Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Herbst der Reformen viel angekündigt; aber geliefert wurde, wie immer, fast nichts – keine echte Entlastung, kein echter Bürokratieabbau, kein Kurswechsel. Das aktuelle Deutschland ist weiterhin das teuerste, das bürokratischste und das unternehmerfeindlichste Land, das wir je hatten. Unsere Betriebe zahlen Spitzensteuern, Spitzenabgaben und obendrauf eine CO2-Abgabe, die angeblich das Weltklima retten soll, in Wahrheit aber Arbeitsplätze und Wertschöpfung vernichtet. Unternehmer werden heute nicht mehr gefördert; sie werden systematisch erstickt – erstickt von Auflagen, erstickt von Vorschriften, erstickt von ideologischen Zwangsmaßnahmen. Warum ist das so? Schauen wir uns die Realität draußen im Land an: Wer heute als Unternehmer einen Kredit braucht, dem reichen Fleiß, eine gute Idee und eine saubere Bilanz längst nicht mehr aus. Heute verlangt die Bank CO2-Bilanzen, Nachhaltigkeitsberichte, ESG-Nachweise, Umweltgutachten und am Ende eine politische Wohlverhaltensnote. Nicht der wirtschaftlich Beste bekommt den Kredit, sondern der ideologisch Angepasste. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun; das ist Planwirtschaft durch Ideologie. Genau deshalb fordert die AfD-Fraktion im vorliegenden Antrag einen klaren Kurswechsel. Wir fordern unverzüglich ein umfassendes Bürokratieabbaugesetz, eine systematische Überprüfung aller Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen und eine Halbierung der Bürokratielast für den Mittelstand – nicht irgendwann, nicht mit Prüfaufträgen, sondern jetzt. Denn was erleben unsere Betriebe stattdessen? Immer neue DIN-Vorgaben, immer neue Verschärfungen auf EU-Ebene, immer neue Prüfbehörden, immer neue Bürokratiemonster. Ein Paradebeispiel ist die Bonpflicht. Sie soll Steuerbetrug verhindern. In Wirklichkeit kann nicht einmal die Bundesregierung erklären, wo genau der Nutzen liegt. Kommen Sie doch mal mit zu meinem Dorfbäcker: drei Brötchen für 1,20 Euro, der Bon kommt aus dem Drucker, landet direkt im Mülleimer und sorgt für Kosten, Müll und Zeitverlust. Das ist keine Kontrolle; das ist staatlich organisierte Sinnlosigkeit. Deshalb sagen wir von der AfD ganz klar: Alle nicht sicherheitsrelevanten, rein verwaltungsinternen Berichtspflichten, die weder Leben, Gesundheit, Umwelt noch den Rechtsstaat schützen, müssen ersatzlos wegfallen. Genau so steht es in unserem Antrag, und so sieht gesunder Menschenverstand aus. Die Folgen Ihrer Politik sind dramatisch: Laut ifo-Institut liegen die Bürokratiekosten bei rund 146 Milliarden Euro pro Jahr. Die Staatsquote kratzt an der 50-Prozent-Marke. So schafft man keine Gründer, so schafft man keine Arbeitsplätze, so zerstört man Unternehmergeist. Bevor ich selbst in den Bundestag kam, war ich jahrzehntelang als Unternehmer tätig. In der derzeitigen Situation habe ich meiner eigenen Tochter davon abgeraten, meinen Betrieb zu übernehmen. Denn in einem Land, in dem Genderleitfäden, Diversitätsquoten und Förderideologie wichtiger sind als fachliche Qualifikation, sollte sich jeder junge Mensch sehr genau überlegen, ob er sich diesem Staat überhaupt noch ausliefert. Was braucht es jetzt? Endlich keine Ankündigungen mehr, sondern Entscheidungen. Erstens: einen jährlichen KMU-Belastungsbericht. Zweitens: mehr Ermessensspielraum für Bewilligungsbehörden. Drittens: Senkung der Körperschaftsteuer und die sofortige Rückkehr zur Istversteuerung für alle KMU. Und noch etwas: Ohne bezahlbare und sichere Energie funktioniert kein Industrieland. Deshalb braucht es die Rückkehr zur Kernkraft. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 17 604 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025, der höchste Stand seit 20 Jahren. Und warum? Weil ideologische Vorgaben, leider auch von großen Teilen der CDU mitgetragen, systematisch über wirtschaftliche Vernunft gestellt werden. Während sich Gasspeicher leeren, Pipelines zerstört werden und die Energieversorgung politisch verengt wird, verliert dieses Land jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Hans Koller das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. 99 Prozent aller Unternehmen zählen dazu. Sie stehen für Arbeitsplätze, Ausbildung und Wertschöpfung, insbesondere im Handwerk, im Mittelstand und im ländlichen Raum. Dass diese Unternehmen unter hohen Kosten, zu vielen Berichtspflichten und wachsender Unsicherheit leiden, ist unbestritten. Gerade deshalb ist es wichtig, genau hinzuschauen, wie Entlastung gestaltet wird, damit sie am Ende wirklich hilft. Aber ich sage Ihnen auch eines, Herr Schattner: Es geht nicht nur mit Schlechtreden. Wir sind uns im Ziel einig; Ihr Ziel teilen wir. Diese Bundesregierung hat hier auch etwas gestaltet. Sie fordern aber, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen systematisch zu überprüfen, mit dem Ziel, die Bürokratielast mindestens zu halbieren. Das ist zu pauschal. Noch einmal: Wir teilen Ihre Ziele; aber diese Pauschalierung wird in der Form letztendlich nicht funktionieren. Unser Weg ist ein anderer. Wir wollen dem nationalem Recht und den EU-Vorgaben Genüge tun und alle im Interesse der Sicherheit, der Umwelt oder des Rechtsstaats notwendigen und relevanten Pflichten erfüllen. Wir gehen strukturiert an dieses Thema heran und tun dies gerade auch beim nächsten Tagesordnungspunkt. Die CDU/CSU setzt auf einen zielgenauen, rechtssicheren Ansatz statt auf einen pauschalen Kahlschlag, weil pauschal eben immer ein Stück weit zu einfach ist. Ich gehe noch auf den Punkt Unternehmensbesteuerung ein. Sie fordern in Ihrem Antrag, den Körperschaftsteuersatz bereits ab 2026 jährlich um jeweils 1 Prozentpunkt zu senken, anstatt erst ab 2028 zu beginnen, bis auf 10 Prozent. Sie stellen sich damit natürlich bewusst gegen den bereits beschlossenen Reformpfad der Koalition; denn die Senkung der Körperschaftsteuer ist keine offene Frage mehr, sie ist von uns politisch entschieden. Der Unterschied liegt nicht im Ziel, sondern im Zeitpunkt und in der Reihenfolge der Maßnahmen. Die Koalition hat sich bewusst für einen zweistufigen Ansatz entschieden. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage setzen wir zunächst auf Instrumente, die sofort wirken, auf Investitionsanreize und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Diese Maßnahmen sind bereits beschlossen und entfalten unmittelbare Liquiditätswirkung, unabhängig von der Gewinnlage eines Unternehmens. Eine pauschale Steuersatzsenkung wirkt dagegen nur bei Gewinnen und damit zeitverzögert. Gerade Unternehmen, die heute investieren oder noch geringe Erträge haben, würden davon kurzfristig kaum profitieren. Ab 2028 folgt dann die dauerhafte strukturelle Entlastung durch die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Planbar, verlässlich und finanzierbar, das ist unser Ansatz. Sie blenden diese Abfolge aus. Meine Damen und Herren, als weiteren Punkt die Energiekosten. Die Regierung handelt auch bei diesem Thema. Sie fordern ausdrücklich eine dauerhafte Senkung der Netzentgelte für mittelständische Betriebe. Wir benennen auch ein konkretes Instrument. Was der Antrag allerdings nicht leistet, ist eine Einordnung dieser Forderung in ein gesamtwirtschaftliches energiepolitisches Konzept. Fragen der Finanzierung, der Systemkosten, der Versorgungssicherheit und der Wechselwirkungen mit anderen Entlastungsinstrumenten bleiben offen. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 beschreibt demgegenüber einen breiter angelegten Anreiz zur Begrenzung der Energiekosten für Unternehmen. Er stellt dar, dass die Bundesregierung die Strompreiskompensation fortführt und auf weitere strom- und handelsintensive Sektoren ausweitet, einen Industriestrompreis einführt und ihre Energiepolitik auf die Senkung der Systemkosten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ausrichtet. Das ist zielgerichtete Politik, die wir hier betreiben. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir, wenn wir auch im Ziel übereinstimmen, Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir wollen Rechtssicherheit. Wir wollen klar strukturierte Ziele. Herr Abgeordneter. Wir wollen einen klar strukturierten Vorgang: den Mittelstand entlasten – ja, aber seriös. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erst mal, lieber Herr Schattner: Ich weiß nicht, was sonst noch in Ihrem Betrieb nicht geklappt hat. Der Betrieb, aus dessen Großfamilie ich komme, wurde gerade ganz wundervoll von meinem Patenonkel an meine Cousine übertragen. Sie hat richtig viel Freude, diese Bäckerei nun zu führen. Die Betriebsübergabe funktioniert also in Deutschland. Wir haben auch viel mehr Gründungen als in den vorherigen Jahren. Es ist also nicht alles schlecht. Es stimmt natürlich, dass wir in Bezug auf Bürokratie echt ein Thema haben. Das wird ja überhaupt nicht bestritten, das ist total klar. Nur, ganz ehrlich: Wenn Sie sich – vor der Wahl in Baden-Württemberg – das Thema Bürokratieabbau schon so auf die Fahne schreiben – das kann ich ja gut verstehen –, dann hätte ich mir ein paar mehr Ideen gewünscht. Sie haben gesagt: keine Prüfaufträge. Aber Sie wollen ja, dass Dinge überprüft und analysiert werden. Am Ende ist es also ein Prüfauftrag. Was sind denn Ihre Ideen? Was ist mit Sonderbetriebsvermögen? Haben Sie sich mal die Vielzahl an Kürzungen und Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer angeguckt? Zu all dem fehlen Ideen. Ideenlos ist Ihr Antrag. Schon deswegen kann man ihm nicht zustimmen. Dann haben Sie in Ihrem Antrag auch auf § 34a EStG Bezug genommen, um – das wissen die Fachleute doch ganz genau – so zu tun, als ob von der Senkung der Körperschaftsteuer auch Personengesellschaften profitieren würden. Diese Vorschrift wird so selten genutzt. Vor allen Dingen kann das gar nicht von den vielen, vielen Millionen kleinen Betrieben genutzt werden. Deswegen: Diese Steuersenkung, die Sie sich aufs Tapet schreiben, kommt überhaupt nicht für Personengesellschaften. An der Stelle haben Sie keine Ahnung oder wollen die Leute für dumm verkaufen. Und dann frage ich mich: Das sollen doch Steuersenkungen sein. Wo ist denn da die Stromsteuer für alle, die Stromsteuer fürs Handwerk? Sie beziehen sich nur auf die Netzentgelte. Die Stromsteuer fehlt in Ihrem Antrag. Den haben Sie selber gar nicht richtig gelesen. Von daher ist Ihr Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. Aber das größte Problem ist doch: Was kauft man sich denn sonst noch ein, wenn man die AfD wählen würde, weil sie Bürokratie im Mittelstand abbauen will? Wenn man sich Ihr Wahlprogramm anguckt, sieht man: Man kauft sich noch einen Austritt Deutschlands aus der EU ein. Was machen denn die ganzen exportorientierten Mittelständler in Baden-Württemberg, wenn sie wieder Zölle für den Warenexport nach Frankreich, in die Niederlande, nach Italien, nach Polen – in wichtige Handelsländer – bezahlen müssten? Das, was Sie da fordern, bringt einen dramatischen Wohlstandsverlust. Oder: Ich habe mich gerade mit Vertretern des Bundesverbands der Systemgastronomie getroffen. Die haben gesagt: Bitte, bitte, könnten mehr als nur die Grünen fordern, dass man ein vernünftiges Verhältnis zur Migration bekommt? Nicht Remigration, wir brauchen Einwanderung, weil wir Arbeitskräfte brauchen. So sieht es nämlich aus. Das sagen mir übrigens auch Handwerksbetriebe in meinem Wahlkreis, Betriebe mit 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus 11 Nationen. Die möchten ein positives Bild von den fleißigen Menschen mit Migrationsgeschichte haben und nicht ständig eine ablehnende, menschenverachtende Haltung. Das schadet dieser Wirtschaft. Es sollte auch lebenswert sein in Deutschland, da, wo Betriebe sind. Vielleicht wollte Ihre Tochter den Betrieb ja auch nicht übernehmen, weil vor Ort kein Schwimmbad mehr ist, weil da kein Bus mehr fährt, weil es ein kleiner Ort ist. Ich weiß nicht genau, wo Sie herkommen; aber von solchen Orten gibt es ziemlich viele. Wenn man sich anguckt, was Sie steuerlich noch fordern – keine Gewerbesteuer mehr, keine Erbschaftsteuer mehr, keine Grundsteuer mehr –, dann fehlt den Kommunen noch viel mehr Geld, dann fahren gar keine Busse mehr, dann gibt es keine Erzieher/-innen mehr, dann gibt es auch keine Lehrer/-innen mehr, dann wird das Schulklo niemals renoviert. 181 Milliarden Euro, ungefähr ein Fünftel der gesamten Staatseinnahmen, würden fehlen. Oder Sie müssten bei der Rente kürzen. Nie haben Sie vorgelegt, wie Sie das finanzieren würden. Unser Land wäre überhaupt nicht lebenswert, und man könnte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überhaupt kein schönes Angebot mehr machen. Von daher: Wir wollen ein Land, wo die Wirtschaft brummt, wo es einen tollen Binnenmarkt gibt, eine tolle EU. Und wir wollen ein Land, in dem es lebenswert ist und man nett und freundlich miteinander umgeht. All das kriegt man mit der AfD nicht. Der Mittelstand, die KMUs, das Handwerk, die würden sehr, sehr leiden, wenn man Sie wählen würde. Das darf niemals sein. Sie würden den Wohlstand ruinieren. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge grundsätzlich ab. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie zu einem kurzen Gedankenexperiment einladen: Ich sehe vor mir ein Deutschland, in dem eine Deindustrialisierung um sich greift, Unternehmen unser Land für immer verlassen, Existenzen wegbrechen, die jede Familie, jeden Freundeskreis betreffen – warten Sie mal ab! –, massive Wohlstandsverluste, einen handlungsunfähigen Staat, soziale Konflikte, politische Instabilität. Das Institut der deutschen Wirtschaft belegt: 2,5 Millionen verlorene Arbeitsplätze, fehlende Steuereinnahmen in Höhe von 181 Milliarden Euro und 690 Milliarden Euro Umsatzverlust. – Was ich hier umrissen habe, wäre die Übersetzung dessen, was die AfD fordert, was in ihrem Wahlprogramm steht, was sie mit unserem Land vorhat. Sie behaupten, Sie hätten einen Plan, um die Wirtschaft anzukurbeln? Ich sage: Nein. Wer profitiert denn von absurd hohen Steuersenkungen, vom Austritt aus der EU oder dem Euro, von einer Politik der Abschottung, von Grenzschließungen oder Einwanderungsstopps? Davon profitiert doch nicht die Mehrheit in unserem Land, davon profitieren einzig und allein Sie. Schaden würden die Pläne der AfD am meisten unserem Mittelstand; er ist besonders abhängig vom Export und einem offenen Wirtschaftsmodell. Kleine und mittlere Unternehmen, also fast die Gesamtheit aller in unserem Land ansässigen Firmen, würden zu großen Teilen für immer wegbrechen. Für sie wäre das Modell der AfD doch ein Todesurteil. Ja, sowohl bei Bürokratieabbau als auch bei den Steuern besteht politischer Handlungsbedarf. Es braucht Verbesserungen, ganz klar. Ich gehöre diesem Parlament nun seit knapp einem Jahr an, ein Jahr, das mir gezeigt hat, dass die Bundesregierung verstanden hat, was getan werden muss – sie ist auf einem guten Weg –: Es gibt starke Innovationsanreize durch den Deutschlandfonds und das Sofortprogramm mit der Senkung der Energiekosten; die Stromsteuer wurde für 600 000 Betriebe gesenkt. Es gibt mehr Finanzierungshilfen und steuerliche Verbesserungen dank des Standortfördergesetzes. Kleine und mittlere Betriebe werden auch durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen entlastet, genauso wie es die Einkommensteuerreform tun wird. Als SPD haben wir mit dem Vererben-Konzept auch eine Idee für eine neue Erbschaftsteuer eingebracht, die den allermeisten Mittelständlern zugutekommen würde. Es reicht eben nicht, wenn die Blauen den Unternehmern das Blaue vom Himmel versprechen. Die Regierung setzt auf viele verschiedene Instrumente, die zusammen ein sicheres mittelstandsfreundliches Umfeld schaffen werden. Die ersten Erfolge sind sichtbar. Die konjunkturelle Erholung setzt ein. – Das haben Sie doch heute bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes gesehen. – Auch was das Thema Bürokratieabbau angeht, ist der unsere Unternehmen zukunftsfähig machende Modernisierungsschub doch längst da. Am Ende wird eine Kostenreduktion um 25 Prozent stehen; das sind 16 Milliarden Euro an Einsparungen. Es geht um die Sicherstellung, dass jede neue Belastung durch eine Entlastung kompensiert wird. Und es soll auch keine Übererfüllung von EU-Vorgaben geben. Wir sind auf einem guten Weg. Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, wir müssen gemeinsam alles tun, um das Gedankenexperiment vom Anfang meiner Rede zu verhindern. Es darf kein blaues Wunder in diesem Land geben. Das wäre der wirtschaftliche und gesellschaftliche Ruin. Herr Abgeordneter. Wir stehen zusammen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Agnes Conrad das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD bringt heute einen Antrag ein, der vorgibt, kleine und mittlere Unternehmen entlasten zu wollen. Und dieser Antrag folgt einem altbekannten Muster: Unter dem Schlagwort „Bürokratieabbau“ werden nicht in erster Linie ineffiziente Verfahren angegriffen, sondern Schutzrechte, Arbeitsstandards, Umweltauflagen, demokratische Regeln. Und genau deshalb sagen wir als Linke unmissverständlich: Diesen Antrag lehnen wir ab, und das aus Überzeugung. Ja, viele kleine Betriebe leiden unter komplizierten Verfahren, unübersichtlichen Förderprogrammen und einem Staat, der oft mehr bremst als unterstützt. Darüber reden wir seit Jahren. Aber wir reden darüber aus der Perspektive der Beschäftigten, der Auszubildenden und der vielen seriösen Betriebe, die fair wirtschaften. Die AfD tut das nicht. Sie benutzt die realen Probleme kleiner Unternehmen als Vorwand, um einen politischen Feldzug gegen alles zu führen, was nicht in ihr rückwärtsgewandtes Weltbild passt: gegen Arbeitnehmerrechte, gegen Mitbestimmung, gegen Umwelt- und Klimaschutz. Das ist kein Bürokratieabbau; das ist Deregulierung zugunsten der Starken und zulasten der Schwachen. Man muss es klar sagen: Die AfD betreibt keine Mittelstandspolitik, sondern neoliberale Wirtschaftspolitik – weniger Regeln, weniger Steuern für Unternehmen, weniger Verantwortung des Staates, aber mehr Druck auf Beschäftigte, mehr Unsicherheit und mehr Ungleichheit. Das ist die alte Leier von der Standortkonkurrenz, neu verpackt in angeblicher Fürsorge für kleine Betriebe. Wir sagen: Entlastung heißt, Anträge zu bündeln. Entlastung heißt, Förderprogramme einfacher und zugänglicher zu machen. Entlastung heißt, Verwaltungen endlich handlungsfähig und digital aufzustellen. Aber Entlastung heißt nicht, Beschäftigte schutzlos zu machen. Entlastung heißt nicht, Tarifbindung zu untergraben. Entlastung heißt nicht, ökologische Verantwortung zur lästigen Vorschrift zu erklären. Gerade im Handwerk sehen wir doch: Die zentralen Probleme sind nicht zu viele Rechte, sondern zu wenig gute Arbeit, zu niedrige Löhne, zu geringe Tarifbindung, zu wenig Investitionen in Ausbildung, Berufsschulen und sozialökologische Modernisierung. Wer kleine und mittlere Betriebe wirklich stärken will, muss gute Betriebe stärken, solche, die ausbilden, tariflich bezahlen, mitbestimmen lassen und Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft übernehmen. Die AfD will genau das Gegenteil. Sie will einen Standortwettbewerb nach unten: weniger Regeln, mehr Druck, weniger Schutz. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen – nein, danke! –, nicht heute, nicht morgen und nicht bei irgendeinem Antrag dieser Fraktion; denn wir stehen für einen Mittelstand im Dienst der Menschen, nicht für Politik im Dienst von Ausbeutung, Spaltung und Rückschritt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags, den wir heute beraten, lautet: „Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken“. Ich frage hier mal ganz offen: Wer wäre nicht dafür? Natürlich ist es richtig, Unternehmen von überbordender Bürokratie und von zu hohen Steuern zu entlasten. Aber genau das, meine Damen und Herren Antragsteller, tut diese Bundesregierung. Und deshalb – das kann ich an dieser Stelle schon vorwegnehmen – ist Ihr Antrag überflüssig. Wir lehnen ihn auch ab. Lassen Sie mich nur an einige der vielen Maßnahmen erinnern, die diese Regierung bereits verabschiedet hat. Erstens, das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen über drei Jahre, anschließend eine Absenkung der Steuersätze, ausdrücklich auch für thesaurierte Gewinne, die bei Personengesellschaften anfallen, Frau Beck. Auch diese Unternehmen werden davon profitieren, wenn die Gewinne im Unternehmen bleiben. Man könnte darüber nachdenken, eine Absenkung auf 2026 vorzuziehen, so wie Sie das im Antrag fordern. Das bringt konjunkturell aber vermutlich nicht so viel, weil in dieser Phase bereits die enorm hohen Sonderabschreibungen greifen. Unter dem Strich wäre das also wahrscheinlich wenig hilfreich. Zweitens. Die Energiepreise werden durch den Wegfall der Gasspeicherumlage deutlich gesenkt. Die Strompreiskompensation, die jetzt für 31 statt nur für 11 Sektoren greift, die Senkung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises – das alles klang schon an. Und ja, ich höre hier auch schon wieder die Kritik: Die Stromsteuersenkung war doch für alle versprochen. – Das kommt ja viel von Ihnen. Das stimmt, aber im ersten Schritt machen wir das für die Industrie und das verarbeitende Gewerbe bis weit in den Mittelstand hinein. 600 000 Unternehmen werden so entlastet. Warum? Weil diese Firmen im internationalen Wettbewerb stehen und eine Entlastung daher an dieser Stelle besonders dringend ist. Sobald die Wirtschaft wieder schneller wächst – heute war ja die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, und die Konjunkturprognose von 1 Prozent zeigt an, dass dies der Fall sein wird – und wir gesichert wissen, dass das nachhaltig ist, werden weitere Senkungen bei der Stromsteuer erfolgen. Zu den weiteren Maßnahmen, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten werden, gehören die Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die wir im November 2025 in einem speziellen Entlastungskabinett beschlossen haben; das sind insgesamt 50 Maßnahmen. Weitere Sitzungen werden folgen. Ich nenne auch noch mal die Kraftwerksstrategie und den Kapazitätsmarkt. Damit werden wir das Energieangebot ausbauen. Zusammen mit den erneuerbaren Energien werden wir dafür sorgen, dass wir dauerhaft saubere, sichere und vor allem auch bezahlbare Energie haben werden. Die von mir angesprochenen beschlossenen Preissenkungen helfen kurzfristig, aber auf Dauer ist das keine Lösung. Auf Dauer muss natürlich das Energieangebot steigen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, das können wir machen. Sehr geehrter Kollege Wiener, vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Ja, wir sind uns da einig: Wir müssen entlasten. Sie sprechen viele Maßnahmen an; die sind durchaus interessant. Wir wissen aber im Grunde genommen alle hier im Haus, dass Sie auf der einen Seite versuchen, irgendwo in Teilen zu entlasten – ob das etwas bringt oder nicht, werden wir sehen –, aber auf der anderen Seite alle Bürger im Land erfahren, dass die CO2-Abgabe wieder gestiegen ist. Wie wäre denn der Ansatz, dass wir die CO2-Abgabe abschaffen, damit die Bürger sofort und die Unternehmen genauso entlastet werden? Würden Sie unsere Vorschläge da nicht unterstützen? Wäre das nicht sinnig? Sie sprechen jetzt ein Spezialthema an, die CO2-Besteuerung. Die Idee ist ja grundsätzlich, wenn man marktwirtschaftlich denkt, gut. Hier wird aber immer das Horrorszenario an die Wand gemalt: Mit der CO2-Bepreisung steigt der CO2-Preis auf 100, 200, 300 Euro. – Das ist natürlich nicht so. Das hängt von den Verschmutzungsrechten ab. Und wenn sich die Unternehmen und die Haushalte anpassen, dann haben wir einen endogenen Preis, der unter Umständen sogar sehr niedrig sein kann. Dass daraus ein sehr hoher CO2-Preis wird, ist bei Weitem nicht gegeben. Das Einzige, was wir hinkriegen müssen, ist ein vernünftiger Grenzausgleichsmechanismus; „CBAM“ ist hier das Stichwort. Ich bin noch nicht ganz davon überzeugt, dass wir den haben. Aber: Marktwirtschaftlich zu denken, wäre an der Stelle ein Rat, den ich gerne in diese Richtung geben würde. Ich will auch nicht versäumen, noch mal auf das Standortfördergesetz hinzuweisen, mit dem wir vor allem privates Kapital mobilisieren wollen, das auch jungen Unternehmen zugutekommen wird. Sie sehen: Es passiert bereits sehr viel. Insofern kommen Sie mit Ihrem Antrag wieder einmal, muss man leider sagen, zu spät. Er ist auch – das will ich noch mal sagen – in der Analyse schlecht und oberflächlich. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Anzahl der Insolvenzen von knapp 14 000 im Jahr 2021 auf knapp 22 000 im Jahr 2024 gestiegen ist. Das hört sich natürlich dramatisch an; aber Sie verschweigen ganz bewusst, dass das Jahr 2021 ein Coronajahr war. Da gab es einen besonderen Insolvenzschutz. Insofern sind diese Zahlen hoffnungslos überzeichnet. Aber das tun Sie ja immer ganz gerne: große Dramatik mit den Zahlen erzeugen, ohne mal ein bisschen hinter die Zahlen zu gucken. Ich will hier gerne noch einen grundsätzlichen Gedanken anbringen. Entlastungen für kleinere und mittlere Unternehmen sind unverzichtbar; darin sind wir uns einig. Und ich denke, ich kann auch sagen, dass wir dafür kämpfen. Hierdurch entstehen enorme Wertschöpfung, Innovation und gute Arbeitsplätze. Aber auch große Unternehmen brauchen faire Rahmenbedingungen; denn sie stehen nun mal im internationalen Wettbewerb. Und wenn große Automobilhersteller ihre neuesten Modelle nicht mehr in Deutschland produzieren, dann ist das schon ein ernstzunehmendes Warnsignal. Deshalb werbe ich für eine Wirtschaftspolitik, die alle Unternehmen entlastet, unabhängig von ihrer Größe, unabhängig von der Branche, in der sie tätig sind, auch unabhängig davon, ob sie national oder international tätig sind. Wir von der CDU/CSU wollen, dass die ganze Wirtschaft entlastet wird; denn starke Unternehmen bedeuten sichere Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Stabilität. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Reinhard Mixl das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Unternehmer! Kleine und mittlere Unternehmen – über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland – sind die Basis unserer Wirtschaft. Sie tragen Beschäftigung, Ausbildung und Wertschöpfung in jede Region. Sie sind das Fundament unserer Grundversorgung. Doch diese Unternehmen werden gerade systematisch überlastet, und sie sterben im Übermaß – auch wenn der Kollege das nicht glauben mag. Die Insolvenzen stiegen von 14 000 im Jahr 2021 auf 24 000 im Jahr 2025. Sehr geehrte Bundesregierung, die Ursachen sind bekannt: explodierende Energiepreise, hohe Finanzierungskosten, extrem schwache Nachfrage, eine erdrückende Steuerlast und dazu, wie ein Bleimantel, der Bürokratiewahnsinn. Draußen kämpfen kleine und mittlere Betriebe ums Überleben; hier drinnen werden Gesetze und Bürokratie am Fließband erzeugt. Wer so handelt, duldet den Niedergang aus Vorsatz. Dieser Staat behandelt die Unternehmen nicht als maximal notwendige Leistungsträger, sondern als Dauerverdächtige. Aus Misstrauen wird dann Kontrolle, aus Kontrolle werden Formulare, und zwar viele. Der Staatsapparat findet so seine Legitimation mit Mehrung der Ämter und Beamten. Die Folgen: Bonpflicht, Belegwahn, Meldeportale, Register, Dokumentationsketten, Aufzeichnungspflichten und natürlich harte Strafen bei Verstoß. Bereits heute entsteht dadurch kein Mehr an Ordnung, sondern weniger Produktion, weniger Investition, null Wachstum und weniger Wohlstand – der Staatsapparat als Maximalbremser. Das Lieferkettengesetz bzw. das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – da kriegst du ja fast einen Kollaps beim Aussprechen – ist ein weiteres Paradebeispiel ideologischer Selbstinszenierung bei ökologischer Blindheit. Offiziell richtet es sich an große Konzerne; tatsächlich werden die Pflichten nach unten weitergereicht. Am Ende tragen kleine und mittlere Zulieferer die Last – ohne eigene Rechtsabteilung, aber mit vollem Risiko. Alles Überflüssige ist falsch. Deshalb fordern wir unverzüglich ein Bürokratieabbaugesetz, das die Bürokratielast für die KMU mindestens halbiert, also maximal reduziert. Wir ziehen eine klare rote Linie: kein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, weder direkt noch indirekt. Und wir wollen Steuerentlastung, die im Betrieb ankommt: Körperschaftsteuer auf 10 Prozent absenken, beginnend bereits ab 2026, und idealerweise noch eine Reform der Einkommensteuer on top drauf, auch sofort. Die Istversteuerung im Umsatzsteuerrecht ist für alle KMU sofort zu ermöglichen. Schluss mit dem zinslosen Zwangskredit an den Staat! Steuern dürfen erst fällig werden, wenn Rechnungen bezahlt sind. Und schließlich fordern wir einen jährlichen KMU-Belastungs- und Umsetzungsbericht mit Zahlen, Fristen und Verantwortlichkeiten, damit Entlastungen nicht wieder in Stuhlkreisen verschwinden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Jede Ablehnung vergrößert nur den Schaden für unsere Unternehmer. Und nach fast 35 Jahren Beratungstätigkeit kann ich Ihnen sagen: Gehen Sie mal raus – das habe ich Ihnen schon öfter gesagt –, fragen Sie draußen – Herr Abgeordneter! – bei den kleinen und mittelständischen Unternehmern nach! Danke. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD legt einen Antrag zum Bürokratieabbau vor. Und man muss ganz ehrlich sagen: Der ist ziemlich langweilig, wie ein alter Katalog mit D-Mark-Preisen. Sie legen hier keine seriöse Steuerreform vor, sondern betreiben nur staatsfinanzielle Spielerei. Geld wird irgendwie verteilt, Bürokratiekosten wollen Sie halbieren, gegenfinanziert ist gar keiner Ihrer Vorschläge, und an die Folgekostenabschätzung ist schon mal gar nicht gedacht. Das ist bei Ihnen ja sowieso üblich. Das, was Sie vorschlagen, auch in weiteren Anträgen, schafft Milliardenlöcher im Haushalt, und der Mittelstand wartet weiter. Erst heute haben Sie vorgeschlagen, die Kfz-Steuer abzuschaffen – das nur mal so als Beispiel –, auch nicht gegenfinanziert; aber das ist Ihnen ja egal. Sie tragen ein paar Allgemeinplätze über die deutsche Wirtschaft in Ihrem Antrag vor, ohne etwas Neues zu sagen: 99 Prozent der deutschen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. – Sie reden von schwacher Nachfrage und hohen Energiekosten. Aber darüber, wie das mit Putins Krieg gegen die Ukraine oder mit Trumps Zöllen zusammenhängt, wollen Sie lieber nicht reden. Ihr Antrag ist kurzum nichts weiter als ein Sammelsurium; der größte Teil ist auch noch die Auflistung der Namen, die oben auf dem Antrag steht. Ansonsten ist da inhaltlich nicht viel drin. Sie fordern Dinge, die schon möglich sind. Das zeigt, dass der Antrag vielleicht vor einem Dreivierteljahr geschrieben wurde. Andere Dinge sind zum Teil sogar umgesetzt, wie zum Beispiel die Beantragung der Istversteuerung für Unternehmer oder die Senkung der Körperschaftsteuer; meine Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen. Das alles haben wir schon auf den Weg gebracht. Was stattdessen für den Mittelstand in Deutschland sinnvoll ist, ist die Entlastungsagenda für die kleinen und mittleren Unternehmen, die wir in den letzten zehn Monaten vorangetrieben haben. Da möchte ich nur erwähnen, dass wir allein im Finanzbereich in den letzten Monaten sehr viel bewegt haben: den Ausbau der digitalen Angebote im Zoll- und Verbrauchsteuerbereich, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Erleichterung des Zugangs zur Forschungszulage und ihre Erhöhung, das Standortfördergesetz, die Netzentgeltabsenkung, die Stromsteuersenkung, die Körperschaftsteuerabsenkung, der Investitionsbooster, die Modernisierungsagenda, die Gastro-Mehrwertsteuerabsenkung, die Agrardieselrückerstattung. Brauchen Sie noch mehr Beispiele? Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Kontrast dazu betreiben Sie von der AfD, wie üblich, nur pure Symbolpolitik für die Reichen, fordern den Abbau von Schutzvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und von Umweltschutz. Das ist Ihre sogenannte Mittelstandsrettung. Ihre Pläne sind dünn, halbherzig, gefährlich für den Standort und verdienen daher ausschließlich Ablehnung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.