a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht in unserem Gesetzentwurf darum, einen planwirtschaftlichen grünen Irrsinn zu beseitigen. Es geht um einen Grundpfeiler des Habeck’schen Wind-an-Land-Gesetzes, das Windenergieflächenbedarfsgesetz. Dies sieht ein verpflichtendes Flächenziel von letztendlich 2 Prozent für Windvorranggebiete vor. Allein der Name: Flächenziele. Hier lässt eine Planwirtschaft grüßen, die stur Quoten erfüllt und Bedürfnisse ignoriert. 2 Prozent der Landesfläche! Nur zum Vergleich: Das ist eine größere Fläche als die gesamten noch bestehenden Industrie- und Gewerbeflächen Deutschlands. Dazu ist für diese katastrophale Umwälzung unserer Landschaft noch eine absurd kurze Frist zur Umsetzung im Gesetz implementiert. Nur bis Ende nächsten Jahres haben die Regionalen Planungsverbände Zeit, diese gewaltig großen Flächen auszuweisen. Geschieht das nicht, droht für Windgiganten eine baurechtliche Privilegierung im Außenbereich. Damit können Windindustrieanlagen bis wenige Hundert Meter an Dörfer herangebaut werden. Und genau das ist das Perfide an der grünen Flächenvorgabe für Windflächen. Den Kommunen wird mit dieser Frist die Pistole auf die Brust gesetzt. So werden Kommunen gezwungen, gegen den ausdrücklichen Mehrheitswillen der Bürger vor Ort zu entscheiden. Das ist absolutistischer, bevormundender und weltfremder grüner Totalitarismus. Sie können mit Ihrer Ideologie nicht überzeugen, also wollen Sie mit Planzielen herrschen. Was für ein abstoßendes Verständnis von Demokratie! Dieses Gesetz gehört schleunigst auf den Müllhaufen der Geschichte. Meine Damen und Herren, die Zeit drängt; denn viele Pläne zu Windvorranggebieten werden dieser Tage schon beschlossen und veröffentlicht. Es regt sich Unmut. Allein in meinem Wahlkreis Meißen bilden sich landauf, landab Bürgerinitiativen gegen die massenhafte Errichtung von Windindustrieanlagen. In Großenhain, Ebersbach, Lampertswalde, Röderaue, Radeburg und vielen weiteren Gemeinden formiert sich Widerstand. In vielen Gemeinden gab es teils einstimmige Ratsbeschlüsse gegen die Errichtung von Windrädern, welche vom Landkreis kassiert werden mussten. Durch diese schweren Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung kommen viele Bürger mit einer Frage auf mich zu: Wenn Gemeinden und Städte nichts mehr entscheiden dürfen, warum gibt es sie dann noch? – Das ist eine hochbrisante Frage, die sich hier stellt. Sie sehen also: Im Land brodelt es, und zwar zu Recht. Es gibt auch wahrlich viele Gründe, Windindustrieanlagen abzulehnen: Umweltfolgen aufgrund von giftigem Abrieb, teils ungesicherter Fundamentrückbau und nicht wiederverwertbare Baustoffe. Weiter belastet jeder Zubau dieser schwankenden Energieerzeuger unsere Volkswirtschaft wegen horrender EEG-Ausgleichszahlungen, explodierender Netzausbaukosten und immer extremerer Strombörsenpreise. Und nicht zuletzt leidet der Artenschutz aufgrund dieser Giganten. Immer mehr Vögel, Fledermäuse und Insekten fallen den Windindustrieanlagen zum Opfer. Aber ein Aspekt wird leider viel zu oft aus den Augen gelassen: der Mehrheitswille der Bürger vor Ort. Die meisten Bürger auf dem Land wollen diese Windgiganten schlicht und ergreifend nicht. Punkt! Wie anmaßend, dann noch vorschreiben zu wollen, was Menschen ertragen sollen für diese überheblich-diktatorischen Klimaziele! Gerade im ländlichen Raum wird der Bevölkerung etwas aufgezwungen, was ironischerweise oft rot-grüne Wähler aus der Großstadt wollen, ganz nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Doch die Bürger haben ein Recht auf den Erhalt ihrer dörflichen Landschaft. Die Bürger haben ein Recht auf ihre Heimat. Mit der Abschaffung des WindBG bzw. der Flächenziele für Windräder werden wir dem Willen der betroffenen Bürger gerecht. Denn in einer Demokratie ist das kostbarste Gut die Mitbestimmung, vor allem die Mitbestimmung der betroffenen Bürger. Daher fordere ich Sie, vor allem die Kollegen aus der Union, auf: Schaffen Sie mit uns gemeinsam jetzt sofort dieses autoritäre Gesetz ab! Sonst ist es für viele betroffene Bürger zu spät. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Maria-Lena Weiss das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon beim ersten Blick auf das, was Sie von der AfD hier vorlegen, merkt man einmal mehr: Ihnen geht es nicht um bessere Energiepolitik. Ihnen geht es ausschließlich um Ihre Ideologie. Ihr einziges Ziel ist ein politisches Stoppschild für jede Form der Erneuerbaren. Heute ist mal wieder die Windkraft im Programm. Und – schwups! – sind wir schon beim ersten Widerspruch. In Ihrem Antrag fordern Sie ein bundesweites Moratorium für den Windenergieausbau. Im Gesetzentwurf wollen Sie das Windenergieflächenbedarfsgesetz gleich ganz abschaffen. Das heißt, Sie wollen einerseits Genehmigungen aussetzen, bis Flächen nach diesem Gesetz ausgewiesen sind. Zugleich wollen Sie dieses Gesetz aber schon abschaffen. Das ist ungefähr so, als würde man sagen: „Wir warten jetzt mal, bis der Zug nach Fahrplan fährt“, aber vorher ist der Fahrplan schon abgeschafft. Das ist keine Ordnungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist Verhinderungspolitik und widersprüchlich von vorne bis hinten. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Nein, ich will weitermachen. Danke schön. Genau. Natürlich, wir müssen über Windenergie reden. Wir als Union haben uns schon immer nicht für starre Flächenziele für einzelne Erneuerbare ausgesprochen; wir halten die nicht für richtig. Wir müssen auch über noch viel mehr sprechen, über alle anderen Energien genauso wie über Netze, über Speicher, über Genehmigungen, über die Kosten. Aber die Antwort auf all das ist doch nicht, alles jetzt zu stoppen, sondern unsere Antwort ist: Es geht jetzt darum, besser zu steuern. Windenergie ist, ja, vielleicht nicht die einzige, die alleinige Lösung; aber sie ist eben ein wichtiger Baustein eines modernen Energiesystems. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. Jetzt bitte keine Arme mehr für Zwischenfragen heben. Es ist einmal festgehalten. Sie lässt keine zu. Mal ganz einfach gesagt: Ein zukunftsfestes Energiesystem ist kein Solist, sondern das ist ein Orchester. Sie nehmen jetzt die Geige heraus, halten sie hoch und sagen: Damit kann man keine Sinfonie spielen. – Natürlich nicht; genau deshalb braucht man das ganze Orchester. Deshalb entsteht eine sichere, eine bezahlbare und saubere Energieversorgung im Zusammenspiel aus Erneuerbaren, Netzen, Speichern, flexiblen Kraftwerken, steuerbarer Nachfrage und einem europäischen Strommarkt. Auch beim Thema Bezahlbarkeit machen Sie von der AfD es sich echt einfach. Ja, Strompreise, Netzentgelte, Redispatch-Kosten, negative Strompreise: Das sind reale Probleme; deren müssen wir uns annehmen. Aber wer auf der einen Seite negative Strompreise beklagt, zugleich aber das Problem der Speichernetze und der Flexibilität ausbremst, der löst das Problem nicht, sondern er verschärft es noch. Deshalb lautet unsere marktwirtschaftliche Antwort darauf nicht Stillstand, sondern sie heißt: Flexibilität ermöglichen, Speicher entfesseln, Netze schneller ausbauen und Erzeugung stärker in den Markt integrieren. Schließlich rufen Sie noch nach weniger Bürokratie. Gleichzeitig fordern Sie in Ihrem Antrag und in Ihrem Gesetzentwurf aber bundesweite Analysen. Sie fordern zusätzliche Zustimmungsvorbehalte. Sie wollen neue Prüfpflichten und neue Nachweise. Das ist so, wie wenn man sich über den Stau beschwert und anschließend an jeder Kreuzung eine neue Schranke aufbaut. Ihre Vorschläge machen nichts schneller, die machen nichts günstiger, und die machen auch nichts sicherer. Wir als CDU/CSU sagen deshalb klar: Windkraft ja, mit Plan; Ausbau ja, aber systemdienlich; Beschleunigung ja, aber mit Akzeptanz und wirtschaftlicher Vernunft. Ich komme zum Ende und fasse zusammen. Sie sagen: Stoppen! Wir sagen: Steuern! Sie sagen: Abschaffen! Wir sagen: Besser machen! Sie nutzen Probleme, um Verunsicherung zu erzeugen. Wir lösen Probleme, um unser Land starkzumachen. Ihre Anträge helfen weder der Industrie noch dem ländlichen Raum, weder den Kommunen noch den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind kein Beitrag zu besserer Energiepolitik, sondern sie sind ein Befehl zum Rückzug aus der energiepolitischen Realität. Genau diesen Rückzug wird es mit uns nicht geben. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Katrin Uhlig das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mitten in der aktuellen Energiekrise möchte die AfD das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen und ein Windkraftmoratorium einführen. Wir wissen, dass Sie am liebsten alle erneuerbaren Energien von der Solaranlage auf dem Dach bis zur Windenergieanlage abschaffen wollen. Dafür haben Sie bereits mehr als genug Anträge vorgelegt. Aber das mitten in einer Energiekrise vorzuschlagen, legt noch mal eine Schippe drauf. Sie träumen davon, dass wir wieder billiges russisches Gas beziehen, in dem Wissen, was uns all diese Abhängigkeit gekostet hat, was diese Abhängigkeit unsere Wirtschaft gekostet hat. Das ist so wirtschafts- und standortfeindlich, dass man dazu wirklich nichts mehr sagen muss. Dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz der richtige Weg war und ist, zeigt sich schon daran, dass sehr viele Bundesländer sich entschieden haben, bereits jetzt die Ziele für 2032 zu erreichen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ja. Bitte sehr. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Uhlig. – Sie haben jetzt als Argument für den Windkraftausbau angeführt, dass wir in einer Energiekrise stecken. Ist Ihnen bewusst, dass wir an Windenergie und Photovoltaik schon mehr als das Doppelte von der Stromerzeugungskapazität installiert haben, wie wir überhaupt verbrauchen können? Wir haben 185 Gigawatt an Photovoltaik und Windkraft installiert und können in Deutschland maximal 85 Gigawatt verbrauchen. Wir haben nur sehr wenige Speicherkapazitäten, weil die Stromspeicherung einfach sehr, sehr teuer ist. Das heißt, Windkraft ist genauso wie Photovoltaik keine Energieversorgung, die uns aus unseren Abhängigkeiten vom Ausland irgendwie entlässt. Denn wenn der Wind weht und die Sonne scheint, wird viel zu viel Strom produziert, die Strompreise werden negativ, wir müssen dem Ausland viel Geld geben, damit die unseren überflüssigen Strom abnehmen. Gerne die Frage. Und wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, dann haben wir diesen Strom nicht. Würden Sie nicht auch sagen, wenn man sich dessen bewusst ist, dass diese Energieerzeugung sehr wechselhaft ist und schon viel zu viel installiert ist, dass uns das in puncto Unabhängigkeit unserer Energieerzeugung nichts hilft und auch nicht in puncto günstigerer Strom – Kurz, knackig! – Danke. – wegen der immer häufiger auftretenden negativen Strompreise? Danke. Da weiß man nicht, wo man anfangen soll, weil es so viel zu erklären gibt, dass ich ehrlicherweise nicht weiß, ob die Zeit dafür ausreicht, weil ich eigentlich noch eine Rede vor mir habe. Fangen wir mal damit an: Aufgabe der Ministerin wäre es, Flexibilitäten zu erweitern, Speicher auszubauen, den Ausbau des Stromnetzes endlich hinzubekommen, inklusive Digitalisierung. Ich bin mir nicht sicher, ob wir da auf einem richtigen Weg sind. Ich persönlich habe da noch Zweifel, aber die Gesetze sind ja noch nicht im Bundestag. Zweitens. Strompreise an der Börse setzt im Moment hauptsächlich Gas, weil das letzte Gaskraftwerk in der Merit Order im Moment an ganz vielen Tagen den Preis setzt. Es gibt Tage, wo wir im europäischen Verbund zum Glück aus den Nachbarstaaten Strom beziehen können; manchmal geben wir den aber auch ab. Wenn wir mehr Speicher haben, können wir den Strom, den wir selber produzieren, speichern. Es gibt einen Gesetzentwurf für Back-up-Kapazitäten, es gibt einen Gesetzentwurf für einen Kapazitätsmarkt. Die Frage ist doch: Wie werden wir unabhängig von fossilem Gas, von fossilem Öl, von Kohle, damit wir in der Summe der Tage wirklich bezahlbare Strompreise haben und nicht von internationalen fossilen Märkten abhängig sind, wo wir immer wieder sehen, wie die Preise für fossiles Gas und für Öl durch die Decke gehen, insbesondere jetzt? Zurück zum Windenergieflächenbedarfsgesetz. Dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz der richtige Weg war und ist, zeigt sich schon alleine daran, dass sich sehr viele Bundesländer entschieden haben, bereits jetzt die Ziele für 2032 zu erreichen. Und zu meiner und sicherlich auch zur Freude anderer gibt es jetzt selbst in Bayern gute Windflächen, die genutzt werden können. Der schlechte Witz daran ist nur, dass jetzt ausgerechnet die Bundesenergieministerin der CDU/CSU, Katherina Reiche, über ihr Netzpaket den Windenergieausbau in Bayern blockieren und verhindern möchte – jedenfalls in großen Teilen. Das ist Wirtschafts- und Energiepolitik, die weder im Sinne Deutschlands noch Europas liegt. Bisher haben CDU, CSU und SPD – die hier ja schließlich regieren – keinen Plan vorgelegt, wie sie uns in dieser Krise unabhängiger machen. Im Gegenteil: Ihre Energieministerin tut alles dafür, um die Erneuerbaren auszubremsen und die Abhängigkeiten von fossilem Gas und Öl weiter voranzutreiben. Statt uns von fossilen Importen unabhängiger zu machen, wollen Sie uns jetzt abhängiger machen. Statt sinkender Strompreise – ich habe das eben erläutert – wollen Sie mit Blick auf die Märkte anscheinend höhere Preise durch teures fossiles Gas. Wir müssen uns endlich als Deutschland und auch als Europa souverän aufstellen, statt uns noch abhängiger zu machen. Da wäre die zusätzliche Ausschreibung von 12 Gigawatt Windenergie, die Ihr SPD-Minister Carsten Schneider angekündigt hat, ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist diese bisher in keinem der Gesetzentwürfe von Katherina Reiche enthalten. Kündigen Sie eigentlich nur noch an, oder kommt auch noch mal was? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie das wirklich mit sich machen? Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Gesetzentwürfe von Katherina Reiche zum Netzpaket und zum EEG so nicht kommen werden und dass es maßgebliche Verbesserungen für die Erneuerbaren geben muss. Wenn das Gebäudemodernisierungsgesetz ein Anhaltspunkt dafür ist, wie Sie verhandeln, dann waren das wieder nur leere Versprechen: Sie setzen in dem Gesetzentwurf mehr auf Fossile statt auf Erneuerbare. Sie lassen unser Land nicht nur sehenden Auges in die Klimakrise schlittern, sondern ganz aktuell auch in die größte Energiekrise seit Jahrzehnten. Damit schaden Sie nicht nur dem Klima, sondern langfristig auch der Unabhängigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes und verhindern bezahlbare Energie für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Halten Sie nicht länger an der Vergangenheit fest, die uns erst in diese Situation gebracht hat. Sie haben jetzt die Chance, wirklich im Sinne Deutschlands und Europas zu handeln, indem Sie die Energiewende mitgestalten und voranbringen, statt die Entwürfe von Katherina Reiche durchzuwinken. Herzlichen Dank. Danke sehr. – Ich will nur kurz sagen: Man kann ja sehr engagiert dazwischenrufen. Aber „Wer hat“ – ich zitiere – „diese Scheiße angerichtet?“, das ist – ich will es hier mal sagen – eines Parlaments wirklich nicht würdig, und man darf sich dann nicht über andere beschweren. Es ist eher peinlich, um es kurz zu sagen. Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit. Mal wieder diskutieren wir über einen Antrag der AfD-Fraktion der für Rückschritt, Abhängigkeit und Wissenschaftsfeindlichkeit steht. Denn wir befassen uns heute mit dem sogenannten Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz. Sie hatten mal vor, einfache Sprache zu nutzen. Da sind Sie hier schon beim Titel gescheitert. Und schon im Namen wird die Intention der AfD deutlich: Es geht nicht um Verbesserung, es geht nicht um Gestaltung, es geht nicht um eine moderne Energiepolitik – hier sitzen sehr viele junge Leute auf den Besuchertribünen; natürlich interessieren sich auch alle anderen Generationen dafür –, sondern es geht um Abschaffung. Überraschend ist das im Übrigen nicht. Leider geht es in diesem Gesetzentwurf nicht um die Selbstabschaffung der AfD, sondern wieder einmal um die Abschaffung von Fortschritt. Rückwärtsgewandtheit und die Anträge der AfD gehen hier in diesem Haus oftmals Hand in Hand. Wenn Sie nicht gerade Menschen diffamieren, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen oder mit Hetze Politik machen, dann haben Sie es auf die erneuerbaren Energien abgesehen. Allein in den letzten zwölf Monaten hat die AfD 15 Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht, um erneuerbare Energie zu verhindern. Dazu noch Große und Kleine Anfragen. Ihre Idee der Rückkehr zur Atomkraft, Ihre schöngeredete, rückwärtsgewandte Fantasie von Energie, wurde bereits von Fachleuten dementiert: Sie ist zu teuer, zu gefährlich. Allein die letzten AKWs haben gerade mal 3 Prozent des Energiebedarfs gedeckt. Während wir mit voller Kraft daran arbeiten, Deutschlands Energieversorgung unabhängiger, klimafreundlicher und bezahlbar zu machen, arbeitet die AfD mit falschen Behauptungen, politisch gewollter Verzerrung und will Deutschland wieder in die Abhängigkeit von Energieimporten treiben. Dabei ist die Lage doch ganz klar: Bereits jetzt kommen 30 Prozent unseres Stroms aus Windenergie. Hinzu kommt Strom aus PV-Anlagen und Wasserkraft. Das bedeutet mehr Unabhängigkeit. Das bedeutet mehr Versorgungssicherheit. Das bedeutet Zehntausende von Arbeitsplätzen; die sind Ihnen aber anscheinend egal. Das bedeutet Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen: für die Sanierung von Straßen, von Plätzen, von Schulen, von Sporthallen und von Kitas. Ihr Gesetzentwurf bedeutet im Klartext: Sie wollen genau diese regionale Wertschöpfungskette nicht! Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein. – Und dennoch sprechen wir heute über Ihr Abschaffungsgesetz. Sie sind der nervige Kieselstein bei einem langen Lauf. Deutschland läuft Richtung Zukunft, Richtung Unabhängigkeit, Richtung Klimaschutz, und Sie versuchen, bei jedem Schritt zu drücken, zu stören, zu quälen. Sie sind die Blutblase in einem Laufschuh. Da hilft auch kein Blasenpflaster mehr, allerhöchstens das Parteiverbot. Ironischerweise behaupten Sie in Ihrem Gesetzentwurf, Sie wollen die Abhängigkeit Deutschlands von chinesischen Importen reduzieren. Da frage ich die Freunde Putins noch einmal ganz konkret: Woher sollen denn die Brennstäbe kommen? Sie können sich ja schon mal mit der Schaufel auf den Weg machen und nach dem Uran hier in Deutschland suchen und vielleicht auch nach der Vernunft, die in diesem Antrag einfach fehlt. Aber bitte verschwenden Sie nicht die Ressourcen dieses Hauses für Ihre Anträge. Frau Abgeordnete, eine Frage: Lassen Sie Zwischenfragen zu oder nicht? Nein. Gut. Ihr Antrag ist mal wieder voller Widersprüche und Falschbehauptungen. Ich weise hier auch noch mal darauf hin, dass wissenschaftliche Evidenz bei Ihnen natürlich überhaupt gar keine Rolle spielt. Trotzdem habe ich einmal hier die Best-ofs Ihrer Aussagen vorbereitet. Sie reden von einer angeblichen ineffizienten Flächennutzung und verschweigen dabei, dass Windenergie zu den effizientesten Formen der Flächennutzung überhaupt gehört. Rund 98 Prozent der Fläche von Windenergieanlagen stehen der Landwirtschaft und weiteren Nutzungen zur Verfügung. Versuchen Sie das mal unter einem Atomkraftwerk. Sie sprechen von Belastungen für Bürgerinnen und Bürger, verschweigen aber, dass viele Kommunen ganz konkret von Windenergie profitieren: durch Beteiligungsmodelle, durch Wertschöpfung vor Ort, durch Einnahmen für die kommunale Infrastruktur und durch Bürgerstrom. Sie reden von Landschaftsschutz, aber Ihre Alternative ist fossile Abhängigkeit, zerstörerischer Rohstoffabbau für ein Weiter-so in der Klimakrise. Das ist keine Umweltpolitik. Das ist Realitätsverweigerung mit Drucksachennummer. Und tatsächlich haben Sie auch noch die Unverfrorenheit, Windenergie als Gefahr für Natur und Umwelt darzustellen. Natürlich müssen wir beim Ausbau erneuerbarer Energien Natur- und Artenschutz ernst nehmen. Aber wer ernsthaft glaubt, dass die Klimakrise besser für unsere Wälder, für unsere Böden, unsere Landwirtschaft und unsere Artenvielfalt sei als der Ausbau erneuerbarer Energien, der hat das Problem nicht verstanden, der ist komplett blind für die Realität: für Dürren, Starkregenereignisse, Waldsterben, Ernteausfälle, für all das, was durch die Klimakrise schon passiert ist. Zum Schluss einmal eine wissenschaftliche Tatsache, die Sie gerne mitschreiben können: Die Energieversorgung in Deutschland liegt in der Luft, im Wasser und auf unseren Dächern. Das bedeutet Wachstum für den Mittelstand. Das bedeutet Aufträge für heimische Unternehmen, die sich gerade im Bereich der Windenergie wieder aufbauen. Das bedeutet Ansiedlung von Unternehmen und von Industrie. Das bedeutet Ansiedlung von Rechenzentren. Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ab. Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute ist der 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Faschismus. Wir gedenken derer, die Deutschland von der Pest des Nationalsozialismus befreit haben. Aber wir haben heute, am 81. Jahrestag, die Situation, dass mit der AfD in großer Fraktionsstärke wieder eine rechtsradikale Partei hier im Bundestag sitzt, – Bitte zum Thema reden. – die versucht, die Demokratie von innen mit den Mitteln des Parlaments zu zerstören. Leider leistet die Bundesregierung nicht allein mit einer rassistischen Migrationspolitik, sondern auch mit einer verfehlten und sozial ungerechten Klima- und Energiepolitik – – Entschuldigung, ich muss Sie jetzt kurz unterbrechen. Herr Beutin, wir haben hier gerade ein anderes Thema. Ich leite doch gerade über. Die Einleitung ist sehr kreativ. Ich will kurz darauf hinweisen: Es geht hier um Windenergie, nicht um rassistische Beschimpfungen der Bundesregierung. Und wir hatten auch vereinbart, dass wir bei der Ansprache nicht zwischen demokratischen und undemokratischen Fraktionen unterscheiden. Ich bitte, das wirklich ernst zu nehmen. Ihre Fraktion beschwert sich im umgekehrten Fall auch immer. Bitte. Ich will mich an dieser Stelle korrigieren: Ich habe die Bundesregierung nicht als rassistisch beschimpft, sondern gesagt, sie mache eine rassistische Migrationspolitik. Und ich habe dazu übergeleitet, dass sie mit ihrer Energie- und Klimapolitik, weil sie sozial ungerecht ist und neue Abhängigkeiten schafft, leider Aufbauhilfe für die AfD leistet. Genau das ist eines der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind. Die AfD will also de facto den Ausbau der Windkraft in Deutschland abschaffen. Sie will die Windkraft in Deutschland beenden. Ich bin mir sicher: Alle demokratischen Fraktionen des Hohen Hauses werden das ablehnen. Liebe Kollegin Kreiser, ich habe Ihrer Rede sehr genau zugehört, und ich kann Ihnen in allen Punkten, die Sie genannt haben, zustimmen. Leider ist es aber so, dass die Bundesregierung selber – und das finde ich traurig – die Energiewende zum einen verteuert und zum anderen neue fossile Abhängigkeiten schafft. Das ist in einer Situation, wo der Weg eigentlich sein müsste, aus fossilen Abhängigkeiten herauszukommen – gerade mit Blick auf den Irankrieg –, problematisch. Wir erleben eine Ministerin Reiche und einen Unionsfraktionsvorsitzenden Spahn, die in Deutschland wieder die Atomkraft einführen wollen. Das sagen beide relativ offen. Wir wissen aber: Atomkraft ist unsicher und würde Energie massiv verteuern. Das ist ein gefährlicher Irrweg. Ich hoffe, dass es aus Ihren Reihen auch entsprechenden Widerspruch gibt. Und die Bundesregierung bremst die Wärmewende aus. Sie will über 2045 hinaus noch Öl- und Gasheizungen zulassen. Das ist ein gefährlicher Weg; denn das betrifft vor allem Mieterinnen und Mieter, die sich nicht aussuchen können, ob sie nun mit einer Öl- oder Gasheizung, mit einer Wärmepumpe oder mit Fernwärme heizen. Kurz und gut: Wir brauchen ein Umsteuern. Wir brauchen genau das, was auch Frau Kreiser eben gesagt hat: Wir brauchen Wärmewende, Verkehrswende, Energiewende. Die erste Voraussetzung wäre, Frau Ministerin Reiche zu entlassen. Und die zweite Voraussetzung wäre – da stehen wir an Ihrer Seite –, das, was wir jetzt brauchen, konsequent umzusetzen und sicherheitspolitisch, klimapolitisch und energiepolitisch Vollgas zu geben. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Michael Kießling das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines muss man der AfD schon lassen: Sie schafft es immer wieder, mit maximaler Empörung und minimalem Lösungsansatz Öffentlichkeit zu erzielen. Das haben wir auch wieder bei diesem Antrag gesehen; denn er hat nichts mit verantwortungsvoller Energiepolitik zu tun. Meine Damen und Herren, Sie stehen im Wesentlichen für Blockade, Rückwärtsgewandtheit und den kläglichen Versuch, reale Herausforderungen mit radikalen Forderungen zu übertünchen. Das ist der falsche Weg. Wir gehen den Weg, der die Energiewende voranbringt, ganzheitlich betrachtet und nicht nur auf einen Energieträger abzielt. Die AfD fordert ein bundesweites Moratorium für neue Windenergieanlagen und gleichzeitig die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Allein das ist schon ein Widerspruch; das haben wir schon gehört. Das klingt erst einmal nach Protestpolitik. Aber, meine Damen und Herren, es geht um unsere Energieversorgung, es geht um Investitionssicherheit. Und es geht um Planungssicherheit für Länder, Kommunen, Investoren und auch für die Bürger vor Ort. Was würde ein Moratorium bedeuten? Es würde bedeuten, dass Projekte nicht mehr genehmigt, laufende Investitionen entwertet und Planungen über Jahre hinweg infrage gestellt werden. Unternehmer, Kommunen und Bürger hätten keine Verlässlichkeit mehr, um etwas auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig bleibt die entscheidende Frage offen: Woher soll unsere Energie eigentlich kommen? Denn Windenergie ist längst keine Randerscheinung mehr. Sie liefert schon heute ein Drittel unseres Stroms und ist daher eine tragende Säule unserer Stromversorgung; Sie wollen riskieren, diese zu zerstören. Deshalb ist es wichtig, dass man den Ausbau nicht stoppt; vielmehr geht es darum, ihn zu steuern. Das sehe ich bei Ihnen nicht. Sie setzen auf radikale Politik, auf Abwertung, auf Blockade. Und das ist nicht der Weg, den wir jetzt infolge der Energiekrise gehen müssen. Wir brauchen pragmatische Lösungen, die auch umsetzbar sind und auch die Akzeptanz vor Ort bringen. Eine Blockadehaltung, wie Sie sie an den Tag legen, hilft weder unseren Bürgern noch den Kommunen noch unserem Land und unserer Industrie vor Ort. – Nein, ich lasse keine zu. Ja, die Windenergie ist heute planungsrechtlich privilegiert. Das stimmt. Das war auch notwendig, damit der Ausbau in Schwung kommt. Mancherorts hat das für Akzeptanzprobleme gesorgt; auch das wissen wir, und auch das muss man ernst nehmen. Das liegt auch in kommunalpolitischer Verantwortung. Wer kommunalpolitische Verantwortung hat – ich hatte sie auch schon –, der weiß, welche Herausforderungen das mit sich bringt. Die Konflikte vor Ort müssen gelöst werden. Denn die gibt es: bei den Anliegerinnen und Anliegern, den Anwohnerinnen und Anwohnern, beim Naturschutz und im Tourismus. Beim Naturschutz würde ich an Ihrer Stelle mal überlegen, ob Sie da auf dem richtigen Weg sind. Hier fordern Sie Naturschutz, und bei anderen Baumaßnahmen sollte er Ihrer Meinung nach am besten abgeschafft werden. Also, Sie sollten sich mal überlegen, welcher Weg der richtige ist. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihrem Populismus und unserer Realpolitik. Denn letztendlich geht es darum, einen Energiemix herzustellen und netzdienlich zu machen und natürlich auch mehr erneuerbare Energien an den Marktpreis heranzuführen. Da sind wir auf einem guten Weg – In Starnberg werden übrigens Windkraftanlagen gebaut. Sie stehen und funktionieren auch. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir mit der Bundesregierung und unserem Wirtschaftsministerium auf dem richtigen Weg sind. Jetzt geht es darum, den Ausgleich zu schaffen: nicht nur die erneuerbaren Energien ideologisch voranzutreiben, sondern auch das, was wir zusätzlich brauchen, auszubauen. Wir müssen Netzwerke und Speicher ausbauen, um zukunftsfähig zu sein und die Energie, die erzeugt wird, speichern, um sie dann abgeben zu können, wenn sie gebraucht wird, und das zu einem vernünftigen Preis. Um das zu erreichen, haben wir uns auf den Weg gemacht. Letztendlich geht es darum, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz gemeinsam zu denken, statt ideologischer Totalblockaden. Ja, es liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich bin sehr optimistisch, dass wir in der Koalition die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Ich möchte mich beim Wirtschaftsministerium und bei Ihnen, Frau Reiche, herzlich für Ihren Einsatz für unsere Energie bedanken. Wir lehnen diese Vorlagen ab. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.

Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen wichtigen Gesetzentwurf der AfD. Viele Bürger erwarten einen solchen auch dringend. Wir wollen das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen. Wir wollen Schluss machen mit explodierenden Stromkosten und mit der Zerstörung unserer Natur. Das Flächenziel des Wahnsinns muss weg: 2 Prozent der Flächen bis 2032. Das sind Zigtausende neue Ungetüme, die neuesten sind mittlerweile über 300 Meter hoch, Tausende Kubikmeter Beton im Boden, schwer recyclebare Rotorblätter. Allein wir in Mecklenburg-Vorpommern haben schon über 2 000 von den Dingern stehen. Wenn es so weiterginge, wären wir bald bei 5 000. Und wofür das Ganze? Für ein einziges Hirngespinst: für eine Energiewende, die uns alle arm macht, unseren Wohlstand zerstört und nicht im Geringsten funktioniert – auch nicht mit noch mehr Anlagen. Was ist denn, wenn kein Wind weht? Beispiel MV: 2 000 Windräder erzeugen ohne Wind keine Kilowattstunde Strom; 2 000 mal null ist null. Wie ist es bei 5 000 Anlagen, wenn kein Wind weht? 5 000 mal null ergibt ebenfalls null. Das ist ziemlich eindeutig, würde ich sagen. Vielleicht wird deswegen die Anzahl der Mathestunden in den Schulen gekürzt: damit das keinem mehr auffällt. Aber wir haben noch Mathe gehabt; wir wissen, dass das Nonsens ist. Sie können die Grundrechenarten und die Realität nicht außer Kraft setzen. Es ist und bleibt Schwachsinn. Und wie die Idiotie auf die Spitze getrieben wird, das haben wir am 1. Mai, am Feiertag, gesehen: Da hatten wir zu viel Strom, zu viel Zappelstrom. Den mussten wir ins Ausland verkaufen – zu negativen Preisen. Heißt: Wir mussten obendrauf zahlen, damit uns der Strom abgenommen wird – 100 Millionen Euro. Das macht mehrere Milliarden hochgerechnet auf ein Jahr. Gibt es noch irgendwelche Fragen zum real existierenden Irrsinn? Wir wollen und müssen damit endlich Schluss machen. Wir zahlen uns jetzt schon dumm und dämlich, und die Unternehmen flüchten reihenweise ins Ausland. Mit noch mehr Anlagen, noch mehr Subventionen, noch mehr Kosten wird es natürlich noch teurer, und das kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Das müsste doch langsam auch der Letzte hier im Hohen Haus begriffen haben. Jedes einzelne neue Projekt zerstört noch mehr Arbeitsplätze, noch mehr Lebensraum. Deswegen lehnen die Bürger neue Anlagen auch fast überall ab. Gerade gab es zum Beispiel eine Bürgerbefragung in Parchtitz auf Rügen: deutliches Nein zu 15 neuen Riesenwindrädern, eine Dreiviertelmehrheit. Mittlerweile gibt es bei mir in Mecklenburg-Vorpommern 50 Bürgerinitiativen; es werden fast wöchentlich mehr. Und es ist doch klar: Die Menschen wollen nicht, dass ihr Lebensraum, dass ihr Umfeld zerstört wird. Alle fassen sich nur noch an den Kopf angesichts des teuersten Irrtums der Welt, den Sie hier immer weitertreiben wollen. Und noch mal Mecklenburg-Vorpommern: Was hört man dazu eigentlich von Ministerpräsidentin Schwesig? Was sagt sie den Mecklenburgern und Vorpommern, die immer größere Windungetüme vor die Tür gestellt bekommen, die die Landschaft hinter Industrieanlagen verschwinden sehen, deren Häuser und Grundstücke an Wert verlieren? Wo bleibt die Unterstützung der Bürger vor Ort? Es gibt sie nicht. Im Gegenteil! Hören Sie die Jubelmeldung von Schwesigs Landesregierung – Zitat –: „Mecklenburg-Vorpommern gehört 2025 erneut zu den Bundesländern mit den höchsten absoluten Genehmigungszahlen im Windenergiebereich.“ Und weiter: „Insgesamt trafen die Behörden 147 Entscheidungen […] – fast doppelt so viele wie im Jahr 2024 […].“ Da kann man nur sagen: Danke, SPD, danke, Frau Schwesig, für nichts! Zum Glück kann Mecklenburg-Vorpommern den Windwahn und auch Frau Schwesig bald abwählen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir den Bürgern vor Ort Schützenhilfe aus dem Deutschen Bundestag geben und das Flächenziel abschaffen. Ein Gruß geht an dieser Stelle raus an alle Initiativen, die im wahrsten Sinne des Wortes gegen Windmühlen kämpfen. Haltet bitte durch! Wir werden diesen Irrsinn gemeinsam stoppen. Für die SPD-Fraktion darf ich Helmut Kleebank das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Gesetzentwurf und den Antrag der AfD liest, dann wird schnell klar: Es geht hier nicht um eine bessere Energiepolitik, nicht um eine bessere Energieversorgung. Hier geht es ausschließlich darum, ideologisch motiviert den Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen, koste es, was es wolle. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz vollständig abzuschaffen, wie Sie es fordern, ist kein energiepolitisches Konzept. Ein bundesweites Moratorium für den Ausbau der Windenergie bringt wirtschaftliches wie auch energiepolitisches Chaos und vollständige Verunsicherung. Die Folge wären massive wirtschaftliche und planerische Schäden in Unternehmen, Ländern und Gemeinden. Die Behauptung, das Windenergieflächenbedarfsgesetz sei planwirtschaftlich, greife in die Planungshoheit der Länder ein und verteuere Strom, ist absoluter Unsinn. Das Gegenteil ist richtig. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, von mir aus. Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, bei diesem Windenergieflächenbedarfsgesetz handele es sich nicht um Planwirtschaft, es werde nicht in die Autonomie der Länder eingegriffen. Aber es wird doch vom Bund den Ländern ein individuelles Flächenziel vorgegeben – zum Beispiel 2,2 Prozent oder auch 1,8 Prozent –, und die Länder sind doch durch dieses Gesetz gezwungen, diesen Anteil ihrer Fläche für Windkraft auszuweisen. Was ist es denn sonst, wenn nicht ein planwirtschaftlicher Eingriff in die Autonomie der Länder? Na ja, Sie haben es ja gerade selber beschrieben: Die Länder sind nun aufgefordert, im Rahmen ihrer Planungshoheit das jeweilige Ziel zu erreichen. Dazu gab es auch – ich weiß nicht, ob es Konsens war – die Zustimmung im Bundesrat. Insofern ist die Planungshoheit voll gewährleistet. Und es ist auch klar, was passiert, wenn ein Bundesland diese Verpflichtung nicht einhält. Das könnte ein Bundesland machen. Die Konsequenz wäre, dass Windvorranggebiete im gesamten Außenbereich bestehen. Insofern bin ich sicher: Die Bundesländer werden diese Planungsziele erreichen, und dafür haben sie auch ihre Planungshoheit. Ich wäre im Übrigen gleich auch noch dazu gekommen, wie es sich auswirkt, und würde an dieser Stelle fortfahren. – Vielen Dank. Ich habe ja gesagt: Das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, ist richtig. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz sorgt erstmals dafür, dass der Ausbau der Windenergie koordiniert, planbar und fair über die Bundesländer verteilt umgesetzt wird. Was Sie „Planwirtschaft“ nennen – und jetzt komme ich zu dem Punkt –, ist in Wahrheit Planungssicherheit für Kommunen, für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger. Sie behaupten weiter, der Ausbau der Windenergie erhöhe die Strompreise. Das ist eine grobe Verkürzung. Richtig ist: Die teuerste Energie ist die, die wir importieren müssen – immerhin 60 Milliarden Euro pro Jahr für fossile Energien. Fossile Energieimporte machen uns abhängig – politisch und wirtschaftlich. Wir erleben dies gerade wieder in der aktuellen Energiekrise – es wurde schon angedeutet –, ausgelöst durch den Krieg am Persischen Golf. Ähnliches konnten wir in den letzten Jahrzehnten öfter erleben, und wir müssen nun leider mal wieder feststellen, dass wir notwendige Schlussfolgerungen nicht entschieden genug umgesetzt haben. Erneuerbare Energien hingegen sind heimisch, ihre Verfügbarkeit ist kalkulierbar und langfristig günstiger, und sie machen uns unabhängiger von Dritten. Im Zweifel sind wir dadurch weniger erpressbar. Sie erhöhen unsere Resilienz, und sie erhöhen die Nachhaltigkeit. Deshalb sind sie die eindeutigen Favoriten für unsere Energieversorgung, meine Damen und Herren. Die AfD zeichnet ein Bild von angeblich instabilen Netzen und drohenden Blackouts durch die Volatilität unter anderem der Windenergie. Ich sage dazu Folgendes: Ja, der Umbau unseres Energiesystems ist anspruchsvoll, aber aus den zuvor genannten Gründen sinnvoll. Und genau deshalb investieren wir massiv – der Kollege Kießling hat es auch schon gesagt – in Netze, in Speicher, in intelligente Steuerung und in die erneuerbaren Energien. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir eine weitere Grundlage dafür geschaffen, dass diese Transformation gelingt – schneller, effizienter und verlässlicher. Besonders deutlich wird die Widersprüchlichkeit Ihrer Position, wenn wir uns die wirtschaftlichen Folgen Ihrer Forderungen anschauen. Sie fordern, Genehmigungen auszusetzen und den Ausbau zu stoppen. Gleichzeitig beklagen Sie die hohen Strompreise und die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Eine Folge Ihrer Forderungen wäre auch ein weiterer Verlust von Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Politik. Ihr Vorgehen würde die wirtschaftlich anspruchsvolle Lage massiv verschärfen. Es würde Tausende Arbeitsplätze kosten und zeigt gleichzeitig, dass Sie keine ernstzunehmenden Ideen vorzuweisen haben. Sie sprechen von Natur- und Umweltschutz. Aber Sie verschweigen dabei, was wirklich unsere Umwelt zerstört – Frau Kreiser hat es angedeutet –: Das ist an allererster Stelle der von uns verursachte Klimawandel. Es sind auch andere Themen, über die wir an anderer Stelle diskutieren, wie der Plastikmüll oder auch die Krise im Zusammenhang mit Schadstoffen in unserer Umwelt. Vor alldem aber verschließen Sie die Augen, und Sie verunsichern die Menschen, indem Sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse und die wissenschaftlichen Institutionen verunglimpfen. Wir hingegen nehmen den Klimawandel ernst, und deshalb handeln wir. Wir bleiben bei den Klimazielen 2030 und 2045 und haben das Klimaschutzprogramm 2026 auf den Weg gebracht. Wir schaffen Planungssicherheit für Kommunen und Industrie, indem wir weiter denken als bis zum Ende des Kalenderjahrs. Wir machen verantwortungsvolle Politik, indem wir die verschiedenen Bereiche zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig nehmen wir berechtigte Fragen ernst, die teilweise angesprochen werden. Wir treiben zum Beispiel das Recycling von Anlagen voran. Wir stärken die Akzeptanz vor Ort, indem wir zum Beispiel die Menschen beteiligen, und überall da, wo die Menschen beteiligt sind, stellen wir fest, dass die Akzeptanz steigt und die Aversionen weniger werden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Kurzum: Wer heute den Ausbau der Windenergie stoppt, der schafft Verunsicherung, der gefährdet Innovationen und Investitionen, der gefährdet Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität, der gefährdet die Zukunft unseres Landes und unserer Lebensgrundlagen. Deshalb ist die Antwort klar: Wir stehen zum Windenergieflächenbedarfsgesetz, wir stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir stehen zu einer modernen, unabhängigeren und bezahlbaren Energieversorgung, die zum Erhalt unseres lebenswerten Planeten beiträgt. Vielen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ironisch: Vorletzte Woche träumte die AfD noch davon, Hunderte Miniatomkraftwerke in unsere Landschaft zu pflastern, heute will sie den Bau von Windkraftanlagen stoppen, weil sie hässlich sind. Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten. Ich persönlich finde vor allem rechtsextreme Ideologie ausgesprochen unansehnlich. Klar ist aber auch: Natur- und Landschaftsschutz werden von Rechten immer wieder instrumentalisiert – nicht aus ernsthafter Sorge um Umwelt oder Artenvielfalt, sondern für ideologische Träumereien. Deshalb erleben wir – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ungern, aber ja. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade der AfD vorgeworfen, wir würden Umwelt- und Naturschutz instrumentalisieren und gar nicht ernst meinen. Wir reden hier heute über das Thema Windkraft, und die AfD ist der Meinung, dass die Windkraft ein großes Problem für Umwelt- und Naturschutz ist, und zwar in Wirklichkeit. Wie stehen Sie denn zu dem Fakt, dass die AfD als einzige Fraktion hier thematisiert, dass wir genau diese Artenschutzprobleme haben? Wir haben 200 000 Fledermäuse, die jedes Jahr erschlagen werden. Wir haben circa 200 000 Vögel, die erschlagen werden. Wir haben nach einer Studie des DLR circa 5 bis 6 Milliarden Einzelinsekten, die im Sommer pro Tag erschlagen werden. Das alles sind Biodiversitätsverluste. Wir sind hier die einzige Partei, die sich wirklich darum bemüht. Insofern: Können Sie mir bitte mal sagen, wie Sie darauf kommen, dass wir uns das Thema nur auf die Fahnen schreiben? Sie scheinen diese Biodiversität ja gar nicht auf dem Schirm zu haben. Pech gehabt, Herr Kollege! Ich habe beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, dem DLR, zwölf Jahre lang Energieforschung betrieben. Und warum haben wir das gemacht? Wir wollen das Klima und die Natur schützen. Deswegen brauchen wir die Windanlagen. Dass Sie Naturschutz und Klimaschutz – dazu auch Artenvielfalt – immer wieder gegeneinander ausspielen, ist wirklich schwach. Was ist Ihre Alternative? Es ist keine Alternative, das Klima nicht zu schützen, indem wir einfach weiter Gas verbrauchen und damit nicht nur die Lebensgrundlage der Menschen, sondern auch die aller Arten dieser Welt, aller Wesen zerstören. Die Antwort darauf ist, dass wir mehr grüne und weniger fossile Energiequellen und deswegen mehr Windkraftanlagen brauchen. Ja, es gibt natürlich das Vogelproblem. Aber die Technologie ist so weit fortgeschritten, dass wir die Windanlagen stoppen können. – Doch, ich weiß, wovon ich rede. Durch den Autoverkehr sterben viel mehr Vögel als durch Windanlagen. Wir erleben auch heute wieder das Übliche: ideologischer Quatsch statt energiepolitische Expertise. Das überrascht inzwischen niemanden mehr. Was allerdings tatsächlich Anlass zur Sorge gibt, sind nicht diese dauernd eingebrachten Krawallanträge, sondern konkrete politische Entscheidungen dieser Regierung mit realen Folgen. Denn ja, die AfD stellt laut, offen und faktenfrei die Energiewende infrage, aber Ministerin Reiche und die Union beteiligen sich aktiv an ihrer Rückabwicklung. Nehmen wir den geplanten Redispatch-Vorbehalt. In Regionen, in denen im Vorjahr mehr als 3 Prozent des Stroms wegen Netzengpässen abgeregelt werden mussten, sollen neue Anlagen zehn Jahre lang keine Entschädigung mehr erhalten. Das macht viele Projekte unwirtschaftlich; das macht sie auch unattraktiv und kaum noch finanzierbar. Statt den Netzausbau und die Netzoptimierung in Engpassregionen voranzubringen, werden Erneuerbare ausgebremst. Das darf so nicht umgesetzt werden. Die Energiewende werden wir niemals aufgeben; wir kämpfen weiter für sie. Meine Damen und Herren, ich stehe hier als Abgeordneter aus dem schönen Niedersachsen. Wir sind das Windland Nummer eins und haben es geschafft, unseren Strombedarf zu mehr als 100 Prozent aus Erneuerbaren zu decken. Der nächste entscheidende Schritt ist deshalb klar: Wir müssen diesen Strom speichern und dann verfügbar machen, wenn er gebraucht wird. Das Zauberwort heißt „Flexibilität“ – das haben Sie bestimmt noch nicht gehört –, und die ist längst überfällig. Wir brauchen Speicher, intelligente Netze und innovative Ansätze wie bidirektionales Laden, steuerbare Wärmepumpen und Wärmenetze als Energiespeicher. Die Lösung ist also nicht, Windkraft zu verbieten oder auszubremsen. Die Lösung ist, das E-Potenzial und alle Flexibilitätsmöglichkeiten im System endlich voll zu nutzen; denn das sorgt für stabile und bezahlbare Preise, mehr Unabhängigkeit, industrielle Wertschöpfung hier in Deutschland. Und dabei ist das auch noch gut fürs Klima. Die Expertise dafür haben wir längst in der Forschung und in der Entwicklung, im Mittelstand und in der Industrie. Nutzen wir sie endlich! Und vielleicht sollten wir uns auch daran erinnern: Hässlich ist nicht Windkraft, hässlich ist Politik, die Zukunft verhindert. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich hier als Retter des deutschen Waldes, der Vögel und des Landschaftsbildes auf, was einfach nur lächerlich wäre, wenn es nicht so brandgefährlich wäre. Denn gefährlich sind die Bedrohungen durch den weltweiten Klimawandel, durch die drohende Klimakatastrophe, deren menschlichen Anteil gerade Sie leugnen. Darin besteht die Gefahr, die von Ihnen ausgeht. Im Übrigen wird es besonders absurd, wenn wir wieder diese aberwitzige Debatte um den Vogelschlag führen. Die deutschen Vogelschutzwarten schätzen die Zahl der toten Vögel, die durch das Fliegen gegen Glasscheiben verursacht wird, auf mehrere Millionen im Jahr. Darum könnten Sie sich mal kümmern! Und wenn Sie dann noch die Katzen abschaffen würden, wären Sie beim Vogelschutz ganz weit vorne. Windenergie an Land ist gemeinsam mit Photovoltaik derzeit die preisgünstigste Energiequelle. Je mehr Windräder und Photovoltaikanlagen günstigen Strom in das Netz einspeisen, umso mehr kann der Preis an der Strombörse sinken. Berechnungen gehen davon aus, dass das bis 2030 um ein Viertel passieren kann. Das wäre gut für alle. Hinzu kommt der erhebliche wirtschaftliche Nutzen, den der Ausbau mit sich bringt. Nach einer Studie des Wirtschaftsministeriums – dieses Jahr veröffentlicht – wird der Ausbau der Windenergie in den kommenden Jahren – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein, danke. – Der Ausbau der Windenergie wird in den kommenden Jahren die Wertschöpfung von derzeit 6,2 auf 12,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Auch das ist in unser aller Interesse. Von diesem erzeugten Mehrwert verbleibt rund ein Drittel in den jeweiligen Regionen – das könnte man noch weiter ausbauen –, und das hat positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze. Wird der Ausbau fortgesetzt, können sich die Beschäftigungszahlen verdoppeln. Die Studie erwartet 76 300 Vollzeitarbeitsplätze für 2033. Am auffälligsten sind die positiven Effekte in den Regionen, wenn Gemeinden selbst Betreiber der Anlagen sind oder sich an Betreibergesellschaften beteiligen; das unterstützt unsere Position. Energieversorgung gehört in öffentliche Hand, Bürgerbeteiligung muss gestärkt werden. Energiegenossenschaften sollten gefördert und unterstützt werden. Und vor allen Dingen sollte der weitere Ausbau nicht durch unsinnige Maßnahmen im Netzpaket gestoppt oder ausgebremst werden. Das wäre auf jeden Fall der falsche Weg. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sind aus dem von der AfD-Fraktion einberufenen Windkraft-Symposium im Januar ja wirklich kreative Anträge hervorgegangen. Es bleibt nach wie vor abenteuerlich, wie Sie den Ausstieg aus der Windenergie begründen möchten. Neben den Exkursen ins Reich der Tiere und Insekten wagen Sie sich jetzt auch an Anträge zur Energiewirtschaft heran. Das nehmen wir zur Kenntnis. Im Jahr 2011 war es hier im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit, die miteinander darüber diskutiert hat, wie wir von der zentralen Energieversorgung zu einer dezentralen Energieversorgung übergehen. Damals wurde mit 513 von 600 Abgeordneten der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und der Umbau des Systems angegangen. Jetzt liegt es nach wie vor an uns hier im Parlament, die Energiewende weiterzuentwickeln und die neuen Anlagen auf die eigenen Beine zu stellen. Und daran haben Sie kein Interesse. Sie träumen immer noch vom stetigen Rückabwickeln. Das ist mit uns in der Mehrheit des Parlamentes nicht zu machen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja. – Die kriegen wir ja jetzt alle hier. Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen jetzt die ganze Zeit, wir wollten die Windkraft rückabwickeln. Aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass mit diesem Gesetz die Länder gezwungen werden, über die nächsten Jahre etwa 2 Prozent ihrer Fläche mit Windkraft zuzubauen. Im Moment haben wir in den einzelnen Ländern noch deutlich weniger. Dieses Gesetz zwingt also die Länder dazu, immer mehr zuzubauen. Für Baden-Württemberg bedeutet das zum Beispiel eine Vervierfachung der Windkraftanlagen, obwohl dort der wenigste Wind weht. Das heißt, dieses Gesetz, das wir abschaffen wollen, sorgt dafür, dass noch viel mehr Fläche mit Windkraft zugebaut wird, obwohl wir jetzt schon mehr Windkraft installiert haben, als wir überhaupt an Strom verbrauchen können. Es geht uns also nicht um Rückabwicklung. Es geht uns darum, dass wir keine weiteren mehr dazubauen. Haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, als Sie den Gesetzentwurf gelesen haben? Und sind Sie nicht auch der Meinung, dass man, wenn man schon viel zu viel installiert hat, viel mehr installiert hat, als man überhaupt an Strom verbrauchen kann – und der Wind ist ja korreliert; entweder er weht, oder er weht nicht –, irgendwann aufhören sollte, immer noch mehr zuzubauen? Danke. Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege. – Ihre Zwischenfrage gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, worauf ich Sie als Fraktion schon mehrfach von diesem Rednerpult aus hingewiesen habe: Sie enteignen damit Eigentum. Denn ein Moratorium greift in Planungsprozesse, die bereits laufen, ein. Da sind schon Projekte in Vorbereitung, und da gibt es auch Eigentum, wenn Windkrafträder nicht nur in der Planung sind, sondern diese auch schon stehen. Wir stehen auch vor dem Thema Repowering. Und in diese ganzen Prozesse greifen Sie mit einem Moratorium ein. Deswegen sage ich Ihnen: Das, was Sie da betreiben, ist eine Enteignung von genau diesen Gesellschaften, weil denen wirtschaftlich die Basis entzogen wird. Und deshalb sage ich ganz deutlich: Sie haben die Marktwirtschaft wirklich nicht verstanden. Die AfD will ein Moratorium für den Windindustrieausbau und damit allen Projektierern, die sich in einem marktwirtschaftlichen Rahmen ein Geschäftsmodell durch die Produktion von Windenergie schaffen wollen, einen Riegel vorschieben. Mir zeigt das: Sie haben eben keine Ahnung von dieser Marktwirtschaft. Die AfD bemängelt die Flexibilität der Windenergieerzeugung und tut so, als wäre die Volatilität ein Todesurteil für erneuerbare Energien. Das ist so, als würde man aus Angst vor einem Stau die Straße abreißen. Ja, wir müssen Maßnahmen dafür treffen, die gewonnene Energie aus den Erzeugungsstunden in die Verbrauchsstunden zu transportieren, und das wird auch funktionieren. Schauen Sie sich das in Bad Lauchstädt an, wo unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks ein Energiepark entsteht! Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ich war gerade dabei, den Kollegen zu erklären, was in Mitteldeutschland ist. – Ich habe bereits eine Zwischenfrage von Ihnen zugelassen; ich glaube, es reicht jetzt. Schauen wir uns also unweit des mitteldeutschen Chemiedreiecks einen Energiepark an! Mittels Elektrolyse und Wasserstoffspeicher wird dort der durch Wind und Solar erzeugte Strom umgewandelt und gespeichert. Gerade für Industrien, die nicht elektrifizieren können, sind solche Umwandlungsprojekte viel, viel wert. Solchen Innovationen verschließen Sie sich in der AfD komplett. Damit ist auch dem Chemiedreieck überhaupt nicht geholfen. Sie tun also nur so, als würden Sie die ostdeutschen Interessen vertreten. Ihre Anträge zeigen aber ein weiteres Mal: Sie haben von der Realität vor Ort in Ostdeutschland keinen blassen Schimmer. Co-Location von Erzeugungsanlagen und Speichern reizen wir an, ob im EEG, wo die Verbindung von Erzeugungsanlagen und Speichern neuer Standard werden soll, oder im Baurecht, wo wir Speicher im räumlich-funktionalen Zusammenhang zu Erzeugungsanlagen privilegiert haben. Außerdem nehmen wir ein dezentrales Stromsystem mit Flexibilitäten in den Blick. Das ist ein Vorteil, weil sich somit das gesamte Land an der Energiewende beteiligt, Wertschöpfung vor Ort entsteht und ein resilientes, zellulares Energiesystem entsteht. Künftig entstehen viele regionale Energiequellen. Wind, Solar, Speicher, Elektrolyse, CCS-Anbindung, Wärmenetze und Industrie werden lokal intelligenter verbunden. Aber eben auch Gaskraftwerke, wie sie über das gesamte Land und den gesamten Kompass hinweg entstehen sollen, werden im Strommix eine Rolle spielen. Eine solche Vielseitigkeit ist Ihnen in der AfD offensichtlich fremd. Windkraft raus, Atomkraft rein: So einfach machen Sie sich die Welt. Der Energiewende ist mit dieser unterkomplexen Herangehensweise nicht geholfen. Wir arbeiten stattdessen an akzeptanzsteigernden Maßnahmen für den Windkraftausbau, sei es durch eine Beteiligung der Gemeinden, das Festhalten an der 1 000-Meter-Abstandsregel zu Wohngebäuden, wie unter anderem im Freistaat Sachsen umgesetzt, oder den Hochlauf von Speichertechnologien. Das sind die Fragen, mit denen wir uns hier im Parlament auseinandersetzen müssen. Ein ganz groß einberufenes Symposium hilft nicht weiter. So geht eine pragmatische, bürgernahe Energiewende, wie wir sie machen. In dem Sinne: Wir lehnen Ihre Anträge ab. Vielen Dank und Glück auf! Wir hören die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Also eines ist in der bisherigen Debatte klar geworden: Sie alle hier haben ein völlig verstörendes und verrücktes Verständnis von Energiepolitik. Aber was will man auch von Leuten erwarten, die mal 17 funktionierende Kernkraftwerke abgeschaltet haben, die sich ihre Nord-Stream-2-Leitungen haben wegsprengen lassen und die jetzt auch noch das Gastkraftwerk in Lubmin an die Ukraine verschenken wollen? Also, mit Ihnen ist wirklich keine Energiepolitik zu machen! Aber kommen wir zum Thema. Wenn Ihrer aller Energiepolitik so weitergeht, wird Deutschland zu einem einzigen Windindustriepark verkommen. Daher brauchen wir dringend einen sofortigen Stopp und ein bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus; denn Sie ruinieren mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft, und Sie zerstören unsere Landschaft. Mit Ihrem WindBG wollen Sie 2 Prozent der Fläche mit Windindustrie zubauen. Zu den 30 000 Bestandsanlagen in Deutschland sollen also noch mindestens 90 000 weitere Windindustrieanlagen zugebaut werden. Das ist völlig irre! Und wenn Sie hier alle das wollen, dann bauen Sie doch mal in Berlin im Tiergarten welche dazu oder bei Ihnen, Herr Rohwer, in Dresden! Aber da habe ich schön gehört, dass die Dresdner die Windkraft ja auch nicht wollen. Vielleicht hören Sie denen einfach mal zu; die Bürger wollen das alles nicht mehr. Die Landschaft verliert ihr Gesicht bis zur Unkenntlichkeit. 2 Prozent und mehr der Fläche für die Windindustrie bedeuten 100 Prozent Landschaftszerstörung. Dieser „Windplan“ ist völliger Irrsinn. Denn jedes Kind weiß, dass auch 90 000 neue Windindustrieanlagen keinen Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht. Deshalb muss das WindBG abgeschafft werden, so wie wir es hier heute in unserem Gesetzentwurf vorlegen. Das Mindeste aber, was wir jetzt tun müssen, ist ein sofortiger Stopp des Ausbaus von Windenergieanlagen; denn aktuell erleben wir massenhaft Anträge und Genehmigungen in allen Kommunen Deutschlands. Bis überhaupt vielleicht in zwei Jahren Ihre „Windpläne“ in Kraft getreten sind, werden also überall außerhalb der Windenergiegebiete zerstörerische Tatsachen geschaffen worden sein. Es dürfen also jetzt keine weiteren Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen mehr erteilt werden. Das wäre für uns verantwortungsvolle und vernünftige Energiepolitik. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Ja, gerne. Sehr geehrte Frau Bachmann, ich dachte, wenn wir hier die Debatte so stark verlängern durch unzählige Zwischenfragen der AfD, dann kann auch mal jemand anders dazwischenfragen. Ich habe sie gerne zugelassen. So von Sächsin zu Sächsin: Sie haben gerade gesagt, Sie wollen keine zusätzliche Windenergie in Deutschland. Damit machen Sie uns aber abhängig von so irren Leuten wie Donald Trump, dessen Verhalten in der Straße von Hormus einfach mal dazu führt, dass Menschen auf der ganzen Welt ärmer werden und unsere Energiepreise, die Preise, die Bürgerinnen und Bürger bezahlen müssen, immer höher steigen, ohne dass wir darauf wirklich Einfluss haben. Wollen Sie Deutschland stärker abhängig machen von fossilen Energien, die gerade Kriegsenergien sind? Wir als AfD stehen für ein starkes Deutschland, für eine starke Wirtschaftsnation. Und dazu brauchen wir unabhängige, grundlastfähige und bezahlbare Energien. Und Sie sind die Parteien, die 17 sichere Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet haben. Kernkraft: Der Brennstoff dazu, der ist verfügbar, und der ist viel unabhängiger am Markt zu besorgen als Ihre Windkraftanlagen. Ihre Windkraftanlagen kommen heute schon in Stahlfertigtürmen aus China. Es sind Komponenten drin, die wir hier in Deutschland alle nicht haben. Wir sind in einer globalen Wirtschaft. Wir sind global, und wir arbeiten miteinander. Und Sie sind doch diejenigen, die das russische Gas auch schon gar nicht mehr bezogen haben, obwohl wir bis jetzt immer noch dafür bezahlen. Sie sind diejenigen, die unsere Energieversorgung zerstört haben. Und öffnen Sie endlich die Augen! Diese Windenergie und die Photovoltaik, egal ob Sie sie verdoppeln oder vervierfachen, werden uns in Deutschland niemals bezahlbaren und grundlastfähigen Strom liefern. Das ist die Wahrheit. Niemals wird das der Fall sein. Ich setze fort, Herr Präsident. – Und weil das nicht der Fall ist und unsere Bürger in Deutschland das verstanden haben, gründen sich deutschlandweit überall Bürgerinitiativen; denn die Menschen wollen ihre Gemeinden von diesen Windindustrieanlagen freihalten. Das zeigt doch, dass die Menschen eine andere Politik wollen als die, die Sie ihnen hier diktieren. Schauen Sie auch einfach mal auf Ihre Umfragewerte, vielleicht hilft Ihnen das, liebe Kollegen von den Grünen, CDU und SPD! Die Menschen sind unzufrieden. Und woran liegt das? Ich will es Ihnen mal an vier Punkten die Windkraft betreffend erklären. Erstens. Die Bürger fühlen sich komplett verarscht, wenn der Gemeinderat mehrheitlich gegen Windindustrie stimmt, das Landratsamt aber im Nachgang dennoch das Windgebiet genehmigt. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Oh ja, kompetente Fragen immer gern, ja. Frau Kollegin, Sie haben eben betont, dass Sie sich ja deshalb so stark für die Atomkraft aussprechen, weil Sie unsere Bürgerinnen und Bürger, wahrscheinlich auch künftige Generationen entlasten wollen. Dann erklären Sie mir doch bitte mal mit Blick auf die angesprochene Unabhängigkeit, die Sie ja bei der Atomkraft proklamieren, wie wir unabhängig werden und wo wir dann unsere Brennstäbe hernehmen, ob die Brennstäbe, die wir aus Russland beziehen, uns tatsächlich unabhängig machen? Das ist meine erste Frage. Und mich interessiert brennend – als zweite Frage – Ihre Antwort darauf, wie wir mit der Endlagerung des Atommülls umgehen. Was ist denn die Lösung der AfD in dieser alles entscheidenden Frage? Ich habe von Ihnen bisher noch keine einzige Lösung dazu gehört. Also, so ein bisschen sind Sie ja alle ein hoffnungsloser Fall. Sie beschweren sich in der Debatte, dass die AfD schon 15 solcher Anträge zur Energiesicherheit, zur Kernkraft eingebracht hat. Und jetzt beschweren Sie sich, dass Sie von uns noch nie Lösungen gehört haben. Ich kann Ihnen erstens empfehlen: Gehen Sie mal ins Dateninformationsportal, und schauen Sie sich die ganzen früheren Anträge und Gesetzentwürfe an! Das würde mal schon helfen. Und dann ist es so, dass wir viele Bezugsländer für Uran haben. Zweitens. Hören Sie endlich auf, von Atommüll zu sprechen! Hören Sie auf mit dieser Propaganda! Es ist kein Atommüll. Wir haben die neue Technik der Kernkraftreaktoren. Diese können – das wissen Sie doch hoffentlich – endlich genau das, was Sie als „Atommüll“ bezeichnen, als Rohstoff, als Ressource benutzen. Und am Ende kommt etwas raus, was überhaupt nicht gefährlich ist. Also, bitte, vertrauen Sie uns! Vertrauen Sie der Alternative für Deutschland! Legen Sie Ihre Angst ab! Sie ist nicht nötig. Kommen Sie zurück zur Vernunft! Das würde ich mir sehr wünschen – im Interesse unseres Landes. Danke. Ich setze fort. Zweitens. Windindustrieanlagen hinterlassen nicht nur Rotorblätter aus Glas- und Karbonfasern, die nicht recyclebar sind, sondern auch Fundamente im Boden, also echten Müll. In unserem Antrag fordern wir gesetzliche Regelungen, die Betreiber verpflichten, Recycling auf eigene Kosten sicherzustellen, nicht die Blätter irgendwo in die Landschaft zu legen und die Fundamente vollständig zurückzubauen. Drittens: die gesundheitlichen Folgen. Die Folgen der Windindustrie werden seit Jahren ignoriert: Schall, Schlagschatten, Infraschall, Abrieb der Rotorblätter: Das alles trifft Mensch, Tier und Umwelt. Bei mir in Sachsen wurde in der Leber eines Wildschweins ein stark überschrittener Grenzwert von PFAS, also von Ewigkeitschemikalien, entdeckt. Das zeigt: Der Abrieb der Rotorblätter ist längst in unserer Nahrungskette angekommen. Darum verlangen wir eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung, um jede Gesundheitsgefährdung auszuschließen. Viertens. Die sogenannte erneuerbare Energie ist ohne Subvention nicht marktfähig. Wie ich am Anfang schon deutlich gemacht habe und die Vorredner auch erklärt haben: Windstrom ist teuer, unzuverlässig und wetterabhängig. Genau für diese weltdümmste Energiepolitik haben die Bürger kein Verständnis mehr. Es muss daher Schluss sein mit dem Windradirrsinn in unserem Land. Daher geben wir Ihnen heute hier die Chance, mit uns eine verantwortungsvolle und vernünftige Energiepolitik einzuleiten. Wir fordern, das WindBG abzuschaffen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Genehmigung von Windindustrieanlagen. Und ja, wir fordern ein bundesweites Windkraftmoratorium beim Ausbau der Windindustrie. Danke schön. Wir hören als letzte Stimme in der Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD hat uns heute zwei Anträge zum Thema Windenergieausbau vorgelegt, die nicht so recht zusammenpassen; wir haben es schon gehört. In einem Antrag wird gesagt: Wartet mit dem weiteren Ausbau, bis die Behörden innerhalb der Frist gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz die Planungen vorlegen. – Im zweiten Antrag will die AfD genau dieses Windenergiebedarfsflächengesetz abschaffen. Ja, was denn nun? Wollen Sie den Ausbau der Windenergie ordnen, oder wollen Sie Planungen verhindern? Beides zusammen geht nicht. Im Moratoriumsantrag fordern Sie, „die Schlussfolgerungen aus der Vielzahl der Monitoringberichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den erforderlichen Ausbau der Wind- und Solarindustrie sowie der erforderlichen Stromleitungsnetze in entsprechende gesetzliche Regelungen umzusetzen“. Schön, dass Sie hier den Ausbau von Wind, Solar und Netzen für erforderlich erklären. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Das teilen wir, und wir werden diese Schlussfolgerungen mit oder ohne Ihren Antrag ziehen. – Ich bin einverstanden. Herr Hilse. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir sind ja beide im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Heute wurde schon öfter – auch Sie haben das jetzt leider wiederholt – die vermeintliche Diskrepanz zwischen unseren beiden Forderungen dargestellt: zum einen ein Moratorium für den weiteren Ausbau und zum anderen die Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Sie sagen: Das widerspricht sich. Wenn wir das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen, heißt das ja nicht, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen. Es geht nur darum, die Gemeinden nicht dazu zu zwingen, 2 Prozent ihrer Fläche dafür zur Verfügung zu stellen. Deswegen ist es wichtig, gleichzeitig ein Moratorium zu erlassen und zu beschließen, dass keine weiteren Windindustrieanlagen gebaut werden dürfen. Mein Kollege Paul Schmidt hat schon zweimal darauf hingewiesen, dass wir bereits jetzt eine viel zu hohe Kapazität, eine viel zu hohe Nennleistung haben, sodass wir, wenn alle Windindustrieanlagen Strom produzieren würden, mehr Strom hätten, als wir brauchen. Wir wollen nicht Anlagen niederreißen, wie einige es hier darstellen, sondern wir wollen einfach nur keinen weiteren Ausbau. Es geht aber vorrangig um die Diskrepanz zwischen den beiden Forderungen. Herr Hilse, das sind zwei unterschiedliche Sachen. In dem einen Antrag sagen Sie: „Wartet eine bestimmte Frist ab“, und Sie tun so, als würde es dann im Rahmen des Gesetzes weitergehen. Im anderen Antrag sagen Sie: Dieses Gesetz wollen wir abschaffen. Das heißt, diese Frist geht dann in die Unendlichkeit, geht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Das heißt, Sie wollen hier das eine mit dem anderen so verknüpfen, dass es zur Unmöglichkeit wird, weitere Vorrangflächen auszuweisen. Sie wollen die Planung erschweren. Man muss sich das so vorstellen: Das eine torpediert das andere. Das ist die Inkonsistenz Ihrer beiden Anträge. Ich hatte erklärt, dass Sie in dem einen Antrag durchaus schreiben: Wir wollen den erforderlichen Ausbau von Wind- und Solarenergie, wir wollen den erforderlichen Ausbau der Netze auf Grundlage der Monitoring-Berichte voranbringen. Der andere Antrag enthält – das ist eine große Sammlung – alle Mythen und Vorurteile, die es in Bezug auf Windenergie gibt. Im Abschaffungsantrag kritisieren Sie, dass durch die Speichermöglichkeiten die Netzentgelte erhöht werden. Im anderen Antrag fordern Sie, dass die Betreiber dazu verpflichtet werden, Speicher vorzuhalten. Was denn nun? Sind Speicher jetzt gut oder schlecht? Da müssen Sie sich mal entscheiden. Wie dem auch sei, wir werden beide Anträge zurückweisen. Ich erläutere Ihnen gerne, was wir in Bezug auf Windkraft vorhaben. Wir werden Windkraft nämlich weiter konsequent ausbauen. Gerade erst hat die Bundesregierung im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossen, weitere 12 Gigawatt für Wind an Land auszuschreiben. Ich möchte am Ende der Debatte sagen, welche drei Gründen dringend dafürsprechen. Natürlich liest man in Ihren Anträgen und hört man in der gesamten Debatte kein Wort davon. Der erste Grund ist: Wir wollen und müssen unsere Energie in den nächsten zwei Jahrzehnten umstellen von Öl, Gas und Kohle auf neue Technologien, die ohne klimaschädliche Emissionen auskommen. Denn sonst riskieren wir, dass die Erderwärmung über 2 Grad hinausgeht. Das wird unsere Gesundheit betreffen, unsere Ernährung und macht ganze Weltregionen unbewohnbar. Windenergie, Solarenergie, Biomasse, Biothermie, Wasserkraft, perspektivisch auch Kernfusion: Das müssen die Energiequellen sein, mit denen wir in Zukunft unseren Energiebedarf decken. Es stimmt, diese Energiequellen sind volatil. Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Umstellung Geld kostet. Es geht jetzt darum – das sind die Hausaufgaben, die wir machen müssen –, das möglichst vernünftig und praktikabel zu machen, die Engpässe im Netz zu überwinden, mit Speichern und Smart Metern zu einer Flexibilisierung beizutragen. Wir brauchen den Dreiklang von mehr Wind und Solar, von mehr Netzen und mehr Flexibilität, und zwar nicht erst das eine und dann das andere, sondern von Anfang an zusammen gedacht. Das Systemproblem ist nicht der Wind, sondern die Synchronisierung von Erzeugung, Netzen, Flexibilität und Akzeptanz. Es lohnt sich; denn dann werden wir letztlich ein sehr preiswertes, resilientes und sauberes Energiesystem haben. Laut Fraunhofer-Institut belaufen sich die Stromgestehungskosten für Onshore-Wind auf 4,3 bis 9,2 Cent pro Kilowattstunde. Bei den letzten Ausschreibungen lagen die Preise unter 6 Cent, und das senkt den Strompreis. Richtig teuer wird Strom vor allem dann, wenn Gaskraftwerke zugeschaltet werden müssen. Wenn Ihnen das Klima egal ist, gibt es einen zweiten wichtigen Grund: die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit – auch das wurde schon gesagt – von teuren Energieimporten und Lieferrisiken. Machen wir uns am besten unabhängig, indem wir alles an erneuerbarem Strom im Land produzieren, was geht. Das macht uns unabhängiger und resilienter. Der dritte Grund ist die Wertschöpfung im eigenen Land. Auch die Kommunen können etwas davon haben, wenn in ihrer Region Windkraftanlagen gebaut werden. Davon profitieren die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, und das wünsche ich mir auch für Ihre Kommune. Frau Kollegin. Dann steigt auch die Akzeptanz. Davon bin ich überzeugt. Wir lehnen Ihre Anträge ab.