a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Liebe Zuschauer/-innen! Viele von Ihnen kennen das sicherlich: Sie haben etwas im Internet bestellt und warten sehnsüchtig darauf, dass das Paket bei Ihnen zu Hause ankommt. Als es dann klingelt, steht da aber kein Amazon- oder DHL-Wagen, sondern häufig ein weißer Lieferwagen. Hinter der Windschutzscheibe sehen Sie dann einen Zettel, auf dem steht: „Unterwegs im Auftrag von …“ – jedenfalls dann, wenn Sie die Windschutzscheibe noch sehen und dem Auto nicht nur noch hinterherschauen können, weil Sie es nicht schnell genug an die Tür geschafft haben. Große Unternehmen schicken für das Ausliefern ihrer Pakete häufig nicht die eigenen Leute, sondern beauftragen Subunternehmen. Vielleicht haben solche Subunternehmen in den letzten Jahren aber auch seltener bei Ihnen ausgeliefert. Das kann Ihnen im Grunde eigentlich auch egal sein. Wichtig ist für Sie nicht, was auf dem Lieferwagen steht, sondern ob in dem Paket das drin ist, was Sie bestellt haben. Aber ganz egal ist das dann vielleicht doch nicht. Denn große Unternehmen beauftragen solche Subunternehmen ja oft, um Kosten zu sparen. Das heißt, die Paketbotinnen und Paketboten stehen unter noch mehr Zeitdruck. Manche dieser Subunternehmen sparen das Geld auch dadurch, dass sie einfach keine Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Klar, das ist rechtswidrig. Aber große Unternehmen ziehen sich dann oft aus der Verantwortung und sagen: Wir können ja nichts dafür, was unsere Subunternehmen so machen. Seit 2019 können sie das aber nicht mehr sagen. Seit 2019 haften Unternehmen nämlich dafür, dass ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Und das wirkt. Seitdem schicken große Unternehmen nämlich deutlich häufiger ihre eigenen Leute und zahlen für die auch Sozialversicherungsbeiträge. Seitdem steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Paketbranche. Das ist also eine sinnvolle Regelung. Diese Regelung war bisher aber befristet. Was wir jetzt machen, ist, das zu ändern und genau diese Regelung zu entfristen. Wir entfristen die Nachunternehmerhaftung, damit sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Paketbranche auch in Zukunft verbessern und damit Sie Ihre Pakete an der Tür entgegennehmen können und dem Lieferwagen nicht mehr nur hinterherschauen müssen. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Robert Teske.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die EU verordnet bekanntermaßen gerne, und so tut sie es auch in Bezug auf Maschinen und zugehörige Produkte. Die aktuelle Verordnung der EU wird ab dem 20. Januar 2027 in der Bundesrepublik Deutschland gelten. Der Gesetzentwurf der Regierung richtet sich danach. Konzentrieren möchte ich mich auf das Problem, das in beidem steckt, in der EU-Verordnung und in der Modifizierung durch die Bundesregierung. Denn Brüssel und der devote Dienstleister in Berlin engen den Spielraum für KI-Systeme und KI-Forschung durch immer mehr Kontrollwahn ein. Ein Kontrollwahn, der verhindert, dass wir in der globalen Staatenkonkurrenz Schritt halten können. Wie können wir das besser machen? Ganz einfach: Durch den von uns geforderten Umstieg von Technologieverboten und Regulierungen auf echte, zukunftsweisende Technologieoffenheit. Aus der vorliegenden EU- und BRD-Gesetzgebung riecht man hingegen das Gestrige, die Angst vor dem Neuen. Und ich erinnere an dieser Stelle daran: KI ist nicht nur ChatGPT, KI ist ein Spektrum, ein Sammelbegriff für unterschiedliche Technologien. Und sie alle haben gemein, dass sie durch die EU und die Bundesregierung in ihrer Nutzbarkeit behindert werden. Ein Beispiel dafür ist das autonome Fahren. Während in der Volksrepublik China ganze Millionenstädte ihren öffentlichen Nahverkehr durch autonom fahrende Busse optimiert haben, während in den USA Google und Tesla mit autonomen Taxisystemen arbeiten, ja, während also zwei Mitbewerber in der Weltkonkurrenz das 21. Jahrhundert gestalten, gestalten wir EU-Richtlinien, EU-Gesetze, EU-Verordnungen. Während also die Welt ins Zeitalter von KI und Robotisierung eintritt und sich einen innovativen Wettbewerb liefert, wer die besten Ideen hat, wer die besten Köpfe für die Praxisumsetzung gewinnt, wer die Interessen des Volkes am effektivsten mit den Erfordernissen moderner Volkswirtschaften verbindet, blicken wir auf Verordnungstexte. Und dann? Ja dann blicken wir noch auf die Grünen und fragen uns: Habt ihr aus der Ampelkatastrophe eigentlich nichts gelernt? Weg also von den maschinenrechtlichen Vorschriften und ab zu den Paketboten mit dem entsprechenden Schutzgesetz und dem Antrag der Grünen. Da fordern Sie nämlich, sehr geehrte Damen und Herren der Grünen, dass Paketboten besser geschützt werden sollen. So weit, so gut. Aber wie geht das Ihrer Ansicht nach? Sie schreiben, es „sollte zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller die Zwei-Personen-Zustellung ohne Ausnahmen gesetzlich vorgeschrieben werden“, und zwar immer dann, wenn ein Paket von mindestens 20 Kilogramm im Spiel ist. Um das mal zu veranschaulichen: 20 Kilo entsprechen ungefähr 40 Dosen Monster Energy Ultra White. Wer sich jetzt fragt, was das mit Digitalisierung und Robotisierung zu tun hat, dem sei gesagt: In anderen Ländern werden Pakete längst per optimierten und verkehrssicheren Drohnen zugestellt. Hierzulande würde man vermutlich eher einen Angriff Russlands vermuten, wenn einem eine Drohne ein Paket nach Hause bringt. Die Grünen allerdings stellen sich sowieso andere technische Hilfsmittel vor, die sie jetzt sogar noch durch eine Rechtsverordnung definieren möchten. Ich kann mir ungefähr vorstellen, wie das aussieht: Dann haben wir staatlich genormte Schubkarren für die Paketwende nach Lastenfahrrädern für die Verkehrswende. – Tun Sie uns also bitte den Gefallen, und verheben Sie sich nicht an Problemen, die für Sie ohnehin zu schwer sind – egal ob 20 Kilogramm oder mehr. Das alles, werte Damen und Herren, steht sinnbildlich für die Katastrophe, in die uns die Bürokraten aus Brüssel und Berlin führen. Während andere testen, ob etwas funktioniert, prüfen wir, ob es erlaubt wäre. Während die Zukunft in den USA und China bereits in der Gegenwart umgesetzt wird, wird in der EU angezweifelt, ob die Zukunft den Vorgaben aus zahllosen Verordnungen überhaupt entspricht, oder man doktert eben an Hilfsmitteln wie Schubkarren herum. Was wir in diesem Land benötigen, ist eine große Reform der EU, eine große Reform der Bundesrepublik und vor beidem eine große Reform des Denkens. Im Zentrum dieses neuen Denkens müssen die Bedürfnisse eines Volkes stehen und gerade auch die Frage, welche KI-Mittel helfen können, diese Bedürfnisse zu befriedigen. Sie aber, werte Damen und Herren der Bundesregierung und im BMAS, stellen lieber Bürokratie ins Zentrum. Gerade deshalb wächst bei uns Regulierung schneller als Innovation, und so wird aus Fortschritt Stillstand. Ja, Sie schaden nicht nur unserem Land, Sie rauben ihm auch die Zukunftspotenziale. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Lars Ehm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es hier um zwei Themen: maschinenrechtliche Vorschriften und den Schutz der Paketboten. Auf den ersten Blick haben diese Themen wenig miteinander zu tun. Gemeinsam haben sie aber: Es geht um Verantwortung, verlässliche Regeln, Fairness und Respekt vor der Arbeit. Aus dieser Verantwortung heraus setzen wir mit dem Gesetzentwurf zur EU-Maschinenverordnung europäische Vorgaben möglichst bürokratiearm um und schaffen zugleich nationale Verlässlichkeit. Sicherheit bei Konstruktion und Bau von Maschinen ist wichtig, Bürokratie darf sie aber nicht ersticken. Unsere Maschinenbauer sind Weltklasse. Viele sind Mittelständler, viele sind Familienbetriebe. Sie tragen Verantwortung für ihre Mitarbeiter, für ihre Produkte, für Innovationen. Sie brauchen klare Regeln, sie brauchen Vertrauen, sie brauchen aber keine Papierberge. Deshalb schaffen wir Regeln, die schützen, aber nicht bremsen. Sicherheit ja, unnötige Bürokratie nein. Das zweite Thema betrifft die Paketbranche. Es geht um Menschen, die vielfach draußen arbeiten – bei Sonne, Regen oder Kälte. Sie erledigen ihre Aufgaben zuverlässig. Dafür brauchen wir klare Regeln und wirksame Kontrollen. Nur so bleibt die Arbeit in der Branche fair, für die Unternehmen planbar und bleiben die Arbeitsbedingungen verlässlich. Mit der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes schaffen wir genau diese dauerhafte Fairness und Verlässlichkeit in einer so relevanten Branche. Die Menschen, die in dieser Branche arbeiten, verdienen Respekt, und sie verdienen faire Arbeitsbedingungen. Die Nachunternehmerhaftung hat sich an dieser Stelle bewährt. Sie sorgt seit 2019 vorbeugend dafür, dass mehr Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden und dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Aber die vorbeugende Wirkung des Gesetzes allein reicht nicht. Es muss kontrolliert werden, es muss durchgesetzt werden. Ehrliche Unternehmen müssen geschützt werden. Wer betrügt, muss spüren, dass der Staat hinschaut. Wer fair arbeitet, soll eine Chance haben. Wer ausnutzt, soll Konsequenzen spüren. Das ist soziale Marktwirtschaft in christlich-sozialem Sinn: Leistung, Verantwortung, Fairness. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Arbeit schützen mit Regeln, die wirken, und mit einem Staat, der diese durchsetzt. Gleichzeitig dürfen wir Menschen und Unternehmen nicht mit Formularen ersticken. Denn wir wollen Ordnung mit Maß, aber ohne Misstrauen und ohne dabei naiv gegenüber realen Problemen zu sein. Wir wollen Wirtschaft mit Verantwortung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Monaten beginnt bei vielen Familien wieder das Weihnachtsshopping. Obwohl man sich im ersten Moment vielleicht noch vornimmt, diesmal in die Innenstadt zu fahren, reicht am Ende die Zeit nicht, und es werden doch wieder Pakete bestellt. Diese kommen dann an, und alle freuen sich. Was dabei aber häufig untergeht, sind die Menschen, die diese Pakete zustellen, die dabei einer harten körperlichen Arbeit nachgehen, diese häufig unter Zeitdruck leisten und dabei wenig geschützt sind. Deshalb ist für uns klar: Paketboten verdienen mehr Anerkennung, mehr Respekt und vor allem mehr Schutz. In diesem Sinne ist es richtig, dass das Paketboten-Schutz-Gesetz heute entfristet wird. Wir werden diesem Gesetz auch zustimmen; denn die Einigung, die 2019 getroffen wurde, hat sich bewährt. Sie hat zu einer höheren Sozialversicherungsquote in diesem Bereich geführt. Und wir freuen uns, dass die Regierung diesen Schritt geht. Gleichzeitig halten Sie ein bisschen zu früh an; denn viele Probleme, die wir in der Paketbranche erleben, werden sich dadurch eben nicht erledigen. Deshalb bringen wir einen eigenen Antrag ein für mehr Schutz von Paketboten und für einen fairen Wettbewerb. Dieser enthält vor allem drei Bereiche. Erstens. Ab einer Grenze von 20 Kilo müssen immer automatisch zwei Personen dieses Paket zustellen. So sorgen wir für Rechtssicherheit; denn bisher sind die Begriffe im Bereich technischer Hilfsmittel ziemlich unklar definiert. Wir schützen die Gesundheit von Beschäftigten, und wir sorgen vor allem dafür, dass sich Paketboten nicht den Rücken kaputt machen müssen, wovon sie im Alter immer häufiger betroffen sind. An der Stelle sei vielleicht auch einmal erwähnt, dass die AfD für den Gesundheitsschutz von Menschen, die hart arbeiten, nichts anderes übrig hat als Witze, die dann auch noch unangenehm unlustig sind. Das überrascht in diesem Parlament, glaube ich, niemanden mehr. Zweitens geht es darum, dass die Verfahrenserleichterungen, die jetzt in der Kurier- und Paketbranche vorgenommen werden, nicht gleichzeitig dazu führen, dass soziale und auch ökologische Standards abgesenkt werden. Denn Bürokratieabbau darf nicht zur Chiffre für den Abbau von Schutzstandards werden und vor allem nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden. Drittens wollen wir, dass die Bundesnetzagentur personell so ausgestattet ist, dass sie ihrer Kontrollfunktion auch nachgehen kann. Denn wir alle wissen: Änderungen im Gesetz sind nett, aber wenn sie am Ende in der Realität nicht umgesetzt werden, dann bringen sie den Paketboten herzlich wenig. Mit diesem Antrag zeigen wir einen Weg auf, wie wir mit mehr Kontrollen vor allem mehr Schutz erreichen können. Das ist unglaublich wichtig; denn wir wissen, dass das eine Branche ist, die – ähnlich wie bei den Lieferdiensten – einen Hang zum strukturellen Machtmissbrauch und zur Ausbeutung von Beschäftigten hat. Es gibt nun innerhalb des Wirtschaftsministeriums einen Dialog, der sich genau mit der Paketbotenbranche beschäftigen wird. Wir wollen, dass die Punkte, die wir hier vorschlagen, dort auf dem Tisch liegen und diskutiert werden und dass auch über die Subunternehmen gesprochen wird. Ein Direktanstellungsgebot darf dabei nicht vom Tisch genommen werden. Es gibt viele Branchen, in denen der Arbeitsmarkt gut funktioniert. Aber die Politik muss immer genau dort einschreiten, wo es strukturelle Probleme und ein geringeres Schutzniveau gibt. Und genau das erleben wir bei den Paketboten. Deshalb muss der Staat genau an dieser Stelle Verantwortung übernehmen. Wir sagen: Gehen Sie nicht nur den ersten Schritt, sondern gehen Sie noch ein paar Schritte weiter. Lassen Sie uns die Rechte von Paketboten stärken und vor allem ihre Gesundheit besser schützen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Janine Wissler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2024 wurden in Deutschland rund 4,3 Milliarden Pakete verschickt. Das heißt, jeder der 266 000 Beschäftigten bewegt im Schnitt 16 000 Pakete im Jahr – Tendenz steigend –, oft über 20 Kilo schwer; bis 31,5 Kilo sind zulässig. Jede Paketbotin und jeder Paketbote schleppt also jährlich Hunderte Tonnen Pakete durch die Treppenhäuser dieses Landes, und wenn niemand zu Hause ist, gehen sie dieselben Treppen wieder runter – oft unter Zeitdruck und oft zu Niedriglöhnen. Das ist verdammt harte Arbeit, die Anerkennung, Wertschätzung, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung verdient. Wir begrüßen, dass die Nachunternehmerhaftung in der Branche entfristet wird. Aber klar ist auch: Damit sind die Probleme nicht gelöst. Deshalb braucht es dringend eine Änderung des Postgesetzes mit einer verbindlichen 20-Kilogramm-Grenze für Pakete und der Vorschrift, geeignete technische Hilfsmittel – nicht einfach nur eine Sackkarre – zu verwenden. Noch immer gibt es dubiose Subunternehmerketten, in denen Paketboten um Lohn, Versicherung und Urlaub gebracht werden –, und das, obwohl in dieser Branche so verdammt gut verdient wird. Es wird an vielen Stellen der Mindestlohn systematisch unterlaufen, und das ist doch skandalös, meine Damen und Herren. Deshalb braucht es nach dem Vorbild der Fleischindustrie endlich auch für die Paketbranche ein Verbot solcher Subunternehmerketten. Auch Paketboten müssen direkt bei den Paketdiensten angestellt werden. Hören Sie auf die Betroffenen! Hören Sie auf die Gewerkschaften! Die fordern genau das. Große Paketdienstleister dürfen nicht länger aus ihrer Verantwortung für die Einhaltung von Recht und Gesetz entlassen werden. Wir als Linke werden jeder Maßnahme zustimmen, die die Arbeitsbedingungen der Paketboten und Paketbotinnen in diesem Land verbessert, gerade jetzt vor der anstehenden Weihnachtszeit, wo von diesen Menschen wirklich Schwerstarbeit geleistet wird.