a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Entwurf zur Mindeststeuer schadet unserer Wirtschaft. Das sage nicht nur ich, sagen nicht nur wir, das sagen die Experten, die wir in der Anhörung wahrnehmen konnten. Wenn wir jetzt die Umsetzung erzwingen, dann wird das unserer Wirtschaft schaden. Sehr geehrte Kollegen, ich will auch ausführen, warum: Die globale Mindeststeuer ist nicht global. Die USA haben ein eigenes Modell. Andere entscheidende Länder, Indien und China, setzen es gar nicht erst um. Und die Situation auf nationaler Ebene zeigt: Sowohl die Finanzverwaltung als auch die betroffenen Unternehmen sind personell und technisch derzeit nicht in der Lage, das Gesetz wirklich umzusetzen. Genau das hat die Anhörung vergangene Woche mit klaren Alarmsignalen sehr, sehr deutlich gemacht. Hier soll nun also ein hochkomplexes Regelwerk eingeführt werden – durchgepeitscht werden, sage ich –, während zentrale Wettbewerber abwarten oder sich gleich ganz entziehen. Das zeigt ganz deutlich: Die globale Mindeststeuer, so wie sie hier mit diesem Gesetz im Änderungsentwurf vorgelegt wird, wird unserer Wirtschaft schaden. Angesichts dieser Realitäten kann man nur zu dem Schluss kommen: Solange die einen nicht mitziehen können und die anderen nicht mitziehen wollen, ist es doch klüger, innezuhalten, anstatt im Alleingang mit schlechten Lösungen vorneweg zu eilen. Ja, verehrte Kollegen, das Ziel ist richtig und das Ziel ist wichtig. Wir brauchen aber ein globales Spielfeld, auf dem alle unter gleichberechtigenden Bedingungen miteinander konkurrieren können. Genau das unterstützen wir auch. Ein gutes Steuersystem lebt von Stabilität und Klarheit. Genau das fordern wir, die Alternative für Deutschland, national wie international. Nun gibt es im Gesetzentwurf einen Punkt mit einem positiven Kern: Der CbCR-Safe-Harbour bringt tatsächlich Entlastung. Genau das haben die Vertreter aus der steuerberatenden Praxis auch bestätigt. Umso bedauerlicher ist es, dass ausgerechnet dieser Punkt nur befristet gelten soll. Die Alternative für Deutschland, wir haben klare Ziele: Stabilität, Klarheit, Planungssicherheit. Unternehmen sollen investieren und wachsen können, sich nicht durch Formularstapel kämpfen müssen. Deshalb: Erstens wollen wir auf nationaler Ebene eine Steuerstrukturreform mit weniger Bürokratie, mit einem einheitlichen Steuerrecht für alle Einkunftsarten und Entlastung von Mittelstand und Familien. Denn die sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Zweitens brauchen wir auf internationaler Ebene ein Modell für gleiche Wettbewerbsbedingungen, das von allen großen Volkswirtschaften getragen wird. Solange das nicht gewährleistet ist, darf Deutschland nicht sich selbst überfordern, nur weil andere zögern. Die Alternative für Deutschland, wir stehen für Verlässlichkeit, für Planbarkeit, für ein Steuersystem, das wieder Arbeitsplätze schafft, statt sie zu gefährden. Das Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes schadet der deutschen Wirtschaft; deswegen können und müssen wir es ablehnen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Fritz Güntzler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich noch gesagt: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schön, zu dieser späten Stunde noch über das Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes diskutieren zu dürfen. Aber, liebe Frau Kollegin Nieland, wir entscheiden heute – anders, als Sie suggeriert haben – nicht, ob die Mindeststeuer eingeführt wird – die Mindeststeuer ist nämlich per Gesetz 2023 in Umsetzung einer EU-Richtlinie schon längst eingeführt –, wir diskutieren heute darüber, wie wir das Gesetz anpassen, um Vereinfachungen für die Unternehmen in Deutschland vorzunehmen. Von daher sind wir genau auf dem richtigen Weg, weil wir das, was wir 2023 mit Anwendung ab 2024 beschlossen haben, für die Unternehmen anwendbar machen wollen, unbürokratisch regeln wollen, sodass es auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Sie sind hier eigentlich völlig im falschen Film unterwegs gewesen. Die globale Mindeststeuer, die wir 2023 mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen haben, dient im Übrigen auch der deutschen Wirtschaft. Dass wir ein Level Playing Field schaffen – durch eine Mindestbesteuerung, weltweit, von 15 Prozent –, dient auch unseren Unternehmen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Das „race to the bottom“ hört auf, wenn wir dieses Ziel gemeinsam umsetzen. Darum haben wir im Koalitionsvertrag geregelt, dass wir an dieser Mindeststeuer für große Konzerne festhalten werden. Aber Sie haben in einem Punkt recht – da will ich Ihnen auch gar nicht widersprechen –: Während wir damals von einer globalen Mindeststeuer ausgegangen sind, müssen wir jetzt beobachten, ob alle Länder, die damals im OECD-Prozess ihre Bereitschaft, mitzumachen, erklärt haben, auch weiterhin mitmachen. Wir müssen erleben, dass die USA, jedenfalls derzeit, nicht bereit sind, die Säule 2 der Mindestbesteuerung mit umzusetzen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Bundeskanzler Merz auf dem G7-Gipfel mit erreicht hat, dass wir durch den Side-by-Side-Ansatz eine Übergangsregelung oder eine Parallelregelung schaffen, bei der die Amerikaner zwar nicht an der Mindestbesteuerung nach EU-Richtlinie bzw. OECD-Regelungen teilnehmen, aber weiterhin mit ihrer Mindestbesteuerung – sie gelten nämlich als Erfinder der Mindeststeuer –, mit GILTI, weitermachen, sodass auch in Amerika ein Mindeststeuerniveau erreicht werden kann. Von daher müssen wir das beobachten. Klar, wir dürfen keinen Wettbewerbsnachteil in unserer deutschen Wirtschaft haben durch diese Mindestbesteuerung. Aber derzeit sind wir auf einem guten Weg, das gemeinsam hinzubekommen. Und das lassen Sie uns bitte im Interesse unserer Wirtschaft weiter voranbringen. Und es ist auch richtig, dass wir, wenn wir weiter daran arbeiten, weitere Vereinfachungen brauchen. Wenn Sie sich mal mit Paris und London unterhalten, wissen Sie: Im Rahmen der OECD wird es weitere Vereinfachungen geben. Der Safe Harbour – Sie haben ihn angesprochen – ist derzeit befristet. Den Safe Harbour wird es permanent geben. Weitere Vereinfachungen sind angedacht, und die werden wahrscheinlich noch in diesem Jahr auf den Tisch gelegt. Und dann werden wir in geeigneten Gesetzgebungsvorhaben die natürlich auch umsetzen. Es ist auch gut, dass wir dieses Gesetz nutzen. Wir haben schon damals bei der Umsetzung des Mindeststeuergesetzes – da waren wir leider noch in der Opposition – eingefordert, dass man sich sogenannte Missbrauchstatbestände oder die Missbrauchsbekämpfungsvorschriften ansehen muss. Darum ist es, glaube ich, auch folgerichtig, dass wir die Lizenzschranke jetzt abschaffen, weil wir gesehen haben, dass sie kaum noch einen Anwendungsbereich hat. Sie war eine Übergangsregelung nach OECD-Regelungen bis zum Jahre 2021. Wir haben gesehen, dass die sogenannten Präferenzregime gar nicht mehr da sind, sodass es kaum noch Anwendungen gibt, aber viel Bürokratie bei den Unternehmen, sodass es klug ist, die Lizenzschranke in diesem Moment abzuschaffen. Wir haben uns entschieden, uns noch weitere Dinge im Außensteuergesetz anzusehen, im Investmentsteuergesetz anzusehen. Im Rahmen der späten Zeit möchte ich die nicht alle hier vortragen, will nur noch erwähnen, dass ich es schon spannend finde, dass der Bundesrat uns empfohlen hat, § 4i EStG – Sie sehen, wir sind tief im Steuerrecht – abzuschaffen und wir das nicht machen. Interessanterweise haben selbst die Grünen in ihrem Antrag überlegt, dass man § 4i EstG abschaffen sollte. Aber sie müssten auch zur Kenntnis genommen haben: Das wollte man machen, weil es im Einkommensteuerrecht einen berühmten § 4k gibt. Aber auch Sie sollten erkennen, dass der § 4k den § 4i nicht aufnimmt, dass, was Sie ja sonst anzweifeln oder bezweifeln und anmerken, dort noch Dinge geschehen können, weil sich § 4k nur mit nahestehenden Personen beschäftigt, sodass es klug ist, § 4i beizubehalten. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit den Sozialdemokraten so machen. Ich bin überrascht, dass die Grünen § 4i abschaffen wollten. Aber das kann man ja mal erstaunt zur Kenntnis nehmen. Wir werden uns mit diesen Missbrauchsbekämpfungsvorschriften weiter beschäftigen müssen. Wir brauchen für die deutsche Wirtschaft Erleichterung. Wir müssen überlegen, wie im Anwendungsbereich der Unternehmen, die der Mindeststeuer unterliegen – das sind ja Konzerne, ungefähr 600 bis 800 in Deutschland, mit über 750 Millionen Euro Umsatz –, weiterhin das AStG, das Außensteuerrecht, vollumfänglich angewendet werden muss usw. Das werden wir genauso vertrauensvoll mit unserem Koalitionspartner weiter besprechen. Ich will ausdrücklich sagen: Herzlichen Dank an die SPD, an den Berichterstatter Parsa Marvi, dass wir die Diskussion sehr kollegial, sehr vertrauensvoll, sehr konstruktiv in kurzer Zeit beendet haben, obwohl wir teilweise unterschiedliche Herangehensweisen haben. Aber wir sind im Sinne unseres Landes vorgegangen und haben hier eine gute Lösung gefunden. Ich würde mir wünschen, dass dieses Haus dieser mit breiter Mehrheit zustimmt. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Karoline Otte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mindestens 14 Milliarden Euro haben die größten US-Konzerne hier in Deutschland allein von 2016 bis 2021 an Steuern nicht gezahlt. Während Städte und Gemeinden sparen müssen, Schwimmbäder schließen und Brücken verfallen, wandern jährlich mögliche Steuermilliarden ins Ausland und machen die US-amerikanischen Techoligarchen noch reicher. Die globale Mindeststeuer für Unternehmen ist wichtig für den Kampf um mehr Steuergerechtigkeit. Trotzdem ist vollkommen klar: Bis sie vollumfänglich wirkt, ist es noch ein ganz schön weiter Weg. Was ist also die Antwort der Bundesregierung? Welche Maßnahmen schlägt sie vor, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen? Union und SPD schaffen mit diesem Gesetz die zentrale nationale Regelung, die Gewinnverlagerungen durch Lizenzen verhindern soll, die sogenannte Lizenzschranke, ab. Statt ungerechte Lücken zu schließen und die amerikanischen Techriesen am Gemeinwesen hier vor Ort zu beteiligen, sorgen Union und SPD hier gerade dafür, dass Milliardengewinne in die USA fließen – praktisch unversteuert. Im Gesetzentwurf dürfen wir dann lesen, dass ja sowieso kaum Fälle in die Anwendung der Lizenzschranke fallen. Auf Nachfrage stellt sich dann heraus: Das liegt maßgeblich daran, dass das Bundesfinanzministerium die Regeln auf US-Konzerne schlicht nicht anwendet. Warum entschieden wurde, die USA so sehr zu bevorzugen, das bleibt weiterhin Geheimnis der Bundesregierung. Trotz mehrfacher Nachfrage hat uns die Bundesregierung weiterhin keinen sachlichen Grund für diese Extrawurst nennen können. So richtig überzeugt waren Sie dann wohl selber nicht von dieser Entscheidung. Bis zur Antwort auf unsere schriftliche Frage gab es öffentlich keinerlei Kommunikation des Finanzministeriums zu dieser Entscheidung – und das über ein Jahr lang. Die Bundesregierung behauptet, sie wolle Steuergerechtigkeit stärken – und schafft ein wichtiges Begleitinstrument auf dem Weg zur globalen Mindeststeuer ohne jede Not ab; das haben uns die Sachverständigen in der Anhörung sehr eindeutig geschildert. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist ungerecht und das ist falsch. Wir werden das nicht hinnehmen. Wir kämpfen weiter für eine Steuerpolitik, die die Reichsten konsequent zur Kasse bittet. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verhält sich bei der globalen Mindeststeuer wie das aktuelle Wetter: bewölkt und wechselhaft. Erst will der Kanzler die Steuer nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze aussetzen, der tapfere Finanzminister hält aber daran fest. Aber man soll ja den Tag nicht vor dem Abend loben: Inzwischen ist der Finanzminister – ich kann Ihnen das nicht ersparen – bei der Lizenzschranke eingeknickt. Damit meine Wählerinnen und Wähler in der Lausitz diese komplexe Sache verstehen, kommt hier der Versuch der Erklärung: Manche Staaten bieten Unternehmen bestimmte Spezialsteuern für bestimmte Gewinne. Zum Beispiel sagen die USA: Für das, was du im Ausland an Lizenzen oder Ähnlichem verdienst, nehmen wir nicht die normalen 21 Prozent, sondern, Herr Güntzler, nur 13 Prozent. Damit zahlen Unternehmen wie Google in den USA weniger Steuern, in Deutschland mit Ihrer Regelung in Zukunft keine. Eigentlich hat Deutschland dagegen einen Abwehrriegel, die Lizenzschranke, eingeführt. Der wird mit diesem Gesetzentwurf abgeschafft, und das ist unerhört, meine Damen und Herren. Nebenbei bemerkt, liebe Sozialdemokraten: In der Anhörung dachte ich, ich bin in einem anderen Film. Ihre Sachverständigen, aber auch die profunde Deutsche Steuer-Gewerkschaft haben gesagt, diese wird dringend gebraucht. Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, in diesem Sommer habt ihr die größte Senkung der Unternehmensteuer aufs Gleis geschoben. Herr Klingbeil ist nicht nur Diener seines Kanzlers der Union. Er dient jetzt wahrscheinlich auch noch Trump. Das ist der aktuell traurige Zustand der Sozialdemokratie. Und daran solltet ihr wirklich arbeiten. Vielen Dank.