Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen – Finanzierungsbedingungen für Startups und Scaleups in Deutschland und Europa jetzt massiv verbessern Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger und liebe Start-up- und Scale-up-Community! Wir legen hier heute einen Oppositionsantrag vor, und Oppositionsanträge sind meistens so ein bisschen auch eine Showveranstaltung. Aber mit diesen beiden Oppositionsanträgen meinen wir es wirklich ernst: sowohl mit dem für den Forschungsbereich wie auch mit dem für den Start-up- und Skalierungsbereich. Ich bitte Sie wirklich, sich das genau durchzulesen und dann schnellstmöglich zu handeln. Denn Friedrich Merz hat ja recht. Gerade wurde gefragt: Loben wir was? Ja, was wir loben, ist die Allianz der Mittelmächte, die ja auch Friedrich Merz bei seiner Rede unterstrichen hat. Es geht hier um die Souveränität Europas; und Start-ups und Scale-ups – die englischen Begriffe kommen einfach so ein bisschen funkiger daher – sind absolut zentrale Pfeiler, um unsere Souveränität zu sichern; denn hier wird der Wohlstand von heute erarbeitet, das Wachstum von morgen erarbeitet. 29 Prozent mehr Gründungen hatten wir noch im letzten Jahr. Dort ist wirklich Aktivität, und hier können wir wirklich etwas reißen. Liebe SPD, laut Schätzungen werden wahrscheinlich noch über 1 Million Arbeitsplätze in diesem Land, in Deutschland, bis 2030 begründet. Das heißt, es ist wirklich ein absoluter Wachstumshebel. Nur, es gibt deutliche Probleme, und Sie haben noch nichts vorgelegt: keine Start-up-Strategie, keine Scale-up-Strategie. Sie sind fast ein Jahr im Amt. Es ist wirklich sträflich, wie sehr Sie das vernachlässigen. Und gerade bei der Finanzierung liegen doch Vorschläge von der FIVE-Taskforce aus Deutschland und Frankreich vor, aber Sie machen trotzdem nichts. Ein ganz großes Problem ist nämlich: Nachdem – deswegen haben wir auch den Forschungsantrag von meiner Kollegin Asar und der Fraktion hier – was Tolles aus den Unis ausgegründet wurde – ja, da sind wir top; die Ideen haben wir –, fahren die ökonomische Ernte dann andere ein, weil die Finanzierung in den USA so viel besser ist. Sogar in China ist das Venturecapital um ein Vielfaches größer als in Deutschland und Europa. Wir müssen deswegen bei der Finanzierung besser werden. Warum setzen Sie sich nicht – ich war gerade in Brüssel – noch beherzter für das 28. Regime ein, für die EU-Inc., damit das in Europa endlich geht. Wir müssen europäischer denken, Start-up-Strategien nicht ständig hinter Workshops verstecken, irgendwelche Stakeholder-Befragungen machen. Und vor allen Dingen: Sie haben jetzt die Chance bei der privaten Altersvorsorge. Machen Sie das doch wie Schweden, legen Sie einen tollen großen Fonds auf, ein günstiges Anlageprodukt für alle; und dann kann man frei entscheiden, ob man was anderes machen will. Aber man hat diesen Fonds, und dann kann man wenigstens anteilsmäßig noch sicher in ebendiese Wachstumsunternehmen investieren. Das wäre an der Stelle wirklich eine Win-win-Situation, und die dürfen Sie nicht liegen lassen. Wir haben Ihnen noch viel mehr aufgeschrieben in unserem Zehn-Punkte-Plan für Start-ups und Scale-ups, wodurch Sie wirklich unsere Zukunft sichern können. Da ist etwa noch viel zu tun bei der Bürokratie. Hier erhoffe ich mir wirklich noch mehr aus dem Digitalisierungsministerium. Oder denken wir an Fast Track im Bereich IT bzw. im Wissenschaftsbereich, damit es mit den Ausgründungen schneller geht, aber auch an die Vergabe durch den Staat als Ankerkunde, an die Förderung von Impact-Unternehmen oder an die Schaffung einer neuen Rechtsform, nämlich einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. Aber was machen Sie stattdessen? Sie machen nichts. Sie arbeiten sich wie das Ministerium von Frau Reiche einfach nur daran ab, was der Vorgänger gemacht hat, womit das Handwerk eigentlich recht happy war, und kommen jetzt mit irgendwelchen komischen anderen neuen grünen Gasen um die Ecke und verunsichern einfach alle. Das ist wirklich schlimm. Es ist kein Verlass auf diese Regierung. Aber, liebe Start-up-Community, liebe Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer, liebe Venturecapitalists, liebe Investorinnen- und Investoren-Community, worauf Verlass ist, ist, dass wir hier allen Ernstes meinen, dass Sie Unterstützung erfahren aus der Politik. Dafür machen wir Druck, dafür legen wir Anträge vor. Sie müssen zum Ende kommen. Dafür sind wir im Gespräch mit der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen, damit endlich etwas geht für die Zukunft Europas und Deutschlands. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner von der CDU/CSU-Fraktion ist Joachim Ebmeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für den Antrag von den Grünen zum Bürokratieabbau in der Wissenschaft. Ja, unser Wissenschaftssystem leidet unter komplexen Verfahren, unter kleinteiligen Nachweisen und unter teilweise langen Genehmigungszeiten. Sie beschreiben in Ihrem Antrag die derzeitigen Herausforderungen in der Forschungsförderung zutreffend. Mein Dank für diesen Antrag begründet sich aber darin, dass er so wunderbar aufzeigt, wo der Unterschied zwischen Ihnen als Grüne und uns als Union besteht. Unser Ziel ist klar: Unsere Forscherinnen und Forscher machen in diesem Land einen exzellenten Job. Wir wollen ihnen die Freiheit geben, zu forschen, und Projekte fördern, die Innovation, Wohlstand und Freiheit der Wissenschaft sicherstellen. Sie misstrauen und betreiben Mikromanagement, und, liebe Grünen, Sie steuern über Bund-Länder-Initiativen neue Abstimmungsprozesse und institutionelle Audits. Ihr Parteifreund Robert Habeck hat mit dem Besserstellungsverbot Forschungseinrichtungen und die Forschenden im Mittelstand teilweise an den Rand der Existenz gebracht und mit aufwendigen Ausnahmeanträgen der Forschung einfach nur Steine in den Weg gelegt. Wir als Union sind gerade dabei, diese Auswüchse des Mikromanagements und diese fatalen Fehlentwicklungen mühsam wieder zurückzudrehen und haben bereits konkrete Schritte eingeleitet, um die Forschungsförderung zu vereinfachen. Das Besserstellungsverbot wird flexibilisiert, Ausnahmeanträge sollen entfallen, die Schwelle für vereinfachte Vergabeverfahren wurde auf 100 000 Euro angehoben, und wir bringen mit dem Innovationsfreiheitsgesetz eine tiefgreifende strukturelle und mutige Reform auf den Weg. Unser Ansatz ist kein Sammelsurium einzelner Maßnahmen wie bei Ihnen. Wir verändern die Systemlogik: weg vom Mikromanagement, hin zur Ergebnisverantwortung. Was unterscheidet uns dabei von den Grünen? Sie wollen Entbürokratisierung, bleiben aber im Denken bei der Detailsteuerung. Man baut Bürokratie nicht ab, indem man neue Ebenen einzieht. Wer entlasten will, muss Regeln streichen und Entscheidungsspielräume erweitern. Wir setzen auf ein Forschungs- und Innovationsprivileg. Wenn geforscht wird, darf nicht zuerst das Formular entscheiden, sondern die Idee. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die Einhaltung von Standards für Nachhaltigkeit, Diversität und Chancengerechtigkeit über institutionelle Audits sicherzustellen. Genau diese Sekundärkriterien verkomplizieren aber die Arbeit der Wissenschaftseinrichtungen. So hat die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, in ihrem Diskussionspapier zum Bürokratieabbau in der Wissenschaftsförderung sehr richtig festgestellt, dass die aktive Auseinandersetzung mit diesen Herausforderungen wie Umweltschutz, Gerechtigkeit oder Diversität in bürokratischen Auflagen resultiert. Und genau durch diese politische Erweiterung in ihren Kernaufgaben geraten Wissenschaftseinrichtungen unter Druck, und das stellt die institutionell gewährleistete Wissenschaftsfreiheit infrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir trauen unseren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu, Verantwortung zu übernehmen, statt sie mit Sekundärkriterien in ihrer Wissenschaftsfreiheit zu beschränken. Und mit der Innovationsfreiheit geben wir der Forschung mehr Freiheit und entfesseln von kleinteiliger Förderbürokratie. Die Grünen ergänzen das bestehende System. Wir verändern es. Wir stehen im internationalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien: von künstlicher Intelligenz bis Biotechnologie. Geschwindigkeit und Planungssicherheit sind dabei Standortfaktoren, Bürokratieabbau kein Selbstzweck. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Asar von Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Bitte schön, Frau Asar. Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben das Thema Nachhaltigkeit im Zusammenhang mit zusätzlicher Bürokratie angesprochen. Sie wissen aber schon, dass die Anforderungen in den Förderrichtlinien bezüglich Nachhaltigkeit in Ihrer Regierungszeit von der damaligen Wissenschaftsministerin Karliczek eingeführt worden sind. Was führt Sie jetzt zu dem Gesinnungswandel bei diesem Punkt? Kollege Ebmeyer. Frau Kollegin, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es geht genau darum: Wir trauen den Forscherinnen und Forschern zu, dass sie diese Themen in ihrer Eigenverantwortung selbst adressieren können. Vielleicht ist es auch genau das, was den Wandel über die letzten Jahre begünstigt hat. Ich glaube, wir haben gesehen, dass die Kriterien, die wir von der Politik dort reinschreiben, eigentlich gar nicht notwendig sind, weil die Forschungseinrichtungen selber ganz genau wissen, was sie dort tun. Deswegen vertrauen wir denen an der Stelle und brauchen das an der Stelle nicht vorschreiben. Aber ich gebe Ihnen durch die Zwischenfrage gerne die Gelegenheit, auch zu Ihrem Antrag etwas zu sagen. Vielen Dank. Ich fahre fort. Gerne. Die Zeit läuft auch weiter, Herr Kollege. Unsere Wissenschaft ist stark. Was sie braucht, sind verlässliche Rahmenbedingungen und echte Handlungsspielräume. Genau daran arbeiten wir gemeinsam mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Und zum Schluss. In Ihrem Antrag fordern Sie, Berichtspflichten konsequent abzubauen, um dann gleich wieder im letzten Satz zu fordern, neue jährliche Berichtspflichten einzuführen. Konsequenz sieht anders aus. Bürokratieabbau ist Mannschaftssport. Wenn Sie unserem Kurs folgen wollen, dann sind Sie herzlich dazu eingeladen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Connemann! Liebe Frau Beck, Ihr Appell, Ihren Antrag zu lesen, ist gut und richtig, und ich hoffe, jeder, der im Wirtschaftsausschuss sitzt, hat ihn auch gelesen. Ich jedenfalls habe ihn gelesen, und ich kann Ihnen sagen: Er klingt auf den ersten Blick tatsächlich ganz ambitioniert: viel Kapital mobilisieren, Europa stärken, Start-ups fördern. Gute Sache! Aber wenn man genauer hineinschaut, erkennt man: Hier wird nicht das eigentliche Problem gelöst, in Ihrem Antrag wird das eigentliche Problem überdeckt. Ja, wir brauchen bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups. Ja, wir verlieren zu viele gute Unternehmen in der Wachstumsphase ins Ausland. Aber die Ursachen dafür liegen nicht in fehlenden europäischen Superstrukturen, sie liegen in politischen Fehlentscheidungen dieser und der vorherigen Regierungen, an denen Sie von den Grünen vorweg ganz maßgeblich beteiligt waren. Die EU vereinheitlichen löst nicht das Problem. Sie fordern ein europaweit einheitliches Kapitalmarktrecht, ein 28. Regime, mehr Zentralisierung. Ja, die EU ist zwar ein Binnenmarkt – und ich darf noch mal ausdrücklich sagen: das ist auch gut und richtig so –, aber eben kein homogener Wirtschaftsraum. Wir haben schließlich unterschiedliche Rechtskulturen, Insolvenztraditionen, Investitionsmentalitäten. Und selbst wenn alles harmonisiert wäre: Die Konkurrenz zum amerikanischen und auch zum britischen Kapitalmarkt, den Sie alle mit ihrem Brüsseler Zentralismuswahn aus der EU getrieben haben, verschwindet dadurch eben nicht. Diese Märkte sind stark, weil sie flexibel, investorenfreundlich und steuerlich attraktiv sind. Wettbewerb gewinnt man durch Attraktivität, nicht nur Vereinheitlichung. Das muss auch Ihnen, Frau Beck, doch irgendwann einmal klar werden. Das eigentliche Problem ist doch: Wir besteuern Kapital weg. Sie sprechen von „schlafendem Kapital“, ich spreche von Kapital, das wir systematisch entmutigen. Bevor überhaupt investiert wird, greifen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Abgeltungsteuer, Erbschaftsteuer. Gleichzeitig werden immer mehr neue Debatten über höhere Belastungen privater Vermögen und Altersvorsorge geführt. Und dann wundern Sie sich, dass Kapital vorsichtig oder gar flüchtig wird? Kapital lässt sich nicht verordnen, Kapital folgt Anreizen. Meine Damen und Herren, setzen wir endlich solche Anreize! Wer mehr privates Kapital mobilisieren will, der darf eben nicht permanent neue steuerliche Unsicherheit erzeugen. Kapital folgt Vertrauen, und Vertrauen entsteht durch verlässliche und vor allem niedrige Belastungen, nicht nur durch politische Zugriffsfantasien. In der Krise zählt Ertragskraft, nicht Ideologie. Wir befinden uns im wirtschaftlichen Niedergang: Deindustrialisierung, Kapitalflucht. In einer solchen Lage muss der Fokus klar sein: gewinnorientierte wettbewerbsfähige Unternehmen stärken. Denn zunächst braucht es Wertschöpfung. Erst dann kann man über Verteilung, ESG-Quoten oder gesellschaftliche Zusatzziele sprechen. Wenn Sie wirklich wollen, dass Start-ups hierbleiben, dann brauchen wir niedrigere Unternehmensteuern, weniger Regulierung, schnellere Verfahren, verlässlichere Rahmenbedingungen, nicht mehr Zentralisierung, Frau Beck, sondern mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger Umverteilung, mehr unternehmerische Freiheit. Dieser Antrag setzt auf Strukturreformen im Überbau. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Das Problem liegt aber im Fundament. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland und in Europa stellen sich aktuell zentrale Fragen: Bringen wir die Wirtschaft wieder in Schwung? Gelingt es uns, eigene Technologie-Champions aufzubauen, und werden wir wieder Vorreiter in der Innovation? An diesen Fragen hängt unsere technologische Souveränität, unser Wachstum, aber auch unsere Sicherheit. Es sind unsere Start-ups, aus denen diese Technologie-Champions hervorgehen müssen, die wir für eine zukunftsfähige Wirtschaft benötigen. Die Koalition hat sich deshalb ehrgeizige Ziele bei der Förderung unserer Start-up-Landschaft gesetzt. Ich danke den Grünen deshalb außerordentlich, dass sie dieses Thema heute noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben und dass Sie dieses Programm der Regierungskoalition mit ihrem Antrag im Kern auch noch unterstützen, auch wenn sich das am Rednerpult von der Kollegin Beck eben ein bisschen anders angehört hat. Ich nutze die Gelegenheit gern, noch einmal darauf einzugehen, wie wir den Gründerstandort Deutschland voranbringen wollen. Erstens. Wir mobilisieren institutionelles Kapital für unsere Start-ups. Dazu haben wir ein Dreierpaket aufgesetzt, bestehend aus Standortfördergesetz, BRUBEG und Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Damit reißen wir vor allem – das haben wir hier schon einige Male gesagt – den Damm ein, der die Versicherungen und Pensionsfonds mit ihren Mitteln bisher von den Start-ups getrennt hat, die genau dieses Geld brauchen, um zu wachsen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Absolut. Bitte schön. Großartig! – Geschätzter Kollege Rottwilm, Sie haben gerade gesagt, wir würden die ganzen Aktivitäten der Bundesregierung im Start-up-Bereich unterstützen. Sie haben eben drei Aktivitäten aus dem Finanzausschuss genannt, aber die Verantwortung für den Start-up-Bereich liegt doch bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Ich habe schon viele schriftliche Fragen und auch Anfragen gestellt: Wann soll der Zukunftsfonds kommen? Wann wird er aufgestockt? Wann kommt die Start-up-Strategie? – Dazu steht ja ein bisschen was im Koalitionsvertrag, aber passiert ist bisher gar nichts. Jetzt behaupten Sie, wir würden unterstützen, was Sie tun. Ich sehe aber nicht, dass etwas getan wird, außer ein paar Dingen im Finanzausschuss. Können Sie uns denn erläutern, wann es endlich losgeht mit der Start-up-Politik dieser Bundesregierung und insbesondere von Frau Katherina Reiche? Sie haben das Wort. Das mache ich sehr gerne. Das ist keine Start-up-Strategie der Kollegin Reiche, sondern das ist eine Start-up-Strategie dieses Hauses und unserer Koalition. Sie wissen ja und sehen es auch im Finanzausschuss, dass wir seit dem letzten Jahr dabei sind. Ich finde nicht, dass bisher nichts passiert ist; ich werde gleich noch auf einige Punkte eingehen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass in diesem Jahr auch bei der Start-up-Strategie was passiert. Wir sind mittendrin in diesem Prozess. Es ist auch gut, dass das übergreifend, also nicht nur im Wirtschaftsausschuss, passiert, sondern auch bei uns, bei den Finanzlern. Sie sind ja mit dabei. Und wir freuen uns – Sie haben ja zehn Punkte aufgeführt, bei denen wir uns natürlich nicht in jedem einig werden –, dass es schon den einen oder anderen Punkt gibt, bei dem wir durchaus sagen, dass wir das ähnlich sehen; und das ist ja auch gut so. Das ist progressive Politik, die den Start-ups in diesem Land helfen wird. Sie können sich deswegen darauf verlassen, dass wir in diesem Jahr in großen Schritten vorankommen werden. Setzten Sie gern Ihre Redezeit fort. Zweitens. Wir mobilisieren privates Kapital für unsere Start-ups. Auch ein Punkt, der im Antrag steht. Mit der Reform der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge schaffen wir vor allem einen Paradigmenwechsel in Deutschland. Wir lösen also das Allokationsproblem zwischen einerseits den Mitteln, die wir in der zweiten und dritten Säule haben, und andererseits den Start-ups, die – wie es hieß – das Geld brauchen. Vor allem aber wollen wir endlich breite Schichten unseres Volkes am Erfolg unserer Unternehmen beteiligen. Drittens. Wir treiben die Umsetzung der Spar- und Investitionsunion voran; Europa macht ja auch einen großen Teil des vorliegenden Antrags aus. Da braucht es endlich einen tiefen, einen integrierten Kapitalmarkt, der es Unternehmen ermöglicht, grenzüberschreitend, liebe AfD, grenzüberschreitend innerhalb Europas zu wachsen. Viertens. Wir unterstützen die Schaffung eines 28. Regimes, also eines einheitlichen Regelwerks für europaweit tätige Unternehmen. Denn wer in Europa gründet, der soll auch in Europa skalieren können. Und zuletzt: Wir ermöglichen nicht nur Investitionen in Start-ups, wir organisieren sie auch. Mit der WIN-Initiative, mit dem Deutschlandfonds und weiteren Maßnahmen haben wir Vehikel für rund 45 Milliarden Euro an Investitionen geschaffen und teilweise auch öffentlich besichert. Damit können Finanzierungen stattfinden, wie es bisher in Europa nicht möglich war. Meine Damen und Herren, diese Regierungskoalition treibt den Gründungsstandort Deutschland wie keine andere Regierung vor ihr voran. Wir freuen uns heute, dass auch der Antrag der Grünen im Kern dies unterstützt. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich sehe die einen oder anderen schon wieder grinsen – schön. Wenn wir heute über Start-ups reden, dann reden wir nicht nur über Innovation, wir reden auch über große Summen Geld und Einfluss. Denn die entscheidende Frage ist doch: Wer finanziert Innovation, und wer profitiert am Ende davon? Oft sehen wir, dass gute Ideen öffentlich entstehen, aber die Gewinne privatisiert werden. Genau diese Schieflage droht sich mit diesem Ansatz weiter zu verstärken, und die Antworten, die Sie geben, greifen etwas zu kurz. Sie setzen vor allem auf mehr Wagniskapital und sogar auf die stärkere Einbindung von Altersvorsorgegeldern. Da sagen wir: Das ist hochproblematisch. Die Rente der Menschen darf kein Risikofonds für Start-ups werden. Was wir brauchen, ist weniger „Die Höhle der Löwen“, sondern mehr öffentliches Engagement. Innovation ist zu wichtig, um sie allein dem Markt zu überlassen. Wenn wir wollen, dass gute Ideen hier wachsen, dann braucht es eine starke öffentliche Hand, öffentliche Investitionen und einen Staat, der selbst Innovation vorantreibt. Und es braucht eine klare inhaltliche Orientierung: Welche Innovationen wollen wir eigentlich fördern? Denn Start-ups haben enormes Potenzial, gerade für die sozialökologische Transformation. Viele junge Unternehmen entwickeln über Ausgründungen aus Universitäten zum Beispiel Lösungen für den Klimaschutz, für erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft oder nachhaltige Mobilität. Sie können ein wichtiger Motor für Klimaneutralität sein, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Ein weiteres positives Beispiel nennen Sie auch selbst: Sozialunternehmen – ich habe Ihren Begriff ins Deutsche übersetzt, es ist sonst immer ein wenig zu kompliziert –, also Unternehmen, die nicht nur auf Rendite ausgerichtet sind, sondern gezielt soziale und ökologische Probleme lösen. Genau hier liegt der Schlüssel. Diese Unternehmen zeigen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Gemeinwohl kein Widerspruch sind. Sie verbinden Innovation mit gesellschaftlichem Nutzen: im Klimaschutz, in der Pflege und in der Bildung. Aber statt diese Bereiche konsequent zu stärken, bleibt Ihr Antrag etwas halbherzig. Wer nachhaltige Innovation und Sozialunternehmen ernst meint, muss sie strukturell fördern: mit gezielten öffentlichen Investitionen, besseren Finanzierungsunternehmen und klaren rechtlichen Rahmenbedingungen. Die entscheidende Frage ist: Überlassen wir Innovation weiter den Finanzmärkten, oder gestalten wir sie politisch? Und wir als Linke sagen: Ein Markt, der nur auf Rendite ausgerichtet ist, wird weder das Klima retten noch soziale Probleme lösen. Dafür braucht es klare Regeln, öffentliche Investitionen und eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert. Innovation muss gute Arbeit schaffen, muss nachhaltig sein und muss allen zugutekommen, nicht nur einigen wenigen Investorinnen und Investoren. Deshalb sage ich ganz klar: Wir überlassen den Markt nicht sich selbst, wir machen ihn sozial, und genau deshalb sind wir Marktführer in sozialer Politik. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Vanessa Zobel für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein großer Fan davon, Anträge von den Oppositionsfraktionen nicht einfach ungelesen wegzulegen oder wegzuschmeißen, wie man so schön sagt, sondern im Gegenteil: Gute Ideen bleiben gute Ideen, auch wenn sie von der Opposition kommen, ausgenommen Frau Conrad, die unsere Start-ups als Haie darstellt. Aber dazu vielleicht später mehr. Aber zur Fairness gehört auch ausreichend Zeit, sich auf die Anträge vorzubereiten, und die Grünen haben an dieser Stelle völlig zu Recht den Fall kritisiert, dass parlamentarische Beratungen quasi über Nacht stattfinden mussten. Und deshalb heute meine Bitte an Sie: Halten Sie sich bitte an Ihre eigenen Maßstäbe. Kommen wir zum Inhalt. Ich möchte mit dem anfangen, was uns eint. Wir haben ein gemeinsames Ziel, und das steht auch in Ihrem Antrag sehr klar, nämlich Start-ups und Scale-ups dauerhaft in Deutschland und der EU zu halten und die Finanzierungsbedingungen so attraktiv zu gestalten, dass sie hier groß werden können und auch hierbleiben wollen. Genau darum geht es: nicht nur Ideen zu fördern, sondern Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Steueraufkommen auch hier in Deutschland und in Europa zu halten. Und ja, Europa hat viel schlafendes Kapital, und genau das müssen wir besser mobilisieren. Positiv möchte ich ausdrücklich Ihren Fokus auf die kapitalgedeckte Altersvorsorge oder die Einführung der Kapitalmarktunion hervorheben. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Ihre zehn Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, aber sie haben leider wenig mit Ihrer tatsächlichen Politik zu tun. Ich nenne nur zwei Punkte, bei denen Ihre Politik der letzten Monate und auch Jahre nicht zu Ihrem Antrag passt. Erstens: die Handelspolitik und die Standortlogik. Wer Start-ups und Scale-ups in Europa halten will, muss ihnen auch den Zugang zu den großen Märkten ermöglichen. Freihandel ist ja nun kein Selbstzweck; er ist Standortpolitik, und in zentralen Fragen wie beim Mercosur-Abkommen haben ausgerechnet Sie von den Grünen zusammen mit der AfD die Ratifizierung verhindert. Zweitens. Förderlogik und ESG dürfen nicht zum Ausschlusskriterium werden. Natürlich müssen Investitionen verantwortungsvoll sein. Aber wenn wir Förderregeln so eng setzen, dass ganze Zukunftsbranchen draußen bleiben, schaden wir unserem Standort. Genau das hat in der Vergangenheit ja dazu geführt, dass deutsche Start-ups sich Kapital in den USA holen mussten oder gleich dorthin gegangen sind, also nicht, weil sie Deutschland den Rücken kehren wollten, sondern weil die europäischen Regeln ihnen hier den Zugang zu Förderung und Finanzierung einfach verbaut haben. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck? Nein. – Gerne später. Dann setzen Sie gerne fort. Um es kurz zu machen: Sie formulieren in diesem Antrag vieles richtig, und Ihre Politik der letzten Jahre stand dem häufig im Weg. Wir als Union und SPD liefern jetzt ab. Der Deutschlandfonds oder das neue Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sind nur zwei Beispiele für die effektive Förderung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von den Grünen, wir sind uns einig in vielen Maßnahmen. Sie müssen zum Ende kommen. Und in dem Sinne freue ich mich schon auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Die Grünen leiden unter Regierungsentzug. Statt sich auf echte Oppositionsarbeit zu fokussieren – da gäbe es genug zu tun –, machen sie sich schön für Schwarz-Grün, und das ausgerechnet mit Wirtschaftsthemen. Heute legen Sie uns eine Modernisierungsagenda vor und wollen laut Antrag „Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen“. Die Mittelständler, die Sie in den letzten Jahren so stark geschröpft haben, die haben Sie nicht in den Blick genommen, liebe Grüne. Dabei sind sie immer noch für die Hälfte aller Arbeitsplätze zuständig, und das, obwohl dank Ihrer Wirtschaftspolitik immer noch täglich 50 Mittelständler über den Jordan gehen, Tag für Tag. Existenzen und jahrzehntelange Arbeit werden so vernichtet. Hier hätten Sie einiges gutzumachen. Aber Sie denken lieber groß, wollen Bürokratie abbauen und Start-ups dauerhaft in Deutschland und in der EU halten. Das klingt ja ganz vernünftig; nur kauft Ihnen keiner ab, dass Sie das auch können. Kein Mensch glaubt Ihnen den Bürokratieabbau. In den Ampeljahren sind 325 000 neue Bürokratiejobs entstanden, etwa so viele wie Leipzig Erwerbstätige hat. Eine ganze Großstadt ist unter Ihrem Regiment quasi aus der Privatwirtschaft, aus der Erwerbswirtschaft in die Staatswirtschaft gewechselt. Kein Mensch nimmt Ihnen auch die Wirtschaftskompetenz ab. Ihr grünes Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Stattdessen hat Wirtschaftsminister Habeck bewusst Deindustrialisierung und wirtschaftliche Schrumpfung in Kauf genommen. Und dann hatten Sie als abgewählte Fraktion auch noch die Dreistigkeit, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, und die Union hat das leider mitgemacht und weiß jetzt nicht, wie sie ihre Klimageister wieder loswird. Wie Kanzler Merz möchten Sie schlafendes Kapital, also die Bank- und Spareinlagen unserer Bürger, aktivieren und in Technologien Ihrer Wahl investieren. Wie schon beim Wachstumsfonds soll der Staat, also der Steuerzahler, jetzt auch beim Deutschlandfonds die Risiken übernehmen. Und die werden riesig sein; denn auch in den nächsten Jahren wird es kein grünes Wirtschaftswunder geben. Im Gegenteil: Inzwischen gelten Ölaktien wieder als unverzichtbar, gelten Gas und Atomkraft als unverzichtbar für ein Industrieland. Aber Sie haben Atomkraftwerke, modernste, saubere Kohlekraftwerke und sogar Gaskraftwerke in die Luft jagen oder stilllegen lassen. Das war und ist ideologische Staatswirtschaft, keine Marktwirtschaft. Denn hier darf der Staat nur die Regeln setzen; aus den Investitionsentscheidungen muss er sich heraushalten. So will es unsere soziale Marktwirtschaft, die Sie offenbar gar nicht verstanden haben. Und vergessen Sie besser nicht: Als Sie das letzte Mal groß gedacht haben, ging es gar nicht gut aus. Ende 2023 hat Herr Habeck dem Batterieproduzenten Northvolt – Sie müssen zum Ende kommen. – leichtfertig eine 600-Millionen-Euro-Wandelanleihe finanziert. Nach nur einem Jahr war die Firma Northvolt insolvent – Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. – und der Steuerzahler um 600 Millionen ärmer. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann wollen wir mal zurück zum Thema Start-ups kommen. Einer meiner ersten Termine als frisch gewählter Abgeordneter im vergangenen Jahr war ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Gründungszentrums an der TUM, also der Technischen Uni München. Zum dritten Mal wurde diese Factory vor Kurzem von der „Financial Times“ zu Europas führendem Gründungszentrum gekürt. Jährlich entstehen hier 140 neue Start-ups. Erfreulich ist zum Beispiel auch die Entwicklung eines Start-ups aus meinem Wahlkreis Kassel. Mit einer KI-Brille von CoARtec hilft das digitale Assistenzsystem bei der Qualitätssicherung und beim Anlernen neuer Monteure. Das Gründerteam aus der Uni Kassel hat beim Gründerwettbewerb Nordhessen in der Kategorie Digitalisierung gewonnen. Als Jurymitglied durfte ich diese herausragenden Leistungen des Teams auch selber erleben. Diese Beispiele sind kein Zufall. Sie sind Beleg dafür, dass wir in Deutschland ein enormes exzellentes Forschungspotenzial haben und auch in der Lage sind, aus der Wissenschaft in innovative Konzepte zu transformieren. Da sind Menschen, die ins Machen kommen wollen, mit Lust auf Zukunftsgestaltung. Zugleich beweisen sie aber auch die guten Startvoraussetzungen, die es für die Gründerlandschaft bei uns zweifellos gibt. 2025 wurden mehr als 3 500 Start-ups gegründet, so viele wie noch nie, ein Plus von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dennoch bleiben wir beim Transfer von wissenschaftlichen Erkenntnissen in marktfertige Produkte hinter anderen Ländern zurück. Rahmenbedingungen müssen sicherstellen, dass Gründende sich voll und ganz auf die Ideenfindung, Produktentwicklung und den Markteintritt konzentrieren können. Alles, was als Barriere wirkt, muss weg. Das gilt für nicht zwingend notwendige Melde- und Nachweispflichten genauso wie für langwierige Genehmigungsverfahren und stockende Digitalisierungsprozesse. Und ja, es geht auch um den Zugang zu Kapital. Neben mangelnden finanziellen Rücklagen ist das einer der Hauptgründe, warum zu viele vor dem Schritt in die Selbstständigkeit zurückschrecken. Freiräume im Denken und Handeln führen zur Entfaltung von Potenzialen, führen zu Innovation und moderner Spitzenforschung. Genau diese Räume schaffen wir unter anderem durch eine Gründerschutzzone, zu der wir gerade unsere Eckpunkte erarbeiten. Der Transfer aus der Wissenschaft in die Praxis mit gezielter Förderung wie EXIST-Gründerstipendien sowie der Netzwerkaufbau sind wichtige Bausteine, um erfolgreich zu gründen. Ich begrüße die klare Prioritätensetzung der Regierung auf spürbaren Bürokratieabbau. Entscheidend ist dabei auch die Digitalisierung. Am Montag konnte ich mir im Digitalministerium selbst ein Bild davon machen, wie gerade mit Hochdruck an strukturellen Entlastungen auch für Start-ups gearbeitet wird. In der Entwicklung befindet sich eine Onlinegründungsplattform. Auch die Automatisierung von Behördengängen, die heute noch als Wirrwarr viele Gründungs- und Forschungsaktivitäten unterbinden und Innovation hemmen, wird besser. Wir lichten auch den Förderdschungel. Die Beantragung von Fördergeldern wird einfacher. Endlich werden bald die 24-Stunden-Gründungen Realität. Dank Vergabevereinfachung erhalten Start-ups künftig leichteren Zugang zu öffentlichen Projekten und damit zu Kapital. Und wir verbessern insgesamt die Mobilisierung privaten Kapitals. Das alles sind langfristige Weichenstellungen, die den Raum für Neugründungen deutlich verbessern werden. Die Behebung bestehender Hürden ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen gelingt; das stimmt. Wir sind aber auf einem guten Weg. Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege. Packen wir es gemeinsam an und gehen jetzt mutig weiter! Danke. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Konrad Körner von der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war zuerst relativ begeistert. Denn die Grünen, die noch von Degrowth und Nullwachstum geredet haben, schreiben in einem Antrag plötzlich über Skalierung, Zukunftsinvestitionen und Privatinvestitionen. Toll ist das zu lesen. Und ja, da sind auch ein paar Dinge drin, die Sie dem Koalitionsvertrag ganz hervorragend entnommen haben. Sie sprechen zum Beispiel vom notwendigen Forschungsdatengesetz. Total richtig! Wir brauchen bessere Regeln für den Zugang und die Nutzung von Forschungsdaten. Aber ich frage Sie mal: Wer hat es in der letzten Legislatur eigentlich versäumt, grundlegende europäische Datengesetze umzusetzen? Wir müssen hier gerade noch den Data Act und den Data Governance Act – etwa drei Jahre sind sie her – verhandeln und Reparaturbetrieb für die Ampel spielen und können uns mit den anderen Impulsen noch gar nicht beschäftigen, weil wir noch mit dem Scherbenhaufen, den Sie mit hinterlassen haben, beschäftigt sind. Aber wir setzen trotzdem um mit den Modernisierungsagenden Bund und Föderal mit über 200 konkreten Maßnahmen, die schon vereinbart sind. Denn ein zentrales Ziel bleibt der Bürokratieabbau. Aber echter Bürokratieabbau heißt: weniger Berichtspflichten, weniger Doppelprüfungen und mehr Vertrauen. Aber wenn man dann genau hinschaut – ich war schon ein bisschen begeistert, aber dann habe ich Ihren Antrag genau gelesen –, zeigt sich wieder die Doppelmoral. Sie sprechen von Entlastungen in der Wissenschaft, aber dann wollen Sie natürlich strengere Vorgaben zu Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Diversität. Merken Sie das eigentlich noch? Freiheit ist bei Ihnen nur ein Begriff, der innerhalb Ihrer eigenen Ideologie existiert, aber nicht links und nicht rechts davon. Dabei lebt Forschung doch von wirklicher Freiheit, von Erkenntnisinteresse, von methodischer Offenheit und dem Wettbewerb der besten Ideen. Sie sprechen von schlafendem Kapital in Europa. Aber wer ist immer zuerst dabei, wenn es darum geht, unsere Wirtschaft zu Tode zu regulieren und Privatinvestoren noch die letzte Lust am Investieren zu nehmen? Das sind doch die Grünen. Es kann nicht die Aufgabe von Institutionen sein, CO2-Neutralität in Experimenten nachzuweisen. Und wollen Sie wirklich Audits, wie Sie es vorschlagen, zu Diversität? Kommt dann der Genderkontrolleur ins Forschungsinstitut? Ich war selber mal im Wissenschaftsbereich tätig. Dort ist man aufmerksam bei solchen Themen, aber auch nicht allmächtig. Ich will in der Psychologie oder der Ernährungswissenschaft doch keine Institution aus der Förderung schmeißen, weil sie einfach nicht genügend Männer findet. Das hätte nichts mit Exzellenz und Forschungsfreiheit und schon gar nichts mit Bürokratieabbau zu tun. Wir stellen Wissenschaft, Bürokratieabbau und die Freude am Investieren in den Vordergrund. Das stärkt unseren Standort. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Beck.

Noch einmal bezogen auf die CDU/CSU: Sie führen ja das Wirtschaftsministerium. Hier wurde jetzt sehr häufig gesagt, was dort in den letzten Jahren unter Robert Habeck alles an Quatsch und Verblödung angeblich gemacht worden sei. Aber ehrlicherweise war es das Haus, das die Praxischecks bei der Umsetzung von Gesetzen und bei der Entschlackung von Verfahren am ambitioniertesten umgesetzt hat. Zum Thema „Start-ups und Scale-ups“ hatten wir schon im Juni 2022 – wenige Monate nach Regierungsantritt – trotz russischem Angriffskrieg eine Start-up- und Scale-up-Strategie in den Bereichen Vergabe, Finanzierung, Bekanntmachung und Vereinfachung. Diese wurde sehr gelobt und war auch zu 81 Prozent abgearbeitet, obwohl die Regierung zu früh zu Ende gegangen ist. Und bisher haben wir aus dem Hause Reiche noch gar nichts gehört außer monatelanges Gerangel um die Zuständigkeit mit den Häusern Bär und Wildberger. Am Ende hat sich das Wirtschaftsministerium das Thema gekrallt, nur ist bisher noch gar nichts gekommen. Wie gesagt, ich stelle dazu dauernd Fragen. Also auch an Sie, Herr Körner – Sie sind von dem Koalitionspartner CDU/CSU –: Wann kommt endlich etwas aus dem zuständigen Ministerium für Start-ups und Scale-ups? Herr Körner, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Ich kann Ihnen nur mal sagen: Es ist super, dass Sie das ansprechen; denn die Praxischecks hat weder Robert Habeck erfunden noch der Bund. Das war mein Landtagskollege aus Bayern, der Entbürokratisierungsbeauftragte Walter Nussel. Der hat in Bayern schon fünf Entlastungsgesetze durchgebracht, der hat den Praxischeck erfunden, und bei Ihnen wurde nur viel herumgekrebst, und es wurden überall schöne Wörter reingeschrieben. Das können wir jetzt besser machen. Vor allem: Wenn Sie vom zuständigen Ministerium sprechen, dann schauen Sie doch mal zum Kollegen Wildberger mit seiner Modernisierungsagenda mit über 200 konkreten Maßnahmen. Damit ist es so konkret – – – Frau Kollegin, das Problem ist: Wenn Sie zwei Anträge stellen und die zwei Anträge verbunden werden, dann müssen Sie schon zu beiden Themen sprechfähig sein. Insofern betreiben wir ganz viel Bürokratieabbau, und der hilft natürlich auch unseren Start-ups und unseren Scale-ups. Und im Übrigen: Wir haben mehr Steuerentlastungen gemacht als Sie in den drei Jahren. Wem hilft das? Den Start-ups und den Scale-ups. Wir machen Vergabemodernisierung. – Nee, nee, nee! Wir machen Vergabemodernisierung. Wem hilft das? Den Start-ups und den Scale-ups, weil sie Direktaufträge über bis zu 100 000 Euro bekommen. Ich glaube, ich habe jetzt ein bisschen was aufgezählt. Und keine Angst: Wir machen weiter.