a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vogel- und Fledermaussterben beenden – Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks verbessern e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen

Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die Altfraktionen behaupten, sowohl das Klima als auch die Umwelt zu schützen. Sie behaupten, die Klimakrise und die Artenkrise gleichrangig und gleichwertig zu behandeln. Doch nirgendwo liegen Anspruch und Wirklichkeit, Sein und Schein so weit auseinander wie in Ihrer Klima- und Umweltpolitik. Die Wahrheit ist: Die Energiewende ist die heilige Kuh der Altfraktionen. Sie opfern die Umwelt auf dem Altar der Klimareligion. Sie haben 2 Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder ausgewiesen. Sie haben Windräder zum überragenden öffentlichen Interesse und sogar zum Fall für die öffentliche Sicherheit erklärt. Sie haben die Zahl der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten auf nur 15 begrenzt und die Abstände von Windrädern zu ihnen drastisch reduziert. Und Sie haben die Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals abgeschafft und für Windräder eingeschränkt. Das, werte Damen und Herren, waren die größten Anschläge auf den Umweltschutz seit Gründung des Bundesumweltministeriums. Im Spannungsfeld der Zielkonflikte zwischen Klimaschutz auf der einen und Umweltschutz auf der anderen Seite haben Sie mehr Schlagseite als die „Titanic“. Für diese Maßnahmen waren zwei Kapitäne des Untergangs verantwortlich: der ehemalige Bundesumweltminister Robert Habeck und die ehemalige Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Damit haben Sie sich im wahrsten Sinne des Wortes wie die Axt im Wald verhalten. Seitdem weiß jeder: Lieber einen grünen Wald als einen Grünen im Wald. Werte Damen und Herren, mit unseren Anträgen wollen wir diese Maßnahmen zurücknehmen. Wir wollen, dass der Wald wieder Lebensraum für Tiere und Pflanzen und Erholungsraum für Menschen ist. Wir wollen, dass die Auswirkungen von Windrädern auf die Insektenbiomasse und Insektenvielfalt erforscht werden. Und wir wollen Flächenschonung statt Flächenfraß; denn Deutschland hat viele Flächennutzungskonflikte in Wäldern zwischen Forstwirtschaft und der Jagd, auf Äckern zwischen Landwirtschaft und dem Artenschutz. Diese Flächennutzungskonflikte werden durch Anlagen für Wind- und Sonnenenergie noch weiter verschärft. Stattdessen müssen wir mit unseren knappen und kostbaren Flächen verantwortungsvoll umgehen. Daher ist der Bau von Anlagen für Flächenverbrauchsenergien abzulehnen. Bei Eingriffen in die Umwelt müssen Nutzen und Schaden abgewogen werden. Zu Industrie und Gewerbe, Straßen und Brücken gibt es keine Alternative. Zu den Flächenverbrauchsenergien gibt es hingegen eine Alternative, eine Alternative, die nicht nur flächenschonend, sondern auch CO2-neutral und grundlastfähig ist – eine eierlegende Wollmilchsau. Es war eben „ein schwerer strategischer Fehler, aus der Kernenergie auszusteigen“. – Ich frage mich, warum die Kolleginnen und Kollegen der Union nicht geklatscht haben; denn das war immerhin ein wörtliches Zitat Ihres Bundeskanzlers Friedrich Merz. Wenn Merz seine Wahlversprechen nicht so schreddern würde wie Windräder Vögel, Fledermäuse und Insekten, könnten wir ihn ja beim Wort nehmen. Allerdings folgen seinen Worten keine Taten. Seine Klima- und Umweltpolitik beschert uns die höchsten Strompreise in Europa und tötet jährlich Zehntausende Vögel und Hunderttausende Fledermäuse. Das ist keine grüne, sondern blutrote Politik. Dieser Irrweg ist völlig unverantwortlich. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben überzogen und müssen die Rede beenden. Ziehen Sie die Segel ein! Ihre Redezeit ist schon seit Längerem abgelaufen. Bitte! Werfen Sie den Motor an! Setzen Sie einen neuen Kurs! Und kehren Sie um, solange Sie noch können! Vielen Dank. Für die Fraktion CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Klaus Mack das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich war im Jahr 2022 auf der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal dabei. 190 Staaten dieser Erde waren dort vertreten. Und ich werde nicht vergessen, dass Vertreter von Inselstaaten dort ans Mikrofon getreten sind – von Ländern, deren Küsten buchstäblich im Meer versinken – und uns angefleht haben, endlich gemeinsam etwas gegen den Klimawandel zu tun. Dann kommt man nach Deutschland zurück und muss sich hier von rechter Seite im Deutschen Bundestag anhören, der menschengemachte Klimawandel existiere gar nicht. Das ist pure Realitätsverweigerung und schlichtweg verantwortungslos, meine Damen und Herren. Genau hier beginnt das Problem der AfD-Anträge. Sie geben vor, sich um Insekten, Fledermäuse und Vögel zu sorgen; aber es geht Ihnen doch in Wirklichkeit nicht um Artenvielfalt. Es geht Ihnen darum, Zweifel zu säen, Angst zu schüren und am Ende wieder dort zu landen, wo Sie immer landen: bei Ihren ewiggestrigen energiepolitischen Fantasien. Schauen wir mal auf die Fakten. Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2011 mit breiter Mehrheit den Weg der Energiewende beschlossen. Damals wurde entschieden: raus aus der zentralen fossil-nuklearen Stromversorgung, hinein in ein dezentrales System mit erneuerbaren Energien. Die Kernkraftwerke wurden nach und nach abgeschaltet. Das kann man nun gut oder schlecht finden. Aber eines ist doch völlig unstrittig: Jetzt diesen Prozess wieder zurückzudrehen, jetzt wieder Milliarden Euro in zentrale Großkraftwerke, neue Netze und neue Abhängigkeiten zu stecken, wäre volkswirtschaftlich doch der größte Unsinn, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Deutschland braucht eine bezahlbare, saubere und zuverlässige Energieversorgung. Genau dazu leisten regenerative Energien ihren Beitrag. Und ja, wir haben in der Vergangenheit erlebt, dass manches überambitioniert, zu ideologisch, zu wenig praktikabel war. Aber genau deshalb setzt unsere Wirtschaftsministerin jetzt auf einen pragmatischen Kurs: mehr Systemstabilität, schnellere Genehmigungen, technologieoffene Lösungen, ohne den Kurs der Energiewende zu verlassen. Das, liebe Kollegen, ist eben der Unterschied zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionsgetöse. Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ich glaube, der Kollege sollte erst mal zuhören, was ich sage. Dann kann er sich danach gerne noch mal melden. Also nein. Nun zum Kern Ihrer Anträge: das angeblich massenhafte Artensterben durch Windenergie. Ja, es gibt Vogelschlag. Ja, es gibt Konflikte, die ernst genommen werden müssen. Deshalb gibt es Abschaltzeiten, Artenschutzprogramme, Standortprüfungen und Monitoring. Aber hören Sie doch auf, den Menschen etwas vorzumachen. Fakt ist: Rund 100 Millionen Vögel sterben jährlich in Deutschland durch Kollisionen mit Glasscheiben. Durch Windräder sollen es ungefähr 100 000 sein. Deshalb meine ernstgemeinte Frage an die Kollegen der AfD: Wollen Sie jetzt auch Glasfassaden verbieten? Beim Insektensterben ist es ähnlich. Die von Ihnen zitierte Zahl von 1 200 Tonnen Insektenbiomasse stammt aus einer theoretischen Modellrechnung, nicht aus Messungen. Selbst die Autoren sagen ausdrücklich: Es gibt keinen Nachweis, dass dies populationsrelevant ist. Die Hauptursachen des Insektensterbens sind Pestizide, Flächenversiegelung, Klimawandel. Aber darüber schweigen Sie. Und warum? Weil man mit ehrlicher Ursachenbekämpfung eben keine Angstkampagnen betreiben kann. Die Bundesregierung hingegen investiert Milliarden Euro in echten Naturschutz, Genannt seien das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Artenhilfsprogramm. Konkreter Schutz statt symbolischer Empörung, meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu den Kommunen. Ihre Forderungen würden nicht zu mehr, sondern zu weniger kommunaler Steuerung führen. Ohne Vorranggebiete gibt es überall Anträge, mehr Bürokratie, mehr Rechtsunsicherheit, mehr Belastung für die Rathäuser. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie behaupten. Sie bieten wieder vermeintlich einfache Lösungen an; in Wahrheit würden Sie unser Land ins Chaos stürzen, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Meine Damen und Herren, die AfD benutzt den Naturschutz – da können Sie noch so oft reinrufen – als Tarnkappe für eine energiepolitische Rolle rückwärts. Sie instrumentalisieren mit Ihren Anträgen Biodiversität, um den Klimaschutz zu sabotieren. Wir als Koalition sagen ganz klar: Naturschutz und Energiewende gehören zusammen. Wer Arten schützen will, muss den Klimawandel bekämpfen. Wer Verantwortung für kommende Generationen übernimmt, darf sich eben nicht in die Vergangenheit flüchten. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge entschieden ab. Haben Sie herzlichen Dank und ein schönes Wochenende. Um keine falschen Hoffnungen zu schüren: Aufs Wochenende müssen wir noch warten. Wir haben noch ein bisschen Arbeit vor uns. Es gab den Wunsch – weil keine Zwischenfrage zugelassen worden ist – nach einer Kurzintervention von Herrn Dr. Ingo Hahn. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Mack, da Sie meine Zwischenfrage während Ihrer Rede nicht zulassen wollten, stelle ich sie nun im Rahmen einer Kurzintervention. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört und möchte die Privilegierung der Windkraftanlagen ansprechen. Nach dem Baugesetzbuch ist es tatsächlich so, dass in der Praxis Projekte häufig einfach durchgedrückt werden, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung, gegen den Willen der Kommunen. Das heißt, die Menschen vor Ort haben gar nicht mehr die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Es gründen sich immer mehr Bürgerinitiativen, die das versuchen; aber sie werden einfach übergangen, weil die Genehmigungsverfahren das kaum zulassen. Die Menschen in den Kommunen haben also kein Gewicht. Der gesetzliche Vorrang der Windkraft führt – Sie von der CDU/CSU wissen das – zu wachsendem Unmut in der Bevölkerung. Politikverdrossenheit ist ja etwas, wogegen Sie sich immer wehren. Es findet ein massiver Akzeptanzverlust in der Bevölkerung statt. Das wird man auch in Bayern bei der bevorstehenden Kommunalwahl sehen. Meine Frage an Sie lautet: Halten Sie es vor diesem Hintergrund politisch und gesellschaftlich überhaupt für verantwortbar, Windkraftprojekte trotz des Bürgerwiderstands durchzudrücken und durch ein privilegiertes Planungsrecht quasi zu erzwingen?

Herr Kollege, ich bin Vorsitzender des Regionalverbands Nordschwarzwald. Wir sind gottfroh, dass wir mit dem Teilregionalplan Windenergie relativ schnell Vorranggebiete ausweisen können; denn damit beseitigen wir den Wildwuchs. Es wird klar, wo Windräder entstehen und wo nicht. Das findet eine sehr breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Nur, diejenigen, die laut sind, sind nicht diejenigen, die die Mehrheit der Bevölkerung vertreten. – Jetzt rede ich! Das Geschäftsmodell der AfD bedeutet grundsätzlich: Sie versprechen den Menschen, dass wir eine vermeintlich heile Welt der 1990er-Jahre irgendwie wiederhaben können. Diese Welt gibt es aber nicht mehr. Die Herausforderungen sind groß, die Aufgaben sind komplex. Mit den ewiggestrigen Antworten, die Sie ständig bieten, kommen Sie am Ende nicht weiter; denn die Dinge sind einfach komplizierter, als Sie es immer behaupten. Es ist auch nicht patriotisch, was Sie tun. Sie verschließen die Augen vor der Realität, und das ist fahrlässig. Das gefährdet unsere Gesellschaft, und deswegen wird Ihr Geschäftsmodell sehr bald scheitern. Vielen Dank. Nun ist Frau Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen dran, und zwar ausschließlich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Gegnern der erneuerbaren Energien, wenn Klimaleugnern nichts anderes mehr als Argument einfällt, dann kommt das Argument, dass erneuerbare Energien der Umwelt schaden, Vögel und Fledermäuse getötet werden, Flächen versiegelt werden, das Landschaftsbild zerstört wird. Dann spielen Sie sich als Umweltschützer auf, wo Ihnen die Umwelt, wo Ihnen unsere Lebensgrundlagen, wo Ihnen der Schutz der Schöpfung ansonsten wirklich egal ist. Leider waren in den vorliegenden Anträgen dann doch ein paar zu viele Argumente, die komisch waren, um mit allen aufräumen zu können; aber lassen Sie mich auf ein paar eingehen. Beginnen wir mit dem Thema Vogelschutz. Ich freue mich, wenn sich Menschen in unserem Land für Artenschutz und Artenvielfalt starkmachen; denn wir haben ein massives Artenaussterben, das mehr als besorgniserregend ist. Deshalb ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz richtig. Deshalb brauchen wir mehr Mittel für nationale Artenschutzprogramme, wir brauchen geschützte Flächen, und wir brauchen eine Stärkung der bestehenden Flächen. Ich als Energiepolitikerin setze mich auch dafür ein, dass Windenergiestandorte geprüft werden, dass wir beim Bau von Freiflächenphotovoltaikanlagen Biodiversität immer mitdenken. Aber wenn Artenschutz nur als Vorwand dienen soll, um anderes zu verhindern und nicht ernst gemeint ist, dann ist das unehrlich. Denn wer von Ihnen kennt denn die Top Drei, die Vögel in diesem Land töten: Fensterscheiben, Katzen sowie Straßen- und Bahnverkehr. Ich habe in diesem Haus noch nie einen Antrag gesehen, der verlangt, dass Häuser keine Fensterscheiben mehr haben oder dass wir aufhören, Bundesfernstraßen oder Autobahnen zu bauen. Das ist doch unehrlich an dieser Stelle. Das heißt nicht, dass wir bei Windenergieanlagen und bei Strommasten nicht genau hinschauen müssen, wo wir diese planen und wo wir diese hinsetzen. Ein weiteres Thema, das Ihnen wichtig zu sein scheint, ist die Flächennutzung. Waren Sie in der Lausitz oder im Rheinischen Revier? Haben Sie sich angeguckt, was dort mit unserer Umwelt, mit unserem Wasser, mit den landwirtschaftlichen Böden passiert? Sie sprechen von kommunaler Selbstverwaltung. Glauben Sie, die Tagebaue sind dahin gekommen, weil die Menschen der betroffenen Dörfer gerne umziehen oder wollen, dass ihre Dörfer abgerissen werden? Nein, das waren politische Entscheidungen für unsere Energieversorgung, die auf Landes- und Bundesebene getroffen wurden. Genauso verhält es sich bei den erneuerbaren Energien. Ich möchte aber gar nicht meine gesamte Redezeit damit verschwenden, auf die kruden Argumente der vorliegenden Anträge einzugehen. Ich wünsche mir mehr Konstruktivität. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD, problematisch ist, dass Ihre erste Antwort auf alles immer zu sein scheint, die Umweltstandards zu schleifen, weil das aus Ihrer Sicht das Einfachste ist. Es gibt so viele Ansatzpunkte, um Planungsverfahren und Bürokratie zu vereinfachen und um die Energiewende genauso wie den Wirtschaftsstandort besser aufzustellen, die nichts mit Umweltstandards zu tun haben. Es ist anstrengend, das anzugehen; ich weiß das. Ich gebe Ihnen auch gerne Hinweise dazu, was wir in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft haben. Aber setzen Sie sich für die Umweltstandards ein; denn der Schutz unserer Umwelt ist kein Nice-to-have, das man geflissentlich vergessen und zu dem man populistische Forderungen aufstellen kann. Es ist möglich, Bürokratie abzubauen, ohne den Umweltschutz zu vernachlässigen. Es ist unredlich – das sage ich besonders in Richtung CDU und CSU –, von der Bewahrung der Schöpfung zu sprechen und gleichzeitig Umweltstandards abzubauen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Philipp Rottwilm das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute fünf Anträge der AfD zu beraten, die alle in die gleiche Richtung gehen: Für unsere Landschaft, Natur und Artenvielfalt ist kein Platz mehr, und schuld daran sind natürlich die Wind- und Solarenergieanlagen. Es ist doch amüsant, dass die AfD über Nacht zur Naturschutzpartei wird, Nicht dass sich die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier noch Gedanken machen müssen. Ich habe natürlich fairnesshalber alle fünf Anträge nach guten Argumenten durchsucht. Das war wirklich nicht einfach; das muss man sagen. Ein halbes habe ich gefunden. Dabei geht es um den Zielkonflikt zwischen dem Erhalt unserer schönen Landschaft und den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft. Diesen Zielkonflikt kennen wir seit über hundert Jahren. Er gilt für Straßen und Schienen, für Schifffahrtswege, für den Flugverkehr, und er gilt natürlich genauso heute für die Energieversorgung. Der technische Fortschritt verändert unsere Gesellschaft und damit natürlich auch die Natur und die Landschaft. Die entscheidende Frage ist, wie wir mit diesem Konflikt umgehen. Die Antwort der Kollegen der AfD ist: Zurück in die gute, alte Zeit! Auf der einen Seite denunziert sie jede neue Infrastruktur als Zerstörung, und auf der anderen Seite verteidigt sie alle negativen Auswüchse der Industriegesellschaft, solange sie nur schon in der alten Bundesrepublik existiert haben. Verbrennungsmotoren, die unsere Städte mit Abgasen und Feinstaub belasten, gelten der AfD als schützenswertes Kulturgut. Saubere, leise Elektroautos dagegen sind für sie ein Angriff auf unsere Heimat. Darauf muss man erst mal kommen! Meine Damen und Herren, die AfD will zurück ins Gestern, in die heile Welt. Dabei übersieht sie: Das Gestern war nicht idyllisch. Es war fast immer ärmer, schmutziger und ungesünder als unsere heutige Welt. Wenn wir im 19. Jahrhundert so gedacht hätten wie Sie, dann gäbe es heute kein Eisenbahnnetz in Deutschland, und unsere Wohnungen hätten kein fließendes Wasser. Wenn wir in den 60er-Jahren so gedacht hätten, dann besäßen wir heute kein Autobahnnetz und keine flächendeckende Stromversorgung. Und wenn wir heute so denken würden wie Sie, dann verspielten wir unsere Zukunft. Meine Damen und Herren, ich war über die Feiertage zu Besuch in Singapur bei der Familie meiner Frau und in China. Es ist atemberaubend, mit welcher Geschwindigkeit die Energiewende mittlerweile in Asien vorangetrieben wird, und zwar, weil sie auch wirtschaftlich sinnvoll ist – sauber, günstig und autark. China zum Beispiel hat allein im ersten Halbjahr 2025 doppelt so viel Photovoltaikkapazität installiert, wie Deutschland insgesamt besitzt. Auf den Straßen von Shenzhen, einer kleinen 18-Millionen-Stadt neben Hongkong, sehen Sie keinen Verbrenner mehr. Da fahren jetzt schon über 70 Prozent E-Autos. Das könnten Sie sich vielleicht mal angucken. Während wir uns hier mit Ihnen im Kulturkampf verheddern, wird dort der Wettbewerb um die Zukunft entschieden. Wir waren bei E-Mobilität, bei PV, bei Windkraft vorne, und wir müssen aufpassen, dass wir diese Position nicht Stück für Stück verlieren, meine Damen und Herren. Diese Märkte warten nicht auf uns. Deswegen dürfen wir in diesem Hohen Haus ganz bestimmt nicht auf die AfD hören. Wir brauchen das Gegenteil dessen, was in den Anträgen gefordert wird: massive Investitionen in erneuerbare Energien und vor allem in unsere Netzinfrastruktur. Dabei müssen wir die Bevölkerung mitnehmen. Wir dürfen nicht stehen bleiben; wir müssen mit voller Kraft vorausgehen. Tun wir dies nicht, dann werden wir von anderen abgehängt. Und es wird Sie jetzt nicht verwundern, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – dass wir diese rückwärtsgewandten Anträge natürlich ablehnen. Für Die Linke hat Herr Abgeordneter Lorenz Gösta Beutin das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ich die AfD im Deutschen Bundestag erlebe, ist es immer wieder das gleiche Schauspiel: Leugnen wissenschaftlicher Fakten, Fake News, rechte und rassistische Hetze und Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Wie es der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Aber drehen wir den Satz einmal um. Umgekehrt bedeutet es: Je schlechter es der AfD geht, desto besser für Deutschland. Das ist doch ein Ziel! Auch heute wieder erleben wir die Politik der AfD in diesem Sinne. Sie wollen das gesamte Bundes-Klimaschutzgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz und quasi alle Maßnahmen für wirksamen Klimaschutz abschaffen. Klar, dass Sie das Ganze nicht ohne die übliche Lüge hinbekommen: Sie behaupten nämlich, der Klimawandel sei nur eine Annahme, die empirisch keine Grundlage habe. Das ist widerlegt; er ist ein wissenschaftlicher Fakt. Wir sehen die Auswirkungen Jahr für Jahr, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit: mit Extremwettern, mit Dürren und anderen Folgen des Klimawandels. Dagegen müssen wir angehen, genauso wie gegen Ihre Politik. Als ein Argument gegen die Energiewende nennt die AfD 500 Milliarden Euro, die seit 1999 für den Ausbau der Erneuerbaren ausgegeben worden sind. Das mag auf den ersten Blick viel klingen, aber ich will es kurz ins Verhältnis setzen: Laut Umweltbundesamt belaufen sich die fossilen Subventionen auf etwa 65 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommen die Kosten für den Import von Öl und Gas; das sind jährlich etwa 70 Milliarden Euro. Und dazukommen natürlich die Kosten für die Atomkraft bis zum Atomausstieg, die Kosten für klimabedingte Extremwetterereignisse und die Kosten für die Klimaanpassung. Das sind mehrere Billionen Euro seit 1999 für das Verheizen unserer Lebensgrundlagen, für das Anheizen des Klimawandels. Und das ist es, was wir stoppen müssen. Das ist die Politik der AfD. Was die AfD hier fordert, ist also nicht nur menschenfeindlich; es ist lebensfeindlich, und es ist extrem teuer. Es ist gegen die Mehrheit unserer Bevölkerung gerichtet und nützt letztlich nur den fossilen Konzernen, die sich mit diesem dreckigen Geschäftsmodell ihre Taschen vollmachen. In Zeiten, in denen Putin und Trump der Welt zeigen, dass Energieabhängigkeit vielleicht nicht die klügste Idee ist, die man verfolgen kann, will die AfD mit Öl und Gas und natürlich mit der Atomkraft Deutschland in die vollkommene Energieabhängigkeit von autoritärer Willkür führen, und das ist der komplett falsche Weg. Das schadet der Politik in Deutschland. Als Linke sagen wir, was wir schaffen müssen: Wir müssen raus aus der Logik des Marktes. Wir brauchen einen sozial gerechten und demokratischen Klimaschutz in den Händen der Menschen, mit Netzen in öffentlicher Hand, mit Wärme- und Stromversorgung in öffentlicher Hand, mit der Verstaatlichung von Übertragungsnetzen und Übertragungsnetzbetreibern. Denn de facto sind das Monopole mit staatlich garantierten Gewinnen. Wenn wir den Netzausbau in Deutschland zweckdienlich machen wollen, müssen wir ganz klar sagen: Netze gehören in die öffentliche Hand; der Netzausbau gehört in die öffentliche Hand. Und in den Kommunen brauchen wir Rekommunalisierung statt Profitmaximierung. Wir brauchen eine Energiewende, die in den Händen der Menschen ist, die in den Händen der Kommunen ist, die in den Händen der Stadtwerke ist. Denn wir wissen ganz klar: Es ist ein Unterschied, ob ein Windrad von einem Aktienprojektierer auf den Acker gestellt wird oder ob ein Windpark, ein Solarpark, in den Händen der Menschen, in den Händen der Kommunen ist. Nur Energie in öffentlicher Hand, in den Händen der Menschen, stärkt die Akzeptanz, stärkt letztlich auch die Demokratie und ist ein Mittel gegen die Menschen- und Demokratiefeinde von rechts. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Lars Rohwer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Ihrem aufbrausenden Agieren hier im Plenum erweisen Sie von der AfD der politischen Debatte in unserem Land wieder mal einen Bärendienst. Aufbrausend und polemisch agieren Sie und stellen Ihre Diagnose einer angeblich gescheiterten Energiewende in den Raum. Ich möchte den ehemaligen hochverehrten Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble zitieren und Sie fragen: „Diagnosen kann jeder stellen. Wo bleibt die Therapie?“ Die AfD entdeckt in der heutigen Debatte den Umweltschutz für sich und fordert ein Moratorium von Windkraftanlagen, bleibt uns aber die Antwort schuldig, auf welche Art und Weise wir das Energiesystem im Anschluss an dieses Moratorium forttreiben wollen. Die AfD inszeniert sich als Rechtsstaatspartei und fordert zum wiederholten Male den unmittelbaren Eingriff in millionenfache Investitionen von Unternehmen in die längst eingeleitete Energiewende. Das ist Enteignung. Ihre Co-Sprecherin beschreibt Sie als „libertäre“ Partei. Wo bleibt denn die staatliche Enthaltung in Ihren Aufforderungen zum Moratorium für Windkraftanlagen? Sie erklären die Energiewende für gescheitert. Schlüsse ziehen Sie daraus keine. Über eine baurechtliche Gleichstellung von Windrädern mit Atomkraftanlagen hinaus – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – liefern Sie keinen einzigen Beitrag dazu, wie das gelingen kann. Die Sicherheit der Versorgung mit Energie in Deutschland muss gewährleistet werden, und deswegen, glaube ich, sind wir hier in der Koalition besser unterwegs. So stellt die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD von nun an die Systemdienlichkeit im weiteren Ausbau der Erzeugungsanlagen her: durch eine Synchronisation von Netz- und Kraftanlagenbau. So reagiert die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD auf den Mangel an grundlastfähigen Kraftwerken in unserem Strommarkt: durch eine Kraftwerksstrategie nach europäischem Rechtsrahmen. So bringt die CDU/CSU den bundesweit benötigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Einklang mit den Bedarfen der kommunalen Familie: durch laufende Kommunikation und Integration in die Gesetzgebungsprozesse. Drei Diagnosen, drei Therapien, die wir hier gemeinsam auf den Weg bringen. Die AfD ist exemplarisch auf diese konstruktive Arbeit im Parlament nicht vorbereitet, weil sie immer mit den alten Kamellen um die Ecke kommt. Uns geht es nicht um Schlagworte wie „technoide Zerstörung“ oder „geraubte Heimat“. Uns geht es um ganz praktische Fragen nach der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Wir vertrauen unseren Unternehmen, die mittlerweile bewusst und freiwillig Kooperationen mit Windparkbetreibern für ihre Stromversorgung eingehen. Wir vertrauen unserer Verwaltung in der Abwägung verschiedener umwelt- und wirtschaftspolitischer Interessen. Und wir arbeiten gegen populistische Kräfte, die ganze Marktsegmente abwürgen wollen, weil sie sich um die Verdrahtung und Verspargelung sorgen. Liebe Kollegen der AfD, Sie wollen stoppen, aber nicht steuern. Sie wollen Therapien, aber nicht behandeln. Damit kann man keinen Staat machen. Damit wird kein Problem gelöst. Die AfD agiert erneut gegen den Konsens von Forschung, Praxis und Wirtschaft. Auch in dieser Haltung trennen uns Welten; denn Sie liefern zwar Diagnosen, aber Sie liefern eben keine Therapie. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen Dank und Glück auf! Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Carolin Bachmann das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Windindustrie ist kein Klimaschutz. 2 Prozent der Fläche für Windindustrie bedeuten 100 Prozent Natur- und Landschaftszerstörung. Fahren Sie doch mal raus, dorthin, wo die Windindustrieanlagen stehen! Machen Sie einen Spaziergang in der Natur! Früher: Felder und Wälder, so weit das Auge reicht, bis zum Horizont. Heute: die Landschaft zerschnitten; Windräder 100 bis 250 Meter hoch. Bedrohlich laut rauben die Windmonster vor Ort Naherholung und Ruhe. Wo es früher Kornfelder und Lebensmittelproduktion gab, stehen heute 100 Hektar große Photovoltaikanlagen. Unsere Landschaft ist teils bis zur Unkenntlichkeit verspargelt und verspiegelt. Es muss endlich Schluss sein mit der Verschandelung unserer Heimat. Sie alle hier haben unsere Landschaft, unsere Natur Ihrer unsinnigen und bereits gescheiterten Energiepolitik geopfert. Nicht umsonst wird sie als „dümmste Energiepolitik der Welt“ bezeichnet. Seit 25 Jahren verfolgen Sie die Erzählung der sogenannten Energiewende. Das Ergebnis: Die höchsten Strompreise der Welt, Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze gehen verloren. Aber Ihnen ist das wohl völlig egal. Und, meine Damen und Herren, zu Ihrem angestrebten Ziel der Klimaneutralität und dazu, dass es Ihnen darum geht, CO2 zu reduzieren: Diese dumme Energiepolitik zeigt sich genau darin, ausgerechnet die sicheren, sauberen deutschen Kernkraftwerke alle abgeschaltet zu haben. Es war ein schwerer Fehler, 17 sichere Kernkraftwerke abzuschalten. Es war ein noch größerer Fehler, den Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen über Sonderrechte und über Privilegierungen im undemokratischen beschleunigten Verfahren gegen Natur, Landschaft und Bürger durchzudrücken. Dafür haben Sie sogar Natur- und Landschaftsschutzgebiete geopfert – alles mit Grünen, CDU/CSU und SPD –, FFH-Gebiete geopfert, Natura-2000-Flächen geopfert. Schämen Sie sich, vor allem Sie von den Grünen! Außerdem haben Sie alle hier über Jahre mit Ihrer desaströsen Politik die Kommunen finanziell ausgehungert, und nun spielen Sie sich alle vor Ort auf, machen die Kommunen abhängig und locken sie zu Ihren angeblichen Einnahmen aus Windenergie und Photovoltaik. Es ist schäbig. Und ich muss es noch mal sagen – es ist längst klar –: Diese Energiewende ist gescheitert, und das weiß die ganze Welt, aber Sie nicht. Sie zwingen die Länder, 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie auszubauen – 2 Prozent deutsche Kulturlandschaft! Das ist achtmal die Fläche der Insel Rügen, das sind 715 000 Hektar. Heute stehen auf 0,5 Prozent der Fläche rund 30 000 Windindustrieanlagen. Ihr 2-Prozent-Ziel bedeutet bis zu 120 000 Einzelanlagen, 250 bis über 300 Meter hoch, flächendeckend über unser Land verteilt. Ich sage es noch mal: Das ist keine Energiewende; das ist die totale Verschandelung unserer Heimat. 2 Prozent der Landesfläche mit Windindustrie sind 100 Prozent Landschaftszerstörung, und damit muss endlich Schluss sein! Das wusste im Wahlkampf sogar Kanzler Merz. Wenn Sie wissen wollen, wie die 2 Prozent aussehen, dann kommen Sie zum Beispiel mal zu mir nach Mittelsachsen; da haben wir fast 2 Prozent. Deswegen haben wir im Kreistag ein Windindustriemoratorium beschlossen. Selbst der Planungsverband sagt: Kein weiterer Zubau, keine weitere Ausweisung für die 2-Prozent-Flächen! Und sogar die Kollegen von SPD und CDU vor Ort wissen: Es reicht. Es ist schlimm genug. Deswegen, meine Damen und Herren, ist es an der Zeit, diesem Ihren Treiben endlich ein Ende zu setzen. Unsere Forderungen sind klar und eindeutig: das EEG streichen, das Klimaschutzgesetz streichen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz – alles ersatzlos streichen. Und wenn Sie unsere beiden Anträge genau gelesen haben, dann sehen Sie: Das sind noch 40 weitere konkrete Änderungsvorschläge im BauGB etc. Wir fordern außerdem, eine Lebenszyklusbetrachtung für Wind und PV vorzubereiten, Landschaftsbildanalyse in den Genehmigungsverfahren mitzuberücksichtigen und endlich die Planungshoheit an Land und Kommune zurückzugeben. Liebe Kollegen, die Bürger brauchen sichere und bezahlbare Energieversorgung. Ihre Zeit ist abgelaufen. Das sichert den Wohlstand von uns und unseren nachfolgenden Generationen. Die Bürger brauchen Heimat. Ihre Zeit. Bitte. Schützen wir unsere Landschaft vor 100 Prozent – Ihre Zeit ist wirklich schon länger abgelaufen. – Zerstörung durch die Windindustrie. Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der AfD-Fraktion folgen einem durchsichtigen Muster: Sie instrumentalisieren den Natur- und Artenschutz, um im Kern nichts Geringeres – und das haben wir ja gerade noch mal gehört – als den energiepolitischen Rückzug Deutschlands in das letzte Jahrhundert zu fordern. Wer aber Naturschutz ernst nimmt, darf ihn nicht als Blockade gegen die Zukunft missbrauchen. Diese Instrumentalisierung des Natur- und Umweltschutzes lässt sich ganz einfach belegen. Die AfD fordert den Ausbau der Kohleverstromung. Sie nimmt damit die massive Zerstörung ganzer Landschaften durch Tagebaue und den Ausstoß zahlreicher Schadstoffe wie Quecksilber und Stickoxide in Kauf, die zum Beispiel unsere Gewässer direkt belasten. Da haben also für die AfD Umwelt- und Naturschutz keinerlei Wert. Ich bitte Sie, das zu beachten. Die AfD ignoriert völlig die zerstörerische Kraft der CO2-Emissionen und des Klimawandels, der das Artensterben antreibt und noch halbwegs funktionierende Biotope endgültig zerstört. Aber ich vergaß: Der Klimawandel existiert für die AfD ja nicht – wahlweise gab es ihn schon immer, alternativ könnten wir nichts dagegen tun, und die CO2-Emissionen sind sowieso nicht schuld. Sie folgen also dem Motto: „Lieber die Wahrheit nicht sehen, nichts hören“. Mir wäre es am liebsten, Sie würden dazu auch gar nichts mehr sagen. Zweites Beispiel: Sie fordern die Renaissance der Kernkraft. Sie fordern neue Kernkraftwerke und die Reaktivierung der stillgelegten. Die Gefahren für Natur und Umwelt durch radioaktive Emissionen in der gesamten Wertschöpfungskette – vom Uranbergbau über den Urantransport, die Anreicherung, die Herstellung der Brennelemente, den Betrieb eines Kernkraftwerks, die Gefahren durch megalanglebige, hochradioaktive und zudem höchst giftige Abfälle –: All das nehmen Sie billigend in Kauf. Keine Idee für die Endlagerfrage; wir hören lediglich unausgereifte Schreibtischideen fernab jeder realistischen Perspektive auf Umsetzung. Das alles nimmt die AfD mit ihrer Forderung nach Kernkraft in Kauf und beschwert sich hier über die Umweltauswirkungen von Windrädern. Das wäre lächerlich, wäre es nicht so tragisch. Drittes Beispiel: Ob Europäische Union oder internationale Abkommen, wenn es nach der AfD geht, sollten wir am liebsten aus allem austreten. Aber Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Ob Zugvögel oder die Luftreinhaltung, Meeresströmungen, Niederschläge und atmosphärische Zirkulation – der Ruf nach nationalen Alleingängen schwächt den Schutz unserer Naturräume. Dieser Schutz kann nur durch internationale Verträge und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union dauerhaft gesichert werden. Auch hier sind Sie auf dem Holzweg. Fazit: Es ist ein logischer Fehlschluss und geradezu absurd, Insekten- oder Vogelschutz bei den Erneuerbaren vorzuschieben, während man gleichzeitig eine Politik fordert, die die größte Bedrohung für alle Arten inklusive des Menschen – nämlich den ungebremsten Klimawandel – vollständig ignoriert. Das ist absurd, und deswegen werden wir das alles ablehnen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Harald Ebner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Bachmann, so viele Vögel kann ein Windrad gar nicht schreddern, wie Sie mit Ihrer Rede abgeschossen haben. Faktenignoranz und Doppelmoral zeigen sich auch in diesem grotesken Antragssammelsurium der AfD, mit dem Sie den Eindruck erwecken wollen, Ihnen läge das Wohl von Insekten, Vögeln und Fledermäusen am Herzen – ausgerechnet der AfD, der die Tiere doch nur wichtig sind, wenn es gegen die Windkraft geht. Die Realität sieht ganz anders aus. Sie haben doch das Verbot der insektenschädlichen Neonicotinoide abgelehnt, genauso wie ein Glyphosat-Verbot. In Bayern haben Sie gegen das „Rettet die Bienen“-Gesetz geklagt. Ihre Partei ist bei jeder Schandtat, die naturschützenden Regelungen in der Landwirtschaft zu zerstören, vorne mit dabei. Und zum Wolf höre ich von Ihnen auch nur: Schießen, schießen, schießen. Auch da ist Ihnen doch der Naturschutz völlig egal. Sie bekämpfen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, obwohl die hilft, das Artensterben zu stoppen. Aber wenn es um die Windkraft geht, zitieren Sie eine groteske Grobrechnung aus der Raumfahrt, wie viele Insekten von den Windrädern geschreddert werden – sage und schreibe 1 200 Tonnen im Jahr. Wissen Sie eigentlich, wie viele Tonnen Insekten von den Vögeln im Wald gefressen werden? Das sind 400 000 Tonnen. 400 000 Tonnen! Also, das steht doch in keinem Verhältnis. Diejenigen, die sich wirklich um den Schutz von Umwelt und Natur kümmern, werden von Ihnen noch beschimpft und bekämpft. Die Umweltverbände leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Artenvielfalt. Aber Sie vergleichen ja die Unterstützung von Umweltverbänden mit Schutzgelderpressung und all diesen Dingen. Wenn der Naturschutz solche Freunde wie Sie hat, dann braucht er keine Feinde mehr. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zu? Nein, danke. – Von Doppelmoral und Faktenfreiheit zeugt ja auch, dass Sie die Erneuerbaren als Flächenfresser darstellen. Zur Kohle ist schon so viel gesagt worden. Aber für den Braunkohleabbau wird dreimal so viel Fläche benötigt wie für die Erneuerbaren, und die Erneuerbaren liefern uns dauerhaft Energie. Und wenn Sie weiter aus Kohle Energie gewinnen wollen, dann müssen Sie mehr Fläche verbrauchen. Aber zum Kohleausstieg habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Oder die Infrastruktur, zum Beispiel die Verkehrsflächen: 1,8 Millionen Hektar werden für Verkehr genutzt, das 30-Fache der Fläche, die Erneuerbare brauchen. Kritik am Naturzerstörungsgesetz des Verkehrsministers habe ich aus Ihren Reihen aber auch noch nicht gehört. Autobahnen sind Ihnen an der Stelle heilig. All das schadet Natur und Landschaft. Das stört Sie nicht. Aber bei der Windkraft schwurbeln Sie von 100 Prozent Landschaftszerstörung. Das ist schlechte Realsatire. Hier faseln Sie auch immer noch davon, dass es keine Klimakrise und keinen Klimawandel gibt. Das ist komplett kontraproduktiv. Die Klimakrise und die Klimaveränderung gefährden doch gerade unsere Artenvielfalt, und wir kämpfen mit den Erneuerbaren dagegen an. Sie scheren sich keinen Deut um die Zukunft unserer Heimat, um die Zukunft der Menschheit. Was wir nicht brauchen, ist eine rechtsextreme Abstiegspartei für Deutschland, die nur hetzen und spalten kann, aber absolut keine Lösungen für die Zukunft hat. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Fabian Fahl das Wort.

Frau Präsidentin! Ich tue jetzt mal so, als ginge es hier im Saal ernsthaft um den Schutz von Insekten und Vögeln, und komme zu Fakten. Was sind die Ursachen für das sechste Massenaussterben? Pestizide, Klimawandel, manchmal auch Katzen. Wir Linken setzen uns für Verbote von gefährlichen Pestiziden ein. In Brüssel kümmert sich allerdings eine rechts-rechtsextreme Koalition um den kompletten Wegfall jeglichen Schutzes der Natur – faktisch eine Politik, die vor allem reichen Konzernen dient. 2017 machte die Bayer AG mit Pestiziden allein 9,6 Milliarden Euro Umsatz. 31 Prozent der Insektenarten sind vom Aussterben bedroht. „Heimatschutz“ geht anders. Auch das ist Teil des Vogelsterbens. Wir bekommen wieder einen stummen Frühling. Wenn es der AfD um die 100 Schreiadler geht – naheliegend –, dann empfehle ich einfach mal, sich mit guter Regionalplanung von Windparks auseinanderzusetzen. Und als Aachener sage ich jetzt nichts zur Ästhetik von Kohleindustrie und Wind- und Solaranlagen. Das ist wirklich nicht quantifizierbar. Katzen bedrohen ebenfalls Vogelarten. Eigentlich sollten Sie dann dafür sein, dass Jäger weiterhin Katzen erschießen. Ach warte, außer uns sind hier im Saal alle dafür, dass Jäger weiter Katzen erschießen. Aber auch hier gibt es andere Lösungen. Empfehlungen für einen verantwortungsvollen Umgang gibt beispielsweise die Stiftung Vier Pfoten. Fossile Energien sind teuer und unwirtschaftlich. Fossile Energien machen Deutschland abhängig von Schurkenstaaten wie Russland, den USA und Saudi-Arabien. Sie wollen sich Trump und Putin unterwerfen. Erneuerbare Energien bedeuten Unabhängigkeit. Nicht zuletzt ist der Klimawandel ein entscheidender Faktor, wenn es um das Massenaussterben geht. Es braucht Klimaschutz: radikal, sozial. Genug so getan! Für die Fraktionen der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Hans Koller das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allwöchentlich haben wir hier in den Sitzungswochen ein sich wiederholendes Schauspiel, wo man mit billigen populistischen Phrasen für seine Ziele Debatten führt, um die sozialen Medien zu füttern. Es ist billige Politik, die Sie hier betreiben. Es sind Anträge, die aber vollkommen an der Realität vorbeigehen. Sie haben nur das eine Ziel, mit irgendwelchen Fake Videos die Menschen zu verunsichern und Angst zu schüren – und dann auch noch unter dem Deckmantel von Artenschutz und Vogelschutz. Das ist doch lächerlich. Sagen Sie doch einfach – wie es die Kollegin Bachmann gesagt hat –: Sie wollen radikal raus aus der Energiewende, raus aus den Heimatenergien. Nur wie es weitergehen soll, das sagen Sie uns nicht, meine Damen und Herren. Ich habe von der Kollegin Bachmann nur gehört, was Sie alles nicht mehr wollen. Ja, und jetzt sagen Sie, Sie wollen zurück zur Kernenergie. Nur werden wir morgen nicht den Schalter umlegen können. – Nein, Herr Queckemeyer, für Sie ist es dann vielleicht auch schwierig, den Bürgerwillen umzusetzen, wo wir wieder eintreten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich plötzlich für den Rotmilan, für die Fledermaus und für sonstige Vögel einsetzen, dann ist das einfach nicht glaubwürdig. Jede Anlage – und das wissen Sie so gut wie wir – wird in aufwendigen Genehmigungsverfahren auf ihre Auswirkungen auf Vögel, Insekten und Fledermäuse hin untersucht. Schutzmaßnahmen, Abschaltzeiten während der Flugaktivität von Fledermäusen, Monitoring und vieles andere mehr sind Standard. Ich glaube, kein anderes Land hat so aufwendige Verfahren, wie wir sie haben. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu? Ja. Herr Dr. Malte Kaufmann. Bitte. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Koller. – Sie haben jetzt in Ihrer Rede rekurriert, wir würden Anträge machen, um die sozialen Medien zu füttern – allwöchentlich, haben Sie uns unterstellt. – Täglich sogar, okay. – Würden Sie der Opposition zugestehen, dass wir hier Sacharbeit machen, dass wir Anträge einbringen, Anfragen einbringen? Das haben wir auch mit diesen Anträgen gemacht. Wir haben nicht nur kritisiert, sondern auch Lösungsvorschläge gebracht. Das ist eine ganz normale Arbeit der Opposition. Stimmen Sie da zu? Ich gebe Ihnen recht: Natürlich hat die Opposition das Recht, Anträge zu stellen. Aber die Anträge sollten nicht so durchsichtig sein wie dieser, den Sie unter dem Deckmantel von Vogelschutz und Artenschutz einbringen. Ich habe es schon gesagt: Sagen Sie doch einfach – und das tun Sie ja –: Es geht gegen die eingeleitete Energiewende. Dass bei der Energiewende Fehler gemacht worden sind, stelle ich doch gar nicht in Abrede. Deshalb muss man auch immer wieder den Mut haben, entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Und das passiert gerade auch. Es passiert gerade, dass wir dort, wo die Energiemengen gebraucht werden, bedarfsgerecht entsprechende Anpassungen vornehmen, statt blind zuzubauen. Gerade das ist ja auch das Konzept dieser Bundesregierung. Aber noch mal zu Ihrer Frage zurück: Natürlich ist es Ihr Recht, Anträge zu stellen. Ich kann Ihnen auch zugestehen – weil ich diese Anträge gelesen habe –, dass Sie sich viel Arbeit gemacht haben. Letztendlich geht es Ihnen aber nicht um die Sache. Sie wollen einfach die Menschen verunsichern. Wir haben uns auf den Weg der Energiewende gemacht. Da können wir nicht mehr zurück, sondern wir können – – Entschuldigung! Ich halte auch die Zeit jetzt an. – Können wir uns auf eine sehr banale Grundlage einigen? Wenn eine Fraktion eine Frage stellt, hat sie das Wort. Wenn die Antwort gegeben wird, hat der Antwortgeber das Wort. Und zwischendrin ist es, glaube ich, nicht so schwer, wenn man zuhört. Herr Kaufmann, Sie bekommen noch Ihre Antwort bis zum Ende, und dann fahren wir fort. Bitte. Wir müssen die Wege dorthin also immer wieder neu überdenken. Ein großes Schlagwort dabei ist Technologieoffenheit; damit zusammen hängt Forschung und immer wieder auch Anpassung. Das tut diese Bundesregierung. Ihre Anträge hier dienen dagegen nur einer Schaufensterpolitik, aber nicht einer vernünftigen und zukunftsorientierten Politik, meine Damen und Herren. Sie wollen erneuerbare Energien abschaffen. Damit würden Sie auch vertragsbrüchig werden; denn Energieanlagenbetreiber haben entsprechende Verträge. Sie können doch den Menschen nicht erzählen, wir könnten diese Anlagen jetzt alle wieder abbauen und abschalten. – Nein, jetzt keine Frage mehr. Jetzt reicht’s. Denn das bringt uns in der Sache nicht weiter. Herr Abgeordneter, werden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein, habe ich gerade schon gesagt. Eine reicht aus der Ecke. Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich glücklich schätzen, eine Koalition der Mitte zu haben. Denn es gibt nicht nur schwarz oder weiß. Es gibt nicht nur die eine extreme Antwort. Wenn ich von links oder von rechts und teilweise auch von anderen höre, dass man Anträge nur stellt, um seine Narrative zu bedienen, ist mir das zu wenig, meine Damen und Herren! Das ist keine Politik, die im Angesicht der politischen Entwicklungen für Deutschland zielführend und richtig ist. Wir wollen eine Energiewende verantwortungsvoll mitgestalten und sie auch immer wieder anpassen. Dabei sind erneuerbare Energien ein ganz wesentliches Element: von Windenergieanlagen über Solar bis hin zur Biomasse. Auf diesem Weg sind wir. Diesen Weg werden wir auch konsequent weitergehen. Vor allen Dingen werden wir diesen Weg so gehen, dass wir bedarfsgerecht und bedarfsorientiert zum Wohle der Entwicklung unseres Landes handeln und dem Klimawandel, dem Artenschutz und vielen anderen Bedürfnissen auch Rechnung tragen. Wir sind auf einem guten Weg, und den gehen wir weiter. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Marcel Queckemeyer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht gern von Klimaschutz. Wir sprechen heute über Naturschutz, und zwar über den, der gerade unter die Rotorblätter gerät. Denn während diese Bundesregierung draußen in Sonntagsreden Biodiversität beschwört, wird diese in der Realität zermahlen – verdrängt und verschwiegen – durch einen rücksichtslosen Ausbau der Windindustrie auf Land und auf See. Windkraft wird als grün etikettiert; aber grün ist sie nur auf dem Papier, nicht im Wald, nicht im Meer. Allein an Land werden jährlich Milliarden Insekten getötet, die Grundlage unserer Ökosysteme, Insekten, ohne die es keine Vögel, keine Bestäubung und keine Landwirtschaft gibt. Das ist kein Randproblem, das ist ein ökologischer Blindflug. Hinzu kommen 100 000 getötete Fledermäuse, Opfer von Barotrauma, und tausendfach geschützte Vogelarten, deren Lebensräume durch Windparks zerschnitten oder zerstört werden. Wer das ignoriert, betreibt keinen Naturschutz, Herr Ebner, sondern Artenvernichtung mit Genehmigungsstempel. Und auf See? Dort setzt sich das gleiche Muster fort: Offshore-Windparks werden massiv ausgebaut ohne unabhängiges Umwelt-Monitoring, ohne transparente Meldesysteme, ohne vollständige Erfassung von Öl, Hydraulik und Metalleinträgen. Die Kontrolle überlassen Sie weitgehend den Betreibern selbst. Das ist, als würde man den Wolf zum Hüter einer Schafsherde machen. Wir sagen klar: Naturschutz endet dort, wo das EEG beginnt. Wir stehen für Naturschutz ohne Doppelmoral – anders als die Grünen, die hier gestern mit Herrn Dr. Gesenhues das Ende der F-Gase verkündeten, die aber gleichzeitig die Windkraftanlagen feiern, die ohne diese Stoffe so nackt dastünden wie ein Mast ohne Rotorblätter. Klimarettung propagieren, aber bitte nur, solange die Physik mitspielt. Ein bisschen klingt das, als würde man Zucker verbieten, aber den Kuchen zum Grundnahrungsmittel erklären. Liebe Grüne, SPD und CDU/CSU, Ihre Energiewende ist heuchlerisch. Sie sollten sich in diesem Hause alle schämen. Deshalb legen wir einige Initiativen vor, nicht gegen Energieversorgung, sondern für Verantwortung und Augenmaß. Wer wirklich nachhaltig denkt, der schützt Meere, Wälder, Artenvielfalt und ökologische Gleichgewichte und hört auf, industrielle Großanlagen als Naturretter zu verkaufen. Sie warben bei Ihrer Energiewende um Akzeptanz. Doch diese Akzeptanz ist beim Bürger schon lange verspielt; denn eine Energiewende, die Natur zerstört, Versorgung unsicher macht und Preise explodieren lässt, ist keine Erfolgsgeschichte, sondern Ihr Armutszeugnis. Wir von der AfD stehen für Naturschutz ohne Ideologie, für Technik mit Verantwortung und für eine Politik, die nicht erst reagiert, wenn das letzte Insekt verschwunden ist. Naturschutz ist Heimatschutz, meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion darf ich Dunja Kreiser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Allerlei der Anträge der AfD, die einen wissenschaftsfreien und völlig verschobenen Blick auf erneuerbare Energien haben, sage ich nun besonders etwas zu dem Antrag der AfD mit dem Titel „Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen“. Der Antrag stellt einen unverantwortlichen Angriff auf unsere Energiewende dar – was bei den Antragstellern wenig verwundert –, auf eine Energiewende, die unser Land wirtschaftlich stärkt, unsere Wirtschaft zukunftsfit macht und Arbeitsplätze schafft. Den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stoppen, Subventionen zu streichen und das Klimaschutzgesetz aufzuheben, das würde Deutschland in eine katastrophale Energiekrise stürzen. Das sind die Fakten. Die Windenergiebranche ist ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft. In Deutschland sind über 100 000 hochqualifizierte Arbeitsplätze direkt in der Produktion von Windanlagen gesichert, und der Sektor wächst weiter. Deutschland rangiert weltweit auf Platz 3 als Produzent von Windanlagen, was Tausende von Ingenieurinnen und Ingenieure, Menschen in der Montage und Zulieferer in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen ernährt. Ihre Forderungen würden diese Jobs massiv gefährden, wahrscheinlich vernichten, und ganze Standorte wie etwa Rostock und Cuxhaven dem Untergang weihen. „Was haben Sie eigentlich gegen die Menschen in Rostock und Cuxhaven?“, fragen wir uns. Ähnlich vital wie in der Windenergiebranche sieht es in der Photovoltaikbranche aus, die trotz früherer Rückschläge einen enormen Aufschwung erlebt. Heute schafft sie Zehntausende Arbeitsplätze in der Fertigung, Installation und Wartung. Allein 2025 wurden Tausende neue Stellen hinzugefügt, getrieben durch sinkende Kosten und steigende Nachfrage. Das ist doch super! Unsere Wärmepumpenhersteller im Land gelten als Technologieführer in Europa. Es wurden Milliarden in Produkte und Fachkräfte investiert. Davon profitieren auch unsere Handwerksbetriebe. Sie wollen das alles in Trümmer legen. Sie wollen unser Handwerk, Sie wollen unser Land augenscheinlich in Trümmer legen. Die Erneuerbaren treiben Deutschlands Wirtschaft nach oben. Der Sektor generiert Milliarden Euro an Wertschöpfung, reduziert Energieimporte und schafft Stabilität inmitten globaler Krisen. Die AfD ignoriert, wie so oft, diese Fakten und setzt auf veraltete Kernkraftfantasien, die weder wirtschaftlich noch realistisch sind. Von den ausgehenden Gefahren der Kernkraft, den großen Schwierigkeiten und Kosten der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll habe ich in den letzten Wochen schon genug berichtet. Ich könnte es an dieser Stelle auch wieder tun; aber ich lasse es. Wir fordern stattdessen: mehr Investitionen in Wind und PV, in Stromnetze, in Speicher, in Smart Meter, Ladesäulen, Wasserstoffinfrastruktur, in schnellere Genehmigungen sowie Schutz und Ausbau der Jobs – tarifgebundener Jobs natürlich! Noch eins: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bleibe dabei, die AfD führt die Menschen hinter die Fichte. Allein der Beitrag von Frau Bachmann zeigt, dass sie jahrelang von der Windindustrie profitiert hat. Sie hat in einem entsprechenden Unternehmen gearbeitet und hat damit ihren Lebensunterhalt bestritten, sehr geehrte Damen und Herren. Ihr Antrag ist wirtschaftsfeindlich und visionär bankrott. Wir lehnen ihn ab. Vielen Dank. Für die CDU-CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihren Anträgen, liebe AfD, haben Sie heute Morgen wieder einmal den Tarnumhang als Naturschutzpartei aus dem Schrank genommen. Sie versuchen, sich als tapfere Kämpfer für die Heimat zu geben, als Anwälte der Menschen gegen die angeblich so schlimmen erneuerbaren Energien, gewissermaßen als moderner Robin Hood, der Wälder und Landschaften von bösen Windrädern befreien will. Doch Sie sind nicht Robin Hood, und Ihre Politik ist keine ernsthafte Umweltpolitik, sondern reine Inszenierung, genau so, wie wir es von Ihnen kennen. Bei dem, was Sie hier vorlegen, geht es nicht um Naturschutz. Sie missbrauchen die Natur als Trojanisches Pferd für Ihren ideologischen Kampf gegen erneuerbare Energien, gegen Klimaschutz und letztendlich auch gegen unsere Energieversorgung. Zum Glück bleiben Ihre Anträge nach Debatten wie dieser politische Folklore und landen im Papierkorb. Denn würden sie Realität, dann hätten wir ganz andere Probleme bei der Versorgungssicherheit, bei Arbeitsplätzen und bei unserem Wohlstand. Sie sprechen von Heimatverlust, von Zerstörung, von sogenannten Nicht-Orten. Was Sie zeichnen, ist ein düsteres Zerrbild, jedoch nicht, um Lösungen zu finden, sondern um Angst zu schüren. Mittlerweile sitzen Sie seit über acht Jahren im Bundestag. Die Lernkurve, muss ich sagen, ist leider überschaubar. Denn Politik bedeutet, Probleme zu lösen, nicht, sie zu instrumentalisieren. So, wie Sie es machen – – ich mache weiter, danke –, Debatte um Debatte, macht man keine verantwortungsvolle Politik. Frau Kollegin Weiss, ich verstehe Sie so, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen. Genau. Ich mache weiter. Danke. Ihre Anträge gehen auch inhaltlich an der Realität vorbei. Wenn wir ehrlich über Naturschutz sprechen wollen, dann müssen wir doch darüber sprechen, was unsere Natur wirklich bedroht. Die größte Gefahr für unsere Wälder, unsere Artenvielfalt und unsere Landschaft ist doch nicht die Windkraft, sondern das ist der Klimawandel. Unsere Wälder bedecken rund ein Drittel der Fläche Deutschlands. Nur jeder fünfte Baum gilt heute noch als gesund. Hitze, Dürre, Schädlingsbefall setzen ihnen massiv zu. Auch beim Insektensterben biegen Sie es sich zurecht. Langzeitstudien zeigen einen Rückgang der Fluginsektenbiomasse um rund 75 Prozent. Aber dieser Rückgang begann schon lange vor dem heutigen Ausbau der Windenergie. Deshalb gilt für uns ganz klar: Naturschutz ohne Klimaschutz ist ein Widerspruch in sich. Wer wie Sie den Klimaschutz bekämpft, der gefährdet Wälder, Arten und Landschaften erst recht. Sie beklagen den Verlust von Heimat. Sparen Sie sich doch diese Krokodilstränen! Denn Sie gefährden genau die Regionen, die unsere Heimat prägen: den Schwarzwald, den Bayerischen Wald, den Thüringer Wald. Ohne wirksamen Klimaschutz werden diese Wälder nicht bewahrt, sondern sie werden dauerhaft geschädigt. Ganz widersprüchlich bei Ihren Anträgen finde ich, dass Sie zwar mehr Forschung fordern, aber die Ergebnisse vorwegnehmen. Sie verlangen ein Monitoring. Ihr einziges Ziel dabei soll aber ein Moratorium sein. Und Sie verschließen die Augen vor der Realität: Es gibt keine Atomkraft mehr in Deutschland. Dafür gibt es Gründe. Man kann das gut, man kann das schlecht finden. Aber entscheidend ist doch: Selbst wenn wir heute sofort wieder einsteigen würden, würde das die Herausforderungen in der Energieversorgung der nächsten 10, vielleicht sogar 20 Jahre nicht lösen. Deshalb gehen wir als CDU/CSU-Fraktion einen anderen Weg. Für uns ist Klimaschutz keine Ideologie, sondern eine Frage von Verantwortung. Wir setzen in der Tradition von Ludwig Erhard auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Investitionsanreize statt Rückbau, auf Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen. Wir verbinden Klimaschutz mit Klimaanpassung: zukunftsfeste Wälder, die Renaturierung von Mooren als CO2-Senken, mehr Wasserrückhalt und klimaangepasste Städte. Für uns sind Klimaschutz und Energieversorgung keine Gegensätze. Denn wir setzen auf einen technologieoffenen Energiemix, auf moderne Gaskraftwerke, auf netzdienliche Speicher, auf intelligente Netze, auf neue Technologien wie CCS und CCU, auf Effizienz und auf Innovation. Denn Klimaschutz gelingt nicht, wie Sie das wollen, durch Rückschritt, sondern durch Fortschritt. Jetzt fasse ich es zusammen. Ihre Politik soll sein: EEG weg, Klimaschutz weg, Windflächenplanung weg. Die Konsequenzen wären: 400 000 Arbeitsplätze weg, Investitions- und Planungssicherheit weg, Wertschöpfung weg, 60 Prozent unserer Stromproduktion weg. Das heißt, mit Ihrer Politik würden nicht nur in Teilen Berlins die Lichter ausgehen, – Frau Kollegin, die Stimme hinter Ihnen meldet sich. – ich komme zum Schluss –, sondern sofort im ganzen Land. Sie würden Deutschland in Abhängigkeit führen und der Versorgungssicherheit schweren Schaden zufügen. Für den Naturschutz wären Sie nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham. Frau Kollegin, die Redezeit. Sie geben vor, für das Gute zu kämpfen. In Wahrheit verweigern Sie Verantwortung. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Aussprache hatte die SPD-Abgeordnete Kreiser die AfD-Abgeordnete Frau Bachmann angesprochen, und ich erteile Frau Bachmann für eine Kurzintervention das Wort.

Herzlichen Dank. – Sie sprachen das an, was ich vier Jahre von meinen 20 Jahren Berufserfahrung gemacht habe. Ja – man mag es kaum glauben –, ich habe vier Jahre in der Erneuerbare-Energien-Branche im Bereich „Planungen und Finanzierung von Windindustrieanlagen“ gearbeitet. Daher weiß ich auch, dass sich nicht einer in der Windindustriebranche damit beschäftigt und darin investiert, weil das so toll das Klima schützt. Die alle machen das, weil es so lukrativ ist. Es ist für die Grundstückseigentümer leider so lukrativ, weil Sie die Landschaft so unattraktiv gemacht haben. Es ist für Investoren so attraktiv, weil 20 Jahre lang hohe Rendite erzielt werden und somit in der Windindustrie und der PV-Industrie risikofrei Kapital investiert werden kann. Sie haben alles andere kaputtgemacht. Deswegen suchen die Leute dort Investitionsmöglichkeiten; ich weiß das. Sie brüsten sich damit, dass dann, wenn unsere Pläne gegen die Erneuerbare-Energien-Branche umgesetzt würden, hier in Deutschland viele Arbeitsplätze wegfallen würden. Dazu sage ich Ihnen: In Deutschland sind ungefähr 100 000 Menschen in der Erneuerbare-Energien-Branche beschäftigt. Allein letztes Jahr, in einem Jahr, hat Ihre Politik 120 000 Arbeitsplätze in Deutschland unwiderruflich zerstört. Das müssen Sie sich mal anschauen. Und bezüglich Ihrer Sorge um Arbeitsplätze richte ich Ihnen als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Wahlkreis Mittelsachsen, aus Freiberg, liebe Grüße aus. SolarWorld, Meyer Burger – das waren PV-Magnaten –: alle insolvent, alle weg. In Deutschland gibt es nicht mehr einen, der flächendeckend viel PV produziert. Ihre Industrie, die Sie uns aufzwingen, kommt aus dem Ausland. Und warum kommt die aus dem Ausland? Ganz klar: wegen Ihrer dummen Energiepolitik. Sie von der SPD haben 1998 in Ihren Koalitionsvertrag den Kernkraftausstieg aufgenommen. Sie von Grünen und SPD haben ihn beschlossen, haben 17 Kernkraftwerke abgeschaltet und die Ampel unter SPD-Führung in der letzten Legislaturperiode noch die letzten. Frau Kollegin, eine Kurzintervention endet nach zwei Minuten. Das ist der Grund für diese Misere. Das war keine persönliche Erklärung. Verzeihen Sie, es ist mir als Kurzintervention angezeigt worden, und so rufe ich es auch auf. Und ich bitte Sie darum, nicht die Handlung des Präsidenten zu kommentieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, herzlichen Dank. – Frau Bachmann, als ehemalige Betriebsleiterin eines Ver- und Entsorgungsunternehmens weiß ich, wie problematisch manchmal Fluktuationen sind, welch Kommen und Gehen es in Unternehmen gibt. Ich kenne Ihre Vita natürlich nur aus dem Kürschner, den wir alle hier in der Schublade haben und in dem die Informationen von Abgeordneten nachzulesen sind. Diesen Kürschner können im Übrigen auch die Bürgerinnen und Bürger vom Bundestag bekommen; dann wissen sie Bescheid. Das sind Transparenzinformationen. Aus den Erfahrungen meiner 30-jährigen Tätigkeit kann ich jedenfalls sagen: Wenn jemand im Nachhinein so von seinem ehemaligen Job berichtet, hatte er oder sie in der Regel einen schlechten Abgang dort. Die Information, warum Sie gewechselt haben, kenne ich nicht; aber das scheint für Sie ja durchaus mit sehr starken Emotionen verbunden zu sein. Sie müssten sich dann auch schon mal einigen. Sie haben gerade gesagt, dass wir nicht in Windkraft investiert haben. Das war eine verpasste Zeit; das ist gar keine Frage. Jetzt tun wir das. Sie sollten Ihrem ehemaligen Arbeitgeber eigentlich sehr stark verbunden sein, weil Sie sehen, dass wir etwas für unser Land tun. Gleichzeitig stellen Sie das Abschalten der Atomenergie infrage. Wollten Sie jetzt nur in der Windenergie arbeiten, oder wollten Sie in der Atomindustrie arbeiten? Sie müssen sich schon entscheiden. Auf jeden Fall ist es schon eine Entscheidung, seinen Arbeitsplatz nach vier Jahren – das ist ja auch nicht gerade kurz – zu wechseln. Irgendwas muss da also passiert sein. Danke. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Marc Bernhard von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das bedeutet, dass zu den 30 000, die wir heute schon im Land haben, weitere 90 000 Monsteranlagen dazukommen. Den Menschen erzählen Sie das Märchen: Wenn wir immer nur mehr Windindustrieanlagen und Solaranlagen bauen, dann gibt es irgendwann Strom im Überfluss, billig und jederzeit verfügbar. – Die Realität ist aber genau das Gegenteil: Wind- und Solaranlagen produzieren Strom nicht dann, wenn wir ihn brauchen, sondern dann, wenn zufällig der Wind weht oder die Sonne scheint. Wenn zum Beispiel im August mittags um zwölf die Sonne brutzelt, produzieren die Solar- und Windindustrieanlagen viel zu viel Strom. Deswegen müssen wir dann regelmäßig unsere Nachbarländer anrufen und sie anbetteln, dass sie uns doch bitte den Strom abnehmen, damit bei uns das Stromnetz nicht zusammenbricht. Deren Reaktion: Sehr gerne nehmen wir euren Strom. Aber wie viel bezahlt ihr uns denn dafür? Und am selben Tag nachts um zwölf produzieren die Solaranlagen genau null Kilowatt Strom. Und wieder müssen wir unsere Nachbarn anflehen: Bitte liefert uns Strom, damit bei uns der Laden nicht zusammenbricht. Und deren Reaktion: Sehr gerne, nur eben zum zehnfachen Preis. – Das ist ein Wahnsinn, der uns allein letztes Jahr 8 Milliarden Euro gekostet hat. 8 Milliarden Euro nur für das Verklappen von Solar- und Windstrom und für den Import zu Mondpreisen. Hören Sie endlich auf, den Menschen Märchen zu erzählen! Jede weitere Solaranlage, jede weitere Windindustrieanlage macht unser Stromnetz instabiler und den Strom noch teurer.