Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzt 4,4 Milliarden Pakete werden allein in diesem Jahr kreuz und quer durch unser Land verschickt. Hinter jeder einzelnen dieser Paketsendungen steht knüppelharte körperliche Arbeit. Dahinter stehen Paketzustellerinnen und Paketzusteller, die gerade jetzt, in der Weihnachtszeit, bei Wind und Wetter unterwegs sind, und ich freue mich sehr, einige von ihnen auch heute hier auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Wir wissen, unter welch schwierigen Umständen sie alle Ihre wichtige Arbeit verrichten müssen, und deshalb haben wir als Linke dieses Thema heute hier auf die Tagesordnung gesetzt. Die Krankenstände in der Paketbranche sind im Branchenvergleich inzwischen die dritthöchsten überhaupt. Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems treten sogar doppelt so häufig auf wie in anderen Berufsgruppen. Kein Wunder, denn auch schwerste Pakete – im Extremfall bis zu 70 Kilo schwer – müssen zum Teil von einer Person ohne Aufzug bis in den fünften Stock oder auch höher geschleppt werden. Trotz aller anderslautenden Versprechungen ist das weiterhin möglich und weiterhin Realität. Deshalb, Frau Reiche, Frau Bas, muss jetzt endlich dafür gesorgt werden, dass Pakete ab 20 Kilo nicht mehr allein durch eine Person zugestellt werden, auch dann nicht, wenn zum Beispiel eine Sackkarre als sogenanntes technisches Hilfsmittel zur Verfügung gestellt wird. Aber die Probleme der Paketbranche sind leider noch viel, viel größer; denn die Branche ist noch immer in vielen Teilen – bei Hermes, DPD oder GLS – von zum Teil kriminellen Subunternehmerketten geprägt. Dazu ein konkretes Beispiel: Drei im Auftrag von Hermes arbeitende Kurierfahrer wurden von dem Subunternehmen, bei dem sie beschäftigt waren, aufgefordert, an einem Sonntag alle Transporter in die Betriebsstätte zu bringen. Am darauffolgenden Tag sollten sie neue Fahrzeuge bekommen. Aber als sie am Montag wieder erschienen, fanden sie lediglich leere Garagen vor. Seitdem können die Beschäftigten ihren Arbeitgeber nicht mehr erreichen, obwohl dieser ihnen zwei Monatslöhne, ihre Lohnabrechnung und selbst ein Kündigungsschreiben schuldig blieb. Als sie schließlich mit großem Aufwand ihre Ansprüche einklagen wollten, konnte der entsprechende Gerichtstermin nicht stattfinden, weil dem Arbeitgeber das Ladungsschreiben nicht zugestellt werden konnte. Ich sage Ihnen: Mit solchen Zuständen dürfen wir uns hier doch nicht einfach schulterzuckend abfinden, meine Damen und Herren! Denn es handelt sich dabei beileibe nicht um irgendwelche Einzelfälle. Das haben die landesweiten Kontrollaktionen, die in NRW bei Subunternehmen in der Paketbranche durchgeführt worden sind, ja gerade noch mal eindrücklich gezeigt. Lediglich bei 6 Prozent der Subunternehmen wurden keine relevanten Mängel festgestellt. Bei 6 Prozent! Lohnklau, massive Verstöße gegen den Arbeitsschutz, das alles wird in dieser Branche erst möglich, weil intransparente Subunternehmerstrukturen die Rechtsdurchsetzung vielerorts fast unmöglich machen. Damit, meine Damen und Herren, muss jetzt endlich mal Schluss gemacht werden! Dazu braucht es auch in der Paketbranche dringend ein Verbot dieser Subunternehmerketten, so wie es in der Fleischindustrie erfolgreich praktiziert wurde, so wie es auch der Bundesrat fordert, so wie es auch Herr Laumann – seines Zeichens bekanntlich nicht von der Linken, sondern von der CDU und Arbeitsminister in NRW – gerade noch mal gefordert hat. Also hören Sie auf uns, hören Sie auf die Länder, hören Sie auf Herrn Laumann, und lassen Sie uns hier gemeinsam endlich für bessere Arbeitsbedingungen sorgen, – Sie müssen zum Ende kommen. – damit in Zukunft auch die Weihnachtszeit für die Paketzustellerinnen und Paketzusteller nicht mehr die Belastung ist, die sie im Moment ist! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Ehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Und auch ein herzlicher Gruß an die anwesenden Paketzustellerinnen und Paketzusteller unter den Besuchern! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Adventszeit. Frühmorgens, es regnet, es ist dunkel; ein Lieferwagen, über 200 Pakete, Termindruck, alles muss pünktlich raus: So sieht der Alltag Tausender Paketzustellerinnen und Paketzusteller in Deutschland aus. Diese Paketfahrerinnen und -fahrer verdienen unseren Respekt für einen herausfordernden Job – insbesondere in dieser Zeit. Und sie verdienen Schutz. Diesen Schutz gewähren ihnen bestehende Gesetze. Und ich sage ganz deutlich: Wir sind auch weiterhin in der Diskussion, um Regelungen überlegt und pragmatisch weiterzuentwickeln. Denn, meine Damen und Herren, Arbeitsschutz braucht vernünftig gesetztes und konsequent weiterentwickeltes und kontrolliertes Recht. Was er nicht braucht, sind ideologisierte Verbote und starre Regulierungen. Der Antrag der Linkspartei behauptet, die große Lösung liege in pauschalen Verboten und staatlicher Regulierung bis ins letzte Detail. Wer so argumentiert, vereinfacht eine hochkomplexe Realität. Und wer die betriebliche Machbarkeit der Vorschläge nicht bedenkt, der gefährdet am Ende den Arbeitsplatz genau der Menschen, deren Schutz er vorgibt erreichen zu wollen. Schauen wir uns das nüchtern an: Erstens. Die Rolle der Subunternehmer bei der Paketzustellung gilt es differenziert zu betrachten. Für die Inanspruchnahme flexibler Arbeitsmodelle gibt es gerade zu Stoßzeiten, wie beim Weihnachtsgeschäft, Gründe. Die Existenz der Subunternehmer muss man allerdings kritisch betrachten, und im Zweifel bevorzugen auch wir tarifgebundene, feste Anstellungen. Gleichzeitig setzen wir uns in der Union auch mit dem wirtschaftlichen Erfordernis solcher Strukturen in einer Branche mit saisonalen Schwankungen auseinander. Daher gilt es, pragmatisch Politik im Sinne der Arbeitnehmer zu gestalten. Genau deswegen haben wir jüngst an dieser Stelle als Koalition das Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft entfristet – eben um Problemen und Missbrauch in der Branche entgegenzuwirken. Wir sind da in einem Spannungsverhältnis: Wir wollen Arbeitnehmerrechte schützen, dabei aber gleichzeitig die notwendige Flexibilität in einer Branche ermöglichen. Zweitens: die gesundheitlichen Belastungen der Beschäftigten in der Branche. Der Antrag nennt hohe Krankenstände und körperliche Belastungen in der Kurierversorgung. Ja, diese Problematik ist real, und wir müssen sie ernst nehmen. Aber wer ernsthaft etwas ändern will, muss mehr tun, als nur gesetzliche Verbote zu fordern. Was wir stattdessen brauchen, sind mehr betriebliche Gesundheitsförderung, klare Kontrollstrukturen, die konsequente Ahndung von Verstößen, eine Stärkung der Tarifbindung und Mitbestimmung in der Branche – nicht Symbolpolitik, sondern sachbezogene Politik und Kontrolle derselben. Drittens: das Zweipersonenprinzip bei Paketen über 20 Kilogramm. Ja, schwere Pakete sind eine enorme Belastung. Gerade deshalb nutzen die Paketzusteller vorhandene technische Hilfsmittel wie Rollwagen, Sackkarren und Hebehilfen. Übrigens: Um Sendungen ergonomisch zu greifen, müssen Mitarbeiter geschult werden; da stehen die Arbeitgeber in der Pflicht. Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal sagen: Es steht – anders als oft behauptet – im vitalen Interesse der Arbeitgeber in diesem Lande, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund sind. Und deshalb ist es auch in ihrem Interesse, sie entsprechend zu schulen. Aber auch arbeitswissenschaftlich wird beim Thema Pakete häufig ein Kontextbezug vorgeschlagen – und eben nicht pauschalierte Grenzwerte. Das zeigt: Starre gesetzliche Regelungen sind häufig nicht so zielführend, wie sie klingen. Deshalb, meine Damen und Herren: Paketzustellerinnen und Paketzusteller tragen Tag für Tag ein Stück weit Pakete, aber auch Verlässlichkeit und Verantwortung in diesem Land. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Lassen Sie uns Ihnen mit Respekt statt mit Phrasen – und mit Lösungen statt mit Ideologien begegnen! Sie müssen trotzdem zum Ende kommen. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Bohnhof für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Paketzusteller! Liebe Freunde des überkommenen Sozialismus! Es ist schon interessant: Vor unseren hohen Feiertagen erkennt Die Linke regelmäßig die Gesetze des Marktes an und handelt sogar danach. Wahlweise zu Ostern oder zu Weihnachten bringen Sie einen Antrag zum Thema Paketzustellung ein. Das ist klassische Aufmerksamkeitsökonomie – oder ich nenne es: Propaganda. Der Antrag greift ein Problem in der Paketbranche auf, bietet aber keine sinnvolle Lösung. Der hohe Anteil von Werkverträgen, Leiharbeit und Verstößen gegen arbeitsrechtliche Vorgaben sind Missstände, die abgestellt werden müssen – auch die ungleiche Bezahlung von festen Beschäftigten und Leiharbeitnehmern. – So weit die Lage. Aber die Linken fordern, bei der Paketzustellung den Einsatz von Fremdpersonal gänzlich zu untersagen. Das ist aus unserer Sicht zu pauschal, wirtschafts- und vor allen Dingen kundenfeindlich. Wenn Sie den Unternehmen jede Möglichkeit nehmen, flexibel auf saisonbedingte Spitzen zu reagieren, wird es Weihnachten und Ostern traurige Kinderaugen geben, weil die Geschenke nicht rechtzeitig angekommen sind – es sei denn, Die Linke glaubt an den Weihnachtsmann. Mit Stammpersonal sind rechtzeitige Zustellungen aufgrund des erhöhten Sendungsaufkommens nicht zu schaffen. Das Stammpersonal wäre einer noch höheren Belastung ausgesetzt. Dies ließe sich nur verhindern, wenn die Zustellunternehmen das ganze Jahr über so viel Personal vorhalten, dass sie die großen Paketmengen auch an den Feiertagen gut bewältigen können. Das ist aber nicht wirtschaftlich. Unternehmen, die das machen, sind ganz schnell pleite, und die komplette Belegschaft steht dann auf der Straße. Das pauschale Verbot, Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer einzusetzen, ist also am Ende ganz und gar nicht im Sinne der Beschäftigten, meine Damen und Herren. Sinnvoller ist es, den Anteil der Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer in der Paketzustellung zu begrenzen, anteilig oder saisonal – können wir ja mal im Ausschuss besprechen. Das verhindert Lohndumping, und gleichzeitig bleibt den Unternehmen Flexibilität, um Auftragsspitzen abdecken zu können. Im Gegensatz zu Ihnen setzen wir nämlich auf echte Fairness und tragfähige Kompromisse zwischen Unternehmen und Beschäftigten. Das ist der Grund, warum die Beschäftigten mittlerweile mehrheitlich uns, der Alternative für Deutschland, vertrauen. Auch die zweite Forderung, eine 20-Kilo-Grenze für einen Zusteller einzufordern, hat Nebenwirkungen. Was passiert denn in der Praxis, wenn Pakete aufgrund der 20-Kilo-Grenze schon beim Verpacken gestückelt werden? Dann haben Sie zum Beispiel ein Paket mit 19,9 Kilo und ein zweites mit 10 Kilo. Das erhöht die Stückzahl, produziert mehr Verpackungsmüll. Der Zusteller muss zweimal heben und unter Umständen sogar zweimal laufen – mit gleichen Gewichten. Statt starrer Grenzen sind effiziente Hilfsmittel die bessere Wahl. Schauen Sie sich zum Beispiel mal den Smarcel an: eine Packstation, die zum Kunden fährt, entwickelt von einem deutschen Start-up mit der Unterstützung des Fraunhofer-Instituts – übrigens aus meiner Heimatstadt Dortmund. Wissen Sie, wo DHL den Smarcel in diesem Sommer einen Monat lang getestet hat? Nein, wissen Sie nicht. In Schweden! Ein deutsches Unternehmen testet eine deutsche Entwicklung im Ausland. Denn bei uns geht Regulierung vor Innovation. – Das wird die AfD ändern. Oder machen Sie es dieses Jahr einfach so, wie ich es mache: Helfen Sie den Zustellern bei schweren Lieferungen! Das ist gelebte Solidarität, meine Damen und Herren. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich will nur darauf hinweisen: Wer noch nicht abgestimmt hat, hat noch sechs Minuten Zeit, dies zu tun. Der nächste Redner ist für die Sozialdemokratie Jan Dieren. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank erst mal an Die Linke, dass wir das Thema hier heute vor der Weihnachtszeit noch mal diskutieren. Es passt ganz gut dazu, dass ich erst vor zwei Wochen in einem Paketzentrum bei mir in Krefeld war und da auch mit ausgeliefert habe – mit dem Kollegen Frank nämlich. Wir saßen da zusammen in diesem Paketwagen, hinten drin 150, 200 Pakete. Zusammen machen die übrigens auch mal ein Gewicht von 2 Tonnen aus. Es ist ungefähr das Gewicht eines Elefanten, das jeder Paketbote und jede Paketbotin jeden Tag schleppt. Vorne rechts im Wagen ist eine Schiebetür, und bei kleinen Paketen greift man sich hinten eins raus, läuft vorne aus der Schiebetür raus, liefert es ab und fährt weiter. Bei großen Paketen geht das aber natürlich nicht. Dafür gibt es eine Sackkarre. Das heißt aber: Nach hinten laufen, durch den Wagen durch, zu der kleinen Aussparung, wo die Sackkarre ist, Sackkarre nehmen, mit der Sackkarre rausklettern, wieder in den Wagen reinklettern, das Paket alleine aus dem Regal heben, nach unten packen, im Auto nach hinten schieben, aus dem Auto rausklettern, das Paket alleine wieder hoch- und aus dem Auto heben, auf die Sackkarre packen und dann alleine mit der Sackkarre und dem Paket zur Haustür, klingeln. Wenn man dann Pech hat, wohnt die Person im vierten oder fünften Stock, und da helfen einem keine Sackkarre und keine zweite Person, die dieses Paket mitschleppt. Und dann darf man sich jetzt noch vorstellen: Die Kolleginnen und Kollegen, die hier oben sitzen, stehen unter Zeitdruck. Am Abend dürfen sie mit allerhöchstens 7 Prozent der Pakete, die hinten im Wagen sind, 150 bis 200, am Paketzentrum wieder ankommen. Das heißt, bei jedem einzelnen schweren Paket muss man sich überlegen: Habe ich wirklich die Zeit, jetzt die Sackkarre rauszuholen, oder trage ich es alleine? Ich habe dann gesagt: Ich mache das alleine. – Frank hat mich dann nur müde angelächelt und gesagt: Ja, einmal machst du das, dreimal vielleicht; aber mach das mal zehnmal, dann wirst du das heute Abend merken. Frank ist ordentlich angestellt. Er hat einen Tarifvertrag, er hat geregelte Arbeitszeiten, sodass er sogar noch ehrenamtlich im Vorstand eines Fußballvereins aktiv sein kann. Aber mehr als die Hälfte der Paketzustellerinnen und Paketzusteller in Deutschland arbeiten bei Unternehmen, die im Auftrag anderer Unternehmen unterwegs sind. Und damit das so günstig wie möglich ist, sparen diese an den Arbeitsbedingungen. Das heißt: noch mehr Pakete, noch mehr Zeitdruck, niedrigere Löhne und ungeregelte, ausufernde Arbeitszeiten. Das macht einen ohnehin harten Job zu einem Knochenjob, den die Kolleginnen und Kollegen da machen. Das Gesetz sagt jetzt schon: Pakete über 20 Kilo dürfen nur zu zweit oder mit einem geeigneten Hilfsmittel verbracht werden. Jetzt sagen Sie mir: Ist die Sackkarre in so einem Szenario wirklich geeignet? Unternehmen müssen jetzt schon, sagt das Gesetz, Unternehmen, die für sie tätig sind, kontrollieren. Aber damit diese gesetzlichen Regelungen wirklich wirksam werden, braucht es zwei Verordnungen aus dem Wirtschaftsministerium, auf die wir immer noch warten. Ich finde, Frank und all die anderen Paketbotinnen und Paketboten – Sie müssen zum Ende kommen. – ich komme zum Schluss – haben es verdient, – Das ist gut. – dass ihre Arbeitsbedingungen besser werden; denn sie sind es, die den Laden hier jeden Tag am Laufen halten. Dafür verdienen sie unseren Respekt und unsere Unterstützung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nach der nächsten Rede wird die namentliche Abstimmung zum Zusatzpunkt 6 geschlossen. Wer noch nicht abgestimmt hat: Das ist der letzte Aufruf. Die nächste Rednerin ist Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen in diesem Land steht jetzt die schönste Zeit des Jahres an, aber für einige Menschen wie die Paketboten steht die härteste Zeit des Jahres an. Das anzuerkennen, ist übrigens keine Propaganda, sondern das ist die Realität. Aber dass Sie von der AfD sich für die Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung einen feuchten Dreck interessieren, beweisen Sie hier jede einzelne Woche. Dabei braucht es nicht mal die Weihnachtszeit, um zu zeigen, wie hart dieser Job heute schon ist. Es gibt eine neue Befragung von Verdi unter Paketboten, die gezeigt hat, dass an vielen Stellen – gerade dort, wo es keine Tarifverträge gibt – die Paketboten bis zu 50 Stunden die Woche arbeiten, dass 93 Prozent aller Paketboten angeben, dass sie immer wieder über ihre Belastungsgrenze hinausgehen, und nur 17 Prozent davon ausgehen, dass sie das gesetzliche Renteneintrittsalter mit dieser harten körperlichen Arbeit überhaupt erreichen können. Noch viel schlimmer sieht es bei den Subunternehmen aus, wo es immer wieder zu strukturellem Missbrauch, zu Verstößen gegen den Mindestlohn kommt. 60 Prozent aller Paketboten arbeiten mittlerweile in Subunternehmen. Für mich ist klar: Das ist ein strukturelles Problem, und dafür braucht es auch strukturelle Lösungen. Deshalb bin ich der Linken dankbar für ihren Antrag, den sie hier vorgelegt hat. Ich glaube, es war ein guter Schritt, den wir gegangen sind, dass die Nachunternehmerhaftung jetzt auf Dauer festgeschrieben wurde. Aber wenn wir uns die Realität der Paketboten anschauen, dann sehen wir: Das reicht bei Weitem nicht aus, sondern es braucht weitere Schritte: Dann braucht es die 20-Kilo-Grenze. Da kann ich die Frage von Herrn Dieren beantworten, auch wenn sie vielleicht eher rhetorisch gemeint war. Nein, die Sackkarre reicht in diesem Fall nicht aus. Die technischen Hilfsmittel schaffen hier eher eine Verschleierung der harten Arbeit. Es braucht eine klare Grenze: Für Pakete über 20 Kilo braucht es mindestens zwei Zusteller. Denn wir wollen nicht zuschauen, wie sich Paketboten den Rücken kaputt schaffen. Wir müssen aber auch an das System der Subunternehmen ran. Das Mindeste, was wir tun können, ist, dass es nur eine Stufe geben kann. Ich persönlich finde, dass wir da noch einen Schritt weitergehen sollten: in Richtung eines Direktanstellungsgebotes. Dieses hat hohe verfassungsrechtliche Hürden; denn das ist ein intensiver Eingriff in die Berufsfreiheit. Es gibt aber ein neues Gutachten von der Hans-Böckler-Stiftung im Auftrag des WSI, das klar zeigt: Weil es immer wieder zu einem strukturellen Missbrauch kommt und weil hier eine Verschleierung von Tatsachen wie auch von Arbeitgeberverhältnissen vorliegt, kann man davon ausgehen, dass ein Direktanstellungsgebot sowohl geeignet als auch erforderlich als auch zumutbar ist, um die Situation der Paketboten zu verbessern. Ich finde, diesen Weg sollten wir gehen. Denn wenn man Arbeitsschutz ernst nimmt, dann muss man das System, diesen Sumpf von Subunternehmen, endlich dauerhaft austrocknen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist übrigens auch nicht einfach nur Ideologie, sondern das ist Pragmatismus. Dafür zu sorgen, dass es den Paketboten nicht nur auf dem Blatt Papier, sondern in der Realität wirklich besser geht, das ist unser Ziel. Zum Ende hin möchte ich einen großen Dank aussprechen an die Paketboten hier im Land und Ihnen meinen großen Respekt ausdrücken. Das ist eine verdammt harte Arbeit; das wurde hier an vielen Stellen geschildert. Vielen Menschen werden Sie in diesem Jahr das Weihnachtsfest versüßen. Vielleicht können wir uns alle aber auch mal selbst hinterfragen – auch in der Bevölkerung –, ob es immer die schnelle Bestellung sein muss. Ich weiß, es gibt viele Menschen, die keine Zeit haben, selbst einkaufen zu gehen. Es gibt viele Menschen, die wenig Geld haben und auf Sparangebote angewiesen sind. Aber oft ist es auch ein bisschen die Komfortabilität, die überwiegt. Da würde ich mir wünschen, dass nicht immer nur gilt: „Einfacher, billiger, schneller“, sondern dass wir den Einzelhandel stärken, dass wir die Paketboten schützen; denn sie haben es verdammt noch mal verdient, dass wir für sie jetzt handeln.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute einen Antrag der Linken, der leider wie so oft eine Reihe realitätsferner Forderungen enthält. Ein Beschäftigungsverbot von Dritten, beispielsweise von Leiharbeitern, bei der Paketzustellung ist kurzsichtig und hätte verheerende Auswirkungen auf die Branche. Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit arbeiten unzählige zusätzliche Kräfte Tag für Tag dafür, dass die Menschen in unserem Land ihre Pakete pünktlich erhalten. Diese Mitarbeitenden leisten einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen. Ohne diese zusätzlichen Hände würde es schlicht nicht funktionieren. Wer ernsthaft fordert, diese Flexibilität abzuschaffen, der belastet die Branche, anstatt sie zu entlasten. Gleiches gilt auch für Ihre Forderung, Pakete über 20 Kilogramm grundsätzlich nur noch von zwei Personen zustellen zu lassen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag und in die Ausschussprotokolle hätte hier geholfen. Wir haben uns auf einen Branchendialog Post verständigt, der unter Federführung des BMWE noch im Dezember beginnen wird, also früher als ursprünglich vorgesehen. Auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde dies bereits ausführlich diskutiert. Und: Liebe Linke, wer soll das kontrollieren? Ein politischer Vorgriff auf Ergebnisse, die noch nicht einmal erarbeitet wurden, ist nicht zielführend. Wie künftig mit überschweren Paketen umgegangen werden soll, wird in diesem Dialog fachlich und sachlich beraten. Ihr dogmatischer Antrag ignoriert diesen Prozess jedoch vollständig. Wieder einmal zeichnen die zentralen Forderungen der Linken ein romantisiertes und überholtes Bild der Arbeitswelt – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen? – nein, danke – und bedienen das alte ideologische Narrativ vom ausbeutenden kapitalistischen Unternehmer und dem grundsätzlich benachteiligten Arbeitnehmer, all das eingebettet in einer David-gegen-Goliath-Erzählung. Meine Damen und Herren, entgegen sämtlichen Gerüchten: So sieht die heutige Arbeitswelt nicht aus. Dieser Antrag ist respektlos und abschätzig gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Heute erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen beruhen nicht auf ungleichen Geschäftsverständnissen, sondern auf Geben und Nehmen, auf Vertrauen, auf Kooperation und auf Verantwortung auf beiden Seiten. Wer ständig alte Klischees bedient und permanent Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen versucht, schadet der Sachdebatte, und das ist ein fatales Alarmzeichen für den gesamten deutschen Wirtschaftsstandort. Wir als CDU/CSU stehen für eine Arbeitswelt, die fair, flexibel und verantwortungsvoll gestaltet ist, gerade weil wir die Interessen beider Seiten im Blick haben, und nicht für eine Arbeitswelt, die von ideologischen Scheuklappen geprägt wird und wichtige Branchen durch überzogene Forderungen lähmt. Vielen Dank dafür. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen an den Abgeordneten Pascal Meiser.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Frau Seitz, ich habe kurz überlegt, ob ich das, was Sie jetzt gesagt haben, so stehen lasse und es bei den Paketzustellerinnen und Paketzustellern, die sich die Debatte auf der Tribüne und zu Hause an den Fernsehern anschauen, einfach nur wirken lasse, damit sie wissen, wofür die Union steht. Ich habe verstanden: Sie sind gegen die harte 20-Kilo-Grenze, und Sie sind gegen eine Einschränkung des Subunternehmerunwesens bei den Paketunternehmen. Subunternehmen werden übrigens nicht nur zu Spitzenzeiten eingesetzt, sondern, das ist die Regel, das ganze Jahr über, nämlich um Kontrollen zur Durchsetzung von Arbeitsrecht zu erschweren. Ich dachte zunächst: Das lasse ich jetzt mal so stehen. Aber dann ist mir eingefallen: Ich will Ihnen die Chance geben, zu Ihrer Ehrenrettung darauf zu verweisen, dass es in der Union auch noch andere Stimmen gibt. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir ideologisch sind, altbacken sind und keine Ahnung von der Realität haben. Gilt das auch für die Ministerpräsidenten der CDU, die im Bundesrat, als das Postgesetz verhandelt wurde, der Forderung nach einem Direktanstellungsgebot zugestimmt haben? Gilt dieser Vorwurf „ideologisch, altbacken, keine Ahnung von der Realität“ auch für Herrn Laumann, der meines Wissens immer noch in der CDU und Arbeitsminister in NRW ist, der sich von seinen Behörden gerade hat berichten lassen, dass diese Strukturen verhindern, dass die Behörden das Recht durchsetzen können? Wir wollen kein neues Recht. Wir wollen, dass das Recht durchgesetzt wird. Also: Zu Ihrer Ehrenrettung haben Sie jetzt die Möglichkeit, zu sagen, ob es in der CDU auch andere Stimmen gibt oder ob alle so verbohrt sind wie Sie. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe auf den vom BMWE initiierten Branchendialog Post hingewiesen. Des Weiteren bin ich an einem guten Arbeitsschutz in der gesamten Arbeitswelt interessiert. Als Fleischermeisterin habe ich in meinem Arbeitsalltag mit manchem zu tun, das über der 20-Kilo-Leistbarkeitsgrenze liegt. Aber Arbeitsschutz ist nicht nur Aufgabe des Arbeitgebers, sondern auch Aufgabe des Arbeitnehmers. Genau deswegen ist im Grunde genommen immer auch ein Stück weit Eigenverantwortung gefragt. Man muss gemeinsam an einem Konzept arbeiten, das in einem Unternehmen auch umsetzbar ist. Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen kommt der Weihnachtsmann, und die Linken stecken uns einen aufgewärmten Antrag aus den vergangenen Jahren in den Stiefel. Wer den Antrag der umgelabelten SED liest, merkt sofort: Diese Partei denkt Wirtschaft so, dass es am Ende ohnehin nichts mehr zu verschicken gibt. In dem sozialistischen Mangelwirtschaftsparadies, das Sie seit Jahrzehnten predigen, sind die Regale nämlich leer, da sind die Lager leer, die Geldbeutel sind leer. Da braucht es dann auch keine Paketbranche mehr. Ihr eigener Antrag schafft sich im linken Endstadium selbst ab: ideologisch konsequent, praktisch grotesk. Niemand bestreitet die Missstände in der Paketbranche: Subunternehmerketten, Druck, schlechte Bezahlung. Aber Ihre Antwort lautet: Verbot, Verbot, Verbot. Sie verbieten die Strukturen, bis kein Unternehmen mehr Luft bekommt, und wundern sich dann, wenn am Ende weder Arbeitsplätze noch Dienstleistungen übrig bleiben. Wir sagen: Das Kerngeschäft gehört in die Hände ordentlich angestellter Beschäftigter. Aber Betriebe brauchen Spielraum, um echte Spitzen abzufangen. Dafür ist Fremdpersonal da, nicht um Stammbelegschaften zu ersetzen. Genau deshalb wollen wir den Einsatz von Fremdpersonal in der Paketbranche bei 15 Prozent deckeln. Das ist hart gegenüber Missbrauch, aber ehrlich gegenüber der Realität und schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen statt eines Wettbewerbs darum, wer den längsten Subunternehmerrattenschwanz organisiert. Ein Totalverbot von Fremdpersonal mag im linken Theorieseminar Applaus bringen, in der Praxis scheitert es an Verfassungsrecht, an Europarecht und schlicht am gesunden Menschenverstand. Man muss Missbrauch bekämpfen und nicht jede Form von Flexibilität. Zum angeblich untragbaren Beruf des Paketzustellers noch eine kleine Erinnerung. Saskia Esken – da hinten sitzt sie – hat in ihrer Karriere ja alles gemacht: Straßenmusikerin, Kellnerin und auch Paketzustellerin – eine Art sozialdemokratische Multitasking-Legende. Die Belastung als Paketzustellerin war offenbar nicht zu groß. Sie hatte noch genug Energie, um aus der einst stolzen großen Volkspartei die kleinste Volkspartei der Geschichte zu machen. Herzlichen Glückwunsch! So geht Transformation. Wir als AfD wollen keine Mangelverwaltung und keine ideologischen Totalsperren. Herr Abgeordneter. Wir wollen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Schutz vor Ausbeutung – Ihre Redezeit ist zu Ende. – und funktionierende Betriebe und Kunden, – Herr Abgeordneter. – die ihre Pakete auch morgen noch bekommen – Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist abgelaufen. – in einem Land, in dem es überhaupt noch etwas zu liefern gibt. Vielen Dank. Es gibt extra einen Signalpunkt, der irgendwann anfängt zu leuchten. Ich fange immer fünf Sekunden vorher an, darauf hinzuweisen. Ich versuche danach, sanft darauf hinzuweisen, dass die Redezeit längst abgelaufen ist. Ich finde eine 30-sekündige Überziehung dann nicht mehr angemessen. – Ach, Herr Brandner. – Für die SPD-Fraktion darf ich Herrn Bernd Rützel aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es passiert täglich 10 Millionen Mal in Deutschland, und jetzt in der Vorweihnachtszeit noch viel, viel häufiger: Ein Mensch bringt uns ein Paket, das gestern oder vorgestern noch Hunderte von Kilometern entfernt gelagert war. Dahinter steckt eine unglaubliche Logistik. Vor allem stehen hinter dieser Logistik viele Menschen – Menschen, die hart arbeiten. Diese Menschen verdienen nicht nur unseren Dank und Respekt. Sie verdienen eine ordentliche Entlohnung. Sie verdienen ordentliche Arbeitsbedingungen. Das Ganze darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir haben hier im Deutschen Bundestag am 16. Oktober – es ist noch gar nicht so lange her – mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche beschlossen; das ist auch in dieser Debatte angesprochen worden. Die Auswertung hat eben gezeigt, dass die Entfristung der Nachunternehmerhaftung wirkt. Wir wollen ja, dass Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Bundesagentur für Arbeit hat berichtet, dass die KEP-Branche – das sind Kurier-, Express- und Paketdienste – einen kontinuierlichen Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aufzeigt. Sie liegt jetzt bei über 80 Prozent, aber da ist noch Luft nach oben. Nicht nur Jan Dieren hat Pakete geschleppt. Ich glaube, jeder von uns war schon mal im Praxiseinsatz; ich selber war auch ein paarmal dabei. Pakete über 20 Kilo zu bewegen, ist schon sehr, sehr schwer. Das Maximalgewicht sind 31,5 Kilogramm. Das sind auch nicht immer Pakete, die gut zu handhaben sind: rechteckig, klein, mit einem Griff. Es sind oftmals zerfledderte Kartons, die sehr schwer anzupacken oder zu fassen sind. Mineralwasserkisten, Brennholz, Katzenstreu: All das lassen sich die Menschen liefern. Das ist in Ordnung. Aber muss all das wirklich von den Paketboten in den zweiten, dritten oder vierten Stock hochgetragen werden? Wenn man es aus gesundheitlicher Perspektive betrachtet, sieht man, dass oftmals schon Belastungen von 15 Kilogramm dauerhafte Schäden verursachen: Es geht auf die Knie, auf die Hüften, auf die Knochen; es geht auf die Bandscheiben, es geht aufs Muskelskelett. Wer das dauerhaft tut, der trägt etwas davon. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns zusammen mit dem Wirtschaftsministerium dieses Themas noch mal annehmen. Jährlich werden in Deutschland 4,5 Milliarden Pakete verschickt – Tendenz steigend. Das, was wir bestellen und verschicken, wird immer mehr. Wir müssen nur auf unser Smartphone klicken, und morgen ist es da. Aber wir müssen auch überlegen: Wer steht dahinter? Die Menschen, die diese Arbeit für uns leisten, haben es verdient. Vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben eine Mülltonne, lebendige Fische und Maden gemeinsam? Das waren wohl die außergewöhnlichsten Gegenstände, die ich als Zusteller in meiner Heimat, im wunderschönen Dahner Felsenland, den Menschen an die Haustür gebracht habe. Nach meinem Abitur habe ich dort als Paketbote gejobbt und weiß, was die Kollegen Tag für Tag Großartiges leisten. Gerade jetzt vor Weihnachten steigt das Paketvolumen und damit die Arbeit der Paketboten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei den Zustellerinnen und Zustellern für ihre tägliche Arbeit in unserem Land bedanken. Dank ihnen bekommen viele Menschen rechtzeitig die Geschenke für ihre Liebsten. Für uns als Koalition ist es daher ein Grundanliegen, unseren Paketboten gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Deshalb haben wir gerade erst im Oktober – das haben wir schon ein paarmal gehört – mit einer großen Mehrheit – ohne die AfD – der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes zugestimmt, übrigens auch mit Zustimmung der Linken. Sie haben damit unser Anliegen bekräftigt. Und ja, Gesundheitsschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Aber der vorliegende Antrag geht an der Realität vorbei. Wollen Sie den Menschen an Weihnachten die Geschenke vorenthalten? Die Branche machte doch jüngst im Oktober deutlich, dass die vorgeschlagenen Regeln den ohnehin vorhandenen Personalmangel um ein Vielfaches verschärfen würden. Die Konsequenzen wären erhebliche Verzögerungen, ausbleibende Lieferungen und deutlich höhere Kosten für die Verbraucher. In der gesamten EU gelten einheitliche Gewichtsgrenzen. Eine deutsche Absenkung wäre ein kostspieliger Alleingang, der sich auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts auswirken würde. Von den Linken gibt es zu Weihnachten wohl nur feinstes Gold-Plating statt Geschenke. Noch weiter schießen Sie über das Ziel hinaus, wenn Sie fordern, dass Paketdienstleister künftig kein Fremdpersonal mehr einsetzen dürfen. In einer sozialen Marktwirtschaft entscheiden Unternehmen selbstständig über Personalstrukturen – unter fairen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten. Ich stehe fest an der Seite unserer Arbeitnehmer, aber eben genauso an der Seite unserer Arbeitgeber; denn nur gemeinsam schaffen wir soziale Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen und wirtschaftliches Wachstum. Herzlichen Dank.