9 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Arbeit sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Bagatelldelikt. Sie ist Wirtschaftskriminalität, und sie betrifft uns alle. Wer schwarzarbeitet oder illegal beschäftigt, zahlt keine Steuern, keine Sozialabgaben und schwächt damit das Fundament unseres Gemeinwesens. Schwarzarbeit zerstört damit faire Wettbewerbsbedingungen, gefährdet Arbeitsplätze und untergräbt unsere Sozialsysteme. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Kampf gegen die Schwarzarbeit deshalb eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem auch eine Frage des Respekts vor allen, die ehrlich arbeiten und ihren Beitrag leisten. Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, modernisieren und digitalisieren wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und machen sie fit für die Zukunft. Wir schaffen digitale Verfahren, stärken die Ermittlungsbefugnisse und geben dem Zoll die Werkzeuge, die er braucht, um Kriminalität effizient, schnell und gezielt zu bekämpfen. Unser Anspruch dabei ist klar: weniger Bürokratie, weniger Papier, mehr Schlagkraft, mehr Geschwindigkeit, mehr Wirkung. Ganz besonders wichtig ist uns dabei: Es geht nicht um die sogenannte Nachbarschaftshilfe, und es geht auch nicht um kleine Gefälligkeiten. Es geht um organisierte Strukturen, um Firmengeflechte, die mit Scheinrechnungen, illegaler Beschäftigung und Sozialbetrug Millionen Euro verdienen – zulasten der Allgemeinheit. Und genau hier setzen wir mit diesem Gesetz an: bei denen, die systematisch das Gesetz umgehen wollen und mit Ausbeutung Profit machen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bekommt zukünftig Zugang zum polizeilichen Informationsverbund, kann Personen selbst identifizieren, Unterlagen digital anfordern. Einfache Betrugsfälle können eigenständig abgeschlossen werden; die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird sozusagen zur kleinen Staatsanwaltschaft. Das bedeutet für alle: schnellere Verfahren, weniger Belastung für die Justiz und keine Lücken mehr, die Kriminelle ausnutzen. Wir schaffen eine moderne, digitale und handlungsfähige Verwaltung, so wie sie in einem leistungsfähigen Staat im 21. Jahrhundert aussehen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, künftig zählt nicht mehr die Anzahl der Kontrollen, sondern ihre Qualität. Mit einem risikobasierten Kontrollansatz und moderner Datenanalyse kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Auffälligkeiten in Echtzeit erkennen, Daten mit den Finanzbehörden und der Rentenversicherung abgleichen und gezielt gegen Missbrauch in Subunternehmerketten vorgehen. Das ist fair: Denn wer sich an die Regeln hält, wird entlastet, und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann sich auf die Problemfelder konzentrieren. Wir reagieren damit gezielt auf die Brennpunkte, die neu sind, etwa Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios oder plattformbasierte Lieferdienste. Gleichzeitig entlasten wir dort, wo kein erhöhtes Risiko mehr festzustellen ist, zum Beispiel im Fleischerhandwerk oder in der Landwirtschaft, weil es die Erfahrungen des Zolls so bestätigen. Wir handeln faktenbasiert – aus Verantwortung und nicht aus der Vermutung heraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht für eine moderne, gerechte und handlungsfähige Verwaltung. Wir stärken die, die ihre Pflichten erfüllen, und wir gehen entschieden gegen diejenigen vor, die das System missbrauchen. Wir schützen ehrliche Arbeit, wir bekämpfen Ausbeutung, und wir machen den Staat stark gegen Organisierte Kriminalität. Zum Abschluss gilt mein Dank den Beschäftigten des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die tagtäglich im Einsatz sind – oft unter schwierigen Bedingungen. Dieses Gesetz gibt ihnen endlich die Rückendeckung, die sie brauchen. Ich danke ebenfalls dem Finanzministerium sowie der Union, insbesondere Kollegin Karliczek, für die gute Zusammenarbeit. Herr Abgeordneter. Wir stärken den Zoll, den Rechtsstaat und das Vertrauen in faire und ehrliche Arbeit. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist gut, dass wir uns hier heute mit dem Thema Finanzkriminalität beschäftigen. Ich freue mich auch, dass unser Antrag heute im Plenum ist. Rückforderungen aus den Cum-Cum-Fällen würden die Staatskasse nämlich mit Milliarden Euro an Einnahmen beglücken, so man den Fällen, Kolleginnen und Kollegen der Regierung, entschlossen nachgehen würde. Komischerweise klappt das in der Finanzverwaltung; die Justizverwaltung – dazu komme ich noch – kommt irgendwie nicht von der Stelle. Dabei sind wir uns im Hause wohl parteiübergreifend einig, dass Finanzkriminalität ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft darstellt. Insofern finden alle Initiativen unsere Unterstützung, die das Übel an der Wurzel packen. Daher werden wir dem Antrag der Linken zustimmen. Er geht in die richtige Richtung. Der Antrag der Bündnisgrünen leidet an dem üblichen Muster: überbordende Bürokratie und natürlich ein Generalverdacht. Deswegen wird er nicht unsere Zustimmung finden, meine Damen und Herren. Werte Kollegen und liebe Menschen da oben auf der Tribüne, weder Wirecard noch Cum-Ex und schon gar nicht Cum-Cum sind aufgearbeitet. Von daher ist das, was ich von dem Genossen gehört habe, der hier vor mir geredet hat, für mich wie ein Elfmeter aufs leere Tor. Wer hat denn hier einen zweiten Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, Cum-Cum, Herrn Scholz, Herrn Olearius und der Warburg Bank verhindert? Das waren doch die Genossen, die dort sitzen. Sie wollen hier nicht aufklären. Ganze Landesverbände, vor allem der Hamburger, hängen doch in diesem Sumpf mit drin. Herr Kahrs sei hier ganz vorne genannt, meine Damen und Herren. Sie sollten sich wie immer schämen. Setzen, sechs, Genossen von der SPD! Frau Brorhilker – ich erwähne sie hier gerne positiv – hat ein sehr schönes Buch geschrieben. Ich empfehle auch den Genossen, das mal zu lesen. Frau Brorhilker hat recht: „Die Kleinen hängt man“ – wie üblich –, „die Großen lässt man laufen.“ Gegen 1 700 Verdächtige, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ging sie vor; nur 30 Banker sind aktuell angeklagt. Ich glaube, das sagt alles darüber, wie viele Amigos da drinhängen. Warum das so ist, werde ich gleich sagen. Spätestens nach ihrem Abschied von der Staatsanwaltschaft hätte doch in NRW, auch bei Ihnen von der CDU, beim Ministerpräsidenten Herrn Wüst, vielleicht der Groschen fallen müssen. Das Grundübel, das meine Partei seit Langem hier kritisiert, ist nämlich, dass wir weisungsgebundene Staatsanwaltschaften mit politischer Einflussnahme haben. Und nochmals: Das beste Beispiel ist Olaf S., früherer Bundeskanzler und Finanzminister dieses Landes; und ich nehme die Steinbrücks und wie sie alle heißen noch mit rein. Das ist ein verheerendes Bild für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren. Auch der Deutsche Richterbund fordert inzwischen die Abschaffung des Weisungsrechts und orientiert sich da an den alten Demokratien im angelsächsischen Raum, die Sie ja so verfluchen. Cum-Cum-Deals sind nämlich mit vielen ehrwürdigen Beteiligten gelaufen. Ich denke, damit werden auch viele Richter und vielleicht auch Staatsanwälte gut Geld verdient haben. Da liegt das Grundübel. Die Szene erkannte die große Chance auf das Erlangen von Steuerarbitragen. Und Sie als Staat – wie immer abstrakt – waren der Leidtragende mit Milliardenverlusten. Warum eigentlich? Bis zu 28 Milliarden Euro sollen allein dem Staat bei Cum-Cum verloren gegangen sein. Sie fragen sich sicherlich, warum das Ganze zwei Jahrzehnte gut ging. Ein Grundübel habe ich beschrieben, und auch die Justiz ist hier nicht unschuldig. Der Bundesfinanzhof hat nämlich in einem Urteil aus 12/1999 entschieden – sehr schön juristisch formuliert –, solche Transaktionen könnten grundsätzlich legal sein, solange sie den steuerrechtlichen Tatbeständen entsprächen. Da hat man sich einen schön schlanken Fuß gemacht, und die Finanzbranche hat das als grünes Licht interpretiert und hat entsprechend weitere 20 Jahre, bis in die 2000er-Jahre, diese Geschäfte gedreht. Hier sind Sie nochmals aufgefordert: Folgen Sie unserem Antrag! Es wurde zu wenig aufgearbeitet. Die Verjährung droht, da die meisten Cum-Cum-Fälle vor 2012 stattgefunden haben. Ich erwarte von der Regierung, auch von Ihnen von der Union – wenn Sie zuhören würden, wäre es schön –, dass Sie die Anpassung der Verjährungsfristen so, wie in der Beschlussempfehlung und in unserem Antrag gefordert, umsetzen. Alles andere – und das sage ich den Damen und Herren dort oben auf der Tribüne – hätte den Beigeschmack von Beihilfe und Strafvereitelung. Ich glaube, Herr Klingbeil, das möchten Sie als Genosse auch nicht. Sie wollen doch aufklären, denke ich. Ein Lob geht an dieser Stelle an die Finanzverwaltungen. In einigen Bundesländern haben sie nämlich respektable Summen zurückgeholt. Leider kann ich – das sage ich noch mal – bei den Staatsanwaltschaften diesen Eifer nicht erkennen. Und wieder einmal sind bei diesen Geschäften mittendrin – auch die sind natürlich mit Amigos besetzt –: unsere Landesbanken, die Sparkassen, Volksbanken. Und wer sitzt dort in den Aufsichtsräten, meine Damen und Herren? Wohlverdiente Parteigänger, die in den Gemeinden und auch hier immer an der richtigen Stelle die Hand gehoben haben. Das ist das Grundproblem; das kennen wir von der Deutschen Bahn und vom BER, meine Damen und Herren. Ganz so einfach, wie Sie es sich eben gemacht haben, ist es dann aber auch nicht; denn immerhin haben wir bei den Staatsanwaltschaften kein qualifiziertes Personal mehr. Bei der neuen Zentralstelle in Düsseldorf, deren Einrichtung ich sehr begrüße, ist ein Drittel der Stellen unbesetzt; zudem soll sie auch noch andere Verfahren betreuen. Schwerpunkt der Staatsanwaltschaft Köln, die neben Cum-Cum auch andere Cum-Ex-Verfahren bearbeitet, sind eben nicht nur diese Verfahren. Deswegen: Warum arbeiten sie nicht zusammen? Warum geben sie es nicht an andere Staatsanwaltschaften ab? Verjährung wäre, und das ist das Fazit – mein letzter Satz, Herr Präsident –, wirklich ein finanzpolitisches wie aber auch gesellschaftliches Desaster. Deshalb, Herr Klingbeil – jetzt ist er weg, wahrscheinlich telefoniert er –, setzen Sie bitte unseren Antrag um! Herr Abgeordneter. Er dient den Menschen, und er würde Steuereinnahmen bringen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer durch unser Land geht, kann sie hören und sehen: unsere Handwerksbetriebe. Es riecht nach Brot, nach Holz, nach Shampoo. Da wird gemauert, gemalert, gefräst – auch am Wochenende, häufig vor 8 Uhr und ganz häufig nach 17 Uhr. „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“, das ist nicht nur ein Slogan. Mit 1 Million Betrieben bilden die Handwerkerinnen und Handwerker das Rückgrat unseres Landes. Sie stehen für die duale Ausbildung, für das Erfolgsmodell „Made in Germany“. Sie schaffen Werte. Sie halten Deutschland am Laufen. Und deshalb von dieser Stelle aus ein Riesendankeschön an alle Handwerkerinnen und Handwerker in diesem Land. Aber die Betriebe stehen auch unter Druck, unter anderem durch Schwarzarbeit. Schwarzarbeit schadet unserem Staat: Abermilliarden an entgangenen Steuereinnahmen, an fehlenden Sozialabgaben, manchmal auch noch garniert mit Organisierter Kriminalität. Schwarzarbeit trifft auch die Betriebe mit voller Wucht, gerade das Handwerk. Sie raubt ehrlichen Betrieben Aufträge, sie gefährdet Arbeitsplätze, und am Ende nimmt sie das Vertrauen in den Staat: Werden wir eigentlich noch geschützt? – Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag früh aufstehen, die Steuern zahlen und die Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es richtig, dass wir als Staat für Fairness sorgen und Schwarzarbeit bekämpfen. Doch die bisherige Regelung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat oft die Falschen getroffen. Sie hat jene unter Generalverdacht gestellt, die alles richtig machen. Und diejenigen, die wirklich Kontrolle und Schutz gebraucht hätten, sind durchs Raster gefallen. Damit sind schwarze Schafe unentdeckt geblieben. Das ändern wir jetzt. Dafür gilt mein Dank, stellvertretend für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, auch unserem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Es war eine tolle Zusammenarbeit an dieser Stelle. Danke schön dafür. Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung schaffen wir einen Rahmen, der fairen Wettbewerb stärkt, Bürokratie zurückbaut und Schwarzarbeit gezielt bekämpft, nämlich dort, wo sie wirklich auftritt. Und was uns wichtig ist: Er stärkt das Handwerk gleich doppelt. Erstens. Wir nehmen das Friseur- und Kosmetikgewerbe in den Katalog der Schwerpunktbranchen auf, übrigens auf expliziten Wunsch des Friseurhandwerks. Ich empfehle uns sehr, ihnen zuzuhören; denn Friseurinnen und Friseure sind Künstlerinnen und Künstler des Alltags. Sie geben Menschen Selbstbewusstsein. Sie schenken häufig auch Würde. Sie sind da an den wichtigsten Tagen in unserem Leben: bei Hochzeiten, Jubiläen und Festen. Sie sind nah am Menschen und mittendrin im Leben. Und wenn diese Friseurinnen und Friseure zu uns sagen: „Wir wollen zeigen, dass wir sauber arbeiten; wir wollen aber auch einen fairen Wettbewerb, wir wollen gleiche Regeln für alle“, dann ist es gut, auf sie zu hören. Das tun wir und sagen: Für den Meisterbetrieb und für den Barbershop sollen die gleichen Regeln gelten. Das heißt, wenn ein Meister genannt wird, muss er auch da sein. Es ist erforderlich, sich ausweisen zu können, und es braucht die Vorlage entsprechender Dokumente und auch Sofortmeldepflichten. Unsere ehrlichen Betriebe befolgen das schon heute, und die anderen müssen es machen, oder sie werden zur Rechenschaft gezogen. Zweitens. Wir entlasten das klassische Fleischerhandwerk; denn es ist eben nicht die Fleischindustrie. Wer in einer handwerklichen Fleischerei arbeitet, arbeitet mit Verantwortung, oft mit jahrzehntelangem Wissen, mit Herzblut, mit Präzision. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen gesprochen, übrigens auch in unserer Fraktion; denn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Nora Seitz und unserem Landwirtschaftsminister Alois Rainer noch Fleischer in ihren Reihen. Das ist gut so. Aber wenn Sie mit Fleischern sprechen, dann werden sie Ihnen sagen: Ich bin Fleischer geworden, weil ich das ganze Tier nutzen will, weil ich dem Produkt vom Anfang bis zum Ende Respekt zolle. – Eine andere Person hat mir erzählt: Ich schaffe nicht nur ein Produkt, ich schaffe Vertrauen. – Das ist der Geist des Handwerks, meine Damen und Herren: Verantwortung, Respekt und Leidenschaft. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass handwerkliche Fleischereien künftig nicht mehr als Schwerpunktbranche gelten. Das war übrigens das Ergebnis eines Praxischecks, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem sächsischen Wirtschaftsministerium durchgeführt hat. Die Praktiker und Verwaltungskräfte sagten uns: Macht einen Unterschied! – Wir brauchen an dieser Stelle nicht dieselben strengen Pflichten, da es dort kaum Verstöße gab, wie für große industrielle Betriebe. Das war nicht gerecht. Deshalb schaffen wir jetzt Klarheit. Handwerkliche Fleischereien gelten zukünftig nicht mehr als Schwerpunktbranche. Damit fallen Dokumentations- und Meldepflichten weg, und rund 95 Prozent der knapp 9 900 Fleischereibetriebe profitieren. Das ist Entlastung mit Verstand und Herz. Das machen wir gemeinsam. Denn wir wissen auch: Bürokratierückbau ist kein Luxus. Er ist inzwischen auch für unsere Betriebe eine Frage des Überlebens. Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir diese Entlastung. Mein ausdrücklicher Dank vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gilt den Frauen und Männern des Zolls, auch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie sorgen Tag für Tag für Fairness, Ordnung und Gerechtigkeit. Sie stehen an der Seite der Ehrlichkeit, und das ist unbezahlbar. Deshalb ist dieses Gesetz mehr als eine Reform. Es ist auch ein Signal an alle, die mit ehrlicher Arbeit unser Land am Laufen halten. Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir handeln. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundgedanke in dem Gesetzentwurf der Koalition – Schwarzarbeit effektiv bekämpfen durch einen starken, risikobasierten Ansatz und gut funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden – ist richtig. Nur leider konterkarieren Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf selbst, wenn Sie eine gesetzliche Lücke schaffen, Frau Connemann, von der Sie wissen, dass die skrupellose Skandalfleischindustrie sie ausnutzen wird. Sie wissen aus der Evaluation des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft – Seite 154 –, dass die Skandalfleischindustrie systematisch Handwerksausnahmen ausnutzt, um Billiglöhner, oft aus Osteuropa, auszubeuten. Sie schaffen eine solche Lücke in diesem Gesetz. Die Folge dieser Ausnahme wird sein, dass die Ausbeutung von Billiglöhnern auf den Großschlachthöfen weitergeht. Kehren Sie von diesem Irrweg ab, und dulden Sie Zustände wie bei Tönnies 2020 nicht! Da, wo Sie auf uns von den Grünen hören, können allerdings Ihre Gesetze richtig gut werden. Das gilt für die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum, für die vor allem meine Kollegin Katharina Beck gekämpft hat; sie wird gleich dazu Stellung nehmen. Und das gilt auch dafür, dass Sie den Vorschlag aus dem Grünenantrag aufgenommen haben, die Lieferdienste wie Lieferando, Uber Eats und Wolt endlich als Risikobranche einzustufen. Das ist ein kleiner Schritt. Ich sage Ihnen sehr klar: Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden nicht lockerlassen, bis Sie auch endlich die EU-Plattformarbeitsrichtlinie umsetzen und sich schützend an die Seite der Rider stellen. Lieferando baut zurzeit systematisch Stellen ab und ersetzt diese durch Subunternehmer, die für schlechte Löhne und fehlende Absicherung bekannt sind. Fahrerinnen und Fahrer von Wolt, Uber Eats und Co berichten von Arbeitsunfällen ohne Versicherungsschutz und davon, dass sie trotz Krankheit weiterarbeiten müssen, um ihren Lohn nicht zu verlieren. Beschäftigte, die sich bei den Lieferdiensten gewerkschaftlich organisieren oder Missstände ansprechen, werden unter Druck gesetzt oder durch billigere Tagelöhner ersetzt. Diese moderne Ausbeutung mitten unter uns muss ein Ende haben. Es hat schon einen Beigeschmack – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass Sie ausgerechnet kleine Friseurbetriebe mit mehr Bürokratie belasten und voll ins Visier nehmen, aber keine Priorität darauf verwenden, diese Ausbeutung bei Lieferdiensten wie Lieferando, Wolt, Uber Eats und Co vollumfänglich zu beenden. Legen Sie uns, Frau Ministerin Bas, Herr Minister Klingbeil, jetzt endlich ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie vor. Stimmen Sie unserem Antrag zu, der das fordert. Meine Damen und Herren, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, ob bei Ausbeutung auf dem Großschlachthof oder beim Milliardensteuerraub Cum-Cum, erfordert ein Zusammenstehen von Demokraten. Da, wo Sie sich mit den großen kriminellen Strukturen anlegen, finden Sie unsere Unterstützung. Da, wo Sie die Kleinen belasten oder sie vergessen, werden Sie weiterhin auf unsere Kritik stoßen. Das heißt für dieses Gesetz eine Enthaltung, aber auch eine Einladung. Lassen Sie uns gemeinsam diejenigen in den Blick nehmen, die die Steuerzahler um Milliarden betrügen, und nicht diejenigen, die in ihrem Friseurbetrieb ordentlich ihre Arbeit machen und Steuern zahlen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Da habe ich mich einmal gefreut, dass ich vor vollem Plenum reden darf, und dann beginnt die namentliche Abstimmung. Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! In Berlin sind vor Kurzem über 200 vietnamesische Auszubildende verschwunden. Der Verdacht? Menschenhandel und Arbeitsausbeutung. Junge Menschen verschulden sich bei zwielichtigen Vermittlungsagenturen, geraten in extreme Abhängigkeitsverhältnisse und werden zu Schwarzarbeit gezwungen. Das darf nicht sein. Doch anstatt heute den Betroffenenschutz zu verbessern, sollen durch das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung in erster Linie Steuern eingetrieben werden. Ihnen geht es mal wieder um Geld und Wettbewerbsbedingungen, aber nicht um Gerechtigkeit für Arbeiterinnen und Arbeiter. Damit muss endlich Schluss sein. Lieferdienste, das Friseur- und das Kosmetikgewerbe sollen in Zukunft stärker kontrolliert werden. Doch was ist mit den anderen Branchen, zum Beispiel der Fleischerei oder der Landwirtschaft? Genau hier sehen Gewerkschaften Ausbeutung, unzulässige Arbeitsbedingungen, illegale Beschäftigungen und Mindestlohnverstöße auf der Tagesordnung. Hat diese Branche stärkere Lobbyverbände, oder handelt es sich um Vorurteile, die hier bedient werden? Viele betroffene Arbeiterinnen und Arbeiter leiden unter einer Täter-Opfer-Umkehr. Gerade wenn sie aus dem Ausland kommen, müssen sie Verfolgung, Sanktionen und Abschiebung fürchten. Betroffene trauen sich dadurch nicht, Hilfe zu suchen und mit Behörden zu kooperieren. Der Staat kreiert ein Klima der Angst, das letztendlich die Organisierte Kriminalität und die Ausbeuter stärkt. Die Devise muss sein: Ausgebeutete bedingungslos schützen, Ausbeuter konsequent bestrafen. Das grundsätzliche Problem besteht in der Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie ist Arbeitsinspektion einerseits und Strafverfolgungsbehörde andererseits. Daraus ergibt sich ein Zielkonflikt; denn der Schutz von Betroffenen und die gleichzeitige Ermittlung gegen sie passen nicht zusammen. Sowohl die Internationale Arbeitsorganisation als auch der Bundesrat fordern eine klare Trennung von Schutz und Ermittlung. Nur die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. In Ländern wie Polen oder Bulgarien gibt es bereits unabhängige Arbeitsinspektionen, die Missstände aufdecken und Ansprüche von Betroffenen durchsetzen. Das braucht es auch in diesem Land. Über 2 Millionen Menschen werden um den Mindestlohn betrogen. Jährlich wird jedoch nicht einmal ein halbes Prozent der Fälle aufgedeckt. Das Schlimmste daran? Der Staat treibt nur die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein. Die Betrogenen erhalten keine Hinweise und werden auch nicht bei der Durchsetzung ihrer Lohnansprüche unterstützt. Wenn der Staat nichts tut, brauchen wir ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Die Ausbeutung der arbeitenden Klasse ist ein zentraler Bestandteil des Kapitalismus. Daher kämpfen wir weiter für eine solidarische Gesellschaft. Doch Menschenhandel und Zwangsarbeit – Herr Abgeordneter. – sofort fertig – sind besonders krasse Auswüchse, die niemanden von uns hier kaltlassen können. Hier müssen wir gemeinsam an sofortigen Lösungen arbeiten. Vielen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland voranbringen, die Wirtschaft in unserem Land stärken, die Arbeitsplätze sichern, dafür sorgen, dass der Standort wieder stärker wird und dass Investitionen dahin kommen, wo wir sie dringend brauchen – das ist das, was sich diese Regierung vorgenommen hat, das ist das, woran diese Regierung und diese Koalition seit sechs Monaten hart arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir auf unser Land: Wir sehen starke Unternehmen, wir sehen starke Betriebe, wir sehen erfolgreiche Start-ups und wir sehen ein Handwerk, auf das wir in unserem Land stolz sein können. Wir sehen diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze sichern, die mit harter Arbeit, Kreativität und neuen Ideen dafür sorgen, dass Unternehmen vorankommen, die faire Löhne zahlen und auch mit Steuern und Abgaben dafür sorgen, dass unser Land funktioniert. Das ist die Normalität in Deutschland. Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir auch, dass es Kriminelle gibt, die Lücken im System ausnutzen, die die Allgemeinheit betrügen, die Menschen ausbeuten, denen katastrophale Arbeitsbedingungen egal sind und die damit nicht nur die eigene Sozialversicherung betrügen, sondern sich vor allem auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Diese Koalition hat sich mit diesem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, vorgenommen, hart dazwischenzugehen. Es geht um Anstand. Es geht um Respekt. Es geht um Gerechtigkeit. Und es geht darum, dass diejenigen, die die Allgemeinheit ausnutzen, in unserem Land hart bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich sage hier sehr deutlich: Wir alle haben eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Ehrliche am Ende nicht der Dumme ist. Deswegen bin ich den Ministerien, aber vor allem den Regierungsfraktionen und auch dem gesamten Parlament dankbar, dass wir das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, das ich im August eingebracht habe, hier im Parlament sehr schnell verhandelt haben. Mit diesem Gesetz machen wir den Zoll noch schlagkräftiger. Ich will drei Punkte aus diesem Gesetz nennen, die sehr wichtig sind: dass wir die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausbauen, dass wir dafür sorgen, dass Informationen mit anderen Behörden schneller ausgetauscht werden können, und dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig auf Augenhöhe mit Polizei, mit Zoll und mit Steuerfahndung agieren kann. Wir werden künftig große Mengen an Daten automatisch analysieren können. Das ist ein Kernstück dieses Gesetzentwurfes. Wir werden beispielsweise Umsatzsteuerdaten mit den Landesfinanzbehörden und Daten der Beschäftigten in den Datenbanken der Deutschen Rentenversicherung besser abgleichen können. Es ist für die Finanzkontrolle ein wichtiger Schritt, dass Daten dort abgeglichen werden können, weil Scheinfirmen dann schneller erkannt werden und auch die Betriebe rausgefiltert werden können, die in enger Verbindung mit der Organisierten Kriminalität stehen. Die Finanzkontrolle selbst kann künftig mehr Verfahren selbstständig abschließen. Viele Fälle gehen dann nicht mehr an die Staatsanwaltschaften, und das entlastet unsere Justiz nachhaltig und beschleunigt auch andere Verfahren. Und zuletzt – das ist gerade erwähnt worden –: Wir identifizieren neue Brennpunkte der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, die jetzt schneller aufgedeckt werden können. Es geht nicht um einen Generalverdacht; es ist mir wichtig, das hier noch mal zu sagen. Aber die Fälle häufen sich: in Barbershops, in Kosmetik- und in Nagelstudios, auch bei den Lieferdiensten für Essen. Und deswegen ist richtig, dass wir hier künftig genauer hingucken werden. Es geht um gute Arbeitsbedingungen für die, die sich an Recht und Ordnung halten, und das werden wir durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Ich würde erst mal meine Rede zu Ende halten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Zoll setzen unser Recht konsequent durch. Sie sorgen dafür, dass Schwarzarbeit hart verfolgt wird, und sie kümmern sich darum, dass unserem Staat wichtige Einnahmen nicht entgehen. Dieses Gesetz wird die Arbeit des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich vereinfachen und verbessern, und davon profitieren wir alle. Lassen Sie mich am Ende auf den August dieses Jahres zurückschauen. Ich war damals, nachdem wir das Gesetz im Kabinett verabschiedet hatten, gemeinsam mit Bärbel Bas auf einer Großbaustelle hier in Berlin, und wir haben uns die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sehr genau angeschaut. Damals waren es 100 Kolleginnen und Kollegen des Zolls, die dort in voller Montur und – das will ich hier explizit erwähnen – auch mit schusssicheren Westen im Einsatz waren. Der Kampf gegen Schwarzarbeit ist riskant, und das, was die Kolleginnen und Kollegen vom Zoll dort täglich leisten, ist eine gefährliche Aufgabe. Deswegen möchte ich am Ende meiner Rede neben dem Parlament, den Berichterstattern und den Fraktionen vor allem den 48 000 Zöllnerinnen und Zöllnern danken, die für unser Land täglich im Einsatz sind. Wir können stolz sein, dass wir einen so guten Zoll haben, und wir als Parlament stärken ihn heute noch mehr. Vielen Dank für die wichtige Arbeit, die Sie für unser Land leisten. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir über neue Gesetze gegen Schwarzarbeit reden, sollten wir uns endlich die Frage stellen: Warum gibt es in Deutschland denn überhaupt noch Schwarzarbeit? Die Antwort ist klar – sie ist unbequem –: weil ehrliche Arbeit in Deutschland kaum noch etwas bringt. Wer arbeitet, wer ausbildet, wer ein kleines Unternehmen führt, wird durch Steuern, Abgaben und Vorschriften bestraft. Und wer sich dem System entzieht, hat oft weniger Stress und am Ende mehr Geld in der Tasche. Das ist die bittere Realität in unserem Land. Anstatt diese Ursachen anzugehen, schiebt die Regierung den Bürgern nun wieder ein neues Kontrollgesetz unter, ein Gesetz, das angeblich gegen Schwarzarbeit helfen soll, in Wahrheit aber mehr Bürokratie, mehr Datenerfassung und mehr Misstrauen gegenüber dem Mittelstand bringt. Die ehrlichen Betriebe müssen schon heute die halbe Woche für den Staat arbeiten und die andere Hälfte für die Dokumentationspflichten: Lieferkettengesetz, Arbeitszeitnachweise, Datenschutz, Mindestlohnerklärungen. Und jetzt soll der Zoll mit digitalen Risikobewertungen und Datenabgleichen noch tiefer in die Betriebe hineinleuchten. Das ist keine Modernisierung, das ist ein Bürokratiemonster mit digitalem Anstrich. Und während Sie den ehrlichen Handwerker, die kleine Spedition oder den Friseur weiter drangsalieren, bleiben die eigentlichen Ursachen unangetastet: zu hohe Steuern, zu hohe Abgaben, zu komplizierte Gesetze. Solange ein Selbständiger fast 50 Prozent seines Einkommens an den Staat abgeben muss, wird Schwarzarbeit für viele schlicht zur Überlebensstrategie. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist die Wahrheit. Statt den Bürger zu überwachen, sollte diese Regierung endlich das Gegenteil tun: Steuern senken, Regeln vereinfachen und Arbeit wieder lohnenswert machen. Die AfD steht für ein einfaches Prinzip: Der Staat hat dem Bürger zu dienen, nicht ihn zu kontrollieren. Wir wollen keine digitale Bespitzelung, keine übergriffige Zollstaatsanwaltschaft, keine Dauerüberwachung durch Algorithmen. Solange sich Schwarzarbeit mehr lohnt als Ehrlichkeit, ist das nicht das Versagen des Bürgers, sondern das Versagen der Regierung. Senken Sie endlich Steuern, schaffen Sie Bürokratie ab, und hören Sie auf, die Fleißigen in diesem Land zu verdächtigen, statt sie zu entlasten! Wir wollen, dass der ehrliche Arbeiter wieder sagen kann: Ehrliche Arbeit lohnt sich. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anja Karliczek das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer im Saal und am Bildschirm! Lieber Herr Lucks, als Erstes zu Ihnen: Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich sage es Ihnen noch mal, bestimmt zum 50. Male: Die Fleischindustrie bleibt drin, das Fleischerhandwerk kommt raus. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Angesprochenen? Nein, jetzt bin ich dran. Schwarzarbeit ist für alle ehrlich wirtschaftenden Unternehmen ein veritables Problem. Sie verzerrt den Wettbewerb und verursacht in der Regel noch andere Verstöße. Wer schwarzarbeitet, zahlt meistens keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, was die Solidargemeinschaft aller Versicherten schädigt. Und Schwarzarbeit geht oft auch noch einher mit Sozialleistungsbetrug; denn wer in Deutschland wenig oder gar kein Einkommen hat, hat das Recht auf Unterstützung durch uns alle. Der Staat, also wir ehrlichen Steuerzahler, helfen denen, die schwarzarbeiten, mit noch weiteren Unterstützungen wie Wohngeld etc. Schwarzarbeit ist aber auch da ein Problem, wo Menschen viel Geld verdienen und nebenbei noch was schwarz verdienen; denn dort schädigen sie die Steuerzahlergemeinschaft. Kurz gesagt: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung entziehen uns allen gesetzlich geschuldete Beiträge und Steuern, verschaffen dem Einzelnen ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit und verstoßen damit gegen die Grundregeln der Solidarität der Versicherten und der Steuerpflichtigen. Wie man es auch dreht und wendet: Der Ehrliche ist der Dumme, wenn wir uns nicht immer wieder konsequent dafür einsetzen, dass Gesetze und Regeln in diesem Land für alle gelten. Und das tun wir mit diesem Gesetz. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gibt es seit 2004 in ihrer heutigen Form. Die Aufgabe ist immer noch die gleiche: Regelmäßige Kontrollen durch den Zoll dienen einerseits der aktiven Bekämpfung von Schwarzarbeit, andererseits aber auch der Prävention. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein, immer noch nicht. – Die Beschäftigten der FKS können sowohl anlassbezogen als auch verdachtsunabhängig prüfen, und dabei soll es grundsätzlich bleiben. Aber was ändert sich? Wir wollen, dass sich die Schwarzarbeitskontrolle vermehrt auf kriminelle Strukturen der Schwarzarbeit konzentriert. Wir gehen weg davon, möglichst viele Prüfungen zu machen. Wir verabschieden uns mit dem risikobasierten Kontrollansatz – so nennen wir das – von den starren Beanstandungsquoten, die es bisher gegeben hat. Wir wollen, dass die FKS alle Möglichkeiten und auch die Zeit hat, das oft schwer zu durchschauende Dickicht krimineller und struktureller Schwarzarbeit aufzudecken. Die FKS kann zukünftig effizienter und auf Augenhöhe mit anderen Ermittlungsbehörden wie Polizei und Zollfahndung arbeiten, etwa indem sie Telekommunikationsüberwachung nutzt. Ein weiterer Fortschritt ist, dass der Zoll als sogenannte kleine Staatsanwaltschaft mehr Fälle als bisher selbst abschließen kann, etwa im Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs. Und der jetzt mögliche erweiterte Datenaustausch mit den anderen Ermittlungsbehörden, wie beispielsweise der Polizei, wird die Effizienz der Kontrollen bei uns in Deutschland verbessern. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll künftig unter Einsatz moderner digitaler Instrumente schlagkräftiger gegen Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität vorgehen. Die FKS wird deswegen an den polizeilichen Informationsverbund gekoppelt. Damit werden auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gliederungen verstärkt und gegenseitige direkte Zugriffe auf die Datensysteme der anderen Behörden ermöglicht. Wir schauen dorthin, wo Schwarzarbeit den Staat substanziell untergräbt. Und das müssen wir auch; denn seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass Schwarzarbeit, oft in Verbindung mit Geldwäsche und Menschenhandel, Schäden in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für unseren Staat anrichtet. 100 Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen und fehlenden Sozialabgaben! Ich finde, es lohnt sich, an dieser Stelle wirklich etwas zu tun. Die Spuren dieser Organisierten Kriminalität reichen übrigens oft bis ins Ausland. Nicht nur Warenströme werden immer globaler, das Verbrechen leider auch. Wir reagieren darauf, indem wir der organisierten Form der Schwarzarbeit den Kampf ansagen. Wir richten den Fokus auf kritische Schwarzarbeitsschwerpunkte. Konkret sind an dieser Stelle zu nennen Barbershops, Nagelstudios und plattformbetriebene Lieferdienste, die wir in die Liste der Risikobranchen aufnehmen. Es kann nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist. Frau Karliczek, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein, immer noch nicht. – Der risikobasierte Kontrollansatz bedeutet deswegen auch, dass rechtstreue Unternehmen in Zukunft mit weniger Prüfungen rechnen dürfen. Wir machen genau an dieser Stelle mit dem Versprechen ernst, Vertrauen zurückzugeben. Das Fleischerhandwerk fällt in Zukunft nicht mehr unter die gesetzlich definierten Risikobranchen; denn es gibt keine objektiven Anhaltspunkte, lieber Herr Lucks, für Missstände in diesem Zweig der Fleischverarbeitung, genauso wenig wie bei der Land- und Forstwirtschaft, auch wenn Sie das immer wieder behaupten. Das ist gut für die Unternehmen; denn damit entfallen erhöhte Nachweispflichten. Der heute vorliegende Gesetzentwurf erfüllt seine Ziele. Wir statten die FKS mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts aus und machen damit den Zoll viel schlagkräftiger. Mein Dank für ihren täglichen Einsatz für unseren Rechtsstaat gilt allen 48 000 Mitarbeitenden des Zolls, aber ganz besonders der FKS, die ich bei einem Einsatz begleiten durfte. Lassen Sie mich zum Abschluss auch noch meinem Kollegen Ingo Vogel einen ganz herzlichen Dank sagen für die gute Zusammenarbeit der letzten Wochen. Als Polizist kennt er viele Probleme, und es hat mir Freude gemacht, mit ihm diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Ex, Cum-Cum, was ist das eigentlich? Bei diesen Straftaten – es sind in der Regel Straftaten – geht es um horrende Summen. Allein bei Cum-Cum wurden sehr wahrscheinlich, so schätzt ein Professor, bis zu 28 Milliarden Euro an Steuern illegal vom Finanzamt zurückerstattet, die nie hätten zurückerstattet werden dürfen. 28 Milliarden Euro! Diese Zahl ist so unfassbar groß, dass man sie mehrfach aussprechen muss. Und heute gibt es einen wichtigen Schritt, um dem ein Ende zu setzen. Gerade weil die Dimension der organisierten Steuerhinterziehung in Deutschland so groß ist – in Summe werden Steuern in Höhe von ungefähr 100 Milliarden Euro hinterzogen; das ist so viel –, hätte ich mir gewünscht, lieber Herr Klingbeil, dass Sie erwähnt hätten, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf die Aufbewahrungsfristen von Belegen im Finanzbereich weiterhin bei zehn Jahren belassen. Sonst wären Belege zum 01.01.2026 gerade aus den heißen Cum-Cum-Jahren zerstört worden. Das ist unser Erfolg, das ist der Erfolg der Grünen. Es geht aber auch ein Dank an die Koalition, dass Sie das umgesetzt haben. Wir Grüne sind schon sehr, sehr lange aktiv bei diesem Thema, und wir lassen uns von komischen Fremdwörtern wie „Cum-Ex“ oder was auch immer für komplexe Begriffe nicht abhalten. Wir waren es, die 2016 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, um den Cum-Ex-Skandal zu bearbeiten, was im Nachhinein dann auch zu besseren Gesetzen geführt hat. Wir waren es auch, die es letztes Jahr in der Ampel ermöglicht haben, dass Belege im Finanzbereich weiterhin zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Während der Rest der Wirtschaft entlastet wurde und die Aufbewahrungsfristen auf acht Jahre gekürzt wurden, waren wir es, die erkämpft haben, dass das hier bei zehn Jahren bleibt. Diese Ausnahme wird jetzt entfristet. Und lassen Sie sich auf gar keinen Fall von Kay Gottschalk von der AfD in die Irre führen. Noch vor gut einem Jahr hat die AfD in den Bundestag einen Antrag eingebracht, wonach die Belege schon nach einer Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren hätten zerstört werden können – und nicht nach acht oder zehn Jahren. Alle Belege zur Aufdeckung von Cum-Ex und Cum-Cum wären zerstört, wenn die AfD vor einem Jahr das Ruder in der Hand gehabt hätte. Das wäre maximal dramatisch gewesen. Jetzt hat sich der Wind etwas gedreht. In der der Bevölkerung ist angekommen, dass wir da Probleme haben. Und schon drehen Sie Ihr Fähnchen in eine andere Richtung und fordern noch viel mehr. Ganz ehrlich, was wollen Sie denn? Das ist einfach nicht stringent. Und es ist wirklich gut, dass Sie keine Verantwortung in diesem Land tragen. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen Abgeordneten Gottschalk gestatten? Ich bin jetzt in einem Zwiespalt, muss ich sagen, weil Sie gerade vor meiner Rede gesagt haben, dass – – Die Antwort ist Ja oder Nein. Nein. Es ist so, dass ich schon im Finanzausschuss immer komische Kommentare von Herrn Gottschalk bekomme und nicht glaube, dass hier eine sachliche Zwischenfrage gestellt werden wird. Deswegen sage ich: Nein. – Man darf auch mal Sachen glauben. Wichtig ist: Sogar der Beirat des Bundesfinanzministeriums sagt, was auch wir die ganze Zeit sagen: Es muss viel mehr gehandelt werden. Viel mehr gehandelt werden! Bitte, Herr Klingbeil, weisen Sie das Bundeszentralamt für Steuern an, die Bundesbetriebsprüferinnen und Bundesbetriebsprüfer auf die Nachverfolgung von Cum-Cum anzusetzen. Richten Sie endlich auch für internationale Steuergestaltungen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ein. Ermöglichen Sie dies zusammen mit der Justiz. Denken Sie Geldwäsche und Steuerhinterziehung viel mehr zusammen. Frau Kollegin. Wegen der Zwischenfrage? Ich habe ja 20 Sekunden darüber referieren müssen. Trotzdem neigt sich die Uhr schon ins Negative. Absolut. – Wichtig ist auch, gesetzliche Lücken zu schließen. Da geht es wieder um Technik, Wertpapiere, Leihgebühren und solche Dinge. Aber das ist uns nicht zu komplex. Wir lösen das, damit es für Sie alle in diesem Land wieder gerechter zugeht. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Entscheidend für die Bewertung des heute hier vorliegenden Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist aus unserer Perspektive die Frage, ob das Gesetz dazu geeignet ist, den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen auszuweiten. Also: Unterstützt es diejenigen, die bereits in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind und die durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schamlos ausgebeutet und ausgenutzt werden? Die ganz klare Antwort auf diese Frage ist aus unserer Sicht: Nein, das tut dieses Gesetz nicht. Denn dafür wären verbindlichere Mechanismen wie zum Beispiel die Etablierung des Non-Punishment-Prinzips, die Aufklärung über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Ausbau von Beratungsbehörden immens wichtig. Im Zentrum müsste der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen und nicht ihre Gängelung. Eine Sache hat mich in den letzten zwei Wochen wirklich sehr geärgert. Sie haben mit der Aufnahme der Essenslieferdienste in den Schwerpunktbereich der Schwarzarbeit im Änderungsantrag, den Sie eingebracht haben, suggeriert, dass Sie dadurch die Probleme bei den Lieferdiensten ein für alle Mal lösen würden. Aber das tun Sie explizit nicht. Die Essenslieferdienste sind schließlich schon Teil des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes und damit bereits im Gesetz enthalten. Was eigentlich vonnöten wäre, wäre doch ein Verbot von Subunternehmerketten und vor allem die Überführung der EU-Plattformrichtlinie in deutsches Recht. Damit würden Sie den Angestellten, die sich seit Wochen in Arbeitskämpfen befinden, wirklich helfen und nicht mit diesem Placebo. Sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute auch über die Aufbewahrungsfristen; das kam bereits zur Sprache. Frau Beck, ich muss Ihnen in einem Punkt recht geben: Tatsächlich sind es heute wichtige Schritte, um die Praxis von Cum-Cum und Cum-Ex zu beenden. Allerdings kommen diese wichtigen Schritte nicht etwa über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hier ins Parlament, sondern weil wir einen Antrag eingebracht haben, der sich mit der Frage der Aufklärung befasst. Darin sagen wir ganz klar: Nur die Verlängerung der Fristen allein wird das Problem nicht lösen. Wichtig ist doch, dass die Maßnahmen zur Erhöhung der Aufklärungsrate endlich gestärkt werden und dass die Finanzbehörden hier gemeinsam agieren können. Ja, es ist richtig: Nicht nur die Chefstaatsanwältin Frau Brorhilker oder die Anzuhörenden im Finanzausschuss sagen das – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? nein –, auch der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium – hat in einem Brandbrief an die Abgeordneten und die Bundesregierung geschrieben: Wir brauchen endlich viel größere Anstrengungen bei der Aufklärung. Wir brauchen endlich bundesweit gut vernetzte Behörden, die über die Ländergrenzen hinweg arbeiten und die sich übrigens auch europäisch miteinander vernetzen. – Das wären die Maßnahmen, die notwendig und wichtig wären, um die Milliarden zurückzuholen. Genau diese Chance haben Sie, indem Sie unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, zustimmen. Wir bitten Sie darum. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Frauke Heiligenstadt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Ich werde aufgrund des Hinweises des Präsidenten keine Zwischenfragen zulassen. Das nur zur Klarstellung. Ich will zu Beginn meiner Rede darauf eingehen, dass hier gerade Redner von ganz rechts außen den ehemaligen Bundeskanzler und auch den ehemaligen Bundesfinanzminister in die Nähe von Straftatbeständen gestellt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das genau gehört. Ich sage ganz deutlich: Jemand anderen Straftaten zu bezichtigen, ist falsche Verdächtigung, ist üble Nachrede und Verleumdung. Sie sollten bezüglich Straftaten besser mal in Ihre eigenen Reihen schauen und da ein bisschen aufräumen; denn Sie haben genug am Stecken, es gibt genug, worum Sie sich kümmern sollten. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass der Kollege Schmidt aus der AfD-Fraktion gerade in seiner Rede gerechtfertigt hat, dass es nur deshalb entsprechende Schwarzarbeit gebe, weil angeblich zu hohe Steuern gezahlt werden müssten. Das ist ja fast schon ein Aufruf zur Schwarzarbeit und eine Rechtfertigung von Schwarzarbeit. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unternehmen, die redlich arbeiten und wirtschaften und sich an die Gesetze halten, haben fairen Wettbewerb verdient und nicht solche Dumpingaussagen von ganz rechts außen. Weil das auch immer wieder Gegenstand in der Diskussion, in der Debatte war, will ich auch auf folgenden Punkt eingehen: Ja, wir haben die kleinen Fleischerhandwerksbetriebe aus der Risikobewertung ausgenommen. Das heißt aber nicht, dass sie ausgenommen sind, wenn dort tatsächlich etwas stattfindet, was einer Nachprüfung bedarf. Da ist eine Verfolgung selbstverständlich normal. Es ist mir wichtig, das auszudrücken, weil sonst der Eindruck entsteht, dass wir hier mit zweierlei Maß messen. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Wir sagen sogar, dass die Betrachtung der Fleischindustrie nach wie vor ein wichtiges Element der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist. Deswegen haben wir das auch in unseren Gesetzentwurf aufgenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Alles in allem möchte ich dem Bundesfinanzminister danken für seine sehr klare Ansage, gegen diejenigen vorzugehen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die die Allgemeinheit missbrauchen, indem sie sich der Steuerzahlung und auch der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entziehen. Dem hat er den Kampf angesagt. Das Ministerium hatte schon – auch wenn das wehtut an der einen oder anderen Stelle, Frau Vandre – den Gesetzentwurf mit der Verlängerung der entsprechenden Aufbewahrungspflichten vorgelegt. Ich bin sehr dankbar und froh, dass das gelungen ist. Kurz: Der Staat schaut genau hin. Wir stehen an der Seite derjenigen, die anständig arbeiten und investieren. Frau Kollegin. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Reinhard Mixl das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute vier Vorlagen. Alle vier Vorlagen folgen demselben Muster: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Regulierung. Doch viele Probleme, die Sie damit lösen wollen, hat der Staat selbst geschaffen. Zum Gesetzentwurf „Schwarzarbeitsbekämpfung“. Die Regierung will mit mehr Überwachung und digitaler Kontrolle gegen Schwarzarbeit vorgehen. Sie ignoriert damit die ökonomische Realität: Ein nicht unerheblicher Teil der Schattenwirtschaft entsteht nicht aus Bosheit wie bei der Geldwäsche von Drogenhandel und anderen schweren Verbrechen, sondern ist eine Reaktion auf zu hohe Abgaben und zu komplexe Vorschriften, die dem tatsächlich wertschöpfenden Teil der Bevölkerung einfach die finanzielle Luft zum Atmen nehmen. Deutschland hat eine der höchsten Gesamtbelastungen auf Arbeit in Europa: rund 50 Prozent effektive Steuer- und Abgabenquote auf Durchschnittseinkommen, hohe Grenzsteuersätze, komplizierte Melde-, Dokumentations- und Abrechnungsvorschriften. Wenn Sie alle mal draußen in der Praxis wären, wüssten Sie das. Das wissen Sie aber nicht. Je höher die Abgaben- und Steuerbelastung ist, desto höher der Anreiz, Tätigkeiten außerhalb des Systems zu erbringen. Das zeigt die ökonomische Realität. Ab einem gewissen Punkt steigern zusätzliche Belastungen nicht mehr die staatlichen Einnahmen, sondern fördern die Schwarzarbeit. Diesen Zusammenhang muss man kennen, bevor man zu noch mehr Kontrollen greift. Ihr Entwurf bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen. Zum Antrag der Grünen „Faire Arbeit“. Sie fordern mehr Dokumentation, strengere Auflagen, neue Berichtspflichten. Doch jede zusätzliche Vorgabe kostet Zeit, Geld und Produktivität. Die ökonomischen Fakten sind eindeutig: Ein Mitarbeiter wird nur beschäftigt, wenn seine Leistung die gesamten Kosten deckt – inklusive Sozialabgaben, Verwaltung, Bürokratie, Ausfallzeiten und Gemeinkosten. Wenn wir die Kosten künstlich erhöhen, dann steigt die Schwelle, ab der Beschäftigung wirtschaftlich möglich ist. Wo das nicht gelingt, werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Das betrifft besonders Menschen mit geringer Produktivität, mit geringer Ausbildung oder Berufseinsteiger. Die Regulierungskosten in Deutschland gehen laut Studie in die zweistelligen Milliardenbeträge pro Jahr. Allein die direkten Bürokratiekosten lagen zuletzt bei 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet: weniger Zeit für Wertschöpfung, Innovation, unternehmerisches Handeln und mehr Zeit für Formulare, Nachweise und Dokumentation. Unser Standort verliert dadurch Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit – und darüber diskutieren wir hier doch permanent. Zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und den Folgen. Cum-Ex und Cum-Cum waren kriminelle Machenschaften. Aber sie wurden erst dadurch möglich, dass wir das komplizierteste Steuersystem auf der Welt haben, ein System mit Tausenden Paragrafen, Spezialregeln, – Herr Abgeordneter: – Ausnahmen, Intransparenz, Schlupflöchern und Rechtsunsicherheit. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Oh, das ist schade. – Wir schlagen das Flat-Tax-Modell vor: minimale Regeln wie nach Kirchhof. Das ist die einzige Möglichkeit, – Sie ist wirklich zu Ende. – um hier überhaupt noch etwas retten zu können angesichts des Desasters, das Sie hier angerichtet haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorweg, Herr Mixl von der AfD: Statt länger zu reden, sollten Sie bitte zunächst den Gesetzentwurf lesen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen machen das ganze System effizienter und zielgerichteter, und nicht das, was Sie hier gerade gesagt haben. Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschließen wir wichtige Schritte, um illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung, Sozialleistungsmissbrauch und die organisierte Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen. Damit stärken wir auch ausdrücklich den fairen Wettbewerb und die Funktionsfähigkeit der sozialen Markwirtschaft. Und das müssen wir auch; denn Schwarzarbeit richtet natürlich schweren wirtschaftlichen Schaden an. Schwarzarbeit ist auch in Deutschland keine Randerscheinung mehr. Empirische Schätzungen gehen insgesamt davon aus, dass mittlerweile über 500 Milliarden Euro an Wertschöpfung in der Schattenwirtschaft in Deutschland entstehen. Das sind knapp über 11 Prozent unseres BIP, die in den Wirtschaftsstatistiken nicht auftauchen. In den letzten Jahren ist diese Zahl sogar weiter gestiegen. Schwarzarbeit führt aber auch zu massiven Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der ehrlich arbeitenden Betriebe und damit indirekt auch auf Kosten der dort legal Beschäftigten, die ehrlich Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Laut Schätzungen des IW Köln gehen den ehrlichen Unternehmen dadurch beispielsweise durchschnittlich rund 5 Prozent ihres Umsatzes verloren. Und auch dem Staat gehen durch Schwarzarbeit und organisierte Wirtschaftskriminalität Milliardeneinnahmen verloren. Wie groß der Schaden für den Staat ist, ist natürlich sehr schwer messbar. Schätzungen gehen beispielsweise von Einnahmeverlusten für Fiskus und Sozialkassen von jährlich zwischen 50 Milliarden bis 100 Milliarden Euro allein durch die Schwarzarbeit aus; die Dunkelziffer könnte vielleicht auch noch höher liegen. Meine Damen und Herren, ja, Schwarzarbeit steht auch oft in Verbindung mit Organisierter Kriminalität. Liebe AfD, genau deswegen müssen wir das Thema auch weiter vorantreiben und dürfen dem Treiben nicht einfach nur zuschauen, wie Sie das gerne hätten. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Menschen in Schwarzarbeit natürlich selbst auch oft Opfer sind und von der Organisierten Kriminalität ausgebeutet werden. Das betrifft oft Menschen aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten, die bei uns arbeiten. Sie werden teils in prekäre Beschäftigungsmodelle oder Scheinselbstständigkeiten gedrängt. Mit Blick auf Die Linke möchte ich daher sagen: Natürlich helfen gezielte Kontrollen in diesem Bereich dabei, dass wir diese ausbeuterischen Modelle aufdecken und dann auch eindämmen können. Manchmal werden diese Menschen auch in Teilzeit- oder Minijobs angestellt, arbeiten aber die überwiegende Zeit darüber hinaus schwarz. Oft hängt Schwarzarbeit auch mit Sozialleistungsbetrug zusammen, nämlich nicht nur in der Form, dass die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen umgangen wird, sondern vor allem auch, wenn neben der Schwarzarbeit auch noch Sozialleistungen bezogen werden. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und ehrlich ihre Steuern und Beiträge zahlen. Meine Damen und Herren, es ist daher wichtig, dass wir den Zoll und seine Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell stärken und ihm mit diesem Gesetz rechtlich und technisch mehr Möglichkeiten an die Hand geben, damit er mit modernen digitalen Instrumenten – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten aus der Fraktion Die Linke? – nein, danke schön – noch schlagkräftiger gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität vorgehen kann, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Dank Digitalisierung und Einsatz moderner Datenanalysen mit risikobasiertem Ansatz werden Kontrollen erleichtert, faktenbasierter und zielgerichteter. Damit dürfen auf der einen Seite rechtstreue Unternehmen mit weniger Kontrollen rechnen. Auf der anderen Seite erhöhen wir die Risiken für die Unternehmen, die sich auf Schwarzarbeit und auf das kriminelle Milieu einlassen. Branchen, die sehr anfällig für Schwarzarbeit sind, wie beispielsweise – ganz neu – die plattformbasierten Lieferdienste, werden künftig als Schwerpunkte in die Kontrolle aufgenommen. Dasselbe gilt für Barbershops und Nagelstudios, die zuletzt an allen Ecken in Deutschland neu eröffnet wurden. Es kann ja nicht sein, dass manche dieser Betriebe durch Schwarzarbeit und Geldwäsche ihre Umsätze machen und dann durch Preisdumping ehrliche Betriebe aus Kosmetik- und Friseurhandwerk aus dem Markt drängen. Wir brauchen fairen Wettbewerb für die betroffenen ehrlichen Betriebe; unsere Staatssekretärin Connemann hat das eben schon ausdrücklich angesprochen. Das Friseurhandwerk begrüßt deswegen Kontrollen in seiner Branche. Vor allem auch durch die Anbindung an den polizeilichen Informationsverbund und die gegenseitigen direkten Zugriffe auf Datensysteme von Zoll und Polizei wird künftig die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung gestärkt. Der erweiterte Datenaustausch verbessert beispielsweise die Effizienz der Kontrollen: Es lässt sich bei den Kontrollen schneller feststellen, ob Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit vorliegt oder Aufträge an Subunternehmerketten mit kriminellem Hintergrund vergeben werden. Wir erweitern zudem die Befugnisse für den Zoll und optimieren Prozesse. Als sogenannte kleine Staatsanwaltschaft kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Zukunft nämlich verdächtige Fälle von Anfang bis Ende selbst verfolgen. Damit entlasten wir gleichzeitig auch die Justiz. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geben wir dem Zoll moderne Instrumente, die er in der heutigen globalen und digitalen Welt braucht, um die gestiegene Schwarzarbeit und organisierte Wirtschaftskriminalität im Land effektiver bekämpfen zu können. Effektive Kontrollen führen zu fairem Wettbewerb und zusätzlichen Steuern und Sozialbeiträgen. Herr Abgeordneter. Ich werbe daher um die Zustimmung zu diesem Gesetz. Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie straft die Ehrlichen: die, die anmelden, Beiträge zahlen, Regeln einhalten. Wer sauber bleibt, darf nicht der Dumme sein. Dieser Gesetzentwurf sieht vor: mehr Kontrolle, mehr Daten, mehr Bußgeld. Sie drehen den Feueralarm lauter, anstatt den Brand zu löschen. Dabei liegen die Ursachen offen auf dem Tisch, und Sie wissen es: zum Beispiel ein Steuer- und Abgabensystem, das legale Arbeit verteuert. Aber das als Einladung zu Schwarzarbeit auszulegen, Frau Heiligenstadt, ist schon ziemlich schräg – aber okay, ist ja die SPD. Eine Bürokratie, die kleine Betriebe erdrückt, hohe Energie- und Mietkosten, Berichtspflichten, Dokumentationswahn, Subunternehmerketten, in denen Verantwortung verdampft – solange das Umfeld so bleibt, behandeln Sie die Symptome, nicht die Krankheit. Ja, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss zupacken. Aber ohne Personal und ohne Fokus nach oben trifft der Schlag zuerst die, die man antrifft, nämlich die Kellner, Fahrer, Reinigungskräfte, und nicht die Profiteure in den Hinterzimmern. Beginnen Sie endlich bei den Auftraggebern, die am Gesetzesbruch verdienen! Hören Sie auf, Formularfehler zu kriminalisieren, während Millionen Euro in Substrukturen versickern! Das ist ehrlicher Arbeitsschutz. Und reden wir ehrlich über Migration. Schattenmärkte entstehen dort, wo der Status unklar ist und Bargeldökonomie blüht. Bau, Gastgewerbe, Logistik, Reinigung, personenbezogene Dienste – das EU-Migrationsnetzwerk bestätigt diese Hotspots. OECD- und EMN-Befunde sind klar: Wo der Status ungeklärt bleibt, wächst Schattenarbeit. Steuerung plus Entlastung legaler Arbeit senken Schattenarbeit messbar. Die Lösung: schnelle Statusentscheidungen, Zugang für Berechtigte, konsequente und schnelle Rückführung von Nichtberechtigten. Alles andere züchtet den Schwarzarbeitsmarkt. Es gibt aber auch brauchbare Elemente in dem Gesetz, digitalisierte Verfahren zum Beispiel oder Risikomanagement. Aber ohne Zielzahlen, Personalaufbau und Leitplanken gegen anlassloses Datensammeln bleibt das Ganze Schaufensterpolitik. Setzen Sie klare Vollzugsprioritäten, erst die großen, dann der Rest. Machen Sie legale Arbeit einfacher, planbar und bezahlbar. Dann trocknet der Markt aus. Wer Schwarzarbeit wirklich eindämmen will, muss drei Dingen tun: erstens, legale Arbeit entlasten, weniger Bürokratie, weniger Abgaben und klare Regeln; zweitens, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Strafverfolgung oben ansetzen, bei den großen Profiteuren und Netzwerken, und echte Kettenhaftung; drittens, eine echte Migrationswende: Steuerung statt Durchwinken, schnelle Statusklärung, – Herr Abgeordneter. – konsequent gegen die Geschäftsmodelle der Schattenarbeit. Fazit: Ihr Ziel – richtig erkannt. Entwurf – handwerklich schlecht gemacht. Vielen Dank.