Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr verehrte Ministerin! Die Entscheidung ist gefallen: Die Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Kernenergie. 15 EU-Staaten sind Mitglied, weitere Staaten nehmen als Beobachter an der Nuklearallianz teil. Als Beobachter ist auch die deutsche Wirtschaftsministerin dabei. Endlich macht im Kabinett mal jemand was richtig. Das reiht sich ein in die Wahlversprechen der Union vor der Bundestagswahl. Kernkraft wurde befürwortet. Auch andere AfD-Positionen wurden dreist kopiert. Damit hat man an der Wahlurne gepunktet, um dann, nach der Wahl, alles vor den SPD-Bus zu schubsen. Vielen Unionsabgeordneten dämmert allerdings, dass man die Abwanderung der Industrie, das Schließen von Standorten, sinkende Steueraufkommen und damit das Ende des Sozialstaates nur mithilfe der Kernkraft abwenden kann. Das Abschalten der Kernkraftwerke wird als „Fehler“ bezeichnet. Offen wird zugegeben, dass Strom aus Kernkraft die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt hat. Offen wird gesagt, dass Deutschland vom Stromexporteur zum -importeur geworden ist. Aber: Konsequenzen? Keine. Eine andere Energiepolitik? Nein. Die dümmste Energiepolitik der Welt wird weiter vorangetrieben. Meine Damen und Herren der Union, wundern Sie sich über Ihre Umfragewerte? Also mich wundert nur, dass sie noch über 20 Prozent liegen. Andere Nationen sind im Aufbruch. Die Nuklearallianz macht es vor. Die Industrien der Zukunft, Rechenzentren, KI, das Verarbeiten riesiger Datenmengen sind sehr stromintensiv. Benötigt werden Unmengen an Strom, auch nachts und bei Windstille. Dieser Strom kann in einem flachen Land wie Deutschland nur durch fossile Brennstoffe oder Kernkraftwerke erzeugt werden. Polen macht es vor. Drei Blöcke sollen westlich von Danzig an der Ostsee entstehen. Die EU hat den Weg freigemacht für Staatshilfen. Und ja, 14 Milliarden Euro pro Block sind viel. Allerdings ist das nicht einmal das, was diese Regierung Jahr für Jahr für die Subventionierung von Schrottstrom aus dem Steuersäckel abzweigt. Deswegen wäre es wichtig gewesen, die bereits errichteten Kraftwerke zu erhalten. Aber Sie mussten ja im ludditischen Wahn sofort die Vernichtung wertvollen Volksvermögens einleiten. Wenn Sie also gleich in Ihren Reden hier die Kosten anprangern wollen, dann denken Sie daran, dass Sie bis 2036, der geplanten Fertigstellung der drei polnischen Blöcke, geschätzte 150 Milliarden Euro Steuergeld für nutzlose Wind- und PV-Anlagen versenkt haben werden. Sicherlich werden Sie uns auch gleich wieder mit dem Märchen vom teuren Atomstrom kommen. Dazu zwei Dinge: Zum einen möchte ich Jürgen Trittin zitieren. Dieser hat 2008 gefordert, den Konzernen die „Gelddruckmaschinen wegzunehmen“, weil Kernkraftwerke den Betreibern 2 Millionen Euro Gewinn pro Tag beschert haben. Zum anderen sei mir an dieser Stelle der Verweis auf die Geschäftsberichte der Schweizer Kernkraftwerke gestattet. Dort werden die Gestehungskosten mit rund 5 Cent pro Kilowattstunde ausgewiesen. Vergleichen Sie das einmal mit dem bei uns gerade geltenden Industriestrompreis, der bei rund 17 Cent pro Kilowattstunde liegt. Sie sehen, in den Kernkraftwerken finden Sie den Industriestrompreis, den Sie bei Wind- und Sonnenstrom teuer herbeisubventionieren wollen. Sie müssten dann auch nicht bei der EU-Kommission betteln, um sich diese Subventionen genehmigen zu lassen. Und – das ist das Allerbeste – weil es keine Subventionen sind, ist es realer volkswirtschaftlicher Mehrwert, nicht „Linke Tasche, rechte Tasche“. Damit ist klar: Kernkraft ist ein Stromerzeuger, wie ihn unsere Industrienation braucht. Kernkraft sichert globale Wettbewerbsfähigkeit. Kernkraft ist genau die Stromquelle, nach der KI verlangt. Kernkraft ist der Weg, auf dem wir unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat erhalten können. Alles andere ist nur langsames Dahinsiechen. Zum Schluss noch das vielleicht allerbeste Argument. Wenn Deutschland offiziell der Allianz beitritt, dann darf die Ministerin und damit auch Deutschland ganz offen mit aufs Gruppenfoto und muss sich nicht verschämt im Hintergrund verstecken. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Wahlperiode wirklich schon vieles für die Bezahlbarkeit von Energiekosten auf den Weg gebracht. Wir haben durch einen Zuschuss die Stromkunden bei den Netzentgelten entlastet, 6,5 Milliarden Euro, wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft, 3,4 Milliarden Euro, die Stromsteuer gesenkt, und wir führen einen Industriestrompreis ein. Diese Maßnahmen wirken ab dem nächsten Jahr und sind kein Selbstzweck. Sie sind notwendig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, meine Damen und Herren. Ich erinnere mich: Vor einem Jahr tagte noch der Untersuchungsausschuss zum Kernkraftausstieg unter Minister Habeck. Nach wie vor muss man sagen: Dieser Ausstieg während einer der größten Energiekrisen nach dem Krieg war schädlich für das Land, was die CO2-Emissionen betrifft, aber auch, was die Strompreise betrifft. Wir haben im Untersuchungsausschuss sehr genau herausgearbeitet, dass der zuständige Minister weder die Preiseffekte eines Weiterbetriebs noch die CO2-Wirkung hat prüfen lassen, die allein bei einem Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger betragen hätte. Die Preiseffekte wären ebenso signifikant gewesen: rund 10 Prozent geringere Stromkosten. Ein Mehr an Angebot führt eben zu günstigeren Preisen. Die Betreiber hätten damals bei einem Weiterbetrieb Strompreise von 3 bis 5 Cent angeboten. Gesicherte Leistung, eine vertane Chance. Das war ein Fehler. Vor allem wurde damals vom grünen Ministerium zwar eine Prüfung angekündigt, doch das Ergebnis stand schon im Vorhinein fest. Das ist nach wie vor ein Skandal, meine Damen und Herren. Ja, das konnten wir zwar nicht ändern, aber wir werden uns den Entwicklungen bei der Kerntechnik zukünftig nicht verwehren, gerade was Forschung und Innovation auf diesem Gebiet betrifft. Deshalb ist es gut, dass das BMWi wieder eine Abteilung hat, die für Kerntechnik zuständig ist, dass hier wieder Kompetenzerwerb betrieben wird, Kompetenzen aufgebaut werden und nicht abgebaut werden. Das muss das Motto sein, meine Damen und Herren. Wir investieren in die Forschung, insbesondere was Kernfusion betrifft. Im Rahmen der Hightech Agenda werden wir den Aufbau eines Ökosystems für Kernfusion in Deutschland voranbringen. Ziel ist es, dass das weltweit erste Demonstrationskraftwerk in Deutschland steht. Hierfür wird die Koalition bis 2029 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das ist gut investiertes Geld. Wir werden die Forschung fördern und strategische internationale Kooperationen eingehen. An der Stelle sei auch die Bedeutung der Kerntechnik für die Nuklearmedizin erwähnt. Die Produktion von medizinischen Radioisotopen ist für viele Menschen, die darauf angewiesen sind, ein Segen, und diese machen sie wieder gesund, meine Damen und Herren. Bayern geht übrigens bei der Frage der Fusion voran mit dem Masterplan Kernfusion. Wir haben hervorragende Start-ups in diesem Bereich und wollen diese Entwicklung vorantreiben. Ein wichtiger Punkt ist der folgende: Wir können nicht sagen, wie der Energiemix der Zukunft letzten Endes aussieht. Das Bessere ist auch immer der Feind des Guten. Es kann sein, dass Small-Modular-Reaktoren, also kleine Reaktoren, die Zukunft sind. Sie werden in Kanada, aber nicht nur dort bereits eingesetzt. Dieses apodiktische Nein zeugt ja eben von Ihrer Technologiefeindlichkeit, meine Damen und Herren. Es kann auch sein, dass die Kernfusion zum Durchbruch kommt. Wir sollten hier an der Spitze stehen, meine Damen und Herren. Wir müssen an dieser Stelle offen sein für technologische Entwicklungen, und wir sind offen für diese technologischen Entwicklungen. Energiepolitik heißt immer Energiemix, heißt immer „und, und, und“, heißt nie „eines“. Die AfD suggeriert, dass die Kernkraft die Schnittlösung wäre, die alle Probleme lösen würde. Das ist natürlich nicht so. Was Sie von der AfD mit diesem Antrag machen, ist interessant. Sie sind ja eigentlich gegen die EU, gegen die Europäische Union. Dass Sie fordern, dass wir uns einem Zusammenschluss von EU-Ländern anschließen, ist irgendwie nicht ganz logisch. Insofern: Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir investieren aber massiv in die Forschung. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Alaa Alhamwi für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist da einer großen Sache auf der Spur: Deutschland importiert bisweilen Atomstrom. Oh, nein! Ich könnte der AfD jetzt erklären, wie der vernetzte europäische Strommarkt funktioniert, oder darauf hinweisen, dass Stromimporte weder ungewöhnlich noch ein Kapitalabfluss sind, oder daran erinnern, dass weltweit immer weniger in die Atomkraft investiert wird, aber das wäre verlorene Zeit. Die AfD hat mit einer ganzen Reihe von energiepolitischen Quatschanträgen bewiesen, dass sie intellektuell das ganze Jahr in einer Weihnachtspause ist. Für alle anderen hier und zu Hause: Schauen wir auf die Fakten. Erstens. Global befindet sich die Atomkraft im Rückzug. Ihr Anteil am Strommix sinkt, ebenso die Anzahl der Reaktoren. Zweitens. 2024 wuchs die weltweite Atomkapazität netto nur um 4,3 Gigawatt. Im selben Jahr wurde mehr als 100-mal so viel Leistung an Solar- und Windenergie installiert. Drittens. Neue Atomkraftwerke werden fast nur von China und Russland errichtet. Das sind wahrlich keine Signale des Aufbruchs in eine atomare Zukunft. Auch in Europa wird viel über Atomkraft geredet. Länder wie Polen, Schweden und Italien haben große Projekte angekündigt. Doch sobald es konkret wird – Bauzeiten, Kosten, Investoren –, bleibt von den Ankündigungen wenig übrig. Hinzu kommt das nukleare Sicherheitsrisiko. Neben den immensen Herausforderungen bei der Endlagerfrage verursachen auch geopolitische Spannungen Probleme. Atomkraftwerke sind im Krieg oder bei Terrorangriffen besonders verwundbar, etwa durch Stromausfälle bei der Kühlung oder direkten Beschuss. Atomenergie ist und war noch nie eine sichere Technologie. Nun fordert der Quatschantrag der AfD, Deutschland solle der sogenannten Europäischen Nuklearallianz beitreten. Diese Allianz klingt erst einmal europäisch, wirkt aber wie ein Klub zur Rettung der staatlich gestützten französischen Atomindustrie. Ich sage klar: Deutschland hat sich längst entschieden. Wir sind Mitglied in einem anderen Klub, dem der Freunde der erneuerbaren Energien. Ich bitte auch Frau Reiche, das zu respektieren und nicht wie im Juni wieder auf der falschen Party zu tanzen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: In den demokratischen Marktwirtschaften ist der Ausbau der Atomkraft weitgehend zum Stillstand gekommen. In Ländern, die heute neu in die Atomkraft einsteigen, werden die meisten Projekte von Russland gebaut und finanziert, häufig in Staaten mit eingeschränkten demokratischen Freiheiten. Das schafft direkte Abhängigkeiten. Fällt Ihnen etwas auf? Vielleicht erklärt das, warum die AfD an der Atomkraft festhält. Eine Gemeinsamkeit hat die AfD mit der Atomkraft: Spaltung, Spaltung, Spaltung. Sie müssen zum Ende kommen. Für uns ist klar: Atomkraft und AfD? Nein, danke! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helmut Kleebank für die SPD.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist wie ein Blick in den Rückspiegel. Mit Fokus auf den April 2023, den Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung der letzten Kernkraftwerke in der Bundesrepublik, wirkt er eher nostalgisch. Das ist also mal wieder ein Zurück-in-die-Vergangenheit-Antrag vonseiten der AfD, wie wir es leider gewohnt sind. Viel lieber würden wir die Zeit damit zubringen, in die Zukunft zu schauen und über das neue dezentrale, resiliente, klimaneutrale Stromsystem zu diskutieren. Aber wir müssen uns hiermit beschäftigen; dann werden wir das auch tun. Eine kurze Bemerkung zum Kollegen Dr. Lenz – vielleicht muss das auch noch mal gesagt werden –: Wenn wir über Kernfusion reden, meinen wir nicht die alte Kernenergie. Der wesentliche Unterschied ist: Kernfusion braucht kein Uran, es findet keine Kernspaltung statt, es werden keine hochradioaktiven Abfälle produziert. In die Zukunft zu forschen, ist nicht verkehrt; das machen wir an dieser Stelle. Vielleicht führt das ja tatsächlich zum Durchbruch, so wie von Dr. Lenz angedeutet. Dennoch will ich ganz kurz auf ein Argument der AfD eingehen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den AfD-Reihen? Nein, danke. Gerne im Anschluss. Dann setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Ich will mich mit einem Argument der AfD auseinandersetzen; ich nenne es mal das Einkaufsargument. Wir importieren also Strom für Milliarden Euro. Nach Ihrer Lesart hätten wir sozusagen Verlust gemacht. Tatsächlich importieren wir im Moment mehr, als wir exportieren; so ist die Nettobilanz. Für mich zeigt das aber nur eines: Der europäische Strommarkt funktioniert. Das heißt, Strom wird von den Unternehmen dort gekauft, wo er preiswert ist. Dieses Prinzip hat einen Namen: Marktwirtschaft. Offenbar muss man das der AfD noch mal erklären. Denn egal welche Regierung an der Macht ist, welche Koalition besteht: Sie werfen jeder Regierung – das tun Sie besonders gern – Planwirtschaft vor. Und an dieser Stelle werfen Sie uns sozusagen Marktwirtschaft vor. Vielen Dank dafür! Wir importierten Strom auch nicht aus dem Grund, weil wir nicht genügend eigene Kapazität hätten. Wir haben genug Erzeugungskapazität. Die Bundesnetzagentur genehmigt die Stilllegung fossiler Kraftwerke auch nur dann, wenn genug Strom im Netz ist. Es handelt sich also nicht um ein Angebotsproblem. Vielmehr ist es ein marktwirtschaftlicher Effekt, der im Übrigen gut für unsere Strompreise ist. Würden wir Ihrem Ansatz folgen – ich sage jetzt mal: Autarkie um jeden Preis –, dann würden wir dafür einen Preis zahlen, und zwar in Form von noch höheren Strompreisen. Das kann ja wohl nicht das Ziel für unsere Haushalte und für unsere Wirtschaft sein, meine Damen und Herren. Ich will noch auf eines hinweisen: Ein Beitritt zur Nuklearallianz hätte noch weitere, aus unserer Sicht negative Auswirkungen. Das wäre ein fatales Signal; denn das Stromsystem der Zukunft ist erneuerbar und nicht nuklear im alten Sinne. Dieses System wollen wir errichten, und das werden wir auch entwickeln. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Frohe Weihnachten allerseits! Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, erteile ich für eine Kurzintervention das Wort dem Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann von der AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention genehmigt haben. – Herr Kollege Kleebank, ich muss mich schon wundern, wenn Sie uns hier vorwerfen, wir würden unseren Blick nur in die Vergangenheit richten. Genau das Gegenteil ist ja der Fall. 15 EU-Staaten haben diese Europäische Nuklearallianz gegründet. Darunter sind auch Großbritannien – ein Nicht-EU-Staat – und Länder, die noch gar keine Atomkraftwerke haben, wie zum Beispiel Polen. Werfen Sie diesen ganzen Ländern, unseren europäischen Partnern, auch vor, nur in die Vergangenheit zu blicken? Das Gegenteil ist doch der Fall. Die eigentliche Frage, die sich uns stellt, ist: Warum verschließen Sie sich dem Blick in die Zukunft? Vielen Dank. Möchten Sie erwidern, Herr Kollege Kleebank? – Bitte schön.

Vielen Dank, für die Frage; darauf kann ich gut antworten. Ich bezog mich auf das Stromsystem der Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Stromsystem braucht keinerlei alte Kernkraftwerke. Dieses Stromsystem baut auf erneuerbare Energien, ist resilient, dezentral und nutzt alle Ressourcen, die wir haben. Im Übrigen noch folgender Hinweis, den ich mir erlauben darf. Wenn Sie mal schauen, woher welcher Strom importiert wird, dann sehen Sie: Das wechselt durchaus. Sie behaupten immer, es sei überwiegend Atomstrom. Im ersten Halbjahr 2025 war es überwiegend Strom aus Dänemark, das bekanntermaßen überwiegend Windkraft nutzt und so Überschüsse erzeugt, die wir dann preiswert erwerben können. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Früher war mehr Lametta! Ich will jetzt mein Geschenk!“ Kennen Sie Loriots „Weihnachten bei Hoppenstedts“? Das ist ganz lustig. Der Opa der Familie ist ungeduldig und lamentiert, dass früher alles besser war. Genau so in etwa wirkt die AfD mit ihrem nächsten rückwärtsgewandten Antrag. Darin kann ich meinen Vorrednern absolut zustimmen. Zuerst das Zahlenspiel. Die AfD ruft „Stromimporte!“ und wedelt mit 2024. Ja, Deutschland importierte 2024 kommerziell 67 Terawattstunden und exportierte 35 Terawattstunden. Das ist ein Nettoimport von 32 Terawattstunden. Aber: Das ist keine Blackout-Vorbereitung, das ist europäischer Stromhandel. Glückwunsch, das haben Sie erkannt. Die Bundesnetzagentur sagt dazu glasklar: Deutschland hat ausreichende Erzeugungskapazitäten; importiert wird, wenn die inländische Erzeugung teurer wäre. Auf Deutsch: Wir kaufen da, wo es günstiger ist. Das kennen Sie aus den Prospekten. Jetzt kommt der Teil, bei dem man loriotmäßig sehr höflich lächelt, aber innerlich eigentlich den Kopf lieber auf den Tisch knallen möchte. Die AfD verkauft diesen Handel als Kapitalabfluss – als wäre Strom ein Goldbarren, der nachts heimlich über die Grenze rollt. Rechnen wir das Ganze mal alltagstauglich durch: Die 32 Terawattstunden netto sind grob 7 Prozent unseres Stromverbrauchs 2024. 93 Prozent des Stroms kommen also noch von hier. Das ist kein Zusammenbruch, das ist gute Nachbarschaft, würde ich sagen, nur mit Leitungen statt mit Zucker und Eiern von nebenan. Noch schöner wird es beim Preisdrama. Wenn man Ihrer Argumentation folgt, müsste nach dem Atomausstieg der Strompreis wie ein Hefeteig durch die Decke gehen. Tat er aber nicht. Der durchschnittliche Day-Ahead-Preis 2024 lag 17,5 Prozent unter dem von 2023. Wenn wir schon bei geistigem Dünnpfiff sind: 2024 gab es 457 Stunden mit negativen Preisen. Da war der Strom nicht knapp, da war er zeitweise so üppig, dass der Markt sagte: Nehmt ihn bitte. Wir bezahlen euch auch das Taxi. Zur Netzstabilität. Die AfD vermutet hier wackelige Netze. Fakt ist: Es gab 11,7 Minuten Ausfallzeit pro Jahr. Das ist kein Blackout, das ist weniger als die durchschnittliche Zeit, die die AfD für eine Zwischenfrage braucht, um sich selbst zu widersprechen. Nun zur Nuklearallianz selbst. Sie tun so, als wäre das ein Kraftwerk, dem man beitritt, und zack: Die Glühbirne leuchtet wieder heller. Aber eine Allianz ist erst mal ein politisches Format, kein Generator. Wenn Sie schon so gern mit EU-Zahlen werfen: Fünf Jahre Verzögerung bei neuen Projekten können zusätzliche 45 Milliarden Euro obendrauf nach sich ziehen. Ihr „kostengünstig“ ist also ungefähr so belastbar wie ein Pappstuhl im Regen. Den Uniper-Märchenwahn können Sie sich auch sparen. Nur weil ich Aktionär/-in bin, bin ich noch lange keine Betreiberin oder Betreiber. Wenn Sie eine Bahncard kaufen, sind Sie noch kein Lokführer. Wir wollen dieser Allianz also nicht beitreten, auch wenn unsere Ministerin Reiche dort gerne einmal zum Lobbykuscheln antritt. Diese Vorstellung ist uns hinreichend bekannt. Und an die AfD: – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist zu Ende. – Wenn Sie schon Allianzen mögen, treten Sie doch einmal einer Allianz der Fakten bei. Das ist nämlich Technologieoffenheit. Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern den Antrag der AfD gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, schon etwas überrascht; denn eigentlich vergeht hier ja keine Sitzungswoche, in der die AfD nicht auf Europa draufhaut, und das mit oftmals unsäglichen Argumenten. Dazu nur ein aktuelles Beispiel: In der letzten Sitzungswoche polterte Ihr Fraktionsmitglied König hier gegen die EZB und wollte den Euro schlechtreden, obwohl dieser sich – handelsgewichtet – nahe seiner historischen Höchststände befindet – also von wegen schwach. Aber das wollen Sie ja nicht zur Kenntnis nehmen, weil es Ihrem Narrativ eines schlecht funktionierenden Europas nicht entspricht. Umso erstaunlicher ist, dass die AfD heute dafür wirbt, Deutschland möge sich der – ich betone – Europäischen Nuklearallianz anschließen. Also jetzt doch mal was Gutes aus Europa? Zugegeben, es müsste einigen hier im Hohen Hause schon zu denken geben, dass die Europäische Nuklearallianz inzwischen mehr Mitglieder hat als die Gruppe der Freunde der erneuerbaren Energien. Tatsächlich gibt es auch gute Gründe dafür, sich mit der Zukunft der zivilen Nutzung der Kernenergie zu beschäftigen. Warum? Zum einen, weil es viele Länder weltweit gibt, die die Kernenergie wieder verstärkt nutzen. Zum anderen, weil es völlig unklar ist, ob eine hochentwickelte Volkswirtschaft wie Deutschland ausschließlich mit erneuerbaren Energien hinreichend und bezahlbar versorgt werden kann. Um es klar zu sagen: Das würde mich in der Tat freuen; aber andere Länder scheinen da mehr Bedenken zu haben als einige auch hier im Parlament. Zum dritten ist auch unklar, ob wir ohne die zivile Nutzung der Kernenergie überhaupt eine Chance haben, den Energiehunger der Welt klimaneutral zu decken. Wir dürfen nicht immer nur auf Deutschland gucken. Die Europäische Kommission hat sich jedenfalls positioniert. Sie ist zwar kein formelles Mitglied der Nuklearallianz, aber sie hat eine kooperative und unterstützende Rolle eingenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zukunft braucht Energie. Wer das nicht glaubt, der möge sich mal die Geschichte der Menschheit ansehen: Ohne Energie kein Fortschritt. Oder schauen Sie sich ganz aktuell die Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz an. Das ist die Zukunftsbranche schlechthin, und die braucht nun mal große Mengen an Energie, sehr große Mengen. Ich meine, wir sind gut beraten, für ein höheres Energieangebot zu sorgen, und zwar technologieoffen. Deshalb wird diese Regierung die Erneuerbaren weiter ausbauen, ganz klar. Aber es wird eben auch Gaskraftwerke geben. Und es macht meines Erachtens auch Sinn, über die Zukunft der zivilen Nutzung von Kernenergie nachzudenken – ja, jetzt klatschen Sie –, aber eben nicht mit den alten Kernkraftwerktechnologien der zweiten und dritten Generation, wie Sie das wollen. Diese heute neu zu bauen, wäre viel zu teuer und würde auch viel zu lange dauern. Sehr wohl müssen wir aber – auch mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit – über Forschung und Sicherheitsstandards und ganz sicher auch über technologische Weiterentwicklungen wie kleine modulare Reaktoren oder die Kernfusion sprechen; auch das wurde hier schon angesprochen. In beiden Technologien stecken große Chancen, und zwar ohne die Endlagerproblematik und die Sicherheitsrisiken, die wir bislang kennen. Warum folgen wir Ihrem Antrag dann nicht? Weil die AfD eine Partei von Klimaleugnern ist und vollständig ins fossile Zeitalter zurückwill. Sie wären ja sogar bereit, bestehende Windkrafträder wieder abzureißen. Einfach irre! Im Grunde positionieren Sie sich damit genauso einseitig wie die Grünen, für die es auch nur eine Wahrheit gibt, nämlich erneuerbare Energien und sonst nichts. Für diese von Ideologie und Parteiräson geprägte Energiepolitik war Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Habeck sogar bereit, funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, und das in der größten Energiekrise unserer Nachkriegsgeschichte. Die energieintensiven Industrien und die vielen Menschen, die in diesen Bereichen gerade ihre Jobs verlieren – wir bekommen ja fast täglich Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt –, werden es Ihnen noch lange danken. Diese Kraftwerke hätten wir in der Tat gut gebrauchen können. Angesichts der energiepolitischen Extrempositionen sowohl von Mitte-links als auch von ganz rechts bin ich froh, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen als Verfechter einer pragmatischen, sauberen und zukunftsfähigen Energiepolitik Verantwortung tragen. Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Paul Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss es noch einmal ganz deutlich sagen: Das, was Sie wollen, nämlich unbedingt CO2-frei werden, wird nicht ohne Kernkraft funktionieren. Unsere Nachbarn in Europa haben dies längst erkannt. Nur Sie hier im Bundestag wollen es nicht wahrhaben. 2024 setzte Frankreich mit 70 Prozent Kernkraft 44 Gramm CO2 pro erzeugte Kilowattstunde frei, Deutschland dagegen 344 Gramm. 44 Gramm mit Kernkraft, 344 Gramm ohne! Sie reißen unsere deutschen Kernkraftwerke weiter ab und argumentieren gleichzeitig, Kernkraft sei zwar CO2-neutral, aber der Neubau von Kernkraftwerken sei zu teuer und dauere zu lange. Das ist absurd. Für uns als AfD ist entscheidend, dass wir in unseren Kernkraftwerken, den sichersten der Welt, den Strom dauerhaft für 2,5 Cent pro Kilowattstunde produziert haben. Sie, Herr Dr. Wiener, haben das hier schon gesagt; ich als ehemaliger Betriebsphysiker im Kernkraftwerk kann das nur bestätigen. Diesen günstigen Strom brauchen wir, um unsere deutsche Wirtschaft zu retten. Seit Februar 2023 haben sich inzwischen 15 EU-Staaten in der Europäischen Nuklearallianz zusammengeschlossen. Deutschland fehlt. Und das ist falsch; denn unser deutscher Erfahrungsschatz wäre ein realer Mehrwert für die Effizienz und vor allem die Sicherheit in den Kernkraftwerken, die uns hier in Europa überall umgeben. Einige Beispiele von vielen: Deutsche Betreiber und Hersteller haben die Weiterentwicklung von Brennelementen für Siedewasser- und Druckwasserreaktoren vorangetrieben – bis zu 65 Gigawatt-Tage pro Tonne Abbrand mit hoher Brennstoffausnutzung, geringeren Abfallmengen und vielen betrieblichen Vorteilen. Zusätzliche Sicherheit bringt die hochauflösende deutsche Kern-Innen-Instrumentierung sowohl in unseren Siedewasserreaktoren mit ihrer präzisen Steuerstabsteuerung als auch in unseren Vorkonvoi- und Konvoi-Druckwasserreaktoren mit ihrem nahezu steuerstabfreien Dauerbetrieb und viel mehr Lastflexibilität als in anderen Ländern üblich. Diese Konzepte sind auch in den europäischen Druckwasserreaktor eingeflossen, ein deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt, das heute weltweit gebaut und betrieben wird. Ein Land, das mitten in Europa liegt und über solche Erfahrungen verfügt, darf sich nicht selbst aus Europa ausklinken. Deutschland muss seinen Platz in der Europäischen Nuklearallianz einnehmen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über moderne, nachhaltige Energiepolitik sprechen, dann sollten wir zwischen Behauptungen und belastbaren Fakten unterscheiden. Genau das zeigt die Rede des Abgeordneten der AfD zuvor; denn hier wurde abermals die Unwahrheit gesagt, verehrte Damen und Herren. Die Atomenergie ist nicht günstig. Ich weiß nicht, wie oft ich das an diesem Rednerpult schon gesagt habe. Die Atomenergie wird in allen Ländern subventioniert. Sie ist nicht sicher, weil wir keine Endlagerung haben und weil es strahlungsaktives Material ist. Sie wird mit Milliardensummen subventioniert. Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Wahlkreis haben wir mit dem vermeintlichen Endlager Asse II und mit dem Endlager Schacht Konrad zwei Standorte, an denen sich Menschen fragen, wie Politik langfristig mit solchen Herausforderungen umgeht. Wir haben das zuvor in den Reden zu Tagesordnungspunkt 15, über die Atomtransporte, gehört. Dort ging es auch um Jülich, und auch aus Jülich sind bei mir in Asse Abfälle gelagert. Diese Fragen verdienen mehr als einfache Antworten. Deshalb suche ich stetig den fachlichen und zivilgesellschaftlichen Austausch über die Situation in der Schachtanlage Asse, in Vahlberg, in Remlingen und über die diesbezüglich sichere Begleitung der notwendigen Rückholung der Abfälle. Dasselbe gilt für mich aber auch für die komplexen Fragen und Prozesse zum Schacht Konrad in Salzgitter, deren Klärung langwierig und schwierig ist. Der Austausch ist kontrovers und kompliziert, aber auch wichtig und richtig. Allein daran sieht man, wie komplex die Prozesse sind. Wir befinden uns noch in der schwierigen Endlagersuche. Wir sind in der Rückholungsphase. Gleichzeitig sind wir den bürgerlichen Konflikten darüber ausgesetzt, was es bedeutet, radioaktive Abfälle einzulagern, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist vor allem deshalb bemerkenswert, dass Sie ständig über die Günstigkeit der Atomkraft sprechen. Wir müssen feststellen – ich habe es eingangs schon erklärt –: Es ist nicht günstig. Unter anderem ist auch der Bau sehr teuer und vor allen Dingen nicht CO2-einsparend, weil schon die Betonherstellung zu einem Ausstoß von CO2 ohne Ende führt. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Was ich aber am schlimmsten finde: Ausgerechnet die AfD, die sonst bei jeder staatlichen Unterstützung Alarm schlägt, scheint bei der Atomkraft plötzlich eine Vorliebe für Subventionen – Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss. – und eine neue Verliebtheit in die EU zu haben. Das ist schon sensationell. Ich kann nur sagen: – Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss! – Sie sind der Super-GAU. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Danke.