a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Karoline Otte, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt und Kulturstandort stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die amerikanischen Digitalkonzerne sind zu mächtig. Sie sind zu groß, sie sind zu dominant, sie verdienen in Deutschland „Milliarde um Milliarde“, sie sind ein Risiko geworden – nicht nur für die politische Kultur, sondern auch für die Meinungsvielfalt. Da können Sie ruhig klatschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU. Das ist ein wörtliches Zitat Ihres Kulturstaatsministers Wolfgang Weimer. – Recht hat er. Die Digitalkonzerne dominieren den Werbemarkt. Riesige Finanzströme fließen aus Deutschland in die Taschen von Musk, Zuckerberg und Co. Die Einnahmen fehlen dem unabhängigen Journalismus, sie fehlen der Kultur. Welche Nachrichten wir hier in Deutschland angezeigt bekommen, das wird in den USA und China entschieden. Das kann doch nicht sein! Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, bevor es zu spät ist und die Lokalzeitungen sterben. Herr Weimer, Sie haben einen Gesetzesvorschlag für den Herbst angekündigt. Als ich heute Morgen hierhergekommen bin, lagen die Blätter schon auf dem Boden, der Geruch von Zimt und Nelken lag in der Luft, Weihnachten steht vor der Tür: Wo ist denn Ihr Gesetzesvorschlag? Wir brauchen nicht nur leere Worte, wir brauchen eine konkrete Handlung, konkrete Taten. Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie bisher nicht liefern. Sie werden von Ihren Kolleginnen und Kollegen im Regen stehen gelassen. Absagen kamen von Reiche, von Spahn und zuletzt auch – das hat mich sehr überrascht – vom SPD-Vorsitzenden Klingbeil. Er hat auf seiner USA-Reise gesagt, die Digitalsteuer kommt mit ihm nicht. Und warum, frage ich mich, warum? Vorauseilender Gehorsam, das ist der Grund. Sie trauen sich nicht, Donald Trump zu verärgern. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie sehen doch in den USA, was passiert, wenn die Techkonzerne zu viel Macht bekommen. Wollen Sie etwa amerikanische Verhältnisse hier bei uns? Das kann doch nicht das Ziel sein. Wir müssen handeln. Andere Länder zeigen da deutlich mehr Mut und Rückgrat – Frankreich, Österreich. Selbst die CDU-regierten Bundesländer haben eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Davon sollten Sie sich eine Scheibe abschneiden und handeln, bevor es zu spät ist. Und was ist eigentlich die Haltung des Bundeskanzlers zur Digitalabgabe? Herr Weimer, wird Ihr Golffreund Friedrich Merz Sie auch im Regen stehen lassen? Ich hoffe nicht; denn er würde damit nicht nur Sie im Regen stehen lassen, sondern unsere Demokratie insgesamt. Unsere Demokratie braucht eine vielfältige Presselandschaft, braucht eine vielfältige Kulturlandschaft wie die Luft zum Atmen. Die Digitalabgabe ist ein Schutzschirm für unsere Demokratie. Wir brauchen sie jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Liebe Koalition, wir müssen hier als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln. Deswegen haben wir heute einen Antrag auf den Tisch gelegt. Da steht ziemlich genau das drin, was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben: eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze. Die Einnahmen sollen verwendet werden, um den Medienstandort und auch Kultur und Medienkompetenz zu stärken. Unsere Hand ist ausgestreckt. Lassen Sie uns gemeinsam an einem Konzept arbeiten und es noch vor Weihnachten hier in den Deutschen Bundestag einbringen. Das können wir dann beschließen. Gemeinsam schützen wir unsere Demokratie vor den Techkonzernen. Der nächste Redner in der Debatte ist Pascal Reddig für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal froh, dass wir heute dieses Thema auf der Tagesordnung haben. Dann können wir nämlich darüber sprechen. Natürlich ist es auch uns wichtig, dass wir die Digitalkonzerne stärker in die Verantwortung nehmen; das ist richtig, und das ist auch an der Zeit. Aber dass ausgerechnet die Grünen sich hier plötzlich so vehement diesem Thema widmen, ist bemerkenswert, nachdem sie, jedenfalls meines Wissens, dreieinhalb Jahre die Kulturstaatsministerin gestellt haben. Ich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass in dieser Zeit eine Digitalabgabe hier im Bundestag zur Abstimmung stand, die von der Bundesregierung vorgebracht und am Ende beschlossen wurde. Dass gerade Sie das heute machen, ist natürlich ziemlich bezeichnend. Denn es ist genau so, wie Sie sagen: Wir haben es im Koalitionsvertrag geregelt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir uns darum kümmern. Der Kulturstaatsminister hat das Thema immer wieder vorangetrieben. Wir haben gesagt: Wir prüfen das jetzt, wir kümmern uns darum. Und dass Ihnen, nachdem Sie es dreieinhalb Jahre nicht geschafft haben, sich um das Thema zu kümmern, jetzt ein halbes Jahr zu lang ist, ist jedenfalls ziemlich bemerkenswert. Wir können ja mal in den Antrag der Grünen reinschauen. In der Begründung vermischen Sie nahezu alles, was man zu dem Thema vorbringen kann. Sie sagen, die großen Plattformen – das kann man ihnen auch alles vorwerfen – haben eine zu geringe Steuerlast, dass es undurchsichtige Algorithmen sind, dass es bis hin zur Beeinflussung der Meinungsbildung geht. Sie schreiben unter anderem – ich zitiere –: „Onlineplattformen […] greifen maßgeblich in öffentliche Debatten und Meinungsbildungsprozesse ein.“ Das kann man so sehen. Ich sehe das auch so. Das sind aber, ehrlich gesagt, sachfremde Erwägungen für den Antrag, weil es da um die Frage geht: Steuerlast, ja oder nein? In dem Zusammenhang ist ein Aspekt übrigens sehr bemerkenswert: Frau Dr. Lührmann, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es könne nicht angehen, dass man die Taschen der Konzerne, die Taschen von Meta und Zuckerberg weiter vollmacht. Laut einer interessanten Recherche des „Magazins für Kommunikation“, das analysiert hat, wer eigentlich im letzten Bundestagswahlkampf am meisten Geld auf diesen Plattformen ausgegeben hat, flossen 1,2 Millionen Euro von den Grünen allein an die Meta-Plattformen – für über 6 000 Anzeigen. Sie waren damit Spitzenreiter! Also, die Plattformen zu kritisieren und gleichzeitig Millionen in deren Dienstleistungen zu stecken, das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, mindestens unglaubwürdig. Dann können wir auch gerne über die Frage sprechen, was wir denn konkret machen. Wir prüfen jetzt, was am Ende richtig ist. Ich habe jetzt noch immer nicht ganz verstanden, was Sie eigentlich wollen. Sie schreiben einerseits in dem Antrag an ganz vielen Stellen, man brauche mehr Besteuerung. Dann haben Sie eben von der Digitalabgabe gesprochen. Ich glaube, die Digitalabgabe wäre der richtige Weg, weil mehr Steuern das Problem nicht lösen. Die fließen im Zweifel in den allgemeinen Haushalt, ohne Zweckbindung, ohne klare Zielrichtung. Unsere Idee ist, dass wir das zielgerichtet ausgestalten, sodass es am Ende auch Kultur- und Medienschaffenden zugutekommen kann. Das ist die Idee, die der Kulturstaatsminister mehrfach vorgetragen hat und die jetzt auch hoffentlich bald in die Umsetzung geht. Aber am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine Verantwortung. Das, was wir hier machen, der deutsche Weg muss deshalb rechtssicher, praktikabel und europarechtskonform sein. Einfach so einen Wischiwaschi-Antrag hier vorzulegen, der nicht mehr ist als Schaufensterpolitik, ist jedenfalls nichts, womit man hier dem Thema gerecht wird und das Thema voranbringt. Deswegen: Lieber das machen, was wir vereinbart haben – Sie hatten dreieinhalb Jahre dafür Zeit –, sorgfältig, gründlich und mit Blick auf Rechtssicherheit und Wirksamkeit. Daran arbeiten wir jetzt. Das ist verantwortungsvolle Politik und keine Symbolpolitik, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Iris Nieland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Jeder Satz dieses grünen Antrags atmet nach meiner Wahrnehmung den Geist linker Ideologie, von Dirigismus und Unfreiheit. Liebe Kollegen, ich will es Ihnen noch einmal mit ganz einfachen Worten erklären: Steuern beteiligen den Staat am erfolgreichen privaten unternehmerischen Handeln, damit er seinen genuinen Aufgaben nachkommen kann, und dafür braucht Deutschland endlich ein einfaches und verständliches Steuersystem, ein Steuersystem, das sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert. Und nun liegt hier ein grüner Antrag vor, der eine neue Steuer, eine Abgabe auf Werbeumsätze digitaler Plattformen und Suchmaschinen fordert, begründet mit dem Ziel, Medienpluralismus und unsere Demokratie zu retten; „unsere“, man beachte das Possessivpronomen. Sehr geehrte Kollegen, wir müssen die entscheidende Frage stellen: Bringt eine solche Besteuerung tatsächlich den erhofften Nutzen? Ich sage Ihnen ganz klar: Nein. Dieser Antrag, diese Digitalsteuer ist unnötig. Sie würde nur neue Bürokratie und neue Umverteilungsmechanismen erzeugen. Denn die großen Plattformen, die Sie treffen wollen, weil Sie ja deren und jeden wirtschaftlichen Erfolg per se für moralisch verwerflich halten, haben ihre weltweite Steuerbelastung legal erheblich reduziert. Ja, legal; das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen. Es gibt berechtigterweise Wettbewerb auch zwischen Staaten. Ohne Zweifel – und ich betone das ausdrücklich – enthebt uns das nicht der Notwendigkeit, zum Beispiel über die Frage einer Mindestbesteuerung zu debattieren. Schauen wir dazu einmal in die USA und auf die selbstbewusste Souveränität, mit der Präsident Trump bereits 2017 den Tax Cuts and Jobs Act einführte. Einfache und klare Regeln, das ist gute Standortpolitik. Einfache und klare Regeln, so geht gute Standortpolitik, und dafür steht hier die Alternative für Deutschland. Und noch ein Aspekt Ihres Antrags: Einnahmen. Selbst wenn man nach Ihrem linksideologischen Modell Geld eingenommen hätte, wohin soll es nach Ihrem Antrag fließen? In Förderprogramme, die der Staat nach eigenen Kriterien vergibt. Es entschiede also die Politik, welche Medien förderwürdig sind und welche nicht. Das ist Ihre Freiheit der Medien? Sie beklagen in Ihrem Antrag die „Ausdünnung des Angebots“ bei diversen Nachrichtenmedien – Zitat. Sehr geehrte Kollegen, dass die etablierten Medien ihre Auflage verlieren, das ist nicht die Schuld der Techkonzerne. Die Bürger finden diese Produkte unattraktiv. Der mündige Bürger kauft dort ein, wo er einen Nutzen hat. Das ist Markt, das ist Wettbewerb. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist Zeit, allerhöchste Zeit: Wir müssen unser Steuersystem vereinfachen, und dafür steht die Alternative für Deutschland. Wir müssen unseren Standort wieder attraktiv machen und Unternehmen unabhängig von ihrer Branche maßvoll und transparent besteuern. Nur so entsteht auch für die gesamte Breite der Medienlandschaft wieder ein Markt, auf dem sie durch Leistung, Glaubwürdigkeit und Vertrauen ein starker Player und ein international beachteter Marktteilnehmer sind. Wir brauchen keine Digitalsteuer, keine Digitalabgabe, und diesen unbrauchbaren Antrag lehnen wir ganz klar ab. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne beim Kollegen Reddig anknüpfen, der völlig zu Recht gesagt hat: Wenn wir als Koalition über dieses Thema reden, dann reden wir über eine Digitalabgabe, liebe Anna Lührmann. Deswegen ist es auch überhaupt kein Widerspruch, wenn Lars Klingbeil sich gegen eine Digitalsteuer ausspricht. Das geht in eurem Antrag und leider auch in dem Antrag der Linken alles ein bisschen durcheinander. Deswegen müssen wir uns, glaube ich, fokussieren auf das, worüber wir sprechen. Keine Frage: Eine europäische Regelung oder gar eine auf OECD-Ebene wäre etwas, was wir uns auch wünschen würden. Nur, ehrlicherweise ist das heute oder morgen nicht zu erwarten. Trotzdem arbeitet diese Koalition natürlich daran, dieses Ziel zu erreichen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Tatsächlich ist es aber so, dass die großen Onlineplattformen den Werbemarkt dominieren, dass sie Milliardengewinne einfahren. Sie haben inzwischen eine – ich sage das auch – bedrohlich marktbeherrschende Stellung erreicht, die uns auf den unterschiedlichen Ebenen fordert: Jugendschutz, Urheberrecht, Verantwortung für die Inhalte – Stichwort „Fake News“ –, Desinformation, Plattformprivileg, Transparenz von Algorithmen. All diese Themen werden uns an anderer Stelle beschäftigen. Heute ist der Fokus auf einer anderen Frage, nämlich: Können und wollen wir es uns länger gefallen lassen, dass die Onlineplattformen mit ihren Geschäftsmodellen auf der einen Seite Milliarden verdienen, die auf der anderen Seite spiegelbildlich unserer Medienlandschaft fehlen? Und weil die Abgaben der großen Onlineplattformen so gering sind – Schätzungen gehen von 2,5 bis 5 Prozent aus; so genau wissen wir das ja nicht –, weil also die Abgabenlast für die Onlineplattformen so minimal ist, verschärft sich der Kampf David gegen Goliath immer weiter. Deswegen ist es richtig, die Digitalabgabe jetzt anzupacken, und es ist auch richtig, eine zweckgebundene Abgabe anzustreben; denn nur so können wir die Erträge auch wieder dem Mediensystem zugutekommen lassen, und das ist das Ziel, das wir im Koalitionsvertrag gemeinsam formuliert haben. Und das muss man sorgfältig machen; denn der Rahmen für solche Sonderabgaben – das wissen wir – ist durch das Verfassungsgericht völlig zu Recht relativ eng gesteckt. Beide Anträge sind – ich will das mal vorsichtig formulieren – uns ein bisschen wenig elaboriert. Aber ich möchte trotzdem sagen: Ich würde es gerne als eine Unterstützung des Kurses werten, den die Koalition sich vorgenommen hat, eine Unterstützung des Weges, den wir konsequent weitergehen wollen. Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und ich bin froh, dass wir im Ziel im Bundestag sehr einig sind. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier und vor den Bildschirmen nutzen die Dienste der Internetimperien so selbstverständlich und zwangsläufig, wie wir unsere Straßen und Geschäfte nutzen. Ob soziale Medien, Bezahlsysteme, Streaming oder Bestellportale: Es gibt praktisch kein Entrinnen. Aber diese digitale Hyperwirtschaft hat einen hohen Preis, und die mächtigsten Treiber und Player, die Techmonopole, zahlen ihn definitiv nicht. Im Gegenteil: Die Herren Musk, Thiel und Co beuten Daten und andere Ressourcen hemmungslos aus und maximieren ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Diese – man muss es so sagen – ultrakapitalistische Parallelökonomie braucht demokratische Gegenstrategien und dringend andere Regeln. Die Digitalindustrie ist bekannt dafür, ein Geflecht aus Firmen zu unterhalten, damit Gewinne am Ende in Steueroasen möglichst wenig belangt werden. Es gibt kaum eine Branche, die in Deutschland auf legalem Wege weniger Steuern zahlt als jene, bestehend aus Google, Apple, Microsoft und Meta, dem Mutterkonzern von Instagram und Facebook. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit geht davon aus, dass diese Milliardenkonzerne gerade mal 3,4 Prozent Steuern auf in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zahlen. Das ist grotesk und hat, wirtschaftlich betrachtet, durchaus heftige Folgen. Der lokale Einzelhandel, der zudem mit hohen Mieten zu kämpfen hat, geht vor Konkurrenten wie Amazon in die Knie. Auch gemeinnützige Plattformen oder unabhängige Medien brauchen dringend faire Bedingungen, wenn sie sich – und sei es in einer Nische – gegen Big Tech und ihren Konkurrenzdruck behaupten wollen. Wir müssen dahin kommen, dass hier konsequent reguliert statt wild lobbyiert wird und dass ein ernsthafter Steuervollzug greift. Letztlich muss eine internationale Lösung für die angemessene Besteuerung von Digitalkonzernen erreicht werden. Das ist richtig und klar, und es sind auch schon einige Jahre ins Land gegangen, in denen das versucht wurde. Solange es diese Regelung aber nicht gibt, darf Deutschland nicht abwarten und Tee trinken. Länder wie Spanien und Frankreich haben bereits erfolgreich eine Digitalsteuer eingeführt – es geht also –, mit der jährlich durch Steuerflucht verlorene Milliarden wieder zurückgeholt werden. Das wollen wir auch. Eine Digitalabgabe für Onlinewerbung, wie sie die Fraktion der Grünen vorschlägt, kann ein Schritt in die richtige Richtung sein und Nachteile für den vom Algorithmus bedrohten Journalismus überbrücken. Als Linke schlagen wir eine breiter angelegte Digitalsteuer auch für Plattformen, Onlinemarktplätze und KI-Anwendungen vor. Wir denken, eine solche Digitalsteuer würde die Schließung der Gerechtigkeitslücke angemessen in Angriff nehmen. Es ist auf jeden Fall Zeit, dass sich was bewegt. Gut, dass wir hier einen Anfang gemacht haben, um entsprechend voranzukommen! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lukas Krieger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bedanken. Mit ihren Anträgen unterstützen sie das Ziel, das auch unser Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verfolgt: eine faire Beteiligung großer Digitalkonzerne an der Finanzierung unserer Medien- und Kulturlandschaft. Darauf sind wir allerdings auch ohne ihre Anträge gekommen. Unternehmen wie Alphabet und Meta erzielen Milliardengewinne mit ihren digitalen Geschäftsmodellen, die sie auch in Deutschland vermarkten. Doch durch legale Gewinnverschiebung in Niedrigsteuerländer zahlen sie hierzulande kaum Steuern. Gleichzeitig schöpfen sie einen Großteil der Werbeeinnahmen ab und investieren zu wenig in Deutschland – Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – nein –, während bei unseren regionalen Zeitungen, Radiosendern und Kulturschaffenden immer weniger ankommt. Diese Ungleichgewichte müssen wir korrigieren. Es geht nicht um Ideologie, sondern es geht um faire Wettbewerbsbedingungen und den Erhalt der Meinungsvielfalt und kulturellen Stärke unseres Landes. Wer von der Infrastruktur, der Kreativität und der Vielfalt unserer Medienlandschaft profitiert, muss sich auch an ihrer Refinanzierung beteiligen. Wir bekennen uns zu offenen Märkten und internationalem Wettbewerb; aber dieser Wettbewerb muss fair sein. Ja, es wäre besser, auf eine OECD-Lösung zu hoffen; aber seitdem sich die USA unter Trump aus den Bemühungen zu einer globalen Mindestbesteuerung zurückgezogen haben, liegen diese Pläne auf Eis. Es wäre auch besser, eine EU-Lösung zu finden; aber seit dem Scheitern der Initiative der EU-Kommission im März 2019 gibt es auch keine Aussicht auf eine baldige europäische Lösung. Egal wie die Lösung aussieht: Wir sollten keine Angst vor Donald Trump haben. Europa muss seine Interessen mit Selbstbewusstsein vertreten – partnerschaftlich, aber entschlossen und gut ausgestaltet. Eine plumpe Steuerlösung, wie Die Linke sie in ihrem Antrag beschreibt, würde die Einnahmen im allgemeinen Haushalt versickern lassen, ohne dass sie gezielt der Medienvielfalt zugutekämen. Eine zweckgebundene Abgabe hingegen kann transparent ausgestaltet werden und sorgt dafür, dass die Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei Medien, Kultur und Kreativen. Ich bin froh, dass Staatsminister Weimer ein solides, tragfähiges Konzept vorlegen wird und nicht die Grünen und die Linken. Auf die parlamentarischen Beratungen auf einer solchen fundierten Grundlage freue ich mich. Wir lehnen die Anträge von Grünen und Linken ab. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention hat sich jetzt die Frau Kollegin Dr. Lührmann gemeldet. – Das spielt jetzt an dieser Stelle keine Rolle. Ich habe die Kurzintervention zugelassen.

Vielen Dank dafür. – Ich bin etwas verwundert. Sie sind jetzt schon der zweite Redner von der CDU, der betont, dass es eine klare Einigkeit in der CDU/CSU zum Thema Digitalabgabe gibt. Wenn man die Presse liest, dann klingt das etwas anders. Sie haben ja zwei sehr einflussreiche Mitglieder. Jens Spahn ist Ihr Fraktionsvorsitzender, wenn ich das richtig sehe. Der hat im Juli gesagt: Es ist offen, ob so was kommt. – Die Wirtschaftsministerin Frau Reiche – auch sie halte ich für relativ einflussreich, vielleicht für einflussreicher als Herrn Weimer – hat gesagt, sie hält davon gar nichts. Also, von daher: Ich würde mich freuen, wenn Sie, Herr Weimer, sich am Ende bei diesem internen Ringen in Ihrer Koalition durchsetzen. Aber bisher stehen für mich die Zeichen darauf, dass das hier alles auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll. Das darf nicht passieren, weil wir diese Digitalabgabe dringend brauchen, auch für den Schutz unserer Demokratie und vielfältigen Presselandschaft. Würden Sie noch stehen bleiben? Der Kollege hat jetzt die Möglichkeit, darauf zu erwidern.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das hier ist ja das Plenum des Deutschen Bundestages. Nehmen Sie zur Kenntnis, wie wir uns zur Digitalabgabe äußern: Wir wollen das, wir finden das gut, und wir unterstützen Herrn Weimer. Das ist doch schon mal eine Sache, bei der wir zusammen an einem Strang ziehen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An alle Vorredner, die jetzt die Marktmacht der großen US-Konzerne kritisiert haben: Solange die zeitgeistig und im Gleichschritt mit Ihnen unterwegs waren, hat Sie das nicht gestört. Jetzt entdecken Sie plötzlich, wie gefährlich das ist. Das macht es etwas schwierig für mich, zu glauben, dass es Ihnen damit wirklich ernst ist. Herr Rabanus, ich teile Ihre Auffassung zum Antrag der geschätzten Kollegen von den Grünen. Da geht wirklich alles durcheinander, und ich weiß immer noch nicht, ob die jetzt eigentlich eine Steuer oder eine Abgabe haben wollen. Aber es stehen auch gute Sachen drin. Ich zitiere mal den einen Satz, den wir sofort unterschreiben würden: „[…] eine pluralistische und freie Medienlandschaft ist zentral für eine funktionierende Demokratie.“ Das ist völlig richtig. So weit, so gut. Aber leider folgt dann eine ganze Argumentationskette der Unvernunft. Beginnen wir mal mit dem Begriff „Gatekeeper“. Was sind Gatekeeper? Das sind Leute in Redaktionen, die entscheiden, was gesendet wird und was unter den Teppich gekehrt werden kann. Das sind die Leute, die die Verantwortung dafür haben, was gesendet wird, was geschrieben wird. Aus Sicht der Wahrheit und der mündigen Kunden haben Sie eigentlich kein Interesse daran, dass es Gatekeeper gibt, oder? Die Grünen hingegen idealisieren diese Rolle, die die Mainstream-Medien in der alten Welt gespielt haben. Sie schreiben es recht offen gleich im zweiten Satz des Antrags. Da heißt es: Große Konzerne werden ihrer gesellschaftlichen Rolle als Gatekeeper nicht mehr gerecht; deswegen müssen sie bestraft werden. – Das sagen die Grünen. Das sagt auch der Herr Kulturstaatsminister. Die Grünen gehen sogar noch weiter. Sie sagen, die Besteuerung oder halt auch Abgabe soll nur der erste Schritt sein. Es geht darum, künftig auch E-Commerce-Unternehmen und Cloud-Dienste einzubeziehen. Die Einnahmen sollen dann nicht nur dem deutschen Steuersäckel dienen, nein, sie sollen auch gleich noch nach Brüssel umverteilt werden – als hätten wir da nicht schon genug Verbindlichkeiten! –, und das, was im Inland verbleibt, soll dann an links-grüne NGOs ausgeschüttet werden unter dem Deckmantel der Förderung von Kulturschaffenden und Medienkompetenz. Damit ist dieser Antrag reine grüne Klientelpolitik, meine Damen und Herren. Der Antrag der Linkspartei ist ebenso unvernünftig. Ja, Sie kritisieren zu Recht die große Marktmacht der Amerikaner; aber Sie haben auch keine adäquate Antwort. Steuern sind keine Lösung. Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit dem Versuch, Deutschland im Bereich der KI wettbewerbsfähig zu machen, wenn Sie da mit einer 10-prozentigen Sondersteuer kommen. Das ist alles unvernünftig und kann nicht unterstützt werden. Schauen Sie nach Österreich! Die haben diese Steuer eingeführt und sind nicht wirklich glücklich damit. Die Einnahmen bleiben hinter den Erwartungen zurück. Obendrauf gab es wegen dieser Steuer gratis Ärger mit den Amerikanern. Der Standort ist geschwächt worden. Am Ende – das ist doch der entscheidende Punkt – zahlen dafür die Kunden. Die großen Firmen geben die Kosten an ihre Kunden weiter, und die geben sie weiter an ihre Kunden. Am Ende ist es so: Die Regierung, die sowieso nicht weiß, wohin mit dem ganzen Geld, wird immer reicher. Die Bürger werden ärmer. Die amerikanischen Großkonzerne machen genauso viel Umsatz und Reibach wie vorher. Das ist nicht das, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen. Deswegen sagen wir zusammen mit Bitkom Nein zu dieser Steuer. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Medienlandschaft steht in der Tat unter Druck – wirtschaftlich, strukturell und gesellschaftlich. Immer weniger Werbegelder bleiben bei den Redaktionen, bei Journalistinnen, bei Kulturschaffenden, die unser demokratisches Gemeinwesen tragen. Stattdessen fließen Milliarden an globale Digitalkonzerne, die mit Inhalten, Daten und Aufmerksamkeit enorme Gewinne erzielen, häufig, ohne hierzulande einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Diese Schieflage betrifft uns alle und geht an den Kern des demokratischen Gemeinwesens. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung bei diesem Thema entschlossen, reflektiert und verantwortungsvoll vorgeht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Staatsminister Wolfram Weimer die Relevanz einer Plattformabgabe regelmäßig mit sehr großer Deutlichkeit – mangelnde Deutlichkeit kann man ihm jedenfalls nicht vorwerfen – in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Wir teilen mit ihm, mit den Grünen und mit weiten Teilen der Gesellschaft ein gemeinsames Ziel: Wir wollen eine faire Besteuerung digitaler Wertschöpfung und deutlich mehr Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter erreichen. Aber ebenso klar ist für mich – und wir befinden uns derzeit noch in der Prüfung; das haben die Kollegen schon gesagt –: Zu einer ordentlichen Prüfung gehört eine Reflexion der Risiken. So habe ich zum Beispiel früher immer auch Robert Habeck verstanden, den ich geschätzt habe. Er ist reflektierend an die Sache herangegangen. Und es gibt natürlich Risiken, die wir ansprechen müssen. Eine nationale Plattformabgabe wäre kein Allheilmittel. Sie birgt natürlich ein ökonomisches und ein politisches Risiko. Die Risiken liegen auf der Hand: Politisch könnte ein solcher Weg – und das ist in der internationalen Diplomatie ja wichtig – als exterritoriale Besteuerung verstanden werden, mit der realen Gefahr in der Welt des Jahres 2025 – nicht der Jahre 2019 und 2020, als Frankreich und Österreich hier aktiv wurden –, dass es zu Retorsionsmaßnahmen und weiter gehenden Handelskonflikten kommen kann. Wir kennen ja alle die Situation in diesem Sommer, als US-amerikanische Strafzölle von mehr als 30 Prozent zur Debatte standen. Das hätte nicht die großen Techgiganten getroffen, sondern unsere Unternehmen, unseren Standort und unsere Arbeitsplätze. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Ökonomisch würde ein immer größerer Flickenteppich drohen, wenn es immer mehr nationale Regelungen gäbe, die die Komplexität erhöhen. Wir wollen ja die Komplexität eindämmen. Und wir dürfen nicht vergessen: Die Kosten einer solchen Abgabe könnten eventuell an Medienhäuser, an kleinere Anbieter und auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Auch das muss man ehrlicherweise reflektieren. Ich kann meine aktuelle Grundüberzeugung äußern: Ich komme eher zu dem Schluss, dass die Lösung auf der internationalen, auf der europäischen Ebene liegen muss – möglicherweise als richtiges Druckmittel gegenüber den Vereinigten Staaten und Trump. Dort sind die Debatten richtig angesiedelt – beim Thema „EU-Eigenmittel“, beim Thema „globale Mindestbesteuerung“, bei den Marktbesteuerungsrechten. Ich bin davon überzeugt: Die Sache ist richtig, die Idee ist richtig. Dafür können wir gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen. Lassen Sie uns auf diesem Weg miteinander weiter in der Diskussion bleiben! Vielen Dank. Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, lasse ich eine Kurzintervention des Abgeordneten Kay Gottschalk zu.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Marvi, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Mitglieder Ihrer Regierung auf der Reise zur Jahrestagung der Weltbank und des IWF in Washington, D.C. nicht dabei waren, weil Sie innerkoalitionären Stress haben? Dann wäre Ihnen vielleicht auch bekannt, dass dem US-amerikanischen Finanzministerium, dem Treasury, ganz klar gesagt wurde: Es besteht nicht die Gefahr einer Digitalsteuer oder -abgabe. – Da sollte sich Herr Weimer vielleicht klugmachen, anstatt sich in der Öffentlichkeit über Alice Weidels Ausführungen herzumachen und sie falsch zu zitieren oder wiederzugeben. – Die Einführung einer solchen Steuer oder Abgabe würde als eine Art Kriegserklärung wahrgenommen werden. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass Sie durch eine völlig wettbewerbsfeindliche Steuer- und Bürokratiepolitik Konzerne und Entwicklungen in diesem Bereich plattgemacht haben? Es gab in Deutschland mal studiVZ und andere Unternehmen mit sehr guten Ansätzen. Sie sind aufgrund Ihrer Überregulierungswut pleitegegangen. Ich bin Facebook dankbar, dass es die unsäglichen und schlimmen Vorgänge in der Silvesternacht 2015/2016 transparent gemacht hat, während die Massenmedien und Ihre gleichgeschalteten Medien sie erst mal zwei Tage lang geleugnet haben. Ist Ihnen bekannt, dass die EU bei den Steuern ein „race to the bottom“ möglich macht? Denn Google, Amazon, eBay und viele andere Konzerne sitzen in Irland. Es wäre also schon längst an Ihnen gewesen, das Steuerdumping, das Sie hier gerade mit Krokodilstränen beklagt haben, zu unterbinden, für einheitliche Standards in der EU zu sorgen und diesen ruinösen Steuerwettbewerb nicht zuzulassen. Des Weiteren ist es an Ihnen, dafür zu sorgen, dass eine mögliche Kulturabgabe, von der Herr Weimer spricht, auch rechten Medien und Andersdenkenden zugutekommt. Ich sehe nicht, dass die Kulturschaffenden unsere Demokratie stützen. Das tun die Menschen da oben auf der Tribüne, das tun die Parteien, die hier entsprechend dafür wirken, und das tun vielleicht auch Ihre NGOs, aber sicherlich in der Form nicht Ihre Kulturschaffenden. Vielen Dank. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Herr Kollege, wenn Sie bei meiner Rede etwas genauer zugehört hätten, dann hätten sich möglicherweise manche Punkte aus Ihrer Intervention erledigt oder Sie hätten sie unterlassen. Ich will auf zwei Punkte eingehen. Zum einen finde ich es hochinteressant, dass Sie von ruinösem Steuerwettbewerb sprechen, der durch uns ausgelöst wird. Sie, die Sie ja morgen einen Antrag zu einer Flat Tax à la Kirchhof stellen und alle möglichen Steuern – kommunale Steuern, die Erbschaftsteuer usw. – abschaffen wollen, sind doch die Meister des ruinösen Steuerwettbewerbs. Von daher verstehe ich diese Bemerkung überhaupt nicht. Zweiter Punkt. Es unterscheidet Sie ganz massiv von uns, dass Sie mit der Europäischen Union auf Kriegsfuß stehen. Sie wollen die Europäische Union so, wie sie ist, nicht haben. Sie setzen nicht auf die Macht der internationalen und der europäischen Ordnung. Wir dagegen haben starke Regulierungen auf den Weg gebracht: Wir haben die globale Mindeststeuer, wir haben in der Europäischen Union eine starke Digitalregulierung, die auch die Big-Tech-Konzerne trifft. Wenn einer für gemeinsame Standards, gemeinsame Normen, gemeinsame Werte kämpft, dann ist das die demokratische Mitte dieses Hauses und garantiert nicht die AfD. Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Das ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Florian Dorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke – und das wurde heute auch klar –, dass wir uns bei der Problemanalyse mit den zwei antragstellenden Fraktionen einig sind. Die Konzerne verdienen Milliarden in Europa, jedoch zahlen sie hier wenig Steuern. Das ist der Vorwurf vor allem an die Internetgiganten wie Amazon, Google, Facebook bzw. ihre jeweiligen Mutterkonzerne. Insbesondere Werbeerlöse der großen Digitalkonzerne bleiben bei uns oft weitgehend steuerfrei, während unsere kleinen Medienhäuser zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Ja, wir haben hier eine Wettbewerbsverzerrung im digitalen Markt. Deswegen war ich vorhin auch sehr verwundert, als ich gehört habe, dass sich die AfD eigentlich gegen einen fairen Markt wendet, weil sie hier für einen freien Markt plädiert und die angesprochene Schieflage nicht wirklich benennt. Wir haben das erkannt und daher auch im Koalitionsvertrag ganz klar benannt, dass wir den Auftrag haben, die Einführung einer Abgabe für Onlineplattformen, die Medieninhalte nutzen, zu prüfen. Hierbei, meine Damen und Herren, ist eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Anforderungen sowie der fiskalischen und administrativen Fragen erforderlich. Es ist schon wichtig, alles ganz gründlich abzuwägen. Mit Blick auf die Aussagen von den Grünen möchte ich noch mal auf Folgendes eingehen: Natürlich gibt es auch wirtschaftliche Risiken. Es geht hier vor allem um ausländische Unternehmen, die, wenn es um eine Digitalsteuer geht, dort besteuert werden, wo sie ihre sogenannte Betriebsstätte haben. Gerade digitale Großkonzerne haben es natürlich besonders leicht, ihre Gewinne dorthin zu verlagern, wo sie sie besonders niedrig versteuern können. Bei den digitalen Angeboten handelt es sich ja um einen Markt ohne physische Präsenz. Die Besteuerung der Umsätze der Großkonzerne aus der Onlinevermarktung kann durch Profit Shifting natürlich weiter geschmälert werden. Deswegen ist vor allem die Gewinnverlagerung das eigentliche Problem, und das können wir nicht mit einer schnellen Lösung auf nationaler Ebene beseitigen. Es ist schon so, dass wir die globalen Risiken – auch handelspolitischen Risiken – in unserer Abwägung und bei der genauen Ausgestaltung einer solchen Abgabe mitberücksichtigen müssen. Gerade bei den Diskussionen über die globale Mindeststeuer hat die USA ja auch schon angekündigt, dass sie überlegen, Vergeltungsmaßnahmen gegen Frankreich und Österreich zu ergreifen, obwohl diese ihre Digitalabgabe deutlich vor der zweiten Amtszeit Trumps eingeführt haben. Vor allem mit Blick auf die aktuell angespannte Lage unserer Exportwirtschaft würden Vergeltungsmaßnahmen der USA, die sie im Rahmen der One Big Beautiful Bill und ihrer Section 899 schon angekündigt haben, zu einer weiteren Eskalation des Handelskonflikts führen. Das müssen wir berücksichtigen, ebenso wie die daraus resultierenden Verluste für Wirtschaft und Fiskus. Daher müssen wir insgesamt genau abwägen, wie wir diese Digitalabgabe einführen, damit das nicht zulasten unserer übrigen Wirtschaft geht. Vielen Dank.