Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der Siegeszug der Kernenergie ist nicht aufzuhalten, und das ist auch gut so. Bei der Weltklimakonferenz in Dubai erklärten über 20 Länder, den Ausbau der Kernenergie verdreifachen zu wollen. Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau. Und was ist mit Deutschland? In einer aktuellen Umfrage von YouGov halten 53 Prozent der Deutschen den Ausstieg aus der Kernenergie für falsch. Deutschland weiß, wo es steht. Das Problem: Die Regierungspartei CDU weiß nicht, wo sie steht. Dafür gibt es einige Beispiele: Von der Leyen rief die „Renaissance der Kernenergie“ aus. Merz behauptete, der Ausstieg aus der Kernenergie sei irreversibel. Und Spahn forderte, dass man die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen müsse. Festzuhalten ist: Die wichtigsten CDU-Politiker – die EU-Kommissionspräsidentin, der Bundeskanzler und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – sind sich nicht einig. Die Regierungspartei CDU leidet also auf höchster Ebene unter energiepolitischer Schizophrenie im Endstadium. Herzlichen Glückwunsch! Das Problem ist: Die Energieversorgung ist kein Experimentierfeld. Bezahlbare Energie ist das Fundament einer leistungsfähigen Wirtschaft. Über Jahrzehnte hatte Deutschland bezahlbare Energie aus Kohlekraftwerken und Kernkraftwerken. Diese Energieversorgung wurde von einem Teil dieses Hauses fahrlässig und von einem anderen Teil vorsätzlich zerstört. Wir werden Deutschland in der Energieversorgung wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Zum Wohle unseres Landes und Volkes wollen wir dabei sogar der CDU helfen, ihre Schizophrenie zu überwinden. Spahns Forderung ist nämlich der Mittelweg zwischen von der Leyen und Merz. Genau aus diesem Grund fordern wir die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke. Diese soll mit Sachverständigen besetzt werden. Da es Widerspruch aus den Reihen der Sozialisten gibt: Mit „Sachverständigen“ sind natürlich keine Personen gemeint, die Erfahrungen im Schottern von Castortransporten haben, sondern Personen, die Erfahrungen im Betrieb von Kernkraftwerken haben. Und im Unterschied zu Ihnen haben wir in dieser Frage Experten sowohl innerhalb als auch außerhalb unserer Fraktion. Genau das ist auch der Grund, warum Sie unsere Forderung so ablehnen. Voraussetzung für die Einsetzung einer Expertenkommission ist natürlich ein Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke. Solange die Prüfung der Wiederinbetriebnahme anhält, darf kein einziges Kernkraftwerk zurückgebaut werden. Bei dieser Prüfung sollen dann der Rückbaustand ermittelt, der Umfang der zu einer Wiederinbetriebnahme nötigen Maßnahmen abgeschätzt, eine Kosteneinschätzung erstellt und eine Empfehlung zum Zeitrahmen und zur Reihenfolge der Wiederinbetriebnahme einzelner Kernkraftwerke ausgesprochen werden. Kurzum: Das ist der Fahrplan zum Wiedereinstieg in die Kernenergie, und das ist das Ende der energiepolitischen Geisterfahrt Deutschlands. Werte Damen und Herren, der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann. Sie werden, auf der Verliererstraße stehend, den Siegeszug der Kernenergie nicht aufhalten. Um es den Sozialisten in ihren eigenen Worten zu erklären: Im Unterschied zum Sozialismus hält die Kernenergie in ihrem Lauf tatsächlich weder Ochs noch Esel auf. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema „Rückbau vom Rückbau“ diskutieren wir heute ja wahrlich nicht zum ersten Mal. Was dabei aber zuverlässig ist, ist die grenzenlose Fantasie der AfD, wenn es darum geht, an der laufenden Entwicklung vorbei an einem politischen Comeback der Kernspaltung in Deutschland zu arbeiten. Heute wollen Sie also eine Expertenkommission einsetzen, um die Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten Kernkraftwerke zu prüfen. Na gut, dann gucken wir doch mal auf diese Experten: Wer, wenn nicht die ehemaligen Betreiber der Atomkraftwerke, kann beurteilen, ob eine Wiederaufnahme realistisch ist? Deren Meinung kennen wir ja schon: EnBW nennt den Rückbau an seinen Standorten „praktisch irreversibel“. PreußenElektra bezeichnet Anlagen – – – Hören Sie doch einfach mal zu! Ich habe Ihnen auch zugehört. PreußenElektra bezeichnet Anlagen als „nicht mehr reaktivierbar“. Diese ehemaligen Kernkraftwerksbetreiber sprechen also jetzt schon eine klare Sprache. Sie betreiben an deren Einschätzung vorbei ein Wunschdenken und versuchen mit populistischen Mitteln, realitätsferne Antworten auf die Frage nach der Energiesicherheit zu liefern. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Ja; denn wir können ja zuhören. Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ja, lieber Herr Kollege. Was ich ganz interessant finde, ist: Ich hatte eine Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt, die mir heute beantwortet wurde, wo mir gesagt wurde, dass die Bundesregierung überhaupt gar nicht erfasst oder ermittelt, ob Kernkraftwerke technisch wieder in Betrieb zu nehmen sind. Da ist meine Frage an Sie – jenseits der politisch eingesetzten Funktionäre, die bei so einem Unternehmen an der Spitze sitzen und die Ihnen dann sagen: „Ja, wir finden Windkraft ganz toll“; wenn Sie das alles mit Milliardensubventionen zuschütten und eine hohe Skalierung haben, dann findet man das als Unternehmer immer toll – : Wo haben Sie das tatsächlich mal seriös für die Bundesregierung erfasst, die Sie ja vertreten, dass es nicht möglich ist, die wieder in Betrieb zu nehmen? Also, wenn ich Ihre Frage richtig erfasst habe – sie war ja ein bisschen nebulös gestellt –, dann werfen Sie denjenigen, die an der Spitze dieser Unternehmen stehen, Unfähigkeit vor. Ich glaube, das ist schon mal das erste Mal skandalös. Das Zweite ist: Das sind Menschen, die eine Verantwortung tragen für ein Unternehmen, für das Budget und auch für das Funktionieren dieses Unternehmens, und wenn die eine solche Einschätzung, wie von mir gerade vorgetragen, äußern, wenn sie zu diesem Ergebnis kommen, dann sollten Sie das auch erst mal ernst nehmen und nicht sagen: Die sind irgendwie fremdbestimmt oder von irgendjemand anders da hingeschickt worden. – Ich glaube, dass das eine sehr seriöse Meinung ist, die wir ernst nehmen sollten. Es sind schließlich Experten. Und deswegen – Sie wollen ja eine Expertenkommission einsetzen –: Ich trage Ihnen nur vor, was offensichtlich Experten in dieser Branche sagen. Fakt ist doch, dass die Versorgungssicherheit, die wir benötigen, ab 2030 benötigt wird. Also, die Versorgungslücke, die Sie hier ansprechen, müssen wir ab 2030 klären, und das hatten wir heute auch schon im Ausschuss in der Debatte. Da werden wir mit der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung, glaube ich, die bessere Idee entwickeln und vorlegen, und deswegen sind wir da sehr, sehr dabei. Ich wollte Sie als AfD-Fraktion aber an einer anderen Stelle etwas fragen. Zum Schluss geht es nämlich auch um die Frage: Was machen wir mit dem atomaren Müll, der da entsteht? Und da würde ich mich freuen, wenn mal einer von Ihnen jetzt aufsteht und sagt: Bei mir kann dieses Atomendlager stattfinden. Es steht nämlich keiner auf, und das ist ganz einfach: Denn Sie müssen diesen nuklearen Abfall dann eben auch noch unter die Erde bekommen. In Deutschland befinden sich rund 9 000 Tonnen hochradioaktives Schwermetall in Form bestrahlter Brennelemente, die endgelagert werden müssen. Diese Abfälle lagern weiter in Zwischenlagern an der Oberfläche. Auch das sind Realitäten, die die AfD jetzt einfach mal sehen sollte. Ein fairer ökonomischer Vergleich der Kernenergie ist überhaupt erst dann möglich, wenn die Kosten der gesamten nuklearen Kette ehrlich eingepreist werden, also nicht nur Bau und Betrieb, sondern auch Zwischenlagerung, Endlagerung und Rückbau. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Wenn die Kollegen von der AfD noch Fragen haben, gern. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben gefragt, wer von uns gerne Atommüll bei sich zu Hause lagern möchte. Sie wissen genau, dass wir das gar nicht dürfen. Selbst wenn wir es wollten, dürften wir es nicht. So gesehen war das keine sehr geschickte Frage. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass unser Konzept darin besteht, die Kernbrennstoffe wiederaufzuarbeiten und auf diese Art und Weise verfügbar zu machen für eine weitere Nutzung in weiteren Kernkraftwerken. Damit können wir unsere Versorgungssicherheit wiederherstellen. Also, damit würde auch das Volumen des am Ende zu entsorgenden Mülls massiv reduziert, sodass die Entsorgung oder die langfristige Lagerung am Ende kein Problem wäre. Das ist ebenfalls Teil unseres Konzepts. Also, der Atommüll ist auch in unserem Konzept kein Problem. Darauf wollte ich Sie nur hinweisen. Danke. Herr Präsident, ich stelle fest, der Kollege hat keine Zwischenfrage gestellt; er hat einfach nur ein Statement abgeben wollen. Aber Fakt ist doch einfach, dass Sie alles erzählen können – zum Schluss muss es auch funktionieren. Und ich weise Sie auf die Endlagersituation hin; denn zum Schluss müssen Sie mit dem atomaren Müll etwas tun, und wir haben bereits jede Menge von diesem atomaren Müll. Das vergessen Sie immer, wenn Sie diese Folgekosten in den Preisdebatten ausschließen. Das habe ich Ihnen einfach auch noch mal hier am Rednerpult vorgetragen. Also, bis wir zu einem Ergebnis kommen, müssen wir, glaube ich, lieber nach vorne schauen und unsere Ressourcen jetzt dort bündeln, wo für Deutschland auch eine langfristige Zukunft gestaltet werden kann, und das sehe ich in der Tat in der Fusionskraft für Deutschland. Das ist eine echte Chance. Wir haben hierzulande führende Akteure, die es wahnsinnig ernst meinen. Sie zeigen, dass hier nicht nur geforscht werden muss, sondern auch entwickelt und industriell gedacht werden muss. Pioniere wie diese brauchen unsere politische Unterstützung und verlässliche Rückendeckung. Fusion ist eine Chance für Deutschland, zu zeigen, dass wir Innovation können, um große technologische Herausforderungen zu meistern. Hier haben wir die Aussicht auf einen historischen Meilenstein, die Chance, ein technologisches Problem zu lösen, an dem die Menschheit seit fast 100 Jahren arbeitet. Diesen Fortschritt unterstützen wir und verbinden ihn mit realistischer und schnell herstellbarer Versorgungssicherheit. Im Gegensatz zu Ihren Entwürfen ist die Fusionskraft ein vorwärtsgewandtes und innovationsförderndes Konzept; das Einsetzen Ihrer Expertenkommission ist es nicht. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein AfD-Quatschantrag. Anscheinend hat die AfD ChatGPT gebeten, 100 Antragsideen mit Atombezug zu liefern, oder Sie schreiben einfach nur mit, was Spahn und Söder in Talkshows erzählen. Jede Woche die gleiche Quatschdebatte zur Atomkraft! Mal geht es um Neubau, mal geht es um Minireaktoren, heute um Reaktivierung. Die Fakten bleiben aber dieselben. Genauso gut könnten wir wöchentlich diskutieren, ob Rauchen vielleicht doch gesund ist. Aber gut: Reaktivierung. Ich zitiere Bundeskanzler Merz nicht so oft, in diesem Fall schon. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein, ich habe gar keine Zeit für Quatsch. – Quatsch genug, Quatsch genug. Ich zitiere Bundeskanzler Merz nicht so oft, in diesem Fall schon. Er hat den Atomausstieg als irreversibel bezeichnet, und in diesem Fall gebe ich ihm sogar recht. Und nicht nur ich gebe ihm recht, sondern auch die Fakten: Schauen wir einfach in den World Nuclear Industry Status Report, den weltweit anerkannten Bericht, den selbst die AfD inzwischen zitiert, offenbar ohne ihn zu verstehen. Er sagt uns genau, welche Anlagen ihre FSD bereits abgeschlossen haben, also die vollständige Beseitigung aller radioaktiven Rückstände im System. Das ist mehr als nur ein kleiner Frühjahrsputz. Dabei werden zwangsläufig zentrale Bauteile beschädigt oder abgebaut. Nach diesem Schritt wäre eine Wiederinbetriebnahme praktisch ein Neubau. Bis Juni 2025 hatten alle Atomkraftwerke außer Gundremmingen B und C ihre FSD abgeschlossen. In Gundremmingen sind aber bereits alle Kühltürme abgerissen. Die baut man nicht so einfach mal wieder auf. Warum es dafür jetzt eine Kommission braucht, weiß kein Mensch. Meine Damen und Herren, warum drehen wir uns hier jede Woche im Kreis? Bei der AfD ist das klar: Atomanträge im Akkord, weil sie energiepolitisch blank ist. Da erwartet ja wirklich niemand eine vernünftige Lösung. Da wird höchstens ein bisschen Politik simuliert, während man Ängste schürt. Aber was ist mit Spahn und der Union, einer demokratischen Regierungspartei, die Verantwortung trägt? Wir befinden uns in einer der schlimmsten Energiekrisen seit Jahrzehnten. Wir brauchen Lösungen: für jetzt und für die Zukunft. Doch statt zu liefern, setzt man sich in Talkshows und redet über Atomreaktivierung. Scheinlösungen, die davon ablenken, dass sich die Regierung mit ihrem ideologischen Feldzug gegen Erneuerbare selbst ins Bein schießt. Dabei gäbe es Lösungen: Der Ausbau der Erneuerbaren, der Hochlauf von leistungsfähigen Speichern und die Errichtung einer zukunftsfähigen, flexiblen Energieinfrastruktur – alles Maßnahmen für Versorgungssicherheit, Resilienz und bezahlbare Energie. Damit kann man aber halt nicht so schön in Talkshows polarisieren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut diskutieren wir heute über Atomenergie. Und die AfD versucht erneut – faktenfremd –, eine Option der Energieversorgung in den Raum zu stellen. Das ist von vorne bis hinten haltlos. Wenn man jetzt schaut: „Was wollen Sie mit diesem neuen Antrag?“, stellt man fest: Sie zäumen das gleiche Pferd immer wieder von Neuem auf. Sie wollen jetzt, dass man eine Expertenkommission einsetzt. Diese soll spätestens bis zum Frühjahr 2027 ihre Ergebnisse vorlegen. Das ist also in gut einem Jahr. In diesem einen Jahr kann eine ganze Menge passieren. Es kann zum Beispiel der derzeitige Genehmigungsüberschuss im Wind-Onshore-Bereich genutzt werden. Alleine der Genehmigungsüberschuss für Windenergie an Land – Genehmigungsüberschuss! – beträgt 12 Gigawatt. Hunderte Gigawatt Netzanschlussanfragen für Batteriespeicher liegen derzeit vor, über die zu entscheiden wäre. Dafür wollen wir auch gesetzliche Erleichterungen voranbringen. Wenn man jetzt mal diesen Gigawattzahlen die Gigawattleistung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke im Netz – und über diese Atomkraftwerke wollen Sie ja nun diskutieren und eine Wiederinbetriebnahme prüfen – gegenüberstellt, dann waren das zuletzt 4,3 Gigawatt. Wir hatten ja viele Jahre vorher noch andere Atomkraftwerke am Netz, aber das sind ja die, über die Sie jetzt reden wollen. Diese Zahlen muss man sich mal vergegenwärtigen. Und Sie trauen sich erst in einem Jahr zu, darüber zu befinden, ob man diese Potenziale – Stichwort „4,3 Gigawatt“ – überhaupt reaktivieren könnte. Wahrscheinlich könnte man mit ein paar mehr Brennelementen auch ein bisschen mehr Gigawatt rausholen, ja; aber auch die Reaktivierung bräuchte ja mehrere Jahre. Ich will Ihnen gar nicht zumuten, zu errechnen, wie viel x-mal mehr Onshore-Windenergie, Photovoltaik wir in dieser Zeit insgesamt ausbauen können. Es ist ziemlich klar, dass es das Vielfache dessen ist, was Atomenergie – wenn überhaupt – leisten könnte. Aber Sie selber glauben das ja auch gar nicht unbedingt. Sie selber sagen ja, dass das geprüft werden muss. Sie selber sagen ja, dass man dafür ein Jahr bräuchte, unter Beteiligung von vielen, vielen, vielen Akteuren und Instituten, die errechnen, prüfen und hierarchisieren sollen, welches Atomkraftwerk – wenn überhaupt – geeignet wäre, noch mal reaktiviert zu werden. Es gibt also x Fragezeichen. Und trotzdem beschäftigen Sie Volksvertreter damit, diese schwachsinnigen Pläne zu verfolgen. Das tun Sie allen Ernstes. Dabei hätten wir so viel mehr Möglichkeiten und könnten unseren Sachverstand dazu verwenden, darüber zu reden, wie wir die Genehmigungen, die schon vorliegen, nämlich – ich wiederhole es – 12 GW Wind-Onshore Überschussmenge, umsetzen, ganz zu schweigen von den Hunderten GW, die wir schon ausgebaut haben und weiter ausbauen können, anstatt über Atomkraftwerke zu reden. Sie haben eine Phobie vor erneuerbaren Energien. Das ist inzwischen schon fast krankhaft. Eine Phobie, anders kann man das gar nicht erklären! Ich möchte noch einen letzten Punkt machen. Es ist auch erstaunlich, mit welchem Rechtsverständnis die AfD ausweislich ihres Antrages an die Prüfung, ob man denn eines dieser Atomkraftwerke oder vielleicht alle vier noch mal nutzen könnte, herangeht. Es ist von den Betreibern ja selber schon dargelegt worden, dass der Rückbau so weit fortgeschritten ist, dass sie, auch in Betrachtung dessen, was sich wirtschaftlich rechnet, zu dem Schluss gekommen sind, dass sich eine Wiederinbetriebnahme eben nicht rechnet. Mein Kollege Lars Rohwer hat dies schon dargelegt. Wenn man noch nicht mal die Akteure auf seiner Seite hat, aber Sie zugleich immer wieder über Markt und Wirtschaftlichkeit predigen, dann stellt sich natürlich die Frage: Mit wem wollen Sie dieses Projekt denn bitte schön machen, wenn die Akteure selber es noch nicht mal wollen? Abschließend zur rechtssystematischen Frage. Sie fordern ja in Ihrem Antrag auch, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, dass jetzt nicht weiter rückgebaut wird. Das Atomgesetz – geltendes Recht! – sieht aber vor, dass auf Antrag der Betreiber der Rückbau zu vollziehen ist. Das ist ganz eng geregelt, weil es eine hochrisikoreiche Technologie ist und hier zu Recht sehr hohe Sicherheitsstandards existieren. Insofern wird hier gerade nach Recht und Gesetz gehandelt, indem die Genehmigungsbehörden in den Ländern diesen Anträgen auf Rückbau Folge geleistet haben und entsprechende Genehmigungen erteilt haben. Es wird also jetzt genehmigungsgerecht rückgebaut. Die Bundesregierung kann insofern gar nicht in diese Verwaltungsverfahren eingreifen und sagen: Wir wollen das jetzt aber ganz anders. – Das ist nämlich im Gesetz so gar nicht vorgesehen. All das wollen Sie jetzt auch ins Blaue hinein ändern! Sie wollen also ein Gesetz ändern, bevor Sie die Sicherheit haben, dass es überhaupt nutzbar ist. Denn Sie haben ja selber in Ihrem Antrag geschrieben, dass Sie die Wiederinbetriebnahme erst mal prüfen wollen. Sie bauen hier wirklich ein Schloss auf dünnstem Eis, das jetzt schon durchgebrochen ist. Das ist nichts anderes als eine Phobie vor erneuerbaren Energien und Schwachsinn in der Energiepolitik. Es tut mir leid, dass es immer noch nicht angekommen ist bei Ihnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke darf ich Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich steige mit einem Zitat ein: „[…] das Restrisiko der Kernenergie kann nur der akzeptieren, der überzeugt ist, dass es nach menschlichem Ermessen nicht eintritt. Wenn es aber eintritt, dann sind die Folgen sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension so verheerend und so weitreichend, dass sie die Risiken aller anderen Energieträger bei weitem übertreffen.“ Das sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 in ihrer Regierungserklärung. Und sie hatte recht: Der Atomausstieg war richtig. Seit 2011 sind in der Europäischen Union 37 Atomkraftwerke stillgelegt worden. Es sind nur drei zu immensen Kosten neu gebaut worden. Nach aktuellen Studien sind es 57, die bis 2030 stillgelegt sein werden, und es sind bis 2030 insgesamt nur sechs, die in der Europäischen Union neu gebaut sein werden, wenn es denn so weit kommt. Denn wir erleben an allen Orten, an denen Atomkraftwerke neu gebaut werden, absolute Kostenexplosionen. Es sind unbezahlbare Milliardengräber, die nur durch massive staatliche Subventionen möglich sind. Aber Sie vonseiten der AfD wollen natürlich mal wieder, wie im November, wie im März, auch jetzt – täglich grüßt das Murmeltier – die Atomkraft wiederbeleben. Der Kollege von der AfD hat eben vorgetragen, es gäbe eine Studie von YouGov, die zu dem Ergebnis kommt: 53 Prozent der deutschen Bundesbürger/-innen halten den Atomausstieg für einen Fehler. Das ist richtig; und ich muss sagen, an diesem Punkt ist vielleicht die Erinnerung an Fukushima und auch an Tschernobyl zu sehr verblast. Aber man muss bei dieser Umfrage dann etwas weiterlesen; denn diese Umfrage besagt sodann, dass 39 Prozent der Bundesbürger/-innen der Ansicht sind, man solle wieder einsteigen. Das ist eine Minderheit. Die Mehrheit der deutschen Bundesbürger/-innen lehnt es ab, wieder in die Atomkraft einzusteigen, und über 60 Prozent fordern den weiteren und stärkeren Ausbau von Sonne und Windkraft. Das ist eine eindeutige Mehrheit. Ich glaube, diese Mehrheit sollten wir ernst nehmen und hören. Nun kann man also sagen: Bei der AfD sind Hopfen und Malz längst verloren. Ihr Ziel ist die Zerstörung der Demokratie. Ihr Ziel ist auch die Zerstörung unseres Planeten. Gut. Aber wir haben ja leider auch eine Situation, in der es auch in den Reihen der Union zunehmende Stimmen für den Wiedereinstieg gibt. – Halten Sie Ihren rechten Rand! Das Beispiel zeigt ganz deutlich: Herr Spahn und Frau Reiche sagen, sie wollen wieder einsteigen in die Atomkraft. Herr Abgeordneter. Hören Sie auf Ihre klugen Kolleginnen und Kollegen in der Union. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit! Lassen Sie uns am Atomausstieg festhalten, alle gemeinsam! Vielen Dank. Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Hans Koller das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke klingt nach Sachlichkeit, nach Prüfung, nach Verantwortung. Aber wenn man genauer hinschaut, dann merkt man ganz schnell: Das ist keine Lösung, da wird Richtiges mit Falschem verbunden. Meine Damen und Herren, ich sage ganz offen: Der Atomausstieg in der Form, wie er vollzogen worden ist, war ein Fehler. Er hat unsere Energieversorgung volatiler gemacht. Das haben wir auch mehrfach gesagt. Aber, und das gehört zur Ehrlichkeit dazu, ob es uns gefällt oder nicht gefällt: Der Zug ist jetzt abgefahren, und zwar nicht, weil es technisch völlig unmöglich wäre, sondern weil politische Entscheidungen getroffen worden sind. Die Ampel hat den Ausstieg endgültig vollzogen, und zwar ohne Rückfahrkarte. Das müssen wir akzeptieren. Meine Damen und Herren, und jetzt kommen Sie mit einer Expertenkommission. Ich will ganz klar sagen: Eine Expertenkommission kann sinnvoll sein, wenn man neue Erkenntnisse braucht. Aber genau das ist hier nicht der Fall. Die entscheidenden Fakten liegen längst auf dem Tisch. Die Kraftwerke sind abgeschaltet, der Rückbau läuft, eine Wiederinbetriebnahme würde Jahre dauern. Mit Verlaub: Dafür brauchen wir keine Kommission, meine Damen und Herren. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig wissen. Das Problem ist, dass Sie so tun, als müssten wir es noch herausfinden. Eine Kommission ersetzt keine Entscheidungen, und genau die verweigern Sie. Eines verschweigen Sie ganz bewusst: Sie wollen nicht nur eine Kommission einsetzen, Sie wollen natürlich den Rückbau der Kraftwerke sofort stoppen: mitten in laufenden technischen Prozessen, – – die Pöbelei ist eigentlich lächerlich hier – – mitten im genehmigten Verfahren, in ausgeschriebenen Aufträgen. Mit Verlaub: Das ist kein energiepolitischer Plan. Das ist ein massiver Eingriff in laufende Prozesse ohne jede realistische Grundlage, meine Damen und Herren. Die Debatte kann man führen, und sie wird geführt. Es gibt Stimmen, die sagen: Wiederinbetriebnahme könnte günstiger sein. Sie könnte helfen, Strompreise zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Das ist ein Teil der Diskussion. Aber genau dieselben Befragten zeigen auch auf: Es ist technisch hochkomplex. Es braucht neue Genehmigungen. Es braucht neue Betriebsstrukturen. Und vor allem die Betreiber selbst sagen ganz klar: Die Anlagen sind nicht mehr reaktivierbar. Und das müssen wir doch mal akzeptieren, meine Damen und Herren. Und Sie tun so – – Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ja. Herr Koller, danke, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie sprechen ja davon, dass die Fakten auf dem Tisch lägen. Würden Sie uns und dem Wähler draußen mal erklären, warum Sie sich dann gegen eine Kommission sperren? Dann würden wir das ja schwarz auf weiß bekommen, und dann wäre das Ganze vom Tisch. Das habe ich gerade versucht Ihnen zu erklären, weil die Fakten auf dem Tisch liegen, weil da keine neuen Erkenntnisse kommen. Wir können jetzt draußen natürlich viel erzählen. Wissen Sie, Sie zitieren immer Umfragen, gemäß denen heute eine Mehrheit dafür wäre. 2011 gab es auch Umfragen; ich habe vorhin nachgesehen. Umfrage 2011: 86 Prozent der Bundesbürger waren damals für den Ausstieg bis 2020. Wir können Politik nicht nur nach Umfragen machen, weil die in zwei Jahren wieder anders aussehen können. Politik heißt auch führen und nicht nur populistische Phrasen zu verteilen, meine Damen und Herren. Sie tun so, als stünden die Kraftwerke im Stand-by-Modus und warteten nur darauf, dass der Schalter umgedreht wird; und das ist einfach nicht wahr, meine Damen und Herren. Die Fachleute vor Ort sagen längst: Der Point of Return, die Wiederumkehrbarkeit, ist längst überschritten. Selbst wenn man das ignoriert, gilt: Sie sprechen von wenigen Jahren und überschaubaren Kosten. Aber die Realität ist doch eine andere. Neben neuen Genehmigungen, neben fehlendem Personal: Das ist kein Schnellstart, meine Damen und Herren, das ist ein Weg über viele Jahre hinweg, und der hilft uns heute nicht, meine Damen und Herren. Ich verwehre mich auch gegen Denkverbote. Aber wir können nicht so tun, als würden Sie mit einer derartigen Kommission die Probleme der Gegenwart lösen. Das ist einfach falsch, das ist unredlich, was Sie den Menschen hier erzählen, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht die Kraftwerke von gestern. Ich sagte Ihnen schon: Wir wollen auch keine Denkverbote. Wir wollen Energie von morgen entwickeln, und dazu gehören nachwachsende, regenerative Energien, Heimatenergien genauso gut wie moderne Technologien, bei denen wir an der Spitze des Fortschritts hoffentlich auch eine technische Führungsrolle übernehmen. Dazu gehört Kernfusion, dazu gehören Small Modular Reactors und vieles andere mehr. Meine Damen und Herren, Energiepolitik ist kein Wunschkonzert, und daran ändert sich auch nichts durch Ihre wöchentlichen Anträge. Wir machen Politik des Realismus. Herr Koller, ich habe einen Wunsch. Wir machen Politik für die Zukunft. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Paul Schmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kanzler Friedrich Merz hat hier vor vier Wochen auf meine Frage, weshalb er nicht den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke in Aussicht stellt, gesagt, deren Betreiber hätten ihm vor einem Jahr mitgeteilt, die Wiederinbetriebnahme sei nicht möglich. Der Branchenverband KernD und die Zulieferfirma Westinghouse sagen aber, es sei mit jeweils unter 3 Milliarden Euro innerhalb von wenigen Jahren technisch machbar. Westinghouse hat ein umfassendes Konzept für alle nötigen Reparaturmaßnahmen entwickelt, ähnliche Maßnahmen wie die, die vor über zehn Jahren an vielen US-amerikanischen Standorten im Rahmen der damals angestrebten Laufzeitverlängerungen auf 60 Jahre erfolgreich durchgeführt wurden. Radiant Energy Group aus Chicago sagt jetzt, neun unserer Kernkraftwerke könnten in den nächsten Jahren wieder ans Netz gehen. Brokdorf, Emsland, Grohnde, Isar 2 und Neckarwestheim II innerhalb von drei bis viereinhalb Jahren und die Anlagen Krümmel, Gundremmingen B und C und Philippsburg 2 innerhalb von vier bis fünfeinhalb Jahren, und das für jeweils 1 bis maximal knapp 3 Milliarden Euro. Zusammen sind das netto 12 Gigawatt an robuster, regelbarer Grundlast für 18 Milliarden Euro. Wer hat also recht? Haben diejenigen recht, die wie die SPD immer rufen: „Zu teuer, zu teuer!“, oder die, die wie viele in der Union immer sagen: „Zu spät, zu spät!“, oder am Ende die Firmen der Branche, die sagen, dass sie es bald zu überschaubaren Kosten hinbekommen? Um genau das herauszubekommen, haben wir die Gründung einer Expertenkommission beantragt, die das fürs Wiederanfahren technisch Nötige prüft. Die Kommission soll aus elf von den Fraktionen des Bundestags zu benennenden Sachverständigen bestehen. Für die neun genannten Kernkraftwerke sollen jeweils Zeitpläne und Kostenschätzungen erstellt werden; am Ende soll eine Rangliste der am schnellsten wieder ans Netz zu bringenden Anlagen erstellt sein. Ergebnisse sollen bis Frühjahr 2027 vorliegen. Dazu lässt sich die Kommission einerseits von den jeweiligen Aufsichtsbehörden und beauftragten Gutachterorganisationen beraten, aber andererseits auch von den Kraftwerksbetreibern, den von diesen beauftragten Fachfirmen, den Herstellerfirmen wie Framatome, Westinghouse, Hochtief und weiteren. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke zu schaffen. Die beantragte Kommission liefert uns die technischen Informationen, die wir brauchen, um vernünftig über die Zukunft unserer Energieversorgung in Deutschland entscheiden zu können. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu! Vielen Dank.