Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir wissen, was die Menschen in unserem Land bewegt, was Bürgerinnen und Bürger, was Unternehmen im Alltag belastet, wo so viele an ihre Grenzen stoßen. Und es ist klar, wo der Staat oft zur Hürde geworden ist statt zur Hilfe: beim Umzug, bei der Kfz-Anmeldung. Überall dort erleben Menschen, wie schwer das Einfache geworden ist. Es ist klar, wo wir das Leben der Menschen und Unternehmen einfacher machen müssen, wo wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr vertrauen müssen, statt zu misstrauen, mehr zutrauen müssen, statt zu bremsen. Es scheitert bei uns weniger am Willen, sondern am Machen. Deutschland hat sich verknotet. Wir haben uns mit zu vielen Vorschriften, Verfahren und Regeln selbst gefesselt. Aber ich weiß auch: Wir können uns entknoten – statt Stolpersteine endlich Rückenwind. Es ist Zeit, diesen Knoten zu lösen. Um es klar zu sagen: Das geht nicht mit einem Schlag; der Knoten hat es in sich. Man muss ihn Strang für Strang, Stück für Stück entwirren. Und genau das tun wir entschlossen und zielgerichtet. Wir reden nicht länger über Staatsmodernisierung; diese Bundesregierung macht sie. Mein Dank gilt dem gesamten Kabinett und ganz besonders Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Sie das Thema zur Chefsache gemacht haben. Ebenso danke ich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der die Modernisierung unseres Landes stark pusht. Und ich danke dem Team im BMDS, insbesondere dem Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor und der Staatssekretärin Professor Luise Hölscher, die dieses Thema mit großem Engagement vorantreiben. Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat bereits in den ersten Monaten erste wichtige Entscheidungen auf diesem Weg getroffen. Wir haben zum Beispiel das Lieferkettengesetz spürbar vereinfacht, Bürokratie abgebaut und mit dem Bauturbo Genehmigungsverfahren beschleunigt. Mit der Modernisierungsagenda haben wir jetzt einen klaren Umsetzungsfahrplan für Staatsmodernisierung mit einem festen Zeitrahmen und messbaren Zielen vorgelegt. In dieser Form gab es das in Deutschland noch nicht. Jetzt wird aus Reformwillen Realität. Die Agenda gliedert sich in fünf Handlungsfelder mit 80 Einzelmaßnahmen und 23 Schlüsselprojekten. Deutschland soll und wird schneller, handlungsfähiger und bürgernäher werden – nicht irgendwann, sondern jetzt, Schritt für Schritt. Zu den Handlungsfeldern im Einzelnen. Wir setzen auf Bürokratierückbau, auf Vereinfachung – mit dem Ziel, die Belastungen um 25 Prozent zu reduzieren. Das spart Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen jährlich rund 16 Milliarden Euro Bürokratiekosten und 10 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Gleichzeitig verbessern wir die Rechtsetzung durch bessere, praxisnahe und auch digitalisierbare Gesetze. Der Service für Bürger und Unternehmen wird durch digitale KI-gestützte Verwaltungsleistungen spürbar verbessert. Und mit einem modernen Dienstrecht, fortschrittlicher Führungskultur und klar messbaren Anreizen wird die Bundesverwaltung beweglicher und leistungsfähiger. Mit schlankeren Strukturen werden wir bessere Ergebnisse erzielen und zentrale IT-Systeme sowie KI effektiv nutzen. Das alles werden wir transparent messen und konsequent nachverfolgen. Transparent und messbar – das ist unser Anspruch an gute und erfolgreiche Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit das nicht Theorie bleibt, setzen wir auf konkrete Vorhaben, die im Alltag der Menschen einen Unterschied machen. Zum Beispiel: die digitale Fahrzeugzulassung –ein bundesweiter Onlineservice ersetzt die bisher über 400 regionalen Portale –, die 24-Stunden-Unternehmensgründung – heute ein langer, mühsamer Prozess, künftig eine schnelle digitale Lösung – oder die Work-and-Stay-Agentur – kein Bürokratiedschungel, sondern eine Plattform, die qualifizierte Fachkräfteeinwanderung beschleunigt. Natürlich setzen wir auch bei uns selbst in der Regierung an. Das Ziel: 8 Prozent Verschlankung in der Verwaltung bis Ende der Legislatur. Meine Damen und Herren, Staatsmodernisierung ist kein Projekt des neuen Ministeriums BMDS allein; Staatsmodernisierung ist Teamwork. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Deshalb arbeiten wir derzeit auch an einer föderalen Modernisierungsagenda, die der Bundeskanzler Anfang Dezember mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorstellen will. Darin bündeln wir Kräfte, setzen auf Lösungen statt auf Zuständigkeitsdebatten und bewirken so echte spürbare Verbesserung. Aber klar ist auch: Wer gestalten will, muss Europa mitdenken. Ich war diese Woche in Brüssel. Viele EU-Vorhaben kommen in den nächsten Jahren auf uns zu; nicht alle davon machen das Leben einfacher. Aber auch wir haben es in der Hand, wie wir handeln. Wir stoppen Gold-Plating, die nationalen Sonderlocken, setzen die EU-Vorgaben schlank um und verhindern zusätzliche nationale Bürokratie. Viele andere europäische Länder machen nämlich genau das erfolgreich, und wir wollen uns an die Spitze dieser Bewegung setzen. Meine Damen und Herren, der nächste Meilenstein ist der 5. November 2025. Da werden wir uns im Kabinett mit weiteren Entlastungen und Vereinfachungen befassen und diese beschließen. Ich danke allen Ressorts, die hieran mit Nachdruck arbeiten. Mein Wunsch ist, dass solch ein Entlastungskabinett ein regelmäßiges Instrument dieser Bundesregierung wird; denn zu tun gibt es ja genug. Die digitale Transformation und Modernisierung unseres Landes ist kein Projekt für Digitalpolitiker; sie ist unser aller Auftrag. Sie ist unser aller Auftrag für eine bessere Zukunft unseres Landes, für Wachstum, für Fortschritt. Wir als BMDS werden antreiben, messen, liefern – aber im Team. Umgesetzt wird dieser Wandel gemeinsam von allen Ressorts, Ländern und Kommunen. Die Modernisierungsagenda ist dafür der Schulterschluss. Und vielleicht sind Staatsmodernisierung und Digitalisierung auch Themen, die uns in diesem Haus häufiger vereinen und nicht permanent über Dinge streiten lassen, nur um der eigenen Agenda willen. Wir wissen: 20 Jahre Bürokratiebeton verschwindet nicht über Nacht. Aber wir haben die Werkzeuge, den Willen und die Überzeugung, dass das gelingen wird. Deutschland kann so viel mehr. Und wir zeigen es – Schritt für Schritt, Strang für Strang. Gemeinsam lösen wir den Knoten, der uns bremst. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Heute sprechen wir zum ersten Mal nach sechs Monaten Regierung über das erste konkrete Maßnahmenpaket des Digitalministeriums – halleluja! –: die Modernisierungsagenda. Zeit wird es, lange genug haben wir darauf gewartet, dass Herr Minister Wildberger und das Digitalministerium endlich mit dem Arbeiten beginnen. Modernisierung bedeutet zum einen, unnötige Bürokratie abzuräumen. Die haben wir in Deutschland ja zuhauf. Der Nationale Normenkontrollrat rechnet im aktuellen Bericht vor, dass wir immer noch gut 64 Milliarden Euro Bürokratiekosten haben, die jährlich Ressourcen auffressen. Der Großteil davon, etwa 60 Prozent der Bürokratie, kommt aus der Europäischen Union. Ich bin dankbar, dass das heute auch mal vom Minister angesprochen wurde. Aber ich sage Ihnen: Auf diesen großen Brocken wird einfach zu zaghaft eingegangen. Wo ist der EU-Bürokratiecheck? Wo ist die Rote Karte für Brüssel, Herr Minister? Ich sage Ihnen: Es muss endlich diese alte, verstaubte Kruste runter. Das Bürokratiemonster EU kann in dieser Form so nicht weiter existieren, wenn sich Deutschland in dieser Welt noch durchsetzen will. Modernisierung bedeutet zum anderen, Deutschland ins digitale Hightechzeitalter zu führen. Die Agenda hat hierfür durchaus einige positive Ansätze. Sie sehen: Wir kritisieren nicht nur, sondern wir sagen auch, was durchaus vielleicht ganz gut ist, unter anderem – Sie haben es genannt – 24-Stunden-Unternehmensgründungen, die Zentralisierung der iKfz-Portale, digitale Führerscheine und einige Kleinprojekte mehr. Das ist ja ganz nett, aber es wirkt alles ziemlich planlos – Problemlösung ohne Strategie, einfach ein großes Flickwerk. Was ich vermisse, das sind große Projekte, Ideen und echte Strategien für die Zukunft, Antworten auf die digitale Verwaltung, Industrie 4.0, Gesundheit und Pflege von morgen, autonomes Fahren. Antworten auf die revolutionären digitalen Hightechherausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft kann ich bei Ihnen beim besten Willen leider nicht erkennen, Herr Minister. Es ist ein – das haben wir auch heute wieder gesehen – verwalterisches, reaktives Abarbeiten von Einzelprojekten ohne jegliche Begeisterung. Meistens handelt es sich um einfache Prozesse von analog zu digital, was alles übrigens schon längst umgesetzt sein müsste. Ich erinnere Sie: Schwarz und Rot regieren doch schon seit mehreren Jahrzehnten fast durchgängig – bisher mit einem katastrophalen Ergebnis, dem Niedergang Deutschlands. Das, was Sie jetzt hier fordern, hätten Sie alles schon längst machen können. Das unterscheidet diese Bundesregierung maßgeblich von einer möglichen AfD-Regierung. Wir denken immer ans große Ganze. Wir drehen an den großen Rädern; denn das ist notwendig. Wir haben einen Plan für Deutschland. Es ist Zeit für die AfD. Es ist an der Zeit, Deutschland endlich in die Zukunft zu bringen. Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Herr Armand Zorn das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer Phase grundlegender Veränderungen. Wir leben in Zeiten multipler Krisen: Kriege und geopolitische Spannungen, unterbrochene Lieferketten, steigende Preise und hohe Produktionskosten belasten Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Gleichzeitig stehen wir vor tiefgreifenden, langfristigen Transformationen – von der Energiewende über den demografischen Wandel bis hin zur Digitalisierung unseres Gemeinwesens. In solchen Zeiten suchen Menschen nach Orientierung und Sicherheit. Doch allzu oft erleben sie: Der Staat funktioniert nicht so, wie sie es sich wünschen; er ist oft viel zu langsam, zu ineffizient und zu kompliziert. Und das führt selbstverständlich zu Frustration und letztendlich auch zu einem Vertrauensverlust – einem Vertrauensverlust in Politik und in Institutionen. Der eGovernment Monitor der Initiative D21 zeigt, dass nur noch ein Drittel der Menschen dem Staat vertraut; die Tendenz ist fallend. Davon profitieren nur die Populisten; davon profitieren nur diejenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen. Und gerade deshalb ist die Frage der Modernisierung des Staates keine technische Aufgabe, sondern eine demokratische Aufgabe. Und es ist gut, dass sich diese Bundesregierung dieser Aufgabe annimmt. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein handlungsfähiger, effizienter und bürgernaher Staat ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen wieder Vertrauen fassen – in Politik, in Institutionen, aber auch in unsere Fähigkeiten, Zukunftsherausforderungen anzugehen. Das hat diese Bundesregierung erkannt. Aber ich will auch fairerweise sagen: Nicht nur die Bundesregierung hat das erkannt, sondern auch die Fraktion Die Linke und die Fraktion Die Grünen beteiligen sich gleichermaßen an dieser Debatte. Und für uns ist klar: Die Modernisierungsagenda, die der Bundesminister und das Kabinett vorgelegt haben, ist eine gute Grundlage. Das ist genau das, was wir brauchen. Als Sozialdemokrat will ich sagen, dass wir auf drei Themenschwerpunkte setzen. Erstens. Wir wollen den Alltag der Menschen erleichtern, und wir wollen Vertrauen schaffen. Eine moderne Verwaltung muss das Leben der Menschen spürbar einfacher machen. Sie muss sich an Lebenslagen orientieren. Der Staat muss zu den Menschen kommen und nicht umgekehrt. Prozesse müssen entlasten und dürfen nicht belasten, damit Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbstständige mehr Zeit für das Wesentliche haben. Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrem Alltag spüren, dass der Staat funktioniert, dass er da ist, dass er mitdenkt und vorausdenkt. Und das nehmen wir uns als Ziel vor. Zweitens. Wir brauchen einen Staat, der Unternehmen unterstützt und Innovation aktiv ermöglicht. Eine leistungsfähige Verwaltung ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir Innovationen möglich machen. Für uns ist klar: Wir brauchen weniger Hürden. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen mehr Vertrauen. – Aber für uns ist auch klar, dass der Staat eine wichtige Rolle dabei spielen kann, Innovationen „made in Germany“ zu ermöglichen. Und daran wollen wir uns messen lassen. Das zeigt auch diese Modernisierungsagenda. Last, but not least. In Zeiten multipler Krisen braucht es einen handlungsfähigen und krisenfesten Staat. Es braucht einen Staat, der bei Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren die Sicherheit und die Ordnung garantiert. Es braucht einen Staat, der schneller agiert, der digitaler ist und Vertrauen schafft. Die Modernisierungsagenda zeigt genau den Weg, den wir gehen wollen. Sie macht aber auch deutlich, dass das eine gemeinschaftliche Aufgabe ist. Das ist eine Aufgabe, bei der wir nicht nur Lösungen auf Bundesebene suchen werden, sondern bei der wir auch stärker mit den Bundesländern, mit den Kommunen zusammenarbeiten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, da aktiv mitzuwirken. Und ich möchte uns alle damit beauftragen, hier auch mehr Speed zu suchen. Wir können nämlich sehr viel Zeit damit verbringen, nach der besten Lösung zu suchen – und damit auch sehr viel Zeit verspielen. Wir sind gerade an einem Punkt angekommen, wo es darum geht, auch schneller zu werden, schneller umzusetzen. Wir als Ampelkoa- – Wir als schwarz-rote Koalition, wir als Bundesregierung haben uns das vorgenommen. Und ich würde mich freuen, wenn alle Parteien, alle demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus mitarbeiten würden. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort.

Liebe Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Armand, ich kann es nachvollziehen: Bei all dem Streit in der Koalition wird die Ampel zum Sehnsuchtsort. Wir haben uns heute zusammengefunden, um eine hoffentlich gemeinsame Mission anzugehen. Es ist die Mission, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen in diesem Land das Leben durch einen Staat, der gut funktioniert, leichter zu machen – digital, schnell und zuverlässig. Aber wir alle wissen: Wenn man in das Backend dieses Landes schaut – Odenwald, Uckermark oder das Bordbistro der Bahn –, dann fragt man doch ständig: Sag mal, hast du gerade Internet? Und deswegen wissen wir alle ganz genau, dass die Zeit der Digitalisierung spätestens jetzt ist und dass es für einen Neustart der Reformen einen richtigen Plan braucht. Dafür liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, Herr Wildberger. Ich rede von den Vorschlägen der Steinmeier-Initiative, den Vorschlägen der Wirtschaftsweisen, den Vorschlägen des Nationalen Normenkontrollrats. Diese Vorschläge lesen sich ja fast wie ein Listicle „auf Internet“. Ich nenne jetzt nur mal fünf. Erstens. Der Staat lässt seine Kommunen und Unternehmen experimentieren – einfach mal, wie Herr Linnemann sagen würde, machen lassen, flächendeckend ermöglichen, dass die Kommunen, dass Unternehmen experimentierfreudig werden, dass sie Dinge ausprobieren dürfen. Zweitens. Der Staat nutzt einheitliche Tools. Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik. Hier könnten wir endlich mal was angehen. Drittens. Der Staat fördert Ideen und nicht Hierarchien. In deutschen Ministerien und Verwaltungen soll befördert werden, wer Probleme löst. Das heißt: Weg vom starken Senioritätsprinzip hin zu moderner Führung, weg von der Hierarchiereiterei und dem Silodenken, rein ins Vertrauen in die Transformationskraft unserer Beamten. Viertens. Weniger Behörden, effizientere Zusammenarbeit. Ich weiß nicht, wie viele Bürger/-innen und wie viele hier im Bundestag wissen, wie viele Behörden der Bund hat. Es sind über 900. Stellen Sie sich das mal vor. Der Bund funktioniert wie ein Unternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften, und jede hat ihr eigenes Excel-Sheet. Das kann nicht gut funktionieren. Wir brauchen hier – und die Vorschläge liegen auf dem Tisch – Effizienz und weniger Behörden. Fünftens. Der Staat bündelt und vereinfacht Sozialleistungen. In Deutschland bekommt man heute Leistungen, wenn man sich in der Antragsmatrix auskennt oder wenn man jemanden dafür bezahlen kann, der sich auskennt, oder wenn man Glück hat und auf jemanden trifft, der vom Staat dafür bezahlt wird, einem zu zeigen, wie man den Antrag stellt. Das ist kompletter Irrsinn. Hören Sie auf den Normenkontrollrat. Der sagt eindeutig: Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle für alle Sozialleistungen, nicht eine Behörde, die das Einkommen so berechnet, und eine andere, die es noch mal anders macht. Die Daten müssen von allen abrufbar sein. Das vereinfacht übrigens nicht nur das Leben der Beamten, sondern es bringt endlich auch mehr Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Das sind konkrete Vorschläge, die Menschen in diesem Land erarbeitet haben. Herr Wildberger, was schlagen Sie vor? Die digitalisierte Kfz-Zulassung. Warum trauen Sie sich nicht und führen zumindest noch den digitalen Reisepass ein? Vielleicht sind Sie ja auch richtig mutig und gehen die Einführung einer Deutschland-App an, in der alles drin ist. Diese Apps gibt es in zig Ländern dieser Welt. Ich kenne zig Unternehmen in Deutschland, die das machen könnten. Warum trauen Sie sich nicht, mutig voranzugehen? Erkennen Sie Ihre Mission, Herr Wildberger! Wenn Sie bereit sind, dicke Bretter zu bohren, dann sind wir bereit, mitzubohren. Ja, Sie brauchen die Zustimmung der Länder und auch des Bundes. Wenn Sie sich trauen, sind wir mit erhobener Kusshand gerne bereit, bei den Mehrheiten zu helfen. Denn der Warenkorb ist voll. Gehen Sie mit uns endlich zum Check-out – für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende für die Demokratie. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne-Mieke Bremer das Wort.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Noch bevor das Ministerium von Herrn Wildberger einen eigenen Haushalt vorgelegt hat, macht er es sich zur Aufgabe, die vollmundigen Versprechungen des Koalitionsvertrages in eine Agenda zu gießen. Herausgekommen ist ein Papier, das sich wie ein Start-up-Pitch liest und auch so verstanden werden kann. Es ist ein inhaltsarmes Schlagwortgewitter mit vielen wundersamen Versprechungen, das vor allem Investorinnen und Investoren beeindrucken soll. Im Digitalbereich drückt man sich um genauere Erklärungen. Irgendeine KI wird es schon irgendwie regeln. Wie genau und unter welchen konkreten Bedingungen, mit welchen Standards und Verantwortlichkeiten die großen Digitalisierungsvorhaben und Effizienzsteigerungen gelingen sollen, bleibt nebulös. Bürokratiemonster, Bürokratielast, erdrückende Bürokratie – die meisten Menschen in diesem Land würden vermutlich zustimmen, wenn es darum geht, Vorschriften und Pflichten abzubauen, die unnötig kompliziert sind. Tatsächlich gibt es Kuriositäten, die ganze TV-Formate füllen. Wahr ist jedoch auch, dass viele Regelungen sinnvoll und erhaltenswert sind. Arbeitsschutz, soziale Sicherung und Umweltstandards sind im überwiegenden Interesse der meisten Menschen in diesem Land. Der größte Anstieg der Bürokratiekosten in der vergangenen Wahlperiode ist darauf zurückzuführen, dass die SPD sich ausnahmsweise an ein zentrales Wahlversprechen gehalten hat und den Mindestlohn außerordentlich auf 12 Euro erhöht hat. Diese Erhöhung war dringend notwendig und ist eine Entlastung für viele Millionen Menschen, wobei ich an dieser Stelle noch einmal an die EU-Richtlinie zum Mindestlohn erinnern möchte. Demnach müsste der Mindestlohn inzwischen bei über 15 Euro liegen. Also, liebe Bundesregierung, vielleicht halten Sie sich doch auch mal an diese Richtlinie. Die vorgelegte Modernisierungsagenda ist eine Liebeserklärung an Großkonzerne und wird für die allermeisten Menschen in diesem Land keinerlei spürbare Entlastung bedeuten. Lassen Sie mich dies am Beispiel des Bauturbos erläutern. Die Regierung lässt sich für eine Senkung der Bürokratiekosten in Milliardenhöhe feiern, wirft dafür jedoch sinnvolle Regelungen ganz im Sinne der Immobilienlobby über Bord. Das Gesetz wird die massiven Wohnungsprobleme für Mieter/-innen nicht lösen, sondern im Gegenteil noch zur Verschärfung beitragen. Die Deregulierung beschleunigt das Bauen, schafft aber vor allem teure Wohnungen. Die Mieten sinken nicht. Die geplante Generalbefreiung für Neubauten im Außenbereich ist nichts anderes als eine Einladung zur Bodenspekulation. Am Ende stehen dann Gewinne für Investoren und steigende Preise für alle anderen. Das ist die Realität. Wer das als Bürokratieabbau verkauft, betreibt Politik für Profite und nicht für Menschen. Der Bauturbo ist kein Turbo für bezahlbares Wohnen, sondern ein Motor für Zersiedlung und Luxusbau. Ein anderes Bürokratiemonster, welches die Regierung heldenhaft im Dienste der Konzerne erschlägt, ist das Lieferkettengesetz. In Wahrheit sind diese Gesetze das absolute Minimum im globalen Kampf gegen moderne Sklaverei, Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Wenn die Bundesregierung oder andere rechte Kräfte in Europa diesen Schutz aufweichen, stellen sie sich eindeutig auf die Seite der Spekulanten und Ausbeuter und nicht auf die Seite der Arbeiter/-innen weltweit. Wir fordern im Gegenteil die Stärkung von Arbeitsschutz, damit Unternehmen endlich entlang der gesamten Lieferkette haften und globale Gerechtigkeit möglich wird. Schluss mit Profitlogik über der Menschenwürde. Wir werden mit dieser Regierung kaum Gemeinsamkeiten zum Thema Bürokratieabbau finden. Wir denken grundlegend unterschiedlich. Wir kümmern uns um die Sorgen und Nöte der Menschen, und diese sind für uns immer im Mittelpunkt unseres politischen Handelns. Diese Regierung richtet ihre Gesetze nach Konzern- und Profitlogiken aus. Sie schwimmen mit den Miethaien. Wir stehen fest an der Seite der Mieter/-innen-Bewegung. Sie vereinfachen es Unternehmen, über Menschenrechts- oder Umweltschutzregeln hinwegzusehen. Wir ziehen sie in die Verantwortung für ihr Handeln. Bürokratieabbau soll da stattfinden, wo er den Menschen das Leben vereinfacht, nicht dort, wo er als Kettensäge gegen Sozialstaat, Arbeiter/-innenrechte und Umweltschutz gerichtet wird. Dagegen werden wir uns wehren – im Parlament und vor allem gemeinsam an der Seite der Menschen dort draußen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Max Weber hat Bürokratie einmal als rationales Werkzeug der Verwaltung gedacht. Regeln sollten Willkür verhindern und Entscheidungen verlässlich machen. Aber heute erleben wir im Alltag leider viel zu oft genau das Gegenteil: Regeln werden zum Selbstzweck, Verfahren ersetzen Entscheidungen, und Zuständigkeiten werden manchmal vermeintlich sogar wichtiger als konkrete Ergebnisse. Wer ein Auto zulassen möchte, der muss manchmal stundenlang im Wartesaal sitzen. Wer ein Gebäude oder eine Halle errichten möchte, der muss Wochen, Monate oder gar Jahre auf eine Genehmigung warten. Und wer ein Förderprogramm beantragt, der muss zig Formulare ausfüllen. Es geht dabei nicht nur um verlorene Zeit. Es geht auch um verlorenes Vertrauen. Das schwächt inzwischen auch die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Wirtschaftsstandortes. Wir meinen: Der Staat muss den Menschen wieder mehr vertrauen, im Übrigen auch, um selbst wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht, dass der Staat funktioniert, und genau da setzt die Modernisierungsagenda an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich drei entscheidende Punkte nennen. Erstens. Verfahren werden deutlich beschleunigt. Wir schaffen standardisierte Abläufe und verbindliche Fristen. Ein Bauantrag soll dadurch in wenigen Wochen statt in Monaten beschieden werden, und im Übrigen kommt das nicht irgendwelchen Unternehmen zugute, Frau Bremer, sondern den Menschen, die in den Gebäuden wohnen. Es gilt: Weniger Kontrolle dort, wo Vertrauen genügt, und mehr Freiheit dort, wo Verantwortung übernommen wird. Zweitens. Wir digitalisieren konsequent. Die Menschen sollen Dienstleistungen online abwickeln können, ob die Beantragung des Führerscheins oder die Ummeldung des Wohnsitzes. Auch da steht der Mensch im Mittelpunkt. Dabei sind jetzt aber alle Ebenen gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen – ja, wir im Bund, aber auch die Länder und Kommunen. Unsere Zielsetzung ist ganz klar: kein PDF mehr zum Ausdrucken, keine doppelten Eingaben und keine 16 Plattformen, sondern ein Log-in, ein Datensatz, ein Vorgang. Drittens. Wir schaffen klare Zuständigkeiten. Es wird eine Förderzentrale geschaffen, ein zentraler Anlaufpunkt für staatliche Förderprogramme. Die Bundesfinanzverwaltung wird Geldleistungen direkt auszahlen können, nicht – so, wie wir das in der Vergangenheit erleben mussten – mit dem Umweg über die Familienkasse oder den Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, es wird schon seit vielen Jahren über Staatsmodernisierung geredet, ja, aber Reden ersetzt kein Handeln. Diese Bundesregierung hat versprochen, zu handeln, und sie liefert. Minister Wildberger hat mit der Modernisierungsagenda einen hervorragenden Plan auf den Tisch gelegt. Jetzt braucht es eben den Mut aller Beteiligten, alte Zöpfe abzuschneiden. Deshalb sind jetzt alle Ministerien gefordert, einen Beitrag zu leisten – ganz konkret: ausmisten, bündeln und digitalisieren. Wir stehen an einem Punkt, an dem das Weiter-so nicht mehr trägt. Entweder wir machen den Staat jetzt agiler und damit auch funktionsfähiger, oder wir bleiben in verkrusteten Strukturen stecken und gefährden damit den Standort. Die Modernisierungsagenda ist eine riesengroße Chance, aber eine Chance, die es jetzt zu nutzen gilt, damit der Staat das tun kann, wofür er eigentlich da ist: den Menschen Dinge zu ermöglichen, Freiheiten für sie zu schaffen und ihnen auch endlich wieder mehr zu vertrauen. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Alexander Arpaschi das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Hier ist sie, die Modernisierungsagenda. Ein Literaturkritiker wird wohl dazu sagen: dünn, mehr Schein als Sein. Union und SPD versprechen darin, den Staat einfacher, digitaler und erfolgreicher machen zu wollen. Auf Seite 6 behaupten Sie, dass es innovativer „Herangehensweisen zur Kompensation fehlender Arbeitskräfte“ bedürfe. Falls man es auf der Regierungsbank noch nicht mitbekommen hat: Derzeit werden in Deutschland Arbeitskräfte entlassen. Das ist das Gegenteil von „fehlenden Arbeitskräften“. Aber vielleicht sind ja fehlende Arbeitskräfte in der Verwaltung gemeint; denn die Anzahl der Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung steigt seit Jahren kontinuierlich und ungebremst. Diese Modernisierungsagenda strotzt nur so von Unternehmensberaterfloskeln. Da gibt es den „Whole-of-Government-Ansatz“ und „Hebelprojekte“. Es gibt „Skalierung“ und „Effizienzpotenziale“, ja, sogar eine „crossmediale Unterrichtungsplattform“, was immer das sein mag. Alles Sprechblasen! Als „Hebelprojekt“ wird zum Beispiel der Bauturbo genannt. Als Praktiker aus der Immobilienbranche kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Der Nutzen des sogenannten Bauturbos ist so gering, dass er kaum messbar sein wird. Hier in Berlin versucht ein Bauherr seit mehr als 15 Jahren, das Projekt Pankower Tor zu realisieren. Es sollen 2 000 Wohnungen entstehen, von denen 30 Prozent preisgebunden sind. Der Baustart wird nun eventuell im Jahr 2030 liegen. Warum? Kreuzkröten, Zauneidechsen und alte Lokomotivschuppen stehen dem Bau von Wohnraum entgegen. Kreuzkröten waren ursprünglich in Berlin nicht heimisch. Sie kamen vermutlich mit angeliefertem Kies, mit dem alte Gleisanlagen auf dem Areal zugeschüttet wurden. Die Kreuzkröten sollten nach Brandenburg umgesiedelt werden. Nachdem aber mehrere NGOs geklagt hatten, wurde dies vom Berliner Verwaltungsgericht 2022 verboten mit der Begründung, das Überleben der Tiere sei jenseits der Landesgrenzen von Berlin nicht garantiert. Daraufhin kaufte der Bauherr in unmittelbarer Nähe für 54 Millionen Euro ein weiteres Grundstück der Bahn, auf dem noch alte Lokomotivschuppen standen, um dort für die Kreuzkröten ein neues Zuhause zu schaffen. Der Abriss der Lokomotivschuppen wurde ihm vom Berliner Denkmalamt verboten. Damit war aber die Fläche nicht mehr ausreichend groß; denn die Kreuzkröten benötigen angeblich mindestens 5 Hektar Fläche, also 50 000 Quadratmeter. In Brandenburg wäre das wohl kein Thema gewesen; da ist Platz genug. Aber in Berlin? Na ja. Jetzt musste für die Kreuzkröte ein Kleingartenverein in der Nachbarschaft weichen. Zusätzliche Kosten für Altlastenbeseitigung etc.: circa 30 Millionen Euro. Nun stellte sich aber heraus, dass auf dem Gelände des Kleingartenvereins Zauneidechsen beheimatet sind. Diese können angeblich nicht im selben Habitat überleben wie die Kreuzkröten. Und jetzt? Ausgang offen. Sie sehen: Hier werden die Regelungen Ihres „Hebelprojekts“ Bauturbo nicht helfen. Das Problem sind die europäische Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie in Verbindung mit dem Denkmalschutzgesetz des Landes Berlin sowie verschiedene, mit öffentlichen Geldern gepamperte NGOs mit Verbandsklagerechten und die dazugehörige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Auf Seite 18 Ihrer Modernisierungsagenda schreiben Sie, dass Sie „bürokratische Belastungen aus EU-Recht“ reduzieren wollen. Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie können Sie anfangen. Warum muss die EU überhaupt über den Umweltschutz in Deutschland befinden? Setzen Sie nationales Umweltschutzrecht um, welches die Umsiedlung von gefährdeten Arten innerhalb Deutschlands erlaubt! Auf diese Weise wären bereits heute in Pankow 2 000 Wohnungen entstanden, ganz ohne Bauturbo. Deutschland hat sich über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte selbst Fesseln angelegt und anlegen lassen. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben diese Fesseln immer enger gezogen. Die FDP wurde dafür vom Bürger schon abgestraft. Bei Ihnen hier folgt die Strafe noch. Danke. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Arpaschi, Sie haben die Mission einer AfD-Rede mal wieder voll erfüllt: Wirre und bescheuerte Einzelbeispiele aneinanderreihen, alles schlecht machen und mit keinem einzigen Plan oder eigenem Vorschlag hier irgendetwas beitragen. Bürokratieabbau, Bürokratiemonster – eine Hydra: Man schlägt den Kopf ab, und ein nächster wächst nach. Das ist das Image der Bürokratie. Jeder kann sich genüsslich darüber aufregen und hat auch sofort ein paar Negativbeispiele parat. Doch von Max Webers Bürokratiemodell wissen wir: Bürokratie ist eine rationale Form der Herrschaft und Schutz vor Willkürherrschaft. Das Positive an der Verwaltung ist, dass das öffentliche Handeln regelbasiert ist und sich eben nicht einfach das Recht des Stärkeren durchsetzt. Und die Verwaltung ist auch nicht immer schlechter geworden in den letzten Jahrzehnten. Sie ist partizipativer geworden, transparenter und bürgernäher. An diesen Weg der Verbesserung setzen wir mit der Modernisierungsagenda an, um diesen Prozess auch zu beschleunigen. Wir haben es schon gehört: Mit etwa 80 genannten Maßnahmen sind klare Baustellen und Lösungswege formuliert worden. Ein besonders wichtiges Projekt ist der Ausbau des „souveränen Arbeitsplatzes“. Wir brauchen Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und darüber hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen. Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen investieren. Wir wollen die Daten in Europa behalten. Wir wollen unabhängiger agieren können. Darum ist es gut, dass das Zentrum für Digitale Souveränität an effektiven und sicheren IT-Lösungen arbeitet und mit openDesk eine gute Microsoft-Alternative entwickelt hat – quelloffen, also open source. Das Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert einwandfrei, und es wird auch breit angewandt. Über 100 000 User auf Bundes- und Landesebene kann das ZenDiS schon vorweisen. Im September sind 60 000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg dazugekommen, wo es jetzt flächendeckend an den Schulen eingesetzt wird. Was für ein Fortschritt in Sachen digitaler Souveränität! Das ZenDiS ist eine nationale und internationale Erfolgsgeschichte. Das Roll-out müssen wir jetzt weiter ordentlich vorantreiben. Deswegen appelliere ich erneut: Die Finanzierung des ZenDiS müssen wir absichern. Ab Ende 2026 soll sich das ZenDiS selbst tragen. Doch, sehr geehrter Herr Minister, bis dahin kann das ZenDiS nicht allein von seinen Subskriptionen die Weiterentwicklung seiner Produkte tragen. Das wird nicht klappen. Was es jetzt braucht, ist eine gute Finanzierung. Was es nicht braucht, ist ein Stop and Go in der Produktentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, konsequenter Aufbau souveräner Software bedeutet Planungssicherheit, ausreichend finanzielle Mittel, weil bei der Entwicklung auch mal was schiefgehen kann, und strategische Verzahnung mit Initiativen wie eben der Modernisierungsagenda oder auch dem Deutschland-Stack und dem EuroStack. Wir hätten uns dazu in der Modernisierungsagenda eine klare Verankerung gewünscht: konkrete Schritte und Maßnahmen, wie der Roll-out des „souveränen Arbeitsplatzes“ umgesetzt werden soll, wie wir digitale Souveränität weiter vorantreiben. Das fehlt. Diese Kritik gehört zum ehrlichen Umgang in einer Koalition dazu, und das verträgt sie auch. Auch Bürokratie auf EU-Ebene wird in der Modernisierungsagenda aufgegriffen. Richtig: EU-Rechtsakte sind oft kompliziert, sehr ausführlich, und sie werden über Jahre hinweg verhandelt. Aber diese Rechtsrahmen schützen die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut so. Aktuell wird auf europäischer Ebene der digitale Omnibus diskutiert. Am Mittwoch wurde in Brüssel dazu verhandelt. Mit dem AI Act haben wir einen Rechtsakt, der vertrauenswürdige, menschenzentrierte KI formuliert. Das war ein großer Schritt, und deswegen wäre es fatal, wenn er geschliffen würde. Ich sage klar: Wir dürfen keine Schutzstandards runterschrauben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Modernisierungsagenda ist ein Zeichen für einen Aufbruch. Es ist ein gutes Papier, das mutig vorangeht. Aufbruch bedeutet nicht, radikal Prozesse zusammenzustreichen. Für uns bedeutet Aufbruch, zielgerichtet zu modernisieren und unsere Grundrechte stets im Blick zu haben. Vielen herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein moderner Staat beginnt beim Menschen. Übersetzt in den Alltag bedeutet das, dass wir eine Deutschland-App brauchen, so wie sie auch der Normenkontrollrat fordert: ein Log-in, alle Leistungen drin, „once only“. Das heißt: Daten werden nur einmal erfasst, und wir entscheiden selbstbestimmt, wie sie weiterverwendet werden. Der Staat handelt dabei transparent, sicher, gerecht, grundrechtsfest. Und er unterstützt und fördert die digitalen Kompetenzen in der gesamten Gesellschaft, damit am Ende eben jeder Mensch von den Chancen der Digitalisierung profitieren kann. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht ein moderner Staat aus. Und ja, Ihre Modernisierungsagenda liefert auch ein paar gute Bausteine, zum Beispiel die Implementierung und den weiteren Ausbau des Deutschland-Stack, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen oder eine bessere Rechtsetzung für schnellere Verfahren. Das alles unterstützen wir. Aber von einer echten Deutschland-App sind wir leider noch sehr weit entfernt. Ihre Agenda ist eher ein Katalog von vielen Einzelmaßnahmen. Der wichtigste Schritt für echte Modernisierung aber fehlt. Denn wir brauchen dringend eine Reform der föderalen Zusammenarbeit bei der Digitalisierung. Ein Begriff, der in Ihrer Modernisierungsagenda recht häufig genannt wird und auch immer wieder in Reden Platz findet, ist die künstliche Intelligenz. Ja, KI kann Verfahren beschleunigen, Mitarbeitende entlasten und Entscheidungen vorbereiten, aber auch nur dann, wenn sie rechtskonform, sicher und diskriminierungsfrei eingesetzt wird. Es ist absolut unverständlich, an jeder Stelle den Einsatz von KI zu versprechen, aber auf der anderen Seite bei der Umsetzung des europäischen AI Acts hinterherzulaufen, obwohl genau damit der Rahmen für rechtssichere, vertrauenswürdige und künstliche Intelligenz geschaffen wird. Ein moderner Staat braucht keine Blackbox-KI, sondern Transparenz. Deshalb fordern wir Grüne ein KI-Transparenzregister für die öffentliche Verwaltung. Ein moderner Staat ist souverän. Er setzt auf offene Schnittstellen und Open Source. Der „souveräne Arbeitsplatz“ – das wurde schon angesprochen – ist vollkommen richtig. Aber in 36 Monaten? Das ist, ehrlich gesagt, zu spät. Wir müssen jetzt bestehende Abhängigkeiten reduzieren, und wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten aufbauen, erst recht nicht im Bereich KI. Da müssen Sie wirklich dringend nachbessern. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, echte Modernisierung entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Sie stärkt unsere Demokratie, sie sichert unsere digitale Souveränität. Dafür setzen wir Grüne uns ein; denn ein echter moderner Staat beginnt beim Menschen. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Hansjörg Durz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Hufnagelerlass? Wie der Name schon sagt, geht es um die Beschaffenheit einer neuen Form von Hufnägeln. Der Erlass beginnt mit dem Satz – ich zitiere –: „Der Geschäftsgang […] fängt an, mir zu schleppend und zeitraubend zu werden. Ich schiebe diese Verzögerung gewiß nicht auf einen Mangel an Fleiß, sondern im Gegenteil auf ein Überhandnehmen bürokratischer Sitten.“ Der Hufnagelerlass aus dem Jahr 1925 feiert in diesem Jahr 100-jährigen Geburtstag. Pferde wurden als Fortbewegungsmittel zwar weitgehend abgelöst, aber die Bürokratie ist geblieben. Sie ist mehr geworden. Wer kennt etwa nicht das berühmte Hufbeschlaggesetz aus dem Jahr 2006, das übrigens sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landete? Vor 100 Jahren diente der Hufnagel als Symbol für die überbordende Bürokratie. Aber das Anwachsen der Bürokratie ist symptomatisch; übrigens gab es gerade auch wieder Vorschläge, die zu mehr Bürokratie führen würden. Während der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in den Jahren vor 2021 zwar zu hoch war, aber konstant etwa 5 Milliarden Euro betrug, wuchs er in den letzten vier Jahren auf ganze 15 Milliarden Euro auf. Gemäß Umfragen ist Bürokratie das größte Investitionshindernis für Unternehmen. Überbordende Bürokratie ist die größte Wachstums- und Wohlstandsbremse in unserem Land. Meine Damen und Herren, das Problem von zu viel Bürokratie ist nicht neu; auch der Versuch, etwas dagegen zu unternehmen, ist nicht neu. Aber was seit dieser Legislatur neu ist, ist unser fester Wille zum Machen, unser fester Wille, diese harten, dicken Bretter der Bürokratie zu durchbohren und unseren Staat zu modernisieren, und zwar erstens mit der Gründung dieses Bundesministeriums, wodurch dies zur Chefsache gemacht wurde, zweitens mit dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, der die Federführung hat, und drittens mit der Modernisierungsagenda. Noch nie gab es einen konkreteren Umsetzungsplan zur Modernisierung Deutschlands, und diesen Plan hat diese Koalition jetzt vorgelegt. Zur Modernisierungsagenda Bund wurde bereits viel gesagt: Es gibt fünf Handlungsfelder, über 100 konkrete Maßnahmen. Übrigens: Der eine oder andere Vorschlag, der von der Opposition hier vorgebracht wurde, ist in dieser Modernisierungsagenda enthalten. Deutschland hat damit eine echte Chance, einen Sprung zu machen hin zu einem schnellen, digitalen und handlungsfähigen Deutschland. Aber ein großer Sprung – und es muss ein großer Sprung sein – gelingt nur mit Aufwind. Dafür braucht es die Zusammenarbeit der gesamten Bundesregierung, und es braucht auch das Parlament. Im Ausschuss haben wir damit begonnen, aber wir werden die Umsetzung nicht nur vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung einfordern, sondern von allen Häusern gleichermaßen. In dieser Woche hatten wir dazu den unabhängigen Nationalen Normenkontrollrat im Ausschuss zu Gast. Wir seien gut unterwegs, wurde uns attestiert. Am Anfang der letzten Wahlperiode, im September 2021, setzte der Normenkontrollrat über seinen Forderungskatalog die Überschrift „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“. Diese Koalition arbeitet daran, dass der Normenkontrollrat am Ende dieser Legislatur schreiben kann: „Deutschland ist, denkt und handelt fortschrittlich“, – Ihre Zeit ist abgelaufen. – und vor allem, dass die Menschen das auch spüren. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tobias Ebenberger das Wort. Bitte sehr.

Guten Morgen! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zitat: „Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen.“ Vor ziemlich genau einem Jahr drohte damit der frühere Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Im typischen Dummsprech legte sein Ministerium über die Webseite noch einen obendrauf – Zitat –: „Wir wollen, dass Dinge schneller und effizienter laufen? Dann müssen wir gemeinsam auf die Digitalisierung setzen – am besten auf digital-only.“ Zitat Ende. – Ganz schön flotte Worte für ein Ministerium, das für das genaue Gegenteil stand, zum Beispiel für verspätete Züge, für gesperrte Autobahnspuren und piepende Faxgeräte, kurz: für Langsamkeit und Ineffizienz! Doch all das schien vergessen. Der Staat, der Brücken und Straßen verfallen lässt, setzte zur digitalen Überholspur an. Plötzlich lautete das Motto: „Analoges abschaffen, Volldigitales erschaffen“. – Wow! Nur teilte diese Begeisterung eben nicht jeder. Seniorenverbände kritisierten die Digital-Only-Strategie völlig zu Recht. Schließlich leben bei uns rund 2,8 Millionen Menschen komplett offline. Erst im August forderte dann die CDU-eigene Senioren-Union, dass Behördengänge auch ohne Internetzugang möglich sein müssen. Meine Damen und Herren, schauen wir einmal in den Koalitionsvertrag. Der verkündet nämlich: digitale Identität, digitale Brieftasche, digitaler Euro, digitale Schüler-ID. Volle Hütte! Immer: Gib ihm! Doch die Menschen, die das nicht möchten, speist er mit einem Satz ab – Zitat –: „Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“ Ich weiß ja nicht, aber für mich klingt das eher wie: „Bitte bleiben Sie am Apparat“ oder „Ihr Anruf ist uns sehr wichtig“, nur dass er es nie war und auch ganz sicher dieses Mal nicht sein wird. Im Mai hakte ich beim neugeschaffenen Ministerium zum Thema „Digital Only“ nach. Die sinngemäße Antwort: Niemand hat die Absicht einen Digitalzwang einzuführen. Obwohl: Herr Amthor, ein Hintertürchen ließen Sie ja offen. Die Digitalministerkonferenz hätte den Bund nämlich zur schrittweisen Ausweitung von Digital Only auf die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert. Die vorliegende Modernisierungsagenda könnte man durchaus als einen solchen Schritt werten; denn unter den „Prinzipien der Staatsmodernisierung“ heißt es darin: „digital first, analog möglich“. Da haben wir es wieder: Please hold the line. Analoge Wege bleiben offenbar nur dann offen, wenn es denn unbedingt sein muss. Nein, meine Damen und Herren, ich möchte ganz klar sagen: Deutschland braucht ein Grundrecht auf ein analoges Leben, auf ein Dasein frei von Smartphones, frei von Apps, frei von QR-Codes, frei von digitaler Identität, natürlich ohne jeden Nachteil. Gerade in der Modernisierungsdebatte ist Wahlfreiheit – ich weiß, das ist ein Fremdwort für Sie – entscheidend. Denn natürlich können Automatisierung und KI unser Leben verbessern, und dafür treten wir als AfD-Bundestagsfraktion auch entschlossen ein. Aber sie können auch in den digitalen Käfig führen. Darum sind gleichberechtigte analoge Alternativen nicht nur eine Frage der Teilhabe, sie sind ein Schutzmechanismus der Bürger vor einem immer kontrollsüchtigeren und freiheitsfeindlicheren Staat. Das werden wir bei allem guten Willen für kompetente Staatsmodernisierung niemals vergessen. Und wir werden Sie, meine Damen und Herren, immer wieder gerne daran erinnern. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Parsa Marvi das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Modernisierungsagenda geben wir ein wichtiges Signal in unser Land: Wir machen den Staat wieder handlungsfähig. Wir wollen einen Staat, der schützt und Chancen eröffnet, der fair und verlässlich ist, kurz: einen Staat, der den Menschen dient. Dieser handlungsfähige Staat ist für uns das Fundament für sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke. Wir können ebenso festhalten: Nur wenn der Bürokratierückbau gelingt und schnellere konsequent digitale Verfahren kommen, nur dann, wenn dieser handlungsfähige Staat gelingt, kann das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seine volle Kraft und seine volle Wirkung entfalten und unsere Volkswirtschaft nach vorne bringen. Auch deswegen sind wir hier zum Erfolg verpflichtet. Damit das alles gelingen kann, müssen wir wegkommen vom Klein-Klein- und Silodenken. Wir brauchen auf allen Ebenen des Föderalismus einen „Wind of Change“. Herr Kollege Zorn hat zu Recht von einem Momentum gesprochen, das wir jetzt nutzen müssen. Dafür ist die Modernisierungsagenda ein guter Anfang. Viele einzelne Maßnahmen in dieser Agenda, wie die Entwicklung von Kriterien für eine gute Servicequalität oder die angestrebte Bündelung des Beratungs- und Unterstützungsangebots der öffentlichen Verwaltung, untermauern eine zentrale Botschaft: Ein handlungsfähiger Staat ist nicht nur einer, der mit weniger Bürokratie auskommt, sondern vor allem einer, der nah an den Menschen dran ist. Gerade deshalb dürfen wir bei der Staatsmodernisierung nicht auf der Bundesebene stehen bleiben; Herr Minister Wildberger hat das hier im Plenum adressiert. Genauso wichtig ist für uns die föderale Agenda, die jetzt gemeinsam mit den Ländern erarbeitet wird und im Dezember auf den Weg kommen soll. Hier gilt es, noch offene Punkte zu adressieren, um eine stimmige Gesamtstrategie zu erarbeiten, die an allen Stellen nahtlos ineinandergreift. Denn gerade im Regelungsraum der Länder, im Kontakt zwischen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern haben die Menschen den unmittelbarsten Draht zum Staat und spüren Missstände wie auch Verbesserungen ganz konkret. Bei allem Zuspruch für die Modernisierungsagenda möchte ich aber auch festhalten: Wir sind hier längst nicht am Ende angekommen. Für viele Problemstellungen bietet die Agenda schon sehr konkrete Lösungen mit definierten Zeithorizonten. An anderen Stellen fehlt diese Konkretheit. Hier müssen wir sowohl Zielwerte wie auch Messinstrumente weiter ausdefinieren. Genau das ist aber auch unser Selbstverständnis, das dieser Agenda innewohnt, mit dem darin verankerten Anspruch, das Monitoring weiter nach vorne zu bringen und eine stetige Weiterentwicklung durchzuführen. Wir wollen eine atmende, eine lebendige Strategie, die dialogbereit ist und sich immer weiter verbessert. Dieselbe Notwendigkeit einer sinnvollen kohärenten Ergänzung gilt selbstverständlich auch für weitere Stränge, die sich mit dem Thema Staatsmodernisierung auseinandersetzen, etwa für die Kommission zur Sozialstaatsreform. Auch hier setze ich mich für eine aktive Verzahnung ein. Ja, es muss bei der Staatsmodernisierung einfacher werden: für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen, für die Gründer, für die Selbstständigen und – ich sage ausdrücklich, weil diese Gruppe oft vergessen wird – für die Beschäftigten, für die vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch diese wollen mit besseren, moderneren, effizienteren Werkzeugen arbeiten. Auch für diese machen wir die Staatsmodernisierung. Ich möchte mit einem Appell schließen. Staatsmodernisierung ist nichts, was wir von heute auf morgen einfach verordnen und erledigen können. Es ist eine fortlaufende Aufgabe und gemeinschaftliche Verpflichtung. Wir alle – ja, wir alle jetzt und über diese Legislatur hinaus – müssen das zusammen anpacken. Wir werden alles geben, damit es gelingt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Ralph Brinkhaus das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt einmal Luft holen. Ich möchte ein großes Loblied auf unser Land singen. Wir sind ein freiheitliches Land. Wir sind ein sozial solidarisches Land. Wir haben eine Marktwirtschaft, und wir haben – noch – eine offene Gesellschaft. Das ist ganz, ganz viel. Viele Menschen in anderen Ländern würden sich das wünschen. Wir haben einen guten Staat, in dem ich gerne lebe, meine Damen und Herren. Das möchte ich meiner Rede einmal voranstellen. Aber: Wir müssen besser werden. Wir sehen, dass wir bei unseren großen Projekten an eine gläserne Decke stoßen, ob nun bei der Infrastruktur oder auch einer besseren Bundeswehr. Und wir sehen vor allen Dingen, dass der Alltag der Menschen mühseliger geworden ist, weil der Staat nicht funktioniert: in der Verwaltung – da haben Sie recht –, in den Unternehmen und – das ist mir persönlich ganz wichtig – bei den Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind. Deswegen müssen wir was tun. Es ist richtig und gut, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen – ich glaube, zum ersten Mal – zu einer Arbeitsgruppe zur Staatsmodernisierung zusammengefunden zu haben. Deswegen ist es gut, dass es nicht nur ein Ministerium nur für Digitales gibt, sondern auch für Staatsmodernisierung. Und deswegen ist es auch wirklich einzigartig, Herr Minister Wildberger, dass wir jetzt nicht nur eine Agenda, eine Strategie, vorliegen haben – das gab es oft –, sondern eine Strategie, eine Agenda mit konkreten Zielen. An diesen Zielen werden wir gemeinsam arbeiten. Aber – das sage ich Ihnen auch –: Wir werden das controllen als Ausschuss, als AG, als Koalition – ich hoffe, die Opposition auch – und wir werden schauen, ob Sie diese Ziele erreichen. Meine Damen und Herren, wenn wir über Staatsmodernisierung reden, dann wird immer sehr viel über Bürokratieabbau gesprochen. Das steht dort auch am Anfang, und das ist auch richtig. Aber die Strategie geht tiefer. Die Strategie bedeutet nämlich, dass wir an bessere Gesetze herangehen. Die Strategie bedeutet, dass wir mit dem Personal anders, besser umgehen wollen. Und das ist mindestens genauso wichtig wie der Bürokratieabbau. Frau Brantner, Ihre fünf Punkte – ich habe hier gesessen und gesagt: check, check, check, check, check – stehen alle in der Modernisierungsagenda. Und die Sache, die Sie gesagt haben mit der Kompatibilität der Software, das ist der Deutschland-Stack. Wo auch im Ministerium für Digitales dran gearbeitet wird. Klasse, dass wir Sie an unserer Seite haben, dass Sie mitmachen werden. Das ist richtig gut. Bei der AfD bin ich leider nicht ganz schlau geworden. Da muss ich sagen: drei Redner, drei Meinungen. Sie müssen sich irgendwie einigen, was Sie wollen. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass zumindest einige Elemente unserer Modernisierungsstrategie auch bei Ihnen angekommen sind. Deswegen freuen wir uns auf eine gute Diskussion. Frau Lenhard, Sie haben gesagt, wir müssten vom Bürger her denken. Genau das ist eine der Überschriften, die wir in der Modernisierungsstrategie drinstehen haben. Auch da können wir wunderbar zusammenarbeiten. An die Kollegin der Linken: Ich habe mich gefragt, ob das die Rede zum richtigen Thema war. Ich würde mit Ihnen gerne in der Sache über diese Modernisierungsagenda diskutieren, aber Sie haben leider sehr wenig dazu gesagt. Daran können wir aber noch arbeiten. Sie sind herzlich eingeladen, dort mitzumachen. Meine Damen und Herren, ich bin gestern von einem Journalisten gefragt worden: Wie geht es denn jetzt weiter? Was ist die Erwartung der Union an die Bundesregierung? – Dazu habe ich drei Worte gesagt: umsetzen, umsetzen, umsetzen. Wie gesagt, Papiere wurden genug geschrieben – übrigens auch von uns, als wir in der Regierungsverantwortung waren –, jetzt geht es darum, umzusetzen. Herr Minister, Sie haben richtigerweise gesagt – und der Bundeskanzler war bei Ihrer Rede anwesend –: Das ist eine Sache, die ich nicht alleine machen kann. – Mir hat einmal jemand gesagt – das ist ein bisschen despektierlich gegenüber Ihrem Ministerium –: Wenn ich ein Unternehmen auf links drehen will, dann kann ich das nicht nur der IT-Abteilung mitgeben, sondern da müssen alle mitmachen. Da müssen die Chefs mitmachen. Friedrich Merz hat eben gezeigt, dass ihm das Thema wichtig ist; er betont es immer wieder. Herzliche Bitte an den Vizekanzler – schöne Grüße nach Washington – Lars Klingbeil. Auch Sie müssen mitmachen. – Es wäre wirklich gut, wenn wir im Bundesrat – da sind wir auch auf andere Parteien angewiesen – dieses Projekt gemeinsam angehen können. Dementsprechend freue ich mich jetzt auf die Umsetzung und freue mich darauf, was wir in den nächsten Monaten gemeinsam machen werden. Herzlichen Dank. Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Sebastian Maack das Wort.

Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht der AfD sollte sich ein Unternehmer vor allem um sein Unternehmen kümmern: um seine Mitarbeiter, seine Vertriebswege und seine Produkte. Die Realität in Deutschland sieht freilich anders aus. Da kümmern sich die Unternehmer vor allem um Behördenauflagen, um Berichtspflichten und, wenn sie Pech haben, um Klagen von Privatpersonen oder Verbänden aufgrund von irgendwelchen umweltrechtlichen oder Antidiskriminierungsgesetzen. Sie haben hier eine Modernisierungsagenda vorgelegt, die erst mal Hoffnung macht. Sie klingt sehr gut. Sie hat vielleicht Schwächen im EU-Recht. Sie ist im Bereich der Gleichstellung etwas ideologisch. Aber grundsätzlich geht sie in die richtige Richtung. Sie ist aber erst mal nur Papier. Man möchte sagen: Sie ist leider wieder erst mal nur Papier; denn auch Ihre Vorgängerregierungen haben solche Modernisierungsagenden vorgelegt. Sie sind, wie wir wissen, leider alle gescheitert. Ich fürchte, dass das Ihnen auch droht, aus einem Grund, den ich Ihnen auch schon im Ausschuss genannt habe: Sie haben einen wesentlichen Punkt vergessen. Vor die Prozessoptimierung und Digitalisierung muss die Komplexitätsreduktion gestellt werden. Ich selber habe 20 Jahre solche Projekte in der Privatwirtschaft gemacht. Ich habe auch viele Projekte erfolgreich zu Ende geführt, an denen andere gescheitert sind. Ein Großteil dieser Projekte ist daran gescheitert, dass man viel zu komplexe Sachverhalte hatte und versuchte, zu optimieren und zu digitalisieren; das hat nicht funktioniert. Ich möchte das an einem Beispiel aus der Verwaltung verdeutlichen. In den fünf Jahren, in denen ich für eine Verwaltung verantwortlich war, war ich unter anderem auch in Berlin-Reinickendorf für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes verantwortlich; das ist so ein Gesetz aus der sozialistischen Mottenkiste. Das Gesetz hat ungefähr drei Regelungsinhalte, und es hängen fünf bis sechs Prozesse dran. Im Schnitt wurden pro Bezirk ungefähr fünf Mitarbeiter damit beschäftigt. Man könnte dieses Gesetz jetzt optimieren, die Prozesse optimieren, digitalisieren. Man könnte vielleicht 40 Prozent des Aufwandes sparen, also zwei Mitarbeiter pro Bezirk einsparen. Man könnte aber auch einfach dieses Gesetz komplett streichen. Dann hätte man 100 Prozent Einsparung. Man hätte 100 Prozent weniger Aufwand bei den Immobilienbesitzern. Und man würde es sich vor allem sparen, fünf bis sechs Prozesse zu optimieren und zu digitalisieren. Und genau das ist der Punkt. Wir müssen zuerst die Gesetze ausmisten. Wir müssen die Komplexität, die in der Rechtslage ist, reduzieren. Es gibt noch deutlich komplexere Gesetze, die auch noch Wechselwirkungen haben. Wenn Sie das umsetzen, was Sie in Ihrer Modernisierungsagenda haben, werden Sie merken, was ich meine: dass es da verdammt schwer und verdammt eng wird. Die AfD wird diesen Weg gehen, wenn wir an der Regierung sind. Wir werden die Gesetze zuerst ausmisten. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie damit schon mal anfangen könnten. Vielen Dank.