Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass ich in einem Rechtsstaat lebe, wo die Regierung nur das tun kann, was der Gesetzgeber erlaubt. Und ich bin dankbar, dass wir in einem Land leben, wo wir ein Parlament haben, das demokratisch über das entscheidet, was Recht ist, und in dem wir auch eine Opposition haben, die das kritisiert. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir Gerichte haben, die darüber unabhängig entscheiden, auch wenn uns die Entscheidungen nicht immer gefallen. Warum sage ich das? Weil das, was ich gerade geschildert habe, mehr ist, als die meisten Menschen in dieser Welt haben. Wer das nicht glaubt, der muss nur den Blick nach Osten wenden und leider in der jüngsten Vergangenheit auch nach Westen. Im Übrigen möchte ich eins noch mal sagen: Regeln an sich sind nicht schlecht. Ein Zusammenleben der Menschen ist nur mit Regeln möglich. Das gilt für die Familie, und das gilt auch für den Staat. Aber wenn wir ganz ehrlich sind: Wir haben ziemlich viele Regeln und, ich glaube, manchmal auch nicht die richtigen Regeln, oder zumindest gehen wir mit diesen Regeln falsch um. Wenn wir sehen, dass wir uns dafür abfeiern – im Übrigen zu Recht angesichts der Umstände –, dass wir für den Neuaufbau einer maroden Autobahnbrücke wie in Lüdenscheid nur vier Jahre brauchen, dann läuft sicherlich etwas falsch in diesem Land. Deswegen müssen wir dieses Land modernisieren. Wir müssen es handlungsfähiger machen, und wir müssen es bürokratieärmer machen. Ein handlungsfähiger, bürokratiearmer Staat, das ist die beste Wirtschaftsförderung, übrigens auch kostenlose Wirtschaftsförderung. Ein handlungsfähiger, bürokratiearmer Staat ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere ganzen Projekte, die wir uns vorgenommen haben – vom Kampf gegen den Klimawandel bis zur Sanierung der Brücken –, auch hinkriegen. Ein handlungsfähiger, funktionierender Staat ist eine ganz wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Demokratie. Wenn ich als Bürger oder als Unternehmer im Alltag täglich eine kleine schlechte Erfahrung mache, etwa weil ein Termin platzt, weil eine Genehmigung lange dauert, weil ich ein Formular nicht verstehe, dann stelle ich irgendwann auch die Staatsform infrage. Deswegen ist es, glaube ich, keine Raketenwissenschaft, festzustellen, dass wir einen Handlungsbedarf haben, meine Damen und Herren. Deswegen hat jede Bundesregierung bisher glaubhaft versichert, sie würde dieses Land modernisieren und sie würde Bürokratie abbauen. Aber wenn wir mal ganz ehrlich sind – ich gucke hier in die Runde –: Richtig geschafft hat das bisher niemand. Wir haben uns als Unionsfraktion schon vor ungefähr sechs Jahren mal hingesetzt und haben versucht, zu ergründen, woran das liegt. Daraus ist ein tolles Buch entstanden, „Neustaat“ von Thomas Heilmann und Nadine Schön. Ich habe in 2024 auch ein Papier dazu gemacht: „100 Vorschläge für den Neustaat“. Im Jahr 2024 sind auch Papiere von der SPD gemacht worden, von den Grünen gemacht worden wie auch aus der Zivilgesellschaft und von Denkfabriken. Ganz, ganz viele Menschen haben sich Gedanken gemacht. Wenn man diesen Menschen damals gesagt hätte, wie weit wir heute, Anfang 2026, bei diesem Projekt sind, hätten sie gesagt: Wow! Wo kann ich das unterschreiben? Weil: Das hätte ich auch nicht gedacht, dass wir so weit sind. Wir haben nicht nur unter Führung von Herrn Wildberger ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sondern wir haben auch eine formidable Strategie, wie wir das angehen, aus drei Säulen: Wir haben die Modernisierungsagenda Bund. Da geht es nicht nur um Bürokratieabbau, sondern um bessere Systeme, um bessere Gesetzgebung, um ein effizienteres Arbeiten der Bundesregierung und um ganz konkrete Projekte wie die 24-Stunden-Unternehmensgründung. Wir haben die föderale Modernisierungsagenda, und, lieber Herr Wildberger, die gefällt mir sogar noch besser, weil die Ministerpräsidenten es geschafft haben, über 230 konkrete Vorschläge zu machen, wie man dieses Land besser und bürokratieärmer gestalten kann: von der elektronischen Unterschrift bis zu Genehmigungsfiktionen. Und wir haben – darüber reden wir heute – das Entlastungskabinett als Anfang einer Reihe von Entlastungskabinetten, wo Sie dokumentiert haben, was bisher gemacht worden ist, wo konkrete Beschlüsse gefasst worden sind, zum Beispiel im Pass- und Meldewesen, und wo auch wichtige Projekte für die Zukunft aufgegleist worden sind wie beispielsweise ein besserer Umgang mit dem Wohngeld. Wenn ich jetzt in der Opposition wäre, würde ich sagen, „Das ist ja gut und schön, Herr Brinkhaus, was Sie da erzählen, aber das meiste muss ja noch gemacht werden. Wofür feiern Sie sich eigentlich ab?“ – Dann würde ich Ihnen sagen: Das stimmt. Das meiste muss gemacht werden. – Deswegen sage ich hier auch ganz klar: Wir brauchen keine weiteren Konzepte, keine weiteren Papiere, Workshops oder Beteiligungsformate, sondern wir müssen drei Sachen machen: Umsetzen, umsetzen, umsetzen! Dieses Umsetzen fällt nicht leicht. Wir kennen es alle: In jedem Ministerium, in jeder Behörde, in jeder Fraktion, in jeder Partei gibt es Leute, die sagen: „Das haben wir noch nie so gemacht“, „Das war immer schon so“, „Dafür haben wir keine Zeit“, „Dafür haben wir kein Geld“, und wenn einem gar nichts mehr einfällt, dann liegt es am Datenschutz oder am Grundgesetz, warum etwas nicht geht. Diese Widerstände müssen wir überwinden. Ein Patentrezept dafür gibt es nicht. Aber, ich glaube, eine Sache ist besonders entscheidend: Keine Organisation, keine Behörde, kein Unternehmen modernisiert sich aus sich heraus, wenn der Chef es nicht will und es nicht lebt. Deswegen, meine Damen und Herren, ist das in erster Linie eine Führungsfrage, wo Friedrich Merz gefordert ist, wo Lars Klingbeil gefordert ist, wo die Minister und die Ministerpräsidenten gefordert sind, das zu ihrem Ding zu machen. Das lässt sich nicht wegdelegieren, nicht an Staatssekretäre, nicht an Abteilungsleiter. So etwas muss man selbst machen, meine Damen und Herren. Ich glaube, das ist entscheidend: Staatsmodernisierung ist jetzt Umsetzungs- und Führungsfrage. Lassen Sie mich mit einem oder zwei Gedanken schließen. Der erste Gedanke wurde gerade angesprochen: Herr Kellner, wir kriegen das Ganze nur hin, wenn wir uns politisch hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden stellen, die auch mal Fehler machen oder bei denen mal etwas schiefläuft. Da müssen wir als Parlament den Rücken gerademachen und sagen: Okay, ihr könnt ins Risiko gehen, ihr könnt auch mal etwas ausprobieren. Wir schützen euch. Der zweite und letzte Gedanke, Herr Präsident. Wir sollten uns bei dieser ganzen Diskussion mal fragen: Was ist denn eigentlich unser Menschenbild? Vertrauen wir den Menschen in diesem Land? Haben wir Zutrauen zu ihnen? Vertrauen Sie mir? Die Redezeit ist am Ende. Weil ich Ihnen vertraue, schließe ich mit einem letzten Satz: Ich glaube, wenn man Menschen vertraut, dann braucht man weniger Regeln. Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterarbeiten. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.

Verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Deutschland war einmal eine führende Nation in Bezug auf Wirtschaft, auf Bildung, auf Wissenschaft, auf seine Innovationskraft. Wir wurden von unseren Nachbarn und weltweit darum beneidet. Aber diese Zeit ist leider vorbei. Die falsche Politik der letzten 30 bis 40 Jahre hat zu einem Niedergang geführt. Wir haben schlicht und ergreifend vergessen, was die Grundlagen unseres Wohlstandes sind. Man muss sagen: Grüne und SPD haben diese Grundlagen sogar bekämpft und verunglimpft. Von der Linkspartei möchte ich gar nicht reden. Wer nach dem Desaster der DDR das Gleiche jetzt in der Bundesrepublik wiederholen möchte, dem ist nicht mehr zu helfen. Ein wesentlicher Grund für diesen Niedergang ist die überbordende Bürokratie; da sind wir uns ja zumindest auf der rechten Seite des Parlaments weitestgehend einig. Die EU hat sich dabei als echter Bürokratieturbo erwiesen. Mittlerweile stammt die Hälfte unserer bürokratischen Regeln aus der EU-Gesetzgebung; das macht also einen großen Anteil aus. Dementsprechend ist der Bürokratieabbau eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen. Wenn ich „wir“ sage, meine ich alle, die in diesem Land Verantwortung übernehmen; denn eine einzelne Partei oder eine einzelne Regierung wird das nicht hinbekommen. Insofern ist die Zielsetzung der Bundesregierung absolut lobenswert. Wer meine Reden gehört hat, weiß: Ich habe mich bisher mit Kritik am Ministerium zurückgehalten. Ich habe selber fünf Jahre lang eine Behörde geleitet. Ich weiß, dass dort nichts schnell geht, und ich weiß, wie lange Umstrukturierungen dauern und dass man ein Ministerium nicht innerhalb von zwei, drei Monaten aus verschiedenen Teilen zusammenbauen kann. Insofern war ich da aus guten Gründen zurückhaltend. Die ersten Maßnahmen sahen auch absolut vielversprechend aus. Langsam kristallisiert sich aber heraus, dass es einen grundlegenden Konstruktionsfehler bei dem Vorgehen gibt. Aus meiner Sicht fehlt die übergeordnete Strategie. Ich habe dazu im Ausschuss nachgefragt und folgende Informationen bekommen, was dafür ursächlich ist: Man hat den Ministerien Vorgaben gemacht, welchen Betrag einer Entlastung sie im Rahmen des Konzeptes hervorbringen müssen. Und was machen Ministerien? Sie nehmen natürlich die niedrig hängenden Früchte zuerst und klauben zusammen, was da zu holen ist. Dadurch gibt es ganz viele Einzelmaßnahmen, die eine Entlastung bringen; aber man hat kein übergeordnetes Konzept. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Es gibt viele Beispiele in dem doch sehr langen Dokument, das uns vorgelegt wurde. Ich könnte noch mehr nennen, aber dafür reicht natürlich meine Zeit – ich habe sechs Minuten – nicht. Ich nehme mal ein Beispiel von Seite 9: Vereinfachung der Wasserstoffzertifizierung. Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Was stört ihn daran, dass die Wasserstoffzertifizierung vereinfacht werden soll? Das ist doch eigentlich eine gute Sache. – Grundsätzlich schon. Ich gucke hier in ganz viele ratlose Gesichter. Natürlich will ich das Rätsel auflösen: In einer Marktwirtschaft – ich wiederhole: in einer Marktwirtschaft – gibt es genau zwei Arten von Wasserstoff. Es gibt den Wasserstoff, der wirtschaftlich produziert wird, und es gibt den Wasserstoff, der nicht produziert wird, weil es nicht wirtschaftlich wäre. In einer Planwirtschaft sagt der Staat, welche Unternehmen was auf welche Weise herstellen sollen; das ist Planwirtschaft. Aber wir wissen: Planwirtschaft hat auf dieser Welt noch nie funktioniert, in keinem Land und zu keiner Zeit seit Menschengedenken. Man kann sich das auch bildlich vorstellen: Spätestens mit Angela Merkel wurde der Wirtschaft ein Strang um den Hals gelegt, und man hat angefangen, ihn langsam zuzuziehen. Und dann kam Robert Habeck, schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten, und hat diesen Strick richtig zugezogen, um die Wirtschaft zu erwürgen. Er hat in drei Jahren wirklich eine Menge Schaden angerichtet. Ich hätte nie geglaubt, dass ein einzelner Politiker in so kurzer Zeit einen dermaßen großen Schaden anrichten kann. Was jetzt passiert, ist, dass die Schuldenkoalition sagt: Wir lockern diesen Strick etwas. Dann kriegen sie wieder etwas mehr Luft. Dann gibt es zwar immer noch die Wasserstoffzertifizierung, aber die ist einfacher geworden. – Was wir aber nicht brauchen, sind solche kleineren Maßnahmen. Das wäre vor zehn Jahren noch gefeiert worden. Da wären Sie wirklich die Helden gewesen. Keine Frage, das aktuelle Konzept hätte vor zehn Jahren wirklich etwas bewirkt. Heute brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel. Wir müssen weg von der Planwirtschaft, wieder hin zur Marktwirtschaft, die uns als Volk groß und erfolgreich gemacht hat. Ich muss leider feststellen: Diese Regierung hat sich im Dickicht des Klein-Klein verzettelt. Ich wünsche Minister Wildberger und der CDU hier deutlich mehr Mut. Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag. Wir müssen die Fesseln des Sozialismus sprengen. Aber wir wissen: Das geht nur mit der AfD. Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislatur wird sich entscheiden, ob ein nachhaltiger Durchbruch beim Bürokratierückbau gelingt. Die Erwartungshaltungen an uns sind zu Recht hoch. Fast 40 Prozent von rund 900 befragten Unternehmen gaben in einer Umfrage des ifo-Instituts im vergangenen Jahr an, dass der Bürokratieabbau der wichtigste Veränderungswunsch ist, noch vor den Energiepreisen. Mit 146 Milliarden Euro Bürokratiekosten – bürokratischer Last – pro Jahr dämpfen wir in erheblicher Weise das Potenzialwachstum, das wir brauchen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Zu komplexe Regeln und zu lange Verfahren belasten auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie sehen spürbare Defizite bei der Effizienz und Leistungsfähigkeit des Staates. Herr Brinkhaus hat recht: Sie sehen diese Defizite im Sozialstaat, im Alltag, in der Arbeitswelt, bei Behördengängen und auch beim Ehrenamt. Da geht es um die Integrität des Staates und das Versprechen der Demokratie, einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten. Der Bericht der Bundesregierung, über den wir heute sprechen, knüpft an diese Geschichte an: Wie bekommen wir einen nachhaltigen Durchbruch beim Bürokratieabbau hin? Er zeigt, wo wir bereits vorangekommen sind und welche Schritte vorbereitet werden. Er macht deutlich: Bürokratieabbau ist von Beginn an eine politische Toppriorität dieser Legislaturperiode, nicht für ein einzelnes Ministerium, sondern für die gesamte Bundesregierung. Auch das ist richtig: Das ist eine Führungsaufgabe. Nur so kann es gelingen. Seit dem Start der Koalition haben wir wichtige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Entlastungswirkung durch den Bürokratierückbau – das ist im Bericht dokumentiert – beträgt schon jetzt mehr als 3 Milliarden Euro, zum Beispiel durch den Wohnungsbauturbo. Diese Maßnahmen bedeuten konkret: weniger Melde- und Berichtspflichten, vereinfachte Verfahren, weniger Nachweise. Aber das reicht nicht. Das Entlastungskabinett im November hat weitere Fortschritte ermöglicht. Ich will das Tempo und die Ambitionen von Minister Wildberger und der Bundesregierung beim Bürokratieabbau ausdrücklich loben. Im Gegensatz zu den politischen Kräften, deren Programm eine dystopische Zukunft – um in Ihrem Wortlaut zu bleiben: die schlechteste Zukunft – für Wirtschaft und Gesellschaft bietet, arbeiten wir als Koalition ganz konkret an den Lösungen der Probleme in diesem Land und für die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bericht macht aber auch deutlich: Bürokratieabbau ist kein abgeschlossener Prozess und kein Selbstläufer. Deshalb ist es richtig, jetzt dranzubleiben und das Ambitionsniveau hochzuhalten. Wir haben ein positives Momentum. Ja, es braucht in allen Ressorts stetig eine detailgenaue Prüfung – alle Steine müssen umgedreht werden –: Wo können wir Bürokratieabbau sinnvoll umsetzen? Aber es braucht noch mehr große Würfe wie den Wohnungsbauturbo oder das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit denen wir in kurzer Zeit schnelle, große Fortschritte erreichen. Das muss das Ziel sein, und dazu will ich ausdrücklich ermuntern. Entscheidend ist auch ein verbindliches und transparentes Monitoring mit klarer Methodik. Ich würde durchaus zur Herstellung von Transparenz bei der Entlastungswirkung auch auf Ressortebene ermuntern und zu noch intensiverer Nutzung der Kompetenzen des Normenkontrollrates, um diesen Prozess in unser aller Sinne weiter zu verbessern. Der Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Er gelingt nur, wenn wir das gemeinsam und konsequent verfolgen, die Fraktionen und die Bundesregierung. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Moritz Heuberger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Im neuen Jahr haben viele gute Vorsätze. Oft geht es darum, fitter und gesünder zu werden. Das mit dem Fitwerden braucht bei mir noch eine Weile. Aber wir reden hier ja darüber, wie wir unseren Staat fitmachen. Das ist auch dringend nötig; denn 73 Prozent der Menschen sagen, dass sie denken, dass unser Staat mit seinen Aufgaben aktuell überfordert ist. Dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr. Wenn Unternehmen jedes Jahr 100 000 Beschäftigte abstellen müssen, um bürokratische Hürden zu meistern, dann entsteht so ein Eindruck. Wenn der Berliner Senat mit dem Krisenmanagement sichtlich überfordert ist, dann entsteht so ein Eindruck. Und wenn ich einen Onlineantrag ausdrucken, unterschreiben und ihn per Post schicken muss, dann entsteht so ein Eindruck. Die Bundesregierung legt nun ein Entlastungspaket vor. Ich gebe zu: Ja, da sind viele richtige Ansätze drin. Jetzt geht es darum, dass es nicht bei guten Vorsätzen bleibt, sondern dass diese umgesetzt werden. Aber der große Wurf ist das noch nicht, weil es weitgehend Symptombekämpfung ist. Ich möchte mich auf drei Punkte fokussieren. Zum einen geht es um Vereinfachen und Digitalisieren. Statt Berichtspflichten einfach wahllos zu streichen, könnten Meldungen nach dem Once-Only-Prinzip vereinfacht werden. Wenn Berichtspflichten gebündelt und an interne Controlling-Prozesse gekoppelt werden, dann müssten Unternehmen nicht doppelt reporten – einmal intern, einmal an den Staat –, sondern könnten einmal reporten und das durch digitale Schnittstellen direkt übermitteln. So müssten wir nicht irgendwelche Umwelt- und Sozialstandards wegkürzen und könnten trotzdem Ressourcen einsparen. Das ist ein Ansatz, den ich der Bundesregierung ganz generell mitgeben möchte: mehr praktische Vereinfachungen, risikobasierte Stichproben und höhere Strafen bei Verstößen statt einfach nur Kahlschlag. Es geht uns nicht darum, dass jede einzelne Büroklammer gezählt werden muss. Aber man kann auch nicht ins gegenteilige Extrem verfallen und die Augen vor Umweltzerstörung und vor Problemen beim Arbeitsschutz verschließen. Mein zweiter Punkt betrifft die Rechtssicherheit und die Verlässlichkeit. Wenn die Bundesregierung zum Beispiel Qualitätsstandards bei Maklern und Hausverwaltungen senkt, produziert sie am Ende eines: Rechtsunsicherheit. Als Nächstes kommt dann eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung, und das führt zu Klagen und langwierigen Gerichtsprozessen. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist am Ende eine Kostenverlagerung in die Justiz. Dritter Punkt: ran an die Prozesse, statt Workarounds zu machen. Das Instrument der Genehmigungsfiktion ist sinnvoll; als Übergangslösung begrüßen wir das auch. Das kann aber keine Dauerlösung sein; denn eine Fiktion heilt keine schlechten Prozesse. Wenn ich mich für eine Fiktion entscheide, dann verschiebe ich am Ende das Risiko. Und wenn ich Fristen setze, ohne gleichzeitig im Hintergrund das Personal und die IT zu stärken, dann führt das dazu, dass entweder der eine oder andere kritische Antrag durchrutscht oder andere wichtige Aufgaben liegen bleiben. Und dann fällt die Lebensmittelkontrolle aus; die Grünflächenpflege oder die Parkraumbewirtschaftung bleibt liegen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und keinen, der durch Zeitablauf einfach kapituliert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie am Anfang gesagt: Im Januar haben viele gute Vorsätze, bei Ernährung und Sport. Erlauben Sie mir den Vergleich: Wenn ich ständig im Kaloriendefizit bin, dann nehme ich ab. Aber ich kann auch keine Muskeln aufbauen. Langfristig rächt sich das; denn ich brauche Muskeln, um leistungsfähig zu sein. Genauso ist es beim Staat: Wir wollen keinen schlanken Staat, der unter dem Gewicht seiner Aufgaben einbricht, sondern wir wollen einen schlauen Staat, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Vielen Dank. Herr Heuberger, Ihnen alles Gute beim Muskelaufbau und gute Genesung und Erholung! Ich darf allgemein darauf hinweisen: Das Geräusch, das wir hören, ist nicht der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid, der auf sich aufmerksam machen will, sondern offenkundig eine Lüftungsklappe, die versucht, sich zu schließen. Ich darf für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für den Bürokratierückbau. Doch was uns hier als Erfolgsgeschichte vorgelegt wurde, ist kein Rechenschaftsbericht, sondern ein PR-Stunt aus dem Lehrbuch. Das Haus von Minister Wildberger liefert uns hier eine bloße Fleißaufgabe. Man hat schlicht jede noch so mikroskopische Maßnahme aus allen Fachministerien zusammengekratzt, sie hübsch verpackt und verkauft sie uns nun als den großen eigenen Wurf. Das eigentlich Skandalöse an dieser neuen Berichtsform ist jedoch das, was nicht drinsteht. Während jede Minimaßnahme gefeiert wird, werden neue Gesetze, die zeitgleich neue Bürokratiebelastungen produzieren, schlicht ignoriert. Über die tatsächliche Bürokratiebelastung in diesem Land erfahren wir aus diesem Bericht von der Bundesregierung so viel wie über die privaten Aktienoptionen von Minister Wildberger, nämlich absolut gar nichts. Kommen wir mal zum Inhalt des Berichts. Natürlich gibt es Regelungen, die vereinfacht, digitalisiert oder abgeschafft werden können. Es gibt aber auch Regeln, die Schutz bedeuten. So feiert man in diesem Bericht eine Maßnahme, die dazu führt, dass sage und schreibe 123 000 Sicherheitsbeauftragte in den Betrieben wegfallen. Dass dies nicht zu mehr Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefährdungen führen soll, ist absurd. Sicherheitsbeauftragte sind keine überflüssige Bürokratie. Sie sind die ersten Ansprechpartner/-innen für sichere Abläufe und echte Gefährdungsbeurteilungen vor Ort. Sie verhindern Unfälle und kümmern sich um gute, gesunde Arbeitsbedingungen. Und was macht diese Bundesregierung? Sie stempelt dieses Engagement als verzichtbaren Ballast ab. Sie nennen das „Entlastung“. Wir als Linke sagen: Das ist ein Angriff auf die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten. Wer Sicherheit zur überflüssigen Bürokratie erklärt, hat den Kompass für gute Arbeit komplett verloren. Diese Ignoranz macht an den Landesgrenzen nicht halt. Wer im eigenen Land den Arbeitsschutz zur Last erklärt, der wirft auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weltweit vor den Bus. So geschieht es durch die fortschreitende Schleifung des Lieferkettengesetzes. Was Sie hier immer wieder als Sieg über die Bürokratie verkaufen, ist der Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung für faire Arbeit und globale Menschenrechte. Halten wir uns die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung beim Bürokratierückbau vor Augen! Während Sie die Wirtschaft heldenhaft von angeblichen Bürokratiemonstern befreien, lassen Sie für die Ärmsten dieser Gesellschaft neue Monster aus dem Käfig. Mit der geplanten Bürgergeldreform fordern Sie härtere Sanktionen, mehr Kontrollen und noch mehr Druck. Das wird wohl wissend und trotz der Warnungen aus der Verwaltung in Kauf genommen. Jede einzelne Sanktion erfordert eine rechtssichere Einzelfallprüfung, eine detaillierte Dokumentation und wird langwierige Widerspruchsverfahren nach sich ziehen. Das wird die Jobcenter und Sozialgerichte vollends lahmlegen. Wenn es also um die Profite der Unternehmen geht, nennen Sie Regelungen „Ballast“. Wenn es aber um die Drangsalierungen von Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfängern geht, ist Ihnen kein Verwaltungsaufwand zu hoch. An dieser Stelle ist Bürokratie für Sie plötzlich unproblematisch, weil sie als Disziplinierungsinstrument dient. Dieser Bericht ist eine Mogelpackung. Echte Staatsmodernisierung muss mehr sein als die Entfesselung der Marktmächte. Die Verwaltung muss befähigt werden, im Sinne der Bürger/-innen zu handeln und sie nicht mit Sanktionen zu belasten. Das Leben der Menschen sollte einfacher gemacht werden, nicht gefährlicher und unsicherer. Die Bundesregierung opfert die Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gaukelt den digitalen Wandel vor und baut gleichzeitig den Kontrollapparat gegen Arme aus. Sie modernisieren diesen Staat nicht, sondern katapultieren ihn in die soziale Eiszeit. Das werden wir nicht zulassen. Wir als Linke werden immer genau hinschauen, wo Sie wirklich entlasten und wo Sie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soziale Standards und Menschenrechte wegholzen. Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte war schon viel Richtiges zu hören, nicht von der Vorrednerin, aber zur Eröffnung der Debatte vom Kollegen Ralph Brinkhaus, und ich will mich dem Befund anschließen. In Fragen des Bürokratierückbaus hat die Bundesrepublik Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern sie hatte über Jahre ein Umsetzungsproblem. Das ist auch zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Politik geworden. Deswegen ist es richtig, dass unsere Regierung dieses Problem jetzt löst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bundesregierung hat Konsequenzen gezogen, sie handelt, und zwar nicht erst seit gestern, nicht erst seit heute, sondern seit nunmehr 254 Tagen mit klarem Kompass. Diese Bundesregierung redet nicht mehr nur über Bürokratie, sondern baut sie ab, nicht mit Ankündigungen, sondern mit Entscheidungen, nicht unverbindlich, sondern messbar, nicht irgendwann, sondern jetzt. Das ist das Programm von Bundesminister Karsten Wildberger. Das ist das Programm dieser Koalition und der Koalitionsfraktionen, und es ist überfällig für Deutschland, meine Damen und Herren. Wir arbeiten für mehr Wachstum, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Freiheit, für weniger Zettelwirtschaft und für mehr Realwirtschaft, für mehr Vertrauen in unseren Staat. Unser Zielbild dabei ist ein schnelles, ein digitales, ein handlungsfähiges Deutschland. Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung sind in der Bundesregierung von Friedrich Merz seit Tag eins Topprioritäten: ein ambitionierter und klarer Koalitionsvertrag, nahezu eine Halbierung der Zahl der Bundesbeauftragten schon in der ersten Kabinettssitzung, eine Modernisierungsagenda für den Bund und eine föderale Modernisierungsagenda von 16 Bundesländern mit gut 200 Maßnahmen, das neue, jetzt fortan regelmäßige Format des Entlastungskabinetts mit Vereinbarungen über Entlastungen in Milliardenhöhe und – schon heute nicht in Ankündigungen, sondern im Bundesgesetzblatt – Entlastungen beim Erfüllungsaufwand in der Bürokratie um über 3 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Bundesregierung in einem halben Jahr für den Bürokratierückbau angestoßen hat, das haben Regierungen vor uns in ganzen Wahlperioden nicht geschafft. Diese Bundesregierung kündigt nicht nur an, sondern sie setzt um, und sie hat dafür einen Plan. Ich will Ihnen sagen – und deswegen bin ich sehr dankbar für die Debatte am heutigen Tag –: Um diesen Plan umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir auch Sie als Abgeordnete, und zwar in gleich dreifacher Hinsicht. Wir brauchen Sie – Sie sind dafür die besten Vertreter – als Seismografen, die uns helfen, das klare und uns als Abgeordneten bekannte Gespür für die Bürgerinnen und Bürger denen zu Gehör zu bringen, die glauben, dieser Staat könne ohne Veränderungen weitermachen. Wir brauchen Sie als Treiber in der Auseinandersetzung mit denjenigen, auch innerhalb der Verwaltung, die glauben, die Reformbedarfe dieses Landes könne man einfach wegdefinieren, die brauche es gar nicht. Und vor allem brauchen wir Sie als Verbündete – das will ich besonders betonen – für den Erhalt der inneren und sittlichen Substanz unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung. Denn ich sage: Bürokratierückbau wird nur gelingen, wenn wir die Bürokratie nicht nur als pauschales populistisches Feindbild, sondern als verantwortungsvolle politische Gestaltungsaufgabe sehen. Das ist Verantwortung von Parlament und Regierung gleichermaßen, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen sagen: Dieses Thema wird uns das ganze Jahr über weiter beschäftigen, auch im Parlament. Uns müssen schon die Grundhaltung und die politische Positionierung in diesem Haus klar sein. Ich sage für die Bundesregierung in aller Klarheit: Wer den Staat delegitimiert, der kann und wird ihn nicht modernisieren. Wer die Verwaltung delegitimiert, der kann und wird sie nicht modernisieren. Wer intellektuell nicht willens und nicht in der Lage ist, Bürokratie auch zu kontextualisieren und rechtsstaatlich gebotene Regulierung von tatsächlicher Überregulierung zu unterscheiden, der wird mehr Schaden als Nutzen anrichten. Deswegen sage ich angesichts der Debatte heute, auch in Richtung aller Kettensägen-Apologeten, die es gibt: Wir glauben nicht daran, ohne Sinn und Verstand, ohne Kontext, ohne Maß und Mitte gegen den Staat zu agieren. Wer so agiert, der stiftet Chaos, der schafft Belastung, keine Entlastung. Wer so agiert, nutzt unserer freiheitlichen Ordnung nicht, sondern schadet ihr. Wir haben ein anderes Staatsverständnis, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen zum Schluss: Glauben wir nicht dem naiven Disruptionszauber, sondern haben wir eine richtige Einstellung! In Anlehnung an meinen Minister sage ich: Ein guter deutscher Handwerker braucht nicht nur ein Werkzeug, sondern einen Werkzeugkoffer, – Herr Staatssekretär. – manchmal eine Kettensäge, manchmal einen Presslufthammer, – Hier hinten meldet sich die Kettensäge. – aber vor allem Herz, Vernunft und Sachverstand. Das hat unsere Bundesregierung. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Alexander Arpaschi das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Staatssekretäre! Drucksache 21/2730 ist ein Armutszeugnis für Sie, ist eine Bankrotterklärung dieser Regierung. Sie rechnen uns vor, dass aufgrund Ihrer Anstrengungen die Verwaltung um 2,049 Milliarden Euro entlastet wird, die Wirtschaft um 781 Millionen Euro und die Bürger um 519 Millionen Euro. Dabei entfallen bereits 2,541 Milliarden Euro auf Ihren berühmten Bauturbo. Ich habe es hier schon einmal gesagt und bleibe dabei: Die Entlastung durch den Bauturbo wird es so nicht geben. Aus meiner Erfahrung als Stadtrat behaupte ich: Ihrer Spezialbauministerin Hubertz und ihren Beamten fehlt jegliche Sachkenntnis der Verwaltungspraxis und der Immobilienmärkte in den Kommunen. Außerdem setzt eine Einsparung in dieser Höhe einen robust laufenden Neubau voraus, doch davon ist Deutschland weit entfernt. Wo nichts gebaut wird, wird auch nichts eingespart werden. Drei Viertel Ihrer prognostizierten Entlastungen sind im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut. Ende dieses Jahres werden wir Sie über die tatsächlichen Einsparungen befragen, und ich prophezeie Ihnen hier und heute: Das wird peinlich für Sie werden. Und dann ist die Frage: Nimmt der Herr Wildberger seinen Hut oder die geschätzte Frau Hubertz? Denn beide haben ja behauptet, wir würden so viel einsparen. Gehen wir in die Details des Berichts. Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz soll unsere Volkswirtschaft um 13,7 Millionen Euro entlasten. Das wären immerhin 16 Cent pro Einwohner und Jahr. Was sind dagegen schon die 1 000 Euro pro Kopf und Jahr wegen ungesteuerter Migration? Ich glaube, diese Regierung dreht an den falschen Stellschrauben. Dann behaupten Sie, dass Ihr Gesetz zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Wirtschaft um 6,3 Millionen Euro entlasten würde. Das wären immerhin 1,65 Euro für jedes in Deutschland gemeldete Unternehmen. Das bezeichnen Sie dann in Ihrem Pamphlet, ohne rot zu werden, auch noch als – ich zitiere – „eine spürbare Entlastung der Wirtschaft“. 1,65 Euro pro Unternehmen! Schämen Sie sich eigentlich für gar nichts? Das Krankenhausreformanpassungsgesetz soll 3 Millionen Euro an Entlastungen bringen. Das Statistische Bundesamt nennt die Zahl von 1 841 Krankenhäusern in Deutschland. Jedes wird also um durchschnittlich 1 630 Euro entlastet; Sie merken, die Zahlen werden größer. Also werde ich diese 1 630 Euro pro Krankenhaus einmal einordnen. Das Klinikum Mittelbaden – Anteilseigner sind der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden – wird aufgrund der völlig verkorksten Gesundheitspolitik dieser Regierung und ihrer Ampelvorgänger in 2026 ein Defizit von 22 Millionen Euro erwirtschaften, zu tragen von den Kommunen, die völlig unterfinanziert sind, die vor der Pleite stehen oder bereits pleite sind, weil diese Bundesregierung die von ihr verursachten Kosten nicht selbst tragen will, sondern die Kommunen alles übernehmen sollen. Ist das das Ergebnis des Herbstes der Reformen? Da bekomme ich Angst vor dem Winter, der auf so einen Herbst folgt. Dann erdreisten Sie sich auch noch, bei sechs Maßnahmen, die Sie als beschlossene Maßnahmen bezeichnen, gar keine Entlastungswirkung anzugeben. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob es hier überhaupt eine Entlastungswirkung gibt oder ob schlicht und einfach vergessen wurde, diese zu berechnen. – Herr Amthor, schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie den Bericht. In Teil II Ihres Berichts wird es dann richtig abenteuerlich. Hier versprechen Sie – ganz so, wie es unzählige überforderte Führungskräfte tun –, dass in Zukunft alles besser werden wird. Sie prophezeien Entlastungen von mehreren Milliarden Euro. Wie viele Milliarden sind denn mit „mehrere“ gemeint? Sie listen hier immerhin 51 Maßnahmen auf. Die Bundesregierung sollte doch wenigstens abschätzen können, wie viel jede dieser 51 Maßnahmen ungefähr bringen könnte. Eine Spanne des Zielwerts je Maßnahme hätte völlig gereicht. „Mehrere Milliarden Euro“ sind mindestens 2 Milliarden Euro. Bei 51 Maßnahmen sind das im Schnitt etwa 40 Millionen Euro je Maßnahme. Wenn aber „mehrere Milliarden“ 10 Milliarden Euro sein sollen, dann wären es sogar etwa 200 Millionen Euro. In Abschnitt I Ihres Berichtes sind Ihre Berechnungen teilweise auf 10 Euro genau. Was hindert Sie also, bei diesen 51 Maßnahmen großzügig zu schätzen und Zielkorridore zu benennen? Ich sage es Ihnen: Sie haben keine Ahnung, was diese 51 Maßnahmen bringen werden. Was Sie uns hier als Bürokratierückbau anpreisen, sind Placebos, Seifenblasen, Nichtigkeiten und Nullnummern. Erst wenn wir kommen, die Alternative für Deutschland, erst dann wird es in Deutschland einen echten Bürokratieabbau geben und eine echte Entlastung für Wirtschaft und Bürger. Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.

So, jetzt haben wir gehört, was alles angeblich doof ist. Vorschläge sind leider ausgeblieben. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Das Schönste an der Bürokratie ist ja der Moment, in dem sie nicht mehr da ist, in dem wir sie los sind. Solche Momente zu schaffen, daran arbeitet die Bundesregierung und arbeiten die SPD und die CDU/CSU in der Koalition. Herr Präsident, ich bin mir sicher, dass Minister Wildberger hierbei alle guten Vorschläge berücksichtigen wird, ganz sicher auch den von Jakob Maria Mierscheid zur Deregulierung der Institution Ehe. Darüber hinaus ist klar: Wir entmisten den deutschen Vorschriftendschungel, und zwar gründlich. Unser Ziel: ein Staat, der dient, statt mit Formularen rumzuwerfen. Wir entlasten die Wirtschaft um 16 Milliarden Euro und senken den Erfüllungsaufwand insgesamt um mindestens 10 Milliarden Euro. Aber – und das ist ein SPD-Aber – wir machen das mit Augenmaß. Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für sozialen Kahlschlag sein. Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Bürgerrechte bleiben unangetastet. Fortschritt muss sozial gerecht bleiben. Was bedeutet das ganz konkret? Ein Herzstück ist die Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts. Wir stärken das Ehrenamt. Wer Kinder trainiert, wer in der Nachbarschaftshilfe unterwegs ist, der soll seine Zeit im Verein verbringen und nicht an Steuerformularen verzweifeln. Da schaffen wir endlich Rechtssicherheit für unsere Engagierten. Dazu passt die Vereinfachung bei Förderanträgen. Wir beenden den Förderflickenteppich, Anträge werden einfacher, digitaler und schneller. Wer eine gute Idee hat, der soll Unterstützung finden und keine bürokratischen Hürdenläufe absolvieren. Auch in der Pflege setzen wir Akzente: Künftig reicht ein Beratungsgespräch pro Halbjahr, egal welcher Pflegegrad. Das spart Zeit für das, was zählt: Zuwendung statt Zettelwirtschaft. In Sachen Digitalisierung verabschieden wir uns von der De-Mail. Wir setzen auf echte Lösungen ohne Medienbrüche. Künftig können Immobilienverträge direkt elektronisch beurkundet werden, und das beschleunigt den Prozess so sehr, dass allein durch gesparte Bereitstellungszinsen 26 Millionen Euro bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben. Und beim Bauen? Dort sorgt das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz dafür, dass Wohnraum schneller entsteht. Wir bauen Wohnungen für Familien und keine Aktenberge für Archive. Ein moderner Staat ist aber kein schwacher Staat. Er ist effizient, und er hält denen den Rücken frei, die anpacken, ob im Unternehmen, im Verein oder in der Familie. Doch zu einem starken Staat gehört mehr als Verwaltung, mehr als effiziente Verwaltung. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Und das bedeutet auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es unser Grundgesetz in Artikel 21 von uns verlangt. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. – Oh, getroffene Hunde bellen. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sandra Stein das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Fortschritt beim Bürokratierückbau. Und ich sage auch gleich: Dieser Fortschritt ist dringend nötig, denn tatsächlich wird Bürokratie immer mehr zum Standortnachteil. Unternehmen investieren weniger, Betriebe schließen, Unternehmensnachfolgen scheitern, und das nicht, weil es an Ideen, Innovationskraft oder Nachfrage fehlt, sondern weil Bürokratie sie oft hindert. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten. Rund 22 Prozent der Arbeitszeit in deutschen Unternehmen entfallen inzwischen auf Bürokratie. Und insofern ist es kein Randproblem, sondern hemmt es tatsächlich Innovation. Und die Folgen zeigen sich tatsächlich auch ziemlich deutlich bei der Unternehmensnachfolge. Eine KfW-Umfrage hat gezeigt: 42 Prozent der Betriebe, die nicht übergeben werden, nennen Bürokratie als einen der Hauptgründe. So entsteht ein Teufelskreis: weniger Übergaben, weniger Investitionen. Die Bundesregierung reagiert darauf mit dem Entlastungspaket und auch mit der Modernisierungsagenda. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind ja sinnvoll und gehen auch in die richtige Richtung; aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus. Denn Bürokratie entsteht nicht nur durch Gesetze – da können wir auch besser werden –, sondern sie entsteht eben auch durch eine Verwaltungsrealität, durch Abläufe, Zuständigkeiten und ein System, das häufig sehr auf Absicherung und weniger auf Möglichmachen setzt. Natürlich hat Bürokratie ihren Ursprung im berechtigten Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit, nach Transparenz, nach Sicherheit. Das stellen wir überhaupt nicht infrage. Aber wenn Verfahren zu unübersichtlich, zu langsam werden, dann verliert der Staat an Handlungsfähigkeit, und das Vertrauen der Menschen leidet. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein. – Nein, da kommt nichts Gutes bei rum. Und genau hier, bei der Frage nach dem Möglichmachen durch die Verwaltung, springt die Modernisierungsagenda zu kurz. Wo ist das neue Selbstverständnis der Verwaltung? Wo wird festgelegt, dass Verfahren nicht nur digital, sondern verständlich, zügig und einheitlich sein müssen? Wo wird systematisch dafür gesorgt, dass Verwaltungen und Unternehmen besser zusammenarbeiten und sich gegenseitig verstehen? Das bleibt noch zu oft offen. Dabei zeigen ja andere Länder, zum Beispiel die nordischen Staaten, dass das funktionieren kann. Auch da gibt es ganz klare Regeln; aber es gibt eben auch Verwaltungen, die sehr gut ausgestattet sind, die digital sind und sich als Partner verstehen, nicht als reine Kontrollinstanz. Da heißt Verwaltung: Ermöglichen, erklären, beschleunigen. Bei uns ist es doch noch zu oft: Prüfen, absichern, verzögern. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das ist keine Kritik an den Mitarbeitenden in der Verwaltung, sondern es geht hier um eine strukturelle Frage. Wenn wir den Standort Deutschland ernsthaft stärken wollen, dann brauchen wir das große Ganze statt viele kleine Einzelmaßnahmen. Wir brauchen eine Verwaltung, die Verfahren von Anfang bis Ende digital denkt, die Genehmigungen in Wochen statt in Jahren ermöglicht, die aktiv entlastet. Vor allem brauchen wir einen Perspektivwechsel hin zur Verwaltung als Möglichmacher. Ein funktionierender Staat schafft nämlich Vertrauen in die öffentliche Hand. Er traut Unternehmen zu, verantwortungsvoll zu handeln, und das würde Unternehmertum auch wieder attraktiver machen und Innovationen freisetzen. Und wenn Ihre Vorhaben mehr sein sollen als eine Sammlung gutgemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht es diesen Mut, das Selbstverständnis unserer Verwaltung neu zu denken. Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Ihnen das gelingt. Danke. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Sebastian Maack das Wort erteilen.

Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Stein, das klingt ja toll, was Sie sagen. Sie sagen, dass die Unternehmen zu viel Bürokratie haben, dass Bürokratie die Unternehmen belastet, dass sie die Wirtschaft kaputtmacht. Das ist vollkommen richtig, was Sie gesagt haben. Ich frage mich nur: Wenn das die Position der Grünen ist – und einige haben ja sogar geklatscht, als Sie gesprochen haben –, warum haben Sie nicht entsprechend gehandelt, als Sie an der Regierung waren? Sie haben das nicht nur nicht gemacht, sondern Sie haben das Gegenteil gemacht. Es gibt keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die die Wirtschaft mit dermaßen viel Bürokratie und Berichtspflichten überzogen hat. Wie kommt es, dass Sie jetzt diese Erkenntnis haben? Sagen Sie, Sie stimmen mir zu: „Es war alles falsch, was die Grünen gemacht haben“, ist es eine späte Erkenntnis, oder vertreten Sie eine Einzelmeinung ohne Rückhalt aus Ihrer Fraktion?

Vielen Dank für die Kurzintervention. – Natürlich ist das keine Einzelmeinung in meiner Fraktion. Wir haben in der letzten Legislatur durchaus sehr viel gemacht. Auch da gab es bereits Entlastungspakete. Wir haben überhaupt erst die Praxischecks eingeführt, die dafür sorgen, dass Praktiker eingebunden werden, sodass Gesetze so umgesetzt werden, dass sie in den Betrieben auch funktionieren. Wir haben Reallabore eingesetzt. Das heißt, es ist super viel passiert. Aber wir haben ein strukturelles Problem. Und das, was ich gesagt habe, steht in keiner Form im Widerspruch zu dem, wofür wir als Grüne stehen. Denn wir stehen für einen modernen und handlungsfähigen Staat. Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie genau zugehört haben, was ich gesagt habe. Denn ich habe nicht nur über Regulierung gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, wie die Bürger und die Unternehmen mit dem Staat interagieren und welche Rolle dabei die Verwaltung und vor allem die Strukturen in den Verwaltungen spielen. Das ist etwas, wofür wir als Grüne schon lange stehen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt: Wir brauchen einen modernen, handlungsfähigen Staat, der nicht in Einzelmaßnahmen denkt, sondern der das Ganze strukturell angeht. Wir wollen einen schlanken, digitalen Staat bauen, in dem die Verfahren schon digital ausgerichtet sind und nicht in der Form digitalisiert werden, dass ich ein PDF ausfülle und es am Ende per Post schicken muss. Das ist das Selbstverständnis, für das wir Grüne stehen. Insofern ist das kein Widerspruch zu dem, was meine Partei sagt. Vielen Dank. – Damit darf ich dem nächsten Redner das Wort erteilen: Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Experimente!“ – mit Ausrufezeichen –, so lautet die vielleicht bekannteste Forderung Konrad Adenauers, die wir auch heute noch mit dem ersten Bundeskanzler Deutschlands verbinden. Das bedeutet aber nicht, dass Adenauer nicht innovativ gewesen wäre. Ganz im Gegenteil: Er war Erfinder. So hat er zum Beispiel vor mehr als 100 Jahren eine Sojawurst patentieren lassen. In der letzten Woche feierte Adenauer seinen 150. Geburtstag. Und zweifelsohne war er einer der größten Staatsmodernisierer Deutschlands. Angesichts der aktuellen Weltlage drängen sich zwischen damals und heute politische Parallelen auf. Adenauer bewegte in seiner ersten großen Rede vor dem Deutschen Bundestag eine Frage, die er aus Rücksicht auf die Alliierten nicht beim Namen nannte: Es war die Frage nach der Souveränität Deutschlands. Und auch jetzt stellen wir uns wieder die Frage: Wie kann Deutschland souveräner werden? Die Antworten von damals und heute haben beachtliche Ähnlichkeit: Verteidigungsfähigkeit nach innen und außen, Reform des Sozialstaates und Wettbewerbsfähigkeit. Adenauer machte damals politisch keine Experimente; aber er modernisierte Deutschland in seiner ihm eigenen pragmatischen und konsequenten Art, oft auch gegen Widerstände. Es waren Reformen, die die junge Bundesrepublik massiv veränderten, Reformen, die uns in Deutschland jahrzehntelang getragen haben. Heute spüren wir, dass es wieder grundlegende Veränderungen braucht. Ein zentraler Baustein dafür ist Bürokratierückbau. Was Adenauer von Bürokratie hielt, fasste er ziemlich prägnant zusammen – ich zitiere aus einer Rede aus dem Jahr 1960 –: „Ich hasse die Bürokratie, aber die Bürokratie feiert Triumphe wie niemals.“ Ende des Zitats. Bürokratie ist nicht per se böse. Sie schafft Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Aber überbordende Bürokratie lähmt unser ganzes Land. Heute ist Bürokratie laut ifo-Institut – und das erfahren wir alle in Gesprächen mit Unternehmern – das größte Standortrisiko für Deutschlands Wirtschaft und damit ein Hemmnis für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Souveränität. Unsere Bürokratie ist also längst zu einem riskanten Experiment geworden. Um souveräner zu werden, müssen wir Bürokratie konsequent rückbauen. Adenauers Politik war geprägt von Pragmatismus und Mut zur Entscheidung. Diese Haltung brauchen wir heute wieder: weniger Papier, mehr digitale Prozesse, weniger Detailsteuerung, mehr Zielorientierung und vor allem weniger Misstrauen und mehr Verantwortung. Wir debattieren heute über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau. Er zählt eine lange Liste kleinerer Maßnahmen auf, die Deutschland schneller, einfacher und schlanker machen. Mit diesen Maßnahmen werden bereits jetzt Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen um jährlich über 3 Milliarden Euro entlastet. Nimmt man die Maßnahmen dazu, die bereits auf dem Weg sind, sind es über 10 Milliarden Euro. Aber mit all diesen Maßnahmen und der im Herbst beschlossenen Modernisierungsagenda für Bund und Länder mit über 300 Maßnahmen – das ist übrigens genau der Fahrplan, der vorhin angemahnt wurde – stehen wir erst am Anfang des Weges zu einem modernen, souveränen Deutschland. Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde als jüngstes Bundesministerium vor weniger als einem Jahr gegründet. Dafür ist das bisher Erreichte ein wirklich ganz hervorragender Meilenstein. Vielen Dank dafür an dieser Stelle! Adenauers jüngster Minister, Franz Josef Strauß, modernisierte Bayern vom Agrarland zum Hochtechnologieland. Auch das war kein Sprint, sondern ein Marathon. Es gab Meilensteine, aber vor allem viele kleine Schritte. Zentral ist aber, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und Tempo aufzunehmen. Genau das macht diese Bundesregierung in diesem Jahr. Adenauer hat Deutschland zu einem souveränen Land aufgebaut. In der Tradition Adenauers müssen wir heute unser Land modernisieren und souveräner machen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Ebenberger das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Maßnahmen der Regierung für Bürokratierückbau lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen. Erstens: eigennützige Maßnahmen. Da wären allerlei Genehmigungserleichterungen für die Windindustrie, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und natürlich die schnellere Beschaffung von Waffen und Material für die deutsche Bundeswehr. Diese Maßnahmen sind ein Motor für die grüne Transformation und Ihre Agenda der Kriegstüchtigkeit. Das nutzt den Windbaronen und der Rüstungsindustrie, aber nicht den einfachen Handwerkern und Gastronomen. Sie sind es, denen wir das Leben in Deutschland erleichtern müssen – unserem Mittelstand –, und zwar jetzt und sofort, meine Damen und Herren. Die zweite Kategorie Ihres Bürokratierückbaus sind – nennen wir sie mal: „Maßnahmenattrappen“. So prahlen Sie etwa mit der Umsetzung der – aufgepasst! – EU-Batterieverordnung. Nicht nur sind Sie dazu ohnehin verpflichtet; ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Unternehmen und die vielen Bürger in Deutschland sich etwas anderes unter den großspurig angekündigten Entlastungen vorgestellt haben als eine EU-weite Recyclingquote für weggeworfene Batterien. Aber noch abgehobener ist eine andere Bürokratieabbauattrappe: eine Maßnahme, die den anfallenden Bürokratieaufwand um mehr als die Hälfte reduzieren und eine – Zitat – „erhebliche Kosteneinsparung“ herbeiführen soll. Trommelwirbel bitte: Es ist die Digitalisierung des Einbürgerungstests. – Jawoll, tolle Wurst! Betriebe brechen an der Bürokratie, Milliarden Euro Steuergeld versickern in irgendwelchen beknackten Projekten, und Sie sparen Stift und Papier beim Einbürgerungstest? So was legen Sie dem Deutschen Bundestag nach knapp acht Monaten Regierungsverantwortung als Beispiel für Bürokratierückbau vor? Ist das Ihr Ernst, meine Damen und Herren? – Das waren ja auch nur Beispiele. Aber es gibt, wie gesagt, noch eine dritte Kategorie. Das sind Maßnahmen gegen Probleme, die es ohne Sie überhaupt gar nicht geben würde. Das Paradebeispiel dafür ist die angekündigte Vereinfachung der Wohngeldbearbeitung. Die ist auch bitter nötig; denn der Verwaltungsaufwand beim Wohngeld stieg für die Kommunen zuletzt bis ins Unermessliche. Aber warum? Er stieg enorm, weil die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte von heute auf morgen explodierte. Die Zahl explodierte, weil Sie die Wohngeldreform beschlossen hatten. Und Sie hatten die Wohngeldreform beschlossen, weil durch Ihre Energiepolitik und Klimabürokratie das Wohnen für viele Menschen in Deutschland unbezahlbar geworden war. Das, meine Damen und Herren, ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und der Alternative für Deutschland. Wir erhöhen nicht das Wohngeld, wir senken die Zahl der Bedürftigen. Wir führen nicht einen Eiertanz nach dem anderen auf, um die Folgen der eigenen Politik aufzufangen; wir ändern die Politik hin zum Guten. Ich bin mir ziemlich sicher und wette mit Ihnen: Mit guter Politik erledigt sich der Großteil der Bürokratie hier in Deutschland von ganz allein. Wir sind bereit dafür. Deshalb AfD! Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, das, was Sie dargeboten haben, war eine absolute Negativstunde. Denn Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, außer dass Sie das Land schlechtreden. Bieten Sie doch mal Vorschläge an, mit denen man sich auseinandersetzen kann. Ja, Bürokratie ist etwas, was unser Land durchaus lähmt. Das Wort „Bürokratie“ hat zehn Buchstaben – zehn Buchstaben, die uns seit vielen Jahrzehnten intensiv beschäftigen. Bürokratie ist dabei allerdings nicht per se schlecht. Entscheidend ist das Verhältnis von Aufwand und Nutzen der Vorschriften. In den vergangenen 15 Jahren ist das gesetzliche Regelwerk mit Einzelnormen um 60 Prozent gewachsen. Das ist nicht gut; das ist richtig. Bei einem Blick in die Geschichtsbücher findet man eine Rede von Bundespräsident Roman Herzog im Jahr 1997. Ich zitiere ihn: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. […] Wer Initiative zeigt, wer […] neue Wege gehen will, droht unter einem Wust von […] Vorschriften zu ersticken.“ Fast 30 Jahre später könnte man diese Worte eins zu eins wiederholen. Was sagt uns das? Bürokratie ist ein Dauerbrenner. Doch das greift zu kurz. Damals wie heute stehen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich vor enormen Herausforderungen. Pessimismus, Alarmismus, Überdramatisierung und Angst nehmen zu. Aber wir alle wissen: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Bevor ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich im Landkreis Kassel wertvolle Verwaltungserfahrung gesammelt. Ein Antrag konnte damals oft schon digital eingereicht werden, der weitere Prozess lief zugegebenermaßen aber meist noch analog. Die Einführung der E-Akte brachte Fortschritte. Aber vor allem wird an dem Beispiel deutlich, dass jede Kommunalverwaltung ihre eigenen Wege sucht, mit der Digitalisierung umzugehen. Das ist nicht gerade effizient, und da setzen wir an. Ein ausgeprägter Hang zu Dokumentationspflichten und Schriftformerfordernissen prägt unsere Verwaltungskultur in Deutschland, ja. Wenn es eine EM im Bürokratie-Hindernislauf gäbe, würden wir mit großem Abstand gewinnen. An dieser Stelle übrigens alles Gute für die Handballnationalmannschaft bei ihrem heutigen Spiel! – Ja, die haben Applaus verdient. – Im Sport wird Leistung durch Vergleich messbar. Erst im direkten Wettkampf zeigt sich, wo man steht und ob man zur Weltspitze gehört. Genau das gilt auch für staatliches und wirtschaftliches Handeln. In der Modernisierungsagenda des Bundes ist vorgesehen, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. In Deutschland dauert eine Gründung aktuell noch durchschnittlich 75 Tage. In Estland sind es hingegen bereits 15 Minuten. Dieser Vergleich zeigt zweierlei: Gründungen innerhalb von 24 Stunden sind ein notwendiger Fortschritt, aber sie reichen nicht aus, um im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wie Herzog sagte: Wir brauchen einen Ruck. – Ich ergänze: Wir müssen und wir werden ambitionierter, und wir nehmen Fahrt auf. Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt müssen wir Wirtschaftswachstum und Bürokratierückbau konsequent zusammendenken. Es reicht nicht, Probleme nur zu beschreiben und – schlimmer noch – das ganze Land ständig schlechtzureden, wie es diese eine Fraktion zu meiner Rechten in diesem Haus permanent tut. Wir hingegen liefern Lösungen und gehen voran. Ich stehe heute hier nicht nur als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter meiner Heimatstadt Kassel, sondern auch mit dem Gefühl, dass wir in der Regierung zusammen als Mutmacher auftreten können; denn es gibt Entwicklungen, die Hoffnung machen. Die Koalition hat in dieser Wahlperiode schon eine Menge angestoßen und umgesetzt, und wir nehmen weiter Fahrt auf. Ein Beispiel ist der Bürokratiemelder, eine Plattform, die vom Mitmachen lebt. Der Bund hat sie vor Weihnachten aktiviert. Probieren Sie es mal aus: www.einfachmachen.de. Sie werden sehen: Die Vorschläge, die dort eingereicht werden, werden auch umgesetzt werden. Eingehende Hinweise werden künftig automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz priorisiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um Rückmeldungen schneller auszuwerten. Ich bin überzeugt: KI wird uns helfen, Bürokratie wirksam und zielgerichtet zurückzubauen. Doch noch wichtiger ist gegenseitiges Vertrauen. Wir brauchen mehr Vertrauen statt Kontrolle. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, bestehende Regelungen und Vorschriften weiterhin konsequent zu hinterfragen. Jetzt ist es an der Zeit, das Wort „Bürokratie“ um sieben Buchstaben zu ergänzen: Bürokratierückbau. Die Zeit ist reif. Die Redezeit ist eher zu Ende. Wir liefern. Dafür stehen wir, dafür steht das Entlastungskabinett, und dafür steht die Modernisierungsagenda. Das ist der Unterschied. Wir packen an, wir liefern. Ich darf Sie noch mal darauf aufmerksam machen. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat gezeigt, was den Unterschied macht, den Unterschied zwischen uns als Regierungskoalition und der Opposition am rechten wie am linken Rand dieses Hauses. Ganz rechts erleben wir einmal mehr viel Gerede über weniger Bürokratie, doch dahinter steht nichts. Seit der Bundestagswahl vor elf Monaten – hören Sie mir doch mal zu – haben Sie keinen einzigen Antrag, keinen einzigen Gesetzentwurf, keine einzige Initiative für weniger Bürokratie, einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung geschrieben, den wir im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hätten beraten können. Keine Ideen, keine Vorschläge, keine Lösungen – die AfD gibt auf zentrale Zukunftsfragen unseres Landes überhaupt keine Antworten. Das zeigt: Sie sind keine konstruktive Opposition. Sie sind und Sie bleiben ein Totalausfall für Deutschland. Ganz links hören wir ebenfalls einmal mehr viel Gerede, aber nicht über weniger Bürokratie, sondern über altbekannte linke Feindbilder, ideologische Kampfbegriffe und das glatte Gegenteil. Am Ende läuft es bei den Linken nämlich immer auf dasselbe hinaus: mehr regulieren, mehr verbieten, mehr Misstrauen. Mehr fällt der Linken nicht ein, wenn es um Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht. Wir als Koalition reden dagegen nicht nur, wir handeln. Wir nehmen weniger Bürokratie als zentrale Aufgabe dieser Wahlperiode an, wahr und ernst. Wir haben uns dafür ambitionierte Ziele gesetzt: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, also eine Entlastung um 16 Milliarden Euro und mindestens 10 Milliarden Euro weitere Bürokratieentlastung für Bürger und Unternehmen. Und wir liefern mit hohem Tempo: mehr als 3 Milliarden Euro Bürokratieentlastung in nur einem halben Jahr, weitere Bürokratieentlastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro sind auf dem Weg. So entschlossen, so konsequent und so schnell hat noch keine Koalition in unserem Land Bürokratie zurückgebaut. Wir gehen diesen Bürokratieabbaupfad nicht, weil weniger Bürokratie für uns ein Selbstzweck ist. Wir gehen ihn, weil wir überzeugt sind: Weniger Bürokratie ist die Voraussetzung für mehr Wachstum, für mehr Freiheit und für mehr Vertrauen in unserem Land. Unnötige und überbordende Bürokratie bremst unsere Wirtschaft aus. Rund 64 Milliarden Euro zahlt unsere Wirtschaft jedes Jahr für Bürokratie – Milliarden, die für Investitionen, für Forschung und Entwicklung und für bessere Arbeitsbedingungen fehlen. Weniger Bürokratie bedeutet auch mehr Freiheit. Weniger Formulare und Formalismus, weniger Papierkram und Zettelwirtschaft schaffen Freiräume – Freiräume für jeden Einzelnen, für Familie und Gesellschaft, für Vereine und Ehrenamt, Freiräume für Unternehmen, für Kunden und Beschäftigte, für Wertschöpfung und Innovationen, Freiräume für Städte und Gemeinden, für mehr Bürgernähe, für praxistaugliche Lösungen und für neue Wege vor Ort. Weniger Bürokratie bedeutet schließlich auch mehr Vertrauen – mehr Vertrauen des Staates in die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und weniger Misstrauen durch kleinteilige Regulierung. Umgekehrt aber auch: mehr Vertrauen in den Staat; denn ein einfacher, digitaler und handlungsfähiger Staat genießt genau das: das Vertrauen der Menschen, die in ihm leben. Mehr Wachstum, mehr Freiheit und mehr Vertrauen durch weniger Bürokratie – diese Überzeugung eint uns als Koalition. Gemeinsam werden wir den erfolgreich begonnenen Bürokratieabbaupfad daher in und mit dieser Überzeugung entschlossen weitergehen. Genau damit machen wir den Unterschied: Wir reden nicht nur über weniger Bürokratie, wir sorgen für weniger Bürokratie – aus voller Überzeugung und aus Verantwortung für Deutschland.