Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in unserem Land nutzen die Möglichkeit, sich bequem mit ein, zwei Klicks über eine App fertig zubereitetes Essen nach Hause liefern zu lassen. Doch was für die einen bequem ist, ist für die Fahrerinnen und Fahrer, die selbst jetzt bei Glatteis und klirrender Kälte im Namen von Wolt, Uber Eats oder Lieferando unterwegs sind, extrem harte Arbeit. Ich freue mich sehr, einige von Ihnen heute zu dieser Debatte im Bundestag auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Damit alle verstehen, wie dramatisch die Situation für viele von ihnen ist, will ich Ihnen den Fall von Shiwani S. schildern. Shiwani lieferte in Berlin Essen aus, und das im Namen des großen Essenslieferdienstes Wolt. Angeheuert wurde sie von einem Subunternehmen in einem Handyladen, wo sie zwar keinen Arbeitsvertrag erhielt, aber verschiedene Nachweise erbringen musste und anschließend als Fahrerin für die Wolt-App freigeschaltet wurde. Doch für ihre Arbeit erhielt sie über drei Monate keinerlei Bezahlung. Und als sie gemeinsam mit anderen ihr Geld einforderte, war der Besitzer des Handyladens – Überraschung! – angeblich verreist. Stattdessen erhielt sie einige Tage später einen üblen Drohanruf. Auch mit ihrer Zahlungsklage gegen Wolt scheiterte sie. Stattdessen wurde sie auf das Unternehmen, das sie im Handyladen angeheuert hatte, verwiesen, obwohl das Unternehmen vertraglich eng mit Wolt verbunden war. Und eine Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg zeigte: Die IMOQX GmbH ist eine Scheinfirma mit toter Briefkastenadresse, veralteter Meldeadresse und einem angeblichen Geschäftsführer, der, nachdem das Rechercheteam ihn in einer Kleingartensiedlung bei Poznań in Polen doch noch ausfindig machen konnte, angab, noch nie von einer IMOQX GmbH gehört zu haben. Meine Damen und Herren, was verrückt klingt, ist leider bittere Realität in dieser Branche. Und damit muss endlich Schluss sein! Denn wenn Sie mit den Betroffenen reden, wenn Sie mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit reden, dann werden die Ihnen alle bestätigen: Hier werden Subunternehmen systematisch als Scheinfirmen genutzt, um ganz bewusst deutsches Arbeitsrecht zu umgehen und die Kontrollbehörden an der Nase herumzuführen. Uber Eats beispielsweise beschäftigt seit Markteintritt keine einzige Fahrerin und keinen einzigen Fahrer, sondern setzt ausschließlich auf Subunternehmen. Man fragt sich wirklich: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD, was muss eigentlich noch passieren, damit Sie hier handeln? Was wir dringend brauchen, ist ein Verbot von Subunternehmern in dieser Branche, damit klar ist: Wenn Wolt, Uber Eats und Lieferando hier Geschäfte machen wollen, dann müssen sie auch ihre Fahrerinnen und Fahrer direkt anstellen und für diese als Arbeitgeber dann auch direkt die Verantwortung übernehmen, so wie es in der Fleischindustrie bereits erfolgreich praktiziert wird, so wie es gerade erst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer mit großer Mehrheit gefordert hat; übrigens auch auf Antrag aus NRW und des Arbeitsministers Herrn Laumann, der bekanntlich Mitglied der CDU ist. Also haben Sie keine Scheu, sich uns anzuschließen, liebe CDU/CSU-Fraktion! Wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben; denn darunter leiden am Ende auch diejenigen, die es mit legalen Methoden versuchen. So zum Beispiel das Unternehmen Lieferando, das lange Zeit mit angestellten Fahrerinnen und Fahrern gearbeitet hat, doch unter dem Druck der Konkurrenz gerade 2 000 Fahrerinnen und Fahrer entlässt, um künftig jetzt auch die Wildwestmethoden der Subunternehmerstrukturen anzuwenden. Das darf doch so nicht zur Regel werden, diese Entwicklung müssen wir stoppen! Da sind Sie, sind wir gemeinsam in der Verantwortung. Also handeln Sie mit uns, und folgen Sie unserem Vorschlag! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand, der den Begriff der sozialen Marktwirtschaft ernst nimmt, will ausbeuterische Arbeitsbedingungen, verteidigt Scheinselbstständigkeit oder Lohndumping. Wenn Fahrerinnen und Fahrer faktisch weisungsgebunden arbeiten, dann müssen sie auch den Schutz von Beschäftigten genießen. Ich vermute, viele von uns haben schon einmal Essen bestellt. Gerade deshalb tragen wir Verantwortung, dass hinter der bequemen Bestellung faire Arbeitsbedingungen stehen, aber mit Regeln, die tragen, und nicht mit Symbolpolitik. Genau deshalb müssen wir heute sauber unterscheiden zwischen einem berechtigten Schutzanliegen und einem falschen gesetzlichen Instrument; denn die Fraktion Die Linke fordert ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Essenslieferdienste, faktisch ein Verbot von Selbstständigen und Subunternehmern in diesem Bereich. Das ist kein zielgerichteter Eingriff gegen Missbrauch. Das ist stumpf ein flächendeckendes Strukturverbot für ein gesamtes Geschäftsmodell. Und das halten wir für falsch. Es gibt problematische Entwicklungen, denen wir jetzt wirksam etwas entgegensetzen müssen. Es gibt Konstruktionen, die offensichtlich darauf zielen, Arbeitgeberpflichten zu umgehen. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wie stellen wir Verantwortung rechtssicher fest und setzen bestehende Rechte durch? Sicher nicht dadurch, indem wir vorsorglich jede Form arbeitsteiliger Organisation verbieten. Zumal, meine Damen und Herren – das ist das ganz Entscheidende an dieser Stelle –, eine zielgerichtete Lösung im Raum steht. Auf europäischer Ebene ist längst gehandelt worden: mit Vorlage der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, die maßgeblich vom CDU-Europaabgeordneten und CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke vorangetrieben wurde. Sie ist bis Ende 2026 in deutsches Recht umzusetzen. Ein Gesetzentwurf dürfte uns daher noch in diesem Jahr erreichen. Das ist dann ein echter Gamechanger für die Beschäftigten in der plattformgebundenen Lieferdienstbranche und schützt zugleich ehrliche Unternehmen. Die Richtlinie gibt einen klaren Rahmen vor, um die Missstände anzugehen. Damit wird nämlich die gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses bei Plattformen, die wesentliche Kontrolle über Arbeitszeit, Verhalten oder Entlohnung ausüben, eingeführt. Diese Vermutung ist national auszugestalten, also von uns, und geht mit einer verlagerten Beweislast zulasten der Plattformen einher. Wer faktisch Arbeitgeber ist, soll sich rechtlich nicht länger hinter Vertragskonstruktionen verstecken können. Genau das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, trifft doch den Kern des Problems, ohne gleich ganze Organisationsformen pauschal zu verbieten. Der Antrag der Linken geht weit darüber hinaus. Ein generelles Verbot von Selbstständigen und Subunternehmern würde nicht nur Missbrauch vorbeugen, sondern auch legitime und funktionierende Strukturen treffen. Es würde Marktzutritt erschweren, kleinere Anbieter verdrängen und am Ende womöglich genau die Vielfalt und Flexibilität zerstören, die viele Beschäftigte bewusst suchen. Deshalb brauchen wir eine zeitnahe, konsequente und ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie. Wer abhängig beschäftigt ist, muss als Arbeitnehmer gelten – mit allen Rechten. Und wir brauchen eine stärkere Durchsetzung bestehenden Rechts. Wir sind ein Rechtsstaat. Oft scheitert es nicht an fehlenden Vorschriften – davon haben wir in der Regel genug –, sondern an mangelnder Kontrolle. Der Antrag der Linken setzt auf ein pauschales Verbot in nur einer Branche. Das ist Symbolpolitik. Wir wollen echte Verbesserungen für die Beschäftigten durch durchsetzbares Recht und eine europaweit einheitliche Regelung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt heute ein Antrag der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Es geht um plattformgebundene Lieferdienste und um Subunternehmerketten, ein Thema, das wir bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausführlich diskutiert haben. Bemerkenswert an dieser Ausschussdebatte war eines: Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Situation der Fahrer bei den Lieferdiensten unhaltbar ist. Schlechte Arbeitsbedingungen, unklare Zuständigkeiten, fehlende Sicherheit: Darüber gab es keinen Streit. Genau deshalb ist dieser Antrag so bemerkenswert; denn trotz dieser Einigkeit ist es der Fraktion Die Linke gelungen, einen Antrag vorzulegen, der so schlecht gearbeitet, so realitätsfern und handwerklich so schwach ist, dass man ihm unmöglich zustimmen kann. Ein Beispiel genügt. Der Antrag trägt das Datum vom 27. Januar 2026. Im Text heißt es wörtlich, Lieferando habe angekündigt, bis Ende des Jahres etwa jeden sechsten Fahrer zu entlassen. Liebe Mitglieder der SED-Nachfolgepartei, vielleicht ist es an Ihnen vorbeigegangen, aber diese Fahrer wurden bereits im letzten Jahr entlassen. Laut Aussage der Staatssekretärin war angeblich sogar die Ministerin höchstpersönlich vor Ort, saß im Stuhlkreis und sprach den Gewerkschaftssekretären Mut zu. Geholfen hat das alles allerdings gar nicht. Die Gewerkschaft NGG, zuständig für Nahrung, Genuss und Gaststätten – also genau die Gewerkschaft, in deren Zuständigkeitsbereich dieses Lieferando-Desaster fällt –, hat bei ihrer Kernaufgabe, nämlich der Sicherung von Arbeitsplätzen, auch in diesem Fall schmählich versagt. Während Fahrer ihre Jobs verloren haben oder in unsichere Subunternehmermodelle gedrängt wurden, verlegte sich die Gewerkschaft lieber auf gesellschaftspolitische Kampagnen, auf moralische Appelle und auf politische Positionierungen. Deshalb richte ich an dieser Stelle einen klaren Appell an alle Gewerkschaften: Hören Sie auf, Politik machen zu wollen! Kehren Sie zurück zu Ihrer Kernaufgabe: Sichern Sie Arbeitsplätze in Deutschland! Denn beim Blick auf die Abwanderung unserer Industriearbeitsplätze muss man feststellen: Genau daran sind Sie in den letzten Jahren krachend gescheitert. Doch zurück zu diesem schlechten Antrag. Sie vergleichen darin plattformbasierte Essenslieferdienste mit der Fleischindustrie. Das kann man machen. Aber das ist nicht nur falsch, das ist hanebüchen. Die Fleischindustrie arbeitet stationär in geschlossenen Werksälen mit festen Produktionsabläufen. Lieferdienste hingegen sind mobil, dezentral und im öffentlichen Raum unterwegs. Die Fleischindustrie kennt feste Schichtmodelle, Lieferdienste arbeiten mit flexiblen Einsatzzeiten. In der Fleischindustrie entscheidet der Vorgesetzte, bei Lieferdiensten entscheidet ein Algorithmus. Diese Branchen sind nicht vergleichbar. Wer das behauptet, hat das Thema nicht verstanden. Wir als AfD stehen für klare Verantwortung. Wir unterstützen ein soziales Direktanstellungsgebot, das Beschäftigte schützt, aber nicht bevormundet. Aber einem Antrag, der handwerklich schlecht, sachlich falsch und in Teilen von DDR-Romantik geprägt ist, können und werden wir nicht zustimmen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Bernd Rützel das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Rider drehen am Rad. Wir alle haben Sie schon auf unseren Straßen gesehen. Einige sitzen hier auf der Tribüne. Schön, dass Sie gekommen sind! Ich spreche von Menschen mit einem großen Rucksack, auf Fahrrädern unterwegs. Sie liefern Essen aus. Über 30 000 sind es alleine hier in Berlin, die Essen, Lebensmittel und andere Dinge ausliefern. Sie werden permanent angetrieben von der KI, von Apps, die ihre Routen berechnen, ihre Leistung messen und ihr Arbeitstempo unsichtbar, aber unerbittlich steuern. Algorithmen entscheiden wie digitale Vorarbeiter über Aufträge, über Pausen, über Einkommen. Jeder Handgriff wird erfasst, jede Minute wird bewertet, und aus menschlicher Arbeit wird ein datengetriebener Wettbewerb. Was als flexible, moderne Arbeitswelt verkauft wird, ist in Wahrheit ein sehr eng getaktetes System digitaler Kontrolle. Der „Chef“ ist kein Mensch mehr, sondern ein undurchsichtiger Algorithmus, der weder müde wird, noch verhandelt. Die Plattform bestimmt, wer gute Schichten bekommt, wer Aufträge verliert und wessen Einkommen einbricht – oft auf Basis von Bewertungssystemen, die fehleranfällig und für die Rider, die Fahrer, die Menschen, kaum anfechtbar sind. Es entsteht eine neue Form von Abhängigkeit: formal zwar selbstständig, praktisch aber fremdgesteuert. Risiko, Wartezeiten, Verschleiß von Fahrrad und Körper – gut, da hat sich vieles verändert, als wir uns schon vor zehn Jahren mit dem Thema „Bildung eines Betriebsrats“ befasst haben – tragen die Arbeitenden selbst, während Planung, Kontrolle und Gewinn zentral bei der Plattform liegen. Eine Zeit lang wurde versucht, Betriebsräte zu gründen. Die Arbeitgeber gingen hart dagegen vor. Es gab Entlassungswellen und Ankündigungen, die eigenen Beschäftigten outzusourcen und auf Subunternehmer zurückzugreifen. Eines betrifft sowohl Lieferdienste als auch die Fleischbranche – das kann man schon vergleichen –: Man kennt sich gar nicht mehr aus in dem Dickicht und weiß nicht, welche Subunternehmen und Strukturen dahinterliegen. Das hat mit Mitbestimmung zu tun. Das hat mit Arbeitsrechten zu tun, das hat aber auch mit Ausbeutung zu tun. Und vor allem hat es mit Schwarzarbeit und der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben zu tun. Genau hier liegt nämlich der Kernkonflikt; Lars Ehm und andere haben darauf hingewiesen, Angelika Glöckner geht nachher noch intensiver darauf ein. Der Europäische Rat hat das erkannt und im Oktober 2024 eine Vorschrift, die wir in diesem Jahr umsetzen müssen, angenommen, die klarmacht: Der Status als Arbeitnehmer ist entscheidend. Das ist wichtig. Das hilft den Menschen und ist zumindest ein erster Schritt. Ein Direktanstellungsgebot würde noch viel mehr helfen; da gebe ich euch recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf auf Folgendes hinweisen: Wir sind noch in der namentlichen Abstimmung, und in circa fünf Minuten würde ich die namentliche Abstimmung schließen. Also, husch, husch: Wer noch nicht gewählt und gestimmt hat, möge jetzt das Kärtchen abgeben. Ich darf jetzt das Wort Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant. Aber genauso rasant, geradezu atemberaubend wächst die prekäre Situation der Beschäftigten. Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat im Fairwork-Bericht bereits im Juli letzten Jahres, also vor über einem halben Jahr, wissenschaftlich belegt: In der Branche der Plattformlieferdienste ist das Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ist der Einsatz von Scheinfirmen, ist Schwarzarbeit kein Einzelfall. Es ist System. Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Es ist unerträglich, dass wir es zulassen, dass täglich Tausende Lieferdienstfahrer/-innen ohne Arbeitsschutz, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne bezahlten Urlaub für uns unterwegs sind. Es ist unerträglich, dass wir es in Deutschland, einem Land, das stolz auf seinen Sozialstaat, auf die gesetzliche Krankenversicherung, auf die Tarifautonomie, auf den Mindestlohn ist, zulassen, dass Tausende Beschäftigte von alldem de facto ausgeschlossen sind. Studien sind natürlich abstrakt, die Realität ist konkret. Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland. Wie so viele ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen fährt sie als Rider für Lieferdienstplattformen – auf den Fahrrädern große blaue oder orangefarbene Taschen mit Logodruck – und repräsentiert mit ihrem Gesicht die Lieferdienstplattformen. Und dann wird Shiwani Sharma drei Monate lang kein Lohn gezahlt. Ihr Auftraggeber entpuppt sich als Briefkastenfirma, das Geld ist weg. Sie klagt dagegen, bekommt aber vor dem Berliner Arbeitsgericht nicht recht. Das ist ein Fall von Tausenden. Deswegen müssen wir endlich und dringend gesetzlich handeln, meine Damen und Herren. Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen. Bereits im November 2025 forderte die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Gesetz über ein Direktanstellungsgebot für Lieferdienste vorzulegen, ähnlich dem für die Fleischindustrie aus dem Jahr 2020. Es ist gut, dass die Arbeitsministerin Bärbel Bas dann auch die Prüfung zugesagt hat. Aber es ist nicht gut, dass wir seit November letzten Jahres trotz Nachfragen beim Ministerium nichts weiter gehört haben. Das Nichtstun hat Konsequenzen. Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht. Keine Festanstellung ist Branchenstandard in dem Bereich! Und während wir hier diskutieren, sind Tausende Fahrer bei Schnee und Eis immer noch auf den Straßen unterwegs. Ein Unfall ist bei ihnen nicht nur ein Gesundheitsrisiko, sondern existenzbedrohend. Diese Menschen, die uns das Essen liefern, haben Anspruch auf faire Löhne. Deshalb, Frau Bas, liebe Koalition: – Frau Abgeordnete. – Die Rider brauchen keine weitere Prüfung. Sie brauchen endlich ein Gesetz – und das jetzt!

Sehr geehrter Herr Präsident! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einen Kommentar als Fleischermeisterin im Handwerk zu Ihren im Antrag gemachten Bewertungen in der Fleischindustrie: Ja, wir brauchen Kontrollen. Und ja, wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Missstände. Dazu bekennt sich meine Fraktion im Übrigen ausdrücklich. Aber Sie müssen richtig aufgesetzt sein, egal ob in der Fleischindustrie oder bei großen Lieferdiensten. Aber ich frage Sie: Wo würden Sie als Zoll- oder Kontrollbehörde zuerst hingehen, wenn Sie einen Ihnen fremden Betrieb überprüfen sollen? In einen großen internationalen Konzern mit mehreren Standorten, komplexen Strukturen, einem nicht greifbaren Chef und Hunderten Beschäftigten, wo Sie am Ende nichts Handfestes haben, oder in den kleinen, familiengeführten Handwerksbetrieb mit wenigen Mitarbeitenden und dem Chef vor Ort? Ein Beispiel aus meiner Berufspraxis: Vor einigen Jahren wurde am 6. Dezember – sprich: mitten im Weihnachtsgeschäft – meine Fleischerei in Chemnitz wegen einer Kontrolle meiner vier Mitarbeiter für drei Stunden lahmgelegt. Drei Stunden Stillstand in der umsatzstärksten Zeit des Jahres! Sie können sich die vorweihnachtliche Freude danach ungefähr vorstellen. Auch das Fleischerhandwerk, das ursprünglich mal ins Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgenommen wurde, stellt klar: Pauschale Verbote und blinde Regelungswut treffen die Kleinen und nicht die, die es eigentlich treffen soll. Das alles schwächt den Mittelstand. An dieser Stelle gilt im Übrigen mein ausdrücklicher Dank dem BMWE und insbesondere der Staatssekretärin Gitta Connemann sowie den Verbänden, die hier interveniert haben. Gute Arbeitsbedingungen sind elementar in der Lieferindustrie wie in vielen anderen Branchen. Dafür stehen wir als Fraktion ein. In der Legislaturperiode haben wir beispielsweise mit der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes die ersten Maßnahmen beschlossen. Der Koalitionsvertrag zeigt: In vielen weiteren Branchen wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Deshalb ist es stringent, dass das BMAS mögliche Lösungen im Bereich der Lieferdienste prüfen lässt. Wichtig ist aber auch hier, dass die rechtlichen Hürden für mögliche Totalverbote entgegen Ihrem Antrag hoch sind. In Ihrem Antrag stellen Sie die Unternehmer in unserem Land per se auf die falsche Seite. Sie legitimieren durch staatliche Markteingriffe, überbordende Berichtspflichten und lästige Aufgaben jeden Widerstand gegen den Arbeitgeber. Doch diese Pauschalisierung greift zu kurz, riskiert den Wohlstand in unserem Land und verkennt die Realität vieler Unternehmen, die rechtmäßig und verantwortungsvoll handeln, ganz egal ob bei den Essenszulieferern, im Handwerk oder auch im Mittelstand. Sie wollen Großbetriebe und schwarze Schafe treffen, doch die volle Schlagbreite bekämen Klein- und Kleinstbetriebe ab, die im Übrigen 85 Prozent der Wirtschaftsstruktur in unserem Land ausmachen. Das ist schlichtweg nicht fair. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein, danke. – Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Regulierung abzulehnen, sondern darum, kluge und zielgerichtete Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so können wir Wachstum, Innovation und Beschäftigung nachhaltig sichern. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Carsten Becker das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte auch die Fahrer von Lieferando auf der Tribüne begrüßen. Ihr Geschäft ist bei diesen Witterungen aktuell sehr hart. Dafür wünsche ich Ihnen viel Gesundheit und Mut für die kommenden Tage und Monate. Ich bin auch der Fraktion Die Linke dankbar – auch wenn wir als AfD heute Ihrem Antrag nicht zustimmen können –, dass sie das Thema hier im Haus eingebracht hat; denn es ist ein sehr komplexes, vielschichtiges Thema, das es sich zu diskutieren lohnt. Und wir waren uns ja im Ausschuss auch einig, dass insbesondere in diesem Fall etwas getan werden muss. Sie hatten, glaube ich, gesagt: Wenn in einer Branche mehr schwarze Schafe sind als ehrliche Unternehmer, hat man in der gesamten Branche ein Problem; dann ist kein fairer Wettbewerb mehr möglich. Weil die Branche sehr weit aufgefächert ist, weiß ich jetzt nicht genau, ob die Mehrheit der Unternehmer dort schwarze Schafe sind. Ich weiß es nicht, aber ich bezweifle das. Vielleicht haben Sie recht, vielleicht ist es nicht so. Aber auf alle Fälle muss die Antwort sein, dass man klar gegen diese schwarzen Schafe vorgeht, anstatt, wie das immer die linken Parteien machen, alle Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Das geht einfach nicht. Ein weiterer Punkt. Man muss einfach sagen, dass sich in Deutschland – das ist leider so – Betrug lohnt. Arbeitszeitbetrug und das Schummeln beim Mindestlohn lohnt sich leider für die, die betrügen. Es wird wieder Zeit, dass Betrug hart bestraft wird und dass sich ehrliche Arbeit wieder lohnt. Eine AfD-Regierung wird das auch umsetzen. Wir werden die Missstände angehen, anstatt nur darüber zu reden. Ein anderer Aspekt, der in Ihrem Antrag gar keine Berücksichtigung gefunden hat, ist, dass sich die Branche in einem sehr großen Wandel befindet. Da hilft der Blick ins Ausland ein bisschen weiter. Zum Beispiel sind in Miami, Florida, bereits 100 Lieferroboter im Einsatz. In vielen asiatischen Ländern werden Drohnen eingesetzt. In diesem Bereich gibt es eine große Automation. In naher Zukunft – in 10 oder 15 Jahren – wird es viele dieser Jobs – auch wenn sich das jetzt böse anhört – so nicht mehr geben, weil dort eine Automation stattfinden wird. Wir wollen ja auch eine technologisch fortschrittliche Gesellschaft sein. Dazu wird leider auch gehören, dass viele dieser Arbeitsplätze wegfallen. Es gab in Deutschland mal 1 Million Landarbeiter. Durch den Einsatz moderner Landmaschinen gibt es viele dieser Landarbeiterstellen heute nicht mehr. Auch Zehntausende Stellen von Hafenarbeitern in Deutschland sind durch den Fortschritt weggefallen. Deshalb geht es auch darum, den betroffenen Menschen vernünftige Fortbildungsangebote zu machen und ihnen einen Job zu besorgen, bei dem die Wertschöpfung gewährleistet ist. Der Weg muss sein, Technologie – Roboter, Drohnen und die damit zusammenhängende KI – in Deutschland zu produzieren, zu exportieren und ein funktionierendes Geschäftsmodell zu etablieren, anstatt an den Symptomen herumzudoktern. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Angelika Glöckner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Plattformarbeit ist ein schnell wachsender Markt. Wir zählen europaweit mittlerweile 43 Millionen Plattformbeschäftigte. Dieser Markt wächst rasant weiter, und er wird auch weiter wachsen; das halten wir nicht mehr auf. Es geht um Handwerker, Kurierdienste, Essenslieferantinnen und -lieferanten. Alle diese Dienstleistungen laufen immer öfter über sogenannte digitale Plattformen. Wir alle kennen die Situation, dass wir mit Freunden oder mit der Familie zusammensitzen und uns ein leckeres Essen bestellen. Dies wird dann geliefert. Der Lieferant klingelt, bringt uns das Essen, und wir geben ein Trinkgeld. Das ist die Situation, wie wir sie alle kennen. Aber immer öfter steht zwischen dem Restaurant und demjenigen, der das Essen liefert, eine digitale Plattform sozusagen als Zwischenhändler. Der Restaurantbesitzer kennt oft den Lieferanten gar nicht mehr. Es ist die Plattform, die entscheidet, wer liefert und verdient oder wer nicht liefert und auch kein Geld verdient. Das entscheidet die Plattform und nicht der Arbeitgeber. Genau darin besteht das Problem. Es gibt nicht mehr die klassische Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Auftraggeber und demjenigen, der die Weisung erhält. Das ist eine Regelungslücke, die wir schließen müssen. Darüber reden wir heute. Wenn vielen Menschen eine gute Anstellung versprochen wird, sie aber in der Realität etwas ganz anderes erleben, nämlich dass sie ohne Krankenversicherung, ohne soziale Absicherung, ohne Arbeitsschutz dastehen und statt einer fairen Bezahlung häufig nur einen Hungerlohn kriegen – wie wir gehört haben, oft noch nicht mal den –, dann ist das eine falsche Entwicklung. Da müssen und werden wir handeln. Plattformarbeiter werden zu oft als Selbstständige behandelt, und das ist nicht richtig; denn sie sind ja faktisch abhängig Arbeitende. Da die Regelungslücke nicht nur in Deutschland besteht, sondern auch innerhalb der EU, ist es wichtig, dass wir mit der Plattformrichtlinie gehandelt haben. Diese werden wir umsetzen müssen bis Dezember 2026. Ich bin sehr dankbar, dass unsere Arbeitsministerin sich an die Seite der Essenslieferantinnen und -lieferanten gestellt hat und konkret gezeigt hat: Wir werden handeln. – Es ist richtig, dass sie sich in diesen Fällen zu einem Gebot der Direktanstellung bekennt. Ich sage für die SPD ganz klar: Irrwege werden wir nicht unterstützen – Chancen ja, diese Irrwege aber nicht. Das ist mit der SPD nicht zu machen. Ich möchte Ihnen allen danken für das, was Sie für uns tun, unter schwierigsten Bedingungen. Sie machen uns das Leben angenehmer. Sie verschönern uns die Stunden. Wenn Ihre Bedingungen fair sind, dann schmecken uns Pizza und Pasta auch besser. Vielen herzlichen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Johannes Winkel für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken, der die Essenslieferdienste in Deutschland vollständig auf Direktanstellung umstellen und Subunternehmer, Selbstständige und Leiharbeiter verbieten will. Ich sage erst einmal ganz grundsätzlich: Wer in unserem Land arbeitet, egal in welcher Branche, muss sich auf faire Bedingungen verlassen können. Das ist für mich als Sozialpolitiker keine Frage, sondern eine Grundüberzeugung. Aber angesichts der Pauschalität müssen wir Ihren Antrag zurückweisen. Ich nenne Ihnen vier Gründe dafür. Erstens. Gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht durch pauschale Verdächtigungen und Verbote. Wir haben ein Vollzugsproblem in Deutschland. Wenn der Staat die Einhaltung seiner Regeln nicht ausreichend kontrolliert, dann ist die Lösung nicht, neue Regeln zu schaffen. Dann muss der Staat die Einhaltung der bestehenden Regeln besser kontrollieren. Zweitens. Die Regeln, die Beschäftigte schützen, existieren ja bereits: Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungspflichten. Die entscheidende Frage lautet also: Werden diese Regeln eingehalten? Werden sie vor allen Dingen auch wirksam durchgesetzt? Wenn wir Verbesserungen wollen, dann müssen wir an dieser Stelle ansetzen und dürfen nicht mit pauschalen Verboten und Verdächtigungen operieren, die am Ende mehr zerstören, als sie schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der dritte Punkt ist: Ein Direktanstellungsgebot würde vor allem die Falschen treffen. Rund 15 000 lokale Geschäfte arbeiten mit Plattformen zusammen, überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen. Wenn wir ihnen Flexibilität nehmen, dann nehmen wir ihnen auch die wirtschaftliche Luft zum Atmen, und damit schaden wir genau den Leuten, deren Arbeitsplätze wir eigentlich sichern wollen. Die Politik darf zu keiner Belastung für kleine und mittlere Unternehmen führen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser zulassen? Nein. – Viertens. Auf diesen Punkt – darauf will ich abschließend eingehen – hat der Kollege bereits hingewiesen. Die europäische Richtlinie ist bereits eindeutig. Die europäische Plattformarbeitsrichtlinie stärkt Transparenz und Beschäftigtenrechte. Es geht jetzt darum, Vorschläge zu liefern. Das Ministerium und die Bundesregierung sind gefordert, diese EU-Richtlinie zeitnah umzusetzen; sie ist die Grundlage. Aber wenn wir in der Zwischenzeit ein weiter gehendes bzw. ein abweichendes nationales Gesetz auf den Weg bringen, dann schafft das am Ende Rechtsunsicherheit für die Unternehmen, aber in der Folge auch für die Beschäftigten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Pascal Meiser das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Winkel, Sie haben ausführlich dargelegt, warum Sie unserem Vorschlag, ein Direktanstellungsgebot in der Branche einzuführen, kritisch gegenüberstehen und ihn ablehnen. Sie haben das als nicht realitätstauglich dargestellt. Sie kommen ja meines Wissens auch aus Nordrhein-Westfalen, und deswegen wundere ich mich ein bisschen über Ihre Position. Ich frage Sie: Haben Sie darüber schon mal mit dem Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, Herrn Laumann, der ja Ihrer Partei angehört, gesprochen? Er ist für ein Direktanstellungsgebot. Er hat das auch in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz befürwortet. Warum er und viele andere Landesminister dafür sind, liegt meines Erachtens daran, dass sie enger an den Kontrollbehörden dran sind als vielleicht einige von uns. Das Problem ist – und da haben Sie völlig recht –: Die gesetzlichen Grundlagen sind da. Sie müssten durchgesetzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden. Aber das Problem besteht in den vorhandenen Strukturen, die die Durchsetzung bestehenden Rechts und die Kontrolle der Einhaltung des bestehenden Rechts in der Bundesrepublik Deutschland faktisch unmöglich machen. Reden Sie mal mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gerne bei mir in Berlin oder bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen, und fragen Sie, wie die bestehenden Strukturen dazu führen, dass das Recht nicht durchgesetzt und seine Einhaltung nicht kontrolliert werden kann. Deswegen: Wenn wir das bestehende Recht durchsetzen wollen – und das sollte doch unser aller Aufgabe sein –, dann müssen wir Strukturen schaffen, die dies den Kontrollbehörden wirklich ermöglichen. Reden Sie noch mal mit den Kontrollbehörden! Dann überlegen Sie es sich vielleicht noch mal und folgen unserem Antrag, damit auch wirklich etwas Positives für die Menschen, die Sie hier alle gelobt haben, passiert.

Sehr geehrter Kollege Meiser, herzlichen Dank für den Hinweis, mit Karl-Josef Laumann zu sprechen. Mit ihm bin ich regelmäßig im Austausch. Der Kollege Ehm hatte gerade darauf hingewiesen, wie wichtig die Rolle der Union und insbesondere die Rolle der CDA war, um diese europäische Richtlinie zu erarbeiten. Der entscheidende Appell, den ich gerade gemacht habe – vielleicht haben Sie zum Schluss meiner Rede nicht mehr so richtig zugehört –, lautet, diese europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Es hilft nichts, in der Zwischenzeit noch ein divergierendes nationales Recht zu schaffen. Das schafft letztlich eine Doppelstruktur aus nationalem und europäischem Recht, die wir nicht gebrauchen können. Vielen Dank.