Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Volkswagen hat im letzten Jahr einen Absatzrekord erzielt, allerdings nur bei der hauseigenen Currywurst; 8,5 Millionen Stück waren es. Damit hat der Konzern mehr Currywürste als VWs verkauft, und das steht sinnbildlich für die wirtschaftliche Lage unserer Autobauer, also der mit Abstand wichtigsten Industriebranche. Diese Entwicklung ist zuallererst politikgemacht. Es ist die komplett ideologieverbohrte Klimapolitik mit explodierenden Energiepreisen und mit Verboten wie dem Verbrennerverbot. Es ist eine falsche Politik, eine schädliche Politik, die von Ihnen allen hier betrieben wird. Es ist eine Politik, die die wichtigsten Grundlagen unseres Wohlstandes zerstört. Und das müssen wir dringend beenden, wenn Deutschland erfolgreiche Industrienation bleiben will. Die Pkw-Produktion ist dramatisch zurückgegangen. Deutschland baut heute weniger Autos als 1995. Die Beschäftigung liegt auf dem niedrigsten Stand seit 2013. 68 Prozent der Firmen, zwei Drittel, sagen, dass sie weiter Personal abbauen müssen: Ford, Conti, Conitec, Bosch, Schaeffler, ZF, Michelin. Bis 2035 rechnet der VDA mit einem Abbau von 140 000 Arbeitsplätzen in Deutschland, und das alles in einem positiven Weltmarkt. Die Welt um uns herum wächst um 3 Prozent, wir stecken das dritte Jahr in der Rezession. Das ist dramatisch. Also werden Sie sich auch in der neuen Regierung über den Ernst der Lage bewusst, und handeln Sie entsprechend! Das Problem ist seit Jahren hausgemacht. Wie in keiner anderen Branche können wir hier beobachten, was ideologische Scheuklappen anrichten. Ihre links-grüne Transformation beerdigt die deutsche Erfolgsgeschichte des Verbrennungsmotors, wenn es so weitergeht. Und das völlig ohne Not! Der Verbrenner wird weiterhin massiv nachgefragt, weltweit und auch in Deutschland, weil er immer noch die besseren Argumente auf seiner Seite hat: billiger, größere Reichweite, selbst bei der CO2-Bilanz gibt es nichts zu meckern. Warum also ein Verbrennerverbot? Warum unerreichbare Flottengrenzwerte, die zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen werden, die unsere Autoindustrie weiter in die Knie zwingen werden? Es ist wirklich Wahnsinn! So werden Unternehmen gegängelt, um die angeblich richtige Technologie mit Macht zu erzwingen. Das ist das Gegenteil von Technologieoffenheit; das ist Planwirtschaft pur. Jetzt komme ich zu Ihnen von der Union. Sie haben ja in der Vorwahlzeit, noch im Wahlkampf versprochen, das Verbrennerverbot zu kippen. Aber was ist daraus geworden? Nichts. Kein Wort davon steht im Koalitionsvertrag. „Versprochen, gebrochen“, Herr Merz, gilt auch hier. Anders kann man das nicht sagen. Sie haben die Leute hinter die Fichte geführt. Sie betreiben das Gegenteil. Sie wollen die Verbrennerabschaffung sogar wieder aktiv befördern, indem Sie Stromer subventionieren. „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Der Steuerzahler muss also wieder ran, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Also nichts Neues unter Schwarz-Rot, es geht genauso weiter, keine Politikänderung, keine Politikwende. Nichts passiert. Aber wir wussten es eigentlich vorher. Jetzt erkennen es auch immer mehr Bürger: Wer sich auf die CDU verlässt, der ist verlassen. Wer Verbote und Gängelung beenden will, der setzt auf die Partei der Freiheit, auf die Alternative für Deutschland. Wir brauchen wirkliche Technologieoffenheit. Das Verbrennerverbot muss fallen, und zwar schnell. Wir können und dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen. Nicht Politiker wissen, welche Technologie sich durchsetzt; es sind die Kunden, die mit ihrer Kaufentscheidung darüber abstimmen. Wir möchten, dass unsere Autohersteller, die für ein Viertel unseres Industrieumsatzes sorgen, und das schon ohne Zulieferer, den Bürgern genau das liefern können, was sie haben wollen, weil es die Kunden zufriedenstellt, weil es Arbeitsplätze schafft und damit den Wohlstand, den wir auch in Zukunft in Deutschland haben wollen. Danke schön. Vielen Dank. – Ich erteile für die Unionsfraktion das Wort dem Abgeordneten Dr. Andreas Lenz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht. Auch die gestern vorgelegte Frühjahrsprognose zeigt, wie notwendig der wirtschaftspolitische Kurswechsel ist. Wir brauchen wieder Wachstum im Land, nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel für Wohlstand, für Chancen, für Arbeitsplätze und soziale Sicherung, meine Damen und Herren. Deindustrialisierung ist leider Realität. Produktion wird verlagert, und mit ihr wandern Arbeitsplätze dauerhaft ins Ausland ab. Die Industrieproduktion ist die letzten Jahre dramatisch zurückgegangen. Genau hier werden wir ansetzen. Wir werden Investitionen fördern und Unternehmen entlasten, meine Damen und Herren. Wie machen wir das? Zunächst durch eine Erhöhung der Zahl der Abschreibungsmöglichkeiten und mit einer Senkung der Energie- und Stromkosten. Ja, wir haben Standortprobleme. Diese gehen wir an. Eines der größten Standortrisiken allerdings ist die AfD. Das sagt nicht nur das Institut der deutschen Wirtschaft; das sagen auch der BDI und viele Unternehmer und Unternehmerinnen. 2,5 Millionen Arbeitslose mehr und 5 Prozent weniger Wachstum, das wären die Auswirkungen des AfD-Wahlprogramms auf die deutsche Wirtschaft – nicht laut mir, sondern laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, meine Damen und Herren. Auch das werden wir entsprechend verhindern. Eine Schlüsselindustrie für Deutschland ist die Automobilbranche. Circa 5 Prozent der Bruttowertschöpfung werden hier erzielt, vom Mittelstand bis zu globalen Unternehmen. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren. Wir müssen aber natürlich den wirtschaftspolitischen Rahmen dafür setzen. Das heißt, dass wir insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen, damit auch die Automobilindustrie wieder wettbewerbsfähiger wird. Das heißt auch, dass wir keine Verbote wollen, sondern Technologieoffenheit. Aber die E-Mobilität spielt jetzt schon eine wichtige Rolle, und diese Rolle wird natürlich immer gewichtiger. Wir werden die E-Mobilität weiter unterstützen, die Anreize insgesamt stärken, neue steuerliche Anreize schaffen und gleichzeitig die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen, weil es einfach eine Grundvoraussetzung ist. Lassen Sie mich eines aber klar sagen: Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Wir wollen ihnen die Wahl lassen. Das ist natürlich ein Unterschied. Deshalb will ich noch eines ganz klar betonen: Die E-Mobilität muss für die Menschen insgesamt attraktiver sein, dann steigt auch entsprechend der Absatz. Darum muss es gehen, und darum geht es insgesamt in einer Marktwirtschaft. Übrigens wollen und werden wir auch technische Alternativen weiter unterstützen. Biogene Kraftstoffe oder auch die sogenannten HVOs sind schon jetzt taugliche Alternativen. Ja, auch E-Fuels können das in Zukunft sein. Auch hier müssen und werden wir ansetzen, meine Damen und Herren. Auch die EU-Kommission hat entsprechend reagiert. Der Automotive Action Plan ist in die Wege geleitet, und alles deutet hier in die richtige Richtung. Wir werden darauf achten, dass noch mehr Bewegung auch in die europäische Regelsetzung kommt, damit Deutschland Automobilstandort bleibt und wir die Wertschöpfung und damit auch die Arbeitsplätze im Land halten. In dem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese AfD da ein rechtsextremistisches Sicherheitsrisiko für unser Land ist, das ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt. Aber Sie untermauern mit Ihrem Antrag einmal mehr, dass Sie auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind. Dieser Antrag richtet sich gegen die Autofahrerinnen und Autofahrer und gegen die Autobauer in Deutschland. Wer sich hingegen freut: chinesische Autobauer und Elon Musk. Das ist wahrscheinlich auch kein Wunder; Sie nehmen ja gerne von chinesischen Agenten Geld an. Das ist jedenfalls nicht die Alternative, sondern der Abriss für den deutschen Automobilstandort, was Sie hier fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme vom Land. Ich bin im Münsterland groß geworden, und ich weiß, wie das ist, wenn man den Führerschein in der Hand hat. Das hat auch ein Stück weit was mit Freiheit zu tun, wenn man auf dem Land zum nächsten Dorf oder in die nächste Disco fahren kann. Ich will aber, dass auch in Zukunft die Autos, die im Mobilitätsmix noch da sein werden, nicht von irgendwelchen chinesischen Autobauern gebaut werden, sondern von VW, Daimler und BMW. Aber damit das passiert, müssen die sich ändern, und ihre Autos dürfen eben keine Antriebe mehr haben, die zulasten der Umwelt gehen. Wir müssen parallel ganz massiv den öffentlichen Nahverkehr stärken. Da, wo aber noch Autos im Mobilitätsmix verbleiben, ist es wichtig, mehr für den Umweltschutz zu tun. Wir sehen hier in Berlin, wo wir alle uns gerade befinden, ganz massive Auswirkungen: 3 500 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig in Berlin allein an den Folgen der Feinstaubbelastung. Denken Sie mal an die Familie, die sich keine Wohnung in einem privilegierten Stadtteil leisten kann, sondern an einer vielbefahrenen Straße wohnt, an die Schlieren auf der Fensterbank und an die Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder! Denken Sie an die Studentin in einer WG, die an einer vielbefahrenen Straße wohnt und wegen der Luftbelastung nicht mehr regelmäßig lüften kann! Das ist Alltag in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir für die Reinheit unserer Luft mehr tun. – Dass Sie das für ein Märchen halten, ist klar. Sie halten ja genauso die Klimakrise für ein Märchen; auch das ist völlig fatal. Wir müssen auch für den Klimaschutz mehr tun. Das hat der Expertenrat für Klimafragen gerade noch mal sehr deutlich gemacht. Er hat uns aufgefordert, auch im Mobilitätsbereich mehr für den Klimaschutz zu tun, weil der Verkehrsbereich ein großes Problem für den Klimaschutz in Deutschland ist und bleibt. Da müssen wir besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die aktuelle Dürre in Deutschland zeigt das einmal mehr. Wir haben die heftigste Frühjahrsdürre mindestens seit 1931, wahrscheinlich sogar die heftigste Frühjahrsdürre seit Beginn der Aufzeichnungen. Das führt dazu, dass Lieferketten zusammenbrechen. Das wird in Zukunft möglicherweise dazu führen, dass Lebensmittelpreise steigen. Und das ist ein Riesenproblem für die Logistik. Das muss man doch sehen! Gerade angesichts dieser Dürre ist es Zeit, auch im Verkehrsbereich mehr zu tun für den Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dafür brauchen wir die Flottengrenzwerte. Und nein, das ist kein Verbrennerverbot. Sie können sich noch 2034 einen neuen Verbrenner kaufen und ihn bis 2050 fahren. Ob das klug ist – vor allem wird das sehr teuer –, sei dahingestellt; aber es gibt kein Verbot. Wir reden über Flottengrenzwerte. Das ist was völlig anderes. Aber dass Sie das nicht verstanden haben, wundert mich nicht. Das sieht übrigens auch der BMW-Vorstand so, der sagt, man sei – Zitat – „zuversichtlich, auch die verschärften Flottenziele für 2025 zu erreichen. Für eine Anpassung oder Verschiebung dieser 2025-Ziele sieht das Unternehmen von daher keine Notwendigkeit.“ Dem schließe ich mich an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich möchte hinzufügen: Flottengrenzwerte sind ein Innovationsmotor. Der Antrag der AfD ist höchstens was für den Schrottplatz. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Dunja Kreiser für die Sozialdemokratie.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt hier heute eine Vorlage ein mit der Behauptung, sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen, und benennt mit ihren vier Spiegelstrichen gerade mal einen Punkt, und das ist das angebliche Verbrenner-Aus. Das zeigt vor allen Dingen, Herr Holm, dass Sie – das haben Sie ja zu Anfang gesagt – anscheinend noch nie in einem VW-Werk waren. Die deutsche Wirtschaft ist stark von der Automobilindustrie geprägt. 2023 erwirtschaftete diese wichtige Branche mit 4,5 Prozent einen bedeutenden Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt, und das wollen wir als Koalition natürlich stärken und halten, verehrte Damen und Herren. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Vorlage ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern ein Rückfall in überholte Denkmuster. Unsere deutsche Wirtschaft geht den Weg der Transformation, zielgerichtet und mit einem klaren Kurs. Ja, unsere Wirtschaft steht vor Herausforderungen; aber die Gründe dafür liegen nicht allein in der Antriebstechnologie. Geopolitische Spannungen, Pandemie, Fachkräftemangel, Lieferkettenengpässe, eine abgeschwächte Weltwirtschaft, Klimawandel, gestiegene Energiekosten infolge von Putins Angriffskrieg und der notwendige digitale und ökologische Umbau, den Sie in Ihrer Vorlage völlig außer Acht lassen: All das sind wichtige Gründe. In meinem Wahlkreis, in Salzgitter, sehe ich täglich, wie Transformation gelingt. Die Salzgitter AG, der Bund und das Land Niedersachsen investieren Milliarden in grünen Stahl. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die inländische Wertschöpfung umgesetzt wird und dieser Stahl mit dem Investitionspaket in Brücken, in Schienen, in Windkraftanlagen zum Einsatz kommt – und nicht der günstige Stahl aus China. Deshalb werden wir Vergaberichtlinien vereinfachen und die Vergabe beschleunigen. Wir werden die Unternehmen in der Dekarbonisierung unterstützen, in Standortsicherung investieren und ein marktgerechtes Instrument für klimafreundliche Produkte schaffen. Wir machen die Stahlindustrie gemeinsam mit den Unternehmen und den Betriebsräten zukunftsfit. In meinem Wahlkreis hat einer der größten Automobilkonzerne Deutschlands mehrere Standorte: in Wolfsburg, in Salzgitter. Schon vor Jahren hat sich das Unternehmen auf den Weg gemacht, zu elektrifizieren. In der Zeit von Ministerpräsident Stephan Weil sind drei Vorstände gegangen, und die haben bei Weitem nicht gerade immer die beste Arbeit geleistet. Auch das ist eine Ursache eines fehlenden Aufschwungs. Aber das VW-Gesetz und der intensive Einsatz des Landes Niedersachsen haben dafür gesorgt, dass Schlimmeres abgewendet wurde. Der Konzern steht weiterhin auf sicheren Füßen, und das wird auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies bestätigt, fest an der Seite der Beschäftigten und des Konzerns. Milliarden wurden investiert, Produktionsketten aufgebaut, Mitarbeitende aus- und fortgebildet. Eine eigene Batteriefertigung ist im Bau und geht bald an den Start. Und das wollen Sie mit diesem Antrag zugrunde richten. Dazu kommen massive Investitionen in Circular Economy. Batterien werden künftig auch an der Batterieproduktionsstätte recycelt. Eine Zellfertigung in Salzgitter entsteht, die als Blaupause für die ganze Welt gilt. Auch das wollen Sie mit diesem Antrag vermeiden. Autotüren werden zukünftig auch mit wertvollen Rohstoffen aus Hochvoltbatterien gefertigt. Das zeigt, wie groß die Wertschöpfungskette ist, die sich aus der Elektromobilität ergibt. Sie ist insgesamt der richtige Weg. Es werden und müssen mehr Kleinwagen mit elektrischem Antrieb produziert werden, und zwar schnell, weil der Markt leergefegt ist und uns sonst asiatische batteriebetriebene Flotten überrollen. Wir werden aber selbstverständlich auch Technologieoffenheit ermöglichen. Wir werden noch mehr in Ladeinfrastruktur investieren. Hamburg ist das beste Beispiel: Elektrofahrzeuge können gebührenfrei in der Innenstadt parken. Eine steuerliche Vergünstigung für Dienstwagen wird eingeführt, die Kfz-Steuerbefreiung weiterentwickelt. Wir schaffen Entlastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir werden Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge einführen. Und Investitionen in Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge werden wir fördern. Wir werden Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren zum Regelbetrieb wird. Das stärkt insbesondere die Mobilität im ländlichen Raum. In der Nähe meines Wahlkreises, in Helmstedt, entsteht dazu gerade eines der ersten Testzentren für autonomes Fahren in Deutschland, errichtet durch die PTB, unsere Bundesanstalt. Das sind die Antworten, die unsere Industrie braucht, und nicht ein Papier, dessen Tinte es nicht wert ist, in dieses Haus zu kommen. Wir investieren in die Zukunft, und wir investieren in die Demokratie. Das, was Sie mit dieser Vorlage eigentlich versuchen, ist die Zerschlagung der sozialen Sicherheit. Politischer Populismus fördert Protektionismus und spiegelt auch oft die Unzufriedenheit mit der Globalisierung und deren realen Verteilungseffekten wider. Das beste Beispiel ist Großbritannien mit dem Ausstieg aus der EU. Glücklicherweise gibt es dort inzwischen erste Ansätze der Kehrtwende. Warum? Weil Demokraten regieren! Ein weiteres Beispiel ist das Wahlergebnis in den USA, der Erfolg von Donald Trump – ein Autokrat, der jeden Tag mit neuen, teils absurden Ideen um die Ecke kommt. Und Sie, die AfD, paktieren mit einem seiner Berater, einem Mann, der nichts anderes im Sinn hat, als sein eigenes Imperium zu vergrößern. Die Bevölkerung hat er dabei nicht im Blick, kein einziges Fitzelchen, und schon gar keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ihre Vorlage ist von daher irreführend. Sie ist vor allem leer von Ideen. Deshalb ist sie abzulehnen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Agnes Conrad, Fraktion Die Linke; es ist ihre erste Rede.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Den deutschen Automobilherstellern geht es denkbar schlecht und den Zulieferern noch schlechter. Darunter leiden nicht nur die Firmen, darunter leiden vor allem auch die vielen Arbeiter/-innen und die Angestellten in einer der Kernindustrien Deutschlands. Seit Jahren vergeht kaum eine Woche, in der nicht angekündigt wird, dass Personal entlassen wird, sich Bereiche abspalten und Standorte in ganz Deutschland geschlossen werden, viele von ihnen nach Jahrzehnten. Und an wem bleibt es hängen? An den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern. Die Lösung der AfD: einfach das Verbrennerverbot zurücknehmen, dann wird alles wieder gut. Ja, das macht doch wirtschaftspolitisch überhaupt keinen Sinn und würde sogar alles noch schlimmer machen. Denn einer der Gründe, warum es der deutschen Automobilindustrie so schlecht geht wie noch nie, ist, dass beim Verbrenner-Aus viel zu lange gezögert wurde. In der Industriepolitik geht es nämlich darum, langfristige Planbarkeit zu ermöglichen. Davon hängen Investitionen und zukunftsweisende Entscheidungen ab. Das ist hier besonders fatal; denn die historische Stärke der deutschen Autohersteller, die Verbrennungsmotoren spielen keine Rolle mehr, weil die anderen schon lange auf E-Mobilität umgestiegen sind und der Markt das auch nachfragt. Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Bundesregierung sich endlich klar zur E-Mobilität bekennt und das auch in der Praxis umsetzt. Es müssen jetzt die Weichen für unsere Zukunft gestellt werden. Damit gehen wir wirklich gegen die Deindustrialisierung vor. Und das sagen auch die Automobilverbände. Dieses ewige Hin und Her ohne klares Bekenntnis schadet der Industrie. Man kann nicht eine Sache fordern und sie kurz darauf wieder umschmeißen. Und es reicht auch nicht, nur lasche Leitplanken zu setzen, wie von Frau Reiche gefordert. Aber auch die Arbeitgeberseite muss Verantwortung übernehmen. Damit, in ihrem ewigen Gewinnmaximierungswahn nur noch auf Luxuskarossen zu setzen, tun sich die deutschen Autohersteller keinen Gefallen. Sie sind nicht geeignet für die Geldbeutel der meisten Menschen, und sie treiben sich damit auch aus dem allgemeinen Bewusstsein heraus; denn die geringe Stückzahl bedeutet außerdem, dass natürlich selbst in der allerbesten wirtschaftlichen Lage, die wir uns vorstellen können, Stellen wegfallen. Und das wirkt sich auch in der Lieferkette aus, vor allem auch auf die Automobilzuliefererindustrie. Also: Transformation des Mobilitätssektors ja, aber nicht so. Natürlich gibt es neben dem Erhalt unserer Industrie noch viele weitere gute Gründe, an dem Verbrenner-Aus festzuhalten. Wir müssen unsere Wirtschaft klimaneutral machen und der Zerstörung unseres Planeten und unserer Lebensgrundlage entgegentreten. Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der vielen Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter, und wir setzen uns gleichzeitig für eine Transformation der Wirtschaft ein. Denn das ist wirtschaftlich sinnvoll und die Grundvoraussetzung für eine starke Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland, und Deutschland soll ein Industrieland bleiben. Leider ist es unstrittig, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer Krise befindet. Meine Damen und Herren von der AfD, Ihre Zustandsanalyse ist somit nicht falsch; aber Ihre Rhetorik ist in weiten Teilen populistisch, Ihre Lösungsansätze sind kurzsichtig, Ihr Antrag ist handwerklich schlecht gemacht. Solche Anträge kenne ich bereits von Ihrer Partei, allerdings aus meinem heimischen Dorstener Stadtrat. Hier im Hohen Haus hätte ich als neuer Abgeordneter wirklich mehr von Ihnen erwartet. Das Problem mit Ihren Anträgen ist: Sie kratzen oberflächlich am Problem, sind aber nicht in der Lage, komplexe Themen zu durchdringen und fundierte Lösungen zu liefern. – Ich helfe Ihnen gerne. – So beginnt Ihr Antrag direkt in der Überschrift mit Unschärfe. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wurde nie beschlossen, erst recht nicht hier im Deutschen Bundestag. Immerhin konkretisieren Sie im Antrag noch, dass Sie eigentlich die EU-Flottengrenzwerte meinen. Aber konkrete Normen? Die finden sich natürlich nicht in Ihrem Antrag; aber ich will sie Ihnen gerne nachliefern. Es war die EU-Verordnung 2019/631, ergänzt durch die Verordnung 2023/851. Sie bestimmt das spezifische Flottenziel jedes einzelnen Herstellers und legt fest, wie viel CO2 die gesamte Flotte neu zugelassener Pkws des jeweiligen Herstellers maximal ausstoßen darf. Sie schreiben in Ihrem Antrag von – und ich zitiere wörtlich – „technisch nicht realisierbaren CO2-Flottengrenzwerten“. Als studierter Ingenieur sage ich Ihnen: Das ist sachlich falsch. Technisch sind CO2-arme bis hin zu CO2-neutralen Flottengrenzwerten möglich. Sie müssen nur den Mut aufbringen, zum Kern der Debatte vorzudringen. Wieso sprechen Sie nicht darüber, dass CO2 nicht nur am Auspuff, sondern in der gesamten Wertschöpfungskette betrachtet werden sollte? Dann wäre der Deutsche Bundestag zwar immer noch nicht zuständig, aber Ihr Papier hätte zumindest einen Mehrwert für die internationale Debatte. Für Sie typisch dramatisch reden Sie direkt vom Niedergang der Industrie, aber leider ohne den Mut, die politischen Ursachen klar zu benennen. Die Wahrheit ist: Es war eine grüne Wirtschaftspolitik, getrieben von ideologischen Leitbildern, die Schlüsselindustrien verunsichert, Investitionen gehemmt und ganze Wertschöpfungsketten unter Druck gesetzt hat. Doch diese Zeit ist vorbei. Mit der neuen Koalition haben wir die Weichen neu gestellt. Wir machen Wirtschaftspolitik wieder mit Augenmaß, nicht mit ideologischem Übereifer. Mit Katherina Reiche an der Spitze des Wirtschaftsministeriums sind endlich wieder Praxisnähe, Führungserfahrung und Industriekompetenz ins Haus eingezogen. Sie steht für einen klaren Kurs: Wertschöpfung erhalten, Wohlstand sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dabei setzen wir nicht allein auf den Automobilstandort Deutschland – der bleibt ein zentraler Pfeiler unserer Industrie –, sondern auch auf einen innovativen Mittelstand, einen leistungsstarken Maschinenbau und eine forschungsstarke Chemieindustrie. Genau das haben wir als neue Koalition klar vereinbart. Wir machen Deutschland wieder zu einem Land, in dem Zukunftstechnologien entstehen – mit sicheren Arbeitsplätzen, starken Unternehmen und echten Perspektiven. Klimaneutralität erreichen wir eben nicht im Widerspruch zur Industrie, sondern nur im Schulterschluss mit ihr, im Vertrauen auf die Innovationskraft und das Know-how unserer Fachkräfte und Ingenieure. Dabei geht es uns darum, alle Stakeholder abzuholen. Unser Fokus liegt auf den Beschäftigten, auf ihren Familien, auf den Menschen vor Ort. Wir wollen den Menschen Sicherheit am Arbeitsplatz geben, Standorte erhalten und dafür sorgen, dass Wertschöpfung in Deutschland bleibt und nicht ins Ausland abwandert. Wir setzen hierzu auf Technologieoffenheit, nicht auf ideologische Gängelung, auf E-Mobilität ja, aber eben nicht als Dogma, auf Elektronen genauso wie auf Moleküle, Moleküle wie Wasserstoff, E-Fuels und Biokraftstoffe. Denn jedes eingesparte Gramm CO2 zählt, ganz gleich, ob es am Auspuff oder in der Produktion entsteht. Autos und Lkws sind nicht das Problem. Es ist der CO2-Austoß. Die zentrale Frage lautet deshalb: Wie schaffen wir es, effektiven Klimaschutz umzusetzen, ohne unsere Mobilität und unsere Industrie zu gefährden? Unsere Lösungen setzen dabei auf Anreize statt auf Strafquoten. Wir investieren in Ladeinfrastruktur und neue Antriebstechnologien. Unsere Wirtschaftswende ist kein Zurück, sondern ein klares Nach-vorne. Leider bietet uns der Antrag der AfD hier nur wenig an – kein Konzept, keine Idee, keine Verantwortung. Wer meint, den industriellen Strukturwandel mit einer einzigen Maßnahme stoppen zu können, der lebt an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Wir als Union sagen: Wir fördern ein klimaneutrales Deutschland mit wirtschaftlicher Stärke, mit leistungsfähiger Industrie und sicheren Arbeitsplätzen Schritt für Schritt, nicht gegen das Auto, sondern mit modernen Antrieben, nicht gegen den Lkw, sondern mit CO2-neutralen Kraftstoffen, nicht gegen den Mittelstand, sondern mit ihm gemeinsam. Vielen Dank. Den Schluss in der Debatte macht Dirk Brandes, AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede hat wieder gezeigt, um was es eigentlich geht: Es wird immer noch an den Problemen vorbeigeredet. Herr Kappe, Sie haben eben wieder von Technologieoffenheit gesprochen; das ist genau das Problem. Die CDU spricht von Technologieoffenheit und macht gleichzeitig einen Kringel unter den Koalitionsvertrag mit den Spezialdemokraten, wo das EU-Verbrennungsmotorenverbot, was faktisch ja nun mal daraus erwächst, einfach mit abgesegnet wird. Was für eine Farce! Sie sind verantwortungslos. Sie kämpfen für den Verbrennungsmotor wie ein Veganer für die Bratwurst. Laut im Wahlkampf, aber zahnlos, fleischlos, kraftlos hier in der Regierung. Herr Merz gibt sich außerhalb dieses heiligen Hauses gerne als Retter des Benziners aus, und hier, im Zentrum der Macht, wo es um die Wurst geht, geht der Union der Saft aus wie einem E-Auto bei arktischen Temperaturen. Deutschland wird eine E-Mobilität aufgezwungen, die auf Strom basiert, den wir nicht haben, aus Netzen, die es nicht gibt, mit Akkus aus Ländern, die keine Umweltstandards haben. Das ist kein Fortschritt, sondern das ist politischer Blindflug in die Abhängigkeit. Das ist Sackgassenpolitik made by CSU und CDU. Was in Brüssel als der große Wurf in der Klimapolitik gilt, ist in Wahrheit absoluter Irrsinn. Aus privaten Gesprächen mit Leuten aus Ihren Parteien weiß ich, dass Sie das selbst ja verstanden haben. Aber offenbar zählen lukrative Regierungsposten und der Applaus Ihrer grünen Freunde mittlerweile mehr als der Erhalt unseres Industriestandortes Deutschland. Das ist nicht nur schäbig, sondern auch der größte Betrug am Wähler seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren. Die Menschen leiden unter den explodierenden Kosten. Mobilität ist mittlerweile für viele zum Luxusartikel geworden, zumindest wenn es um die Individualmobilität geht. Wir sind der Meinung, individuelle Mobilität muss wieder für alle bezahlbar werden. Wir fordern deshalb die Regierung auf, sich in Brüssel noch mal für eine vollständige Rücknahme dieser Maßnahmen einzusetzen – ohne Taschenspielertricks bei den eben wieder angesprochenen E-Fuels. Jetzt ist es an der Zeit, dass die CDU/CSU sich endlich mal gerade macht und den grünen Klimasozialismus in Brüssel stoppt. Die AfD, meine Damen und Herren, steht für Technologie, Freiheit und Vernunft. Mit der AfD fährt Deutschland in die Zukunft, mit Ihnen allen hier gegen die Wand. Vielen Dank.