von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz beginnt nicht auf internationalen Gipfeln. Er beginnt bei uns im Alltag, bei den Produkten, die wir kaufen, bei Kühlschränken, bei Feuerlöschern und auch bei Wärmepumpen. Viele dieser Produkte enthalten sogenannte F-Gase. Sie zählen zu den klimaschädlichsten Stoffen überhaupt. Manche wirken tausendmal stärker als CO2, und sie bleiben Jahre und gar Jahrzehnte in unserer Atmosphäre. Das bedeutet: Wenn hier etwas entweicht, schadet das unserem Klima massiv. Jedes Leck, jeder falsche Umgang hat direkte Folgen. Deshalb braucht es klare Regeln. Und wir müssen sicherstellen, dass sich auch alle an diese Regeln halten. Mit der fünften Änderung des Chemikaliengesetzes setzen wir die europäischen Vorgaben jetzt in Deutschland konsequent um. Wir sorgen dafür, dass aus europäischen Zielen auch konkrete Praxis hier bei uns in Deutschland wird. Erstens. Das europäische Quotensystem begrenzt die Menge dieser klimaschädlichen Gase. So sinkt deren Einsatz Schritt für Schritt. Geräte dürfen nur verkauft werden, wenn die enthaltenen Gase korrekt erfasst und zugeteilt sind. Illegale Geräte und Gase dürfen nicht genutzt werden, nicht gelagert werden, nicht weitergegeben werden. So schaffen wir feste Spielregeln und faire Bedingungen für alle – europaweit. Im Gesetzgebungsverfahren haben wir zugleich sichergestellt: Beim Übergang ins europäische Recht darf keine Lücke entstehen. Deshalb bleiben wichtige nationale Verbote bestehen. So können Behörden jetzt jederzeit eingreifen, auch dort, wo europäische Vorgaben noch nicht greifen – damit der Vollzug nicht ins Leere läuft, damit Regeln nicht nur auf dem Papier gelten, sondern auch wirksam werden. Zweitens. Bei schweren und wiederholten Verstößen kann ein befristetes Handelsverbot verhängt werden – nicht als Strafe um der Strafe willen, sondern als Notfallschalter, damit größere Schäden gar nicht erst entstehen. So handeln wir präventiv und schützen Klima und Umwelt. Drittens. Die Verantwortung liegt klar bei Händlern, Importeuren und Fachbetrieben, nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wer also in der Autowerkstatt seine Klimaanlage auffüllen lässt, der muss keine zusätzlichen Dokumente führen. Das stellen wir ausdrücklich klar. So bleibt Klimaschutz praktikabel und bürgerfreundlich. Und viertens haben wir im Gesetzgebungsprozess auf Wunsch der Länder noch eine wichtige Ergänzung aufgenommen. Wenn Behörden Qualitätsbescheinigungen für Labore ausstellen, dann dürfen sie mit Nebenbestimmungen versehen werden. Das heißt: zum Beispiel nur eine Bescheinigung auf Zeit. Damit schaffen wir mehr Handlungsspielraum für Behörden, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und sichern die Qualitätsstandards von Labortests. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser fünften Novelle des Chemikaliengesetzes stärken wir den Vollzug, wir schließen Lücken, um den illegalen Handel mit F-Gasen einzudämmen, und wir sorgen für klare Verantwortlichkeiten entlang der gesamten Lieferkette. So wird Klimaschutz nicht nur beschlossen, sondern auch durchgesetzt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Rainer Kraft von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Blankenburg, nachdem man Ihre Rede gehört hat, weiß man, warum die Arbeitnehmer um Ihre Partei mittlerweile einen großen Bogen machen. Wir debattieren über die Novelle des Chemikalienrechts. Um es vorwegzunehmen: Es hat sich seit der ersten Lesung nichts zum Besseren verändert. Ganz im Gegenteil haben Sie es mit Ihrem eigenen Änderungsantrag sogar fertiggebracht, alles zu verschlimmern. Während nach der Ursprungsversion der Transit noch außerhalb des Gesetzes durchführbar war, enthält das Gesetz in der Ausschussform nun den Passus – Zitat –: Das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringung. – Dazu meinen herzlichen Glückwunsch! Sie haben es der Bundesrepublik zur Aufgabe gemacht, alle Schiffe und Flugzeuge, die das deutsche Hoheitsgebiet durchqueren, auf illegale fluorierte Gase untersuchen zu müssen. Wie viele Schiffe wollen Sie aufbringen, wie viele Hunderte von Flugzeugen wollen Sie zur Landung zwingen, um das Gesetz durchzusetzen? Wie viele Tausende von Zollbeamten wollen Sie finden, die diese Aufgabe ausführen? Wie ich bereits in meiner letzten Rede sagte: Sie lieben halt die Brüsseler Bürokratie mehr als unsere deutsche Wirtschaft. Was Sie antreibt, das ist das sklavische Abhaken von EU-Vorgaben, das Zitieren unwichtiger UN- Resolutionen und das sind die Schulterklopfer der Klimalobbyisten. Was dabei allerdings auf der Strecke bleibt, ist der gesunde Menschenverstand. Zwei Dinge verdrängt diese Regierung mit Blick auf diesen Gesetzentwurf: Erstens: Mit Kühlmitteln vorbefüllte Geräte brauchen künftig nachträglich für jede einzelne Anlage eine Zertifizierung, sofern das enthaltene F-Gas illegal in Verkehr gebracht wurde. Das klingt technokratisch. Aber denken wir es zu Ende: Was bedeutet es, wenn die Genehmigung nicht kommt? Die Betreiber von Klima- und Kühlanlagen in Deutschland sind meist keine Privatpersonen, sondern Industrieanlagen, zum Beispiel die Lebensmittel- und Pharmaindustrie, sowie Rechenzentren. Was passiert, wenn ein solcher Großabnehmer betroffen ist? Sollen dann in Ingelheim am Rhein Diabetesmedikamente, in Rheine 100 000 Paletten mit Tiefkühlware oder in Rheda-Wiedenbrück 30 000 Schweinehälften einfach vergammeln und verrotten, soll Europas größter Internetknoten in Frankfurt am Main stillgelegt werden, nur damit die Quote erfüllt wird? Am Ende sind es eben nicht Ihre Klimaschutzziele, die in den Lagerhallen stehen, sondern Lebensmittel, die verderben, Medikamente, die unbrauchbar werden, sowie ein Kontinent ohne Anschluss ans weltweite Netz – und wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe. Zweitens – und da kommen wir zum Kern des Problems –: Wenn es der Bundesregierung wirklich ernst wäre mit dem Kampf gegen den illegalen Gashandel, dann würde sie den Mut aufbringen, unseren Binnenmarkt endlich wirksam zu schützen. Stattdessen erleben wir seit Jahren, dass Billigimporte aus Fernost – immer unter Umgehung von Umwelt-, Sicherheits- und Zollvorschriften – unseren Markt fluten. So gut wie jedes Paket von Shein oder Temu verletzt geschätzt drei Dutzend unserer Gesetze, aber deren Durchsetzung interessiert Sie nicht. Unsere mittelständischen Betriebe vom Textilhersteller bis zum Spielwarenproduzenten zahlen hier Steuern, erfüllen Auflagen, sichern Arbeitsplätze und investieren in Qualität. Und dann müssen sie mit Anbietern konkurrieren, denen das alles komplett egal sein kann. Warum setzen wir uns nicht endlich für ein konsequentes, restriktives Zollregime gegen systematische Wettbewerbsverzerrung ein? Warum keine echte Kontrolle gegen illegale Ware? Warum kein klarer Schutz für heimische Produktion? Warum schicken wir die täglich 400 000 Pakete aus China nicht einfach postwendend zurück? Warum werden die 7 000 Container aus China, die uns täglich erreichen, nicht mit der gleichen Gründlichkeit kontrolliert, mit der Sie nun planen, die Besitzer von Klimaanlagen zu drangsalieren? Das hätte mehrere positive Effekte: Es würde die heimische Industrie stärken, es würde unsere Arbeitsplätze sichern, und es würde verhindern, dass minderwertige und schadstoffbelastete Produkte in unsere Wohn- und Kinderzimmer vordringen. Und ja, es würde tatsächlich auch der Umwelt helfen; denn wer Umweltstandards verteidigen will, der darf nicht zulassen, dass Produkte in Übersee unter laschen Bedingungen hergestellt werden, nur um bei uns billig verkauft zu werden. Schätzungen zufolge sind 30 bis 40 Prozent der F-Gase auf dem EU-Markt illegal. Das ist ein Offenbarungseid; denn es bedeutet: Weder in Berlin noch in Brüssel sind sie derzeit in der Lage oder willens, unseren Binnenmarkt wirksam zu schützen. Das ist analog zu unseren Außengrenzen. Statt dem Gesetz zur Geltung zu verhelfen, wälzen Sie die Verantwortung mit Ihrem unsäglichen Lieferkettengesetz auf unsere Wirtschaft ab. Das ist Ihr persönliches Staatsversagen. Meine Damen und Herren, der Klimaschutz darf nicht zu wirtschaftlicher Selbstaufgabe führen. Rechtsdurchsetzung darf nicht nur auf dem Papier stattfinden. Souveränität beginnt mit der Fähigkeit, eigene Gesetze auf dem eigenen Markt durchzusetzen. Wenn wir etwas verändern wollen, dann brauchen wir keine Symbolpolitik und keine Gesetze, die bereits am eigenen überzogenen Anspruch scheitern, sondern Rückgrat und ein Zollregime gegen unsere wirtschaftliche Konkurrenz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Geburtsjahr 1985 wurde das Ozonloch entdeckt. Verursacht hatten dies FCKW als Kühlmittel oder Treibmittel. Durch das Ozonloch gelangt harte UV-Strahlung auf die Erde; davon bekommt man Krebs. Nur zwei Jahre später einigte sich die Menschheit auf ein Verbot, und ab den 1990er-Jahren verschwanden die FCKW langsam. Das Ozonloch schließt sich wieder – auch langsam. Dummerweise wurden die FCKW oft durch fluorierte Gase ersetzt. Einige davon sind extrem klimaschädlich. Trifluormethan zum Beispiel hat ein Treibhausgaspotenzial von ungefähr dem 14 800-Fachen von CO2. Diese Kühlmittel werden in der EU jetzt Schritt für Schritt verboten. Dieses Verbot wurde 2024 beschlossen, und wir übernehmen es jetzt in deutsches Recht. Das ist gut so. Denn der Klimawandel zerstört nicht nur die Meere, sondern überall auf der Welt die Küsten, er gefährdet unsere Nahrungsmittelproduktion, er tötet die Alten in überhitzten Städten und nimmt den Jungen die Zukunft. Ich finde es, ehrlich gesagt, fürchterlich, dass Katherina Reiche Ministerin sein kann, obwohl ihr das so egal ist. Aber zurück zu den F-Gasen. Diese werden jetzt nicht alle verboten. Die Industrie weicht auf andere F-Gase aus, unter anderem auf solche, die in der Atmosphäre Trifluoracetat bilden – ein Stoff, der sich nie wieder abbaut, der ins Grundwasser gelangt und der die Embryonenentwicklung schädigt. Wann werden wir eigentlich endlich schlauer? Wir müssen nicht nur schneller dabei werden, schädliche Dinge zu verbieten, sondern auch verhindern, dass immer neue schädliche Dinge auf den Markt kommen. Es gibt auch Alternativen. Das Horrorszenario, das Herr Kraft gerade gezeichnet hat, ist überhaupt nicht logisch. Die Geothermieanlagen in Holzkirchen und Geretsried in meinem Wahlkreis brauchen sehr viel Kühlmittel. Man setzt hier freiwillig und absichtlich auf Stoffe, die weder Ewigkeitschemikalien sind noch das Klima aufheizen noch die Ozonschicht schädigen. Das geht. Wenn wir uns einigen, etwas Schädliches zu verbieten, dann müssen wir dieses Verbot auch umsetzen. Wegen des schrittweisen Ausstiegs in der EU steigen die Preise, und es floriert der illegale Markt für klimaschädliche Kühlmittel aus China. Das Gesetz, das wir gleich beschließen werden, erlaubt es, für ohne Genehmigung verkaufte klimaschädliche Kühlmittel nachträglich eine Quotengenehmigung zu besorgen. Das ist ein bissel so, als würde ich mir eine Fahrkarte kaufen, nachdem der Schaffner schon gemerkt hat, dass ich keine habe. Das geht so nicht. Es geht auch anders. In Wolfratshausen in meinem Wahlkreis zwingt gerade das Landratsamt einen Investor, der immer mal wieder ohne Baugenehmigung baut, gebaute Gebäude wieder abzureißen. Das ist ein ganz schön krasser Schritt. Aber er hatte das immer wieder gemacht und damit Geld verdient. Das geht so nicht. Ich würde mir wünschen, dass zum Beispiel auch das Landratsamt in Miesbach in solchen Fällen ein bissel strenger ist. Man muss das Recht auch durchsetzen, nicht nur gegen Schwarzfahrer, sondern auch gegen reiche Investoren und die Chemieindustrie. Es bräuchte in diesem Gesetz – und das fehlt mir wirklich – endlich gescheite Strafen für Leute, die illegal F-Gase in die Atmosphäre entlassen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. Vielen Dank. – Zur letzten Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Dr. Fabian Fahl von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! F-Gase wirken bis zu 24 000-mal stärker als CO2. Wer Klimaschutz ernst meint, muss deshalb alles daransetzen, den Einsatz dieser Chemikalien schnellstmöglich auf das absolut Notwendige zu reduzieren, insbesondere dort, wo längst sichere Alternativen existieren. F-Gase wirken sich langfristig auf das Klima aus. Ihre Freisetzung geschieht schleichend: durch undichte Behältnisse, bei Wartungen oder bei der Entsorgung von Narkosegas zum Beispiel. Eine Freundin von mir arbeitet als Pflegerin im Krankenhaus, wo es schon lange Schulungen zum Umgang mit diesen F-Gasen gibt, was zeigt, wie gefährlich sie sind. Die Geschichte von Ewigkeitschemikalien ist keine Erfolgsgeschichte moderner Chemie, sondern Ergebnis von Lobbydruck und politischem Versagen. Selbst Konzerne wussten früh von den Risiken; gehandelt wurde trotzdem nicht. Wer also heute unnötige Ausnahmen zulässt, verschiebt Umweltkosten auf die neue Generation. Ceterum censeo Alternativam pro Germania esse delendam – im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. – Danke. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt überwiegend EU-Recht um. Anpassungen sind notwendig. Die EU erlaubt eng begrenzte Ausnahmen für militärische Notwendigkeiten. Die Bundesregierung macht daraus aber eine dauerhafte Ausnahme für – verharmlost ausgedrückt – ihre Kriegsspielzeuge und die Bundespolizei. Rheinmetall freut sich. Dabei existieren längst klimafreundliche Alternativen, auf die Katastrophenschutz und zivile Seenotrettung ohnehin umstellen müssen. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum die Rüstungsindustrie davon ausgenommen wird, gerade weil militärische und sicherheitsrelevante Bereiche massive Umweltlasten hinterlassen. Sie ordnen grundsätzlich Umwelt- und Klimaschutz den Profiten von Unternehmen unter. Wir sagen: Klimaschutz – radikal sozial. Konsequent, wissenschaftsbasiert und ohne Sonderrechte für Krieg. Danke schön. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Manuel Krauthausen von der AfD-Fraktion.

Sie haben gerade davon gesprochen, dass es F-Gase gibt, die bis zu 24 000-mal schädlicher sind als CO2. Darunter ist auch Schwefelhexafluorid, das zum Großteil in Luftwärmepumpen eingesetzt wird. Was passiert, wenn man jetzt im Zusammenhang mit der Änderung des Chemikaliengesetzes beispielsweise rausfindet, dass gerade in den importierten Luftwärmepumpen illegale F-Gase verwendet werden? Wollen Sie dann weiterhin Luftwärmepumpen fördern, während Sie auf der anderen Seite F-Gase schlechtreden? Möchten Sie erwidern, Herr Dr. Fahl? – Bitte schön.

Wo soll ich da anfangen? Ich versuche es mal so – – Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit nach zwei Minuten endet. Wo Sie anfangen, ist Ihre Sache. Ja, ja. Ich bin längere Redezeiten gewohnt. Ich versuche es trotzdem mal. Also, Verbote haben ihren Sinn. Es werden verschiedene Stoffe unter verschiedenen Umständen verboten, weil deren Einsatz schädlich und gefährlich ist. Das gilt natürlich auch für F-Gase. Jetzt ist es aber so, dass für bestimmte Industrieanwendungen F-Gase unter Umständen sinnvoll sein können. Es gibt viel zu viele Ausnahmen; davon habe ich ja gesprochen. Das heißt aber doch nicht, dass Wärmepumpen deswegen überflüssig wären. Es gibt, egal welche Technik man einsetzt, doch immer Folgen, die bedacht werden müssen. Jetzt ist es unsere Aufgabe hier im Bundestag, diese Folgen gegeneinander abzuwägen. Genau das scheint Ihnen bei der AfD besonders schwerzufallen: Dinge miteinander in Kontext zu setzen und abzuwägen. Ich habe Ihnen im Ausschuss auch schon mehrfach erklärt, dass genau das die Schwachstelle Ihrer gesamten Klimapolitik ist – und nicht nur der. Kurz zusammengefasst: F-Gase müssen reguliert werden. Sie pauschal zu verbieten, macht wenig Sinn. Natürlich müssen wir auch auf den Import achten. Es wird tatsächlich viel davon illegal importiert. Auch das müssen wir regeln, müssen hierfür Regeln aufstellen. Genau das machen wir heute. Ich verstehe überhaupt nicht, wo Ihr Problem ist. – Das reicht vielleicht. Danke.