Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene

Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie. Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben.“ Ich wundere mich, warum Sie nicht klatschen, werte Damen und Herren der CDU. Dies ist ein wörtliches Zitat Ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom internationalen Kernenergiegipfel in Paris. Während wir in Deutschland auf Stillstand setzen, dreht sich die Welt um uns weiter. Mit 200 Millionen Euro möchte die Europäische Kommission Garantien für die Entwicklung von kleinen Kernkraftwerken in Europa zur Verfügung stellen. In dieser großen Stunde der europäischen Energiesicherheit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz wieder einmal als kleiner Mann erwiesen. „Wir würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen“, tönte er noch am 27.08.2023 im Interview mit der „Bild“. Er ist als Anti-Merkel gestartet und als Merzel gelandet. Von der Leyen war von 2005 bis 2019 Mitglied der Bundesregierung. 2011 hat sie dem Ausstieg aus der Kernenergie zugestimmt. Jetzt befürwortet sie den Wiedereinstieg. Merz war 2011 nicht Mitglied der Bundesregierung. Er hätte den Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt. Jetzt widerspricht er dem Wiedereinstieg. Diese Schizophrenie ist ein energiepolitischer Offenbarungseid. Wir wissen auch, warum. Von der Leyen sitzen die Franzosen und Polen im Nacken, Merz die Sozialdemokraten. In Hoffnung auf Rettung klammern sich die Ertrinkenden Merz und Klingbeil aneinander. Dabei reißen sie sich jedoch gegenseitig in die Tiefe. Merz opfert lieber Deutschland als seine kleine Koalition der großen Schulden. Schimpf und Schande über diese Politik! Selbstverständlich weiß Merz, dass der Ausstieg aus der Kernenergie nicht irreversibel ist. Merz redet wider besseres Wissen. Irreversibel sind seine Brandmauer-Bunker-Mentalität und die 1 Billion Euro Sonderschulden, die er unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen hat. Durch eine Änderung des Atomgesetzes könnte der Bundestag mit Mehrheiten von Union und AfD den Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglichen. Mit der Kernenergie könnten wir eine bezahlbare, sichere und zuverlässige Energieversorgung gewährleisten, wie alle anderen Länder mit Kernenergie um uns herum. Es ist nicht verwunderlich, dass der größte Wendehals der Bundesrepublik Deutschland, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, mittlerweile den Bau und Betrieb von kleinen Kernkraftwerken in Deutschland fordert. Einsicht, werte Damen und Herren der Union, ist der erste Schritt zur Besserung. Genauso wie bei der Vermögensbildung müssen wir bei der Energieversorgung diversifizieren; das bedeutet, die Risiken durch Streuung zu minimieren. Bei der Vermögensbildung braucht es einen Anlagenmix, bei der Energieversorgung einen Energiemix. Doch die Bundesregierung setzt alles auf eine Karte. Sie setzt auf die sogenannten erneuerbaren Energien. Sie setzen auf Wirecard. Wegen der Abhängigkeit von Wind und Sonne brauchen wir bei Dunkelflauten jedoch Strom aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Kohlekraftwerken. also genau den Strom, den die Bundesregierung zwar vom Ausland, nicht aber aus dem Inland möchte. Das, werte Damen und Herren, ist heuchlerisch und absurd. Apropos absurd: Auf die Frage meines Kollegen Hilse nach Aussetzung der Steuern und Abgaben wegen der explodierenden Spritpreise antwortete Ihre Majestät Marie-Antoinette Schneider sinngemäß, dass man am besten ein E-Fahrzeug fahren solle. Die Unfähigkeit dieser Bundesregierung wird höchstens noch von ihrer Arroganz und Ignoranz übertroffen. Werte Damen und Herren der SPD, mit Ihrer katastrophalen und unverantwortlichen Politik halten Sie Deutschland in Geiselhaft. Und die Union lässt sich von Ihnen am Nasenring durch die Manege führen. Im Bund regiert Not mit Elend, und bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz kandiert Not gegen Elend. CDU und SPD können es nicht, weder miteinander noch gegeneinander. Treten Sie endlich ab! Wir regeln das. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Ursula von der Leyen hat letzte Woche gesagt, dass die Abkehr von der Kernkraft ein strategischer Fehler war; und da hat sie recht. Es war ein Fehler, insbesondere die letzten Kernkraftwerke stillzulegen. Ein Weiterbetrieb wurde 2022 nie ergebnisoffen geprüft, anders als angekündigt. Auch nicht geprüft wurde der entsprechende CO2-Effekt von bis zu 30 Millionen Tonnen im Jahr. Das ist übrigens ein Drittel der CO2-Menge, die im Gebäudebereich insgesamt entsteht; das war da egal. Es wurde auch kein Preiseffekt geprüft. Bei 5 bis 10 Prozent mehr Strom zu 3 bis 5 Cent ist natürlich klar, dass da auch ein positiver, preisdämpfender Effekt entstanden wäre. PreussenElektra hat 2022 noch angeboten – andere Betreiber auch – weiterzubetreiben, auch einen Industriestrompreis von 5 Cent die Kilowattstunde zu bieten. Das wurde leider nie in Erwägung gezogen. Es wurde nie ernsthaft geprüft. Das war natürlich ein Fehler, meine Damen und Herren. Gleichzeitig ist es so, dass das letzte Zeitfenster für eine Reaktivierung mittlerweile geschlossen ist – leider. Der Rückbau schreitet jeden Tag voran. Sprechen Sie gerne mal mit den Betreibern! Es entstehen an den Standorten mittlerweile Speicherprojekte. Es entstehen an den Standorten neue Kraftwerke für gesicherte Leistung, die wir auch dringend brauchen. Es entstehen auch Projekte für die Fusionsforschung. Die Fusionsforschung ist ja ein wichtiger Punkt. Ich bin froh, dass wir als Koalition hier 2,4 Milliarden Euro im Rahmen der Hightech Agenda zur Verfügung stellen. Das ist nämlich eine Forschung für die Zukunft und unter Umständen für die Energie der Zukunft. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier Gelder zur Verfügung stellen. Wir brauchen aber auch – lassen Sie mich das an der Stelle auch ganz klar sagen – eine Offenheit für den Bereich der SMRs, der kleinen Reaktoren. Viele Länder sind hieran interessiert und forschen entsprechend. Auch hier bieten sich Chancen, meine Damen und Herren. Wir wissen einfach nicht, was in fünf, zehn Jahren der Fall ist: ob diese Reaktoren eingesetzt werden, ob sie skaliert werden können. Deswegen sollten wir hier offen sein. Was wir aber wissen: Wir werden mehr Strom brauchen für die künstliche Intelligenz, für Rechenzentren, für die Elektrifizierung. Insofern werben wir dafür, dass wir diese Entwicklung proaktiv und offen begleiten, weil sie eben auch Chancen bieten kann, meine Damen und Herren. Wenn wir nach vorne blicken, dann ist ja auch klar: Wir brauchen gesicherte Leistung, wir brauchen Versorgungssicherheit. Deswegen ist es richtig, dass wir als Koalition das Kraftwerkssicherheitsgesetz und auch die entsprechende Strategie vorantreiben. Wir wollen 10 bis 12 Gigawatt gesicherte Leistung installieren. Wir brauchen neue Kraftwerke. Wir brauchen diese Kraftwerke dringend und schnell, und wir werden diese Kraftwerke auf den Weg bringen, meine Damen und Herren. Damit einhergehend brauchen wir natürlich auch einen Kapazitätsmarkt. Vielleicht an der Stelle auch der Hinweis: Wir brauchen auch die kleineren Kraftwerke. Wir brauchen auch die Kraft-Wärme-Kopplung. Auch diesen Bereichen werden wir als Koalition eine Zukunft geben. Wir brauchen auch die Kraftwerke, die mit Biogas bzw. Biomethan betrieben werden. Und wir brauchen natürlich auch weitere Erneuerbare. Auf diese Weise werden wir auch in Zukunft die Versorgungssicherheit garantieren, meine Damen und Herren. Insofern machen wir jetzt das, was notwendig ist, um den Standort zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit entsprechend zu gestalten und zu sichern. Wir müssen aber auch für technologische Entwicklungen auf der Welt offenbleiben. Wir müssen diese genau beobachten. Deswegen ist es wichtig, dass wir im Bundeswirtschaftsministerium mit einer Abteilung für die Kerntechnik die Kompetenzen möglichst erhalten und im Land halten, weil wir das Land sein müssen, das bei jeder Technologie mitsprechen kann – auch mit der entsprechenden Expertise. In dem Sinne machen wir an der Stelle das Richtige. Wir machen aber auch bei der Versorgungssicherheit das Richtige, indem wir diese gewährleisten. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, ich spreche zum zweiten Mal. Hoffentlich nicht die gleiche Rede. Ja, da muss ich aufpassen! Es war schon ein bisschen erstaunlich – ich fange mal ähnlich an –: Ausgerechnet zwei Tage vor dem 15. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima – ja, jetzt geht es los – legt die Kommissionspräsidentin von der Leyen den Wiedereinstieg in die Atomkraft auf den Tisch. Und die AfD tanzt auf demselben. Sie tanzt auf den Tischen, weil – wir haben es gerade gehört; vorher hat es sich anders angehört – die Union an der Stelle hinterhertanzt; wider jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand. Ich habe vorhin auch die Worte des Ministers Schneider gehört; er ist gerade im Gespräch. Ich hörte sie wohl, sie waren auch alle richtig. Ich erwarte dann aber auch, Herr Minister, dass Sie diese Position auch durchsetzen – anders als es bei Wolf- und Naturschutz der Fall war – und dass Sie an der Stelle dem Treiben von Frau Reiche etwas entgegensetzen. Frau von der Leyen lag mit dem ersten Schritt ihrer Analyse ja nicht falsch. Europa braucht eigene und klimafreundliche Energiequellen, um sich aus der teuren Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen. Dass aber Atomkraft ein Teil davon wäre, ist aberwitzig falsch; das hat Minister Schneider vorhin ebenfalls schon zur Genüge dargelegt. Dann auch noch ausgerechnet das französische Modell „Atomkraft und Erneuerbare“ anzustreben, ist erst recht aberwitzig; denn Frankreich macht sich an der Stelle – das muss man wirklich mal sagen – derzeit doppelt zum Obst: technisch und ökonomisch, weil es nämlich nicht funktioniert. Die Überlastung der Atomkraftwerke durch das dauernde Rauf- und Runterregeln bewirkt Materialermüdung. Das macht die ganze Geschichte wahnsinnig teuer. Die EDF ist pleite, musste verstaatlicht werden, und jetzt braucht Frankreich Geld. Das Zweite ist: Die sind abhängig von Rosatom. Und an der Stelle muss man auch sagen: Die französische Atomenergie ist so eng mit Putins Kreml-Rosatom verwoben, dass Frankreich da regelmäßig – das ist Fakt – in Brüssel Sanktionen verhindert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Macron, sonst ein großer Putin-Antagonist, ist in dieser Frage wegen der Atomkraft schwach und verwundbar und setzt Atomkraftausnahmen in Brüssel durch, um weiter Uran bei Putin kaufen zu können, und das gegen europäische Sicherheitsinteressen. An der Stelle auch der Hinweis: Russland dominiert global die gesamte nukleare Wertschöpfungskette. Es gibt auch noch ein paar andere, aber Russland dominiert diese Wertschöpfungskette. Da ist auch keine Besserung in Sicht. Jetzt möchte Framatome sogar in Deutschland mit Putin und Rosatom kooperieren. Macron hat sich beim Kanzler mehrmals dafür eingesetzt, dass der entsprechende Genehmigungsantrag für ein französisch-russisches Projekt in Lingen positiv beschieden wird. Herr Minister, ich erwarte auch hier von Ihnen, dass Sie das verhindern. Am französischen Holzweg können wir sehen: Atomkraft ist zu teuer. Sie steigert die Abhängigkeit, statt sie zu senken. Gut, dass wir ausgestiegen sind und den strategischen Fehler des Einstiegs in die Atomkraft vor einigen Jahren korrigiert haben! Die letzten drei AKW gingen 2023 vom Netz. Sie waren verschlissen. Die Sicherheitsüberprüfungen waren lange überfällig. Weder preislich noch beim Gasverbrauch fielen sie noch ins Gewicht. Das bestätigen doch auch unabhängige Expertinnen und Experten. Das ist auch vom Fraunhofer-Institut genau so bestätigt worden. Deshalb: Hören Sie doch bitte mit Ihren Phantomdebatten auf! Nichts ist schädlicher für eine Volkswirtschaft als ein ständiges Hin und Her, ein Rein und Raus. Der bayerische Foodblogger freut sich nun über Halbstarkreaktoren. Aber auch da muss man sagen: Auch die brauchen Brennstäbe, und auch sie produzieren Atommüll. Wir wissen bis heute nicht, wohin wir den Atommüll bringen sollen. Dem Atommüll noch weiteren hinzuzufügen, ist völliger Murks – und erst recht Ihre Idee, den Atommüll in irgendwelchen Fantasiereaktoren, die es überhaupt nicht gibt, zu verbrennen. Das ist Murks. Das können Sie sich abschminken. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut thematisieren wir heute Fragen der Atomenergie. Im Rahmen der Aktuellen Stunde möchte ich noch mal unterstreichen, dass es keinerlei Sinn macht, in der heutigen Zeit, in der wir dringend von Abhängigkeiten, die uns erpressbar machen, loskommen müssen, erneut auf Atomenergie zu setzen. Es macht einfach keinen Sinn. Man muss einfach auch sehen: Selbst wenn man es wollte – das ist schon vielfach angesprochen worden –: Es ist absehbar mit keiner nutzbaren Technologie vorstellbar, dass wir Atomenergie innerhalb der von uns für die Energiewende veranschlagten Zeit je zum Einsatz bringen könnten. Auch das ist ein Fakt. Wenn wir uns dem Ziel „Klimaneutralität bis 2045“ stellen wollen, dann müssen wir mit voller Kraft auf erneuerbare Energien setzen und sollten uns auch als Technologieland und als Exportnation vergegenwärtigen, was unsere Stärke ist. Unsere Stärke ist natürlich schon, bei Innovationen die Nase vorn zu haben und weiterhin auf Basis von innovativen Technologien exportieren zu können. Wir sehen aber, dass uns China schon in der ersten Phase der Energiewende, auch aufgrund regulatorischer Fahrlässigkeit Deutschlands und Europas, den Rang in der Vorreiterschaft bei entscheidenden Schlüsseltechnologien der Energiewende abgelaufen hat. Es wurde dann über Zollverfahren vonseiten der Europäischen Union einiges wieder mühsam eingefangen. Aber wir sind in einer drastischen Abhängigkeit und müssen befürchten, auch weiterhin technologische Vorreiterschaft zu verlieren, wenn wir nicht schnellstens dafür sorgen – die Europäische Union bietet dafür ja jetzt weitere Instrumente mit Industrial Accelerator Act oder Resilienzausschreibungen, die übrigens zusätzliche Ausschreibungen sein müssen, was bisher in den Gesetzentwürfen noch nicht richtig verankert wurde –, dass diese Erneuerbare-Energien-Technologien nach vorne gebracht werden und uns damit auch die Möglichkeit eröffnet wird, unabhängig zu werden. Wenn wir hingegen versuchen würden, das über Atomenergie zu machen, dann liefen wir Gefahr, dass jeder Euro, der in diese Richtung investiert wird, uns a) sicher keine Kilowattstunde mehr Strom bringt und uns b) auch sicher nicht in die Vorreiterschaft bei den entscheidenden Zukunftstechnologien bringt. Ich möchte aus einem Bericht zitieren, der uns vonseiten des Bundeswirtschafts- und -Energieministeriums in dieser Woche vorgelegt wurde, in dem die Folgenabschätzung der EU-Kommission zitiert und in Zusammenhang mit dem EU-Klimaziel für 2040 erklärt wird, dass das dekarbonisierte Energiesystem zum allergrößten Teil auf erneuerbaren Energien basieren wird. Kernkraft leiste hingegen keinen signifikanten Beitrag. Zu beachten sei auch, dass Mittel für Kernenergie an anderer Stelle, etwa für erneuerbare Energien, fehlen könnten. Und dann wird noch auf die Risiken eingegangen. Wir wissen, dass im Energiemix, europäisch betrachtet, jetzt schon einige Staaten sehr stark auf Atomenergie setzen. Darauf haben wir aus nationaler deutscher Sicht heraus ja gar keinen Einfluss. So hat Frankreich über 70 Prozent Atomstrom, auch die Tschechen setzen stark auf Atomstrom. Aber das ist ja quasi schon der Anteil, den die EU-Kommission als überhaupt noch nennenswerten Anteil deklariert. Etwas darüber hinaus würde zu dieser Einschätzung der EU-Kommission nicht passen. Es ist sogar nach dieser Beschreibung eher davon auszugehen, dass die EU-Kommission damit rechnet, dass der bestehende Anteil der Atomenergie in der Europäischen Union sogar noch zurückgefahren wird. Davon ist eher auszugehen nach der Schätzung der EU-Kommission. Insofern muss man ganz klar benennen, dass die Erklärungen zu den Small Modular Reactors, die jetzt kursieren, nicht faktenbasiert sind. Die Small Modular Reactors werden nicht die Zukunft sein; sie sind nicht finanzierbar; sie werden noch teurer sein als die existierenden Modelle, die heute schon eingesetzt werden. SMRs werden derzeit nicht eingesetzt. Es gibt sie nur auf einem Schiff; sie sind aber nicht serientauglich. Sie bergen Unsicherheitspotenziale und erfordern Sicherheitsvorkehrungen, die es in der Welt nicht geben wird. Sie würden uns angreifbar machen, wenn sie in Serie hochgezogen würden. Und es würde einfach irrsinnig teuer. Wir haben weltweit ein 400-Faches an Ausbau erneuerbarer Energien gegenüber Atomenergie. Das ist die Zukunft, und daran sollten wir uns alle orientieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie. Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. Das möchte wirklich niemand auf seiner Stromrechnung sehen. Auf Platz zwei liegen übrigens Gaskraftwerke mit bis zu 32 Cent. Nur zum Vergleich: Wind liegt bei maximal 10 Cent, Photovoltaik bei 14 Cent. Hinzu kommen die Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe für die Entsorgung und die Lagerung von Atommüll. Wer glaubt, dass man durch Atomkraftwerke Kosten senken kann, der sollte sich wirklich noch mal mit den Grundrechenarten vertraut machen. In Frankreich wurde doch gerade ein neues AKW gebaut. Das dauerte zwölf Jahre länger als geplant, und es kostete statt der veranschlagten 3 Milliarden Euro fast 24 Milliarden Euro. Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, nicht versicherbar, und sie rechnet sich ökonomisch nicht. Gewinne für die Betreiber gab es nur, weil die Risiken und Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden. Leider ist es nicht nur die AfD, die den Zombie „Atomenergie“ wiederbeleben will. Markus Söder lässt uns an seinem 35. Sinneswandel zur Atomkraft teilhaben. Er fordert jetzt Minireaktoren für Bayern, aber bitte kein Atommülllager in Bayern. Der Bundeskanzler trauert öffentlich um die AKW, und Ministerin Reiche baut eine Abteilung „Kerntechnologie“ in ihrem Ministerium auf. Dabei hat Deutschland doch viel zu lange auf die Abhängigkeit von fossilen Energien gesetzt, viel zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt. In der aktuellen Energiekrise fällt uns doch gerade diese Abhängigkeit von Gas und Öl wieder auf die Füße. Wer angesichts der aktuellen Preisexplosionen weiterhin auf den Markt vertraut, wie Frau Ministerin Reiche, die das heute gesagt hat, den frage ich: Welcher Markt denn? Bei den Mineralölkonzernen herrscht doch überhaupt kein funktionierender Wettbewerb. Da herrscht Marktmacht. Und deshalb braucht es eine Übergewinnsteuer; deshalb braucht es endlich ein Abschöpfen dieser enormen Krisengewinne. Statt die Energiewende konsequent voranzubringen, würgt Ministerin Reiche sie mit einem Gesetz nach dem anderen ab und zementiert damit die fossile Abhängigkeit. Sie bekämpft die Solarwirtschaft – wieder einmal. Schon 2012 war sie als Staatssekretärin dabei, die Solarindustrie in Deutschland zu schwächen und Tausende Arbeitsplätze zu vernichten. Jetzt macht sie die kleinen Solarkraftwerke unrentabel und bremst Investitionen aus. Frau Reiche sagt, es müsse sich lohnen, in Deutschland zu investieren. Ja, für Investition in Erneuerbare gilt das offensichtlich nicht. Das ist Gaslobbyismus in Reinform. Sie bremsen die Windkraft aus. Mit dem Netzpaket schaffen Sie massive Hürden für die Windenergie, für die kostengünstigste Form der Energiegewinnung. Und dann reden Sie von Bezahlbarkeit. Stattdessen plant man einen überdimensionierten Ausbau von Gaskraftwerken – und damit neue Abhängigkeiten und höhere Preise. Die Bundesregierung hat das Verbrenner-Aus gekippt und sorgt dafür, dass Menschen weiterhin von Benzin abhängig bleiben. Wären wir bei der Mobilitätswende schon längst weiter, hätten wir die Elektromobilität ausgebaut, dann wären doch die Menschen durch die hohen Ölpreise heute nicht so stark belastet. Dann der Kampf gegen Wärmepumpen: Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz wird die Heizkosten massiv erhöhen und die Menschen finanziell überfordern. Und dann redet die Ministerin von freier Heizungswahl. Das zeigt doch, wie weit sie sich gedanklich aus dem Alltagsleben der Menschen entfernt hat. Welche Mieterinnen und Mieter können sich denn die Heizung selber aussuchen? Sie haben doch gar keinen Einfluss darauf. Aber das sind doch die Hauptbetroffenen. Deshalb, meine Damen und Herren: Dieses Heizungsgesetz ist ein Fehler. Zum sozialen Ausgleich sagt die Ministerin nichts. Es ist klimapolitisch falsch, sozial und ökologisch unverantwortlich. Und dann redet die Ministerin immer von der Akzeptanz der Energiewende. Aber in Wirklichkeit ist doch jedes Windrad und jede Biogasanlage beliebter als Ihre Politik. In einer repräsentativen Umfrage sagen 70 Prozent der Menschen, dass sie die Energiepolitik von Frau Reiche ablehnen. Wenn der Ministerin Sachverstand in die Quere kommt, muss am Ende der Sachverstand weichen, damit sie von Fakten unbehelligt bleibt. Sie hat Frau Malmendier aus dem Sachverständigenrat entlassen. Wenn man fragt, warum, wird vom Ministerium erklärt, aktuell sei „insbesondere makroökonomische, handelspolitische und finanzpolitische Expertise gefragt“. Ja, was machen Sie dann noch hier, Frau Reiche? Das frage ich mich. In diesem Sinne: Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien – Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – das ist die Antwort auf die Krise – und nicht weitere Abhängigkeit von den Fossilen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Fabian Gramling.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik der AfD in drei Akten: Erstens. Sie sprechen immer von Technologieoffenheit. Technologieoffenheit – das erleben wir hier Woche für Woche – haben Sie einzig gegenüber Gas, Kohle und Kernkraft. Alles andere reden sie systematisch schlecht. Zweitens. Sie versprechen billige und vor allen Dingen auch sichere Energie, die schnell umsetzbar ist. Ihre Vorschläge sind aber weder kurzfristig umsetzbar noch wirtschaftlich sinnvoll. Drittens. Sie reden immer von Unabhängigkeit. Wenn man sich diese Unabhängigkeit anschaut, dann stellt man fest: Es ist eine Abhängigkeit, bei der man sich in die offenen Arme von Putin begibt, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Sie spielen mit den Sorgen der Menschen in unserem Land. Sie schüren bewusst falsche Erwartungen. Das ist keine gute Politik für Deutschland. Selbstverständlich wissen wir aber auch, dass wir in den letzten Jahrzehnten mit Sicherheit nicht alles richtig gemacht haben. Das merken wir gerade. Wir sind aus Technologien ausgestiegen, ohne ausreichend grundlastfähige Alternativen auszubauen. Wir haben die Erneuerbaren stark ausgebaut, aber die entsprechende Infrastruktur nicht mitgezogen und weiterentwickelt. Das fällt uns in der aktuellen Situation gerade auf die Füße. Wir haben die Kosten für den Netzausbau in Höhe von 650 Milliarden Euro bis 2045 vor der Brust. Das Netzengpassmanagement kostet uns jährlich 3 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche Kosten durch negative Großhandelspreise. Allein 2025 haben wir während 573 Stunden unseren Nachbarn Geld dafür gezahlt, dass sie unseren Strom abnehmen. Daran müssen wir etwas ändern. Es ist deswegen wichtig, dass wir jetzt eine faktenbasierte Politik ohne Scheuklappen machen. Genau die macht unsere Wirtschaftsministerin. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein klares Dankeschön der Ministerin dafür sagen, dass sie wieder Klarheit ins Ministerium gebracht hat, Konsequenzen gezogen und für Orientierung durch Fakten gesorgt hat. Dass das der AfD nicht passt, ist ganz klar; denn die AfD hat sowieso mit Fakten so ihre Probleme. Als Union ist für uns klar, dass wir zu den Erneuerbaren stehen. Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse, Geothermie haben Riesenpotenziale. Die Erneuerbaren sind und bleiben wichtige Eckpfeiler unserer Energieversorgung, auch unseres Energiemixes. Das steht außer Frage. Das zeigt sich allein schon daran, dass wir seit 2011 Solar- und Windenergie um über 220 Prozent ausgebaut haben – in einem Zeitraum, in dem wir zu einem Großteil mit in der Regierung gewesen sind. Aber die Forderung, einfach nicht weiter auszubauen, und zu glauben, alles werde gut, ist falsch. Die Zahlen, die ich vorhin erwähnt habe, belegen das. Wir müssen schauen, wo der Ausbau richtig ist, also wo er systemdienlich ist, wo er effizient ist und wo er eben auch wirtschaftlich gut dargestellt werden kann. Das ist uns deswegen so wichtig, weil wir als CDU daran arbeiten und es als CDU wollen, dass Deutschland ein Industrieland bleibt. Das ist ganz wichtig. Wir wollen unseren Wohlstand, wir wollen die Arbeitsplätze bei uns erhalten. Dafür ist es wichtig, dass wir verlässliche, bezahlbare und auch sichere Energie in Deutschland haben. Und: Wir denken nicht in Legislaturperioden. Manche hier in der Politik werfen uns vor, dass wir immer nur bis zum nächsten Wahltermin denken. Wir denken auch darüber hinaus. Wir denken in langen Linien. Deswegen sind wir offen für neue Technologien wie Small Modular Reactors, wie Fusionskraftwerke. Denn wir wissen, dass wir in Zukunft einen riesigen Energiebedarf haben werden: bei künstlicher Intelligenz, bei Quantencomputing, bei Rechenzentren. Wir müssen deswegen ganz genau schauen, wo wir in Zukunft Bedarfe haben. Es lohnt sich auch, einen Blick nach Kalifornien zu werfen; wir waren ja mit dem Wirtschaftsausschuss dort. Wenn man sieht, wie dort selbst einzelne Firmen planen, in Zukunft ihre Unternehmen mit Energie aus Kernkraftwerken zu versorgen, dann sollte es uns zumindest zu denken geben, ob wir nicht auch in so eine Richtung denken müssen. Die Energiepolitik entscheidet in Deutschland über unsere Sicherheit, aber sie entscheidet auch über unseren Wohlstand, sie entscheidet über unseren Wirtschaftsstandort. Deswegen wird es darum gehen, Deutschland in Zukunft auch weiterhin mit pragmatischer Energiepolitik voranzubringen. Dafür arbeiten wir in dieser Koalition. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein fataler „strategischer Fehler“. Mit diesem Eingeständnis hat sich die CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Position der AfD vollumfänglich angeschlossen. CSU-Ministerpräsident Söder hat noch vor nicht mal fünf Monaten die Kühltürme von Gundremmingen sprengen lassen, und jetzt plötzlich will er wieder in großem Stil in Kernenergie einsteigen. Und Ministerin Reiche hat uns gestern nochmals versichert, dass sie mit Hochdruck an der Erforschung neuer Technologien wie der Kernfusion sowie kleiner und mittlerer Reaktoren arbeitet. Selbst Ihr Bundeskanzler Merz hat der AfD recht gegeben, indem er zugibt, dass der Kernenergieausstieg ein großer Fehler war. Gleichzeitig sagt er aber, dass diese Entscheidung angeblich irreversibel und Kernenergie in Deutschland für alle Zeiten erledigt sei. Irreversibel, allen Ernstes? Gar nichts ist irreversibel. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist jederzeit mit einer einfachen Mehrheit hier im Deutschen Bundestag möglich. Wenn Sie von der Union schon erkannt haben, dass Sie mit dem von Ihnen beschlossenen Kernenergieausstieg den größten energiepolitischen Fehler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland begangen haben, dann haben Sie auch die Pflicht, zu handeln und diesen Fehler zu korrigieren. Die Mehrheit dazu haben Sie hier und heute im Deutschen Bundestag zusammen mit uns von der AfD. Und kommen Sie jetzt nicht mit irgendwelchen Fake News, dass das technisch gar nicht möglich wäre. Sie wissen ganz genau, dass es mehrere Unternehmen auf dem Markt gibt, die ganz konkret angeboten haben, abgeschaltete Kernkraftwerke in Deutschland wieder betriebsbereit zu machen. Und dass das auch funktioniert, sehen wir gegenwärtig in den USA. Dort werden im Moment reihenweise bereits stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen. Dort haben beispielsweise Microsoft und Google stillgelegte Kernkraftwerke gekauft, um damit in Zukunft Strom für ihre KI-Rechenzentren zu erzeugen. Das macht klar, dass all Ihre Märchengeschichten über den zukünftigen KI-Standort Deutschland ohne Kernenergie wie Seifenblasen zerplatzen werden. Denn nur mit Kernenergie lassen sich die enormen Strommengen, die solche KI-Rechenzentren benötigen, kostengünstig und sicher erzeugen. Der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist nicht nur politisch und technisch machbar, sondern er ist auch für den Erhalt von Millionen Arbeitsplätzen unabdingbar. 70 Prozent aller energieintensiven Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze sind gerade dabei, Deutschland für immer zu verlassen. Der Hauptgrund, warum jeden Monat 15 000 Arbeitsplätze vernichtet werden, ist: Durch Ihre weltdümmste Energiepolitik müssen wir die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen. Und wenn wir das jetzt nicht sofort ändern, dann werden Millionen Arbeitsplätze wirklich irreversibel für immer verloren sein. Mit Kernenergie geht es ins KI-Zeitalter, mit Wind und Sonne ins Mittelalter. Das haben Sie von der Union nach eigenem Bekunden ja jetzt endlich verstanden. Aber was machen Sie? Ihr Kanzler erzählt uns, dass es irreversibel sei. Ihre Wirtschaftsministerin, die heute nicht da ist, fabuliert von Forschung zu Technologien, mit denen wir vielleicht in 20 Jahren Energie erzeugen können. Wir brauchen aber jetzt sofort eine Lösung für bezahlbare und sichere Energie, um die Arbeitsplätze und die Zukunft Deutschlands im KI-Zeitalter zu sichern. Das geht nur, wenn wir die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen. Für Deutschland als Industrienation geht es um nicht weniger als Sein oder Nichtsein. Kommen Sie endlich zur Vernunft, und schalten Sie mit uns gemeinsam die Kernkraftwerke wieder ein! Und ich sage Ihnen eines: Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir es nach der nächsten Bundestagswahl ohne Wenn und Aber tun. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helmut Kleebank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vollständige Titel dieser Aktuellen Stunde unterstellt ja eine Widersprüchlichkeit in der deutschen Energiepolitik. Ich sage deswegen vorneweg ganz klar: Diese unterstellte Widersprüchlichkeit existiert nicht, und der Ausstieg aus der Kernkraft war auch kein strategischer Fehler, meine Damen und Herren. Sie von der AfD wittern einen Konflikt, der nicht existiert, nur weil sich die Präsidentin der Europäischen Kommission kürzlich in Paris für die Kernkraft in Europa ausgesprochen hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, weder Frau von der Leyen noch die EU-Kommission schreiben uns die Zusammensetzung unseres Strommixes vor. Und wir haben uns 2011 für einen Weg ohne Kernenergie entschieden. Das ist kein Widerspruch zu Europa, das ist schlichtweg unser souveränes Recht. Und das passt auch zu einem europäischen Stromverbund, der vor allen Dingen insgesamt resilient sein muss. Wir bauen daher aktuell ein neues, intelligentes und dezentrales Stromsystem auf. Wir verwandeln Millionen von Dächern in kleine Solarkraftwerke. Wir nutzen den Wind, der an den Küsten weht. Wir bauen ein System, das vor allen Dingen flexibel und resilient ist. Unseren Plan für die Zukunft setzen wir gerade Schritt für Schritt um, und er hat Hand und Fuß. Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien wird kombiniert mit der Hebung von Flexibilitäten und dem Bau von Back-up-Gaskraftwerken, die nur wenige Stunden im Jahr laufen und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt werden können. Wir bauen Erneuerbare als Fundament und flexible Back-ups als Versicherung. Und schon heute besteht unser Strommix zu mehr als der Hälfte aus sauberen heimischen Quellen. Dieses neue System ist haushoch überlegen. Es bietet nämlich physikalische Resilienz. Es bietet ökonomische Bezahlbarkeit. Und es bietet eine soziale Dimension, nämlich: Ein Teil der Wertschöpfung bleibt bei den Bürgerinnen und Bürgern durch Energiegenossenschaften und Energy Sharing. Ein Teil der Wertschöpfung landet also nicht bei den großen Konzernen, sondern landet bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich will einmal die energetischen Vorstellungen der AfD zusammenfassen. Sie wollen die Erneuerbaren abschaffen, die durch günstigste Gestehungskosten bestechen, nämlich von unter 10 Cent. Und Sie wollen sie ersetzen durch Kernkraft mit Gestehungskosten – wir haben es mehrfach gehört – von deutlich über 10 Cent. Die Werte gingen ja hoch bis an die 50 Cent pro Kilowattstunde. Sie wollen Erneuerbare abschaffen, wobei wir Wind- und Solarparks sehr schnell bauen können, mit kurzen Vorlaufzeiten. Und Sie wollen sie ersetzen durch Kernkraftwerke mit Bauzeiten von 15 Jahren und länger. Sie wollen die Erneuerbaren abschaffen – eine robuste Technologie, die sich bewährt hat, die eingeplant ist, die längst den überwiegenden Anteil am Strommix stellt. Sie wollen sie ersetzen durch neue Kernkraftwerke mit den bekannten Risiken. Und Sie fabulieren von SMRs, deren Technologie noch nicht mal im Versuchsstadium ausgereift ist, geschweige denn im Hochlauf. Erneuerbare Energien schaffen echte Resilienz. Aber stattdessen wollen Sie uns wieder von Uranimporten abhängig machen. 50 Prozent des Weltmarktes für Uran wird von Russland kontrolliert, und die anderen 50 Prozent werden benötigt für die Kernkraftwerke, die in der westlichen Hemisphäre laufen. Das heißt: Für zusätzliche gesicherte Importe, unabhängig von Russland, gibt es gar nicht das Potenzial. Sie schaffen neue Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien und die notwendigen Speicher liefern die notwendige Flexibilität für ein modernes Stromsystem. Die Grundlast der Kernkraft hingegen blockiert die Netze für die erneuerbaren Energien. Wir beteiligen die Menschen mithilfe der Bürgerenergie. Wir halten einen Teil der Wertschöpfung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Sie wollen die gesamte Wertschöpfung offensichtlich nur in Hände der Großkonzerne geben. Das ist der falsche Weg. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger teilhaben! Sie wollen die Erneuerbaren ausbremsen, obwohl all diese Anlagen leicht rückbaubar und in großen Teilen recyclingfähig sind, obwohl sie keine Schadstoffe produzieren. Und Sie wollen stattdessen die Kernkraft mit hochradioaktivem Müll, mit hochgiftigem Müll. Und auch die Transmutation – das können wir an anderer Stelle noch mal diskutieren – bietet absolut null Perspektive bei der Endlagerfrage. Kurzum: Unsere Energiepolitik ist nicht widersprüchlich, sie ist logisch, sie ist physikalisch durchdacht, und sie ist europäisch eingebettet. Wir bauen das Energiesystem der Zukunft – pragmatisch, sicher und bezahlbar. Vielen Dank. Das Wort hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Katrin Uhlig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach zweieinhalb Stunden Debatte über eine Technologie, die wir in Deutschland gar nicht mehr haben, ist wirklich alles gesagt, alles ausgetauscht, und es interessiert sich keiner mehr dafür. Diese Debatte ist so unglaublich aus der Zeit gefallen, dass man sich nur noch die Augen reiben kann. Wie so oft, wenn man sich die gute alte Zeit zurückwünscht, statt Neues anzustoßen, vergessen Sie bei Ihren Reden den Kontext. Sie träumen davon, wieder Atomkraftwerke zu bauen – mein Kollege Harald Ebner hat in seinen zwei Reden zu dem Thema heute schon auf vieles hingewiesen –; andere träumen davon, neue Technologien auf den Markt zu bringen. Deshalb lassen Sie mich Ihre Wünsche noch einmal in den richtigen Kontext setzen. Wir haben aktuell keine Atomkraftwerke mehr in Deutschland. Das heißt, es geht um neue Kraftwerke. Und weil sich immer noch dieser Mythos hält, dass das alles so billig gewesen sei und der Strom billig zu produzieren sei: Ich war noch nicht geboren, als diese Kraftwerke gebaut worden sind, aber mich verwundert die Tatsache, dass man glauben kann, diese Technologie sei billig. Der damalige Strommarkt hatte nichts mit dem Strommarkt zu tun, wie wir ihn heute haben. Es gab noch keine Liberalisierung; es gab keinen Markt. Was es gab, waren Monopolisten, die mit viel Unterstützung des Staates Fixkosten umlegen durften. Da hat jeder, der Strom verbrauchte, einen unterschiedlichen Stromtarif gehabt, und die Atomkraftwerkbetreiber konnten die Preise gestalten. Dieses Land hat die Atomkraft finanziert und tut es immer noch, wie der Haushalt von Herrn Schneider eindeutig beweist. – Dazu komme ich gleich. Seien Sie still und hören Sie zu, dann merken Sie es. Bei Miniversuchsreaktoren, bei neuen Kraftwerken, bei Fusionsreaktoren ist das für Sie alles gar kein Problem. Natürlich darf da der Staat unterstützen, natürlich muss da das Stromnetz angepasst werden, um die Kraftwerke einzubinden. Gleichzeitig führen wir hier Debatte um Debatte darüber, ob überhaupt und, wenn ja, wie viel uns der Umbau in ein neues Zeitalter kosten darf, wo das Stromsystem auf Basis erneuerbarer Energien funktioniert; das ist einfach unredlich. Dann geben Sie doch einfach zu, dass es Ihnen nicht um ein möglichst unabhängiges Stromsystem geht, sondern dass Sie Atomlobbyisten glücklich machen wollen, dass Sie davon träumen, in die alte Zeit zurückzugehen, wo angeblich alles einfacher war. Deutschland ist bisher auf einem sehr guten Weg bei den erneuerbaren Energien. Es besteht ein unglaubliches Potenzial, das mit modernen digitalen Netzen, Standardisierung von Prozessen, gerade im Verteilnetzbereich, mit einem schnelleren Netzausbau, klaren und verlässlichen Regelungen für die Erneuerbaren noch gehoben werden kann. Wir brauchen endlich die Umsetzung der Kraftwerksstrategie, ein verlässliches und kluges Konzept für Wasserstoff, Regelungen für die Flexibilisierung unseres Gesamtsystems, Anreize für Bürokratieabbau bei Speichern. Da ist so unglaublich viel ungehobenes Potenzial für Dinge, die uns wirklich nach vorne bringen würden, statt alte Debatten, die längst abgeschafft gehören. Mittelfristig bringen die erneuerbaren Energien günstige Strompreise für Wirtschaft, für private Haushalte; das sollte unterstützt werden. Stattdessen tut diese Bundesregierung – das kann ich jetzt auch nicht verschweigen – das Gegenteil. Das Ziel von Ministerin Reiche scheint es zu sein, uns so stark wie möglich von fossilen Importen abhängig zu machen. Statt uns souverän aufzustellen – als Deutschland und als Europa –, soll unsere Wirtschaft noch stärker von fossilen Energieträgern abhängig gemacht werden und damit den globalen Krisen und den Abhängigkeiten ausgesetzt werden. Ich verstehe da auch die Logik nicht. Da fließt so viel Geld aus dem europäischen Wirtschaftsraum, aus Deutschland ab, weil wir Öl importieren, weil wir Gas importieren. Das ist Geld, was wir in Deutschland investieren können. Für mich ist das übrigens nicht nur eine Frage verlässlicher Energieversorgung für den deutschen und den europäischen Wirtschaftsstandort. Für mich ist die Frage auch, wie abhängig wir eigentlich von anderen Regionen der Welt sind und ob wir es schaffen, uns souveräner aufzustellen in einem globalen Markt – gerade in der Energiepolitik, die die Grundlage unseres Wirtschaftsstandortes ist. Damit ist das auch eine Frage der Sicherheit für uns alle. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kommen wir zu „Faust. Der Tragödie zweiter Teil“. Und zugegeben: Das war der schwierigere Teil. Die Aktuelle Stunde der AfD zur Kernenergie, die nur wenige Minuten nach der Debatte zu Ihrem irrsinnigen Antrag zur Wiederaufbereitung der Kernkraftwerke in Deutschland stattfindet, gibt mir dann doch die Chance, dort fortzusetzen, wo ich vor einer Stunde aufgehört habe. Sie mögen rückwärtsgewandte Politik betreiben. Wir stellen uns lieber die Frage – wie es die Kommissionspräsidentin übrigens ebenfalls tut –, wie wir aus der Einsicht eines strategischen Fehlers eine Botschaft für die Energieagenda der Zukunft senden. Statt also über den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der konventionellen Kernspaltung zu schwadronieren, arbeiten wir daran, bald in neue Technologien einzusteigen. – Jetzt hören Sie doch einfach mal zu, und dann können Sie auch gleich noch mal reden. – Deswegen investiert die schwarz-rote Bundesregierung allein in dieser Legislaturperiode 2 Milliarden Euro in die Fusionsforschung. Statt Märchen von einem möglichen kostengünstigen Wiedereinstieg zu erzählen, sorgen wir mit praktisch umsetzbaren Wegen für eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Dazu hat Kollege Lenz vorhin alles gesagt. Deswegen kann ich hier abkürzen. Auf jeden Fall sind Schuldzuweisungen nicht das, was wir im Moment brauchen. Auch der Gipfel in Paris war weniger ein Ort der Schuldzuweisung, sondern ein Platz des Auslotens von Perspektiven für die Energieversorgung der Zukunft. Und: Deutschland war vertreten. Staatssekretär Rouenhoff war auf dem Gipfel dabei und wurde nicht nur freundlich empfangen, sondern hat auch interessante Informationen mitgebracht. Das Ergebnis ist für mich: Wir müssen forschen. Wir müssen wissen, was und wie es läuft. Und wenn es dann so weit ist, dass es in Serie gehen kann, dann verändert das natürlich die Debatte, aber nicht heute. Dieser Aspekt ist mir wichtig zu betonen, da wir hier ein realistisches Bild zeichnen müssen. Ich möchte Ihnen dies am Beispiel der oft erwähnten SMR, der kleinen modularen Reaktoren, erläutern. Ja, diese SMR haben das Potenzial, im Hochlauf von Energiebedarfen – gerade im Zeitalter von künstlicher Intelligenz – einen Beitrag zum Strommix zu leisten. Für die Versorgungssicherheit, für die Stromrechnung des einzelnen Bürgers und die Kurzfristigkeit der Energiewende sind sie allerdings gar keine Option. Deutschland steuert einen exzellenten Forschungsstandort bei, an dem technologieoffen an den Fortschritten der Zukunft gearbeitet werden kann. Einen Widerspruch zwischen deutscher und europäischer Ebene kann ich hier nicht erkennen. Im Gegenteil: Der Gipfel in Paris hat deutlich gemacht, worauf es gesamtsystematisch nun ankommt. Es geht um die Finanzierung großer Energieinfrastrukturprojekte, es geht um die Entwicklung neuer Technologien, und es geht um die Resilienz, die Sie mit Ihren Atomkraftfantasien ein weiteres Mal untergraben. Nimmt man diese Aspekte zusammen, wird klar: Die Debatte, die die AfD führt, blendet genau die praktischen Voraussetzungen aus, die in Paris im Mittelpunkt standen. Deshalb ist unser Ansatz für die Energiepolitik in Deutschland ein anderer. Wir sichern kurzfristige Versorgung über verfügbare, steuerbare Kraftwerke: schneller, stabiler und günstiger, als Kernkraft es könnte. Darüber hinaus schaffen wir ein System, das durch Flexibilitäten und Speicher mit dem wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien stabil funktioniert: ebenfalls schneller, stabiler und günstiger, als Kernkraft es könnte. Dieses Vorhaben ist kein Widerspruch zur Energiepolitik in Brüssel. Es ist unsere gemeinsame Perspektive. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Vielen Dank. – Nur noch mal zur Klarstellung: Während der Aktuellen Stunde lassen wir keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen zu. Ich rufe den nächsten Redner auf: für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine gute Nachricht: Wir werden also in wenigen Jahren oder zumindest mittelfristig wieder in die Kernenergie einsteigen. Die schlechte Nachricht ist: Wir werden bis dahin vermutlich viel, viel mehr Schäden haben. Die Deindustrialisierung wird weiter vorangeschritten sein; das ist die schlechte Nachricht. Wie komme ich jetzt dazu, dass ich diese gute Nachricht prognostiziere? Na ja, ich stelle bei der Union eine Lernkurve fest. Wir hatten vor zwei Jahren ein Ablehnen der Kernenergie in Bausch und Bogen. Wir hatten damals unter der Bundeskanzlerin Merkel auch den Ausstieg. Und wir hatten viele Reden, die sich komplett gegen die Kernenergie ausgesprochen haben. Seit einigen Monaten ist das nicht mehr so. Da hört man durchaus einiges durchblitzen. Langsam wird es immer kräftiger. Ihre Parteifreundin von der Leyen wurde heute auch schon viel zitiert. Ich habe gestern die Bundesministerin Frau Reiche gefragt, und auch sie hat die Kernkraft nicht in Bausch und Bogen abgelehnt. Wenn die Lernkurve jetzt schon ein bisschen da ist, vermute ich mal: Wenn der Koalitionspartner SPD nicht mehr da ist, dann wird diese Lernkurve exorbitant nach oben gehen. Deshalb komme ich zu meiner positiven Zukunftsprognose. Aber auch wenn wir uns die Argumente der Vertreter der Union anschauen, sehen wir: Wenn wir Kernenergie fordern, kommt immer der Vorwurf, wir seien nicht technologieoffen. Das ist doch völliger Quatsch: Wir sind technologieoffen, und Kernenergie hat sich bewährt. Wir wollen das Bewährte haben. Innerhalb des Bereichs der Kernspaltung gibt es die verschiedensten Technologien, und der Markt wird sich da schon die richtige heraussuchen. Wir sind natürlich auch offen für die Kernspaltung. Nur, die wird erst in 30, 40 Jahren kommen – können wir also nicht verwenden. Dann kommt immer wieder der Hinweis, hinter dem sich dann die Union versteckt: Na ja, es steht nicht im Koalitionsvertrag. – Wie gesagt: Wenn die SPD nicht mehr als Koalitionspartner da ist, dann fällt auch das in sich zusammen. Hier und da blitzen dann in den Reden der Vertreter der Union die drei Buchstaben SMR auf, also diese Small-Modular-Reaktoren, diese kleinen Reaktoren. Das scheint jetzt irgendwie der Strohhalm zu sein, an den sich die Vertreter der Union ein bisschen klammern. Sie lehnen die Kernenergie nicht ganz in Bausch und Bogen ab, weil Sie ganz genau wissen, dass Kernkraft Deutschland guttut, und Sie wissen auch ganz genau, dass wir wieder zur Kernkraft zurückkehren. Aber Sie können das eben noch nicht so sagen. Dann analysiert man die Reden, und dann kommen immer diese Dinge, die ich hier benannt habe; SMR zum Beispiel ist ja eine Sache. Wir haben das vorhin, glaube ich, auch von Herrn Gramling gehört. Er hat das ja in Kalifornien direkt bewundert. Aber bitte doch auch hier zu Hause unsere Technologie bewundern! Dann kommen wir weiter. Wir haben viel Blödsinn heute gehört, zum Beispiel von Herrn Ebner zur Überlastung der französischen Kernkraftwerke durch Hoch- und Runterfahren. Bitte beschäftigen Sie sich mal mit der Technologie! Da ist völliger Blödsinn. Uran würden wir nur aus Russland beziehen können – völliger Blödsinn! Russland würde die Lieferketten dominieren – völliger Blödsinn! Unsere Kernkraftwerke wären verschlissen gewesen – völliger Blödsinn! Frau Dr. Scheer, ich bitte Sie, mir noch mal das zu erklären, was Sie im vorangegangenen Tagesordnungspunkt zur Kernenergie gesagt haben. Sie sagen allen Ernstes, dass die Kosten für die Entwicklung der Kernkraftwerke in den USA jetzt bei uns in Deutschland mit hineinspielen und also auch deutsche Kosten wären. Das müssen Sie mir mal erklären, warum die Kosten, die woanders angefallen sind, dann unseren Kernkraftwerken und unserer Technologie zuzurechnen sind. Da bitte ich Sie noch mal um eine Erklärung am Rand des Plenarsaals. Das ist aber auch nicht das Einzige, worüber ich bei Ihnen gestolpert bin. Sie haben zur Merit-Order gesagt – also dem System, wonach wir die Kraftwerke zuerst zuschalten, die Strom am billigsten produzieren –, da wären die Kernkraftwerke nie vorn mit dabei gewesen. Sie waren immer dabei, weil sie eben die mit der preiswertesten Stromerzeugung sind, und sie wurden auch nie da rausgedrängt – im Gegensatz zu anderen. Also, da bitte ich Sie, sich noch mal mit diesem Konstrukt zu beschäftigen, wie unsere Stromversorgung funktioniert. Und Herr Bundesminister Schneider, wie soll ich es vornehm ausdrücken? Es gab bei Ihnen so viel an, ich sage es jetzt doch: Falschnachrichten: zu teuer – nein, die Kernenergie ist billig. Leider ist meine Zeit jetzt abgelaufen. Es ist heute von allen Rednern gesagt worden, Kernenergie sei zu teuer. Kernenergie ist billig. Sie haben das schon ganz gut festgestellt: Ihre Zeit ist abgelaufen. Genau. Deswegen bitte ich Sie, jetzt zum Ende zu kommen. Letzter Satz noch zu den Versicherungen: Also, ohne eine Versicherung würde kein einziges Kernkraftwerk dieser Welt laufen. Sie sehen also: – Das war Ihr Satz. Vielen Dank. – Es ist versicherbar. Dann rufe ich als Nächstes auf für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde trägt den Titel „Kernenergiegipfel in Paris“. Wir haben bis jetzt relativ wenig zu dem gehört, was dort tatsächlich stattgefunden hat. Es haben sich dort Vertreter aus 40 Ländern getroffen, und sie haben darüber diskutiert, wie sie bis zum Jahre 2050 eine Verdreifachung der Produktion der Kernenergie hinbekommen wollen. Warum wollen sie das? Sie haben zwei Punkte genannt, die für sie wichtig sind, warum sie sich getroffen haben. Der erste Punkt ist, erst einmal die Energiepreise zu stabilisieren. Der zweite Punkt ist, klimafreundlichen Strom zu produzieren und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Man muss nicht dieser Meinung sein; aber ich finde das, was ich teilweise in Reden gehört habe, ehrlich gesagt abenteuerlich: Wir in Deutschland wissen, wie es geht, und alle anderen wissen es nicht. Das waren nicht Vertreter aus 40 Dritte-Welt-Ländern, die sich da getroffen haben, sondern unsere europäischen Nachbarn und Vertreter großer Industrien. Während wir in Deutschland jahrelang über das Ob streiten, diskutiert der Rest der Welt längst über das Wie. In Europa sind aktuell 168 Reaktorblöcke in 17 Ländern am Netz. Belgien hat im Mai 2025 seinen Atomausstieg rückgängig gemacht. Und selbst die EU hat entschieden: Investitionen in Atomkraft gelten als klimaneutral. – China baut Atomkraftwerke; die USA betreiben mittlerweile 54 Kernkraftwerke, die heute schon 19 Prozent des benötigten Stroms liefern. Die Investitionen in das, was wir heute den ganzen Tag schon gehört haben – Small-Modular-Reactor-Technologie –, sind mittlerweile von dreistelligen Millionenbeträgen auf Milliarden angestiegen – nicht unsere; das machen andere. Die Welt setzt auf Kernenergie – aus gutem Grund: Es geht um sichere, verfügbare Leistung. Und da viele immer von Klimaschutz reden, würde ich sagen: Wir sollten auch danach handeln. Wenn wir uns nach dem Weltklimarat, dem IPCC, richten und uns anschauen würden, wie es bei den CO2-Emissionen aussieht, dann würden wir sehen, dass Atomkraft genauso viel CO2 verursacht wie Windkraft. Kohle liegt bei 820 Gramm je produzierter Kilowattstunde, Solar bei 41 Gramm, Wind bei 11 Gramm, Kernenergie bei 12 Gramm. Jetzt gibt es noch einen Faktor, den ich immer sehr spannend finde; das ist der sogenannte Erntefaktor, der gerade für jemanden, der ökologisch nachhaltig denkt, besonders wichtig ist. Wie viel Energie muss ich reingeben, um Energie zurückzubekommen? Bei Wind kriege ich – je nachdem, ob onshore oder offshore – aus einer Einheit 16 bis maximal 50 Einheiten heraus. Bei Kohle liegt das Verhältnis mittlerweile nur noch bei 1 zu 30, bei Gas 1 zu 28, bei Solar 1 zu 3 und bei Kernenergie 1 zu 75. Das nenne ich persönlich nachhaltig. Meine Damen und Herren, selbst kritische Stimmen sagen heute: Wir müssen technologieoffen sein. – Ich würde sehr gerne mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Frau Präsidentin: Man sollte „den alten Kampf Erneuerbare gegen Atomkraft beerdigen: Hauptsache, gemeinsam decken sie schnell über 80 Prozent des europäischen Strombedarfs“. Jetzt frage ich mal in die Runde: Wer hat das gesagt? Ein guter Kollege von Ihnen, nämlich Patrick Graichen, und zwar am 6. März 2026. Ich glaube, wenn der Kollege in der Lage ist, dazuzulernen, sollten wir das an der Stelle auch tun. Der Atomausstieg hat Deutschland laut Studien rund 330 Milliarden Euro gekostet; das entspricht circa 3 900 Euro pro Bürger. Was interessant ist: Wir diskutieren nach wie vor darüber, dass wir ausgestiegen sind und auch draußen bleiben wollen. Aber die europäischen Fördermittel machen nicht halt, auch nicht vor Atomkraftwerken in Polen, die unsere Bürger tatsächlich mitfinanzieren. Meine Damen und Herren, es ist schwierig, den Menschen zu erklären, warum unsere Strompreise so teuer sind und wir uns bei dieser Technologie etwas zurückhalten. Ich bin sehr froh, dass das Wirtschaftsministerium mittlerweile wieder ein Referat hat, das sich mit den Kompetenzen zur Kernenergie befasst. Wir brauchen in Zukunft eine sichere, billigere, flexiblere, effizientere und vor allen Dingen wetterunabhängige und nachhaltige Energieversorgung. Meine Damen und Herren, die Zukunft der Energie ist nicht Entweder-oder; sie ist alternativ – ganz klar – und perspektivisch ganz sicher auch in Deutschland wieder nuklear. Vielen Dank.