Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Die vielen gut integrierten Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland, welche die Chancen ergriffen haben, die unser Land bietet, leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind uns ausdrücklich willkommen. […] Verfassungswidrige Forderungen wie eine willkürliche kollektive Abschiebung von Ausländern […] stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.“ Zitat Ende. – Diese Sätze stammen nicht aus SPD- oder CDU-Programmen. Nein, sie stammen aus einem Positionspapier der AfD, aus Ihrer Feder, im Januar 2024 aufgeschrieben. Gut integrierte Bürger, die Chancen ergreifen: Genau hier setzt Einbürgerungspolitik an. In jeder Sitzungswoche spüren wir, dass sich die AfD in Widersprüchen verstrickt, dass Ihnen in der Innenpolitik die Themen ausgehen. Ihr Tagesordnungspunkt heute reiht sich hier nahtlos ein. Er zeigt einmal mehr: Sie leiden an Themenarmut; es ist schlicht Themenarmut. Meine Damen und Herren, die deutsche Staatsbürgerschaft wird in diesem Land nicht verschenkt; die deutsche Staatsbürgerschaft steht am Ende eines Integrationsprozesses. Genau das betonen wir als Unionsfraktion seit vielen Jahren. Jährlich versterben 1 Million Menschen in Deutschland, im Schnitt werden 650 000 Kinder geboren. Die Einbürgerungszahlen liegen bei knapp 300 000 Personen jährlich. Diese zahlenmäßige Entwicklung bei der Einbürgerung halten wir für hoch; aber sie ist das Ergebnis der kriegsbedingten Zuwanderung der letzten Jahre. Entscheidungen der Vorgängerregierung spielten auch eine Rolle. Seit dem ersten Tag unserer Regierungsverantwortung verändern wir die Sachlage. Dafür sind Grenzkontrollen notwendig. Als direkte Folge sinken die Asylzahlen deutlich, und auch die Einbürgerungszahlen werden wieder absinken. Die Turboeinbürgerung ist bereits abgeschafft. Sie wissen, dass rund 108 000 der eingebürgerten Menschen aus Europa stammen. Kritik üben Sie aber allein an der Einbürgerung von syrischen Migranten. Meine Damen und Herren, wer wissentlich mit Weglassungen oder Halbwahrheiten argumentiert, kann nicht wirklich ernst genommen werden. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet daran, die Einwanderungs- und Migrationspolitik an unseren Interessen auszurichten. Wir drücken uns dabei nicht vor schwierigen Entscheidungen: mehr Grenzkontrollen, erhöhte Abschiebetätigkeit, Reformen auf der europäischen Ebene. Mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik kommen wir einen Schritt weiter. Direkte Folge werden in Zukunft weiter sinkende Migrationszahlen in unser Land sein. So und nicht anders gewinnen wir die Kontrolle zurück. Dabei werden wir die Möglichkeit von Einbürgerungen nicht grundsätzlich verteufeln. Für die AfD sind eingebürgerte Menschen ausweislich ihres Antrags immer schlecht. Kein Wort über Integrationsanstrengungen der zu uns Kommenden, kein Wort über aus demografischen Gründen notwendige Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und aus taktischen Gründen auch kein Wort über die für eine deutsche Staatsbürgerschaft zu erfüllenden Kriterien! Warum sollten wir Personen, die diese Kriterien erfüllen, den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren verwehren? Richtig ist, dass wir genau hinschauen müssen, ob die Bedingungen erfüllt werden. Deswegen gibt es Einbürgerungssperren bei Betrug, deswegen diskutieren wir über Sprachniveaus oder eine vertiefte Werteprüfung. Wir wollen eine umfassende Integration vor dem deutschen Pass. Deshalb müssen wir auf die strikte Anwendung der Bedingungen im Staatsangehörigkeitsgesetz drängen, es notfalls auch nachschärfen. Nur, diesen Maßstäben müssen Sie dann auch genügen. Das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung kann ich nicht bei jedem Ihrer Kollegen erkennen oder ihnen abnehmen. Auch die Liste an strafbewehrtem Verhalten ist bei Ihnen lang: Vetternwirtschaft, Scheinbeschäftigung, Russlandpropaganda. Erfüllen Sie eigentlich alle Anforderungen einer Einbürgerung? Meine Damen und Herren, wir treten für ein Migrationsrecht ein, das irreguläre Migration begrenzt und Straftäter konsequent abschiebt, zugleich aber die Integration engagierter Menschen und Fachkräfte fördert. Deshalb werden wir denjenigen, die ihre Chance genutzt haben, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, die Tür zur deutschen Staatsbürgerschaft offenhalten. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio.

Sehr geehrter Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die jährliche Zuwanderung von Hunderttausenden illegalen Migranten verursacht seit über einem Jahrzehnt größte Probleme auf allen Ebenen: Sozialsysteme, innere Sicherheit, in den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt. Und wer kommt, bleibt meist, ob berechtigt oder nicht. Abschiebehindernisse werden gerne geschaffen und verschärft. So sorgte die Ampel für noch kürzere Einbürgerungsfristen, im Koalitionsvertrag der Merz-Regierung nur ganz ungenügend angesprochen und nur in einer kleinen Sonderregelung – numerisch nur wenige Ausnahmefälle betreffend – nachgebessert. Man wollte schnell Kanzler werden und hat die Beibehaltung dieser schlimmen Schadregelung der SPD bedenkenlos in den Rachen geworfen. Die AfD hat einen grundsätzlichen Lösungsvorschlag formuliert, der auf das jahrzehntelang bewährte vormalige Einbürgerungsrecht zurückgreift, sich am Interesse des aufnehmenden Staats orientiert, frühe Einbürgerung ebenso ausschließt wie regelhafte Doppelstaatlichkeit. Die Union meint, dem nicht nachkommen zu sollen. So bleibt das Problem also bestehen. Aus Gründen staatsbürgerlicher Verantwortung für das Wohl Deutschlands macht die AfD daher heute einen eingeschränkten Vorschlag, der zunächst nur gewisse Auswüchse der Verschärfungen durch die Ampel revidiert: Einbürgerung wieder erst nach acht Jahren statt wie von der Ampel vorgezogen schon nach fünf. Und es trifft sich glücklich: Gerade zu diesem kleinen Reformschritt hat sich auch die CDU auf ihrem kürzlichen Bundesparteitag bekannt. Da Deutschland leidvoll erfahren muss, dass die Union immer wieder ihre Haltung zu notwendigen politischen Schritten von ihrem parteitaktischen Ressentiment gegen die AfD bestimmen lässt, gehen wir heute also einen anderen Weg. Wir machen den Weg frei zu einem Fortschritt in der Sache, der unbehindert von parteipolitischen Erwägungen erfolgen kann. Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung stellen wir lediglich die exakte Forderung des CDU-Bundesparteitagsbeschlusses zum Rückgang der Einbürgerungsfrist von fünf auf wieder acht Jahre. Im Wissen, dass die Union ein Interesse hat, dem Bürger, der ihre Parteitagsbeschlüsse ernst nimmt, durch tätige parlamentarische Entschlossenheit zu versichern, dass diese Beschlüsse keine Showveranstaltungen sind, wo man sich zu Forderungen bekennt, die man in Wahrheit gar nicht ernst meint, und im Wissen, dass Sie als frei gewählte Abgeordnete allein Ihrem Gewissen verantwortlich sind, und im besorgten Glauben, dass in diesem Gewissen das Wohl unseres Vaterlandes allzeit an erster Stelle steht, legen wir Ihnen heute diese Frage zur Abstimmung vor, ahnend, dass Sie uns insgeheim sogar dankbar sind, dass Sie gleich durch Ihre persönliche namentliche Zustimmung zu Ihren eigenen Beschlüssen vor dem Wähler bezeugen können, dass alle Befürchtungen unbegründet sind, Ihre Parteitagsbeschlüsse seien womöglich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. So dachte ich, so hoffte ich für Sie. Und nicht ermessen werden Sie mein Entsetzen, als nun bei der Überweisung aus dem Ausschuss hierher ins Plenum Ihr Nein im Ausschuss zu Ihren eigenen Vorschlägen die Wähler grinsend anstarrt. Können wir das glauben? Kann man glauben, dass eine Partei beweisen will, dass alle ihre ureigenen politischen Bekundungen nur schnödes Lippenbekenntnis, leerer Schall, reiner Humbug, nur Lug und Trug, blanke Falschmünzerei, zynische Wählertäuschung, nur die entsetzlichste, abgefeimteste, scheußlichste Heuchelei wären? Kann man’s glauben? Soll man’s glauben? Muss man’s glauben? Wollen wir nicht lieber glauben, dass im Ausschuss die Ablehnung Ihres eigenen Antrags eine Unaufmerksamkeit war? Wollen wir nicht lieber glauben, Sie als frei gewählte, nur Ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete wollen auch morgen noch in den Spiegel schauen können, auch morgen noch Bundesparteitage abhalten können und Ihr Selbstverständnis glaubwürdig formulieren, und lieber glauben, dass Sie sich gleich bei der namentlichen Abstimmung nicht von zynischen, parteitaktischen Erwägungen die Ehre nehmen lassen und womöglich zu Ihrem eigenen Parteitagswort nicht stehen, und lieber glauben, dass Sie sich gleich bei Ihrem persönlichen Bekenntnis eben nicht so weit herabwürdigen, im Deutschen Bundestag, wo Wohl und Wehe unseres Volks zur Entscheidung steht, zu stimmen gegen Ihre eigenen besseren Einsichten vom Parteitag, wie Deutschland zu dienen wäre, lediglich aus parteitaktischem Ressentiment? Und wofür das alles? Wofür das bewusste Betreiben des Falschen, um die „Sterbende Partei Deutschlands“ bei Laune zu halten? Weil Ihnen eine Handvoll Strategen sagt, Ihr Parteiinhalt sei die Brandmauer; Sie müssten als Fraktion – nicht Regierung – immer brav mit der SPD gehen und Ihre eigene Erpressbarkeit durch die Linken aufrechterhalten. Das ist natürlich ein Ziel. Aber wie soll das eigentlich weitergehen? Das nächste Mal ist nichts mehr mit Schwarz-Rot; dann müssen Sie den Roten und den Grünen um den Bart gehen bei den Koalitionsverhandlungen. Und die haben dann zusammen sogar mehr Prozente als Sie. Schon mal drüber nachgedacht, was das heißt? Und dabei haben wir noch gar nicht von der eigentlichen politischen Frage gesprochen. Mal überlegt, wie man so die Misere Deutschlands stoppen soll, oder ist Ihnen die egal, solange irgendjemand von der CDU dieser Misere präsidiert? Ist das das Ziel? Sie können das doch nicht durchhalten; die sterbenden Roten und demnächst Rot und Grün werden Ihre Regierungskompromisse immer weiter auf links drehen, sodass Sie vor den Wählern mit der Diskrepanz zwischen Regierungspolitik und Wahlkampftäuschungsankündigungen ähnlich wie mit Ihren Parteitagsbeschlüssen, die Sie gleich selber entlarven, als das dastehen werden, was Sie sind. Der Wähler wird daraus seine Konsequenzen ziehen, wie jetzt schon gegenüber der SPD. Und so will ich glauben und so will ich hoffen mit Ihren derzeitigen Noch-Wählern, dass Ihre Fraktion heute nicht auf offener Bühne der namentlichen Abstimmung endgültig politischen Selbstmord begeht, vielmehr allen Ihren derzeitigen Noch-Wählern einen großen Stein von der Brust nimmt, dass nicht etwa alles, was Sie sagen und auf Ihren Parteitagen beschließen, von A bis Z nur Lug und Trug ist. Wollen wir das zeigen? Das ist Gewaltenteilung. Die Regierung darf das ja ablehnen. Aber im Parlament sind Sie als Volksvertreter, nicht als Hilfstruppe der Regierung; da müssen Sie Ihren eigenen Parteibeschlüssen natürlich zustimmen. Sonst ist Ihre Fraktion hier überflüssig. Oder wollen Sie sich lieber von der SPD kastrieren lassen? Wollen Sie Ihre eigenen Beschlüsse Lügen strafen, heute Ihre Glaubwürdigkeit endgültig zerstören, dem Wähler zeigen, dass bei Ihnen parteitaktisches Ressentiment über dem Wohl Deutschlands steht? Aber vielleicht wollen Sie ja dem Wechselwähler zum Sprung verhelfen. Freud nennt es den Todestrieb. Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist ein Land, das Voraussetzungen formuliert, damit eine Gesellschaft funktioniert: eine gemeinsame Sprache, die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, die Werte des Grundgesetzes. Wer eingebürgert werden möchte, muss Demokratin, muss Demokrat sein. Wer diese Voraussetzungen erfüllt, gehört dazu. Man darf wählen und gewählt werden. Es ist egal, woher man kommt. Und genau so ist es richtig. Man kann darüber diskutieren, ob man nach drei, fünf oder acht Jahren so weit ist, dass eine Einbürgerung möglich sein sollte; auch in unserer Koalition gibt es dazu unterschiedliche Positionen. Wir haben jetzt mit der Einbürgerung nach fünf Jahren einen guten und breit getragenen Kompromiss. Lassen Sie uns das gemeinsam verteidigen. Die AfD hingegen macht immer wieder Debatten auf, die am Ende nur ein Ziel haben: Sie möchten anerkannten Geflüchteten die Möglichkeit verwehren, Teil unserer Gesellschaft zu werden. Das ist menschlich abstoßend und auch wirtschaftspolitisch vollkommener Quatsch. Wir brauchen Menschen, die sich hier einbringen und mit anpacken, und genau das wollen die allermeisten Geflüchteten. Die AfD zeigt immer wieder: Für sie sind die Menschen nicht gleich. Das unterscheidet Sie von den demokratischen Fraktionen hier im Haus, und das muss man hier auch immer wieder klar benennen. Ich möchte noch mal auf den letzten Antrag der AfD zur Einbürgerung verweisen. Sie wollten da die Anspruchseinbürgerung ganz abschaffen. Wenn also alle gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sind, sollten die Betreffenden trotzdem nicht eingebürgert werden. Das ist Ihr Staatsverständnis, Ihr Gesellschaftsverständnis. Wer neu ins Land kommt, soll gar keinen klaren, verbindlichen Pfad zu gleichen Rechten haben, egal wie man sich einbringt. So funktioniert keine moderne Gesellschaft. Eines macht die AfD immer wieder klar: Sie ist eine Partei, die zurück in die Vergangenheit will, eine Partei der verbauten Chancen. Die AfD will gar nicht, dass Teilhabe und Zusammenleben funktionieren. Sie will keine gleichen Rechte, keine gleichen Chancen. Dieser Kurs ist falsch. Deshalb lehnen wir diesen Antrag heute hier ab. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Debatte über die Rücknahme von guten Reformen. Wir brauchen Debatten über gutes Zusammenleben. Wir beschließen am Donnerstagmorgen Verbesserungen bei der Anerkennung von medizinischen Qualifikationen von Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes, dass wir alles dafür tun, dass Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte hier schnellstmöglich arbeiten können. Diese Regierung hat eine Anerkennungsoffensive versprochen, und wir liefern. Zugleich sollten wir mehr darüber sprechen, was Menschen brauchen, um gut in unserem Land anzukommen. Deshalb ist die Work-and-Stay-Agentur so wichtig. Es reicht nicht, davon zu sprechen, ein Einwanderungsland zu sein; wir brauchen auch die nötigen Strukturen. Denn wer sich zwischen all den Ländern auf dieser Welt für Deutschland entscheidet, sollte mit Freude den neuen Job starten, statt an der Bürokratie zu verzweifeln. Nicht zuletzt sollten wir auch nicht die Menschen vergessen, die schon hier sind, arbeiten oder eine Ausbildung machen. Egal mit wem ich spreche, egal ob diese Person sich als links oder konservativ einordnet, wenn ich sage, die Menschen sollten hierbleiben, weil sie hier arbeiten, dann sagen alle: Ja, du hast recht, Hakan. – Genau deshalb brauchen wir ein Bleiberecht, und auch das werden wir voranbringen. Weil in den vergangenen Wochen viel über Integrationskurse diskutiert wurde: Verfallen wir nicht dem Glauben, dass man zugleich bei der Integration sparen und das Zusammenleben in unserem Land besser machen könnte! Es nützt uns allen, wenn Menschen so schnell wie möglich die Sprache erlernen. Das gilt auch für die Menschen aus der Ukraine. Sie brauchen die gleiche Unterstützung wie andere Geflüchtete. Auch für sie sind Integrationskurse hier der beste Weg. Die Menschen, die zu uns kommen und zu uns gekommen sind, verdienen genauso wie alle anderen Menschen Respekt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir zusammen an einer Politik des Respekts! Darüber sollten wir häufiger reden: über Erwartungen an ein gutes Zusammenleben, über ein Land, in dem wir aufeinander zugehen und uns gegenseitig unterstützen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Filiz Polat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Zeit der Ampelregierung haben wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einen entscheidenden Fortschritt erreicht. Wir haben die Einbürgerungsfristen verkürzt und die Mehrstaatigkeit ermöglicht – aus unserer Sicht nach wie vor ein wichtiger Meilenstein. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte uns dies als Hausaufgabe gegeben. Die Wohn- und die Wahlbevölkerung waren zunehmend auseinandergefallen. Deshalb ist die Staatsangehörigkeitsreform auch ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie gewesen, meine Damen und Herren. Wenn Menschen sich mit der deutschen Staatsbürgerschaft für Deutschland entscheiden, dann wollen sie auch die damit verbundenen Pflichten wahrnehmen, sie wollen das Wahlrecht wahrnehmen – viele von ihnen leben ja auch schon lange in Deutschland, wenn sie den Einbürgerungsantrag stellen –, und sie entscheiden sich bewusst für unser Land. Ganz ehrlich, die Studien zeigen es: Gerade Fachkräfte bzw. Arbeitskräfte bleiben in Deutschland, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Gerade heute, wo es eine hohe Mobilität von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt gibt, binden wir damit Menschen an Deutschland – aus wirtschaftlicher Sicht eigentlich eine Win-win-Situation. Sie schreiben es in Ihrem Antrag zwar anders; aber die Einbürgerungszahlen belegen den Erfolg der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Im Jahr 2024 wurden rund 300 000 Menschen in Deutschland eingebürgert. Das waren 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hamburg und Berlin vermelden eine erneute Steigerung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2025. Mehr als jede vierte Einbürgerung im Jahr 2024 betraf übrigens syrische Staatsangehörige, nämlich rund 83 000 Menschen. Diese werden ja auch in Ihrem Antrag adressiert. Ich kann nur sagen – und da spreche ich auch Frau Kaddor an –: Die Syrerinnen und Syrer sind eine besonders erfolgreiche Einwanderungsgruppe. Sie haben nämlich überdurchschnittlich frühzeitig die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Deswegen können wir eigentlich nur sagen: Herzlich willkommen, liebe Syrerinnen und Syrer, wenn Sie sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden! Stattdessen wird in Deutschland das Gegenteil getan. Gerade Syrer/-innen müssen politische Ressentiments über sich ergehen lassen, oder Abgeordnete und Fraktionen verlieren sich in Abschiebungsfantasien. Das weisen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden zurück. Warum? Hunderttausende Syrer/-innen leben längst in der Mitte unserer Gesellschaft; sie sind auch hier im Deutschen Bundestag vertreten. Sie arbeiten, studieren, absolvieren Ausbildungen, pflegen Angehörige und zahlen Steuern. Laut einer aktuellen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind etwa 62 Prozent der Syrer/-innen in systemrelevanten Bereichen beschäftigt. Ich sage das als Niedersächsin: Als wir die ersten Debatten darüber hatten, wieder nach Syrien abzuschieben, hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft erklärt – ich zitiere sinngemäß –: Ohne diese Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte – wir sprechen hier von dem systemrelevanten Bereich der Gesundheitsbranche – könnte die Patientenversorgung in der derzeitigen Form nicht mehr gewährleistet werden. Und da sprechen wir nur von den Syrerinnen und Syrern, meine Damen und Herren, und nicht von allen Menschen mit Migrationshintergrund. Syrerinnen und Syrer sind also mittlerweile eine zentrale Säule auch für unseren Arbeitsmarkt. Deutschland ist ein Einwanderungsland – der Kollege Hakan Demir hat es gesagt – und wird es auch bleiben. Kommen Sie in der Realität Deutschlands an! Wir lehnen Ihren Antrag ab, und ich freue mich, wenn wir das gemeinsam tun. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Ferat Koçak.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen von meiner Oma Güllü – die mit den Rosen – erzählen. Anfang der 70er kam sie mit meinem Opa nach Deutschland. Er hat als Asphaltierer gearbeitet. Sie hat fünf Kinder großgezogen und später auch mich – ein Vollzeitjob, der nie die Anerkennung bekam, die er verdient hat. Aus ihren Kindern und Enkeln sind Menschen geworden, die dieses Land am Laufen halten – ein Land, das sie lange nur „Gäste“ nannte, statt sie als Teil von uns allen anzuerkennen. Meine Oma konnte nicht lesen und schreiben. Deutsch hat sie nie gelernt. Wie auch bei all der Arbeit, die sie leisten musste? Damals gab es auch keine Integrationskurse, kaum Möglichkeiten, anzukommen. Denn sie waren ja nur Gäste. Obwohl man sie oft spüren ließ, dass sie nicht dazugehört, hat meine Oma sich ihren Platz in diesem Land erkämpft – mit Händen und Füßen, mit Herz. Die Einbürgerung blieb ihr trotzdem verwehrt. Sie ist als Fremde gestorben – in einem Land, das längst ihr Zuhause war. So geht es vielen meiner Nachbarn in Neukölln – Menschen, die mit einem Koffer voller Hoffnung in dieses Land gekommen sind. Egal was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben, wir alle wollen doch nur ein gutes und sicheres Leben für uns und unsere Familien. Doch genau das verwehren Sie Millionen von Menschen, und statt über die echten Probleme zu sprechen, reden wir heute mal wieder über Migranten, als wären sie das Problem. Nachdem Sie die Turboeinbürgerung abgeschafft haben, will die AfD mit ihrem Antrag, dass die Menschen jetzt noch länger warten müssen, bis sie in dieser Gesellschaft mitbestimmen dürfen. In einer Tour hetzen Sie gegen unsere migrantischen Nachbarn und Kollegen. Sie tun so, als wären Menschen wie meine Oma das Problem. Doch wir wissen: Egal ob wir Müller, Ali oder Ivanov heißen, wir sind die, die früh aufstehen. Wir sind die, die die Pakete ausliefern, die unsere Angehörigen gesundpflegen, die unsere Kinder betreuen. Wir halten dieses Land am Laufen. Und wir alle haben verdammt noch mal verdient, über die Politik, die unser Leben bestimmt, mitzuentscheiden. Das ist eine Frage von Gerechtigkeit und Respekt gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Doch Respekt ist für Sie ein Fremdwort. Sie wollen, dass Menschen hierherkommen und für möglichst wenig Geld Knochenjobs machen, damit Ihre reichen Freunde durch billige Arbeitskräfte noch reicher werden. Während viele von uns am Ende des Monats an der Supermarktkasse jeden Cent zweimal umdrehen müssen, während Schulen in sich zusammenfallen und Familien keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, verdient ein deutscher Milliardär in weniger als anderthalb Stunden ein durchschnittliches Jahreseinkommen. Genau für diese Leute schreiben Sie hier die Gesetze. Sie winken ihre Anträge durch. Sie helfen ihnen, noch reicher zu werden. Sie machen Politik für Konzerne. Als ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich versprochen, Politik für die Menschen zu machen. Ich deckele mein Gehalt, ich bleibe ansprechbar und vor Ort. Und ich habe versprochen, meine Arbeit hier im Bundestag mit den Menschen in meinem Kiez rückzubesprechen. Deshalb möchte ich alle meine Neuköllner Nachbarinnen und Nachbarn zu unserer Kiezversammlung Ende April einladen. Und eines verspreche ich: Bei uns gehören alle dazu und haben Wahlrecht. Letzter Satz: Sie haben Angst davor, dass mehr Menschen durch Einbürgerung mitentscheiden und Ihre Politik dann abwählen. Als letzten Redner in der Debatte rufe ich auf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das wertvollste Gut, das unser Staat zu vergeben hat. Nein, liebe Linke, es ist eben kein bloßer Verwaltungsakt – vielleicht für Sie. Für uns ist es ein dauerhaftes Bekenntnis zu unseren deutschen Werten, zum Rechtsstaat und zur Demokratie, meine Damen und Herren. Und ja, natürlich ist dieser Vorschlag, den die Regierungskoalition besprochen hat, ein Kompromiss, klar. So ist das in der Regierung, liebe AfD. Gott sei Dank wissen Sie davon nichts. Man muss auch Kompromisse eingehen. Aber es ist ein Kompromiss, der genau unseren konservativen Grundwerten entspricht. Es ist ein Kompromiss, hinter den wir uns als CDU/CSU klipp und klar stellen können, meine Damen und Herren. Wir wollen weder Ausgrenzung noch Entwertung der wertvollen deutschen Staatsbürgerschaft. Ich möchte übrigens auch darüber sprechen: Warum ist denn unsere Staatsbürgerschaft eigentlich so wertvoll? Nun, die deutsche Staatsbürgerschaft ist einer der Pässe, mit denen man in fast jedes Land dieser Welt reisen kann. – Hören Sie gut zu von der Linken! – Viele Reisen sind sogar visafrei. Warum? Weil andere Staaten uns vertrauen, dass wir überprüfen, wer diese Staatsbürgerschaft bekommt, dass wir Sicherheit und Treue zur rechtsstaatlichen Ordnung sehr, sehr ernst nehmen, meine Damen und Herren. Darum geht es doch. Klar, eine zu laxe Einwanderungspolitik ist ein schwerer Fehler. Und diesen Fehler korrigiert diese Bundesregierung bzw. der Bundesinnenminister effektiv. Meine Damen und Herren, bei der AfD muss man den Eindruck gewinnen, Sie erleben momentan die Geschichte von Hase und Igel: Immer wenn Sie ein Problem für Ihren billigen Populismus missbrauchen wollen, dann war die Bundesregierung bzw. der Innenminister schon da und ist dieses Problem längst angegangen. Das ist doch das Problem, das Sie seit Monaten umtreibt. Sie schreien über Asylchaos; wir setzen GEAS um und schaffen Sekundärmigrationszentren. Abschiebeeinrichtungen legen einen klaren Fokus auf Rückführung und Beendigung der ungesteuerten Migration. Das Ziel „Begrenzung“ ist wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Die AfD spricht von Familiennachzug; wir haben ihn für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Die AfD will jetzt über Staatsbürgerschaft philosophieren; wir haben die Turboeinbürgerung beendet, meine Damen und Herren. Handeln, nicht reden! Übrigens: Wir haben eine zehnjährige Sperrfrist bei Betrug eingeführt; denn wer täuscht, hat unser Vertrauen missbraucht. Das zeigt eine neue Handlungsfähigkeit dieses Staates, meine Damen und Herren. Klar, Integration braucht Zeit. Kultur, Sprache und gesellschaftliches Miteinander müssen erlernt werden. Wer Deutscher werden will, muss bewiesen haben, dass er hier angekommen ist, und zwar dauerhaft. Er muss wirtschaftliche Eigenständigkeit mitbringen. Bei der Zuwanderung in einen Sozialstaat ist das besonders wichtig. Und er muss sich zu unseren Werten bekennen: zur Liberalität, zur Freiheit des Einzelnen, zu Demokratie und Rechtsstaat, meine Damen und Herren. Das verlangen wir von jedem, der die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen möchte. Klar ist aber auch: Wer sich zu diesen Werten bekennt, der soll auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. – Ich kann Ihnen sagen, das ist Gott sei Dank mit Abstand die Mehrheit. Als Landrat habe ich mit Leidenschaft Einbürgerungsfeiern gemacht, natürlich auch mit Stolz auf dieses System, in das die Menschen einwandern. Ich habe erfahren, dass ganz viele Menschen aus völlig anderen Ländern dieser Welt großen Stolz und große Treue zu diesem neuen Deutschland, zur Bundesrepublik Deutschland, zeigen – zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und weil es eine Ordnung ist, die es in den Ländern, wo die Menschen herkommen, oft nicht gibt. Ich würde mir wünschen, dass wir uns davon manchmal eine kleine Scheibe abschneiden, dass wir stolz sind auf Demokratie, auf Liberalität, auf Freiheit, die wir hier in Deutschland genießen können. Nein, liebe AfD, Patriotismus ist eben nichts Exklusives. Patriotismus ist nichts, was jemanden ausgrenzt. Patriotismus ist nichts, was feindselig gegenüber anderen Kulturen und Nationen daherkommt. Patriotismus ist was Entspanntes, etwas, das zu Demokratie, Weltoffenheit und aufgeklärtem Humanismus steht. Darum geht es uns als Union. Gottes Segen unserer Heimat.