Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute ganz konkret? Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Arbeiterinnen und Arbeiter auf einer Bananenplantage in Costa Rica, in Mittelamerika, haben sich erfolgreich dagegen gewehrt, hochgiftige Pestizide einzusetzen. Letztes Jahr fiel die Entscheidung: Der Einsatz dieser Mittel während der Arbeitszeit wurde verboten. Die Beschäftigten haben Entschädigungszahlungen erhalten. – Das wäre ohne unser deutsches Lieferkettengesetz nicht gelungen; denn es ging um Bananen, die wir alle hier in Deutschland in einem großen Supermarkt kaufen können. Oder ein zweites Beispiel. In Textilfabriken in Pakistan wurden nach Hinweisen zu Arbeitsrechtsverletzungen endlich wirksame Maßnahmen ergriffen, um diese abzustellen. Davon profitieren besonders die Arbeiterinnen; denn dort arbeiten hauptsächlich Frauen. Gewerkschaften aus dem Globalen Süden berichten uns, dass ihre Möglichkeiten, sich für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzusetzen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, gestiegen sind. Diese Beispiele zeigen ganz deutlich: Verantwortung zu übernehmen, wirkt und hilft ganz konkret den Menschen. In einer globalen Wirtschaft dürfen Menschenrechte nicht unter die Räder kommen. Ausbeutung, Zwangsarbeit und Kinderarbeit dürfen niemals Geschäftsmodelle sein – nirgendwo auf der Welt. Das ist auch unser Anspruch an unsere soziale Marktwirtschaft. Deshalb ist es ein Erfolg, dass mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein verbindliches Rahmenwerk für unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten gilt. Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen; denn wir alle kaufen jeden Tag Produkte, die in aller Welt hergestellt werden, vom Kaffee über das T-Shirt bis hin zum Smartphone. Gleichzeitig gibt das Lieferkettengesetz den Unternehmen Rechtssicherheit und Rückenwind, nämlich denjenigen, die sich aktiv um Menschenrechtsschutz kümmern. Das ist auch ein Teil von Fairness im Wettbewerb. Uns ist aber klar: Die Wirtschaft hat Anspruch auf praxisnahe und gut handhabbare Rahmenbedingungen, ohne dabei relevante Schutzstandards abzusenken. Mit dem Gesetzentwurf, den ich hier und heute einbringe, passen wir das Lieferkettengesetz an, um die Umsetzung für die Wirtschaft zu vereinfachen. Die Berichtspflicht entfällt, auch rückwirkend; die Sorgfaltspflichten bleiben aber bestehen. Sanktionen greifen nur noch bei schweren Verstößen als letztes Mittel. Inzwischen ist auch die EU-weite Lieferkettenrichtlinie – für eine solche hat sich Deutschland ja immer starkgemacht – beschlossen worden. Die Richtlinie werden wir in Deutschland fristgerecht bis 2028 in einem Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung umsetzen. Dieses Gesetz wird das Lieferkettengesetz ablösen. Bis dahin gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit den Änderungen, die wir hier vorschlagen und Sie hoffentlich beschließen werden, fort. Es gibt keine Phase ohne Sorgfaltspflichten; das ist uns wichtig. So schaffen wir Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und sichern unserer Wirtschaft eine gute Startposition im internationalen Wettbewerb. Zugleich übernehmen wir als eine der größten Volkswirtschaften Verantwortung für Menschenrechte, für anständige Arbeitsbedingungen weltweit und damit für Produkte, die unsere Verbraucherinnen und Verbraucher hier guten Gewissens kaufen können. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Robert Teske das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Neues Jahr, altes Leid: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das die Regierung nun anwendungsfreundlicher gestalten möchte, belastet immer noch eine Vielzahl deutscher Unternehmen. Wir wollen daher nicht an den Mängeln herumdoktern. Wir wollen die nationale und die europäische Lieferkettengesetzgebung ersatzlos abschalten. Zwar wurde aktuell die Berichtspflicht ausgesetzt. Doch dies ist wieder mal nur eine temporäre Maßnahme, die künftig auf EU-Ebene wieder durch neue Verordnungen geregelt werden soll. Und das sind eigentlich genau die Wettbewerbsbenachteiligungen deutscher Unternehmen, gegen die Sie, werte Damen und Herren der Großen Koalition, eigentlich kämpfen sollten. Herr Merz hat ja bereits im Mai 2025 beim Wirtschaftsrat davon gesprochen, dass die Regierung das Lieferkettengesetz abschaffen würde und auch die Richtlinie der EU aufgehoben werden müsse. Was ist seitdem passiert? Wieder mal gar nichts. Gut, Herr Merz hat seinen Büroleiter ausgetauscht, um angeblich mehr wirtschaftliche Kompetenz ins Kanzleramt zu holen. Aber ob damit die große Reform kommt, darf bezweifelt werden. Vielleicht sollten Sie – wie so oft an dieser Stelle – einfach mal mit Praktikern sprechen. Bei mir im Wahlkreis hat der Präsident der IHK Südthüringen dazu nämlich Treffliches formuliert. „Gerade angesichts der jüngsten Nachrichten zur Krise der deutschen Wirtschaft“, so sagt es Torsten Herrmann, „brauchen wir ein Signal aus Berlin“. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz müsse ausgesetzt und die Umsetzung der EU-Richtlinie so lange wie möglich hinausgezögert werden. Vielleicht hören Sie endlich mal auf Menschen mit Fachexpertise. Der US-amerikanische Anthropologe David Graeber sprach passend dazu ja vom ehernen Gesetz des Liberalismus. Ihre Reformen, die Bürokratie abbauen sollen, führen zu mehr Bürokratie. Derlei Kritik kommt also nicht nur von uns, sondern auch aus der Wissenschaft. Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger weisen in ihrem Buch „Zerstörungslust“ darauf hin, dass das Lieferkettengesetz als Reaktion auf die Globalisierung entstanden ist. In der Folge explodierte die Bürokratie. 2014 galten in Deutschland 1 671 Gesetze mit 44 000 Einzelnormen. 2024 waren es schon 1 800 Gesetze mit mehr als 52 000 Einzelnormen. Und jetzt kommt der Clou: Die Angaben dazu stammen aus einer Antwort auf eine Anfrage meiner Fraktion. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Nachtwey und Amlinger: Dass die Anfrage nicht von einer linken Partei kam, ist ein Signum unserer Zeit. Werte Genossen der Linksfraktion, Herr Nachtwey kann Ihren Jahresauftakt so oft, wie er will, mit seinen Reden beglücken. Die harten Fakten, die er braucht, findet er dank uns; Sie leisten das nicht. Was Sie ebenso wenig können – da sind die Linken nicht anders als die Union –, ist, die Arbeitsbedingungen in Deutschland, in der EU und in Drittländern spürbar zu verbessern. Wir brauchen keine Lieferkettenbürokratie; wir brauchen spürbare Entlastungen für die breite Mehrheit unseres Volkes. Und was wir auch brauchen, ist eine neue Art, zu produzieren und zu konsumieren. Es gibt im Hohen Haus genug Abgeordnete, die gerne mal ihr moralisches Gewissen aufbessern. Sie und ich, wir können uns vielleicht Patagonia-Jacken und Fair-Trade-Kaffee leisten. Der Konsum nachhaltiger Produkte schützt Menschen und Umwelt, hat aber in der Regel einen hohen Preis. Und genau darum muss es doch gehen: dass sich auch normale Arbeitnehmer solche Produkte leisten können. Und was brauchen Sie dafür? Mehr Netto vom Brutto. Höhere Kaufkraft stärkt Unternehmen und sichert faire Löhne entlang der gesamten Lieferkette. Weniger Ausbeutung im Globalen Süden, weniger „Billig und Schnell“, mehr Qualitatives und Nachhaltiges, das geht nicht mit ein paar Verbesserungen an Bürokratiemonstern, das geht nur mit großen Reformen im Denken und Handeln – und das geht wieder mal nur mit der AfD. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verantwortung in einer globalisierten Welt heißt nicht: immer mehr Vorschriften. Verantwortung heißt, dort wirksam zu handeln, wo Einfluss tatsächlich besteht. Genau davon lässt sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz leiten. Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für ihre Beschäftigten, für ihre Waren und für die Achtung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten; dazu stehen wir ausdrücklich. Aber ebenso klar ist für uns: Verantwortung entsteht nicht durch Papierberge und Berichtspflichten, sondern durch praktikable Regeln. Mit einer Importquote von knapp 40 Prozent haben deutsche Unternehmen erheblichen Einfluss auf internationale Lieferketten. Diesen Einfluss dürfen wir nicht kleinreden. Und wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen, so wie es der Antrag der AfD fordert. Freier Handel und Menschenrechte sind kein Widerspruch. Sie gehören zusammen. Wir müssen allerdings ehrlich bilanzieren: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner bisherigen Ausgestaltung hat gezeigt, wie gute Absichten in übermäßige Bürokratie umschlagen können. „Gut gemeint“ ist nicht automatisch „gut gemacht“. Und viele Betriebe, insbesondere Mittelständler und Familienunternehmen, wurden überfordert. Der administrative Aufwand war enorm, der tatsächliche Nutzen nicht immer messbar. Das Ergebnis war nicht mehr Verantwortung, sondern meist mehr Aufwand und mehr Bürokratie. Aus diesen Erfahrungen muss Politik lernen. Der Antrag der Fraktion Die Linke allerdings geht genau in die entgegengesetzte Richtung: noch mehr Pflichten, noch mehr Bürokratie, vor allem für den Mittelstand, ohne dass dadurch ein zusätzlicher realer Schutz von Menschenrechten erkennbar wäre. Verantwortung entsteht nicht durch Aktenordner. Unser Ziel ist es, den Schutz von Menschenrechten entlang der Lieferkette zu wahren, ohne die Unternehmen unverhältnismäßig zu belasten. Deshalb haben wir gehandelt. Mit der aktuellen Übergangsregelung entlasten wir die Unternehmen gezielt, bis eine neue Regelung in Umsetzung der CSDDD geschaffen ist. Konkret heißt das: Die bisherigen Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes entfallen – Unternehmen werden von rein formalen Vorgaben befreit –, und Sanktionen konzentrieren sich auf tatsächliche menschenrechtliche Verstöße. Und genau darauf, auf die Ahndung dieser menschenrechtlichen Verstöße, kommt es an. Das schafft Rechtssicherheit und Entlastung für die Betriebe und zugleich Raum für echte Verantwortung. Diese Korrektur ist übrigens kein Rückzug aus sozialer Verantwortung, sondern aus ökonomischer Vernunft geboten und zum Abbau von Bürokratie notwendig. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch klar sagen: Wir verbessern Verantwortung; wir schaffen sie nicht ab. Dabei ist eines klar: Dieses nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist eine Übergangsregelung, die mit Blick auf die CSDDD unserer Wirtschaft nicht erst morgen hilft, sondern sie schon heute entlastet. Ziel ist es aber, im nächsten Schritt – vollzugsfreundlich und bürokratiearm – ein neues Gesetz zur Unternehmensverantwortung in Umsetzung der EU-Richtlinie zu gestalten. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen sicherstellen, dass künftige Regelungen dort ansetzen, wo Risiken tatsächlich bestehen und nicht pauschal ganze Branchen oder Unternehmensgrößen unter Generalverdacht stellen. Denn unser Ziel ist, den wirksamen Schutz von Menschenrechten entlang globaler Lieferketten zu gewährleisten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, insbesondere unseres Mittelstandes, zu bewahren. Unsere Politik folgt dabei drei klaren Prinzipien: Verantwortung dort, wo sie getragen werden kann, Sorgfalt vor Schnelligkeit und Bürokratie abbauen, nicht Verantwortung abschaffen. Das ist christlich-soziale Politik in der Praxis. Wir übernehmen Verantwortung, ohne Unternehmen und Beschäftigte mit Bürokratie zu erdrücken. Denn eines ist klar: Die Würde des Menschen ist nicht verhandelbar, Bürokratie schon. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Ricarda Lang das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Wenn Sie nicht nur Titel lesen würden, hätten Sie vielleicht auch mitbekommen, dass Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger ein Buch geschrieben haben über demokratischen Faschismus und damit niemand anderen meinen als Ihre Partei. Vielleicht ist heute ein guter Moment, um mal daran zu erinnern, woher dieses Lieferkettengesetz eigentlich kommt; das hat nämlich kein Grüner erfunden. 2013 kam es in der Textilfabrik Rana Plaza zu einem Unfall, bei dem über 1 100 Frauen ihr Leben verloren aufgrund von mangelnden Arbeitsschutzstandards. Es war Gerd Müller – ein Entwicklungsminister, der verrückterweise den christlichen Parteinamen noch ernst genommen hat –, der hier im Juni 2021 stand und seine Rede zum Lieferkettengesetz begann mit: „Nie wieder Rana Plaza!“ Dieses Land hat sich damals entschieden, dass wir nie wieder in Kauf nehmen wollen, dass Menschen so leiden, nur damit wir hier billig Mode konsumieren können. Man muss sich heute fragen, ob sich dieser Gerd Müller eigentlich schämt, wenn er sieht, wie Sie in Brüssel und hier im Deutschen Bundestag Stück für Stück daran arbeiten, dass Menschenrechtsverletzungen wieder zum akzeptablen Teil unserer Lieferketten werden. Das Ganze passiert unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Statt an sinnvollen Verfahren oder der Digitalisierung der Verwaltung zu arbeiten, werden Menschenrecht und Arbeitsschutz einfach zum nervigen Ballast erklärt. Aber was soll man auch erwarten von einem Bundeskanzler, der das Arbeitszeitgesetz komplett abschaffen und dieses Land damit beim Arbeitsschutz um über 150 Jahre in die Vergangenheit katapultieren möchte? Man muss aber sagen, dass es hier eine Sache gibt, bei der Friedrich Merz bereit ist, Deutsche und Menschen im Ausland gleich zu behandeln: Wenn es um die Abschaffung von Arbeitsschutz geht, dann wird selbst Friedrich Merz zum Universalisten; denn da zahlen alle Beschäftigten den Preis. Es gibt natürlich einen Grund, warum wir so viel über das Lieferkettengesetz reden: Wenn man nichts für die Wirtschaft tut, dann will man immer so tun, als würde man etwas für die Wirtschaft tun. Nachdem Friedrich Merz im Wahlkampf großspurig die Wirtschaftswende angekündigt hatte, kam es im letzten Jahr zu einem 20-Jahre-Hoch an Insolvenzen. Das ist für die CDU natürlich ein Problem; denn jetzt, wo man plötzlich in Verantwortung ist, da reicht es eben nicht mehr, zu sagen: Das war der Habeck. – Wenn das davor aber fünf Jahre lang der Ersatz für jedes wirtschaftspolitische Konzept war, dann wird es jetzt ganz schön blank. Eine Strategie zu mehr Unabhängigkeit von China und Batterieproduktionen hier in Europa? Fehlanzeige! Katherina Reiche reagiert auf eine neue Weltordnung mit den Rezepten aus den 90ern, hat es dabei aber immerhin geschafft, in einem Jahr Große Koalition die Fortschritte von Herrn Habeck beim Klimaschutz zu halbieren. Friedrich Merz geht zu Donald Trump und sagt: „Lieber Donald, wenn nicht mit den Europäern, dann doch bitte schön mit Deutschland“, und schwächt damit auch wirtschaftlich die Europäische Union. Migration wird wieder zur Mutter aller Probleme erklärt, obwohl wir in diesem Land Fachkräfteeinwanderung brauchen. Und mit der Abschwächung des Lieferkettengesetzes bestrafen Sie doch genau die Unternehmen, die in den letzten Jahren bereits vorangeschritten sind. Sie wissen doch auch – das steht sogar in der Begründung des Gesetzes –, dass das, was wir heute besprechen und Sie wahrscheinlich auch beschließen werden, nur 4 Millionen Euro einbringt. Das sind 577 Millionen Euro weniger, als Sie allein diese Woche als übermäßige Ausgaben im Haushaltsausschuss einbringen, weil Sie bei der Gasumlage aus Versehen die Umsatzsteuer vergessen haben. Kann ja mal passieren! Die Umsatzsteuer ist ja eher eine neue Erfindung. Das waren bestimmt auch die Ampel und der Habeck. Und neben superprivaten Gipfeltreffen mit Sebastian Kurz bleibt am Ende auch einfach wenig Zeit zum Rechnen. Ich kann aber verstehen, dass Sie über all das weniger gerne reden als über das Lieferkettengesetz. Deshalb muss man zusammenfassend sagen: Das Lieferkettengesetz gerät unter die Räder, weil Sie wirtschaftspolitisch nichts auf die Kette bekommen. Und die Menschenrechte werden zum Opfer Ihrer wirtschaftlichen Inkompetenz. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Desiree Becker das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nächster Akt im Drama des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Man fragt sich immer wieder: Wann hören SPD und CDU eigentlich endlich auf, Menschenrechte mit Füßen zu treten und die Stimmungsmache von rechts zu kopieren? Die SPD will nun auch die weitere Entkernung des Lieferkettengesetzes. Was sagen eigentlich Ihre Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament dazu? Die haben gegen die weitere Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie gekämpft, gegen den Zusammenschluss von konservativ und extrem rechts. Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit 2023 in Kraft. Sein Ziel war klar: menschenrechtliche und ökologische Sorgfaltspflichten. Erfolge sind dokumentiert, insbesondere durch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Und was macht die Bundesregierung? Das Bundesministerium für Wirtschaft legt die Prüfung der Unternehmensberichte durch das BAFA still. Machen wir uns doch mal ehrlich! Ein Gesetz, das nicht kontrolliert wird, ist kein Bürokratiemonster; es ist ein Feigenblatt. Das ist auch keine Verantwortung. Ja, das Gesetz hat Defizite, und deshalb haben wir diesen Antrag geschrieben. Es muss nachgebessert werden, etwa in Bezug auf die zivilrechtliche Haftung, auf den Einflussbereich, in Bezug auf Transparenz, die Beteiligung Betroffener und die Durchsetzung ihrer Interessen. Der nun vorliegende Entwurf zur Änderung des Gesetzes zielt aber in die entgegengesetzte Richtung. Er setzt den Aushöhlungskurs, den wir überall erleben, fort. Berichtspflichten sollen ersatzlos gestrichen werden, Bußgeldtatbestände reduziert werden – all das angeblich, um das Gesetz bürokratieärmer zu machen. In Wahrheit wird es einfach wirkungslos. Wie wollen Sie denn schwere Verstöße ahnden, wenn es keine Berichte gibt? Ich verstehe das nicht. Wir haben deshalb einen eigenen Antrag beigelegt. Die selbsternannten Freundinnen und Freunde des Menschenrechts in diesem Haus sollten diesen nutzen, um ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf den Weg zu bringen, das seinen Namen verdient. Zentral sind die Berichtspflichten. Der Geltungsbereich darf nicht weiter eingeschränkt werden. Und vor allem: Ohne die zivilrechtliche Haftung bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger. Was wir brauchen, ist ein Lieferkettengesetz, das Unternehmen tatsächlich verpflichtet, Menschenrechte und Klimaschutz entlang ihrer gesamten Lieferketten zu prüfen, Verstöße zu verhindern, Schäden zu beheben und gegebenenfalls auch zu sanktionieren. Alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten derjenigen, die am Anfang globaler Lieferketten stehen und deren Rechte hier gerade zur Disposition gestellt werden. Für die SPD-Fraktion darf ich Bernd Rützel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wirkt. Es funktioniert: Es schützt Menschenrechte, und es prangert Zwangsarbeit an. Es bekämpft Kinderarbeit, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit. 138 Millionen Menschen weltweit sind davon betroffen. Ich will zwei Beispiele nennen: Ein kleiner Bub gehört nicht in einen Bergwerksstollen, um seltene Erden herauszuholen, und ein junges Mädchen gehört auch nicht 14 Stunden an die Nähmaschine gesetzt, um in den Fabriken Kleidung zusammenzunähen. Beide gehören in die Schule, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurde uns oft berichtet von Frauen in den Fabriken, die sich den ganzen Tag über nicht auf die Toilette trauen, weil sie die Gefahr sehen, dass sie dort oder auf dem Weg dahin vergewaltigt werden. Die Frau Staatssekretärin hat berichtet, wie es auf Bananenplantagen in Costa Rica zugeht, dass die Menschen dort arbeiten müssen und gleichzeitig ein Flugzeug über sie hinwegfliegt und Pestizide spritzt. Das hat ein Ende. Das hat uns die Bananengewerkschaft – nicht darüber lachen; es gibt ganz viele Menschen, die dafür sorgen, dass wir unsere Bananen kaufen können – berichtet; sie war hier im Deutschen Bundestag und hat uns das erklärt. Das hat ihr Leben verbessert. Sich freiwillig um Menschenrechtsverletzungen zu kümmern, haben bis dahin nämlich nur wenige Unternehmen gemacht. Das geschah vielleicht gar nicht so sehr aus Absicht, aber aus Bequemlichkeit, vielleicht auch aufgrund des Konkurrenzdrucks. Deswegen haben wir am 11. Juni 2021 – das ist jetzt fast fünf Jahre her – in diesem Hause zusammen mit einem bärenstarken Hubertus Heil als Minister und mit einem ebenso bärenstarken Gerd Müller als Minister diese wichtige Sache auf den Weg gebracht. Für mich ist es heute wirklich nicht einfach – ich sage das hier deutlich –, zwei Regelungen zu ändern: Wir werden die Berichtspflichten entfallen lassen. Es wurde lange und ausführlich über die Bürokratie geschimpft. Das spart jetzt 4 Millionen Euro im Jahr in ganz Deutschland ein. Außerdem wird nur noch bei schweren Verstößen sanktioniert. Aber wir beschließen das. Wir sind vertragstreu. Die CDU/CSU wollte das so. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, und heute haben wir die erste Lesung zu diesem Gesetz. Aber ich sage auch deutlich: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt weiterhin. Denn der Zweck des Gesetzes bleibt: die Verhinderung von Zwangs- und Kinderarbeit, der Schutz von Menschenrechten und der Kampf gegen Ausbeutung. Unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Verantwortung der Unternehmen dürfen nicht am Werkstor enden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist seit vielen Jahren im Niedergang. Und wenn man fragt, woran das liegt: Es sind hauptsächlich drei Gründe: Das sind die viel zu hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, das sind die viel zu hohen Energiepreise – das haben wir heute Morgen diskutiert –, und das ist die viel zu große, die überbordende Bürokratie in unserem Land, die Gängelung durch den Staat. An diese Bürokratie müssen wir endlich ran. Wenn Sie Unternehmen fragen: „Welches Gesetz gehört dringend abgeschafft?“, dann sagt man Ihnen unisono: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gehört weg. Das gehört nicht irgendwie abgeschwächt. Die Linken wollen es sogar noch weiter verschärfen. Wir, die AfD-Fraktion, sind die einzige Fraktion, die einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringt, dieses Gesetz komplett und ersatzlos zu streichen. Und, Herr Rützel, wenn Sie die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern ansprechen: Da gehen wir ja mit. Wir sind als Partei der Menschenrechte, der Demokratie, der Grundrechte selbstverständlich auch dafür, dass Menschenrechte überall, in der ganzen Welt eingehalten werden; die Redner in der Irandebatte haben das heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Aber es kann doch nicht sein, dass einzig und allein deutsche Unternehmen verantwortlich gemacht werden für die Einhaltung von Menschenrechten auf der ganzen Welt. Das ist die Verantwortung von souveränen Staaten und internationalen Organisationen, aber nicht von deutschen Unternehmen. Wenn sich deutsche Unternehmen aus diesen Märkten zurückziehen – ich habe das auf zahlreichen Reisen von Unternehmern gehört; die sagen: „Wir wollen hier gar nicht mehr investieren“ oder: „Wir wollen nicht mehr nach Deutschland liefern, aus Angst vor Haftung in Deutschland“ –, dann ist der Menschenrechtslage auch nicht geholfen; denn diese Lücke füllen dann andere Länder, andere Unternehmen – aus China, aus Asien oder sonst wo. Und der Aberwitz bei dieser ganzen Geschichte mit dem Lieferkettengesetz ist folgender: Sie von der CDU haben doch die ganze Zeit im Wahlkampf gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Jetzt haben Sie sich von den Sozialdemokraten wieder über den Tisch ziehen lassen und es nicht abgeschafft, sondern nur abgeschwächt. Meine Damen und Herren, im Angesicht des Superwahljahres muss man einfach mal konstatieren: Jede Stimme für die CDU bringt am Ende doch nur links-grüne Politik. Eine echte, wahre Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht nur mit der patriotischen, konservativen AfD. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik bedeutet oftmals, einen Spagat zu machen. Man merkt bei der AfD: Die beiden Redner schaffen wohl nur sehr eindimensionale Politik. Das ist der Unterschied zu dem, was Verantwortung für die Welt und Verantwortung für unser Land bedeuten: beides im Blick zu haben, die Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz der Menschenrechte. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, Ihre Reden sind ein kleines bisschen billig. Wir als CDU/CSU stellen uns der Verantwortung. Das ist keine links-grüne Politik, sondern es ist verantwortungsvolle Politik, dass wir auf der einen Seite mit den Unternehmerinnen und Unternehmern reden und auf der anderen Seite die Menschenrechte im Blick haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Verantwortung ist natürlich, beide Seiten im Blick zu haben; Haltung alleine schützt Menschenrechte nicht. Für uns ist es wichtig, Regelungen zu treffen, die tatsächlich auch Wirkung entfalten, und da hat das nationale Lieferkettengesetz, das wir im Deutschen Bundestag beschlossen haben, leider seine Schwächen. Die große Schwäche ist die Bürokratie. Vorhin ist Gerd Müller von Ihnen, Frau Lang, zitiert worden. Ich habe ein anderes Zitat. Vielleicht sollten Sie die Rede ganz lesen und nicht nur die Dinge herausnehmen, die für Sie wichtig sind. Er hat auch gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert. – Sie haben in der Zeit der Ampel, sehr geehrte Frau Lang, ein Gesetz entworfen, das tatsächlich genau das geschafft hat: den Mittelstand zu überfordern. Ich lade Sie gerne ein, mal mit mir zu Unternehmen in meinem Wahlkreis zu gehen. Danach würden Sie eine andere Rede halten als die, die Sie heute gehalten haben. – Ich glaube, dann geht ihr nicht zu den Unternehmen, die ich meine. Denn tatsächlich ist nicht nur bei den Wirtschaftsunternehmen, sondern auch bei den Sozialunternehmen der Aufwand groß, was das Lieferkettengesetz betrifft. Deswegen ist es notwendig, dass wir heute diesen Vorschlag einbringen. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin auch sehr dankbar, dass das heute auf die Tagesordnung – – Herr Aumer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser von der Linken? Nee. Dann setzen Sie fort. Vielleicht später, wenn er noch Fragen hat, aber im Moment nicht. – Wir wollen den bürokratischen Aufwand senken. Wir wollen auch die große Rechtsunsicherheit, die bei den Unternehmerinnen und Unternehmern entstanden ist, abbauen, damit der Mittelstand entlastet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen auch für uns realisieren, dass wir als Staat nicht in der Tiefe der Lieferketten alles kontrollieren können. Wir müssen das Ziel auf die Tagesordnung setzen, und das ist uns, glaube ich, gelungen. Sorgfaltspflichten bleiben mit der Änderung erhalten, die Berichtspflichten entfallen, Sanktionen gibt es nur noch bei schweren Verstößen – das wissen Sie, wenn Sie es genau gelesen haben, Frau Kollegin –, und im Vollzug setzen wir stärker auf Beratung und Dialog. Ich habe ein Zitat von Rainer Dulger gefunden, dem Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der aus meiner Sicht sehr treffend gesagt hat, dass Menschenrechte nicht durch immer mehr Berichtspflichten geschützt werden, sondern allein durch wirtschaftliche Stärke und stabile Lieferketten, und genau das muss unser Ansatz sein. Und der Sonderweg Deutschlands kann nicht unser Ansatz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern ein europäischer Weg. Ich bin froh, dass man auch in Europa im Rahmen einer sogenannten Omnibus-Verordnung diese Lieferkettenrichtlinie geändert und mehr auf Praxisnähe, bessere Umsetzbarkeit und weniger Bürokratie gesetzt hat. – Und weil Sie, liebe Kollegin der Linken, dazwischengerufen haben: „Mit Rechtsextremen!“: Man kann auch Wahrheiten verdrehen. Schauen Sie sich doch diese Ergebnisse einmal an! – Sie brauchen jetzt gar nicht lachen. Schauen Sie sich doch die Ergebnisse an! Wir haben mit den Stimmen der Mitte, den Christdemokraten und den Liberalen, in Europa eine Mehrheit bekommen – ohne die Rechten. Auch wenn Sie hier die Wahrheit verdrehen – die Frau Lang hat das im Ausschuss ja auch gesagt –, das stimmt tatsächlich so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist ein Punkt, über den man reden muss. Sie können – – – Bitte? Renew hat auch zugestimmt. Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen. Herr Aumer, Sie haben hier das Wort, und gerne können Sie Ihre Rede halten. Ja, das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. Und wenn Sie Zwischenfragen wollen, dann müssen Sie sie zulassen. Aber erst müssen sie gestellt werden. Ich komme zum Schluss. – Europa steht im globalen Wettbewerb. Diesem Wettbewerb müssen wir nachkommen. Es geht darum, dass wir Menschenrechte verbessern; es geht aber auch darum, dass wir in unserem Land Arbeitsplätze erhalten und schaffen, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte unser Ziel sein. Wir haben jetzt einen kleinen Wirtschaftsaufschwung, der noch stärker werden muss, und da müssen wir alle Mechanismen in die Hand nehmen, sodass wir in unserem Land wettbewerbsfähig sind. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Meiser von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Aumer, wir haben ja jetzt die Situation, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettengesetzes zu der von Ihnen erwähnten Entkernung des europäischen Lieferkettengesetzes parallel läuft. Und ich gestehe: Ich fand das, was auf europäischer Ebene verabredet wurde, immer deutlich besser als das, was damals von der Großen Koalition in Deutschland gemacht wurde. Insofern konnte ich dem Argument, dass das, was aus Europa kommt, das deutsche Gesetz ersetzen soll, immer viel abgewinnen. Nun wurden aber zwei zentrale Sachen auf europäischer Ebene geändert: Erstens wird die Reichweite verringert – es wird künftig nur noch eine niedrige dreistelliger Zahl von großen Konzernen überhaupt erfasst –, und zweitens wird die Möglichkeit, dass Betroffene von schwersten Menschenrechtsverletzungen – wie beispielsweise auch im Fall von Rana Plaza – gegenüber den verantwortlichen Unternehmen zivilrechtlich Schadensersatzanspruch geltend machen können, gestrichen. Das heißt im Ergebnis: Wir haben auf dem Papier noch eine Regelung, die schön aussieht, aber keinerlei Biss, keine Wirkung mehr hat. Und meine Frage ist: Wie können Sie das vertreten? Ich nehme das C und das S in den Namen Ihrer Parteien ja durchaus ernst; denn ich weiß, da gibt es auch Aufrichtige bei Ihnen. Wie können Sie das dann ernsthaft so hier vertreten, wo doch damals – es wurde vorhin schon erwähnt – ein CSU-Minister sich hierhingestellt hat und gesagt hat: „Wir müssen was tun!“? Wie können Sie ernsthaft vertreten, dass künftig große Unternehmen, große Konzerne wieder ohne Rücksicht hier ihr Geschäft machen können? Das ist an dieser Stelle meine Frage an Sie, und ich meine das sehr ernst. Vielleicht auch noch: Der letzte Besuch in der Rana-Plaza-Textilfabrik liegt einige Zeit zurück. Alle, die damals aus allen Fraktionen vor Ort waren, haben nach ihrer Rückkehr gesagt: Wir brauchen dieses Lieferkettengesetz. Wäre es nicht gut, wenn sich jetzt erneut eine Delegation aus dem Deutschen Bundestag diese Textilproduktionsstätten anschauen würde, um zu sehen, wie dort gearbeitet wird? Denn unter das neue EU-Lieferkettengesetz fallen noch nicht einmal mehr alle der Unternehmen, die damals von der Rana-Plaza-Textilfabrik profitiert haben. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Ich finde, wir müssen uns das alle selbst anschauen, damit wir alle wieder wissen, wie die Realität in der Welt aussieht und was hier passieren muss, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Herr Aumann, möchten Sie erwidern? Ja. Dann bitte.

Herr Meiser, ich habe versucht, deutlich zu machen, dass beide Aspekte gesehen werden müssen: Wettbewerbsfähigkeit und unsere Verantwortung in der ganzen Welt. Sie sind bei einer Gewerkschaft angestellt gewesen. Sie haben auch eine Verantwortung für die deutsche Wirtschaft. Und wir merken: Deutsche Sonderwege sind nicht erfolgsversprechend; das Lieferkettengesetz hat es gezeigt. Wir hatten in Deutschland mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz im Vorgriff auf Europa eine Entscheidung auf den Weg gebracht und sind jetzt mit einem EU-Lieferkettengesetz zu einer gemeinsamen Entscheidung auf europäischer Ebene gekommen. Aus meiner Sicht ist es eine gute und kluge Entscheidung, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas wieder in den Blick nehmen zu können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, indem Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land und in Europa die Chance geben, ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Das wird auch eine Debatte sein, die wir führen. Deswegen: Verengen Sie die Diskussion nicht so sehr, wie es die AfD macht. Ich glaube, man muss beide Aspekte sehen: die Wettbewerbsfähigkeit und die Verantwortung in der Welt.