Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der finalen Beratung dieses Gesetzentwurfs setzen wir ein klares Signal: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft gehören zusammen. Und gerade weil das so ist, lohnt es sich, einige der Mythen und Scheinargumente zu entkräften, die rund um dieses Thema immer wieder aufkommen. Planungssicherheit statt Verunsicherung: Wir verlängern die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 nicht, weil wir irgendjemanden bevorzugen wollen, sondern weil Menschen Verlässlichkeit brauchen. Wer auf ein E-Auto umsteigen will, muss wissen, worauf er sich verlassen kann. Das gilt besonders für Pendlerinnen und Pendler, für Familien und andere Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind. Immer wieder wird behauptet, E-Autos seien ein Luxusprojekt. Die Realität ist aber mittlerweile: Die Preise sinken, der Markt wächst, und der Umstieg ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir sind für industriepolitische Vernunft statt für Rückwärtsgewandtheit. Ein weiteres Märchen lautet, E-Autos würden Deutschland abhängig machen. Das Gegenteil ist richtig: Wer weniger fossile Energien importieren muss, wird unabhängiger – wirtschaftlich und geopolitisch. Unsere Automobilbranche investiert Milliarden in neue Technologien. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran, dass Deutschland diese Transformation weiter vorantreibt. Dieses Gesetz gibt auch den Beschäftigten die Planungssicherheit. Die Menschen, die diese Fahrzeuge bauen, verdienen Respekt und keine Abwertung ihres Arbeitsplatzes. Es geht um Tatsachen statt um Stammtischphysik. Oft wird behauptet, Elektroautos würden die Straßen stärker abnutzen als Verbrenner. Das klingt spektakulär, ist aber schlicht nicht der Grund. Der Straßenverschleiß entsteht, wie wir alle wissen, zu weit über 90 Prozent durch den schweren Güterverkehr und nicht durch eine private Pkw-Nutzung. Eine solche Debatte löst kein Infrastrukturproblem, sondern dient nur der Verunsicherung. Das Gesetz ist effizient, zielgenau und verantwortungsvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Steuerbefreiung wirkt direkt: ohne Antrag, ohne Formulare, ohne zusätzliche Bürokratie. Und sie ist klug; denn befristet bis Ende 2035. Sie gibt einen klaren Anreiz für einen frühzeitigen Umstieg, ohne den Haushalt dauerhaft zu belasten. Elektromobilität ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Baustein für moderne Mobilität, für saubere Luft, für weniger Abhängigkeiten und für ein Industrieland, das weiterhin führend bleiben will. Es ist auch ein gesellschaftliches Signal: Deutschland nimmt die Verkehrswende ernst: pragmatisch, sozial ausgewogen und wirtschaftlich klug. Elektromobilität steht nicht für Ideologie, sie steht für Fortschritt und Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Und sie steht für ein Land, das lieber die Zukunft gestaltet, als die Zukunft zu beklagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Verlängerung schaffen wir Verlässlichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir sichern Investitionen und stärken die Beschäftigung. Wir entkräften die Mythen und setzen auf Fakten. Wir machen deutlich: Fortschritt lohnt sich: für unser Land, für unsere Industrie und für alle, die mobil sein müssen. Stimmen Sie gerne zu! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hauke Finger.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Die Bundesregierung möchte die Befreiung von der Kfz-Steuer bei Elektroautos verlängern. Wir kaufen doch nicht die Katze im Sack. Die Regierung möchte uns, und zwar allen von Ihnen, heute ein Gesetz verkaufen. Dieses Angebot ist sogar noch schlechter als versprochen. Denn wer die Katze im Sack kauft, schaut später nach, aber nicht diese Regierung. Die Regierung und ihre Vorgänger haben seit 14 Jahren ein Abo auf die Katze im Sack und seitdem niemals nachgeschaut. Ich wette mit Ihnen: Wenn wir heute, nach 14 Jahren, doch mal einen Blick in den Beutel werfen, dann finden wir dort gar nichts: nur heiße Luft, vielleicht mit etwas weniger CO2, vielleicht auch nicht. Wir wissen es nicht. Seit über 14 Jahren hat man es nicht geschafft, die CO2-Einsparungen nachvollziehbar hochzurechnen; von wissenschaftlichen Belegen ganz zu schweigen. Und statt jetzt endlich diesen Nachweis zu erbringen, verlängert man die Steuerbefreiung einfach um weitere fünf Jahre für 1 Milliarde Euro Steuermindereinnahmen, ohne zu wissen, was es bringt. Die Kosten stehen also fest. Der Nutzen, wenn man bei CO2-Einsparungen überhaupt von Nutzen sprechen kann, ist hingegen fraglich. Ihr Hauptargument der CO2-Einsparungen kritisieren wir bereits im Grundsatz. Wie groß der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist, ist umstritten. Erwiesen ist: Der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß liegt bei unter 1,6 Prozent. Aber selbst wenn man an den menschengemachten Klimawandel glauben würde, müsste man dieses Gesetz ablehnen. Warum? Da ist zunächst einmal die Produktion des E-Autos, die sowohl umweltschädlich als auch CO2-intensiv ist. Entschuldigung, Herr Finger. – Ich würde um ein bisschen mehr Ruhe hier im Raum bitten, auch in den Reihen der AfD-Fraktion. Vielleicht können Sie sich hinsetzen oder, wenn Sie Gespräche zu führen haben, rausgehen. Das gilt für das ganze Haus. Es ist wirklich sehr, sehr unruhig, und das ist dem Redner gegenüber nicht fair. Das gilt für den Rohstoffabbau, vor allem aber für die Herstellung und das Recycling der Batterien. Es muss berücksichtigt werden, dass auch bei der Stromerzeugung für das E-Auto CO2 emittiert wird. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss in die Gesamtbilanz einbezogen werden. Bevor wir hier also wieder 1 Milliarde Euro auf gut Glück zum Fenster rausschmeißen, sollten wir erst einmal für eine solide Datenlage sorgen. Daher fordern wir eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung statt eines Blindflugs im leichtgläubigen Weiter-so. Was ich trotz aller Rücksichtnahme auf Ihre Sensibilität, Herr Klingbeil, klar sagen muss: Es ist eine Bankrotterklärung Ihrer Wirtschaftskompetenz, wie realitätsblind Sie die deutsche Automobilindustrie vor die Wand fahren. In der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsbeschluss vom 15. Oktober wird verkündet, was angeblich versucht werden soll. Zitat: „[…] Ziel: Wir wollen die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft führen und Arbeitsplätze sichern. Die besten Autos sollen weiterhin in Deutschland gebaut werden.“ Zitat Ende. Aber die deutsche Automobilindustrie lebt vom Verbrenner, und über 70 Prozent der E-Autos werden nun mal in China produziert. Nun findet man im Gesetzentwurf das Ziel vom Arbeitsplatzerhalt und von der Förderung der deutschen Automobilindustrie gar nicht mehr. Dort ist das Ziel nur noch ein – Zitat – „Beitrag zur Förderung der Elektromobilität“, Zitat Ende. Warum das gut ist, was wir davon haben, das bleibt im Dunkeln. Wir von der AfD stehen an der Seite der deutschen Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze. Aber was wir eigentlich brauchen, ist Steuergerechtigkeit. Für uns ist wichtig, dass alle Antriebsarten gleichmäßig nach Gewicht und Leistung besteuert werden. Jeder, der unsere Straßen nutzt, muss dafür auch seinen fairen Beitrag leisten. Zusätzlich zur Kfz-Steuer zahlen die Autofahrer schon über 50 Milliarden Euro jährlich für die Energiesteuer auf Kraftstoffe, die CO2-Steuer und die Umsatzsteuer darauf. Schauen Sie sich mal unsere Straßen an: überall Schlaglöcher auf den Autobahnen, überall Staus, und die Brücken sind abgelastet, gesperrt und gesprengt. Also, entweder wird die Kfz-Steuer auch für E-Autos fällig, oder wir finanzieren unsere Infrastruktur auf anderem Wege. Dann können wir allen Autofahrern die Kfz-Steuer erlassen. Wir fordern, dass 1 Milliarde Euro Steuergeld einen überprüfbaren Nutzen liefern müssen. Wir stimmen für Steuergerechtigkeit und daher gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Stefan Korbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten jetzt abschließend über die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Mit diesem Gesetz wird die Ende des Jahres auslaufende Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge verlängert. Damit stellen wir sicher, dass reine Elektrofahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, weiterhin, längstens jedoch bis 2035, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit bleiben. Damit setzen wir eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Vor allem schaffen wir Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die Industrie und den Mittelstand, und das völlig unbürokratisch. Die Steuerbefreiung greift automatisch bei der Zulassung, ganz ohne Antrag oder Formular. Heute sind rund 4 Prozent der Pkws, die auf unseren Straßen unterwegs sind, reine Elektrofahrzeuge. Das ist sicher noch steigerungsfähig. Deshalb ist auch die Verstetigung der Steuerfreiheit wichtig. Sie wird vielen Menschen den Einstieg in die Elektromobilität erleichtern und den Markthochlauf weiter beschleunigen. Damit stärken wir zugleich unsere Automobilindustrie und insbesondere viele mittelständische Zulieferbetriebe, die Batterietechnik, Ladeinfrastruktur, Antriebe oder Software entwickeln. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze, nicht nur in den großen Autozentren, sondern in der Fläche, in allen Regionen unseres Landes. Sie sorgen dafür, dass Deutschland auch künftig bei Schlüsseltechnologien vorne mitspielt. Die erwarteten Steuermindereinnahmen von rund 1 Milliarde Euro sind deshalb auch zu verantworten. Sie sind eine gezielte Investition in unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit, in ein innovatives „Made in Germany“, in hochwertige Arbeitsplätze. Nicht zuletzt kommt die Förderung der Elektromobilität dem Klimaschutz zugute. Das ist wichtig, weil die in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge – Stand 2023 – für 22 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Meine Damen und Herren, Elektromobilität ist nicht die alleinige Lösung der Klimafrage. Wir als CDU/CSU stehen für Technologieoffenheit. Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und moderne Hybridtechnologien werden auch künftig eine Rolle spielen. Nur so erreichen wir einen Klimaschutz, der praktikabel, wirtschaftlich und gesellschaftlich akzeptiert ist. Zusammenfassend stelle ich fest: Mit diesem Gesetz stärken wir eine unserer Schlüsselindustrien. Wir fördern klimafreundliche Mobilität. Wir schaffen so eine Win-win-Situation für Ökonomie und Ökologie. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Abwechslung können wir die Koalition heute Abend ja auch mal loben. Vor einigen Wochen haben mein Kollege Julian Joswig und wir als grüne Fraktion einen umfangreichen Antrag vorgelegt und mit zahlreichen Vorschlägen zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie versehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllen Sie nun eine unserer Anregungen, nämlich die Verlängerung der Regelungen zur Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos. Wenn das schon so gut klappt, können wir vielleicht nach der Verabschiedung des Gesetzes, dem wir selbstverständlich zustimmen, in einen Dialog treten und über eine weiter gehende Reform der Kfz-Steuer reden, über eine Entwicklung hin zu einem echten Bonus-Malus-System: Malus bei hohem CO2-Ausstoß, Bonus bei niedrigem CO2-Ausstoß. Vielleicht können wir auch nach Frankreich schauen und überlegen, wie wir das Modell der dortigen Zulassungssteuer, die auch den CO2-Ausstoß bepreist, für Deutschland adaptieren können und die Kfz-Steuer auf diese Weise, in diese Richtung reformieren können. Mehreinnahmen könnten dann beispielsweise für ein echtes Social-Leasing-Modell verwendet werden, sodass auch Menschen mit kleinem Geldbeutel klimafreundliche Mobilität ermöglicht wird. Worüber wir aber sofort reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist die Verunsicherung, die Sie mit der Diskussion über das sogenannte europäische Verbrenner-Aus anrichten. Ich war gestern mit dem Kollegen Alexander Jordan zu Gast beim Mobilitätsausschuss des CDU-Wirtschaftsrates. Das war tatsächlich mal eine interessante Erfahrung. Auch wenn wir eine anregende und muntere Diskussion über die Antriebsarten der Zukunft für verschiedene Anwendungsbereiche hatten, so schien mir auch in diesem Fall eines dort Konsens zu sein: Die Zukunft beim Pkw ist batterieelektrisch. Die Diskussion, die wir hier führen, ist kontraproduktiv, auch was den Ausbau der Ladeinfrastruktur betrifft. Diese Unsicherheit muss enden. Viele Unternehmen bei mir im Wahlkreis, beispielsweise MAN, die im Bereich der Motoren für Busse und Schwerlastverkehr tätig sind, haben ihre Investitionsentscheidungen bereits für die geltenden Rahmenbedingungen und eben auch hinsichtlich der Zielmarke 2035 getroffen. Rütteln Sie bitte nicht weiter daran! Wir brauchen Technologie. Achtung: Wir brauchen Technologieklarheit. Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Steuerliche Anreize können helfen, die ohnehin überlegene Technologie der Elektromobilität weiter im wahrsten Sinne des Wortes ins Rollen zu bringen. Die Kfz-Steuerbefreiung ist sicherlich nicht allein selig machend, aber ein wichtiges Symbol. Wir freuen uns, dass sie nun verlängert wird. Danke für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Doris Achelwilm.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich gehen von Autos aus. Der CO2-Ausstoß von Neuwagen in Deutschland liegt weit über dem europäischen Schnitt. Übermotorisierte Verbrenner, SUVs und Geländewagen beherrschen den Markt. Die Klimaziele im Verkehrssektor werden seit Jahren krachend verfehlt. Von diesem Zustand muss sich auch ein Autoland emanzipieren. Die jetzt im Koalitionsausschuss gegen das hartnäckige Lobbyieren für den Verbrenner beschlossene E-Auto-Prämie ist ein Signal relativer Vernunft. Pkws mit Elektroantrieb sind deutlich energieeffizienter als E-Fuels und andere Voodoo-Ideen zur Rettung des Verbrennungsmotors. Was trotz der Begünstigung kleinerer Einkommen jedoch bleibt, sind Fragen der Leistbarkeit und der Alltagstauglichkeit, Stichwort „Ladesäulen“. Auch die Verlängerung der Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035, um die es an dieser Stelle geht, ist sozialökologisch noch nicht durchdacht. Warum wird der Halter eines Porsche Cayenne mit Elektroantrieb steuerlich stärker entlastet als die Eigentümerin eines elektrischen VW Golfs? Das ist kontraproduktiv, unlogisch und muss im Sinne einer breitgetragenen Mobilitätswende genau andersherum gehen. Als Linke fordern wir einen Systemwechsel. E-Mobilität primär zum Beispiel für die Flotte von Pflegediensten zu unterstützen, würden wir sehr begrüßen. Auch eine Extrasteuerabgabe für große und schwere Verbrenner mit übertriebener Motorisierung wäre eine Ansage. Es wird Zeit, Klimaschutz effizienter und sozialer aufzustellen, die Straßen in den Städten von zu vielen und zu bulligen Autos zu entlasten und Fußwege wieder barrierefrei zu bekommen. E-SUVs der Luxusklasse bringen uns da nicht weiter. Das sollte eine Steuerentlastung für E-Mobilität klar beherzigen – und gerne auch Mittel freisetzen für Investitionen in ÖPNV und Radverkehr. Vielen Dank. Nun spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Florian Dorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir gehen die Klimaschutzziele und die Mobilität der Zukunft entschlossen und technologieoffen an. Mit Rekordinvestitionen modernisieren wir in den nächsten Jahren Schieneninfrastruktur, Autobahnen, Brücken und Bundesstraßen. Letzte Woche hat auch der Koalitionsausschuss entschieden, sich bei der EU-Kommission für die Abkehr vom Verbrenner-Aus einzusetzen. Auch nach 2035 sollen Hybridautos und hocheffiziente Verbrenner weiterhin zugelassen werden können. So können die Industrie und die Verbraucher selbst entscheiden, wie die klimaschonende Mobilität der Zukunft aussehen soll. Gleichzeitig werden gezielt Anreize gesetzt, um den Umstieg von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen. Als zentralen Baustein stärkt die Regierungskoalition mit einem breiten Bündel an Maßnahmen gezielt die Elektromobilität in Deutschland: Erst im Oktober dieses Jahres hat Bundesminister Schnieder einen 40-Punkte-Masterplan für den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorgelegt. Mit den kürzlich verabschiedeten Änderungen am Energie- und Stromsteuergesetz haben wir Erleichterungen und Rechtsklarheit in Bezug auf Ladesäulen geschaffen. Und mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten haben wir bereits vor dem Sommer den Kauf von E-Fahrzeugen steuerlich begünstigt. Der Koalitionsausschuss hat auch entschieden, dass eine familienfreundliche und unbürokratische Förderung beim Kauf und beim Leasing von E-Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden kommen soll. Mit dem nun vorgelegten Gesetz sorgen wir durch die Verlängerung der Befreiung von E-Autos von der Kfz-Steuer dafür, dass diese insbesondere bei den Unterhaltskosten weiterhin attraktiv bleiben. Meine Damen und Herren, gegenwärtig müssen reine Elektroautos, die bis zum 31. Dezember 2025 zugelassen oder vollständig auf Elektroantrieb umgerüstet werden, bis zu zehn Jahre lang überhaupt keine Kfz-Steuer zahlen. Mit diesem Gesetz verlängern wir nun die steuerliche Begünstigung der E-Fahrzeuge, die spätestens bis zum 31. Dezember 2030 zugelassen oder auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Die Steuerbefreiung wird dann maximal bis Ende 2035 gelten. Wer also frühzeitiger ein E-Auto anschafft und erstmals zulässt, kann von dieser maximal zehnjährigen Steuerbefreiung länger profitieren. Meine Damen und Herren, so wird der Hochlauf der E-Mobilität gefördert und gleichzeitig ein klares Signal gesetzt. Mit der zunehmenden Marktdurchdringung und mit sinkenden Preisen für E-Modelle läuft dann auch im Sinne der Ordnungspolitik die Förderung Mitte der 2030er-Jahre aus. Damit fördern wir den Hochlauf klimaschonender Technologien und schaffen zugleich Planungssicherheit über die Förderzeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen dem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank.