a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unsere Anträge zum Thema Gaskraftwerke und Kernkraft, weil Sie von Schwarz-Rot immer noch die falsche Politik der letzten Jahre fortsetzen. Sie wollen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik um jeden Preis. Obwohl wir in Deutschland maximal 87 Gigawatt verbrauchen können und schon 187 Gigawatt installierte Leistung an Photovoltaik und Windkraft haben, wollen Sie noch mehr. Insgesamt sollen es 230 Gigawatt Wind und 400 Gigawatt Photovoltaik werden. Und doch wird davon im Herbst und Winter, wenn wir den Strom am dringendsten brauchen, so gut wie nichts zur Verfügung stehen, und dafür brauchen Sie jetzt die zusätzlichen Gaskraftwerke. Klaus Müller, der grüne Chef der Bundesnetzagentur, hat 36 Gigawatt – das sind etwa 72 neue Gaskraftwerke – beantragt. Diese Gaskraftwerke können nur mit Subventionen gebaut werden. Deswegen muss die EU-Kommission zustimmen. Brüssel hat allerdings nicht 36 Gigawatt genehmigt, sondern nur 12, ein Drittel von dem, was wir eigentlich brauchen. Diese Energiepolitik setzt konsequent auf das Prinzip Hoffnung. Brüssel hat aber die Kernkraft als genauso nachhaltig eingestuft wie Erdgas. Das gilt seit Anfang 2023. Damit fordert uns die EU doch auf, in Kernkraft zu investieren. 2024 hat zum Beispiel Frankreich mit 70 Prozent Kernkraft in seinem Netz pro erzeugter Kilowattstunde Strom 44 Gramm CO2 ausgestoßen, Deutschland dagegen 344 ohne Kernkraft. Sie ordnen doch dem hehren Ziel CO2-Freiheit alles unter, auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Mit noch mehr Gaskraftwerken werden Sie aber nicht CO2-frei; denn Wasserstoff ist jetzt schon dreimal so teuer wie Erdgas und wird dauerhaft utopisch teuer bleiben. Meine Heimat Baden-Württemberg zeigt die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik. Bis 2019 haben wir dort den Strom, den wir verbrauchen, selbst erzeugt: jeweils ein Sechstel davon in Philippsburg 2 und Neckarwestheim II für 3 Cent die Kilowattstunde. Doch beide mussten vom Netz, und heute muss Baden-Württemberg nach den neuesten Daten des Statistischen Landesamts 45 Prozent des im Land verbrauchten Stroms importieren. Wenn man im Internet nachschaut, woher dieser Redispatch-Strom kommt, so steht dort: Kernkraft. Das sind die französischen und Schweizer Kernkraftwerke, auf die wir in Baden-Württemberg heute angewiesen sind. Strom aus dem Ausland ist aber teuer, insbesondere im Winter. Wenn dann im Frühling und Sommer bei uns der Wind weht und die Sonne scheint, geben wir dem Ausland viel Geld, damit sie ihre Kernkraftwerke in Teillast fahren, um unseren überflüssigen erneuerbaren Strom abzunehmen. Beides treibt unsere Strompreise noch weiter nach oben und die Industrie wandert ab. Der deutsche Industriefachverband KernD sagt: Die Wiederinbetriebnahme unserer zuletzt abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke ist innerhalb von ein bis drei Jahren machbar und wird pro Anlage zwischen 1 Milliarde und 3 Milliarden Euro kosten. – Wir können also zum Beispiel Neckarwestheim II in spätestens drei Jahren für maximal 3 Milliarden Euro wieder am Netz haben. Wir brauchen unseren eigenen günstigen, zuverlässigen, gut regelbaren Strom aus Kernkraft heute noch dringender als nach der ersten Ölkrise 1973, als wir die meisten unserer Kernkraftwerke gebaut haben. Die Wiederinbetriebnahme unserer Kernkraftwerke wird unsere Stromversorgung deutlich krisensicherer und robuster machen, und mit der Kernkraft werden wir deutlich weniger neue Gaskraftwerke bauen müssen als ohne sie. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fabian Gramling das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“, könnte man schon fast sagen. Denn wie jede Woche in den letzten Plenarsitzungswochen hat die AfD auch diese Woche wieder einen Antrag zur Kernenergie eingebracht. Und auch dieses Mal ist dieser Antrag wieder nicht schlüssig. Ich möchte einmal die Kernaussage herausgreifen, dass mehr Kernkraftwerke bedeuten, dass man automatisch weniger Gaskraftwerke benötigt. Da machen Sie einen Denkfehler; denn Sie müssen den Sinn und Zweck eines Gaskraftwerkes betrachten. Diese sind flexibel, steuerbar und können bei Schwankungen im Stromsystem eingreifen. Kernkraftwerke können gar nicht so schnell hochgefahren werden. Daran erkennt man schon wieder Ihre mangelhaften Kenntnisse über diese Technologien. Beide sind systemisch nicht vergleichbar. Ich bin der direkt gewählte Abgeordnete von Neckarwestheim, wo das Kraftwerk steht, über das Sie gesprochen haben. Ich bin 6 Kilometer davon entfernt aufgewachsen. Ich habe viele Bekannte, die dort arbeiten und gearbeitet haben. – Dann müssten Sie es ja eigentlich besser wissen. Punkt eins. Das Kernkraftwerk in Neckarwestheim ist gelaufen wie ein Schweizer Uhrwerk, wurde gepflegt wie von einer schwäbischen Hausfrau und im Betrieb geführt wie von einem schwäbischen Ingenieur. Es ist super gelaufen. Der zweite Punkt. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim war jederzeit sicher. Es hätte auch noch im April 2023 wieder zurück ans Netz gehen können. Warum? Jetzt wird vonseiten der Grünen wieder abgewunken. Ich kann nur empfehlen: Lesen Sie mal die Drucksachen des Landtages! Da gab es Anfragen von Grünenabgeordneten zur Situation. Die Grünen wollten 2011, als sie in Baden-Württemberg an die Regierung gekommen sind, Neckarwestheim unbedingt abschalten. Sie haben eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung angestoßen und haben dann irgendwann festgestellt: Verdammt, das Kraftwerk würde die erweiterte Sicherheitsüberprüfung bestehen. Dann müssten wir es noch weiterlaufen lassen und hätten gar nicht das Argument, das wir eigentlich gerne hätten. Man hat diese erweiterte Sicherheitsüberprüfung dann abgebrochen; das alles kann man nachlesen. Fragen Sie beim Umweltministerium nach! Genau das ist nämlich die Situation in Neckarwestheim gewesen. Der dritte Punkt. Mit diesem möchte ich mich dann wieder an die Fraktion rechts außen wenden. Es gilt für Neckarwestheim genauso wie für die beiden anderen Kernkraftwerke: Sie hätten bis zu einem gewissen Zeitpunkt betrieben werden können, und zwar, bis die Rohrleitungssysteme der Kühlung angebohrt wurden. Mit dieser Anbohrung des Kühlleitungssystems wäre eine Wiederinbetriebnahme de facto einem Neubau gleichgekommen bzw. hätte die Genehmigung eines Neubaus erfordert. Damit wäre das wirtschaftlich nicht sinnvoll und auch nicht leicht und schnell umsetzbar gewesen, so wie Sie das hier im Hohen Haus immer falsch behaupten. Daran sieht man, dass die AfD zurück in die 80er-Jahre möchte. Ich möchte die Debattenzeit jetzt nutzen, um zurück in die Zukunft zu blicken. Wenn wir über die Energiepolitik reden, brauchen wir einen Dreiklang. Wir brauchen Bezahlbarkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit. Wir als Union wollen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, mit der SPD, ein Zusammenspiel der Erneuerbaren schaffen – wir hatten ja vorhin schon eine breite Debatte dazu –, die wir in den letzten Jahrzehnten – auch unter CDU-geführter Regierung – stark ausgebaut haben. Es geht jetzt darum – und deswegen brauchen wir die Kraftwerksstrategie –, mit neuen Kraftwerken gewisse Schwankungen auszugleichen. Dazu brauchen wir natürlich auch Wasserstoff und Batteriespeicher. Am Ende muss das Ziel sein, dass wir die Energiepolitik in Deutschland europäisch denken. Wir als Union sind auch offen für die sogenannten kleinen modularen Reaktoren. Wir sind genauso offen für Fusionskraftwerke. Ich finde es richtig und absolut notwendig, dass wir in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD reingeschrieben haben, dass wir möchten, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland steht. Wir haben in diesem Bereich vier Topunternehmen, die in der Weltspitze dabei sind. Wir müssen aber wieder Topingenieurskunst und Topwissenschaft in Deutschland ermöglichen. Für die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist klar, dass wir in der Energiepolitik nicht zurückgehen wie die AfD, sondern voran. Und deswegen lehnen wir die Anträge selbstverständlich ab. Vielen Dank. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bei der AfD, wenn es um Energiepolitik geht, ist doch nur, dass es dann um Atomkraft geht. Wie verstrahlt sind Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren? Sie wollen uns ja gerne und immer wieder in die Abhängigkeit von Russland zurückstürzen. – Sie können ja mal überlegen, wo das Uran herkommt. Ich würde gerne darüber reden, was energiepolitisch diese Woche passiert ist. Am Dienstag vor genau vier Jahren begann der brutale Vollangriff Russlands auf die Ukraine mit all den Verwerfungen auf dem Energiemarkt, die wir dann gesehen haben. Und genau an diesem Dienstag wurde ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. In diesem wird das Verbot in § 72 Absatz 4, ab 2045 fossile Kraftstoffe, also Gas und Öl, in Heizungen zu verwenden, gestrichen. Dieses Verbot, das so enorm wichtig war, um die Klimaschutzziele einzuhalten und ehrlicherweise auch, um uns aus der fatalen Abhängigkeit von fossiler Energie zu befreien, wird gestrichen. Das war am Dienstag. Und was ist am Samstag passiert? Am Samstag hat ein neuer Krieg am Golf angefangen. Wir sehen wieder, dass die Gas- und Ölpreise explodieren. Da könnte eine Regierung Haltung zeigen. Eine Regierung zeigt doch in einer Krise, wie gut und stark sie ist. Die richtige Konsequenz aus diesen Entwicklungen wäre doch, zu sagen: Dieser Vorschlag zum Heizungsgesetz war keine gute Idee. Wir ziehen ihn zurück. Ich würde mir wünschen, der Kanzler würde zu den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch gehen und sagen: Das war keine gute Idee. Lasst uns dieses Heizungsgesetz einstampfen! Das wäre die richtige Schlussfolgerung aus der letzten Woche für die Energiepolitik. Dazu gehört auch, dass wir die Erneuerbaren als Alternative zu den Fossilen und zur Atomkraft stärken. Ich finde es immer wieder bemerkenswert: Es gibt einen, der, wenn er reingrätschen kann, auch reingrätscht. Da kennt der nix. Dieses Mal hat er das gemeinsam mit den grünen Landesministern gemacht. Ich rede hier von Markus Söder. Und ich sage das – hören Sie mir zu! – wahrscheinlich zum einzigen und letzten Mal: Wenn Markus Söder fordert, die Windkraft in Bayern stärker und schneller auszubauen, haben er und die grünen Landesminister recht. Tun Sie das doch! – Herr Lenz, Sie könnten für Ihren Ministerpräsidenten klatschen. Ich würde mich auch freuen, wenn Markus Söder noch einmal reingrätschen und die Umsetzung Ihrer Idee verhindern würde, den Eigenheimbesitzern, die in die Energiewende investieren, die Förderung wegzunehmen. Tatsächlich wir müssen alle Dächer für Photovoltaikanlagen nutzen. Seien Sie doch dankbar, dass die Leute in die Energiewende investieren! Das ist dreitausendmal billiger als ein Atomkraftwerk. Deswegen erwarte ich eine Grätsche für die Sonnenländer gerade im Süden. Lassen Sie mich noch einen Gedanken äußern, weil die Preise gerade wieder hoch sind. Jetzt gibt es wieder Debatten über den Tankrabatt. Ich kann Ihnen sagen: Der Tankrabatt der Ampel war ein schwerer Fehler. Tun Sie das nicht! Nicht jeder Mensch in diesem Land hat ein Auto, aber jeder Mensch in diesem Land hat einen Stromzähler. Wenn Sie den Leuten helfen wollen, dann senken Sie die Stromsteuer jetzt. Davon würden alle profitieren, und das macht das Gute billiger, nämlich die erneuerbaren Energien. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge der AfD strotzen vor Widersprüchen und sind auch von ihrer Zielrichtung her abzulehnen; denn sie gehen absolut an der Realität vorbei. Absolut! Zu den Widersprüchen. Sie wollen – das sagt schon die Überschrift des einen Antrags – die Anzahl der Gaskraftwerke, die wir mit der Kraftwerkstrategie adressieren, verringern und stattdessen neue Atomkraftwerke bauen. Selbst wenn man das wollte, ginge das schon allein auf der Zeitachse gar nicht. Denn die Kraftwerkstrategie ist dafür da, in den nächsten Jahren kurzfristig benötigte, zusätzliche zuschaltbare Lasten zu installieren bzw. auszubauen. Sie wollen das aber mit Atomenergie machen. Die Bauzeiten von Atomkraftwerken sind mit 12 bis 20 Jahren jedoch so lang – schauen Sie nach Flamanville, schauen Sie nach Hinkley Point C, schauen Sie zu den Projekten, die gerade in der Welt gebaut werden –, dass das alleine von den Bauzeiten schon überhaupt nicht hinkommt. Herr Gramling hat gerade schon ausgeführt, dass es auch hinsichtlich der Charakteristik dieser Technologie überhaupt nicht passt. Man kann ein Atomkraftwerk zwar runterfahren, und man kann es auch wieder rauffahren, aber die Sicherheitsbestimmungen besagen – – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD erlauben? Nein. Ich erspare uns dieses in der Sache bestimmt nicht erquickliche Duett. Sie verfolgen also das Ziel, Atomkraftwerke so einzusetzen, wie man Gaskraftwerke einsetzen kann. Das ist technisch nicht möglich. Gaskraftwerke sind relativ schnell regulierbar; Speicher sind noch besser. Aber Sie meinen, das mit Atomkraftwerken machen zu können. Die lassen sich zwar runterfahren und auch mal wieder hochfahren, aber nur circa zehn- bis elfmal im Jahr, weil man sonst auf Verschleiß fährt und das auch sicherheitstechnisch nicht möglich ist. Schauen Sie doch in die erweiterten Sicherheitsbestimmungen rein, die es damals gab. Also es ist auch technisch nicht möglich. Jetzt behaupten Sie ja immer, es seien 66 Atomkraftwerke weltweit in Bau. Das stimmt auch nicht. Es gibt geplante Atomkraftwerke, und es gibt welche, die in Bau sind. Die Zahl der geplanten Atomkraftwerke ist aber sehr viel größer als die Zahl der wenigen, die wirklich in Bau sind. Es sind gerade fünf bis sechs Atomkraftwerke in Bau. Und die Fertigstellung derjenigen, die in Bau sind, verzögert sich. Also, auch das sind einfach Fake News, was Sie da beschreiben. Dann behaupten Sie immer, dass Deutschland einen Alleingang gemacht hätte. Auch das ist nicht richtig. Fünf Sechstel aller UNO-Staaten benutzen keine Atomenergie. Fünf Sechstel keine Atomenergie! Von der Handvoll Länder auf der Welt, die Atomenergie nutzen, entfällt die Hälfte des genutzten Atomenergiepotenzials auf die USA und China. Wenn Sie auf China blicken, stellen Sie fest: Dort sind an Photovoltaik und Windenergie zusammengenommen 1 700 Gigawatt Leistung installiert. 1 700 Gigawatt! – In Ihrem Antrag geht es aber um Atom. Oder haben Sie den nicht gelesen? Und wie viel Gigawatt wird in China aus Atomkraft erzeugt? Gerade mal 5 Prozent des Bruttostromverbrauchs. Das sind minimal wenig Gigawatt. Minimal! Es sind gerade mal 50 bis 70 Gigawatt. 50 bis 70 Gigawatt gegenüber – ich wiederhole – 1 700 Gigawatt aus Erneuerbaren! Tendenz steigend pro Erneuerbare. Und dann sagen Sie: Deutschland macht einen Alleingang. – Aus den Zahlen spricht einfach das blanke Gegenteil. Dann zu den Kosten. Schauen Sie doch einfach auch da auf die Fakten. Bei Hinkley Point C, einem Atomkraftwerk in Großbritannien, wird darum gerungen, es endlich ans Netz zu bringen. Seit Jahren wird gebaut, es wird immer wieder angepasst. Die staatliche Garantie umfasst ein Rundum-sorglos-Paket mit Inflationsausgleich. Wenn es 2027 ans Netz geht, wird der garantierte Abnahmepreis schon jetzt bei 17 Cent liegen. Das ist dann das Zwei- bis Dreifache dessen, was das deutsche EEG für die Erneuerbaren vorsieht. In Großbritannien beinhaltet das sogar den Inflationsausgleich; die Regelung im deutschen EEG für erneuerbare Energien ist ohne Inflationsausgleich. Das machen die ja nicht just for fun, sondern sie machen diese staatlichen Garantien, weil sich die Atomenergie eben gerade nicht rechnet. Sie ist ohne diese staatlichen Zusatzleistungen nicht finanzierbar. Genau das unterstellen Sie aber wieder. Sie behaupten zudem immer wieder, dass darüber hinaus keinerlei staatliche Hilfe bei der Atomenergie nötig wäre. Ich habe ja schon gesagt, dass es ohne diese staatlichen Preisgarantien sowieso nicht funktioniert. Aber es gibt noch zusätzliche Garantien; diese unterschlagen Sie. Es gibt ein internationales Abkommen, in dem sich Staaten, die Atomenergie nutzen, verpflichtet haben, Atomkraftwerke in der Form versicherbar zu machen, dass ein staatlich festgelegter Höchstbetrag vorzusehen ist. Denn klar ist: Würde man das nicht deckeln, gäbe es keine Versicherung, die diese Risiken eingehen würde. Auch diese Höchstbetragsdeckelung für Versicherungen ist eine staatliche Subventionierung. Das unterschlagen Sie immer und immer wieder. Und die Endlagerfrage haben Sie natürlich auch nicht geklärt; auch das unterschlagen Sie. Ich komme zum Schluss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Malte Kaufmann das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Scheer, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Es war schwer erträglich, Ihre ganzen Fake News zu ertragen. Beispielsweise sprechen Sie davon, es gebe nur eine Handvoll Länder, die Kernenergie nutzen. Es sind über 30 Länder, mit steigender Tendenz. Die Geisterfahrer sind hier bei uns in Deutschland unterwegs und nicht weltweit. Dann haben Sie gesagt, in unserem Antrag würden wir Kernenergie propagieren und das würde sich mit den in der Kraftwerksstrategie vorgesehenen Gaskraftwerken beißen. Aber mein Kollege Schmidt, der selbst Betriebsphysiker in einem Kernkraftwerk war, hat Ihnen doch in seiner Rede dargelegt, dass die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre – ein bis drei Jahre – wieder ertüchtigt werden könnten. Daher glaube ich, es sind nicht wir, die wir unseren eigenen Antrag nicht gelesen haben, sondern Sie haben sich überhaupt nicht mit der Materie beschäftigt. Sie sollten sich eigentlich schämen, solche Dinge hier zu verbreiten. Vielen herzlichen Dank.

Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht gelesen. Höchst peinlich! Denn Sie fordern ja selber auf, zu überprüfen, welche dieser Standorte wieder nutzbar wären. Sie sind sich also offenbar selber gar nicht sicher. Und die Überschrift spricht von neuen Atomkraftwerken. Sie wollen sehr wohl die Gaskraftwerke, die in der Kraftwerksstrategie der Bundesregierung angesprochen sind, durch Atomkraftwerke ersetzen, zugleich aber lediglich prüfen, inwiefern diese Standorte überhaupt in Betracht kommen. Und da haben Sie tatsächlich recht: Das ist nämlich gar nicht machbar. Deswegen wollen Sie selber, dass es überprüft wird. Sie sind sich also selber gar nicht sicher. Aber dass Sie das gerade anders darstellen, zeigt nur: Sie wissen selber nicht, was in Ihrem Antrag drinsteht. Und dazu, dass Sie mir vorwerfen, ich wüsste nicht, inwieweit die Atomenergie im Einsatz ist: Es werden heute 8 bis 10 Prozent des weltweit genutzten Stroms über Atomenergie erzeugt. 8 bis 10 Prozent, mit schwindender Tendenz! – Schauen Sie sich doch einfach die Fakten an. 2019 ist der Peak erreicht gewesen. Seit 2019 wird weltweit mehr erneuerbare Energie als Atomenergie genutzt. Das ist einfach Fakt. Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann leugnen Sie die Wirklichkeit. Und in die Hände von Wirklichkeitsleugnern sollte man politische Verantwortung nicht geben. Das sollten die Bürgerinnen und Bürger wirklich hier mitverfolgen und hören. Es sollte eine Lehre sein für alle, die Sie mal gewählt haben. Vielen Dank. Dann kommen wir wieder zur Liste der Redner/-innen. Ich darf für Die Linke Mareike Hermeier das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche zeigt, wie schnell Deutschland aus nuklearer Sicherheit wieder nukleare Selbsttäuschung macht. Vier Schlagzeilen dazu: Erstens. Das OVG Berlin-Brandenburg sagt: Eilantrag abgewiesen – unanfechtbar. Die Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen rollen. Zweitens. Wirtschaftsministerin Reiche blickt Richtung Small-Modular-Reaktoren. Drittens. Kanzler Merz spricht mit Präsident Macron über europäische nukleare Abschreckung – inklusive deutscher Beteiligung an französischen Nuklearübungen. Viertens. Im Krieg mit dem Iran gilt: Die IAEA sieht bislang keine radiologische Freisetzung, aber warnt ausdrücklich vor den Risiken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Randthema mehr! Und genau in dieser Lage präsentiert uns die AfD ihre energiepolitische Kernschmelze in Form von zwei Anträgen – als wäre Verantwortung etwas, was bei der Kernenergie ausgeklammert werden könnte; das haben Sie damit erfolgreich geschafft. Im ersten Antrag behauptet die AfD, man könne die drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke „in überschaubarer Zeit“ wieder hochfahren: drei Jahre, schätzungsweise 3 Milliarden Euro pro Anlage – Peanuts, kaum Aufwand. Und als argumentatives Sahnehäubchen dazu: Weltweit seien ja 66 neue Kernkraftwerke im Bau, also müsse das doch hier auch gehen. Spitze! Das ist keine Planung, das ist ein Wunschzettel, und zwar einer, der Rückbau, Personalabgang, Genehmigungsrecht, Versicherungen, Sicherheitsüberprüfungen und Materialfragen einfach ausradiert – vermutlich mit demselben Stift, mit dem die AfD „physikalisch fundiert […]“ in den ersten Antrag geschrieben hat. Mit dem zweiten Antrag will die AfD Atomkraft als umweltfreundlich und sauber anerkennen lassen – am besten gleich als nachhaltig nach EU-Taxonomie. Dann erklären Sie doch bitte mal den Menschen entlang von Transportwegen, bei den Zwischenlagern und den kommenden Generationen vor allem, warum „sauber“ bei Ihnen heißt, Müll für Jahrtausende und Risiko an jeder Schnittstelle zu verursachen. Herrgott! Natürlich hat die AfD auch hier die Wunderlösung: ein bisschen Verschwurbeln, ein bisschen Transmutation, ein bisschen Wiederaufarbeitung, aber erst ganz viel mehr Atommüll produzieren. Großartig! Und als absolute Krönung fordert die AfD auch noch eine Informationskampagne gegen Desinformation. Ausgerechnet diejenigen, die die gefährlichste Desinformation hier betreiben, die Partei, die Komplexität grundsätzlich für eine Beleidigung hält, will jetzt Wissenschaft transparent erklären. Nee danke! Meine Damen und Herren, nukleare Sicherheit ist kein Spekulationsthema, kein Bauchgefühl und keine Wahlkampfstrategie. Wer mehr Atom fordert, muss zuerst beantworten: Wo lagern wir sicher? Wie minimieren wir Transporte? Und wie schützen wir gegen Sabotage? – Das gilt auch für Sie, Frau Ministerin Reiche! Auf all das hat die AfD keine Antworten – nur Etiketten und richtig schlechte Anträge. Ich nenne das blaulackierten Wahnsinn. Aber ich gebe Ihnen noch einen wissenschaftlichen Tipp zum Schluss: Um etwas zu gelten, müssen sich Nullen in der Mathematik immer rechts anstellen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicklas Kappe das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es war einmal vor langer, langer Zeit in einer weit, weit entfernten Galaxis“, diese und andere Gedanken hatte ich, als ich Ihre Anträge das erste Mal las. Ich möchte nicht so weit gehen, Ihnen Science-Fiction vorzuwerfen, hatte aber doch das Gefühl, es ist ein Leben wie im Spielfilm: Wir drücken auf „Pause“, wir spulen einfach mal zurück und fangen in der Vergangenheit wieder an. Sie suggerieren in Ihrem ersten Antrag, wir hätten die Nutzung der Kernenergie einfach mal pausiert und könnten sie jederzeit, mit geringem Aufwand, wieder einsetzen. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. Meine Damen und Herren, wir können die Entscheidungen der Politik in der Vergangenheit kritisieren, wir können den Ausstieg kritisieren – da schließe ich mich ein Stück weit sogar an –, aber wir sollten nicht die Physik ignorieren: Wir können diese Kernkraftwerke nicht einfach so wieder anstellen. Das hier zu suggerieren, ist schlichtweg falsch. – Ich komme gleich noch zur Industrie. Ich fange an mit dem ersten Punkt aus Ihrem ersten Antrag, der Reaktivierung der AKWs, namentlich Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland, abgeschaltet seit April 2023. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Rückbau gestartet, im Rückbau befindlich. Wir haben gerade schon vom Kollegen Gramling ein Beispiel gehört. Ich kann Ihnen als ehemaliger Betriebsingenieur gern auch eine Reihe von Beispielen nennen. Ein Rückbau ist nichts, was man mal eben so umdreht, nichts, wo man den Schalter zurücklegt. Und das Thema, dass das Erlöschen der Betriebsgenehmigung heißt, dass man in ein neues Genehmigungsverfahren einsteigen müsste, lassen wir einfach mal beiseite! Ich hatte mir ehrlicherweise schon gedacht, dass Sie mir das natürlich nicht glauben werden. Sie glauben das auch meinen Vorrednern und Vorrednerinnen nicht. Aber ich tue Ihnen einen Gefallen und zitiere mal die Geschäftsleitung von PreussenElektra, die sagt: Es „gibt […] kein Zurück mehr: Das Thema […] ist […] vom Tisch.“ Also, glauben Sie doch wenigstens denjenigen, die die Kernkraftwerke für Sie betreiben sollen! Wenn dem nicht so wäre, wenn Sie anfingen, Kernkraftwerke zu betreiben, wäre vielleicht dem Hohen Haus geholfen, aber sicherlich nicht der deutschen Energiepolitik. Also schon vom Thema Genehmigung und vom Thema Sicherheitsüberprüfung – über Brennelemente wollen wir hier gar nicht reden – ist es unrealistisch, in den von Ihnen suggerierten Zeitabständen das Ganze Ihren Vorstellungen entsprechend zu erledigen. Punkt zwei: Kernenergie senkt die Strompreise. Das mag so lange stimmen, wie wir von den Grenzkosten ausgehen, zu denen bereits abgeschriebene Kernkraftwerke, die in Betrieb waren, produzierten. Die Annahme, man könnte diese Preise erwarten, zu denen die deutschen Kernkraftwerke zuletzt produzierten, wie sie vielleicht auch Kernkraftwerke in Frankreich erzielen – da könnte man jetzt mal die ein oder andere Sicherheitsdebatte aufmachen; aber lassen wir das an der Stelle –, geht fehl; denn ein Neubau würde niemals an diese Grenzkosten herankommen. Auch dort empfehle ich Ihnen: Wenn Sie den Kolleginnen und Kollegen der Politik nicht glauben, dann glauben Sie der Industrie! Dort gibt es mehrere Studien zu den Grenzkosten, die ganz klar aufzeigen: Kernenergie ist teurer als Gas, ist teurer als erneuerbare Energien und auch teurer als Kohle. Zu dem Punkt, dass Kernkraftwerke Gaskraftwerke ersetzen könnten – das suggerieren Sie ja in Ihrem ersten Antrag –, ist schon einiges gesagt worden. Ich will mich da kurzfassen: Es ist richtig, dass wir bei Kernkraftwerken eine gewisse Skalierbarkeit und Steuerbarkeit haben. Jedoch ist es die Flexibilität über die gesamte Bandbreite, die wir bei Gaskraftwerken und übrigens auch bei Speichern haben, die uns einen Vorteil bringt. Damit komme ich zu einem vierten Punkt aus Ihren Anträgen: Small Modular Reactors, die Sie in Ihrem zweiten Antrag fordern, sind grundsätzlich nicht abzulehnen. Die Debatte kann man führen. Nur, auch da wieder: Es gibt genau einen einzigen in Betrieb befindlichen Reaktor im industriellen Maßstab; der steht in Nordamerika. Es gibt keinen einzigen auf dem europäischen Kontinent und keinen einzigen darüber hinaus. Da zu suggerieren, wir könnten mal eben innerhalb der nächsten Jahre oder gar Monate unsere komplette Energieinfrastruktur auf SMRs aufbauen, das ist nicht viel mehr als Fehlinformation. Dem möchte ich ausdrücklich widersprechen. – Wir sollten uns den SMRs nicht grundsätzlich verschließen. Aber wir sollten nicht so tun, als könnten wir damit morgen alle Probleme lösen. Jetzt kann ich nicht umhin, doch noch einen letzten Satz zu meiner Vorrednerin, der Kollegin Hermeier, zu sagen. In dieser Debatte um die Kernkraft die kompletten außenpolitischen, zivilpolitischen, energiepolitischen Fragestellungen miteinander zu vermischen und das große Schreckgespenst von „Nie wieder Kernenergie!“ zu zeichnen, das kann auch nicht die Wahrheit sein. Zwischen den Märchenfilmen der AfD und diesem Schreckgespenst gibt es eine Realität, in der wir nüchtern, rational bewerten sollten: Was sind die richtigen Technologien? – Das mag vielleicht die nächste Generation der Kernkraft sein – ich kann es heute nicht sagen –, aber definitiv nicht diese. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Adam Balten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Verlässliche Energie ist das Fundament einer jeden Zivilisation, und Kernenergie ist die zuverlässigste und effizienteste Energiequelle, die die Menschheit jemals genutzt hat. Diese grundlastfähige und umweltfreundliche Energiequelle ist für technologische Entwicklung und Wirtschaftswachstum in Deutschland unverzichtbar. Denn ein Verzicht führt zu hohen Preisen, nachlassender Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung. Manch einer nennt es sogar „grünen Selbstmord“. Begonnen hat dieser deutsche Irrweg damit, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass diese Technologie risikobehaftet und schlecht sei. Angst wurde geschürt, Forschung wurde erschwert, die gegebene Sicherheit wurde völlig ausgeblendet. Auch jetzt, trotz dieser Energiekrise, die wir haben, leugnen Sie das. Die Angstkampagne gegen diese Art der Energieerzeugung, die Sie verfolgen – CDU, CSU, Grüne, Linke –, ist irrational, teuer und verlogen. – Ja, die SPD hatte ich vergessen. Fakt: Derzeit sind über 400 Kernkraftwerke in Betrieb. Weltweit sind über 100 Kernkraftwerke in Planung. Mehr als 60 Kernkraftwerke sind im Bau. Fakt: Selbst Ihre geliebte EU hat die Kernenergie im Zuge des Green Deals 2023 als das anerkannt, was sie ist: zukunftsorientiert, sauber und umweltfreundlich. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen gestatten? Sehr gerne. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Balten, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe nur folgende Frage: Ich habe mir jetzt noch einmal angeschaut, wo Ihr Wahlkreis ist. Es ist Wesel I in Nordrhein-Westfalen. Würden Sie persönlich sich aktiv für ein Atomendlager in Ihrem Wahlkreis einsetzen, dafür, dass es dort gebaut wird? Vielen Dank für diese Frage. – Es geht nicht um ein Endlager, sondern es geht um ein Zwischenlager. Den Kommunen steuerliche bzw. andere Anreize zu bieten, um bei ihnen einen Ort für ein Zwischenlager zu finden – dafür bedarf es eines vernünftigen Ortes, wo zwischengelagert werden kann –, wäre durchaus vernünftig; denn es geht jetzt wirklich um die Existenz Deutschlands. Wir brauchen dafür vernünftige Energie, Energie, die verlässlich ist, und keinen Flatterstrom, der nur zufällig verfügbar ist, sondern eine Energie, durch die die Kosten für die Bürger gesenkt werden können. Also ja, ich würde mich, wenn es einen geeigneten Ort gibt, wahrscheinlich für ein Zwischenlager in meinem Wahlkreis einsetzen, bis wir für das Problem dieses kleinen Rests radioaktiven Mülls eine Lösung gefunden haben. Fakt: Wir beziehen weiterhin dauerhaft Strom aus Kernenergie aus Frankreich, im Schnitt 2,5 Gigawatt. Auch jetzt in dieser Sekunde! Die drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland könnten diese 2,5 Gigawatt und mehr liefern und damit 10 Millionen Haushalte zuverlässig mit Strom versorgen. Der fehlende Strom – gut zuhören, liebe Zuschauer! – wird stattdessen teuer hinzugekauft oder aus Kohle und Gas generiert. Deswegen steigen die Preise. Das ist Ihr Offenbarungseid, meine Damen und Herren! Zum ersten Mal in der Geschichte hat ja eine Nation beschlossen, sich vom technologischen Fortschritt abzuwenden und damit eine teure Sackgasse zu beschreiten. Die Kernenergie wurde in Deutschland gebetsmühlenartig als Hochrisikotechnologie verteufelt. Die vorhandenen Kernkraftwerke werden jetzt gerade von Ihnen zerstört; deswegen müssen wir erst mal feststellen, inwieweit sie schon zerstört wurden. Und der Wiedereinstieg und die Forschung werden zumindest politisch blockiert. Also schenken Sie der Bevölkerung zumindest in Ihren Reden reinen Wein ein, um angesichts der genannten Tatsachen einen Rest an Glaubwürdigkeit zu bewahren! Oder noch besser: Stimmen Sie zur Abwechslung einfach mal zu. In erster Linie stimmen Sie nicht mit der Alternative für Deutschland. Sie stimmen für günstige Energie, für sichere und saubere Energie. Für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Herr Abgeordneter. Und für die Zukunft Deutschlands. Vielen Dank.