Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kernkraftausstieg war „ein strategischer Fehler“, sagte Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. Auch Kanzler Friedrich Merz hatte bereits am 14. Januar dieses Jahres den Kernkraftausstieg als großen Fehler bezeichnet. Nun sagte er, der Ausstieg sei irreversibel. Aber das ist faktisch falsch, und das beweisen wir mit unserem Antrag. Wir wollen, dass unsere Kernkraftstandorte überprüft werden, so wie es die CDU/CSU im Bundestagswahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen gefordert hat. Die drei zuletzt im April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim II wollen wir auf jeden Fall wieder in Betrieb nehmen und auch Brokdorf, weil dort der Rückbau noch kaum erfolgt ist. Gemäß dem Branchenverband KernD ist das innerhalb von drei Jahren für jeweils 1 bis 3 Milliarden Euro möglich. Bei den anderen Standorten gibt es für uns zwei verschiedene Kategorien: zum einen die, die hinsichtlich ihrer Wiederinbetriebnahme überprüft werden müssen, und zum anderen die, wo der Bau neuer Kernkraftwerke sinnvoll ist. Letztere sind aus unserer Sicht zwei Kernkraftwerkstandorte im Osten, nämlich Greifswald/Lubmin und Stendal/Arneburg, und im Westen Obrigheim, Philippsburg 1, Neckarwestheim I, Isar 1, Stade, Würgassen, Unterweser und Gundremmingen B und Mülheim-Kärlich. Die Kernkraftwerke, die wir dort neu bauen wollen, wären zum Beispiel der europäische Druckwasserreaktor EPR, eine deutsch-französische Entwicklung, die in vielen Ländern schon gebaut worden ist, etwa in Großbritannien, Frankreich, Finnland und auch China, oder der amerikanische Reaktor AP1000, der jetzt gerade in Polen an der deutschen Grenze gebaut wird, und zwar drei Blöcke, auch nach deutschen Sicherheitsrichtlinien zugelassen. Diese beiden Typen sind relativ einfach verfügbar. Es gibt aber auch noch weitere, die infrage kommen. Wir brauchen die Kernenergie nicht nur, weil sie günstig, robust und zuverlässig ist und den weiteren Ausbau der Energiewende, für den wir gar kein Geld mehr kriegen, unnötig macht, sondern auch, weil sie uns unabhängig vom Ausland macht. – Jetzt hören Sie zu! – Uran bekommen wir aus Kanada, Afrika, Australien und Kasachstan. Aber im Notfall haben wir es noch im eigenen Land als Rohstoff verfügbar, zum Beispiel im Erzgebirge oder im Schwarzwald. Nach der Ölkrise 1973/1974 war es die Regierung Helmut Schmidt, die ganz entschieden den Ausbau der Kernkraft in Deutschland vorangetrieben hat: Kernenergie als Freiheitsenergie. Auf den sollten Sie sich zurückbesinnen, auf Helmut Schmidt und seine politische Vernunft. Und bitte, Frau Scheer, kommen Sie mir nicht gleich wieder mit Ihren „alternativen Fakten“. Sie sind die energiepolitische Sprecherin der SPD, und mit Ihren „alternativen Fakten“ haben Sie in der Fachwelt schon bei der Debatte vor zwei Wochen für Furore gesorgt; das kann ich Ihnen sagen. Tatsächlich kann man unsere Kernkraftwerke täglich um ein Drittel in der Leistung reduzieren und wieder hochfahren, und das monatelang. Weltweit werden tatsächlich gerade 66 Kernkraftwerksblöcke gebaut. Wir haben den Strom in unseren Blöcken für 2,5 bis 3 Cent pro Kilowattstunde produziert. Und Grundlast aus Kernkraft, die immer verfügbar ist, kann man nicht mit Photovoltaik vergleichen, die nur 2 000 bis 3 000 Stunden pro Jahr zur Verfügung steht und im Herbst und Winter so gut wie gar nicht; das können Sie mir glauben. Ich habe selbst als Betriebsphysiker im Siedewasserreaktor und im Druckwasserreaktor gearbeitet. Liebe SPD, geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf; denn Sie sind es, die den Wiedereinstieg in die Kernkraft hier permanent blockieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat sich entschieden, aus der zivilen Nutzung der Kernenergie auszusteigen, und dabei waren zwei Gründe ausschlaggebend. Erstens. Die Gefahr eines GAUs, also eines größten anzunehmenden Unfalls. Solche katastrophalen Unfälle mit extrem langfristigen Schäden sind nicht wahrscheinlich, aber sie sind möglich; das haben Tschernobyl und Fukushima gezeigt. Aber wer wie die AfD im Antrag behauptet, Fukushima habe keine gravierenden Auswirkungen gehabt, blendet die erheblichen menschlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen schlicht aus. Zweitens. Die bislang verfügbare Kernkrafttechnologie hat Atommüll produziert – das wissen wir alle –, der für extrem lange Zeiträume gelagert werden muss, Zeiträume, die unser menschliches Vorstellungsvermögen schlicht übersteigen und die potenziell eine Last für die kommende Generation sind. Das waren die Hauptgründe für den Ausstieg. Und ganz ehrlich: Diese Gründe habe ich auch immer sehr ernst genommen. Aber wie ist der Befund heute? Wir haben es mit einem Klimawandel zu tun, der die Menschheit massiv gefährdet. Eine Art Klima-GAU droht, wenn man so will. Deshalb ist es richtig, dass wir versuchen, den CO2-Ausstoß deutlich zu reduzieren, am besten eben auf null zu bringen. Hier spielen natürlich die erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle; da haben wir auch nie einen Dissens gehabt. Je mehr wir davon haben, umso besser. Die Technologien sind sicher, sie haben niedrigere Gestehungskosten. Und sie können uns auch helfen, unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland zu werden; ich betone unabhängiger. Wenn hier immer gesagt wird, wir würden damit komplett unabhängig, dann ist das natürlich nicht richtig; denn wir sind, was Energie angeht, ein Importland, und das wird auch so bleiben. Aber leider hat diese Sache auch einen Haken. Denn die erneuerbaren Energien – das wissen wir alle – haben Systemkosten. Das hat mit der Volatilität der Erzeugung zu tun. Wir brauchen deswegen mehr Netze, wir brauchen digitale Netze, und wir brauchen Speicher. All das macht die erneuerbaren Energien unter dem Strich eben dann nicht so billig, wie wir es brauchen, um international preislich wettbewerbsfähig zu sein. Hinzu kommt, dass gar nicht klar ist, ob wir eine Volkswirtschaft wie die deutsche komplett aus erneuerbaren Energien versorgen können. Das hat bislang noch niemand versucht. Insofern ist es auch ein Experiment mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Gegen diese Risiken müssen wir uns absichern. Wir machen das, indem wir eine Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken auf den Weg bringen. Und ab 2027 gibt es einen Kapazitätsmarkt, nicht – das will ich hier auch noch mal betonen – um die erneuerbaren Energien zu verdrängen, wie Sie vonseiten der Grünen immer gerne behaupten, sondern weil wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Ja, und wie ist es in diesem Zusammenhang mit der zivilen Nutzung der Kernkraft? Darum geht es ja hier. Klar ist – das habe ich auch in der ganzen letzten Legislaturperiode, als dies Thema war, immer gesagt –: Es war ein Riesenfehler, die noch vorhandenen Kernkraftwerke 2023 einfach abzuschalten, und das inmitten einer Energiekrise. Hätten wir die Kernkraftwerke, die wir noch hatten, weiter genutzt, dann hätten wir viele Millionen Tonnen CO2 einsparen können, und wir wären auf dem Weg zu den Klimazielen schon sehr viel weiter. Und damit nicht genug: Wir hätten auch Strom zu Grenzkosten von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde gehabt. Leider haben die Grünen diese Chance vertan. Richtig ist auch: Viele Länder denken derzeit wieder darüber nach, in die zivile Nutzung der Kernenergie einzusteigen oder ganz neu damit zu beginnen. In Europa gibt es ja diese Nuklearallianz, bestehend aus 17 Ländern, und meines Wissens hat diese Nuklearallianz inzwischen sogar mehr Mitglieder als die Gruppe der Freunde der Erneuerbaren in Europa. Also, man kann das nicht als Petitesse abtun. Diese Allianz ist keine kleine Gesprächsrunde. Hier werden viele konkrete Projekte mit Nachdruck vorangetrieben. Was heißt das dann für Deutschland? Wir von der Union sind der Meinung, dass wir keine neuen Kernkraftwerke mit alter Technologie brauchen. Stattdessen sind wir offen für Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Warum? Weil Ihre ganze Energiepolitik nicht technologieoffen ist, sondern rückwärtsgewandt. Sie sind eben Klimawandelleugner. Deswegen ist Ihre Politik auch so ausgerichtet, wie sie es im Moment ist, und weil Sie auch im Antrag die Wiederinbetriebnahme klassischer Großreaktoren fordern. Diesen Weg gehen wir nicht mit. Wir sind offen für Weiterentwicklungen – Stichwort „Kernfusion“, auch Stichwort „kleine modulare Reaktoren“. Aber zurück in die Zukunft mit der AfD? Das machen wir sicher nicht mit. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Harald Ebner das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der nuklearen Katastrophe von Fukushima fällt der EU-Kommissionspräsidentin nichts Besseres ein als der Wiedereinstieg in die Atomkraft. Und natürlich setzt wieder mal der rechte Atomkraftfanblock genau dieses Thema auf die Tagesordnung hier im Bundestag. So viele Murmeltiere, wie hier täglich grüßen, gibt es gar nicht. In fünf Wochen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. In der Ukraine und im Iran stehen Atomkraftwerke unter militärischer Bedrohung. Aber Sie wollen munter wieder rein in die Atomkraft. Das ist das Gegenteil von jedweder Sicherheit. Denn sicher sind bei der Atomkraft nur das Risiko, hohe Kosten und eine dauerhafte Abhängigkeit, egal ob von Russland oder den USA. Der AfD ist beides recht, uns aber nicht. Keiner der atomaren Zwischenfälle der Geschichte war vorhersehbar, ob Fukushima oder andere. Nehmen Sie Frankreich mit zufällig entdeckter Risskorrosion in Leitungen, wo sie gar nicht hätte auftreten dürfen. Heute wissen wir, dass die Materialbelastung einfach zu hoch war, weil die französischen Reaktoren viel zu oft abgeregelt wurden, bis es quietscht, und nicht mehr in moderne Stromnetze mit erneuerbaren Energien passen. Unser Atomausstieg ist gut, und er ist vor allem deshalb irreversibel, weil wir im Energiesystem schon viel weiter sind und technisch wie ökonomisch tragfähigere Lösungen haben – im Gegensatz zu unserem Nachbarn. Dessen propagiertes Nebeneinander von Atomkraft und Erneuerbaren belastet die AKW technisch und den Staatshaushalt ökonomisch bis aufs Äußerste, und das ist alles andere als erstrebenswert, meine Damen und Herren. Die Idee ist auch aus anderen Gründen völlig idiotisch. Nach Gasabhängigkeit und aktuellem Fossilpreisschock jetzt als Lösung mit Schmackes in die nächste Abhängigkeit, nämlich die von der weltweiten Uranliefer- und Anreicherungskette, zu rauschen, ist an Blindheit kaum zu überbieten. Kluge Kinder lassen die Finger vom Herd, wenn sie sich einmal verbrannt haben. Frau Reiche, Frau von der Leyen, die Union und die AfD hingegen langen einfach wieder und wieder ins Feuer. Die Menschen draußen haben es erkannt. Sie wollen selber Energie erzeugen – ohne Ölscheichs, ohne Gas- und Urandiktatoren. Der Ausbau von Solarenergie auf Dächern boomt, und er ist klug, weil er den Strom auch noch billig macht. Frau Reiche und die CDU aber wollen den Leuten draußen aufs Dach steigen, das Solarsparschwein schlachten und das Geld dann noch in Atom verbrennen. Aber andersherum wird ein Schuh draus: Mit Erneuerbaren lässt sich diese irrwitzige Geisterfahrt in den Atomstaat verhindern, schlicht weil man dann den ganzen Murks gar nicht braucht, weder die alten Schrottmeiler an alten Standorten noch irgendwelche neuen an alten Standorten und schon gar keine SMR-Halbstarkreaktoren. Diese schwachbrüstigen Möchtegerne bringen nicht nur kaum Leistung; sie brauchen halt auch Uran, und weil sie nichts können und man so viele davon braucht, vervielfältigt sich auch noch das Risiko. Der größte strategische Fehler in der Geschichte der Atomkraft war der Einstieg. Das war ein Start ohne Landebahn, ein Blindflug ins Risiko. Deutschland hatte die Größe, diesen Fehler einzugestehen; wir haben die Fähigkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Gerade in der angespannten geopolitischen Lage macht der Atomausstieg unsere Energieversorgung sicherer, unabhängiger, günstiger und verlässlicher. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit knapp drei Jahren kommt Deutschland ohne Atomenergie aus – kein Blackout, sondern sichere Energieversorgung dank erneuerbarer Energien und Energiewende. Menschen und Unternehmen wissen, dass sie sich auf eine saubere und immer unabhängigere Energieversorgung verlassen können. Sie von der AfD wollen mit diesem Antrag den Atomausstieg rückgängig machen. Sie propagieren also eine Technologie, die drei zentrale Nachteile hat: Sie ist unglaublich teuer, sie funktioniert nur mit öffentlichen Subventionen, und sie ist gefährlich. Das als Lösung zu verkaufen, ist doch Realsatire. – Ich lasse keine Zwischenfragen zu. Der Bundeskanzler hat gesagt, dass der Atomausstieg in Deutschland endgültig ist. Damit hat er recht, und ich bedanke mich für diese klaren Worte. Erst gestern wurde im Iran eine Atomanlage beschossen. Auch in der Ukraine sind Atomanlagen immer wieder Ziel von Kampfhandlungen. Atomkraftwerke sind ein Sicherheitsrisiko für uns alle. Die Verbreitung der Technologie steigert das Risiko, dass sie in falsche Hände kommt. Der Weg von der friedlichen Nutzung zum Bombenbau ist nicht so weit. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass auch die besten Sicherheitsvorkehrungen versagen können. Denn die Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Die Orte von Katastrophen an Atomkraftwerken – Kollege Ebner hat sie gerade genannt – haben sich tief ins kollektive Gedächtnis gebrannt – wenn man denn eins hat –: Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Die Folgen dieser Unfälle sind bis heute immens. Nicht ohne Grund ist nicht eine einzige private Versicherung bereit, das volle Risiko zu tragen – keine einzige! Das bleibt immer an der Allgemeinheit hängen. Und nicht zu vergessen: das kleine Problem des Endlagers des Atommülls, der Hunderttausende Jahre strahlen wird. Ich habe die Aufgabe, Ihnen einen Vorschlag für dieses Endlager zu machen. Ich habe bisher noch keine Bewerbung von der AfD-Fraktion gehört, in welche Region es denn hinkommen soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Gründen wird über die angebliche Renaissance der Atomenergie zwar viel geredet, aber sie existiert in Wirklichkeit nicht. Der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung schrumpft weltweit kontinuierlich. Die Renaissance ist ein Mythos. Nur wenige Länder auf der Welt nutzen Atomkraft. Ein großer Teil der weltweiten AKW-Parks ist überaltert. Schauen Sie sich die USA an: Da werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke, die vor 40 Jahren gebaut wurden, verlängert, um Laufzeiten von 80 Jahren zu haben. Es soll also noch eine hochgefährliche Technologie aus einer Zeit vor 80 Jahren genutzt werden. Ich halte das für einen Irrweg und mache das nicht mit. Kurze Frage, Herr Schneider: Hatten Sie gesagt, Sie lassen keine Zwischenfragen zu? Ja, exakt. Das habe ich hier oben nicht mitbekommen. Dann passt alles; dann gibt es danach eine Kurzintervention. Neue Reaktoren können nur durch staatliche Subventionen und Stromabnahmegarantien wirtschaftlich gemacht werden. In Großbritannien gibt es für jede Kilowattstunde aus Hinkley Point C eine Abnahmegarantie von mindestens 15 Cent, falls das AKW irgendwann einmal fertig wird und ans Netz angeschlossen wird – falls! Das ist also kein Rezept für niedrige Strompreise, sondern ein Rezept für hohe Strompreise, liebe AfD. Wie widersinnig das in Zeiten ist, in denen niedrigere Preise für die Industrie entscheidend sind, erklärt sich von selbst. Ähnliches gilt für die kleinen Reaktoren, von denen manch einer neuerdings träumt. Aber nirgends in der westlichen Welt gibt es einen kommerziellen Minireaktor in Betrieb – nicht einen einzigen! Nirgends in der westlichen Welt gibt es ein Unternehmen, das seriell gefertigte Minireaktoren anbieten kann. Das sind die Fakten. Meine Damen und Herren, als langjähriger Kollege hier im Haus, der sich auch mit Haushaltsfragen beschäftigt, sage ich: Wenn eine Risikotechnologie nach einem Dreivierteljahrhundert noch immer am staatlichen Tropf hängt und es längst bessere Alternativen gibt, dann sollte man daraus auch die richtigen Konsequenzen ziehen, und diese Koalition zieht sie. Jetzt kommen wir mal zur Abhängigkeit von Russland. Ich meine, Sie von der AfD haben ja einen exzellenten Draht in die Botschaften. Ich weiß nicht, ob Sie auch Russisch sprechen und verstehen, was da so besprochen wird; ich kann es zumindest ein bisschen noch. Ich will Ihnen aber zumindest eins sagen: Herr Brandner, Sie vertreten doch hier den Wahlkreis Gera. Sie wissen nicht, wie das zu DDR-Zeiten dort ausgesehen hat, als die Wismut abgebaut hat; aber die Schäden des Uranabbaus in Ronneburg und Gera sind bis heute zu sehen. Wir haben Milliarden aufgewandt, um die Natur wiederherzustellen. Woher soll also das Uran kommen? Es kommt aus Russland, und ich möchte nicht, dass Deutschland sich in eine weitere strategische Abhängigkeit von Russland begibt, wie wir es beim Gas hatten. Aus diesem Grund ist die Atomenergie ein Irrweg. Wir sind dafür, dass wir die sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung mit Erneuerbaren ausbauen. Wir sind dafür, dass die Wertschöpfung in Deutschland bleibt und diese Sicherheitsenergien, wie ich sie nenne, tatsächlich dazu führen, dass wir eine dauerhafte, schnelle und sichere Energieversorgung haben. Die Erneuerbaren haben im Übrigen auch weltweit eine Renaissance: 90 Prozent der Produktionskapazitäten, die im letzten Jahr weltweit aufgebaut wurden – 90 Prozent! –, basieren auf erneuerbaren Energien. Das ist der Weg in die Freiheit und die Sicherheit. Vielen herzlichen Dank. Nachdem die Zwischenfrage abgelehnt worden ist, hat der Kollege Dr. Kraft jetzt noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, kurze Vorbemerkung: Erstens. Ich stelle fest, dass, obwohl mein Kollege Paul Schmidt Ihnen mindestens drei Lieferanten von Uran auf der Welt genannt hat, die allesamt demokratische Staaten sind, die einzige Russlandfixierung, was Lieferungen von Uran angeht, ganz offensichtlich bei Ihnen und Ihren Kollegen besteht, aber nicht innerhalb der Reihen der AfD. Zweitens. Sie haben in Ihrer Rede wiederholt darauf hingewiesen, dass Kernenergie nur durch staatliche Subventionen, am staatlichen Tropf existieren könnte; diese falsche Behauptung ist 2002 im Rahmen des von der Schröder/Fischer-Regierung geplanten Ausstiegs aus der Kernenergie gebracht worden. Eine damals noch kritische Unionsfraktion hatte dazu Fragen gestellt; ich verweise auf die Drucksachennummer 14/8084. Damals hat der Kollege Dr. Paul Laufs von der Union nach den Subventionen der Kernenergie in Deutschland gefragt. Auf die Frage: „Wie hoch waren die durchschnittlichen direkten und indirekten Subventionen je kWh aus öffentlichen Haushalten?“, hat der SPD-Staatssekretär Herr Siegmar Mosdorf am 15. Januar 2002 geantwortet: „Subventionen für die konventionelle kommerzielle Stromerzeugung aus Kernenergie gab es nicht.“

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erstens: Die wichtigste Bezugsquelle für Uran ist Russland; es gibt zwar auch andere Länder, aber der Hauptproduzent ist Russland. Sie müssen es aus Russland beziehen. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, die Position der Bundesregierung steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Position. Wir wollen keine weitere Abhängigkeit von Russland – das ist das Grundprinzip unserer Arbeit –, aber wir würden uns von Russland abhängig machen. Das machen wir nicht. Zweitens. Haben Sie schon mal den Begriff der impliziten Staatsgarantie gehört? Für die Atomkraft gab es eine implizite Staatsgarantie. Es mussten keine Abgaben gezahlt werden. Sie müssten für das mit der Atomkraft verbundene Risiko, das Ihnen niemand versichert, etwas bezahlen, aber das ist nicht passiert. Man hat eine kostenlose Subvention zur Verfügung gestellt bekommen. Dritter Punkt: Entsorgungskosten. Sehr geehrter Herr Kollege, schauen Sie sich gern die Summen an. Und dann stellen Sie mir doch mal schriftlich die Frage, ob die Mittel ausreichen, um die Entsorgungskosten zu tragen. Ich sage Ihnen: Sie werden nicht ausreichen. Die Rücklagen reichen nicht aus, um die vielen Milliarden Euro aufzubringen, die wir zusätzlich benötigen werden, um das Endlager zu finden, zu explorieren, zu sichern und den Atommüll dauerhaft zu entsorgen. Es handelt sich um eine nachgelagerte steuerliche Subvention, die wir im Rahmen der Atomenergie zur Verfügung stellen müssen, weil wir den Müll jetzt nun mal haben. Von daher: Es ist zu wenig Vorsorge getroffen worden. Das ist die Wahrheit.

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD über Atomkraft spricht, dann braucht man eigentlich keine energiepolitische Debatte, sondern erst mal einen Taschenrechner; denn was hier vorgelegt wurde, ist kein seriöser Antrag, sondern eine Mischung aus Wunschdenken, Geschichtsverklärung und glasklarer Desinformation. Und das ist besonders pikant; denn dieselbe Fraktion, die letzte Sitzungswoche noch eine Kampagne gegen „Desinformationen zur Kernenergie“ gefordert hat, betreibt hier heute genau das in Reinform. Hier die acht Desinformations-Highlights des Atomwahnsinns für Deutschland. Erstens: die Kostenlüge. Die AfD und ihre atompolitischen Fans erzählen gerne etwas von 3 Cent pro Kilowattstunde. Bei Atomstrom liegt der Mittelwert bereits bei 31,3 Cent pro Kilowattstunde und die Spanne reicht bis zu 50 Cent. Entsorgungskosten sind da noch nicht eingerechnet. Das heißt, das AfD-Märchen liegt nicht knapp daneben, sondern um den Faktor zehn. Solarenergie liegt übrigens bei 4,6 Cent und Windenergie bei 6,3 Cent. Heißt auf Deutsch: Neuer Atomstrom ist bereits fast siebenmal teurer als erneuerbare Energien. Danke fürs Märchenfeeling. – Ich rede jetzt! Zweitens: die Bau- und Zeitlüge. Die AfD verkauft Atomkraft als Lösung für aktuelle Probleme. Die Realität: Es dauert 5, 10, 15 oder mehr Jahre, um neu zu bauen. Wer glaubt, das seien nur Modellrechnungen, der sollte derzeit mal auf die europäischen Baustellen schauen: das AKW Flamanville 3, von 3,3 auf 23,7 Milliarden Euro – das ist eine Steigerung um 620 Prozent –; Olkiluoto in Finnland, von 3 auf 11 Milliarden Euro; Hinkley Point C kostet bis zu 47 Milliarden Pfund. Und genau solche Reaktortypen wollen Sie uns hier als Erfolgsmodell verkaufen. Das ist öffentliche Geldverbrennung und wäre ein finanzieller Totalschaden – gemacht mit ihrer blau-braunen Politik. Drittens: die Renaissancelüge. Auch da hilft Mathematik gegen Ideologie. Ende 2025 betrieben gerade einmal 31 von 193 UN-Staaten Atomkraftwerke – also nicht einmal jedes sechste Land. Nur elf Länder bauten neue Reaktoren. Gleichzeitig ist die globale Stromproduktion aus Erneuerbaren in den letzten zehn Jahren um mehr als 4 000 Terawattstunden gestiegen, die aus Atomkraft um 197. Also, die Erneuerbaren sind die Zukunft und bewiesenermaßen zuverlässig. Viertens: Ihre Klimaschutzlüge. Grün ist hier nichts. Für eine Tonne Uran müssen 1 000 Tonnen Gestein bewegt werden. 99,9 Prozent werden also zu radioaktivem Abfall. Das ist nicht grün, das ist industrielle Verwüstung auf dem gesamten Planeten. Und selbst beim Klima gilt: Wind und Sonne sind emissionsärmer und vor allem sofort verfügbar. Fünftens: Ihre Sicherheitslüge. Im AfD-Antrag wird Fukushima relativiert. Es sei – in Anführungsstrichen – „ohne gravierende Auswirkungen“. Das ist schlicht verantwortungslos und macht mich, ehrlich gesagt, fassungslos, besonders wo wir gerade erst der Katastrophe am Jahrestag gedacht haben; zumindest wir. Die Realität: Atomkatastrophen wie Fukushima und Tschernobyl zeigen, dass das Restrisiko eben kein theoretisches ist. Und heute kommen neue Risiken dazu: Krieg, Sabotage, Cyberangriffe und eine unberechenbare Weltsicherheitslage. Atomkraftwerke sind keine Sicherheit, sie sind Hochrisikoziele, die uns selber hier zur Zielscheibe machen. Sechstens: Ihre Mülllüge. Weltweit gibt es 420 000 Tonnen hochradioaktiven Müll. Und wie viele funktionierende Endlager gibt es? Eines, in Finnland. Deutschland sucht weiter bis mindestens in die 2070er-Jahre. Und Sie wollen hier am liebsten noch mehr Müll für unsere kommenden Generationen produzieren. Das ist doch mal wieder Politik fürs Volk – Ironie aus. Siebtens: die Souveränitätslüge. Atomkraft macht uns nicht unabhängig. Ausgerechnet die Partei, die dauernd Souveränität fordert, will uns in neue geopolitische Abhängigkeiten treiben – da hat auch der Herr Minister völlig recht. Die AfD behauptet, Atomkraft sei weltweit auf dem Vormarsch und wir müssten auf den Zug aufspringen. Die Zahlen sagen aber etwas anderes: Der Anteil von Atomenergie an der weltweiten Energie beträgt 9 Prozent beim Strom und nur 4 Prozent bei der Primärenergie. Das ist keine Renaissance, das ist Randtechnologie auf dem Rückzug. Achtens: die Small-Modular-Reaktor-Illusion. Dann kommt noch die Scheinlösung SMR. Auch hier wieder: Realität statt Reklame. Das NuScale-Projekt in den USA wurde gestoppt, nachdem die Kosten nach oben geschossen sind, und ein argentinisches SMR-Projekt wurde offiziell aufgegeben. Da Sie, Kolleginnen und Kollegen des Atomwahnsinns für Deutschland, nicht mehr die Einzigen sind mit der Forderung, kommen von mir an der Stelle herzlichste Grüße an Frau Reiche, Herrn Söder und Frau von der Leyen. Ihnen stehe ich auch gerne helfend zur Seite, mit meinem Taschenrechner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Atomkraft ist nicht grün. Atomkraft ist auch nicht günstig. Atomkraft ist nicht sicher. Und vor allem: Atomkraft ist nicht die Zukunft. Die Zukunft ist längst da. Erneuerbare sind schneller, billiger, sicherer und verfügbar. Ich sage Ihnen: Wer erst Fukushima verharmlost, dann Atommüll kleinredet, dann 3-Cent-Märchen erzählt und sich am Ende als Opfer von Desinformation inszeniert, der ist nicht das Gegenmittel, der ist das absolute Problem. Während die Welt in diese Richtung geht, kommt die AfD mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert zurück und verkauft sie uns als Lösung. Das ist nicht nur falsch, das ist gefährlich. Wir lehnen Ihren Antrag nicht nur ab, wir zerlegen ihn gerne für Sie: mit Fakten, mit Zahlen, mit Realität und vor allem mit besseren Ideen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir noch einen klärenden Vergleich zum Schluss: Die blau-braune Fraktion ist wie Atomkraft selbst: Sie spaltet, ist ein verdammt hohes Sicherheitsrisiko, und am Ende kommt nur verstrahlter Müll dabei herum. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben schon einiges zum Thema Kernkraft gehört. Ich frage Sie, ich frage uns: Was verbinden wir eigentlich mit dem Thema „Kernkraft/Kernenergie“? Sind es graue Anlagen in der Landschaft? Ist es günstiger Strom? Ist es der Transport von Castorbehältern? Sind es die Demonstrationen, die wir zu diesem Thema hatten und vielleicht auch noch haben werden? Sind es politische Debatten, die wir hier im Haus führen? Jeder von uns hat, glaube ich, ein anderes Bild vor Augen. Heute diskutieren wir hier erneut: Brauchen wir Kernenergie, ja/nein? Wollen wir sie hier bei uns im Land haben? Und begleitet wird diese Diskussion natürlich vom Thema Energiesicherheit, von der Frage nach Abhängigkeit und nach Klimaneutralität. Es wurde schon beschrieben: Deutschland hat im Jahr 2011 den Atomausstieg beschlossen. 2023 wurden die letzten AKWs – Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 – abgeschaltet. Das aus heutiger Perspektive zu beurteilen, ist natürlich unglaublich leicht. Wir können darüber streiten, ob es richtig war, ob es gut war, ob man es heute anders machen würde. Aber es ist die Realität, in der wir leben und mit der wir auch umgehen müssen. Im Zusammenhang mit den globalen Krisen, die wir gerade erleben, und auch in Zusammenhang mit den Äußerungen von Frau von der Leyen jetzt beim Kernenergiegipfel in Paris Anfang März ist es verständlich und auch nicht überraschend, dass wir über dieses Thema noch einmal diskutieren. Besonders im Fokus der medialen Aufmerksamkeit stand das Thema Mini-Atomkraftwerke bzw. Small Modular Reactors. Wie der Name schon sagt, sind das kleine Reaktoren, die logischerweise etwas weniger Leistung erbringen. Der Kommission zufolge wollen wir Anfang der 2030er-Jahre dafür sorgen, dass diese bei uns in Europa einsatzbereit sind. Ob das alles wirklich Hand und Fuß hat, kann bezweifelt werden. Herr Schneider hat angesprochen, dass es bis jetzt diese serielle Produktion, die geplant ist, noch nicht gibt bzw. es bisher nur in anderen Teilen der Welt derzeit Forschungsvorhaben gibt. Ein großer Vorteil dieser Mini-AKWs soll ja sein, dass man in die Serienproduktion gehen kann. Dadurch sollen sie günstiger werden und vor allem fertig aus der Fabrik direkt zum Einsatzort gelangen. Das ist natürlich sehr attraktiv bzw. kann attraktiv wirken, wenn wir uns anschauen, wie teuer es ist, ein neues AKW zu bauen; meine Vorrednerin hatte das auch schon angesprochen. Ein prominenter Fall ist der aus Frankreich, wo über 17 Jahre lang an einem AKW gebaut worden ist. Insgesamt haben die Kosten über 23 Milliarden Euro betragen. Wie ich schon erwähnt habe: Auch beim Thema Mini- AKWs werden die Wirtschaftlichkeit und auch die Einsatzfähigkeit hinterfragt. Wollen Sie die Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. Vielen Dank. Auf europäischer Ebene gibt es noch einige Länder, die AKWs am Laufen haben und auch neu planen. Das ist völlig in Ordnung. Das sind unterschiedliche Strategien, unterschiedliche Realitäten und auch unterschiedliche Planungsvorhaben. Spanien beispielsweise setzt weiterhin auf einen Atomausstieg 2035. Bei den bisherigen Diskussionen darf man nicht vergessen – das gerät ja gerne in Vergessenheit –, dass es viele ungeklärte Fragen rund um das Thema Kernkraft gibt; es wurde schon angesprochen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit unserem Atommüll um? Es gibt ein Land, das schon ein atomares Endlager gefunden hat, es gibt andere Länder, die bereits in der Planung sind. Wir sind immer noch auf der Suche, und dies wird ein etwas längerer Prozess. Es wurden auch schon andere Probleme angesprochen: die Kosten und die Frage der Uranabhängigkeit. Nichtsdestotrotz möchte ich sagen, dass es im Zusammenhang mit dem Thema Technologieoffenheit völlig in Ordnung ist, über solche Geschichten zu diskutieren und Entwicklungen zu beobachten. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn wir in den Diskussionen, die wir hier heute führen, auch nur den Anschein erwecken, dass wir einen Schalter umlegen und sagen können, es habe jetzt hier vor Ort Auswirkungen auf unsere derzeitige Situation. Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass diese Diskussion dazu führt, dass die Erfolge, die wir im Bereich der erneuerbaren Energien bereits haben, in Abrede gestellt werden, und vor allem auch der Eindruck entsteht, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, der falsche sei. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Herzlichen Dank. So, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erhält der Kollege Schmidt aus der AfD-Fraktion jetzt die Möglichkeit einer Kurzintervention.

Vielen Dank. – Zunächst möchte ich mal klarstellen: Es gibt auch ganz andere Beispiele. In China dauert der Bau eines großen Kernkraftwerksblocks zwischen vier und fünf Jahre und kostet zwischen 2 und 2,8 Milliarden Euro. So, jetzt, Frau Aeikens: Ich bin ein wenig verwirrt – ja, ich erkläre Ihnen auch, warum –, hat doch die CDU/CSU gerade erst Wahlkampf mit den Small Modular Reactors gemacht. In Bayern und in Baden-Württemberg wurde genau das gefordert, und jetzt haben Sie hier lauter Zweifel? Außerdem haben Sie vor der Bundestagswahl vor einem Jahr auch damit Wahlkampf gemacht, dass Sie die Abschaltung der Kernkraftwerksblöcke überprüfen wollen. Jetzt muss ich doch mal fragen – wenn Sie hier so dagegen argumentieren –: Was ist denn aus der Position geworden, die Sie vor zwei Wochen im Wahlkampf in Bayern oder Baden-Württemberg vertreten haben?

Vielen herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich fange vorne an: China ist ein anderes Land, wie wir alle wissen, ein anderes Wirtschaftssystem, und da funktioniert vieles anders als bei uns. Sie können jetzt bewerten, ob Sie das besser oder schlechter finden. Die Forderungen unterschiedlicher Kollegen oder unterschiedlicher Bundesländer habe ich natürlich auch vernommen; es steht ihnen völlig frei, das zu tun. Selbstverständlich kann Bayern selbstständig Pläne machen und Forderungen stellen; das tun die Kollegen auch gerne. Ich kann das natürlich anders sehen. Es ist mein Recht als Parlamentarierin, das anders zu sehen. Wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, was ich gesagt habe: Es ist unglaublich wichtig, solche Entwicklungen zu beobachten und zu schauen: Was passiert weltweit? Was hat die Europäische Kommission vor? Das werden wir tun. Nichtsdestotrotz bin ich der Auffassung, dass eine Rückkehr zur Kernenergie nicht zielführend ist, und erst recht nicht das, was Sie in Ihrer Rede gefordert haben: Wiederaufbau bzw. Bau von neuen AKWs etc. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist jetzt für die AfD-Fraktion Manuel Krauthausen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss erst einmal ein paar Worte an unseren Herrn Minister Schneider richten. Es kommt immer das Argument, was denn so schlimm daran sei, was in Fukushima passiert ist. Das Ganze ist passiert wegen einem Tsunami. Ich glaube, in Deutschland hatte man in den letzten Jahren ziemlich wenig Tsunamis. Deshalb gehe ich mal davon aus, dass das Risiko hier geringer ist. Für viele Familien werden die Kosten für Heizen und Strom wegen ihrer Politik zur echten Belastung. Für unsere Unternehmen sind sie längst ein massiver Wettbewerbsnachteil. Und trotzdem erleben wir eine Politik, die das Geld der Bürger hirnlos und sinnlos für Sondermüll ausgibt. Wir sprechen heute über Entlastung, und genau das brauchen die Bürger in unserem Land. Doch wer ehrlich über die Entlastung sprechen will, der muss erst einmal über die Ursachen sprechen, und Ursache für dieses Debakel ist Ihre ökosozialistische Energiepolitik. Und damit meine ich auch jeden, der bei diesem Klimakult mitmacht. Wir haben funktionierende Infrastruktur weggesprengt. Zukunftsoptionen wurden bewusst verbaut – aber hey! Am 10. März erklärt uns Ursula von der Leyen auf dem Kernenergiegipfel in Paris, Kernkraft sei CO2-neutral und Teil der Lösung. Da gebe ich der EU ausnahmsweise echt mal recht. Gleichzeitig Friedrich Merz: Er erzählt uns, ein Wiedereinstieg sei praktisch ausgeschlossen, „irreversibel“. Was denn jetzt? Vielleicht lohnt sich ein Blick in die eigene Koalition; denn gerade in der CDU gibt es doch ganz viele, die wissen, dass dieser Ausstieg ein Fehler war und eben nicht „irreversibel“ ist. Wer kommt auf so einen Blödsinn? Fakt ist doch: Während andere Industrieländer die Kernkraft ausbauen und verlängern, schalten wir funktionierende Anlagen ab. Frankreich hat circa 70 Prozent Kernenergie und will weiter ausbauen, die Niederlande planen neue Reaktoren, Polen steigt neu ein. Und gleichzeitig importieren wir Deppen Strom, insbesondere den von ausländischen Kernkraftwerken. Das ist schizophren. Selbst neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren – kurz: SMR –, die in Europa bereits konkret eingeplant werden, wollen Sie nicht. Das ist kein Fortschritt, das ist ein energiepolitischer Widerspruch, genauso wie Ihre gesamte Politik. Wir können nicht immer weiter die Belastungen erhöhen, uns immer neue Steuern ausdenken, neue Abgaben einführen und uns dann wundern, dass die Menschen da draußen finanziell am Limit sind. Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Giorgia Meloni, die einfach mal per Dekret die Benzinsteuer gesenkt hat, was den Spritpreis um 25 Cent pro Liter reduzieren soll. Nur noch eine wichtige Sache: Im Jahr 2004 hat Jürgen Trittin den Bürgern versprochen, die Energiewende werde nicht mehr als eine Kugel Eis kosten. Eine Kugel Eis! Es war von einer verdammten Kugel die Rede. Ich will nicht die ganze Eisdiele kaufen. Darum: Energiesteuern runter! CO2-Steuer abschaffen! Kehren Sie zurück zur Kernkraft, dann klappt das hier auch wieder im Land! Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carsten Schneider hat schon die wesentlichen Argumente genannt. Ich greife noch ein paar Punkte auf, um zu zeigen, warum Ihr Antrag von Unwahrheiten, Unpraktikabilitäten und Fake News nur so strotzt. Sie suggerieren der Öffentlichkeit immer wieder, dass die Atomenergie gebraucht werde, dass man sie nutzen müsse, dass sie die günstigste Energieform sei. Das ist einfach falsch. Auch zu den Zeiten, in denen wir noch ein paar Atomkraftwerke hatten – im Zuge des Ausstiegs wurden es ja immer weniger –, war die Atomkraft nach dem Merit-Order-Prinzip – die Kraftwerke werden nach ihren Grenzkosten genutzt; dabei werden die billigsten Erzeugungsformen zuerst, die teuersten zuletzt eingesetzt – nie vorne dabei. Nie! Die Erneuerbaren liegen vorn. Jetzt stehen die Gas- und Kohlekraftwerke als die teuersten Kraftwerke an letzter Stelle. Atomkraftwerke, wenn es sie noch gäbe, wären noch teurer. Das Merit-Order-System mit seiner marktwirtschaftlichen Sortierung zeigt, dass es falsch ist, was Sie die ganze Zeit suggerieren. Die Atomenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung. – Ich kann Ihnen das gerne noch mal erklären. Sie lief, weil sie politisch gewollt war und staatlich subventioniert wurde. – Herr Kraft, die Zahlen, die Sie hier angeführt haben, sind von anno dazumal; das wissen Sie ganz genau. Zu dem Zeitpunkt gab es noch keinen Kassensturz. Es gab noch die steuerfreien Rückstellungen. Übrigens legte das Manhattan-Projekt, in dem die Atomtechnologien seitens der US-Amerikaner mit einem milliardenschweren Programm für die militärische Nutzung generiert wurden, den Grundstein für die zivile Nutzung der Kernenergie. All diese von den US-Amerikanern übernommenen Entwicklungskosten, von denen wir und die ganze Welt profitiert haben, verschweigen Sie. Wir hatten die Entwicklungsmittel für die Kernenergie, die in den USA während des Zweiten Weltkrieges in die militärische Nutzung geflossen sind, quasi eingepreist. All das ist im Preis für die Atomenergie enthalten. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollten neue Atomtechnologien nutzen, dann müssen Sie auch anerkennen, dass die Entwicklungskosten für neue Atomkraftwerke erneut aufzubringen wären. Schon die bestehenden Techniken rechnen sich nicht. Neue Techniken, die Sie jetzt nutzen wollen, rechnen sich natürlich erst recht nicht. Zur alten Technologie – siehe Hinkley Point C – habe ich aus Ihren Reihen gerade gehört, das sei so ein Projekt. Aha! Sie erkennen also: Es ist schon peinlich, dass der Staat bei Hinkley Point C 15 Cent als Garantie obendrauf geben muss – übrigens mit Inflationsausgleich. Das sind im nächsten Jahr schon 17 Cent. Das ist das Drei- bis Vierfache dessen, was wir heute im Rahmen des EEG für die teuersten Erneuerbaren zahlen müssen. Das ist also überhaupt nicht wirtschaftlich. Jetzt kommen wir mal zur neuen Technologie, die eben nicht – ich habe es gerade erläutert – über viele Jahrzehnte durch den militärischen Sektor subventioniert wurde. Die Atomenergie ist immer noch nicht erwachsen geworden. Also müssten wir noch mal eine riesige Schippe drauflegen. Wer, bitte schön, soll das alles bezahlen? Wollen Sie das bezahlen? Wollen Sie der Öffentlichkeit suggerieren, dass das Steuergeld dafür sinnvoll ausgegeben sei? Sie verleugnen auch immer wieder Folgendes – Carsten Schneider hat es bereits erwähnt; ich führe es noch ein bisschen genauer aus –: Es gibt internationale Übereinkommen, ohne welche es weltweit überhaupt keine Atomenergienutzung gäbe. Danach verpflichten sich die Staaten, Versicherungshöchstgrenzen einzuführen, weil sie genau wissen: Ohne eine staatliche Versicherungshöchstgrenze würde niemand in Atomenergie investieren. Es gäbe überhaupt keine Versicherungen. Die Versicherung, die wir hatten, war sogar eine Kollektivversicherung. Das ignorieren Sie immer wieder. Wenn wir keine staatliche Versicherungsübernahmegarantie gehabt hätten, dann wäre der Strom aus Atomenergie noch teurer gewesen. Auf die 17 Cent könnten Sie also noch mal einiges obendrauf legen. Ich möchte die letzte Minute meiner Rede darauf verwenden, um der Öffentlichkeit einen Punkt mitzugeben, der heute noch nicht Gegenstand der Debatte war. Wenn Sie sich den Antrag der AfD genauer anschauen, sehen Sie – das ist interessant –, dass sie selbst gar nicht daran glaubt. Denn Sie schreiben zum Beispiel unter Punkt II.5: Sie wollen einen neuen gesetzlichen Rahmen „mit verbindlich langer Laufzeit“. Das hat, glaube ich, mit Marktwirtschaft nicht so viel zu tun. Und dann soll es ein „sich wirtschaftlich selbstständig tragender Betrieb“ sein. Diesen Widerspruch muss man erst mal hinkriegen: einerseits eine verbindlich lange Laufzeit, andererseits ein wirtschaftlich sich selbstständig tragender Betrieb. Und am Ende des Satzes heißt es dann noch: „mit einer kostengünstigen Stromerzeugung“. Damit ist alles, glaube ich, zum Schwachsinn Ihres Antrages gesagt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann inzwischen wirklich die Atomuhr danach stellen: Regelmäßig kommt die AfD mit energiepolitischem Quatsch um die Ecke, bevorzugt zum Thema Atomenergie. Die scheint es Ihnen besonders angetan zu haben. Wie sind wir dieses Mal hier gelandet? Kanzler Merz stellt fest: Der Atomausstieg ist irreversibel. Doch die AfD möchte diese Realität nicht akzeptieren und legt einen Quatschantrag vor, bei dem ich Ihnen als Dr. Alhamwi attestieren kann: Ihre Obsession mit Atomenergie ist leider irreversibel. Trotzdem: Gute Besserung! Ein Blick auf die Fakten hat aber noch niemandem geschadet. Erstens. Technisch ist die Reaktivierung der abgeschalteten Meiler nicht mehr möglich. Der Rückbau läuft. Die Kraftwerke sind nicht mehr funktionsfähig. Zweitens. Die Anlagen haben weder Genehmigung noch Personal. Drittens. Laufzeitverlängerungen, wenn sie denn überhaupt möglich wären, sind extrem teuer. Worüber reden wir eigentlich? Der deutsche Atomausstieg ist das Ergebnis einer jahrelangen gesellschaftlichen Debatte. Er ist Gesetz. Er wurde übrigens nicht nur von uns Grünen gefordert, sondern am Ende auch von Konservativen umgesetzt. Ein kurzer Blick nach Europa zeigt: Der sogenannte europäische Neustart der Atomenergie ist mehr Ankündigung als Realität. Schauen wir uns konventionelle Atomprojekte an. Beispiele wie Frankreich oder Polen machen deutlich: Neubauprojekte sind von massiven Verzögerungen geprägt. Zwischen politischen Plänen und tatsächlicher Stromproduktion liegen oft Jahrzehnte. Die Projekte sind immer viel teurer als geplant, die Entwicklung der Kosten hochgradig unsicher. Ohne staatliche Subventionen sind sie nicht wirtschaftlich. Mit anderen Worten: Wir können also weder reaktivieren, noch ist es sinnvoll, neu zu bauen. Das gilt übrigens auch für die sogenannten SMRs. Sie sind weder in absehbarer Zeit verfügbar noch ökonomisch wettbewerbsfähig. Und die grundlegenden Fragen bleiben weiter unbeantwortet: Wohin mit dem Atommüll? Nach Bayern? Woher soll das Uran kommen? Aus Russland? Und wieso teuren Atomstrom bezahlen, wenn es mit heimischen Erneuerbaren günstiger geht? In Frankreich etwa ist Atomstrom nur deshalb vergleichsweise preiswert, weil er massiv staatlich subventioniert wird. Meine Damen und Herren, es wäre endlich Zeit, diese unsinnige Debatte sein zu lassen und sich auf die energiepolitische Zukunft zu fokussieren, und die ist erneuerbar. Das gilt nicht nur für die AfD, sondern auch für einen Markus Söder, der ebenfalls unter akuter obsessiver Atomenergieritis leidet. Markus wechselt aber so oft seine Meinungen, dass es da noch Aussicht auf Heilung gibt. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gehört ja schon zum festen Ablauf einer Woche, dass Sie mindestens eine Debatte zur Kernenergie auf die Tagesordnung setzen. Die Wahrheiten werden nicht mehr. Es ist auch interessant, mitzuverfolgen, dass jeder irgendwelche wissenschaftlichen Studien zitieren kann, die aufzeigen sollen, warum es geht bzw. warum es nicht mehr geht. Insofern sollten wir uns wirklich besser an den Fakten und an den Realitäten orientieren. Natürlich kann man wie Kommissionspräsidentin von der Leyen sagen – und Sie haben ihre Aussage als Aufhänger gewählt –, dass die Abkehr von der Kernenergie ein strategischer Fehler gewesen ist. Ja, das kann man so beurteilen. Es war sicherlich auch ein Fehler, die letzten drei Kernkraftwerke angesichts eines Krieges in Europa abzuschalten. Nur, das zu debattieren, bringt uns nicht weiter. Wir können nicht nur in den Rückspiegel schauen. Wir sind in der Situation, in der wir sind. Wir müssen nach vorne blicken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie ziehen aus einer vielleicht richtigen Diagnose die falschen Konsequenzen. Mir fehlt hier heute ein Argument: dass die Menschen die Atomkraft laut Umfragen jetzt anders sehen, dass es mehrheitsfähig ist, zur Kernenergie zurückzukehren. Ja, das mag heute so sein. Vor zehn Jahren war das anders. In fünf Jahren kann es wieder anders sein. Meine Damen und Herren, wir müssen uns an den Realitäten orientieren. Regieren heißt auch, politisch zu führen und den Weg nach vorne zu gehen. Sie von der AfD – das haben wir beim Tagesordnungspunkt vorher erlebt – arbeiten hier mit einfachen Antworten: Steuern runter, Preise runter! Zurück zur Kernkraftwerk, Schalter umlegen, und alles läuft wieder! Meine Damen und Herren, so einfach funktioniert die Welt halt nicht. Herr Kollege Hans Koller, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Oh, da ist ja wieder ein munteres Treiben. Bitte schön. Gut. Geschätzter Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben in Bezug auf die Kernkraft gesagt, man dürfe nicht nur in den Rückspiegel schauen. Aber Sie haben ja kritisiert, dass die letzten Atomkraftwerke in Bayern – wir beide sind ja aus Bayern – durch Ihren Ministerpräsidenten Söder, der sich ja – zumindest dem Wort nach – auch für die Kernenergie ausspricht, abgeschaltet wurden. Herr Dr. Markus Söder hat diese Kernkraftwerke ganz schnell abreißen lassen und damit vollendete Tatsachen geschaffen; man kann sie nicht schnell wieder in Betrieb nehmen. Es passt doch nicht zusammen, dass man auf der einen Seite vollendete Tatsachen schafft und auf der anderen Seite sagt, man würde es bereuen. Das heißt, hier sprechen Sie von der CSU mit gespaltener Zunge. Wenn Sie wirklich zur Kernkraft zurückwollten, dann würden Sie diese Kraftwerke nicht abreißen, dann würden Sie auch nicht sagen, der Ausstieg sei irreversibel. Ich möchte von Ihnen wissen: Meinen Sie das mit dem Pro zur Kernkraft denn wirklich ernst oder nicht? Punkt eins. Ich glaube nicht, dass Markus Söder für den Abbruch des Kernkraftwerkes in Ohu mitverantwortlich ist. Das ist das Ergebnis von Bundesentscheidungen. Punkt zwei. Es entspricht der Rechtslage, dass der Ausstieg vollzogen worden ist, und dann wird auch zurückgebaut. Wenn man mit den Verantwortlichen in den Stromkonzernen spricht, dann sagen sie ja selber, dass es eine Rückkehr nicht geben kann. Wenn Sie sie fragen, geben sie vielleicht andere Antworten. Das ist für mich schwer nachvollziehbar. Wir haben gesagt, dass der Ausstieg damals ein Fehler war. Er ist drei, vier Jahre her. Darüber können wir lange lamentieren. Nur, wir können es im Moment nicht ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist auch ganz klar, dass neue Kernkraftwerke, wie Sie sie heute als Lösung präsentieren, nicht in zwei, in drei oder in fünf Jahren ans Netz gehen können. Vielmehr dauert viel länger. Sehen Sie doch die Realität! Hinkley Point C ist ja angesprochen worden. Da winken Sie natürlich ab. Aber es ist erwiesen, dass sich die Bauzeit bisher um fünf Jahre verlängert hat und die Kosten sich vervielfacht haben. Das ist die Realität, und mit dieser Realität sollten wir uns auseinandersetzen. Entschuldigung, Herr Koller. – Jetzt hören wir mal mit den Zwischenrufen von der rechten Seite auf, damit wir hier noch etwas verstehen. Lieber Herr Koller, es gibt jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das wäre jetzt die allerletzte, die ich in dieser Debatte zulasse. Danach gehen wir auf die Zielgerade, nachdem wir so sehr in Verzug geraten sind. Lassen Sie die Zwischenfrage zu? Ja. Sehr gut. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe Ihre Rede bisher mit Freude verfolgt. Ich glaube, Sie können uns jetzt Klarheit verschaffen. Wir sind ein bisschen verwirrt. Herr Söder fordert Small Modular Reactors. Die Grünen im Bayerischen Landtag haben eine Anfrage an die Staatsregierung zu den Small Modular Reactors, diesen Minireaktoren, gestellt. Die Antwort war: Alle befinden sich in der Demonstrationsphase. Der kommerzielle Einsatz ist stark beschränkt. Es gibt keine konkreten Projekte in Bayern. Und ein Wiedereinstieg ist mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, weil die Kernkraftwerke in Deutschland ja abgeschaltet sind. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie sich nicht in dieser Koalition dafür einsetzen werden, dass die Rechtslage geändert wird, damit Small Modular Reactors in Bayern gebaut werden können. Ist das so? Hat Herr Söder einfach nur wieder eine Laune? Will er ablenken von Frau Reiche, und baut er nur eine Luftnummer auf? Oder werden Sie sich in dieser Koalition in den nächsten Wochen dafür einsetzen, dass der Koalitionsvertrag geändert wird und damit die Rechtsgrundlage geschaffen wird für neue Atomkraftwerke in Bayern? Bitte klären Sie uns auf. – Danke. Die Fragen an den Ministerpräsidenten können Sie ihm ja bei Gelegenheit mal selber stellen. Punkt eins. Punkt zwei. Die Rechtslage wird hier in Berlin gemacht, meine Damen und Herren. Wir als Union verweisen auf die Technologieoffenheit. Was wissen wir denn, wie sich die Forschung entwickelt? Schwarz oder weiß, das zieht sich hier im ganzen Parlament durch. Es gibt aber nicht nur schwarz oder weiß; es gibt auch etwas dazwischen, und wir sollten uns die Wege nicht zumachen. Wir haben erst kürzlich beim Gebäudemodernisierungsgesetz auch Wege offengelassen. Was dann letztendlich in die Praxis kommt, das muss sich herausstellen. Aber unterschiedliche Wege sollten wir uns offenlassen und Vielfalt zulassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir wissen auch, dass wir nach wie vor ein Problem in der Energieversorgung haben. Wir wollen Abhängigkeiten abbauen. Wir wollen marktfähige Energiepreise, und wir wollen eine sichere Versorgung. Das ist unser Anspruch, und daran wollen wir arbeiten. Wir stellen fest, dass eine einfache Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke nicht möglich ist. Zudem haben wir das Problem der Endlagerung; da bin ich auch bei Ihnen. Wir brauchen entsprechende Antworten und Voraussetzungen, um dieses Thema anzugehen. Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt hier keine einfachen Antworten. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir jede Woche zum gleichen Thema debattieren. Wenn wir nicht jede Woche die gleichen Reden halten, dann ersparen wir uns etwas Arbeit. Wir haben unsere Konzepte. Mit alten Kraftwerken werden wir nicht die Energiepolitik der Zukunft gestalten. Wir müssen weltweit führend in der Forschung sein. Wir müssen uns auch mit den noch offenen Fragen beschäftigen, Stichwort „Kernfusion“. Hier engagieren wir uns. Da muss Deutschland mit dabei sein. Aber wir dürfen den Menschen nicht einreden, dass wir einfache Lösung parat haben. Meine Damen und Herren, Energiepolitik heißt nicht: Zurück in die Vergangenheit. Energiepolitik heißt: tragfähige Lösungen für die Zukunft. Wir verschließen uns der Kerntechnik nicht, aber wir müssen die Argumente sorgfältig abwägen. Weltweit werden neue Reaktorkonzepte entwickelt. Aber auch hier gilt: In den nächsten fünf bis zehn Jahren wird das unsere Probleme nicht lösen. Deshalb müssen wir mit den vorhandenen Konzepten zurechtkommen. Wir treten nicht für vermeintlich einfache Lösungen, sondern für offene und praktikable Lösungen ein. Wir wollen nicht wie Sie, den Menschen ständig Sand in die Augen streuen. Das ist nämlich Ihr Geschäftsmodell. Sie brauchen für Ihre Forderungen nicht geradezustehen, im Gegensatz zu denen, die regieren, und das wird hoffentlich auch so bleiben. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Sie haben bisher wirklich alle Tricks probiert, alle Register gezogen und das Unausweichliche so weit wie möglich hinausgezögert. Weder marktverzerrende Gesetze noch Dauerpropaganda noch Schönrechnen oder Schönreden und auch nicht unzählige Milliarden Euro jedes Jahr an direkten Subventionen aus dem Bundeshaushalt konnten es schaffen: Ihre Energiewende – die sogenannte Energiewende – ist krachend gescheitert. Nun müssen Sie langsam, aber sicher auch einsehen: Nicht utopische Fünfjahrespläne oder Quoten sind der Taktgeber einer Marktwirtschaft, sondern das einfache Grundprinzip aus Angebot und Nachfrage. – Ich weiß, Sie von der Linken kennen das nicht. – Das entscheidet über die Preise und am Ende über die Wettbewerbsfähigkeit eines ganzen Wirtschaftsstandortes. Und wer über ständige und andauernde marktverzerrende Eingriffe, die Ihnen sehr lieb sind, wie ich weiß, und horrende Steuern Energie immer weiter verteuert, der bekommt am Ende keine grüne Transformation, sondern Deindustrialisierung. Betriebe drosseln ihre Produktion, Investitionen bleiben aus, und Wertschöpfung verlagert sich dorthin, wo die Energie günstig ist, und zwar ins Ausland. Ja, Ihre Politik lässt die Bürger buchstäblich verarmen, und es gibt nach wie vor nur eine Kraft in diesem Land, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellt, und das ist die Alternative für Deutschland. Herr Koller, Sie haben Realitäten angesprochen; das fand ich sehr charmant. Sie als Union werden Ihrem Ruf als Partei der späten Einsicht aktuell ziemlich gerecht. Denn auf allen politischen Ebenen propagieren Sie gerade, dass der Atomausstieg ein schwerer strategischer Fehler war. In Bayern kennen Sie vielleicht sogar die Spezialdisziplin von Markus Söder: den kernenergiepolitischen Rückwärtssalto mit Schraube, im Übrigen inklusive SMRs und allem, was dazugehört. Das klang in den letzten zehn Jahren vor allem von der CSU seltsamerweise ganz anders; Sie alle werden sich daran erinnern. Es ist nur leider schade, dass wir Ihren politischen Drehimpuls nicht in Energie umwandeln können; das würde uns wahrscheinlich sehr weit bringen. Aber Spaß beiseite. Es geht nicht nur um Ihre Wählertäuschung. Es geht darum, dass der Geldbeutel der Bürger über die Maßen belastet wird durch die Energiewende und dass unsere gesamte Volkswirtschaft akut gefährdet ist. Deswegen ist es eigentlich ziemlich einfach: Wir fordern nicht mehr, als sofort zu handeln. Wir könnten sofort handeln; das wissen Sie alle. Die dafür notwendigen Mehrheiten existieren in diesem Haus. Wir könnten die weitere Zerstörung der Kernkraftwerke und der kerntechnischen Infrastruktur sofort stoppen und schnellstmöglich wieder einsteigen. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger. Bitte springen Sie über Ihren Schatten, und machen Sie etwas für Deutschland! Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss dieser Debatte lässt sich ein weiteres Mal, so glaube ich, sehr deutlich feststellen, dass es die Kollegen der AfD-Fraktion mit den Fakten wieder einmal nicht sonderlich genau genommen haben. Einfache Botschaften des Populismus sind eben verführerisch, helfen aber keine Sekunde. Sie arbeiten hier mit der Illusion eines möglichen Wiedereinstiegs in die Atomkraft. Die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wollen Sie wieder in Betrieb nehmen. Ich stelle fest: Sie haben offensichtlich nicht verstanden, was ein Rückbau ist. Der Rückbau ist ein eigener, mehrjähriger Ablauf mit klaren Phasen. Die PreussenElektra beschreibt ihn als S-D-R-E-Prozess: Stillsetzung, Demontage, Reststoffbehandlung und dann Entsorgung. Und schon in der Stillsetzung werden Systeme freigeschaltet, endgültig außer Betrieb genommen, entleert, von verbleibenden Systemen getrennt. In dieser ersten von vier Phasen ist die Maßnahme laut PreussenElektra bereits endgültig. Eine Wiederinbetriebnahme dieser Systeme ist dann ausgeschlossen. Sie fordern, auf die Wiederinbetriebnahme von Isar 2 hinzuwirken. Dort ist dieser Prozess leider längst real. 850 Tonnen Material sind dort bereits demontiert und größtenteils entsorgt worden. Auch Emsland ist bereits auf Rückbau gestellt. Als erste Rückbaumaßnahme wurden Kerneinbauten und Dampferzeuger abgebaut. Und auch bei Neckarwestheim 2 laufen die ersten großen Rückbauaktivitäten: Die Hauptkühlmittelleitungen seien vollständig zerlegt, der Primärkreislauf damit laut Betreiber nicht mehr intakt. Diese Werke führen Sie als Beispiele für Wiederinbetriebnahme an. Das offenbart aus meiner Sicht, wie realitätsfern Sie denken. Uns fehlen also bereits die intakten Reaktoren für Ihre gewünschten Kernkraftwerke. Gehen wir eine Stufe weiter und suchen nach Brennstoffen. Auf diesen Punkt gehen Sie in Ihrem Antrag mit keiner Silbe ein. Dabei wissen wir: Es gibt keine sofort verfügbare Brennstoffbasis für einen schnellen Neustart. Neue Brennstoffe wären ebenfalls nicht kurzfristig gesichert. Die Euratom Supply Agency warnt, dass die EU-Brennstoffkette geopolitisch verwundbar bleibt. Sie hält außerdem fest, dass der Ersatz zusätzlicher Konversions- und Anreicherungskapazitäten mehrere Jahre dauern kann. Betreiber benötigen langfristige Absicherung, vor allem bei Konversion und Anreicherung. Diese Absicherung gibt es nicht. Selbst im Fall einer Reaktivierung drohen uns sogar kurzfristige Stillstände wegen fehlender Brennstoffversorgung. Auch hier scheitert Ihr vorgelegtes Konzept gnadenlos. Uns fehlen also die Reaktoren und die Brennstoffe. Dann können wir noch aufs Personal gucken. Für den Betrieb eines Kernkraftwerkes brauchen Sie das entsprechende Personal. Es muss die Sicherheit gewährleisten können; sogenanntes sicherheits- und betriebsrelevantes Wissen muss vorhanden sein. Und auch hier würden wir grandios scheitern, sollten wir Ihrem Konzept folgen. In der Debatte ist eben nicht mehr die Frage „Steht der Reaktor noch?“, sondern „Gibt es noch die vollständige Betriebsorganisation, die für einen sicheren Wiederanlauf nötig wäre?“. Also: Kraftwerke? Klappt nicht. Brennstoffe? Klappt nicht. Personal? Klappt auch nicht. Dass Sie die Atommüllfrage überhaupt nicht ansprechen und dazu auch gar keine Antwort liefern, möchte ich ebenfalls noch erwähnen. Schauen wir also nach vorn – das will ich in der restlichen Redezeit gern noch machen –: Die Bundesregierung hat den Aktionsplan „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ beschlossen. Wer es mit der nuklearen Zukunft ernst meint, investiert in die Technologien, Standards, Zulieferketten und Fachkräfte der nächsten Jahrzehnte, nicht in die Rückabwicklung des Rückbaus vergangener Anlagen. Für die kurzfristig benötigte Versorgungssicherheit – das ist, glaube ich, das Entscheidende – ist Ihr Antrag aber völlig ungeeignet, weil er aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, kurzfristig gar nicht funktioniert. Sie sträuben sich weiterhin gegen die Einsicht, dass Ihre Konzepte nicht tragfähig sind. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich den Vergleich ziehe zwischen der Panik, die jetzt in diesem Teil des Raumes herrscht, und der absoluten bräsigen Arroganz in der 19. und 20. Wahlperiode, muss ich sagen: Ja, wir von der AfD, wir sind auf dem richtigen Weg; wir machen in dieser Frage alles richtig. Wir bohren diese dicken Bretter. Starten wir mit einem Experiment; wir fragen eine KI. Frage an die KI: Was passiert, wenn man einen schweren strategischen Fehler nicht korrigiert? Antwort: Wird ein schwerer strategischer Fehler nicht korrigiert, führt dies in der Regel zu weitreichenden negativen Konsequenzen, die von finanziellen Verlusten bis hin zu langfristigem Scheitern einer Organisation oder eines Vorhabens reichen können. Die wichtigsten Folgen sind Ressourcenvernichtung, Wettbewerbsnachteile, Reputationsverlust und Unumkehrbarkeit bei zu spätem Handeln. Verlassen wir die KI. Stellen wir uns einem anderen Gedankenexperiment: Was, wenn wir 2002 statt des Atomausstiegs eine Entscheidung getroffen hätten, die kein schwerer strategischer Fehler war, sondern ein geniales Zukunftsinvestment, nämlich der massive Einstieg in die Kernkraft? Was hätten wir? Erstens. Der Bundeshaushalt 2026 müsste keine 30 Milliarden Euro ausweisen, um ineffiziente Stromerzeuger zu subventionieren und deren hohe Strompreise auszugleichen. Zweitens. Die Frage der Wirtschaftsminister Altmaier, Habeck und Reiche „Wie viele Gaskraftwerke und wohin damit?“ wird nicht gestellt, weil wir diese Kraftwerke nicht brauchen. Drittens. 60 Milliarden Euro für ein Wasserstoffnetz in Deutschland können wir uns sparen; es wird nicht benötigt. Viertens. 750 Milliarden Euro für den massiven Netzausbau parallel zu Wind- und Solaranlagen werden nicht gebraucht. Das Geld kann anderweitig ausgegeben oder dem Steuerzahler erlassen werden. Fünftens. Rund 180 Milliarden Euro für Batteriegroßspeicher werden nicht benötigt, da es keine Erzeugungsschwankungen mehr gibt, die man ausgleichen müsste. Sechstens. Da der Strom nur noch rund die Hälfte kostet, spart eine vierköpfige Familie rund 750 Euro pro Jahr an Stromkosten. Siebtens. Die bisherigen Kosten von rund 600 Milliarden Euro für die Energiewende verbleiben bei den Stromverbrauchern und Steuerzahlern. Die asoziale Umverteilung von unten nach oben findet nicht statt. Achtens. Ein subventionierter Industriestrompreis ist nicht notwendig; der Strom ist ja schon preiswert. Energieintensive Unternehmen bauen keine Stellen ab und wandern nicht ins Ausland ab. Eine Rezession findet nicht statt. Neuntens. Der Braunkohletagebau wird beendet. Ein Strukturwandel findet dennoch nicht statt; die Arbeiter wechseln in den Kernkraftsektor. Zehntens. Deutsche Naturparks zu Lande und zu Wasser werden nicht industrialisiert. Umweltschutz in Wäldern und Wattenmeer findet weiterhin statt. Elftens. Da Strom preiswert und in großen Mengen verfügbar ist, genießen Elektroautos und Wärmepumpen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Subventionen und Gesetze, um diese in den Markt zu pressen, sind nicht notwendig. Zwölftens. Die große Verfügbarkeit billigen Stroms in Deutschland führt zur Ansiedlung von KI und Techkonzernen. Deutschland hätte tatsächlich eines der globalen Top-Ten-Techunternehmen. Dreizehntens. Ein Strafgeld der EU wegen Nichterfüllung der Klimaziele von bis zu 34 Milliarden Euro muss nicht gezahlt werden; das Verfahren findet gar nicht statt. Vierzehntens. Schweden wird nicht mit der Aufkündigung des europäischen Strommarktes drohen, da Deutschlands solides Stromnetz nicht die Strompreise in Südschweden destabilisiert, wie es derzeit der Fall ist. Fünfzehntens. Große Gaspipelines und LNG-Terminals werden nicht gebraucht, weil der Gasbedarf viel geringer ist. Sechzehntens. Autokratische Länder verdienen weniger mit dem Verkauf von Gas. Kriegskassen zur Unterstützung von Terror und Invasion bleiben leer und die Welt ein friedlicherer Ort. Ich könnte noch weitere Gründe nennen; aber die Zeit läuft mir davon. Deswegen, meine Damen und Herren: Dass der Kanzler Mehrheiten in diesem Haus nutzen kann, wenn er will, wurde vergangenes Jahr rund um die Verschärfung der Migrationsfrage unter Beweis gestellt. Sie haben also nicht mal eine Ausrede, ganz egal, wie sehr Sie sie brauchen. Im Fazit: Der Wiedereinstieg in die Kernkraft ist für Deutschlands Zukunft wichtiger und bedeutender als das Weiterbestehen dieser Regierungskoalition.