Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon kommen wir in die Umsetzung, nämlich in die realistische Umsetzung des Bürokratieabbaus. Wir nehmen das Thema ernst. Das zeigt sich daran, dass dieser Gesetzentwurf beraten wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition setzt bewusst auf einen neuen, auf einen realistischen Ansatz. Bürokratieabbau soll keine leere Floskel sein, die bei jeder Sonntagsrede vorkommt; stattdessen kommen wir ins Tun. Wir haben erste Maßnahmen ergriffen: Wir wollen Pflichten streichen, Verfahren verschlanken und dies in einen Gesetzentwurf gießen. Das hat keinen Anspruch auf Endgültigkeit, sondern es muss ein kontinuierlicher Prozess bleiben, wo wir uns auch entsprechend an den Realitäten orientieren. Der Koalitionsvertrag ist klar, meine Damen und Herren: weniger Berichtspflichten, weniger Dokumentationsaufwand, weniger unnötige Nachweise, Vertrauen statt Misstrauen, Praxis statt Papier. Aber mit Augenmaß, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund ist der heute vorliegende Gesetzentwurf ein bewusster Schritt in die richtige Richtung. Das ist kein großes Systemumbaugesetz, das ist kein Bürokratieabbau mit der Kettensäge, sondern der Gesetzentwurf orientiert sich an der Praxis und setzt an den richtigen Stellen an. Wir könnten sagen: Das sind keine Schlagzeilenreformen, aber es sind Zug um Zug spürbare Entlastungen im Alltag, die beim Mittelstand ankommen, meine Damen und Herren. Man kann sicherlich sagen: Das sind nur wenige Punkte. Dazu sage ich: Ja, bewusst; denn Bürokratieabbau scheitert oft daran, dass man zu viel auf einmal will, und dann bleibt am Ende nichts übrig. – Wir gehen den Weg: wenige konkrete, sofort wirksame Schritte und davon regelmäßig mehr. Und ehrlicherweise müssen wir auch selbstkritisch einmal ein Stück weit feststellen: Bürokratie ist auch dem geschuldet, dass wir ein sehr klagefreudiges Land geworden sind, dass viele Dinge eingeklagt werden, dass viele Dinge, die nicht bis ins letzte Detail geregelt sind, bis ins Letzte ausgereizt werden und es zu Fehlentwicklungen kommt. Deshalb: Augenmaß ist gefordert, nicht nur die großen Schlagzeilen. Meine Damen und Herren, mir ist wichtig, eines klarzustellen: Bürokratieabbau heißt nicht, Schutzstandards abzubauen, Verbraucher-, Arbeitnehmer- oder Umweltstandards abzubauen, es geht nicht um Deregulierung um jeden Preis, sondern um klare, um praxistaugliche Regelungen, die ihren Zweck erfüllen; und alles andere lassen wir weg. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Auftakt. Ich lade Sie ein, sich konstruktiv an den Beratungen zu beteiligen: zum Wohle unseres Landes, zum Wohle unseres Mittelstandes. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der Bundestagswahl sind elf Monate vergangen, und es ist festzustellen, dass Sie beim Bürokratieabbau keine nennenswerten Fortschritte erreicht haben. Dabei war der Bürokratieabbau eines der zentralen Themen im Wahlkampf 2025. Keine Diskussionsrunde ohne die Frage, wie die Parteien die Wirtschaft in diesem Bereich entlasten wollen. Und bei diesem wichtigen Thema haben Sie keinerlei spürbare Verbesserung für die deutsche Wirtschaft erreicht. Die Bundesregierung scheitert beim Bürokratieabbau. Ich möchte gleich auf den Punkt kommen, warum sie scheitert: Echter Bürokratieabbau bedeutet, dass in Deutschland Gesetze gestrichen und Behörden sowie Ministerien abgeschafft werden. Davon ist in diesem Gesetzentwurf und den vorherigen keine Spur. Sie verlieren sich im Klein-Klein der Regulierungen, anstatt die Wirtschaft spürbar zu entlasten und unseren Staat grundlegend zu reformieren. Ihre eigene Bilanz von Soll und Ist beim Bürokratieabbau zeigt das ganze Ausmaß dieses Trauerspiels. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken; das macht 16 Milliarden Euro an Erfüllungsaufwand aus. Und was haben Sie davon bereits erreicht? Laut Bericht der Bundesregierung vom November 2025 haben Sie mit den bisher umgesetzten Maßnahmen 780 Millionen Euro an Erfüllungsaufwand eingespart. Damit hat die Bundesregierung fast ein Jahr nach der Bundestagswahl gerade einmal 5 Prozent des versprochenen Bürokratieabbaus erreicht. Das ist kein kontinuierlicher Prozess, das ist einfach nur erbärmlich. Während in Argentinien die Bürokratie mit der Kettensäge innerhalb kürzester Zeit beseitigt wird, greift diese Regierung zur Nagelfeile und bewegt sie in Zeitlupe. Das ist die Realität. Im Übrigen werden die heute vorgelegten Gesetzentwürfe nichts an diesem bedauernswerten Versagen der Bundesregierung ändern. Der Entfall des Energielabels an älteren Heizungen und der Entfall einer Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler ist nicht der große Wurf, auf den die deutschen Unternehmen warten. Die 47 Millionen Euro an eingespartem Erfüllungsaufwand sind löblich, aber nur ein kleiner Tropfen auf einen viel zu großen heißen Stein. Der größte Kritikpunkt am Handeln der Bundesregierung ist jedoch die fehlende Einsicht, was tatsächlicher Bürokratieabbau bedeutet – Herr Koller, Sie haben das gerade perfekt gezeigt –; denn diese Einsicht ist kein Geheimnis, die kannten schon die alten Römer. Ich zitiere den Geschichtsschreiber Tacitus: Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er. – Ich übersetze das gerne für Sie ins 21. Jahrhundert für Deutschland: Je verdorbener die Bundesrepublik Deutschland, desto mehr Gesetze, Ministerien und Behörden und NGOs hat sie. Das ist das grundlegende Problem in Deutschland: zu viel Staat und zu viele Gesetze. Das beste Beispiel ist die Debatte in der letzten Sitzungswoche über die Mittelstandspolitik. Aus den Reihen der CDU-Fraktion wurde es als Erfolg vermarktet, dass man doch Dutzende neue Gesetze erlassen hat. Das ist doch genau die falsche Denkweise. Es ist eher das Problem, was Sie uns deutlich machen. Parteien, die sich mit dem Erlassen neuer Gesetze brüsten, meinen es nicht ernst mit dem Bürokratieabbau, sie machen genau das Gegenteil. Seit 2016 haben die Bundesregierungen vier Bürokratieentlastungsgesetze beschlossen. Das Ergebnis: 2026 mehr Bürokratie als 2016. Und was ist die Reaktion der Bundesregierung auf diesen gescheiterten Bürokratieabbau? Sie tut das, was kein vernünftig denkender Mensch tun würde: Sie gründet ein zusätzliches Ministerium, um die Bürokratie endlich unter Kontrolle zu bekommen. Mehr Bürokratie und mehr Beamte, um Bürokratie abzubauen. Das versteht niemand. Mit Verlaub: Das ist Realsatire für viele Bürger und Unternehmen, was Sie tun. Sie wollen die Wirtschaft nicht entlasten. Sie beschäftigen sich lieber mit sich selbst und verschwenden Steuergelder, als die tatsächlichen Probleme in Deutschland zu lösen. Meine Damen und Herren, wie würde die Alternative für Deutschland für einen wirksamen Bürokratieabbau sorgen? Wir würden das einzig Richtige tun: Gesetze umfangreich und gründlich streichen. Die Liste ist sehr lang: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Datenschutz-Grundverordnung, Antidiskriminierungsgesetz, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Gebäudeenergiegesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz – alles Gesetze, vor deren Einführung Deutschland wunderbar funktioniert hat und deren Streichung für unsere Unternehmen in allen Bereichen ein Segen sein wird. Es muss klar sein: Deutschland wird ohne diese umfangreiche Deregulierung am Weltmarkt nicht bestehen können. Nehmen wir das Beispiel „künstliche Intelligenz“, eine Zukunftstechnologie, die sich in den Vereinigten Staaten rasant entwickelt. Und was machen die Politiker in Deutschland und der Europäischen Union? Wir regulieren, bevor überhaupt Unternehmen innovative Produkte entwickelt haben und die erfolgreich am Markt etabliert haben. Das ist genau das, was wir nicht brauchen. Deutschland und die Europäische Union verlieren damit den internationalen Anschluss. An diesem Fallbeispiel wird deutlich, dass die Bürokratie in Deutschland nur erfolgreich abgebaut werden kann, wenn das Bürokratiemonster Europäische Union grundlegend reformiert wird. Es ist dringend notwendig, dass wir für mehr nationalstaatliche Souveränität sorgen und unsere deutsche Volkswirtschaft vor den übergriffigen Vorgaben aus Brüssel schützen. Darüber hinaus wird es für den Bürokratieabbau unvermeidlich sein, eine grundlegende Verschlankung des Staates umzusetzen. Allen voran wird es dabei unsere Aufgabe sein, dass wir die Anzahl von Ministerien und Behörden deutlich senken. So würde wahrer Bürokratieabbau aussehen. Was Sie heute vorgelegt haben, meine Damen und Herren, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts der desolaten Lage unserer Volkswirtschaft einfach nur ein Armutszeugnis. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es gibt Gesetze, deren Wirkmächtigkeit von vornherein ersichtlich ist, die groß und bedeutsam erscheinen, die schon unmittelbar durch ihre Namen beweisen, dass sie es in sich haben. Und dann gibt es die Art von Gesetzen, die auf den ersten Blick kleinteilig und punktuell wirken, lediglich für einen begrenzten Kreis an Betroffenen Wirkung entfalten – zumindest offenkundig. Es sind Gesetze, deren Einfluss auf richtungsweisende Politikwechsel und deren Wirkung sich erst im Zeitverlauf wirklich erschließt. Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf mit seinen Plänen zu umzuschreibenden, wegzustreichenden Paragrafen und in Verordnungen vorzusehenden Vereinfachungen gehört definitiv zur zweiten Kategorie. Er wirkt vom Namen her sperrig, komplex, vielleicht auch unverständlich, und dennoch bin ich bereits heute Fan des nun in die parlamentarische Befassung geschickten Gesetzesinhalts. Konkret geht es hier um erwartete Entlastungswirkungen in Höhe von insgesamt fast 60 Millionen Euro für bestimmte Unternehmen und Berufe, darunter die Immobilienmaklerin und der Bezirksschornsteinfeger. Es geht um freiwerdendes Potenzial und steigende Wertschöpfung. Es geht darum, positive Effekte sicherzustellen, um damit unser Wirtschaftswachstum zu unterstützen. Von dem Gesetz wird insbesondere der Mittelstand profitieren, also die ganz vielen kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die in Deutschland 99 Prozent aller Firmen ausmachen. In diesen Unternehmen ist mehr als die Hälfte aller Beschäftigten tätig. Damit sichern diese Unternehmen wichtige Einkommen. Auch für Bund und Länder werden Vereinfachungen geschaffen, die Verwaltungen werden entlastet. Aber mehr noch: So klein seine einzelnen Bausteine heute auch wirken mögen, so groß wird das, was am Ende mit diesem Gesetz einhergeht. Seine übergeordnete Bedeutung wird sichtbar werden. Das Gesetz mit diesem holprigen und etwas dröge anmutenden Namen wird sich in eine lange Liste an Entscheidungen einreihen, mit denen die Bundesregierung unseren Staat einfacher, schneller und digitaler macht, mit denen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft von heute noch bestehenden, nicht selten überfordernden, zu oft auch nicht zwingend erforderlichen Vorschriften und regulatorischen Hemmnissen befreit werden. Mit diesem Gesetz ist ein Anfang, ein weiterer Schritt gemacht worden, um sie von diesen Hemmnissen zu befreien. Wo besteht Ineffizienz? Wo ist der Aufwand zu hoch? Stehen investierte Arbeitskraft, Kosten und personelle Kapazität nicht im Verhältnis zum erkennbaren Nutzen? Welche Mehrbelastungen können, müssen wir als Politik streichen, um unserem Land die Möglichkeit zu geben, sich wieder auf das wirklich Wichtige zu konzentrieren? Wie keine andere Regierung zuvor räumt Schwarz-Rot jetzt auf, stellt Gesetze auf den Prüfstand und schafft Überflüssiges ab. Das schafft Freiraum, dient der Wettbewerbsfähigkeit und sichert langfristigen Wohlstand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Wochen und Monaten noch über viele weitere, durchaus auch ähnliche, auf den ersten Blick vielleicht klein wirkende Gesetze reden, die vom Namen her wenig spannend sind. Aber rückblickend werden wir sagen können: Das waren viele Puzzlesteine des großen Ganzen. Diese Koalition hat es sich zur Kernaufgabe gemacht, unser Land von unnötigen bürokratischen Regularien zu befreien. Das ist zum alles andere überlagernden Ziel geworden, zur Gemeinschaftsmission der Regierung und aller Ministerien. Das ist das erste Mal, dass das in dieser Form geschieht. Der Abbau von Bürokratiekosten um insgesamt 25 Prozent und die damit einhergehende Senkung des anfallenden Aufwands für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen führt zu Entlastungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Das wird ganz schnell deutlich sichtbar werden. Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, das die Bundesregierung durch kontinuierliches und nun immer schneller werdendes Agieren zum Erfolg führen wird. Der heute in erster Lesung zu beratende Gesetzentwurf wird hierzu seinen Teil beitragen. Vielleicht ist diese Sorte von Gesetzen am Ende sogar die besonders bedeutende; denn diese Form von Gesetz beweist, dass die Politik lernfähig ist und bei Bedarf nachsteuert. Mit guter Intention wird gehandelt, werden Veränderungsbedarfe erkannt, wird eingegriffen und werden Verbesserungen deutlich hervorgehoben. Man könnte sagen, sie sind auch Ausdruck einer gesunden Fehlerkultur. Das ist übrigens gleichzeitig Kernmerkmal und Grundvoraussetzung einer funktionierenden Demokratie. Unsere Demokratie, unsere Staatsform ist lernfähig, und sie zeigt, dass sie anpackt. Nur die Fähigkeit zur kontinuierlichen Weiterentwicklung macht es möglich, dass der Staat immer besser, immer einfacher, immer digitaler und effizienter wird, das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser wird und die harte Arbeit, die unsere Unternehmer jeden Tag leisten, einfacher wird. Dem trägt dieses Gesetz Rechnung. Die Koalition liefert. Das ist effizient, das ist ergebnisorientiert, und das ist gut für unser Land. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sandra Stein das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir über Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Ich will vorweg sagen: Viele der angeführten Punkte sind für sich genommen erst mal in Ordnung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Teilweise wird hier Etikettenschwindel betrieben. Wenn Regelungen nämlich beendet werden, die sowieso ausgelaufen wären, wie zum Beispiel das nationale Heizungslabel, dann ist das kein mutiger Bürokratieabbau, sondern eher ein formaler Abschluss. Kann man ja machen, aber man sollte es nicht als etwas Größeres verkaufen, als es ist. Gleichzeitig gibt es aber auch Maßnahmen, die aus unserer Sicht in die falsche Richtung gehen. Ein Beispiel ist die geplante Abschaffung der Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung von Immobilienmaklern. Hier teilen wir ausdrücklich die Sorge von vielen Branchenverbänden. Wenn hier Qualifikationsanforderungen abgesenkt werden, drohen mittelfristig mehr Rechtsstreitigkeiten. Bürokratie abbauen, indem man Standards senkt, ist nämlich kein Fortschritt, sondern eine Problemverschiebung von der Verwaltung zu den Gerichten. Ich könnte jetzt Maßnahme für Maßnahme durchgehen. Aber genau darin liegt ja das eigentliche Problem: Die Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein. Der Handlungsdruck ist aber enorm. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr Zeit mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten – das ist alles richtig –: fast ein Viertel der Arbeitszeit nicht für Innovation, nicht für Wachstum, sondern für Verwaltung. Das ist tatsächlich ein echter Standortnachteil. Darauf reagieren Sie ja auch mit der Modernisierungsagenda. Darin finden sich viele richtige und gute Schritte. Aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus; denn Bürokratie entsteht nicht einfach nur durch Gesetze, sondern durch komplizierte Abläufe, durch unklare Zuständigkeiten und ein System, das häufig auf Absicherung statt Ermöglichung setzt. Deshalb müssen wir Verwaltung grundsätzlich anders denken: als Dienstleisterin für Bürger/-innen und Unternehmen. Andere Länder zeigen, was möglich ist. Wir reden über das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken. Das wären rund 16 Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen. Natürlich ist das superwichtig, das ist eine Entlastung für Unternehmen und Bürger; aber es ist eben nicht ambitioniert genug. Eine Studie des ifo-Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern von 2024 zeigt: Wenn Deutschland bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf das Niveau von Dänemark käme, könnten wir jährlich rund 96 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung erzielen; 96 Milliarden Euro durch effizientere Verfahren, weniger Reibungsverluste, weniger Bürokratie. Das zeigt doch: Ein riesiges Potenzial liegt nicht einfach im Streichen einzelner Berichtspflichten, sondern im grundlegenden Umbau unserer Verwaltung: digital von Anfang bis Ende, einheitlich, verständlich und schnell. Wir fordern deshalb zum Beispiel die Einführung einer Deutschland-App, in der alle Verwaltungsdienstleistungen zugänglich sind. Wir wollen eine Ausweitung des von uns eingeführten Praxischecks, und zwar so, dass kleine und Kleinstunternehmen der Maßstab sind. Und wir wollen eine konsequente Anwendung des Once-Only-Prinzips, damit Betriebe eben nur einmal all ihre Daten übermitteln müssen. Wenn die Modernisierungsagenda mehr sein soll als eine Sammlung gut gemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht sie den Mut, genau diesen Perspektivwechsel zu vollziehen. Bürokratieabbau heißt dann nicht „weniger Staat“; sondern Bürokratieabbau heißt: besserer Staat. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gerne anerkennen, dass die Kollegen Koller und Bettermann tapfer versucht haben, diesen Gesetzentwurf hier sympathisch einzubringen. Aber man muss doch wirklich noch mal ein bisschen darüber reden, was Sie eigentlich hier machen. Der Kanzler bläst die Backen ganz dick auf: „Dieses Land ist zu träge, zu langsam und zu bürokratisch.“ Im Koalitionsvertrag stecken Sie sich das Ziel, Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand um insgesamt 26 Milliarden Euro zu reduzieren, und dann legen Sie uns hier einen so dürren Gesetzentwurf mit fünf Maßnahmen vor. Sie selber behaupten – ich kann das nur schwer nachvollziehen –, damit sollen 60 Millionen Euro eingespart werden. Ich bitte Sie: Wenn Sie in dem Tempo weitermachen, dann brauchen Sie nur noch etwa 499 Gesetzentwürfe von diesem Niveau, um Ihre Ziele in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Das ist armselig. Aber es wird ja noch viel schlimmer. Erstens. Sie wollen den Bericht über die Tätigkeiten der Industrie- und Handelskammern und der Außenhandelskammern an den Deutschen Bundestag abschaffen. Hut ab! Der wird weiterhin geschrieben werden; er kriegt nur keine Bundestagsdrucksachennummer mehr. Was ist denn das bitte für eine armselige Maßnahme? Sie wollen, zweitens, das Energieeffizienzlabel für alte Heizungen abschaffen, wohlgemerkt: für alte Heizungen. Das ist durchgelaufen. Da muss auch kein Schornsteinfeger mehr tätig werden. Da ist überhaupt kein Bürokratieabbau dahinter. Besonders grotesk wird es, wenn diejenigen, die Sie von Bürokratie entlasten wollen, sagen: „Das wollen wir gar nicht, weil wir nämlich befürchten, dass das die Qualität unserer Dienstleistungen beeinträchtigt“, wie das bei den Hausverwaltungsunternehmen, Immobilienverwaltern, Immobilienmaklern der Fall ist, die jetzt in seltener Einmütigkeit mit Verbraucherschützern und Mieterbund darum ringen, dass die Weiterbildungspflicht nicht abgeschafft wird. Übrigens sagt in den Verbänden aus diesem Bereich fast die Hälfte der Unternehmen, sie wollen die Weiterbildungspflicht ausweiten und verstärken. Also, bitte schön, lassen Sie die Finger davon, und machen Sie das nicht! Nur um es noch mal zu sagen: Sie blasen die Backen ganz dick auf; aber Sie vergessen, zu pusten. Das hier ist noch nicht mal heiße Luft. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort Dr. Saskia Ludwig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne ein Zitat vortragen: „Von allen Plagen, mit denen Gott der Herr unser Wirtschaftsleben heimsucht, ist die Bürokratie die weitaus schlimmste.“ Das ist viele Jahre alt. Sie haben noch ältere Zitate gebracht. Wir wissen: Da, wo Staat ist, befindet sich auch Bürokratie, und man muss zusehen, dass sie nicht immer weiter ausufert. Ich bin froh, dass das Bürokratieentlastungskabinett ein Signal des Willens sendet, lähmende, unnötige Bürokratie abzubauen. Denn die Bürokratie ist nicht etwa ein notwendiges Übel, sondern sie wird sehr leicht zum selbstständigen Übel. Das passiert nicht von heute auf morgen, das passiert sehr langfristig. Aber wenn man sich die letzten Jahre anguckt, die Jahre zwischen 2020 und 2024, die Coronajahre, dann merkt man schon, dass die Kurve nicht normal nach oben ging, sondern ganz steil. Ihre Kollegin Frau Beck ist gerade nicht anwesend. Sie sprach davon, dass das, was der Mittelstand braucht, Einwanderung sei. Ich würde gerne mal über die Zahl der Arbeitnehmer reden, die zwischen 2020 und 2024 aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert sind. Ich glaube, man traut seinen Ohren kaum, wenn man die Zahl 400 000 hört. 400 000 Personen sind aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung abgewandert. Das hat gleichzeitig zwei Effekte. Uns fehlen qualifizierte Arbeitskräfte in der Privatwirtschaft, und wir wundern uns, wo die hin sind. Auf der anderen Seite ist es so, dass, wenn ich in der Verwaltung zusätzliche Stellen habe, in dem Fall 400 000, auch zusätzliche Bürokratie produziert wird. Das ist ein völlig normaler Kreislauf. Darüber müssen wir reden. Ein starker Staat ist nicht ein Staat mit möglichst vielen Beamten, sondern ein Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt. Da bin ich sehr froh, dass im Jahreswirtschaftsbericht das Thema Ordnungspolitik wieder aufgegriffen wurde. Wenn wir sehen, welche Debatte es allein zu diesem Wort „Ordnungspolitik“ gab, was ja nichts anderes bedeutet, als sich auf das Wesentliche zu beschränken, dann wissen wir, worüber wir reden. Ich bin der Bundeswirtschaftsministerin und ihrem Ministerium sehr dankbar, dass sie dies nicht nur verstanden haben, sondern auch umsetzen wollen. Herr Weiser, ich habe vernommen, wie Sie sich insgesamt dazu geäußert haben. Sie haben auch gesagt, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir leben in Deutschland und nicht in Argentinien. Hier ticken die Uhren nun mal anders. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in der Gewerbeordnung dem Anspruch gerecht werden, schnell bürokratische Vorschriften aufzuheben, und der Vorgabe des Entlastungskabinetts aus dem Dezember Rechnung tragen. Dies ist die erste Lesung, und wir alle hoffen sehr, dass nach diesem Auftakt bald ein großer Wurf vorliegt. Um mit Ludwig Erhard zu schließen: Nicht der Staat schafft Wohlstand, sondern die Freiheit des Bürgers, zu handeln, zu investieren und zu arbeiten. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Vanessa Zobel für die CDU/CSU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es direkt vorwegzunehmen und mich da meinen Vorrednern anzuschließen: Dieses Gesetz ist kein Paukenschlag, aber es ist Teil eines größeren Projektes; denn der Bürokratieabbau ist nun einmal kein Sprint – das haben wir alle mitbekommen –, sondern ein Marathon. Seien wir doch mal ehrlich: Ich bin froh über jede Entschlackung, die stattfindet. Denn viele Vorschriften aus der Vergangenheit waren einfach gut gemeint; aber irgendwann wurde der Dschungel so dicht, dass kaum noch einer durchblickte. Mit dieser Koalition beginnen wir nun, diesen Dschungel zu lichten. Das Bürokratierückbaugesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, zeigt: Bürokratieabbau gelingt dann, wenn wir strukturiert vorgehen, also Gesetz für Gesetz und Paragraf für Paragraf, und vor allem gemeinsam mit denen, die nun auch die Folgen spüren, also mit unseren Unternehmen, unseren Kommunen und unseren Bürgerinnen und Bürgern. Was steht denn im vorliegenden Gesetzentwurf konkret drin? Erstens. Wir werden die Übertragungsnetzbetreiber entlasten. Die Pflicht zu jährlichen Berichten an die Bundesnetzagentur über technische Machbarkeiten, Wirtschaftlichkeit und Umweltauswirkungen bestimmter Anlagen entfällt. Das spart Zeit und Geld und stärkt die Konzentration auf das Wesentliche, nämlich auf unseren Netzausbau. Zweitens. Wir streichen die überholten Berichtspflichten. Dazu gehört die Pflicht des Bundeswirtschaftsministeriums, zur Mitte jeder Legislatur einen Bericht über die Industrie- und Handelskammern vorzulegen. Drittens. Ja, wir haben es gehört, auch die Schornsteinfeger befreien wir von überflüssigen Verwaltungsakten. Das entlastet die Verwaltung um rund 10 Millionen Euro jährlich und die Schornsteinfeger selbst von überflüssiger Büroarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verkaufe Ihnen das heute nicht als den großen Wurf. Es kann nur der Anfang sein, und das ist er auch. Wir von der Koalition arbeiten bereits an weiteren umfassenden Bürokratieentlastungsgesetzen, mit denen wir zum Beispiel die Schwellenwerte für Berichtspflichten anheben, die Verfahrensdauer in der Verwaltung verkürzen und das Lieferkettengesetz europarechtskonform entschlacken wollen. Mit dem Reallabore-Gesetz steht zum Glück ein weiteres Gesetz in den Startlöchern, das experimentierfreudigen Unternehmen die nötige Freiheit gibt, auch mal Sachen auszuprobieren, und das, ohne dass sie an Verwaltungsvorschriften scheitern. Unser Ziel ist klar: Weg mit den überflüssigen Dokumentationspflichten und kollektivem Misstrauen gegenüber unseren Unternehmen und stattdessen mehr Eigenverantwortung und Vertrauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat darf kein Selbstzweck sein. Er muss ermöglichen und darf nicht blockieren. Damit das gelingt, braucht es auch solche vergleichsweise kleinen Gesetze. Also lassen Sie uns weiter dranbleiben für eine Verwaltung, die mitdenkt, für eine Wirtschaft, die durchstarten kann, und für ein Land, das wieder schneller wird! Vielen lieben Dank.