Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Rebecca Lenhard, Dr. Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Knapp 30 Prozent, das ist der durchschnittliche Steuersatz, den Unternehmen in Deutschland zahlen. Mit diesem Steuergeld wird in diesem Land investiert, es werden Kitas gebaut, es werden Lehrer/-innen bezahlt. Aber wie hoch ist wohl der Steuersatz, den US-Digitalkonzerne in Deutschland zahlen? 20 Prozent? 10 Prozent? 5 Prozent? Nein, es sind lächerliche 3,4 Prozent. Und das ist ein Skandal. Es sind die umsatzstärksten Unternehmen der Welt, über die wir hier sprechen. Sie verdienen hier in Europa ihr Geld – mit unseren Daten, mit unserer Aufmerksamkeit. Diese Unternehmen gehören den reichsten Männern der Welt. Elon Musk verdient allein in vier Sekunden ein durchschnittliches deutsches Jahresgehalt. Das ist einfach nur obszön! Wie kann es sein, dass diese Unternehmen – und damit diese überreichen Männer – so verdammt wenig Steuern zahlen? Wie kann es sein, dass Mark Zuckerberg mit seinem Weltkonzern weniger beiträgt als die Bäckerei um die Ecke? Wir wollen endlich mehr Gerechtigkeit! Wir wollen, dass die Techunternehmen endlich einen fairen Anteil leisten, einen fairen Anteil zahlen. Was wir konkret wollen, sind 10 Prozent Steuern auf deren 40 Prozent Umsatzrendite. Das sorgt am Ende für eine gerechte Besteuerung der Gewinne von mindestens 25 Prozent. Am Ende würden die größten und profitabelsten Konzerne der Welt genauso viele Steuern zahlen wie alle anderen auch. Das ist gerecht. Und es ist wirklich nichts Verrücktes, was wir fordern. Das ist das Minimum an Steuergerechtigkeit. Wir müssen auch nicht auf europäische Prozesse warten, liebe Bundesregierung, um Techkonzerne gerecht zu besteuern; darauf wollen wir Sie unbedingt hinweisen. Wir können jetzt handeln. Wir können jetzt ein Level-Playing-Field schaffen und damit den Weg ebnen auch für die europäische Lösung. Mit unserer grünen Digitalsteuer können wir – Achtung, Finanzministerium, aufgepasst! – bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr einnehmen. 19 Milliarden Euro für bessere Brücken, schnelleres Internet, Kulturförderung in diesem Land, für Verlage in unserem Land, besser ausgestattete Schulen. Dafür können wir das Geld einsetzen. Das wäre wichtig. Der Bundeskanzler und der Finanzminister erzählen uns immer, dass kein Geld da wäre. Aber das Geld ist da. Sie, liebe Bundesregierung, müssen nur das Rückgrat beweisen und sich auch mit den Elon Musks dieser Welt anlegen. Das erwarten wir zu Recht von Ihnen. Das erwartet dieses Land von Ihnen. Mehr Steuergerechtigkeit und mehr Geld für Investitionen in unser Land – wer kann da schon Nein sagen? Leider offensichtlich Union und SPD. Denn wenn wir eins im letzten Jahr leider gelernt haben, dann, dass sich Überreiche in diesem Land und weltweit auf Sie verlassen können. Wenn die Krankenkassenbeiträge immer weiter steigen, dann gründen Sie eine Arbeitsgruppe. Wenn Sie feststellen, dass man beim Bürgergeld doch keine Milliarde einsparen kann, dann diskutieren Sie darüber, ob man nicht vielleicht bei der Mehrwertsteuer ansetzen könnte – und so ausgerechnet den Supermarkteinkauf für viele Menschen in diesem Land teurer machen würde. Aber wenn es um ganz oben geht, wenn es um Milliardäre in diesem Land und weltweit geht, wenn es um die echten Gerechtigkeitsfragen geht, dann ducken Sie sich weg und trauen sich nicht, Verantwortung zu übernehmen. Sie verschenken ohne Not Milliarden an diejenigen, die eh unfassbar, die eh unverschämt viel Geld haben. Trauen Sie sich mehr Gerechtigkeit! Ringen Sie sich durch! Trauen Sie sich, Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg endlich zur Kasse zu bitten! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine faire Besteuerung von großen Digitalkonzernen mag ein berechtigtes Ziel sein, aber der Antrag der Grünen ersetzt keine tragfähige Lösung, sondern bleibt am Ende populistisch. Er verspricht Steuergerechtigkeit, liefert aber Rechtsrisiken, Standortnachteile und handelspolitische Sprengkraft – und das zur Unzeit. Für uns ist klar: Wir wollen keine neue Steuer, die am Ende den Mittelstand, den Verbraucher und den Standort belastet. Das würde unsere Wirtschaft weiter belasten und abwürgen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Lassen Sie mich zunächst zur rechtlichen Tragfähigkeit kommen. Eine Digitalsteuer klingt ja so einfach, ist aber rechtlich herausfordernd. Sie haben sich offenkundig den Katalog in Artikel 106 Grundgesetz nicht angeschaut. Er kennt keine Digitalsteuer; die müsste aber dort aufgeführt sein. Deswegen ist es eben nicht banal. Eine neue Steuer muss sich immer finanzverfassungsrechtlich sauber einordnen lassen und kann nicht einfach per Antrag eingeführt werden. Ansonsten droht einer solchen Digitalsteuer – zu Ihrem großen Gefallen hier der Vergleich – das Schicksal der Kernbrennstoffsteuer: politisch womöglich gewollt, aber verfassungsrechtlich einfach nicht haltbar. Eine Onlinewerbe- oder Plattformsteuer ist kompetenzrechtlich ebenfalls hochangreifbar. Wer neue Belastungen fordert, muss zuerst einmal sagen können, ob er sie überhaupt erheben darf. Schließlich und endlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht auch Europarecht dagegen. Hier ist es kein Selbstläufer. Die Digitalsteuer darf eben nicht mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie kollidieren, was sie aber in der Form, wie Sie es ausführen, würde. Sie muss mit dem Binnenmarkt, dem Wettbewerbsrecht und dem Diskriminierungsverbot vereinbar sein. Lange Rede, kurzer Sinn: Der Konflikt, dass es national finanzverfassungsrechtlich vielleicht passend sein könnte, europarechtlich unproblematisch und zugleich politisch wirksam, ist eben nicht mit einem banalen Antrag beizulegen. Es ist ein hochkomplexes Thema, das auch hochkomplex abgearbeitet werden muss. Gute Steuerpolitik ist eben kein Schlagwort. Es beginnt immer mit Rechtssicherheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer glaubt, dass die wirtschaftliche Wirkung in erster Linie die Big Tech betreffen würde, der hat zu kurz gedacht. Die Plattformen können diese zusätzlichen Kosten weitergeben, und teilweise müssen sie es auch: an Werbekunden, an Händler, an Nutzer und Verbraucher. Betroffen wären unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die auf die digitale Werbung angewiesen sind, auf die Plattformzugänge, auf die Reichweite, auf die digitalen Vertriebskanäle und auf planbare Kosten. Deswegen ist eine Digitalsteuer am Ende häufig keine Konzernsteuer, sondern ein teurer Standortaufschlag, den sich unsere Bundesrepublik derzeit wahrlich nicht leisten kann. Deutschland liegt bei der Digitalisierung und der digitalen Innovation ohnehin nicht vorne. Deswegen ist die Kernfrage: Verteuern wir digitale Geschäftsmodelle zusätzlich, oder schaffen wir bessere Rahmenbedingungen? Ich bin klar für Zweites. Wir wollen Innovationen ermöglichen. Wer Digitalisierung fordert, der darf digitale Wertschöpfung nicht reflexartig bestrafen. Das ist kein industriepolitischer Aufbruch, sondern ein steuerpolitischer Rückschritt, was Sie hier fordern. Besteuerungsrecht für den digitalen Raum ist ein internationales Problem. Sie wissen sicherlich, dass derzeit Verhandlungen laufen, insbesondere auf Ebene der OECD. Sie sind schwierig und müssen zu einem tragfähigen Ende geführt werden. Nationale Alleingänge dürfen diese Verhandlungen nicht erschweren. Lassen Sie mich vielleicht auch noch mal kurz auf die Standortfrage zu sprechen kommen. Unsere derzeitige handelspolitische Lage ist weiß Gott nicht einfach. Die Beziehungen zu den USA sind bekannterweise derzeit ebenfalls nicht einfach; sie sind belastet. Digitalsteuern treffen, jedenfalls in der politischen Wahrnehmung, die amerikanischen Unternehmen; das haben Sie selber in großem Schwung ausgeführt. Die Vergangenheit hat gezeigt: Die USA reagieren auf solche Maßnahmen mit der Prüfung von empfindlichen Gegenmaßnahmen, die unsere Wirtschaft entsprechend treffen würden. Wer dieses heute fordert, muss morgen erklären, warum die deutschen Unternehmen im transatlantischen Geschäft die höheren Kosten tragen sollen. Wir haben im Koalitionsvertrag sehr wohl vereinbart, dass wir uns über eine Abgabe – so wäre es nämlich möglich – durchaus Gedanken machen, aber zur richtigen Zeit und auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Täglich grüßt das Murmeltier! Von Linken, SPD und heute mal von den Grünen kommt eigentlich bei jedem Problem dieselbe Lösung: neue und noch mehr Steuern. Diesmal soll es eine Digitalsteuer sein – für große Digitalkonzerne. Aber eben nicht nach Gewinn, sondern nach Umsatz. 10 Prozent Steuer auf den Umsatz sind geplant. Das bedeutet ganz praktisch inklusive Mehrwertsteuer eine Besteuerung von 29 Prozent. Es ist, ehrlich gesagt, eine kleptokratische Unverschämtheit, dass Sie fast ein Drittel des Umsatzes völlig leistungslos als Steuer einstreichen wollen. Umsatz ist nicht Gewinn. Wer Umsatz besteuert, der besteuert nicht Leistungsfähigkeit, sondern will einfach pauschal abgreifen. Steuerpolitisch mit der Axt, wirtschaftlich unsauber und am Ende schlicht ungerecht. Das grenzt an Raubrittertum. Der zweite Punkt ist genauso klar: Die Steuer bleibt nicht an den Konzernen hängen. Sie wird weitergereicht: an Händler, an Werbekunden, an Unternehmen, die auf Plattformen angewiesen sind, und am Ende an die Verbraucher. Es trifft eben nicht die großen internationalen digitalen Konzerne. Es zahlt am Ende immer der Verbraucher! Und das in einer Zeit, in der der Standort Deutschland ohnehin unter Druck steht. Ihre Antwort darauf ist: noch eine Steuer obendrauf. Das ist eine verheerende Wirtschaftspolitik. Mal ganz nebenbei: Warum sind unter Ihren Regierungen solche internationalen großen Digitalkonzerne nicht in Deutschland entstanden? Weil Sie seit Jahrzehnten Standortpolitik gegen Deutschland machen. Mit der Alternative für Deutschland wird es endlich wieder Standortpolitik für Deutschland geben. Der dritte Punkt. Sie wollen einen nationalen Alleingang, und später dann eine europäische Lösung, am besten noch als eigene EU-Steuern. Die EU hat aber kein Recht, Steuern zu erheben, und wird dieses Recht auch nicht bekommen. Meine Damen und Herren, Deutschland hat kein Einnahmeproblem; Deutschland hat ein Ausgabenproblem. Und Deutschland hat vor allem ein kafkaeskes Steuerrecht, das seit Jahren immer komplizierter, immer kleinteiliger und immer wirtschaftsfeindlicher wird. Was wir eben nicht brauchen, ist die nächste Sondersteuer auf eine politisch ausgesuchte missliebige Branche. Zusätzlich hat dieser Antrag eine starke antiamerikanische Schlagseite, was wir äußerst befremdlich finden. Was wir brauchen, ist endlich eine grundsätzliche Reform im Steuerrecht, und genau dafür steht unsere Steuerreform 25. Entlastung statt Belastung für Deutschland. Unsere Steuerreform 25 wird die fleißigen Bürger und die Unternehmen entlasten. Wir werden alle Steuerausnahmen dafür streichen. Hohe Freibeträge entlasten vor allem Gering- und Mittelverdiener. Vermögende zahlen auf Kapitaleinkommen heute nur 25 Prozent Steuern, was eine unsoziale Benachteiligung von Arbeitseinkommen darstellt. Mit 25 Prozent Steuern ohne Ausnahmen stellen wir endlich Gerechtigkeit her, entlasten vor allem den Mittelstand und geben den Gering- und Mittelverdienern die gleichen Möglichkeiten, wie sie Großverdiener und Reiche heute schon haben. Ganz einfach: Mit der AfD wird’s besser! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie wir große digitale Plattformen fair besteuern, ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen im 21. Jahrhundert. Während kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland ihre Steuern zahlen und damit zuverlässig zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, erzielen internationale Digitalkonzerne und Plattformen Milliardengewinne, ohne ihren gerechten Beitrag zu leisten. Sie verlagern Gewinne gezielt in Niedrigsteuerländer, nutzen komplexe Strukturen und Schlupflöcher aus und umgehen damit die Steuerpflicht genau dort, wo Wertschöpfung tatsächlich entsteht. Das hat natürlich System. Gegen die Macht der Digitalkonzerne sind wir selbstverständlich nicht hilflos. Das zeigt ja schon die Verständigung der Bundesregierung, unsere gemeinsame Verständigung zwischen CDU/CSU und SPD, was die Investitionspflicht für Streamingdienste angeht. Und gegen das Agieren der Trump-Administration sind wir selbstverständlich auch nicht hilflos, sondern wir können uns als Bundesrepublik und Europäische Union dagegen wehren. Wir finden es ausdrücklich gut, dass wir im Zuge der Grönlandeskalation sehr klar benannt haben, was unsere Möglichkeiten sind. Zu diesen Handlungsmöglichkeiten gehört das Steuerrecht. Es muss mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten. Wertschöpfung entsteht längst nicht mehr allein durch klassische Produktionen, sondern zunehmend durch digitale Dienste, Datenverarbeitung und Onlineplattformen. Wer hier Gewinne erzielt, muss auch seinen Beitrag leisten. Eine wirksame Digitalsteuer kann genau das leisten unter drei klaren Voraussetzungen. Erstens: Zielgenauigkeit. Sie darf nicht pauschal wirken, sondern muss sich an den auf europäischer Ebene bereits intensiv diskutierten Konzepten orientieren. Erfasst werden sollen insbesondere Umsätze aus gezielter Onlinewerbung, aus dem Verkauf oder der Nutzung von Daten zu Werbezwecken sowie der Bereitstellung digitaler Schnittstellen und Plattformen, die Interaktionen zwischen Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen. Zweitens: Fairness gegenüber kleineren Anbietern. Die Steuer muss klar definierte Schwellenwerte enthalten, sodass sie sich ausschließlich auf sehr große Unternehmen mit erheblicher Marktmacht erstreckt. Und drittens: europäische und internationale Koordination. Eine Digitalsteuer kann ihre Wirkung nur dann entfalten, wenn sie kein nationaler Alleingang bleibt, auch wenn das gegebenenfalls am Anfang notwendig ist. Steuerpolitische Koordination auf EU- und OECD-Ebene bleibt entscheidend, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und tatsächlich diejenigen zu erreichen, die bisher keinen ausreichenden Beitrag leisten. Die Einnahmen aus einer solchen Digitalsteuer könnten doppelt wirken für mehr Steuergerechtigkeit und für eine lebendige, vielfältige demokratische Öffentlichkeit, indem man gezielt in unseren Medienstandort investiert. Bis dahin ist es noch ein Weg, und es kommt in der Tat auf ein tragfähiges, ausgereiftes Konzept an. Daran wollen wir uns gerne beteiligen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt. Das ist weit weniger als die vereinbarte globale Mindeststeuer und natürlich krass weniger als das, was jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, jeder Handwerksbetrieb in Deutschland an Steuern trägt. Warum wird das akzeptiert? Was soll es bringen, vor den Techkonzernen immer nur zurückzuweichen? Als Linke fordern wir mehr politischen Mut. Wir halten diese Unwucht für gefährlich. Das ist beleidigend für jeden Standard, der hier – außer von ganz rechts – mit unterschiedlichen Schwerpunkten bei Steuergerechtigkeit, fairem Wettbewerb und Vollzug, sozialer und Klimaverantwortung aufgestellt wird. Die Bundesregierung darf nicht länger einfach nur darauf hoffen, dass sich Digitalkonzerne ihrer Verantwortung stellen, sondern muss dafür das Notwendige tun. Gegenüber Beschäftigten sind Sie mit Ihren Appellen und Ansagen weniger zimperlich, und jetzt wären endlich mal die steuerflüchtigen Konzerne dran, denken wir. Wir begrüßen sehr, dass jetzt auch die Grünenfraktion eine Digitalsteuer statt wie zuletzt eine -abgabe fordert. Ein vergleichbares Konzept hatten wir Linke im November vorgelegt: 10 Prozent Steuersatz, allerdings bereits ab einem Jahresumsatz von 250 statt 750 Millionen Euro. Das ist sehr gut machbar. Und es ist ausdrücklich gut, wenn zwei demokratische Fraktionen hier in die gleiche Richtung arbeiten. Bei den zuständigen Ministern ist das leider nicht der Fall. Wolfram Weimer will eine Digitalabgabe; aber er liefert nicht, sondern behelligt stattdessen den Kulturbetrieb mit Gesinnungskontrollen. Der Finanzminister lässt die digitale Finanzwelt laufen. Und Frau Reiche blockiert sinnvolle Ideen, wo sie nur auftauchen; bei der Digitalabgabe war sie besonders schnell zur Stelle. Aber so werden Sie Themen, die jetzt dran sind, nicht los. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, die Steuerspiele der Milliardenkonzerne zu beenden. Die derzeitige Regierungspraxis, Techmonopole weitgehend in Ruhe zu lassen, gefährdet Demokratien. Dieser Kreis der neuen Mächtigen und ihrer Monopole, er darf nicht unberührbar sein. Eine EU-weite Lösung für das Problem der Digitalkonzernbesteuerung wäre am besten, trotz aller rechtlichen Hürden, die genommen werden müssen. Frankreich und Belgien zum Beispiel haben das schon erledigt und holen jährlich Milliarden zurück. Worauf also noch warten? Eine Digitalsteuer für die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze wird als Signal und als Einnahme dringend gebraucht. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Lukas Krieger von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen setzt an einem Punkt an, über den wir eigentlich nicht mehr grundsätzlich streiten müssen: Es gibt berechtigte Fragen der Steuergerechtigkeit. Wir müssen darüber sprechen, wie große Plattformen einen fairen Beitrag leisten. Ihr Antrag gibt auf dieses Problem aber die falsche Antwort; denn er setzt auf eine nationale Steuer statt auf eine Abgabe. Wenn wir die Medienlandschaft stärken wollen, brauchen wir eine Abgabe und keine Steuer. Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, die Einnahmen sollen zur „Förderung des Medien- und Kulturstandortes“ Deutschland verwendet werden. Nur: Genau diese Zielgenauigkeit lässt sich mit einer Steuer nicht sauber absichern. Eine Steuer fließt in den allgemeinen Haushalt. Eine zweckgebundene Abgabe wäre das viel geeignetere Instrument, weil nur sie sicherstellt, dass das Geld auch tatsächlich dort ankommt, wo der Bedarf ist: bei Medien und Kultur. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen? Nein. Setzen Sie Ihre Rede gerne fort. Darüber hinaus ist die Steuerlösung rechtlich und politisch riskant. Es gibt erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Fragen. Ob eine solche Digitalsteuer überhaupt sauber einer Steuerart nach Artikel 106 des Grundgesetzes zugeordnet und damit auch vom Bund vereinnahmt werden könnte, ist völlig offen. Hinzu kommen europarechtliche Konflikte und erhebliche handelspolitische Risiken – auf sie wurde hier schon eingegangen –, insbesondere mit Blick auf die USA. Sie wissen, dass die Dinge komplizierter sind, als Ihr Antrag suggeriert. Ihre eigene Anfrage, Frau Kollegin Otte, hat zuletzt deutlich gemacht, dass die bisherigen Mechanismen zur Besteuerung großer digitaler Konzerne nicht in der behaupteten Weise greifen. Trotzdem wird hier erneut der Eindruck erweckt, man müsse nur eine neue Steuer fordern, und das Problem sei gelöst. Das ist zu einfach. Seitdem wir im November das letzte Mal über dieses Thema gesprochen haben, ist viel passiert. Staatsminister Weimer arbeitet mit seinem Haus weiter an einem tragfähigen Konzept für eine Abgabe. Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins eine Digitalabgabe aufgegriffen. Der Bundeskanzler hat sich zum Prüfauftrag für eine Abgabe für große Plattformen geäußert. In den die Regierung tragenden Parteien und in der Bundesregierung wird intensiv darüber beraten, zuletzt auf dem Bundesparteitag der CDU im Februar. Das ist der richtige Weg: keine schnellen Schlagzeilen, sondern eine Lösung, die rechtssicher, europafest und praktisch umsetzbar ist. Die notwendigen Diskussionen dazu führen wir gründlich und nicht im Modus des politischen Schnellschusses. Damit die Plattformen einen fairen Beitrag leisten und wir unsere Medienlandschaft stärken können, brauchen wir eine zweckgebundene Abgabe statt eine untaugliche Steuerlösung. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Karoline Otte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt haben wir viel über rechtliche Herausforderungen gehört. Mich würde doch sehr interessieren, wie denn aus Ihrer Sicht die sehr großen rechtlichen Bedenken in Sachen Digitalabgabe ausgeräumt werden sollen. Wir haben insbesondere Kenntnis darüber, dass wir es mit Blick auf die EU mit großen beihilferechtlichen Herausforderungen zu tun haben. Es stellt sich die Frage, wie das Geld aus den Einnahmen der Abgabe ausgezahlt werden soll. Dafür bräuchte es rechtliche Grundlagen. Als Beispiel nenne ich die Filmförderungsanstalt. In diese Richtung müsste man denken. Was denkt man denn in der Union hierzu? Insbesondere das Stichwort „europafest“ macht mich stutzig; denn der Finanzminister Ihrer Regierung arbeitet ja daran, dass es eine europarechtliche Lösung gibt. Die steht nach meiner Wahrnehmung und rechtlichen Einschätzung, nach allem, was mir dazu vorliegt, in einem eklatanten Widerspruch dazu, eine Digitalabgabe mit Zweckbindung allein in Deutschland einzuführen.

Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin: Es ist eben nicht trivial. Deswegen setze ich darauf, dass Herr Weimer und der Finanzminister zusammen ein kluges Konzept erstellen und wir eine Abgabe für Digitalplattformen kriegen. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Ich erteile das Wort Ruben Rupp von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Viele kennen den Spruch: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. – Die Grünen heben das mit ihren Anträgen auf ein ganz neues Level. Da gilt das Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, führe eine Steuer ein, heute: die Digitalsteuer. Ich sage Ihnen: Solche Forderungen können nur aus der linken Ecke des Hohen Hauses kommen; denn Ihre links-grüne Politik ist und bleibt bis ins Mark wirtschaftsfeindlich. Das zeigen Sie Tag für Tag. Wir vertrauen Ihnen auch kein bisschen, dass Ihre Steuer auf Konzerne beschränkt bleiben soll; denn einmal eingeführt – so kennen wir Sie ja – greifen Sie immer tiefer in die Tasche von Bürgern und Unternehmen. Ihr Bürokratie- und Steuerwahnsinn schreckt Techgründer ab. Aber seien wir ehrlich: Um die Wirtschaft geht es Ihnen sowieso nicht. Ihre Absicht ist, Gegner der Links-Grünen, auch auf internationaler Ebene, anzugreifen. Sie wollen die bösen, bösen amerikanischen Digitalunternehmen bestrafen, weil die das Prinzip der Meinungsfreiheit voll leben. Und, oh Wunder: Wenn es einen fairen Wettstreit der Argumente gibt, verlieren Sie permanent. Das ist doch der wahre Grund, warum Sie wie ein beleidigtes Kind Zensur sowie Strafzahlungen gegen amerikanische Plattformunternehmen fordern. Sie attackieren immer wieder einen der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, der ein Viertel des weltweiten BIPs erwirtschaftet, die USA. Sie riskieren mit Ihren Forderungen den aktiven Zugang zu großen Märkten. Sie wollen uns isolieren und Handelskonflikte provozieren, bis hin zu weiteren Vergeltungszöllen. Dieser sozialistische Weg, immer nur mehr Steuern zu fordern und das dann in planwirtschaftlich gesteuerte und finanzierte Staatsunternehmen zu stecken, ist ein Irrweg. Dem werden wir als AfD niemals zustimmen. Was die deutschen Techunternehmen wirklich brauchen, ist endlich ein Befreiungsschlag bei den Standortfaktoren in Deutschland: Energiekosten runter, Atomkraftwerke bauen, Steuern runter, Kahlschlag beim Bürokratiemonster EU. Dafür bräuchten wir eine spürbare Politikwende, und das sehen zum Glück auch immer mehr Bürger so. In der heutigen Umfrage erreicht die AfD einen neuen Höchstwert. Mit 27 Prozent sind wir mit Abstand die stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU ist mit 23 Prozent abgeschlagen, und das, liebe Unionskollegen, ist die Quittung für Wählerbetrug und sozialistische Politik gemeinsam mit der SPD. Brechen Sie mit denen, oder gehen Sie mit denen gemeinsam unter! Das ist Ihre Wahl. Die AfD steht auf alle Fälle bereit für einen Politikwechsel, um Deutschland wieder zur wirtschaftlichen und innovativen Weltspitze zu bringen. Sozialistischen Unsinn wie neue Steuern, die die Grünen fordern, lehnen wir selbstverständlich ab. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die Fraktion der Sozialdemokraten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der steuerpolitischen Perspektive möchte ich versuchen, eine gesellschaftspolitische Perspektive beizustellen. Denn wenn wir über die digitale Medienwelt sprechen, dann sprechen wir über die demokratische und damit auch über eine kritische Infrastruktur. Das ist ein Aspekt, den wir beachten müssen; denn das Fundament unserer Republik besteht aus freier Kunst, freier Kultur, aber insbesondere auch unabhängigen Medien. Ohne sie gibt es keine kritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart, keine informierte Entscheidung. Genau deshalb sind Kunst, Kultur und Mediensysteme immer wieder Zielscheibe rechter Kleingeistigkeit und reaktionärer Kulturkämpfer. Unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus sind das Rückgrat freier Meinungsbildung. Wenn verlässliche Informationen untergehen, dann gerät der demokratische Diskurs unter Druck. Und wir müssen ehrlich sein: Wir haben zu lange zugelassen, dass marktmächtige Plattformen und Suchmaschinen von journalistischen Inhalten profitieren, Aufmerksamkeit und Werbegelder abschöpfen und die Regeln dabei selber machen. Mit KI-Systemen wird dieser Prozess noch weiter beschleunigt: Inhalte werden nicht nur verbreitet, sondern zunehmend auch aufbereitet und neu monetarisiert bei den großen Plattformen – und das quasi zum Nulltarif. Das muss enden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit sind wir dann beim Kern dieser heutigen Debatte. Denn wir brauchen natürlich eine faire Besteuerung der Einnahmen großer digitaler Plattformen mit erheblicher Reichweite. Wir wollen – das ist entscheidend, damit wir die Monetarisierung vernünftig hinkriegen –, dass diese Mittel den Medienstandort wieder stärken, dass sie regional, dass sie lokal, dass sie flächendeckend wirken, um Medienvielfalt zu erhalten, um Qualitätsjournalismus zu schützen und damit am Ende diesen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft zu stärken und zu stabilisieren. In dem Sinne hege ich für den Grünenantrag eine ganze Menge Sympathie. Aber ich schließe mich denjenigen an, die schon hinreichend ausgeführt haben, dass der Vorschlag ein bisschen zu einfach ist; denn es ist ein komplizierteres Projekt, eine solche Sache ins Werk zu setzen. Und wir haben uns in der Koalition vorgenommen, hier sehr genau zu prüfen. Herr Kulturstaatsminister hat das sehr früh zu Beginn seiner Amtszeit aufgegriffen. Jetzt müssen wir eine vernünftige Entscheidung treffen, damit wir eine rechtssichere Lösung finden, – Vielen Dank. – die den Medien- und Demokratiestandort Deutschland stärkt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Oliver Pöpsel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ein bisschen gehofft, dass der heute vorliegende Antrag uns weiterhelfen würde. Denn in dem Ziel, eine Abgabe für Onlineplattformen einzuführen, sind wir uns ja einig, auch darin, dass die Einnahmen dem Medienstandort zugutekommen sollen. Das ist ein Ziel unseres Koalitionsvertrages; die Kollegen haben es schon erläutert. Aber: Dass Ihr einziger Vorschlag, den Sie hier unterbreiten – und das nicht zum ersten Mal –, eine Digitalsteuer ist, erstaunt mich doch ein wenig. Wir haben das schon mehrfach hier im Hause durchgesprochen: Unser deutsches Grundgesetz ist kein Gesetz für Steuererfinder. – Was ist Ihnen sonst nicht schon alles eingefallen, was man noch besteuern könnte! Aus diesem Grund gehen wir einen anderen Weg. Ich möchte einen anderen Aspekt hervorheben, der mitgedacht werden muss, wenn man an die Gewinne der Big Techs heranwill. Wir sind ein Exportland. Sie haben immer die Vorstellung: Wir besteuern mal eben eine Gruppe, wir nehmen viele Milliarden ein, weiter wird sich nichts ändern. – Nur: Wenn wir viele Milliarden mal eben abkassieren, was kommt dabei raus? Wie kann man so naiv und sonnig denken? – Sie haben ja sowieso keine Ahnung davon; das wissen wir. Wenn man jemandem in die Tasche greift, dann wird er reagieren. Das gilt ganz besonders, wenn man den amerikanischen Unternehmen in die Tasche greift. Darauf zielt Ihre Digitalsteuer doch ab: auf die Big Five der USA. Und genau darauf hat sich Trump natürlich schon vorbereitet. Er sieht in so einer Steuer einen unfairen Angriff auf den US-Steuerzahler. Da würde es wieder gezielte Gegenmaßnahmen geben, gezielt gegen ausländische Unternehmen gerichtet. Haben Sie das bedacht? Ich denke, eher nicht. In Ihrem Antrag argumentieren Sie völlig losgelöst von der handelspolitischen Situation, in der unsere Unternehmen stehen und zurechtkommen müssen. Ich halte es für nicht zu verantworten, durch die Einführung einer Digitalsteuer jetzt weiter Unruhe in die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen zu bringen. Das muss komplexer gedacht werden. Deswegen vertrauen wir dem Weg unseres Kulturstaatsministers, der dazu ein entsprechendes solides Konzept vorlegen wird. Und der Schwarzmalerei der AfD will ich noch mal entgegenhalten: Wir haben in Deutschland viele Anfragen von großen Investoren, amerikanischen Investoren. Es werden Rechenzentren konkret geplant. Wir sind Investitionsland, auch im digitalen Bereich. Und dafür sollten wir weiterarbeiten und nicht jeden Tag den Untergang der Bundesrepublik herbeireden. Vielen Dank.