Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute erneut über die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase. Konkret geht es um Anpassungen der Chemikalien-Klimaschutzverordnung, die wir bereits im Dezember diskutiert haben. Warum also heute noch einmal? Der Bundesrat hat seine Zustimmung an Änderungen geknüpft – und diese Änderungen sind sinnvoll. Wir sorgen damit für mehr Klarheit im Recht. Künftig kann zum Beispiel ein Unternehmenszertifikat bei Rechtsverstößen entzogen werden. Das ist richtig und notwendig. Doch lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen. Warum brauchen wir überhaupt Regeln für fluorierte Treibhausgase? F-Gase sind sehr klimaschädlich, oft mehrere 100-fach schädlicher als CO2. Gleichzeitig sind sie aus unserem Alltag nicht wegzudenken; denn nicht alle Kältemittel können durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden, oder sie stecken noch in Altgeräten. Solange diese Stoffe sicher in geschlossenen Systemen bleiben, ist das kein Problem. Kritisch wird es erst dann, wenn sie entweichen, etwa durch Undichtigkeiten oder durch nicht sachgerechten Umgang. Und genau hier zeigt sich: Die bestehenden Regeln wirken. Seit 2017 sind entsprechende Emissionen um rund zwei Drittel gesunken. Das ist ein großer Erfolg. Diesen Weg müssen wir weitergehen – gemeinsam mit den Fachbetrieben der Kälte- und Klimatechnik. Denn sie sorgen dafür, dass Anlagen dicht sind, ordnungsgemäß gewartet werden und sicher laufen. Gleichzeitig war es wichtig, dass die Bundesregierung die europäischen Vorgaben eins zu eins umsetzt und nicht über das Ziel hinausschießt. Wir brauchen klare Regeln, aber keine unnötige Bürokratie. Wir setzen Leitplanken, stärken die Kontrolle und geben gleichzeitig den Betrieben den nötigen Spielraum. So verbinden wir Verantwortung für das Klima mit wirtschaftlicher Vernunft. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.

Na ja, heute mal was anderes. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! 40 Prozent: So hoch ist der Anteil geschmuggelter Kältemittel und F-Gase auf dem europäischen Markt. „Die Welt“ berichtete im Januar, dass die Schmuggler mit Gewinnmargen rechnen können, wie sie sonst im Drogenhandel üblich sind. Bekannte Einfallsrouten für den illegalen Schmuggel verlaufen über Ost- und Südosteuropa. Vor diesem Hintergrund erlässt diese Verordnung ein kompliziertes Zertifizierungs- und Sachkundenachweissystem. Es soll verhindern, dass geschmuggelte illegale Gase verwendet werden, und zugleich ungewollte Freisetzungen sowie falsche Entsorgung dieser Gase unterbinden. Klingt gut, ist aber wieder nur neue Bürokratie. In der Realität sieht das so aus, dass Personen, die noch nicht den Meister im Kälteanlagenbau besitzen, je nach Vorbildung zwischen einer und zwölf Wochen lange Kurse absolvieren müssen, um sich das nötige Fachwissen anzueignen. Für Handwerksbetriebe und Selbstständige in Deutschland bedeutet das ein aufwendiges, teures und langwieriges Verfahren. Zeitgleich sorgen Sie dafür, dass Zertifikate, Ausbildungen sowie Auffrischungskurse aus anderen EU-Staaten den deutschen Standards gleichgestellt sind. Das heißt, eine Sachkunde in einem anderen EU-Staat ist genauso qualifiziert wie unsere eigene. Aber ich habe da meine Zweifel. Da Sie mir aber nicht glauben, glauben Sie einfach den Nachrichten und Medien. Die „Tagesschau“ berichtete vergangenes Jahr über eine „Bürgergeld-Mafia“, die mit gefälschten Arbeitsverträgen Personen in das deutsche Sozialsystem einschleust. Bundessozialministerin Bas sprach damals von „mafiösen Strukturen“. Im Herbst 2025 berichtete der „Stern“ über tausendfach gefälschte Sprachzertifikate und Integrationstests, mit denen sich Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erschleichen. „Die Bundesländer“, so der Stern, hätten „größtenteils keinen Überblick über das Ausmaß und können keine Statistiken zur Anzahl der Betrugsfälle angeben“. „Le Monde“ deckte 2024 auf, dass sich rund 10 000 Nicht-EU-Ausländer in einem kleinen rumänischen Dorf zum Zwecke des Erschleichens gefälschter rumänischer Staatsbürgerschaft registrieren ließen. Dort gewohnt hat keiner. Herr Abgeordneter Kraft, ich habe gerade die Uhr angehalten. Es ist immer durchaus möglich, in einem großen Bogen zur Sache zu sprechen und größere Zusammenhänge darzustellen. Das sei Ihnen auch gewährt. Ich habe die letzten zwei Minuten versucht, herauszufinden, was das mit Treibhausgasen zu tun hat. Kommt das noch? – Okay, Sie sagen, dass dieser Teil jetzt noch kommt. Dann setzen Sie bitte gerne fort. Ich werde die Redezeit dann weiterlaufen lassen, wenn Sie weitersprechen. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Gefälschte Staatsbürgerschaften aus Bulgarien, gefälschte Ausweise in Bayern und manipulierte Tests in Deutschland. Die Liste ließe sich lange, lange fortsetzen. Meine Damen und Herren, natürlich sind nicht alle nichtdeutschen Zertifizierungen gefälscht. Auch in Ihrer Bürokratie sind Korruption und Fälschungen mittlerweile an der Tagesordnung. In weiten Teilen haben Sie es geschafft, unser Land zu einer Spielwiese krimineller Clans und des organisierten Verbrechens herabzuwürdigen. Deshalb ist es angebracht, Zweifel an der Möglichkeit einer vollständig legalen Durchsetzung dieser Verordnung zu äußern. Denn der Markt ist bereits jetzt mit Schmuggelware durchseucht, die Gewinnmargen sind exorbitant, und das organisierte Verbrechen hat den Fuß in der Tür. Ich sage voraus: Wenn Sie diese Politik weiterlaufen lassen, wird Deutschland im Jahr 2050 immer noch von geschmuggelten Gasen aus Fernost überschwemmt. Das Fachpersonal wird mit überwiegend ausländischen Lizenzen zweifelhafter Herkunft aus den Hinterhöfen heraus arbeiten, und der ehrliche deutsche Handwerker bleibt der Dumme. Es werden durch Schmuggel und falsche Sachkunde weiterhin Millionen Tonnen illegale Gase freigesetzt werden. Aber es wird in den Ministerien gar keinen interessieren; denn formal kann man 2050 nach Brüssel Vollzug melden. Darum geht es hier nämlich: um die Erfüllung bürokratischer Vorgaben, um die Abarbeitung des Plansolls. Berufliche Existenzen, hohe Preise im Kühlmittelsektor oder die Durchsetzung von Gesetzen – all das ist nebensächlich. Sie kümmern sich um die Befriedigung des Brüsseler Bürokratiefetischismus. Meine Damen und Herren, Sie haben bereits heute massive Defizite bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz in allen Bereichen – außer vielleicht der Internetzensur. Sie sind nicht in der Lage, des Schmuggels und der Einschleusung von Chemikalien, Drogen, Waffen oder Menschen Herr zu werden. Mit Ihrer Verordnung schaffen Sie ein Fachkundenachweis- und Zertifizierungssystem, das die legale Erfüllung der Vorgaben in dieser Verordnung wettbewerbsschädigend verteuert, aber die Margen der Organisierten Kriminalität erhöht. Sie haben vorletztes Jahr rund 1 Milliarde Euro der Autofahrer für betrügerische Klimaschutzzertifikate in China verschwendet, davon allein 80 Millionen Euro für einen einzigen Hühnerstall. Und jetzt glauben Sie, man könne der Mafia mit Sachkundenachweisen entgegentreten? Das ist weltfremd. Zu diesem Zweck kapseln Sie den europäischen vom globalen Markt für Kältemittel durch ein Quotensystem ab. Global gilt dann: Standardkältemittel sind preiswerter und, industriell produziert, absolut erhältlich. Für uns, den abgeschotteten Markt, gilt dann, dass wir Spezialkältemittel verwenden werden, die preislich in die Kategorie „Kokain im Regierungsviertel“ fallen. Und mittendrin die Organisierte Kriminalität, die sich die Hände reibt. Trotz der vernünftigen Änderungen durch den Bundesrat – Kollege Engelhard hat es angesprochen – bleibt uns nur übrig, dass wir diese unsinnige Verordnung ablehnen. Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort Karl Bär von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Also zurück zum Thema. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennt jemand noch die Wunderfaser? Sie ist billig, brennt nicht, hält Hitze, Säure, Kälte gut aus, lässt sich zu allem Möglichen verarbeiten. In Autoreifen, Gebäuden, Schiffen, Zahnpasta, sogar Kleidung hat man sie verwendet. Die Wunderfaser, das war Asbest. An Asbest sind Millionen von Menschen krank geworden, zum Teil einen schmerzhaften Tod gestorben. Man wusste schon vor dem Ersten Weltkrieg, dass es die Lungen von Menschen zerstört. Es hat bis nach der Wiedervereinigung gedauert, dass es verboten wurde. Die Geschichte ist voll von Fällen, in denen etwas, was einmal eine großartige Innovation war, zu einem langfristigen Problem geworden ist. Diese F-Gase gehören mit in diese Kategorie. Wir haben die FCKW, weil sie das Ozonloch verursachen, damit ersetzt. Ein Teil davon wird jetzt verboten, weil er so klimaschädlich ist. Ein anderer Teil bleibt, da er in der Atmosphäre zu TFA zerfällt, einer Chemikalie, die mit dem Regen wieder runterkommt, für ewig im Grundwasser bleibt und gesundheitsschädlich ist. Wir sollten Kühlmittel, die zu Ewigkeitschemikalien zerfallen, genauso verbieten wie die, die das Ozonloch verursachen, und die, die das Klima aufheizen. Den Satz habe ich so dieses Jahr schon dreimal gesagt. Der Inhalt dieser Verordnung ist ziemlich technisch. Da geht es um die Abdichtung von Kühlanlagen, um Sachkundenachweise. Wir stimmen dem auch aus der Opposition heraus zu. Der AfD ist selbst dieser kleine Fortschritt zu viel. Unser Leben soll sauberer, sicherer und gesünder werden. Die AfD sagt dazu Nein. Sie sind die Feinde des Fortschritts! Doch der Fortschritt kommt auch ohne euch. 2024 haben die Konservativen, die Grünen, die Sozen, die Linken und die Liberalen im Europaparlament gemeinsam die Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, kurz: KARL. KARL besagt, dass die Pharmaindustrie einen Teil der Kosten zahlt, wenn ihre Produkte aus Kläranlagen wieder herausgefiltert werden müssen. Das ist Fortschritt. Wir bekommen sauberes Wasser. Das ist Demokratie. Selbst die Pharmaindustrie muss sich der Mehrheit beugen. Bei Asbest muss ich bis heute den Sondermüll teuer sanieren. Die EU-Kommission schätzt, dass die Ewigkeitschemikalien uns noch bis zu 1,7 Billionen Euro kosten. Wer soll das zahlen? Im Zweifelsfall wir alle über unsere Lebenserwartungen. KARL ist so wertvoll, weil die Richtlinie den Grundsatz „Wer verschmutzt, der zahlt“ endlich durchsetzt. Heute früh lese ich, dass die Union im Europäischen Parlament doch noch mal daran will und die Kommunalabwasserrichtlinie stoppen will. Eine Mehrheit dagegen gibt es aber nur mit rechts außen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bitte hüten Sie sich davor, gemeinsam mit den Feinden des Fortschritts und der Demokratie unser Grundwasser zum kostenlosen Mülleimer für die Chemieindustrie zu machen! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. Vielen Dank. – Dr. Fabian Fahl von der Fraktion Die Linke hält die nächste Rede.

Herr Präsident! Beim Klimaschutz hören hier viele eh weg. Vielleicht hilft der Hinweis auf andere Auswirkungen: Der Sandkasten ist keine Endstation. Denn wenn gefährliche Stoffe entweichen, dringen sie in Kreisläufe ein. Wir sprechen zwar von Gasen; aber zu den Abbauprodukten zählen Ewigkeitschemikalien, die nicht nur in Boden und Wasser, sondern auch in Körper gelangen. Über Regen gelangen die sogenannten PFAS in Sandkästen. Chemikalien werden über Haut, Mund, Nase, Ohren aufgenommen. Was im Körper alles stattfindet, ist unklar. Der Sandkasten ist keine Endstation, sondern Eintrittspforte. Kleinkinder spielen unschuldig mit Sand. Eltern schauen zu. Sie denken: Das ist sicher. Die Politik ist zuständig. Trifluoressigsäurewerte steigen. Bei der Fichte erhöhten sie sich zum Beispiel von 60 Mikrogramm pro Kilo im Jahr 1985 um 1 600 Prozent auf 960 im Jahr 2021. Gleichzeitig ein Hinweis in der heutigen Verordnung: „Der Wirtschaft entstehen einmalige Kosten aus Gebühren in Höhe von 10,2 Millionen Euro.“ Wo steht eigentlich, wie viele Menschenleben einzelne Gesetze kosten oder retten? „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ – dieses Vorsorgeprinzip galt mal als Leitlinie der EU. Und mit Vorsorge ist hier nicht gemeint, dass man für Parteifreundinnen und -freunde, Familienmitglieder oder Unternehmen vorsorgt. Angesichts der aktuellen Klimapolitik kann ich kein Interesse an jüngeren Generationen feststellen. Deshalb kurz für die, die sich vom Hinweis nicht abgeholt fühlen: Auch Sie atmen, essen und trinken Ewigkeitschemikalien. Umweltämter sind für Kontrollen zu schlecht ausgestattet. Eine Anpassung an EU-Recht ist natürlich trotzdem nötig. Klimaschutz. Radikal. Sozial.