Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und ihre Wähler machen es möglich, dass Menschen wie ich hier reden, deren Berufe Sie von CDU/CSU, SPD und den Grünen durch Ihre Politik der letzten 20 Jahre in Deutschland erschwert oder abgeschafft haben. Ich bin Kerntechniker in der zweiten Generation. Mein Vater hat im Kernforschungszentrum Karlsruhe eine Forschungsgruppe geleitet. Ich selbst habe nach der Promotion 25 Jahre in der Kerntechnik gearbeitet. Bis zur Abschaltung 2011 war ich Betriebsphysiker im Siedewasserreaktor KKP 1 in Philippsburg, danach bis zur Abschaltung Ende 2019 Betriebsphysiker im Druckwasserreaktor KKP 2. Seit 2014 bin ich zudem Betriebsrat in Philippsburg. Betriebsphysiker waren in Deutschland in 25 Kernkraftwerksblöcken unverzichtbar. Jetzt kann man meinen Beruf in Deutschland gar nicht mehr ausüben. Ähnliches gilt für die Berufe vieler meiner Kollegen an den verschiedenen Kernkraftstandorten im Land. Wir alle hatten gehofft, dass Sie von der Union nun endlich das versprochene Rückbaumoratorium in Kraft setzen und der Albtraum des Kernenergieausstiegs beendet wird. Wir wurden bitter enttäuscht! Deutsche Kernenergie war immer sicher, immer günstig und daher immer sozial. Sie hat uns Wohlstand und Tausende anspruchsvoller Jobs gebracht, vor allem für Fachhandwerker, Meister und Techniker. Deshalb wurde sie von den 60er-Jahren bis in die 80er-Jahre hinein von allen großen Volksparteien unterstützt: von der SPD, die damals noch die Partei der Arbeitnehmer war, von CDU und CSU und, ja, auch von den Linken, die damals noch die SED waren; denken Sie nur an Greifswald. Doch die Interessen der Arbeitnehmer wurden seither mehrfach und nun endgültig verraten. Aufgrund der sich daraus ergebenden viel zu hohen Strompreise betrifft das nicht nur die Arbeitnehmer in der Kerntechnik und deren Zulieferer, sondern viele Hunderttausende mehr, die in energieintensiven Betrieben arbeiten. Laut einer aktuellen Veröffentlichung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg fehlt meinem Bundesland seit der Abschaltung von Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 fast die Hälfte des Stromes, den die gut 11 Millionen Einwohner und die Betriebe verbrauchen. Der fehlende Strom muss importiert werden und kommt unter anderem von französischen und Schweizer Kernkraftwerken. Das ist absurd! Kernkraftwerke werden international in großer Zahl neu gebaut. Wir dagegen reißen sie ab. Deutschland ist der Geisterfahrer der Nukleartechnik, und dafür sind Sie verantwortlich. Ohne Kernkraft ist Ihre Energiewende unbezahlbar. Sie wird in den nächsten 20 Jahren nach einer aktuellen Studie der Energie Baden-Württemberg knapp 3 500 Milliarden Euro kosten. Das sind durchschnittlich 172 Milliarden Euro pro Jahr, und das für die nächsten 20 Jahre. Wie sollen wir dieses Geld bekommen? Wir müssen es uns leihen. Wie sollen wir Zins und Tilgung zahlen? Großbritannien lässt grüßen. Unsere großen Vor-Konvoi- und Konvoi-Kernkraftwerksblöcke entsprechen in Bau und Auslegung bis auf den Core-Catcher dem aktuell neugebauten Europäischen Druckwasserreaktor EPR. Sie sind sicher. Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. Machen Sie dem widersinnigen Abreißen ein Ende, und unterstützen Sie unseren Antrag. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Saskia Ludwig.

Deutschland war einst ein Land der Ingenieure, des technischen Fortschritts und der Vernunft, und das wird es auch wieder. Es muss Schluss sein mit der ideologischen Debatte zum Thema Energie, und zwar meine ich damit beide Richtungen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, der fordert, die Rückbaugenehmigungen für stillgelegte Kernkraftwerke auszusetzen oder sogar zurückzunehmen. Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen – das wird Sie sicherlich nicht wundern –, aber nicht, weil wir die Kernenergie grundsätzlich ablehnen, sondern, weil dieser Antrag wirtschaftlich und technisch nicht vertretbar ist. Erlauben Sie mir, das näher zu erläutern. Mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kehren wirtschaftliche Vernunft und Realitätssinn in die deutsche Energiepolitik zurück. Unter ihrer Führung rückt endlich das Prinzip der Technologieoffenheit in den Mittelpunkt, mit dem klaren Ziel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zur Priorität zu machen. Ein zentraler Punkt für künftige Investitionen lautet Verlässlichkeit. Dazu gehört auch, die bereits getätigten Investitionen in alternative Energieformen nicht leichtfertig zu entwerten. Sie wollen getätigte Investitionen kaputtmachen. Ob das eine Frage der Verlässlichkeit und vor allen Dingen der Ökonomie ist, darüber können wir gerne diskutieren. – Ja, ist schon klar. Die Entscheidung, unsere modernsten Kernkraftwerke ausgerechnet inmitten multipler Krisen vom Netz zu nehmen, war zweifelsohne ein folgenschwerer Fehler. Vergegenwärtigen wir uns die Fakten: Mit Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wurden im April 2023 drei der effizientesten und sichersten Kernkraftwerke Europas stillgelegt. Unabhängige Gutachten bestätigten, dass diese Anlagen problemlos noch mehrere Jahre sicher hätten weiterbetrieben werden können, mit einer jährlichen CO2-freien Stromproduktion von rund 36 Terawattstunden, was den Strombedarf von mehr als 10 Millionen Haushalten gedeckt hätte. Ihr Weiterbetrieb hätte unsere energiepolitische Souveränität in der Krise spürbar gestärkt. Die Union hat einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke initiiert. Die Ergebnisse unterstreichen: Die energiepolitische Realitätsverweigerung der vergangenen Jahre stellt ein massives Risiko für unsere Versorgungssicherheit und unseren Wirtschaftsstandort gleichermaßen dar. – Sie können sich aber wieder beruhigen. Wir haben ja einen gemeinsamen Weg gefunden, aus dieser Krise herauszukommen. Auch wenn die Fehler der Vergangenheit offenkundig sind: Mit dem vorliegenden Antrag werden unsere Energieprobleme nicht gelöst. Allein für die Wiederinstandsetzung eines Reaktors wie Isar 2 liegen die geschätzten Kosten laut aktuellen Analysen bei bis zu 3 Milliarden Euro, und das ohne Brennstoff, ohne Personal oder sicherheitstechnische Nachrüstungen. Der gesamte Prozess würde zudem vier bis acht Jahre in Anspruch nehmen. Meine Damen und Herren, das ist bereits Ihr achter Antrag zu diesem Thema. Die letzte realistische Chance für einen sicheren Weiterbetrieb bestand im Jahr 2019, als die regelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen erstmals ausgesetzt wurden. Keiner Ihrer Anträge fand eine parlamentarische Mehrheit, und heute ist es aus ökonomischer und technologischer Sicht für Ihren Antrag, was das Moratorium betrifft, und für den Weiterbetrieb dieser Anlagen bereits zu spät. Leider! Wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren. – Habe ich gerade bestätigt. Zur Zukunft gehört aber auch, dass wir den Strom, den wir jetzt schon produzieren, nutzbar machen. Es gehört aber genauso dazu, dass wir Kernreaktoren neuester Generation nicht aus dem Blick verlieren. Was Deutschland dringend benötigt, sind eine konsequente Diversifizierung unserer Energiequellen, die Förderung zukunftsfähiger heimischer Technologien und die dauerhafte Sicherung bezahlbarer Strompreise für Industrie und Haushalte. Konkret bedeutet das für uns unter anderem: Verlängerung der Laufzeiten noch aktiver Kraftwerke, wo es technisch und sicherheitstechnisch vertretbar ist, massive Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für neue Energieinfrastruktur, Einrichtung eines energietechnologieoffenen Innovationsfonds und, wenn es unser Atommüllproblem lösen sollte, ein Blick auf die neuen Kernreaktoren. Deutschland braucht eine verlässliche Energiepolitik und den Mut zur Technologieoffenheit. Nur so sichern wir die Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise. An dieser Aufgabe müssen wir uns messen lassen. Einen ersten Schritt in diese richtige Richtung hat unsere Bundeswirtschaftsministerin, Frau Reiche, gemacht. Frau Kollegin, ich darf auch Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich darf Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD – allesamt Feinde Deutschlands – tippt wieder ihre alten Anträge ab und will wieder mal alte, stillgelegte Atomkraftwerke nicht abbauen, sondern stehen lassen. Garniert haben Sie Ihre immergleiche alte Leier noch mit ein paar Fake News zum Stromausfall in Spanien und zum gefloppten Atom-Untersuchungsausschuss der Union. Der Blackout in Spanien hätte entgegen Ihren Märchen wohl kaum mit unflexiblen AKWs verhindert werden können. Und er hat mit der deutschen Energiewende schon gar nichts zu tun. Und am Atom-Untersuchungsausschuss hatte ja die Unionsfraktion am Ende selber die Lust verloren, weil gar nichts dabei herausgekommen ist. Viel Lärm um nichts also! Sie wollen immer noch alte Atommeiler unter Verzicht auf elementare Sicherheitsstandards wieder anwerfen und neues Risiko und neuen Atommüll erzeugen, und für beides haben Sie immer noch überhaupt keine Lösung. Also alles beim Alten! Woher sollen denn die Brennstoffe für Ihre Altreaktoren kommen? Wie bislang schon aus Russland? Die einzig wirklich unabhängige inländische Energie, die wir erzeugen können, ist und bleibt erneuerbar, meine Damen und Herren. Die schwarz-rote Schrotkoalition will mal wieder ins Gasgeschäft mit Putin einsteigen. Sie tönen von harten Sanktionen gegen Russland; aber in Sachen Gas und Atom sind Sie ganz still. Das ist zynisch gegenüber der Ukraine, und es ist auch zynisch gegenüber den Menschen hier im Land, die Sie in erneute Abhängigkeiten treiben. Die Union rüttelt schon wieder am Atomausstieg, wie wir gerade von Frau Dr. Ludwig gehört haben. Den Vogel schießt allerdings der bayerisch-fränkische Foodblogger und Ministerpräsident ab: 2010 noch für Atomkraft, war er 2021 dagegen, 2022 aber wieder dafür. Im April 2025 sagte er, Atomkraft sei jetzt wirtschaftlich wirklich gar nicht mehr darstellbar. Und im Mai 2025, also kürzlich, als Belgien die Laufzeit des Schrottreaktors Tihange verlängern wollte, sagte er plötzlich, alles sei ganz toll. Mir wird bei so vielen Umdrehungen wirklich schwindelig. Ich zitiere hier gerne noch mal den Aufsichtsratschef von Siemens, Joe Kaeser, der letztes Jahr gesagt hat: „Es gibt kein einziges Atomkraftwerk [...], das sich ökonomisch rechnet“, weil eben Atomkraftwerke immer mit Steuergeldsubventionen realisiert werden. Bundeskanzler Merz will ja dennoch laut „Berliner Zeitung“ in der EU jetzt die Atomkraft pushen und deutschen Widerstand gegen angebliche Vorurteile gegen Atomkraft in den EU-Gesetzen abbauen. Ich frage mich da tatsächlich: Wo bleibt eigentlich das Veto der SPD und des Bundesumweltministers, Herrn Minister Schneider? Zudem will die SchrotKo Milliarden in der Kernfusion versenken, die seit den 1960er-Jahren bekanntlich nicht aus den Kinderschuhen rauskommt und es auch in den nächsten 30 Jahren nicht schaffen wird. Bei ihr entsteht ebenfalls strahlendes Material und hoher Strahlenschutzbedarf. Deshalb muss Sicherheit auch innerhalb des nuklearen Regelwerks gewährleistet bleiben. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht weitere Atommüllfässer aufmachen. Es reicht schon, das zu entsorgen, was bereits da ist. Da braucht es keinen Atompopulismus – nicht von ganz rechts und auch nicht aus der Mitte. Danke schön. Ich darf für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjähriger Umweltpolitiker hätte ich nicht gedacht, dass es mal so weit kommt, aber die AfD recycelt. Sie recyceln hier einen Antrag von vor gut einem halben Jahr, und ich fasse den mal kurz zusammen: Man sollte aus Hass auf erneuerbare Energien und auf die Grünen sowie fehlendem politischen, wirtschaftlichen und physikalischen Verständnis zurückfallen ins Gestern. Seit 767 Tagen sind die Atomkraftwerke in Deutschland nun abgeschaltet. Das bedeutet auch, 767 Tage verbringen Sie mit politischer Nostalgie und nicht mit der energiepolitischen Realität. Atomkraftwerke sind keine Lösung. Der Rückbau läuft schon lange. Der Wiederaufbau ist finanziell, technisch und sicherheitspolitisch unsinnig. Die Endlagerung ist unglaublich herausfordernd, und selbst die potenziellen Betreiber sind gegen Atomkraft. So, abgeräumt! Wir alle sollten die faktische Realität anerkennen und politisch den Blick nach vorne richten. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen; denn sie machen uns tatsächlich unabhängig. Sie sind es, die tatsächlich günstig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind schon am Machen: 61,5 Prozent unserer Stromerzeugung stammen aus den Erneuerbaren. Denn damit lösen wir die tatsächlichen Probleme in unserem Land. Damit adressiert man die realen Ängste von Menschen um die Energieversorgung. Wer politische Debatten nur dazu nutzt, Windräder zu dämonisieren, dreht sich am Ende selbst nur im Kreis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir dürfen nicht den Rückwärtseingang einlegen, sondern müssen auf die Überholspur der Energiewende. Lassen Sie mich jetzt den Antrag im Detail noch einmal ein wenig aufschlüsseln. Die AfD möchte ein Moratorium für den Rückbau beschließen lassen, also die Bagger zurückpfeifen und hoffen, dass aus Betonsilos plötzlich wieder Atomkraftwerke werden. Das ist kein energiepolitischer Realismus, das ist ein verzweifeltes Festhalten an Symbolen von gestern, weil für morgen keine Ideen mehr da sind. Was dabei vergessen wird: Die Entscheidung ist längst gefallen. Über Risiken der Atomkraft, über ungelöste Fragestellungen der Endlagerung, über Sicherheitsprobleme und über die massiven gesellschaftlichen Konflikte dieser Technologie müssen wir heute hier gar nicht mehr viele Worte verlieren. Diese Diskussionen hat unser Land, diese Diskussionen hat unser Haus geführt über Jahrzehnte, und sie wurden vor Jahrzehnten abgeschlossen. Diese Diskussionen waren intensiv, sie waren demokratisch – einige Kolleginnen und Kollegen waren auch selbst noch mit dabei –, und sie haben zu einem klaren Ergebnis geführt: zum Atomausstieg. Als Folge dessen läuft der Rückbau bereits. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten und in Teilen bereits irreversibel, so die klare Aussage der Atomkonzerne selbst. Es gibt kein Zurück vom Rückbau. Das müssen Sie verstehen. Man kann die Dinger nicht einfach wieder anschmeißen. Da steht ein bisschen Beton, der Rest müsste neu gebaut werden. Das will niemand. Eine Wiederinbetriebnahme ist wirtschaftlich wie technisch eine Illusion und mit Sicherheitsstandards auch nicht mehr vereinbar. Ein Rückbaustopp ist wirtschaftlich wie technisch absurd. Die Reaktoren sind veraltet, Genehmigungen erloschen, Personalstrukturen abgebaut. Auch das hat der besagte Untersuchungsausschuss ergeben. Aber selbst wenn all diese Hürden überwindbar wären – nehmen wir das mal an –, wäre Kernenergie am Markt schlicht nicht wettbewerbsfähig, und das aus einem Grund – und auch das ist aus dem Untersuchungsausschuss klar hervorgegangen –: Eine Wiederinbetriebnahme, ein Weiterbetrieb würde keinen strompreissenkenden Effekt mit sich bringen. Und das ist es doch, worum es uns heute gehen sollte. Eine weitere elementare Frage: Wer soll diese Atomkraftwerke Ihrer Meinung nach denn überhaupt betreiben? Die Betreiberunternehmen haben längst andere Wege eingeschlagen. Kein Konzern will die Verantwortung, die Kosten und die Risiken übernehmen. Soll das der Staat tun, die Rolle eines Quasieigners von Altreaktoren übernehmen, die niemand mehr will, die niemand mehr verantworten kann und die keiner mehr versichern würde? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser vorliegende Antrag ist reiner Protest, kein energiepolitisches Konzept. Lassen Sie uns lieber mit Versorgungssicherheit, mit Netzausbau, Speichertechnologien und sozialer Energiepolitik befassen und hier in diesem Haus keinen energiepolitischen Karneval betreiben. Denn das, was die alte Regierung begonnen hat, und das, was diese Koalition sich vorgenommen hat, ist doch viel wichtiger: die Arbeit an unserer Zukunft. Rund 2 400 Windenergieanlagen wurden bundesweit neu genehmigt. Das ist eine Steigerung um 85 Prozent zum Vorjahr. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung lag im letzten Jahr erstmals bei über 60 Prozent, genau 61,5 Prozent aus Wind-, Solar-, Wasserkraft und Biomasse, hier in Deutschland produziert. Das soll sich bis 2030 noch mal auf mindestens 80 Prozent erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Unabhängigkeit. Das ist die Garantie für günstige Preise. Wir sind auch noch lange nicht fertig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns geeinigt, den Ausbau erneuerbarer Energien entschlossen voranzutreiben, unter Mitgestaltung der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Wirtschaft und mit Blick auf Bezahlbarkeit, Effizienz, Entbürokratisierung und Versorgungssicherheit. Das ist Fortschritt. Das ist konkrete Politik. Das ist Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Rückbau ist jetzt der letzte notwendige Schritt auf einem Weg, den wir als Gesellschaft bewusst gegangen sind: ein demokratisch legitimierter Ausstieg aus einer Hochrisikotechnologie, eine Befreiung aus der Abhängigkeit fossiler und nuklearer Energiequellen und wichtig für ein zukunftsfestes Wirtschaftssystem. Wir werden diesen Weg zu Ende gehen: konsequent, verantwortungsvoll und – ganz wichtig beim Gehen – mit einem klaren Blick nach vorn und nicht zurück. Vielen Dank. Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen Kollegin Mareike Hermeier von der Linken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde der utopischen Atomromantik! Ich muss anfangen mit etwas Positivem zu diesem AfD-Antrag. Man muss es Ihnen lassen: Ihre Fähigkeit, Realitätsverweigerung mit ideologischer Beharrlichkeit zu verbinden, ist wirklich bemerkenswert. Nun zum Antrag. Sie behaupten darin, der Atomausstieg sei ein wirtschaftlicher Fehler gewesen. Na ja, das stimmt schlicht und einfach nicht, da aktuelle Studien von Fraunhofer und Agora zeigen, dass ein Energiesystem, das ausschließlich auf erneuerbaren Energien baut, funktioniert; ich komme gleich zu Ihren Beispielen. Dazu ist es langfristig günstiger als jede andere Methode. Sonne und Wind schicken keine Rechnungen; Energiekonzerne tun das. Ihre Atomkraft jedoch ist die teuerste aller Möglichkeiten. Und Sie wollen eine Volkspartei sein? Das finde ich gut. Rechnet man ehrlich und beachtet Rückbau, Transport, Rohstoffe, Endlagerung und eben die ganzen Subventionen, wird uns schnell klar: Das ist nicht die Zukunft. Sie führen den Stromausfall in Spanien am 28. April dieses Jahres als Beleg für die Unsicherheit der erneuerbaren Energien an und suggerieren damit, das wäre mit Kernkraft nicht passiert. Das sagt nichts über die spanische Stromversorgung aus, aber viel über Ihren Mangel an technischem und politischem Verständnis. Es waren ein technischer Defekt und ein Mangel der Netzregulierung. Ursächlich waren hier keine erneuerbaren Energien am Blackout beteiligt. Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie gewährleistet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Speichertechnologien tragen dazu bei, die Stromversorgung stabil zu halten. Sie schlagen dazu vor, neun abgeschaltete Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Die Studie der Radiant Energy Group, auf die Sie sich beziehen, wurde von einer Organisation mit starkem Interesse an der Förderung der Kernenergie erstellt. Also ist Unabhängigkeit für Sie auch kein wissenschaftliches Messinstrument. Unabhängige Experten weisen darauf hin, dass die Reaktivierung dieser Anlagen mit erheblichen technischen, rechtlichen und sicherheitstechnischen Herausforderungen verbunden wäre. Zudem würden die Kosten für die Wiederinbetriebnahme und den Betrieb dieser alten Anlagen den Nutzen weitaus übersteigen – dazu gibt es mehrere Studien –, abgesehen von der Unversicherbarkeit einer solchen Technik und den Folgen für das Umland und die Mitarbeiter dort. Zudem verweisen Sie auf die sogenannte Atomallianz von 22 Staaten, die den Ausbau der Kernenergie vorantreiben wollen. Doch selbst die Internationale Energieagentur, die IEA, stellt fest, dass der Anteil der Kernenergie an der globalen Stromerzeugung rückläufig ist und erneuerbare Energien weltweit auf dem Vormarsch sind, weil sie wirtschaftlicher sind. Das müssen auch Sie irgendwann mal einsehen. Ich helfe Ihnen gern dabei; so sind wir Linken. Zum Schluss. Ihr Antrag ist kein Moratorium für Kernkraft; er ist ein Mausoleum für gesunden Menschenverstand. Ich weiß, Sie wollen bei vielerlei Themen am liebsten wieder in die Vergangenheit zurück – mit Ihren veralteten Annahmen und Ihrer Ideologie. Sie ignorieren aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse meist konsequent. Frau Kollegin. Ich hole Sie zurück in die Zukunft. Wenn Sie mich fragen, wird alles gut, mein Kind. Die Zukunft ist pink. Ich danke Ihnen und bitte um Beachtung. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Herrn Alexander Engelhard aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anhand dieses Antrags der AfD sieht man, wie gut die neue Regierung gestartet ist. Völlig hilflos versucht die AfD, mit alten Anträgen Stimmung zu machen. Mehr fällt Ihnen nicht ein. Auch wir haben lange Zeit versucht, die bestehenden Kernkraftwerke am Laufen zu halten bzw. wieder in Betrieb zu nehmen. Im Gegensatz zu Ihnen ist unsere Politik in der Gegenwart angekommen. Auch wenn die Regierungszeit der Ampel verkürzt wurde, so waren die dreieinhalb Jahre für die bestehende Kernenergienutzung in Deutschland doch zu lange. Entscheidend ist jetzt, dass wir Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit finden, und das werden wir tun. Lassen Sie uns daher den Blick und unsere Kraft auf die Zukunft richten. Wir müssen die bestehenden Ressourcen nutzen und die Zukunftstechnologien vorantreiben. Darin steckt ein enormes Potenzial für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland. Im Gegensatz zu den Oppositionsfraktionen sind wir in der Union offen für Technologien und haben keine ideologischen Scheuklappen. Wir gehen die Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, nicht weitere Fehler zu machen, die uns Technologievorsprung und Wohlstand kosten. Herr Abgeordneter, es gibt die Meldung zu einer Zwischenfrage von Dr. Gesenhues vom Bündnis 90/Die Grünen. Bitte. Herr Präsident! Herr Kollege Engelhard, vielen Dank, dass Sie die Frage annehmen. – Sie haben vorhin dargestellt, Ihre Politik sei in der Gegenwart angekommen. Jetzt frage ich mich, da ich gerade Ihrer Kollegin Frau Dr. Ludwig zugehört habe: Was ist denn eigentlich die Politik der Gegenwart der CDU/CSU-Fraktion im Atombereich? Frau. Dr. Ludwig hat gerade in ihrer Rede gefordert, die Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke zu verlängern, was ich sehr interessant finde. Denn: Nachdem das in einem Entwurf des Koalitionsvertrages stand, ist es ja rausgeflogen. Kollege Blankenburg hat auch gerade gesagt, dass er dem eine Absage erteilt. Jetzt frage ich Sie: Was ist denn eigentlich die Position der CDU/CSU? Teilen Sie die Aussage von Frau Dr. Ludwig, dass die Laufzeit bestehender Atomkraftwerke verlängert werden soll und, wenn ja, welche Kraftwerksstandorte meinen Sie denn eigentlich damit? Herr Gesenhues, vielen Dank für die Frage. – Ich habe es gerade in der Rede schon erwähnt: Natürlich waren wir lange dafür; wir hätten die betreffenden Kernkraftwerke gern weiterbetrieben. Es wäre wirtschaftlich sinnvoll und für unsere Volkswirtschaft und den Strompreis von Vorteil gewesen. Aber jetzt sind wir in der Gegenwart und müssen die Rahmenbedingungen zur Kenntnis nehmen. Wie gesagt, die dreieinhalb Jahre Ampel waren einfach zu lange. Zu verantworten hat die Situation die Ampel, vor allem natürlich auch die grüne Fraktion. Wir schauen jetzt in die Zukunft. Wie gesagt, eine andere Entscheidung wäre nach wie vor grundsätzlich sinnvoller gewesen. Aber wenn wir unseren Blick nach vorne richten, dann müssen wir einfach akzeptieren, dass es aktuell nicht mehr möglich ist, diese Kernkraftwerke zu reaktivieren. Trotzdem müssen wir schauen, wie wir mit der Atomenergie vernünftig weitermachen, was wir mit den Brennstäben machen, wie wir in die Zukunft gehen. Wenn Sie noch ein bisschen zuhören, dann führe ich es gerne weiter aus. Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von Frau Dr. Ludwig aus Ihrer Fraktion. Lassen Sie sie zu? Natürlich. Herzlichen Dank. – Herr Kollege Engelhard, ist Ihnen gerade bewusst gewesen, dass der Kollege, der die Frage gestellt hat, hier völlig falsch zitiert hat? Er behauptet, ich hätte die Verlängerung und den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gefordert. Tatsächlich ist das nicht der Fall. Ihnen ist es ganz sicher aufgefallen, und ich frage mich, ob es den anderen aufgefallen ist – das werden Sie tun, ganz sicher –, dass hier falsch zitiert wurde, um eine Zwischenfrage zu stellen. – Danke schön. Ich bedanke mich für die Klarstellung, dass das jeder deutlich mitkriegt und unsere Position als Unionsfraktion kennt. Danke für die Ergänzung. Dann steigen wir wieder in Ihre Rede ein. Wir gehen die Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, keine weiteren Fehler zu machen. Wir müssen umdenken und die alten Brennstäbe als wertvolle Ressource begreifen. Dabei geht es nicht nur um die Stromproduktion, die zum Teil mit alten Brennelementen möglich ist, sondern auch darum, kritische Rohstoffe für Hightech in Medizin und Raumfahrt zu gewinnen. Der Koalitionsvertrag gibt das klare Ziel aus, dass der erste Fusionsreaktor in Deutschland – am liebsten in Bayern – stehen sollte; denn in Bayern sind wir Pioniere auf diesen Zukunftsfeldern. Ich freue mich, dass Dorothee Bär als Forschungs- und Raumfahrtministerin auch bundesweit wichtige Akzente in diesen Bereichen setzen wird. Die Forschung müssen wir spürbar stärken, damit wir das unschätzbare Wissen an unseren Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen im Bereich der Kerntechnologie nicht verlieren. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor und sollte nicht zuletzt im Hinblick auf die Endlagerfrage in unser aller Interesse liegen. Auch sollten wir offen diskutieren, ob und wie die bestehenden Kraftwerkstandorte weiterhin sinnvoll genutzt werden können. Die Standorte mit ihrer Infrastruktur sind wertvolle Ressourcen. Sie können zu Innovationszentren werden, die eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft bauen. Ich denke da konkret an die Transmutation oder – einfacher gesagt – an das Umwandeln von hochradioaktiven Abfällen in weniger gefährliche Stoffe und gleichzeitig an das Recycling der wertvollen Bestandteile ehemaliger Brennelemente. Das wäre im besten Sinne nachhaltig und könnte ein neuer Wirtschaftsfaktor für die Regionen werden. Sicherheit und Akzeptanz vor Ort haben dabei natürlich oberste Priorität. Unser Ziel muss es sein, dass sich Deutschland bei Zukunftstechnologien nicht selbst ins Abseits stellt. Der neuen Bundesregierung geht es nicht um Ideologie, es geht um Verantwortung für unser Land. Wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke und unseren Wohlstand bewahren und auch Klimaneutralität erreichen wollen, dürfen wir nicht zurückschrecken, schwierige, auch unbequeme Fragen zu stellen. Manchmal sind die Dinge unpopulär, die morgen entscheidend sein können. Stimmen Sie nicht mit der AfD für Vergangenheit, sondern gehen Sie mit uns in die Zukunft. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! „Belgien ist klüger als andere! Kernenergie wäre auch für den Industriestandort Deutschland der richtige Weg gewesen: Verfügbare und bezahlbare Energie für unsere Industrie.“ Das ist kein Zitat aus dem AfD-Grundsatzprogramm. Nein, das schrieb der CSU-Vorsitzende Markus Söder vergangene Woche. Wenn also die Belgier die Klugen sind, dann stellt sich logischerweise die Frage: Wer sind eigentlich die Dummen? Was haben denn die Belgier Kluges gemacht? Die Belgier haben den 22 Jahre alten Ausstiegsbeschluss aus der Kernkraft gekippt und sich für den Neubau von Kernkraftwerken geöffnet. Begründet wird dieser Schritt der belgischen Demokratie mit der Sicherstellung der Energieversorgung in Belgien. Das belgische Parlament erhört also die Hilferufe der belgischen Bürger und Industrieunternehmen nach preiswerter Energie und ist, anders als Sie, willens, seinem eigenen Volk beizustehen. Als wäre Ihr Scheitern damit nicht offensichtlich genug: Auch das angebliche Musterland der Energiewende – Dänemark – öffnet sich für eine Debatte über Kernkraft. Eine Nation, die nie ein Kernkraftwerk in Betrieb hatte, schlägt eine radikal andere Richtung ein, und der Grund ist offensichtlich: weil die Energiewende gescheitert ist! Und weil aller guten Dinge drei sind, hat auch die Bundesregierung beschlossen, ihren Widerstand gegen die Kernkraftmehrheit der EU-Staaten aufzugeben. Kernkraft wird das Rückgrat der europäischen Stromversorgung sein, weil die deutsche Regierung auf den Boden der Realität gezwungen wurde. Auch in Spanien wird an der Zukunft der Kernenergie gearbeitet, nachdem bei einem Blackout in zehn Stunden Milliardenschäden angerichtet wurden und vier Menschen ihr Leben verloren. Das grüne Kasperletheater ist am Ende. Deutschland ist von der Wirklichkeit umzingelt. Kernkraft hat Zukunft, und das verdanken wir nicht zuletzt dem abschreckenden Beispiel der desaströsen deutschen Energiewende. Damit komme ich zur eingangs gestellten Frage zurück: Wer sind die Dummen, wenn die Belgier die Klugen sind? Das „Wall Street Journal“ hat diese Frage schon 2019 beantwortet: Die deutsche Energiepolitik ist die dümmste der Welt. Die SPD und die Grünen befürworten diese dumme Energiepolitik, und dafür sind Sie am 23. Februar abgestraft worden. Warum? Weil die Bürger keine dumme Energiepolitik wollen. Die Union hat – genauso wie die AfD-Fraktion – eine kluge Energiepolitik im Wahlkampf versprochen, und dafür sind beide gewählt worden. Die Bürger wollen eine kluge Energiepolitik. Das deutsche Volk ist genauso klug wie das belgische. Nach der Wahl aber hat die Union – und ja, auch Markus Söder – die kluge Energiepolitik an der Brandmauer zerschellen lassen. Bundeskanzler Merz hat sich mit fliegenden Fahnen der dummen Energiepolitik im Koalitionsvertrag angeschlossen. Nun ist geklärt, wer für Markus Söder der Dumme ist. Es bleibt beim Fazit: Den Linken, der SPD, den Grünen und auch der Union darf man die deutsche Energiepolitik nicht in die Hände legen.