Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, wir sind in einer Zeitschleife gefangen; denn wieder einmal heißt es: Stoppt den Rückbau der Kernkraftwerke. Als ob man stillgelegte Reaktoren einfach auf Knopfdruck wieder hochfahren könnte! Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik ist kein Wunschkonzert und Technik schon gar nicht; denn die Realität sieht anders aus: Die Betriebsgenehmigungen sind erloschen. Die Sicherheitsstandards haben sich weiterentwickelt. Das qualifizierte Personal ist schlicht nicht mehr da, und viele der alten Bauteile gibt es gar nicht mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst die Betreiber RWE und EnBW beispielsweise sagen klar: Der Stopp des Rückbaus geht nicht. EnBW hat das selbst vor einigen Tagen noch einmal auf ihrer eigenen Website veröffentlicht. Ein Rücktritt vom Rückbau ist praktisch unmöglich und wirtschaftlich völlig unsinnig. Wenn selbst die Unternehmen, die einmal mit Atomkraft ihr Geld verdient haben, den Stecker ziehen, dann sollte doch eigentlich auch die AfD endlich begreifen: Hier gibt es nichts mehr zu holen. Selbst wenn man all diese Hürden ignorieren würde, bliebe die Kostenfrage. Atomkraft ist, anders als Sie gerade in der Debatte behauptet haben, nicht billig. Es ist die teuerste Form der Stromerzeugung. EnBW hat es in dieser Veröffentlichung noch einmal vorgerechnet. Neue Reaktoren liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde; Wind und Sonne liefern Strom längst für wenige Cent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das einmal ein bisschen bildlich machen. Stellen Sie sich vor, Sie fahren zur Tankstelle. An der einen Säule kostet der Liter Benzin 1,80 Euro – in der aktuellen Zeit nicht unrealistisch –, an der anderen – gleiche Qualität, gleiche Menge – 18 Euro. Das würde es bedeuten. Das ist die Relation, über die wir hier reden. Niemand würde ernsthaft die teurere Zapfsäule wählen. Aber genau das fordert die AfD in der Energieversorgung: Atomstrom, der fast zehnmal so teuer ist wie Strom aus Wind- und Sonnenenergie. Wer da noch von billigem Atomstrom redet, der ignoriert schlichtweg die Realität. Aber was ist mit der Versorgungssicherheit? Auch hier ist das Bild eindeutig. Seit die letzten drei deutschen Reaktoren im April 2023 abgeschaltet wurden, ist es zu keinem einzigen Blackout in Deutschland gekommen. Unser Netz gehört weiterhin zu den zuverlässigsten der Welt, stabiler übrigens als in manchem Land mit Dutzenden Reaktoren. Die AfD versucht trotzdem, Ängste zu schüren. Aber die Fakten sind klar: keine Blackouts, keine Strompreisexplosion. Die Blackout-Prophezeiungen der AfD sind nicht anderes als Panikmache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die AfD in der Vergangenheit lebt, bauen wir Energie der Zukunft. Bis 2030 werden mindestens 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Dafür beschleunigen wir die Genehmigungen, schaffen Flächen, investieren in Speicher und Netze. Das ist Klimaschutz. Das ist Industriepolitik. Und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Standortvorteil für Deutschland. Herr Kollege Blankenburg, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich glaube, die AfD hat gleich noch einen Redebeitrag. Von daher können die Argumente gerne da vorgebracht werden. Ich komme aus einer Region, die jahrzehntelang vom Thema Atom getrieben war. In meinem Wahlkreis liegt Gorleben. Dort stehen noch immer die Castoren, dort wehrten sich die Menschen gegen ein Endlager. Heute werden im Wendland Flächen für Windenergie ausgewiesen, aus dem Symbol des Atomprotests wird ein Hotspot der Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Geschichte, die wir hier wirklich erzählen. Das heißt Einnahmen für Kommunen, Jobs für die Menschen, bezahlbarer Strom für die Region. So sieht Zukunft aus. Deshalb sage ich: Wir brauchen keinen Rückbaustopp. Wir brauchen keinen Nostalgieantrag der AfD. Wir brauchen den entschlossenen Ausbau von Wind und Sonne, ein Energiesystem, das sicher, bezahlbar und sauber ist. Die Wahrheit ist: Die AfD will zurück in eine riskante und teure Vergangenheit. Wir aber bauen die sichere und bezahlbare Energiezukunft. Oder, um es mit einem Bild zu sagen: Die AfD starrt in den Rückspiegel, wir schauen nach vorn auf die Straße, die vor uns liegt. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Wir werden das jedes Mal wieder tun, egal wie oft Sie ihn noch einbringen; denn die Menschen in diesem Land erwarten keine Scheinlösungen, sondern verantwortungsvolle Politik. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! 2016 war die Welt noch halbwegs in Ordnung, zwar nicht in der Migrations-, dafür aber in der Energiepolitik. Damals bin ich gerade in den Landkreis Augsburg gezogen. Wenn ich dann am Wochenende morgens mit dem Fahrrad zum Bäcker gefahren bin, konnte ich im Westen jenseits des Naturparks zwei schneeweiße Dampfwolken über dem satten Grün des Waldes sich erheben sehen; die Dampfwolken des Kernkraftwerkes Gundremmingen. Ende 2017 verschwand zuerst die eine Dampfwolke, im Dezember 2021 dann die zweite. Damit verschwand für mich auch das Gefühl, in einem Land mit sicherer Stromversorgung zu leben. Deutschland leistet sich einen energiepolitischen Irrsinn historischen Ausmaßes. Während die ganze zivilisierte Welt auf Kernkraft setzt, leisten Sie sich den Luxus, funktionierende, sichere und erprobte Kraftwerke mutwillig zu zerstören. Statt auf bewährte Technik zu setzen, wird ein gigantisches Experiment mit Windrädern, Solaranlagen und Stromspeichern gestartet: teuer, unzuverlässig, Natur zerstörend und zutiefst bürgerfeindlich. Ihre Windmonster zerstören Wälder und Landschaften. Photovoltaik frisst bestes deutsches Ackerland. Ihre Speichertechnologien sind nichts anderes als Milliardengräber, und das alles für Strom, der zufällig, wetterabhängig und unplanbar ins Netz fließt oder gelegentlich auch einfach ausfällt. Dazu nur eine einzige Zahl. Obwohl Robert Habeck den Windturbo gezündet hat, wurden im ersten Halbjahr 2025 fast 20 Prozent weniger Strom aus Wind erzeugt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Und für diesen unzuverlässigen Mist werfen Sie Milliarden an Steuergeldern hinaus. Für die Bürger bleibt das Resultat: Stromkosten auf Höchstniveau, Gefährdung des Arbeitsplatzes und damit Verlust der sozialen Sicherheit, eine Destabilisierung der Gesellschaft. Und mit jedem Windrad wird es schlimmer. Statt 20, 25 oder 30 Gaskraftwerke brauchen wir nun über 70, sagt der grüne Chef der Bundesnetzagentur Müller. Robert Habeck hat sich davongemacht. Sein Stromproblem hat er uns hinterlassen. Die Antwort der neuen Regierung darauf ist jetzt, die Rezepte der alten zu wiederholen. Mehr Wind und Photovoltaik sollen das richten, bei dem Wind und Photovoltaik bereits versagt haben. Die Kernenergie hingegen liefert genau das, was eine Industrienation braucht: preiswerten, planbaren und, wenn Sie so wollen, CO2-armen Strom, zuverlässig Tag und Nacht, werktags wie sonntags, sommers wie winters. Weltweit erkennen Regierungen dies an und errichten und planen neue Kernkraftwerke. Neue Reaktoren werden gebaut, alte Laufzeiten verlängert, Ausstiegsbeschlüsse gekippt. Nur Deutschland sprengt Kühltürme, als wären wir die Ludditen, die Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts. Darum fordern wir ein sofortiges Moratorium des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke. Stoppen Sie Ihr Vernichtungswerk; denn das, was noch steht, kann wieder ans Netz, sogar für wenig Geld, wenn man es mit den Kosten Ihrer Energiewende – wir haben die Zahlen gerade gehört – vergleicht. Es ist unsere Pflicht als Abgeordnete, funktionierende sichere Kraftwerke nicht mutwillig zu vernichten, während Sie unser Land gerade in die energiepolitische Katastrophe führen. Meine Damen und Herren, die Alternative ist klar: Entweder wir lassen uns weiterhin in Abhängigkeit von Wetter, Zufall, amerikanischen oder russischen Importen treiben und bauen 70 weitere Gaskraftwerke, oder wir entscheiden uns für eine rationale, sichere und zukunftsfähige Energiepolitik. Und das heißt Kernkraft. Alles andere führt uns tiefer in Krise, Armut und Abhängigkeit. Alles andere verlangt nach der Zerstörung unserer Heimat und unserer Natur, wie auch im Fall des Naturparks Augsburg – Westliche Wälder, der durch massiven Windradzubau zerstört werden soll. Ich aber sehe lieber weiße Wolken aus Wasserdampf über einem intakten Wald stehen, als diesen Wald für Ihre falsche Energiepolitik zu opfern. Die Sprengung unserer Kernkraftwerke ist kein Fortschritt, sondern ein Akt energiepolitischer Barbarei. Stoppen Sie diesen Wahnsinn – jetzt, bevor es zu spät ist! Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Alexander Engelhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! War der Ausstieg aus der Kernenergie ein Fehler? Ja, ja. Ich bin der Überzeugung, dass es zumindest aus heutiger Sicht falsch war. Hier kann sich keine Partei ausnehmen. Auch die Gesellschaft stand damals beinahe geschlossen hinter dem Ausstieg. Wer die Zeit investiert, so wie ich es während der sitzungsfreien Zeit gemacht habe, und sich vor Ort ein Bild vom Rückbau eines Kernkraftwerks verschafft, der versteht allerdings schnell: Es gibt keinen realistischen Weg zurück. Deshalb ist der vorliegende Antrag der AfD rückwärtsgewandt und populistisch. Es tut zwar weh, den Rückbau zu sehen; gleichzeitig war ich allerdings tief beeindruckt von der Expertise und der Präzision der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des im Rückbau befindlichen Kernkraftwerks. Es war interessant, zu sehen, mit welcher Sorgfalt der Rückbau stattfindet und wie weit er schon fortgeschritten ist. Die wichtigste Erkenntnis war, dass die kerntechnische Einrichtung aus Maschinenhaus und Reaktorblock so ausgebaut wird, dass diese Gebäude bedenkenlos nachgenutzt werden können. Das zeigt einmal mehr unser weltweit geschätztes Know-how im Bereich der Kerntechnik und der deutschen Ingenieurskunst. Der Schritt zurück in die Vergangenheit ist also gar nicht notwendig, sondern wir können mit den nun entstehenden Möglichkeiten unsere Kraft nach vorne in die Zukunft richten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Bitte. Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihnen ist vermutlich bekannt, dass der endgültige Atomausstieg in Deutschland stattfand, nachdem schon der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begonnen hatte und wir versucht haben, wirklich all unsere Rohstoffimporte, unsere Abhängigkeiten von Russland zu beenden. Deshalb möchte ich sagen: Es ist ein Glück, dass wir auch nicht mehr abhängig sind von den Uranimporten aus Russland. Stimmen Sie darin mit mir überein, dass es ein Segen ist, dass wir in Deutschland aus der Atomkraft endlich ausgestiegen sind? Geschätzte Kollegin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Nein. Zu dem Zeitpunkt, als der Angriffskrieg stattgefunden hat und die Energiekrise da war, war klar, dass der Ausstieg falsch ist. Das haben wir oft genug gesagt, und die amtierende Ampelregierung hat es verpasst, rechtzeitig die Kurve zu bekommen. Und es gibt nicht nur Brennstäbe aus Russland, es gibt auch andere Länder, die die Brennstäbe liefern können. Von daher ist das kein Argument, und darum sage ich: Ja, es war falsch zu dem Zeitpunkt. In der Vergangenheit war die Gesellschaft zu über 90 Prozent dahintergestanden, und darum war es damals eine nachvollziehbare Entscheidung. Aus heutiger Sicht war es falsch, das haben wir lange genug betont, und wir haben es auch betont, als noch die Chance da war, die Kurve zu bekommen. Bloß, jetzt sind wir an dem Zeitpunkt, wo es kein Zurück mehr gibt. – Schauen Sie sich mal ein Kernkraftwerk an, Damen und Herren von der AfD, dann werden Sie sehen, dass es kein Zurück gibt. Es tut weh, zu sehen, wie hier Volksvermögen von der Ampelregierung vernichtet wurde. Aber man muss einfach auch realistisch in die Zukunft blicken. So, und jetzt schauen wir weiter in die Zukunft. Wenn wir die Chancen nutzen – es bringt nichts, nachzutarocken und nachzuweinen; denn jetzt sind wir da, wo wir sind –, so bieten diese einzigartige Infrastruktur und das Know-how an den ehemaligen Kernkraftwerken uns Chancen für ein Innovationszeitalter in Deutschland. Denn wir sind das erste Land in der Welt, das in dieser Dimension aus der Kernenergie aussteigt. Vorstellbar ist beispielsweise ein Hochleistungsteilchenbeschleuniger für die Gewinnung von neuartiger Medizin zur Behandlung von Krebs sowie eine neue Dimension der Materialforschung. Die räumlichen Voraussetzungen in einem zurückgebauten Kernkraftwerk wären dafür optimal und könnten viel Geld im Vergleich zu einem Neubau einsparen. Aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien und der CO2-Abscheidung bieten sich ausgezeichnete Entwicklungsperspektiven an den ehemaligen Kernkraftwerksstandorten. Es wäre eine Verschwendung, wenn dort die wertvolle Infrastruktur wie Rückkühlwerke oder die Maschinenhäuser mit ihren Kontrollbereichen dem Erdboden gleichgemacht würden. Es liegt in unser aller Verantwortung, im Bund, in den Ländern und nicht zuletzt in den entsprechenden Regionen gemeinsam eine Vision zu entwickeln und in ein neues Zeitalter zu gehen. Wir müssen eben auch bedenken, dass für die Standortkommunen nach dem Ende des laufenden Betriebs wichtige Einnahmen wegfallen, wobei viele Belastungen durch die Zwischenlager bleiben. Hier liegen noch große Aufgaben vor uns, bei denen wir als Bund die Regionen und Standortkommunen nicht alleinlassen dürfen; denn es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Lassen Sie uns endlich die ideologischen Kämpfe beenden, um die Chance gestalterisch für den Innovationsvorsprung zu nutzen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Harald Ebner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganz-rechts-außen-Fraktion hängt ja so an den größten Irrwegen des letzten Jahrhunderts. Neben Menschenhass ist es halt auch ein regelrechter Atomfetischismus, eine wahre Sehnsuchtsgeschichte nach einem Tischlein-deck-dich-Märchen. Im Antrag betreibt sie haltlose Panikmache vor Blackouts, aber Fakten helfen hier ja weiter, Herr Dr. Kraft: 2006 kam es im deutschen Stromnetz laut internationalem Index zu durchschnittlich 21,53 Minuten Stromausfall je Anschluss in Deutschland, und das bei 26 Prozent Atomkraft im Strommix. 2023 ist dieser Wert fast halbiert. Deutschland ist an der internationalen Spitze, die Erneuerbaren boomen. Und was war noch 2023? Richtig, alle Atomkraftwerke abgeschaltet und seither 0 Prozent Atomkraft im Strommix. Das Gegenteil von dem, was die AfD sagt, ist also die Wahrheit; wie immer. – Ja, schreien Sie doch rum. Der Atomausstieg war also richtig, und er war erfolgreich, Kolleginnen und Kollegen. Und zur Erinnerung an die Kolleginnen und Kollegen der Union: Der Atomausstieg wurde 2011 unter einer schwarz-gelben Koalition und mit breiter gesellschaftlicher Mehrheit beschlossen. Herr Koller, vielen Dank für Ihr starkes Bekenntnis. Der Herr Engelhard ist jetzt ein bisschen rumgeeiert. Aber vielleicht finden Sie ja da noch den richtigen Weg auch zu Ihrer Geschichte. Deutschland hat sich auf den – – Herr Ebner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. Gut, Entschuldigung; Sie haben keinen Punkt gemacht. Deutschland hat sich auf den Weg der erneuerbaren Energien gemacht. Das ist gut; denn sie machen unsere Energieversorgung unabhängig und kostengünstig. Und auf diesem Weg stellt sich die Atomkraft gerade als Roadblock, als Straßensperre heraus, wie die „Financial Times“ letzte Woche getitelt hat. Ich zitiere: „Nuclear roadblocks could hinder the EU’s climate goals.“ Frei übersetzt: Atomkraft könnte die EU-Klimaziele behindern. Und warum? Zu teuer, viel zu hohes finanzielles Risiko, riesige Abbruchquoten und in jedem Fall viel zu spät für irgendwelche Klimaziele. Deutschland hat hier wirklich auf das richtige Pferd gesetzt, gemeinsam und im Konsens, und die Regierungskoalition müsste jetzt einfach nur an der Stelle weitermachen. Aber nein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Die deutsche Regierung trifft sich unter Kanzler Merz lieber mit EU-Atomstaaten, dreht den Freunden der Erneuerbaren den Rücken zu, und der Kanzler will experimentelle französische Kleinreaktoren über die EU jetzt mit Steuergeldern aus Deutschland fördern, so die Meldung von vorletzter Woche. Und wo, bitte, ist unser Umweltminister? Herr Minister, was ist aus Ihren breitbeinigen Beteuerungen hierzu zu Beginn der Sommerpause geworden? Atomkraft liegt in Deutschland in Ihrem Ressort. Haben Sie da gar nichts zu melden? Ich würde den Staatssekretär bitten, diese Frage weiterzugeben. Warum sollen ausgerechnet wir die Fortsetzung des Atomproblems woanders bezahlen? Statt in die Verschlimmerung der Atomprobleme von gestern zu investieren, macht es auch ökonomisch Sinn, sich strategisch mit anderen Erneuerbare-Ländern zu koordinieren. Wir hatten gestern im Umweltausschuss Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums für die Endlagersuche zu Gast, die uns noch mal vor Augen geführt haben, wie vieles allein bei der Entsorgung von hochradioaktiven Abfällen noch technisch ungelöst ist. Darauf sollten wir uns weiterhin konzentrieren, statt alte atomare Risiken zu verlängern oder gar uns neue einzuhandeln. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Hurra, der Plattenspieler und das Kassettendeck sind zurück, Spotify wird sich nicht durchsetzen, so in etwa liest sich Ihr Antrag bzw. der Antrag dieser blauen Kolleg/-innen zum Thema Kernkraft. Der Antrag atmet Nostalgie, Verdrängung und ein tiefes Unverständnis wissenschaftlicher Evidenz. Herr Dr. Kraft, Herr Dr. Schmidt, meine lieben Kolleg/-innen aus dem Umweltausschuss, Sie wirken jedes Mal so, als wollten Sie beweisen, dass man auch mit ganz vielen akademischen Titeln kompletten Unsinn in die Mikrofone sprechen kann. Gratulation, das ist Ihnen gelungen! Wenigstens das! Glückwunsch zu Fußnoten ohne Inhalt, Studien aus der Lobbywundertüte und logischen Schlüssen, die man eher in einem Brettspiel findet als in seriöser Forschung! Sie berufen sich immer noch auf die Radiant Energy Group, eine Lobbyorganisation, die Neutralität ungefähr so zuverlässig verkörpert wie Zigarettenwerbung die Lungengesundheit. Das als Grundlage eines Parlamentsantrages zu nehmen, ist ein intellektuelles Eigentor in Reinform. Das kriegen Sie jetzt zurück. Dann zu Ihrem zentralen Mantra, der Atomausstieg sei ein Fehler. Na ja! Sämtliche unabhängigen Analysen, von Fraunhofer, Agora, DIW – wir sprachen darüber –, kommen seit Jahren einstimmig zu einem anderen Ergebnis: Ein vollständiges Erneuerbare-Energiesystem ist technisch machbar, wirtschaftlich günstiger und sicherer. Ihre Belege sind nicht nur überholt; sie sind komplett, in jedem einzelnen Punkt, widerlegt. Aber Hoffnung naht – ich habe es Ihnen letztes Mal versprochen –: Wir Linken sind da. Da leider unsere Erklärung zum CO2 als Treibhausgas anhand eines Sechste-Klasse-Experimentes nicht gereicht zu haben scheint, um Ihnen zu zeigen, dass dieses ein Treibhausgas ist, suche ich jetzt nach einem Grundschulbuch zur Kernkraft. Ein Blick in den Schengenraum – um mal ein bisschen ernsthafter zu werden – zeigt deutlich: Spanien, Portugal und Dänemark erzeugen längst den Großteil ihres Stroms aus Wind und Sonne. Frankreich, das noch auf Kernkraft setzt, kämpft dagegen mit Milliardenkosten und maroden Reaktoren wie ich gegen Ihre bescheuerten Zwischenrufe. Jetzt mal Ruhe im Puff! Ihre Behauptung, Atomenergie garantiere Versorgungssicherheit, hält also nicht einmal dem europäischen Alltag stand. Frau Kollegin, ich verstehe das mit den Zwischenrufen. Weniger Chauvinismus hätte ich auch mal gerne! Wir haben einige gehört. Wir schauen uns die Zwischenrufe auch noch mal an; das habe ich Ihrer PGF schon gesagt. Aber trotzdem: Ausdrücke wie „bescheuert“ bitte ich Sie zu unterlassen. Das ist wirklich nicht parlamentarisch. Mache ich. – Das tut weh, oder? – Ja, da gehen Sie später hin. Das geht natürlich auch nicht, Herr Kollege. Sie können auch nicht ausfallend werden. Das geht wirklich nicht. – Das werde ich tun; das habe ich angekündigt. Darf ich weitermachen, Frau Präsidentin? Ich bin mir gerade nicht so sicher! Entschuldigen Sie! Ja. Danke. Ihre Redezeit läuft. Wir schauen dann noch mal in Drittstaaten, weil das Bild dadurch noch klarer wird. Die USA, Großbritannien oder Indien setzen auf neue Atomprojekte; aber die Realität sind explodierende Baukosten, jahrelange Verzögerungen und ungelöste Entsorgungsfragen, siehe Ahaus! Zugleich boomen dort Solar- und Windparks, weil sie schneller, billiger und risikoärmer sind. Und dann Ihre Vorstellung, man könne abgeschaltete Meiler einfach wieder anknipsen wie ein Nachttischlämpchen: Ihre Argumentation zeigt, dass Sie weder die Logik der Politik noch die Methodik der Wissenschaft verinnerlicht haben – trotz aller akademischen Insignien. Wer ernsthaft glaubt, jahrzehntealte Reaktoren reanimieren zu können, ohne Milliarden für Sicherheit, Rückbau und Personalverschleiß zu verschwenden, hat das Fachbuch mit dem Märchenbuch verwechselt. Ich könnte hier auch Ausführungen von Herrn Hilse, Herrn Krauthausen und Herrn Queckemeyer nennen, deren besonderer Ehrgeiz anscheinend darin besteht, die Latte so tief zu hängen, dass man darüber stolpert. Die eigentliche Pointe, meine Damen und Herren, zum Schluss ist: Während Europa und die Welt auf erneuerbare Energien setzen, und zwar aus Gründen der Vernunft, legt die AfD ein Pamphlet vor, das den Charme eines Schulaufsatzes besitzt – aus dem vorigen Jahrhundert, handschriftlich, mit Füllfederhalter. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislaturperiode, altes Thema: Die AfD fordert mit ihrem heutigen Antrag erneut, den Rückbau von Kernkraftwerken auszusetzen. Im Grunde haben wir in der letzten Legislaturperiode dazu ja schon sehr viel gesagt; es wurde viel ausgetauscht. Ich will aber trotzdem noch mal versuchen, Frau Hermeier, an der Stelle etwas Struktur in die Debatte zu bringen. Zunächst war es ein Fehler, dass die Ampel die drei noch vorhandenen Kernkraftwerke in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte unseres Landes abgeschaltet hat. Ja, leider! Das war ein Fehler. Die drei Kernkraftwerke, die Ende 2022 noch im Netz waren, hätten 35 Terawattstunden Strom jährlich produzieren können, grundlastfähig und unabhängig von Sonne und Wind. Wenn also – ich zitiere; wir erinnern uns – jede Kilowattstunde zählt, warum dann also nicht das 35-Milliarden-Fache? Zudem: Da die Kernkraftwerke bereits gebaut waren, hätten wir den so produzierten Strom zu sensationell günstigen Preisen von 2 bis 3 Cent pro Kilowattstunde haben können. Ja, Kernkraft ist nicht billig, aber wenn die Kernkraftwerke einmal stehen, das Personal vorhanden ist, die Betriebsgenehmigungen vorliegen und die Kraftwerke zudem wirtschaftlich abgeschrieben sind, dann schon. Dann sind nämlich die Grenzkosten, also die 2 bis 3 Cent, die ich gerade genannt habe, das Maß aller Dinge und nicht die von den Kritikern immer wieder vorgetragene Vollkostenrechnung. Mir blutet, ehrlich gesagt, das Herz, wenn ich sehe, wie sehr unsere energieintensiven Unternehmen nach wie vor unter den Stromkosten leiden. 35 Terawattstunden hätten sehr wohl einen Unterschied gemacht. Aber wo stehen wir heute? Die Rückbaugenehmigungen liegen vor, der Rückbau ist weit fortgeschritten – das klang ja hier auch schon mehrfach an –, und es fehlt inzwischen auch geschultes Personal; auch die Ausbildungskapazitäten sind zurückgefahren worden. Natürlich, nichts ist unmöglich; mit viel Geld und Zeit kann man viel machen. Aber wie sähe eine Kosten-Nutzen-Analyse aus? Definitiv nicht positiv. Deshalb müssen wir den Blick jetzt nach vorne richten und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorantreiben, aber – das sage ich auch ganz deutlich – im Einklang mit dem Netzausbau und den Speicherkapazitäten, damit uns die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Die Zahl der Tage mit negativen Börsenpreisen hat in diesem Jahr erneut einen Rekordwert erreicht. Wir müssen das Ausland dafür bezahlen, dass es an guten Tagen unseren Strom abnimmt, und dann kaufen wir den Strom zurück. Das ist wirtschaftlicher Irrsinn. Da müssen wir definitiv ran. Wir brauchen auch dringend steuerbare Leistung. Das hat die Bundesnetzagentur vor ein paar Tagen ja noch mal sehr deutlich gemacht. 22 bis 35 Gigawatt fehlen hier bis 2035; das ist eine Menge. Deswegen werden wir auch die Ausschreibungen für die neuen Gaskraftwerke schnellstmöglich auf den Weg bringen. Wenn dies einige hier kritisieren und sagen: „Das ist doch wieder fossile Energie“, dann antworte ich: Vor ein paar Wochen, in der Sommerpause, war ich bei einem Betreiber eines Kohlekraftwerks, der sich um den Bau eines neuen Gaskraftwerks bewerben will. Allein diese Umstellung würde 50 Prozent CO2 sparen. Wenn dann perspektivisch noch hälftig Wasserstoff beigemischt würde – das wäre technisch möglich –, dann wären wir schon bei 75 Prozent Ersparnis. Und den Rest kriegen wir dann auch noch mit der Speicherung von Kohlendioxid weg. Darüber werden wir diese Woche ja auch noch mal debattieren. Wenn wir den Blick nicht nur nach vorne richten, sondern auch einmal weiten, dann müssen wir natürlich auch offen sein für Weiterentwicklungen in der zivilen Nutzung der Kernkraft. „Kleine modulare Reaktoren“ oder „Kernfusion“ sind hier Stichworte. Dass das keine Zukunftsmusik mehr ist, zeigen Techgiganten wie Google, die hier inzwischen massiv investieren, mit ihrem großen Rechen- und Strombedarf. Mit Ihrem Antrag, alte Reaktoren der zweiten und dritten Generation zu reaktivieren, machen Sie wie üblich Politik von vorgestern. Wir dagegen richten den Blick nach vorne. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Herzlichen Dank. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Paul Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Energiewende ist gescheitert, auch wenn das außer uns noch keiner zugeben will. Bis zu 5 500 Milliarden Euro soll diese noch kosten. Aurora Energy Research hat im Auftrag der EnBW im April eine Summe von 3 440 Milliarden Euro ermittelt. Linear gerechnet sind das über 20 Jahre 172 Milliarden Euro pro Jahr. Die dafür nötigen Darlehen werden die deutschen Energieversorger nicht bekommen; denn wegen unserer hohen Strompreise, die zu den höchsten weltweit gehören, können sie die nötige Rendite nicht mehr generieren. Die Frage „Wo kriegen wir neues Geld her?“ wurde in vielen Diskussionen auf dem BDEW-Kongress im Juni gestellt, aber nicht beantwortet. Wir brauchen also dringend ein Ausstiegsszenario aus der Energiewende, und zwar ein Ausstiegsszenario, das verhindert, dass Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen. Mit unseren großen Vor-Konvoi- und Konvoi-Kernkraftwerken haben wir in den Zehnerjahren beständig und zuverlässig Strom geliefert, als die Erzeugerpreise bei 3 Cent pro Kilowattstunde und darunter lagen. Zumindest mit den zuletzt abgeschalteten KKW Emsland, Neckarwestheim GKN 2 – ich war erst vor Kurzem in GKN 2 – und Isar 2 können wir das wieder tun, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Zusammen wären das 4,3 Gigawatt günstiger Strom, der helfen könnte, Energieversorger und Stadtwerke zu retten. Noch dazu ist er das, was Sie wollen: nahezu CO2-frei. Deutschland erzeugt derzeit durchschnittlich 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom – ohne Kernenergie –, Frankreich – mit 70 Prozent Kernenergie – nur 44. Daher appelliere ich insbesondere an Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU und der SPD, unserem Antrag zuzustimmen und den Abriss unserer Kernkraftwerke zu beenden, zu dem die Ampel die KKW-Mitarbeiter gezwungen hat. Unser Antrag entspricht dem, was die CDU und CSU ihren Wählern versprochen und – leider erfolglos – in die Koalitionsverhandlungen eingebracht haben. Auch Sie wollten – ich zitiere – „eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand“. Aktuell sind weltweit 439 Kernreaktoren in Betrieb, 69 im Bau, 114 geplant und 298 beantragt. Dazu zitiere ich Ihren großen Vorgänger, Herr Miersch, – Das muss dann aber auch Ihr letzter Satz sein; denn Sie sind schon am Ende Ihrer Redezeit. – Helmut Schmidt: „Ich finde es erstaunlich, dass unter allen großen Industriestaaten der Welt – von den USA“ „bis China, Japan und Russland – die Deutschen die Einzigen sind,“ – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. – „die glauben, sie könnten ohne Kernkraft auskommen.“ Vielen Dank.