Streit um geplante Kürzungen beim Wohngeld

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen leben in Wohnarmut. Das ist fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung. Und was ist Ihre Antwort? Sie wollen allen Ernstes das Wohngeld kürzen. Damit lassen Sie 2 Millionen Menschen im Regen stehen, und das ist eine sozialpolitische – ich muss es so deutlich sagen – Sauerei, die Sie hier planen. Und da können Sie noch so viele Bauchschmerzen haben, wie Sie wollen: Sie treiben die Menschen damit weiter in die Armut. Ich möchte mal daran erinnern, wer in diesem Land eigentlich Wohngeld bekommt. Über die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner und zur anderen Hälfte Familien – ein großer Teil davon Alleinerziehende mit ihren Kindern. Und denen wollen Sie nun das Wohngeld kürzen. Im schlimmsten Fall sorgen Sie dafür, dass die Menschen – Rentner/-innen, Familien, Alleinerziehende – ihr Zuhause verlieren und auf der Straße landen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Dabei ist die Ursache für diese Krise völlig klar: Es fehlen derzeit 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Durch jahrzehntelang unzureichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau explodieren die Mieten. Das steigende Wohngeld ist also eine Konsequenz Ihrer verfehlten Wohnungspolitik. Und gleichzeitig ist es der letzte Rettungsanker für so viele Menschen da draußen, die sich wegen Ihnen ihre Wohnung sonst nicht leisten könnten. Muss ich daran erinnern, dass neben den Mieten auch die Zahl der Wohnungslosen in diesem Land steigt? Es ist schlimm genug, dass immer mehr Rentner/-innen gezwungen sind, Flaschen zu sammeln. Ich frage Sie: Wollen Sie diese Menschen auch noch in die Obdachlosigkeit treiben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kürzungspläne der Bundesregierung bedeuten für viele den finanziellen Ruin; und das müssen wir verhindern. Der Antrag der Linken zeigt einen Ausweg aus dieser Krise: Erstens. Keine Kürzungen beim Wohngeld. Zweitens. Das Antragsverfahren muss radikal vereinfacht werden. Wer Hilfe braucht, darf nicht monatelang auf Auszahlung warten. Wir fordern daher eine automatische Weiterbewilligung bei unveränderten Verhältnissen. Drittens. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Nur so lässt sich die Spirale aus immer höheren Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrechen. Außerdem müssen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie wir das finanzieren? Nicht, indem wir bei den Menschen sparen, die trotz Arbeit oder Rente ihre Miete nicht bezahlen können, sondern indem wir erstens die Militärausgaben zurücknehmen und zweitens die Vermögensteuer wieder aktivieren. Das würde Ländern und Kommunen übrigens rund 150 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Haben Sie doch endlich den Mut, Superreiche gerecht zu besteuern, statt immer bei den Ärmsten zu sparen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist ein Menschenrecht. Machen Sie endlich Politik für die Menschen und nicht gegen sie! Retten Sie das Wohngeld, und verhindern Sie so, dass die Wohnungslosigkeit weiter steigt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Mirow, Sie haben hier eine sehr – ich muss es so sagen – populistische Rede gehalten. Sie haben von einer „Sauerei“ gesprochen, die wir als Koalition jetzt hier vorhätten, mit der wir Menschen in den finanziellen Ruin trieben. Ich will freiwillig zugestehen: Das ist eine schwierige Debatte, es ist eine wirklich schwierige Debatte. Sie haben darauf hingewiesen, dass das Wohngeld eine ganz wichtige sozialpolitische Leistung ist. Denn es geht in der Tat darum, dass man Menschen unterstützt, die arbeiten gehen, Familien, Alleinerziehende, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die jetzt eine Rente bekommen, die aber nicht reicht, um die Wohnkosten zu bezahlen. Um diese Menschen zu unterstützen, dazu ist das Wohngeld da. Deswegen noch mal die klare Aussage: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung. Ich finde aber, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt weggelassen. Wir diskutieren gerade über das Thema nicht, weil uns das irgendwie Spaß machen würde – wir haben die Kürzung ja auch noch gar nicht beschlossen –, sondern wir diskutieren jetzt darüber aus der schieren Notwendigkeit heraus, dass wir die Herausforderungen in unserem Haushalt sehen. Es geht um über 30 Milliarden Euro im nächsten Haushalt, die wir noch nicht haben. Über 30 Milliarden Euro. Das ist jetzt eine abstrakte Summe, auch für die Menschen, die uns heute zuschauen. Ich will aber noch mal zwei, drei Zahlen zum Haushalt nennen. Wir hatten im Jahr 2021 – das ist erst ein paar Jahre her – Zinsausgaben von etwa 4 Milliarden Euro gehabt. Wir gehen jetzt bis zum Ende des Jahrzehnts, also auch in wenigen Jahren, auf Zinsausgaben zu, die bei über 80 Milliarden Euro liegen werden: von 4 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro, also eine Verzwanzigfachung unserer Zinsen. Und wenn wir die Zinsen gezahlt haben, dann ist das Geld weg. Das ist weg. Das steht nicht mehr zur Verfügung, um in Infrastruktur zu investieren, es steht nicht mehr zur Verfügung, um in Schulen zu investieren, es steht nicht mehr für Förderprogramme zur Verfügung, und es steht auch nicht mehr zur Verfügung, um möglicherweise Wohngeld davon zu bezahlen. Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja, gerne. Bitte schön. Danke, lieber Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns, der Linken, und meiner Kollegin Sahra Mirow eben vorgeworfen, populistisch gewesen zu sein. Sie haben auch gesagt, es sei eine schwierige Frage. Ich darf Ihnen sagen: Es ist eine ganz einfache Frage und eine einfache Rechnung. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Bundesrepublik, und es gibt Menschen – Familien, Rentner/-innen, Alleinerziehende –, die auf dieses Wohngeld angewiesen sind. Und in einer Krise der Demokratie, in einer Krise auch unseres Sozialstaats, kürzt man nicht bei den Schwächsten, kürzt man nicht bei denen, die am wenigsten Geld haben, sondern man holt sich das Geld von dort, wo es vorhanden ist. Kommen Sie Ihrer verdammten demokratischen Pflicht bitte gerne nach! Bitte lassen Sie es, das Wohngeld zu kürzen. Das ist der vollkommen falsche Weg. Da stimmen Sie mir sicherlich zu, oder? Herr Luczak. Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde, weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, nicht Ängste auszulösen, sondern eben deutlich zu machen, weswegen diese Debatte geführt wird. Ich habe deswegen ja versucht, auch deutlich zu machen, unter welchem maximalen Druck wir als Koalition, aber auch das gesamte Haus stehen, einen gesunden und ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen, weil wir uns die vielen Dinge, die uns liebgeworden sind, die wir in unserem sozialen Rechtsstaat erhalten wollen, zukünftig nicht mehr leisten können werden, wenn wir jetzt nicht in die Debatte einsteigen: Wie können wir unseren Haushalt konsolidieren? – Das ist das, was ich gesagt habe, und das bleibt auch richtig an der Stelle. Deswegen ist das – noch mal – eine schwierige Debatte, aber wir sind ganz dabei. Natürlich müssen wir uns über Fragen wie Höhe und Anspruchsvoraussetzungen unterhalten. Aber natürlich wollen auch wir – das ist ja richtig –, dass die Anträge einfacher gestellt werden können, dass sie schneller ausbezahlt werden, dass sie digitaler sind, dass möglicherweise dort auch Kosteneinsparungen möglich sind. Ich finde allerdings – Frau Mirow, Sie haben das ja auch angesprochen –, die ganz entscheidende Frage ist doch am Ende: Weswegen müssen Menschen eigentlich Wohngeld beziehen? Sie haben darauf hingewiesen: weil die Mieten in unserem Land steigen. – Sie rufen es schon wieder rein: Ihr Rezept ist jetzt, dass man einen Mietendeckel einführt. – Mit diesem Applaus entlarven Sie sich leider nur selber. Die Diskussion um den Mietendeckel haben wir sehr, sehr oft hier an dieser Stelle im Bundestag geführt. Das Live-Experiment hier in Berlin unter dem rot-rot-grünen Senat hat ja stattgefunden. Und dieses Experiment ist krachend gescheitert, und zwar nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Gründen, dass das Land Berlin dafür keine Kompetenz hatte, sondern es ist vor allen Dingen mit Blick auf die Auswirkungen gescheitert. Was hat denn der Mietendeckel in Berlin bewirkt? Das Angebot an verfügbaren Wohnungen ist dramatisch eingebrochen – dramatisch! Um fast 60 Prozent ist das Angebot an verfügbaren Wohnungen eingebrochen. Das war das eine. Das heißt, die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind noch länger geworden. Der zweite Punkt ist der noch viel entscheidendere, weil es hier um die Ursachen und nicht um die Symptome geht. Wir sind uns doch einig: Wenn wir nachhaltig steigende Mieten langfristig verhindern wollen, dann müssen wir anregen und die Möglichkeiten schaffen, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können, dass gebaut werden kann: mehr, schneller, kostengünstiger. Und wenn wir jetzt über einen Mietendeckel diskutieren – was Sie hier fordern –, wenn wir jetzt über Enteignung diskutieren, was passiert denn dann? All diejenigen, die bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen und in bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren, suchen dann das Weite. Die gehen dann raus aus Berlin, raus aus Deutschland, weil sie sozusagen das Damoklesschwert der Enteignung oder des Mietendeckels über sich schweben sehen. Und dann machen sie einfach was ganz anderes. Deswegen – ich komme darauf zurück – ist das eben auch so populistisch, weil Sie in der Diskussion die Ursachen nicht ausreichend beleuchten und gleichzeitig Lösungsvorschläge machen, die am Ende das Ganze noch mehr verschlimmern würden. Das ist ein Weg, den werden wir niemals mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Unser Weg ist ein anderer. Wir gehen sehr verantwortlich mit dieser Diskussion um. Noch mal: Es ist eine schwierige Diskussion. Unser Weg ist, an die Ursachen heranzugehen: mit dem Bauturbo, mit dem wir es jetzt schaffen, dass sehr viel mehr und schneller gebaut werden kann, mit einer grundlegenden Reform des Baugesetzbuches, mit einer konstanten, verlässlichen Förderung und auch damit, dass wir die Baukosten senken wollen, indem wir die Standards absenken, damit am Ende wirklich nicht nur gebaut werden kann, sondern eben auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wenn wir das schaffen – und da sind wir auf einem guten Weg –, dann werden wir den Menschen wirklich helfen können und werden weniger Menschen haben, die Wohngeld beziehen müssen. Deswegen noch mal: Lasst uns auf die Ursachen schauen und bitte nicht populistisch – Vielen Dank. – nur bei den Symptomen ansetzen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Drittel aller Mieter müssen heute schon über 35 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Heizung bezahlen. Das heißt, jeder dritte Mieter in Deutschland ist mit den Wohnkosten überlastet. Viele Menschen trauen sich im Winter schon nicht mehr, ihre Heizung aufzudrehen; und das ist das direkte Ergebnis Ihrer Politik. Denn Sie haben mit Ihrem Klimawahn, Ihrer CO2-Steuer, Ihrem Heizungsgesetz, Ihrer sogenannten Energiewende und mit immer noch wahnwitzigeren Klimaauflagen und immer mehr Bürokratie dafür gesorgt, dass die Mieten und die Nebenkosten immer weiter explodiert sind. 15 Millionen Menschen brauchen inzwischen staatliche Unterstützung bei den Wohnkosten. Das sind 20 Prozent der Menschen in unserem Land. Davon sind 2 Millionen auf Wohngeld angewiesen. Das sind in der Regel Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, aber trotz Vollzeitbeschäftigung nicht genug verdienen, um davon ihre Miete bezahlen zu können, oder Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber mit ihrer Rente ihre Miete nicht bezahlen können. Und genau bei diesen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und am Laufen halten, wollen Sie allen Ernstes zuerst sparen, indem Sie das Wohngeld praktisch halbieren, während Sie das Bürgergeld völlig unangetastet lassen? Bürgergeldempfänger sind in der Regel die, die eben gerade nicht arbeiten, sondern von denen leben, die jeden Tag zum Arbeiten gehen. Schon heute hat jemand mit Mindestlohn, zum Beispiel eine Friseurin oder eine Bäckereifachverkäuferin, mit Wohngeld weniger zum Leben als ein Bürgergeldempfänger. Also ob diese Ungerechtigkeit nicht schon genug wäre, finanziert zudem noch der arbeitende Wohngeldempfänger mit seinen Steuern und mit seinen Krankenkassenbeiträgen das miet- und arbeitsfreie Leben des Bürgergeldempfängers. Wohngeldempfänger fragen sich schon jetzt, wozu sie überhaupt noch zum Arbeiten gehen sollen. Und jetzt wollen Sie, Frau Ministerin Hubertz, auch noch ausgerechnet diesen Menschen die Hälfte des Wohngelds wegnehmen und damit genau diese Menschen, also die arbeitende Bevölkerung, gegenüber der nicht arbeitenden Bevölkerung noch weiter benachteiligen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist schlichtweg asozial. Und Bundeskanzler Merz sagt diesen Menschen doch tatsächlich, dass sie noch härter und noch länger arbeiten und noch mehr Steuern bezahlen sollen. Das ist nichts anderes, als diesen Menschen direkt ins Gesicht zu spucken. Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser asozialen Politik gegen das eigene Volk. Wir werden Wohnen wieder für jedermann bezahlbar machen. Herr Bernhard, vielleicht mäßigen Sie ein bisschen die Sprache und passen sie den parlamentarischen Gepflogenheiten an! Setzen Sie fort. Wir werden die Heiz- und Nebenkosten drastisch senken, indem wir das Heizungsgesetz, die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen und den ganzen teuren Klima- und Dämmwahn beenden, sodass langfristig niemand mehr in Deutschland überhaupt Wohngeld braucht. Wir werden die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederherstellen. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht länger die Dummen sind. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.

Ich muss erst mal das Rednerpult hochstellen. Das dauert ein bisschen. Das tut mir leid. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen sind Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Deshalb war die Wohngeldreform von 2023 unter der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Klara Geywitz richtig und notwendig. Mehr Menschen können die benötigte Hilfe seither in Anspruch nehmen. Die Leistungen wurden dynamisiert und die tatsächlichen Heizkosten stärker berücksichtigt. Unser Ziel war klar: Niemand soll wegen steigender Wohnkosten alleingelassen werden. Deshalb fällt uns die Diskussion über Veränderungen beim Wohngeld schwer. Klar ist: Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für die SPD gilt jedoch auch: Ein pauschales Kürzen per Rotstift wäre der falsche Weg. Solange bezahlbarer Wohnraum vielerorts knapp bleibt, brauchen Menschen diese Unterstützung. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt alles dafür tun, um für das Wohngeld eine gute Lösung im Sinne derer zu erarbeiten, die darauf angewiesen sind. Wenn ich höre, wie Sie von der AfD, einer Partei, die den Mindestlohn ablehnt, über diese Menschen gesprochen haben, und sehe, wie Sie jetzt auf deren Seite springen, dann muss ich sagen: Das ist an Widersprüchlichkeit wirklich kaum noch zu überbieten. Unser Ziel ist überdies folgendes, dass Menschen, die täglich hart für wenig Geld arbeiten, womöglich noch Alleinerziehende, oder Rentnerinnen und Rentner mit schmalem Geldbeutel grundsätzlich nicht zu einem Amt gehen müssen. Genau deshalb investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau, beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Bauturbo und modernisieren das Baugesetzbuch. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr günstige Wohnungen entstehen. Wir setzen damit klare Schwerpunkte. Meine Damen und Herren, wenn wir über die heutigen Anträge von Grünen und Linken diskutieren, müssen wir auch ihre Widersprüche benennen. Die Linke fordert heute, das Wohngeld nicht anzutasten. Bei der großen Wohngeldreform vor drei Jahren hat sie sich jedoch enthalten. Damals lautete die Begründung, das Wohngeld sei letztlich nur ein Zuschuss für Vermieter. Wer einer Reform, die Millionen Menschen entlastet, die Zustimmung verweigert und sich heute als alleiniger Verteidiger des Wohngeldes inszeniert, handelt nicht konsequent, sondern opportunistisch. Auch die Grünen stellen sich heute vermeintlich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig bremsen sie häufig, wenn es um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geht. Während wir mit dem Bauturbo und der Reform des Baugesetzbuchs mehr Tempo beim Wohnungsbau schaffen wollen, halten die Grünen oft an langwierigen Verfahren und zusätzlichen Einspruchsmöglichkeiten fest. Meine Damen und Herren, unser Weg ist klar: Wir sichern Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Gleichzeitig bekämpfen wir die Ursachen hoher Wohnkosten, indem wir mehr Wohnungen bauen und Verfahren beschleunigen. Denn am Ende gilt: Die beste Wohnungspolitik ist nicht ein höheres Wohngeld, sondern ausreichend bezahlbarer Wohnraum. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Hubertz, Sie haben es in den letzten Wochen immer wieder gesagt: Es schmerzt Sie, beim Wohngeld zu kürzen. – Wir haben es auch heute hier ein paarmal gehört: Es fällt Ihnen schwer, diese Kürzungen durchzuziehen. Aber für mich ist die entscheidende Frage vielmehr: Wer hat hier denn eigentlich tatsächlich Schmerzen? Ist es die Rentnerin, die sich am Ende des Monats zwischen Essen und Heizen entscheiden muss? Ist es die Alleinerziehende, die sowieso jeden Euro umdreht? Oder ist es die junge Familie, die trotz Arbeit keine bezahlbare Wohnung findet? Denn genau das sind die Menschen, die gerade von Ihren Kürzungen betroffen sind. 1 Milliarde Euro: Das klingt zunächst abstrakt; aber wir reden hier tatsächlich über beinahe die Hälfte des gesamten Wohngeldetats. Ich habe gerade der CDU/CSU und der SPD ganz genau zugehört. Niemand von Ihnen hat gesagt, wo genau Sie beim Wohngeld kürzen wollen. Sie werfen hier eine riesige Zahl in den Raum. Sie schaffen Verunsicherung. Denn 1 Milliarde Euro zu streichen, wäre in meinen Augen die größte Sozialkürzung, die diese Bundesregierung bis jetzt vorgelegt hat; und das auch noch in Zeiten steigender Mieten und steigender Heizkosten. Das ist wirklich keine Leistung, auf die man stolz sein sollte. Ich erinnere mich gerne an die Ampelzeit zurück, als Olaf Scholz sich mit den Worten gerühmt hat: You’ll never walk alone – wir werden niemanden alleine lassen. – Und er war zu Recht stolz auf die Wohngeldnovelle, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben: mehr Geld, gezieltere Unterstützung und eine Heizkostenkomponente, damit im Winter niemand auf das Heizen verzichten muss. Nun ist es ausgerechnet diese SPD, die die Hälfte des Etats infrage stellt. Ich finde, das ist ein fatales Signal, ein Armutszeugnis für die SPD. Sie lassen die Menschen alleine. Es geht hier nicht um technische Fragen. Es geht hier auch nicht um eine Anpassung oder Bürokratieabbau. Das ist ein massiver Einschnitt bei einer Leistung, die 1,2 Millionen Haushalte in Deutschland beziehen. Diese ist für diese Haushalte ganz entscheidend. Ich erinnere gerne, wie die Linken, auch noch mal daran, dass die Hälfte dieser Haushalte Ein-Personen-Rentner/-innenhaushalte sind. Das sind doch Haushalte, die Ihnen als SPD am Herzen liegen sollten. Ich weiß gar nicht, warum ich das hier erzählen muss. Wir hatten vor einigen Tagen in diesem Haus ein Treffen mit armutsbetroffenen Menschen. Wir haben über das Wohngeld gesprochen. Diese Menschen haben mir ganz konkret erzählt: Sie haben Angst vor dem, was damit passiert. – Dabei bringt das Ganze keine finanziellen Einsparungen. Es ist ein Verschieben von einem Topf in den anderen Topf, weil diese Menschen womöglich in die Grundsicherung fallen. Bei unseren Treffen vorgestern haben mir diese Menschen erzählt, dass sie sogar Angst haben, wohnungslos zu werden. Das sollte Ihnen wirklich zu denken geben! Also: Ja, Frau Ministerin, es schmerzt. Es schmerzt, dass wieder einmal nicht an der Ursache der Wohnkostenkrise gearbeitet wird, sondern dass wieder die Menschen die Rechnung zahlen sollen, die ohnehin schon wenig haben. Es schmerzt, dass weiterhin kein Schutz vor Mietwucher und überhöhten Mieten initiiert wird. Und es schmerzt auch, dass bei einer zielgenauen Unterstützung zusammengestrichen werden soll, anstatt die Verwaltung endlich einfacher und effizienter zu machen. Jetzt komme ich zu den Forderungen; das ist unser erster Antrag zum Wohngeld: Nehmen Sie die Kürzungen beim Wohngeld – das fordern wir gemeinsam mit den Linken – endlich zurück! Erhalten Sie die Heizkostenkomponente und auch die Dynamisierung des Wohngeldes! Vereinfachen und digitalisieren Sie die Verfahren in der Antragstellung, denn diese sind wirklich extrem kompliziert, und erhalten Sie dabei bitte die Leistungen! Und sorgen Sie endlich für weitreichende Mietenregulierung! Wer bezahlbares Wohnen verspricht, darf nicht ausgerechnet bei den Menschen sparen, die ohnehin schon auf Unterstützung angewiesen sind. Ich finde, die Menschen in diesem Land brauchen keine weiteren Kürzungen. Sie brauchen Verlässlichkeit. Aber so, wie es aussieht, gibt es die von dieser Bundesregierung gerade nicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Kießling für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über zwei Anträge, die eines gemeinsam haben: Beide vermitteln den Eindruck, dass die Kürzung des Wohngeldes längst beschlossen sei. Das ist schlichtweg falsch. Es wird darüber diskutiert, und es gibt noch keinen Beschluss. Wer hier so tut, als seien die Rentnerinnen und Rentner schon morgen schutzlos, betreibt Panikmache. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungslos. Klar ist: Wir befinden uns in einer ernsten haushälterischen Lage. Klar ist, dass überall Gelder fehlen. Klar ist, dass die Wirtschaft wachsen muss, sodass wir uns die Sozialleistungen auch in Zukunft leisten können. Unser Sozialstaat gerät momentan strukturell unter Druck. In dieser Situation wäre es fahrlässig, einfach so weiterzumachen wie bisher. Als Opposition kann man das leicht machen; aber wir in der Regierung bzw. als Koalition haben die Verantwortung, unseren Sozialstaat zu sichern und zukunftsfest zu machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir über Prioritäten reden, dass wir Erhöhungen prüfen. Und ja, in bestimmten Bereichen werden wir auch einsparen müssen; das bleibt nicht aus. Wohngeld macht 2026 2,4 Milliarden Euro im Haushalt aus. Wer der Meinung ist, das sei ein Tabu, darüber zu sprechen und sich Gedanken zu machen, wie es effektiver gestaltet werden kann, gefährdet letztendlich unseren Sozialstaat. Das ist keine Sozialpolitik, meine Damen und Herren, das ist eine Kopf-in-den-Sand-Politik, die Sie in der Opposition betreiben. Schauen wir uns mal die Anträge an, die heute von der Opposition kommen. Die Grünen fordern, das Wohngeld zu erhalten, auf dem Niveau zu lassen bzw. in Teilen zu verbessern. Das ist ein hehrer Wunsch. Das würden wir auch gerne tun, wenn wir es könnten. Das ist genau das, was wir prüfen müssen. Was ich den Grünen schon anrechne, ist, dass sie sagen, dass Wohngeld nicht die alleinige, sondern nur eine temporäre Lösung ist, weil letztendlich Wohnraum fehlt. Das sagen auch die Linken. Nur, über die Wege dahin, wie wir mehr Wohnraum schaffen, gehen die Meinungen auseinander. Finanzierungsvorschläge höre ich weder von den Grünen noch von den Linken, meine Damen und Herren. Wenn ich den Antrag der Linken anschaue, dann sehe ich darin ein wohnungspolitisches Wunschkonzert ohne jegliche Finanzierungsgrundlage. Kein Miethaushalt soll mehr als 25 Prozent seines Nettoeinkommens für Warmmiete ausgeben, so die Forderung der Linken. Ja, das wäre schön und gut; aber das kostet Milliarden. Darauf, woher die kommen sollen, haben Sie keine Antwort. Und per se Renditen infrage zu stellen und als etwas Böses darzustellen, ist falsch; denn so, meine Damen und Herren, funktioniert die Marktwirtschaft. Bauen und Vermieten muss sich auch rechnen, sonst fließen die Gelder in andere Bereiche. Doch wir brauchen das Geld am Wohnungsmarkt. Und wir geben für sozialen Wohnungsbau enorm viel Geld aus, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir brauchen auch weiteren Wohnraum. Wir brauchen die private Marktwirtschaft, um diesen Wohnraum zu schaffen. Wer Rendite per se als Problem sieht, schadet dem Wohnungsmarkt. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Nein, danke. Ein bundesweiter Mietendeckel, meine Damen und Herren – Herr Jan-Marco Luczak hat es erklärt –, hat keinen Erfolg. In Berlin wurden 60 Prozent der Mietwohnungen vom Markt entfernt. Das ist keine Lösung. Letztendlich brauchen wir mehr Wohnraum. Wir müssen schneller sanieren. Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen effizienter bauen. Dafür sorgt die Bundesregierung: mit der Novellierung des Baugesetzbuches und mit dem Bauturbo, um mehr und schneller Wohnungen zu bauen. Denn wenn ich mehr Wohnungen habe, steigt das Angebot für unsere Bürgerinnen und Bürger und der Mietendruck sinkt. Wir geben sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau aus – ich habe es bereits gesagt –: Bund und Länder stellen bis 2029 insgesamt zusammen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das muss erst mal finanziert sein; da reden wir noch gar nicht von der Abschreibung für den Mietwohnungsmarkt, vom Thema KfW usw. Wir tun also sehr viel, um Bauen schneller und kostengünstiger zu ermöglichen und so Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen? Nein. – Meine Damen und Herren, haben Sie den Mut, unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen, mit Augenmaß, Realismus und Verantwortung für kommende Generationen! In diesem Sinne können wir Ihre beiden Anträge nur ablehnen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Vandre von der Fraktion Die Linke.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kießling, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, als Sie gerade über die Frage von Profit auf dem Wohnungsmarkt gesprochen haben. Ich wollte Sie eigentlich fragen, ob Ihnen bewusst ist, dass Konzerne wie Vonovia in den letzten Jahren pro bezahltem Euro Miete 41 Cent an ihre Aktionäre ausgeschüttet haben. 41 Cent, die eben nicht verwendet wurden, um Wohnungen zu renovieren oder neuen Wohnraum zu schaffen, sondern die den Mieterinnen und Mietern von ihren hart erwirtschafteten Einkommen genommen wurden. Das ist die Profitumverteilung, die gerade stattfindet. Das hat nichts mit Sozialstaat zu tun, sondern das ist Bereicherung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die wir endlich angehen müssen. Herr Kießling, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Vielen Dank erst mal für die Kurzintervention. – Vonovia verlangt in Berlin eine durchschnittliche Nettokaltmiete von 7,60 Euro pro Quadratmeter; das ist sehr günstig. Aber generell: Wenn wir Wohnraum schaffen wollen, dann haben wir zum einen das Thema „sozialer Wohnungsbau“, den wir stark fördern für die Menschen, die ihn benötigen, und zum anderen brauchen wir auch weiteren Wohnraum. Sie haben es gesagt: Über 1 Million Wohnungen fehlen. Das wird der Staat alleine nicht retten können. Wir stellen durch den Staat sehr viel Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, zusammen mit den Ländern, wir brauchen aber auch das private Kapital. Und privates Kapital funktioniert nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft: Dort, wo ich Rendite erziele, wird das Geld eingesetzt. Jetzt kann ich Rendite mit Aktien an der Börse erzielen, oder ich investiere in den Wohnungsbau und schaffe Wohnraum. Wenn ich dort keine Rendite erziele, dann fließt das Geld nicht in den Wohnungsmarkt. Deshalb brauche ich auch auf dem Wohnungsmarkt Rendite. Viele der Vermieter sind Kleinstvermieter. Es sind nicht die großen Konzerne; die gibt es auch. Wir brauchen auch die Kleinstvermieter, die Wohnraum zur Verfügung stellen. Und das Geld, das sie einsetzen, muss zurückkommen; das muss sich rechnen. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Kurzintervention: von der Abgeordneten Steinmüller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kießling, Sie haben die Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau genannt. Da die Ministerin relativ spärlich dazu informiert, möchte ich noch mal sagen: Es sind in der Tat Rekordinvestitionen; aber die Zahl der Sozialwohnungen ist trotzdem nicht gestiegen. Im Gegenteil: Sie sinkt, unter anderem, weil das Bundesland Bayern – nach meiner Kenntnis regiert von der CSU – ein Totalausfall in diesem Bereich ist. Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinaus: Wenn wir so viel Geld investieren, trotzdem nicht mehr soziale Wohnungen entstehen und Sie gleichzeitig auch noch planen, beim Wohngeld zu kürzen: Kann es sein, dass Sie da insgesamt auf dem Holzweg sind? Und wäre es nicht endlich Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in die neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen? Denn damit entsteht dauerhaft bezahlbarer Wohnraum. Herr Kießling, bitte.

Erst mal zum Bereich Bayern. Die Gelder, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung standen, hat Bayern abgerufen, und die Gelder wurden verbaut. Von dem her sind wir da in Bayern auf einem guten Weg – auch andere Länder müssen noch ihre Hausaufgaben machen –; das läuft. Und wenn wir sagen, wir möchten sozialen Wohnraum schaffen, dann brauchen wir auch Baugenehmigungen. Deshalb: Bauturbo, Baugesetzbuch. Zum Thema. Ich habe es vorhin schon angesprochen: Wenn wir bauen wollen, wenn wir Wohnungen brauchen, dann müssen wir das ermöglichen, sowohl bei den Baugenehmigungen als auch bei den Baukosten, und es muss sich rechnen. Dann funktioniert das Ganze auch. Vielen Dank. – Jetzt aber erteile ich das Wort dem Abgeordneten Olaf Hilmer von der AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! „Keine Einschnitte beim Wohngeld“, so überschreiben die Grünen ihren Antrag und geben sich plötzlich als die Retter von Rentnern und Familien aus. Ehrlich jetzt? Das ist an Heuchelei echt nicht zu überbieten. Denn es war doch auch die Politik der Grünen, die dieses Land in die Krise gefahren hat – die Krise, durch die immer mehr Menschen auf Wohngeld angewiesen sind. Und jetzt sollen ein paar warme Worte die Verantwortung zudecken. In einem Punkt bin ich allerdings bei den Grünen und den Linken: Was die Regierung plant, ist eine Bankrotterklärung. 2,4 Milliarden Euro zahlt der Bund dieses Jahr fürs Wohngeld und die Länder noch einmal dasselbe. Und im nächsten Jahr? Da will man streichen – fast 42 Prozent des Etats, mit einem Federstrich. Wen trifft das? Über die Hälfte der Menschen, die Wohngeld bekommen, sind Rentner, die alleine leben. Dazu kommen Familien und Alleinerzieher. Das sind Menschen, die trotz Rente, trotz Arbeit ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr stemmen können. Und genau diesen Leuten nimmt man das Geld weg. Wer hat das zu verantworten? Zuerst Merkel, dann die Ampel und jetzt Herr Merz. Jahr für Jahr Zuwanderung in der Größe einer Großstadt: Das treibt die Nachfrage nach Wohnungen, und Preise steigen. Gleichzeitig wird kaum noch gebaut. Immer mehr Projekte werden erstickt von Klimaauflagen und Bürokratie; Mieten: plus 9,7 Prozent in fünf Jahren; die Heizkosten explodieren. Und ausgerechnet die Schwächsten sollen jetzt bluten. Das ist keine Haushaltspolitik; das ist Versagen. Wir als AfD sagen klar: Wohngeld ja, aber als gezielte Hilfe für Rentner und Geringverdiener, nicht als Dauertropf für ein marodes System. Was wir brauchen, fordern wir seit Jahren: Bauen, bauen, bauen, das Baurecht radikal entschlacken, Enteignungsfantasien beenden, Investitionen zulassen statt verhindern, und weg mit dem Klimagedöns von unseren Baustellen! Und wir müssen die Nachfrage senken: Illegale Migration stoppen, Familiennachzug aussetzen. Das entlastet den Wohnungsmarkt und den Wohngeldetat – sofort, ganz ohne Umverteilung und ganz ohne staatliche Bevormundung. Merkel-, Ampel- und Merz-Regierung haben dieses Problem geschaffen, und nun sollen zwei halbherzige Anträge der Grünen und Linken das Chaos kaschieren. Unsere Rentner und Familien haben Besseres verdient. Die AfD steht für bezahlbares Wohnen und für das eigene Dach überm Kopf als Altersvorsorge. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus; Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Genau deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens einsetzen müssen, um Heiz- und Mietkosten bezahlen zu können. Für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wird die Wohnungssuche immer mehr zur Belastungsprobe und die nächste Mietzahlung zur Sorge. Genau deshalb ist das Wohngeld ein wichtiges Instrument. Es hilft genau den Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen oder nach einem langen Arbeitsleben eine kleine Rente beziehen und trotzdem durch hohe Wohnkosten unter Druck geraten. Es wurde bereits angesprochen: Mit dem Wohngeld-Plus haben wir als SPD maßgeblich dazu beigetragen, dass Leistungen deutlich verbessert werden und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird. Das war richtig, das war notwendig, das hilft heute Millionen von Menschen in unserem Land. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, eines muss man auch klar sagen: Ihre Anträge gehen heute an der Realität vorbei – im Übrigen beklagen Sie das selbst immer im Ausschuss –; denn immer höhere Wohngeldzahlungen allein lösen das Problem auf dem Wohnungsmarkt eben nicht. Wir können steigende Mieten nicht dauerhaft mit immer höheren staatlichen Zuschüssen beantworten. Wer nur über immer höhere Transfers spricht, bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursachen. Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen: das Problem an der Wurzel zu packen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steinmüller? Ich würde gerne ausführen. Sie wollen gar keine Zwischenfragen beantworten? Ja. Alles klar. Setzen Sie fort. Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich will deswegen noch mal darauf hinweisen, dass wir als SPD einen doppelten Ansatz verfolgen. Wir unterstützen die Menschen heute durch ein starkes und zielgerichtetes Wohngeld, und darum muss es auch in Zukunft gehen. Das Wohngeld muss zielgerichtet sein; es muss dort ankommen, wo die Menschen es am nötigsten brauchen. Wir sorgen auch dafür – das ist ein sehr wichtiger Punkt; er wurde angesprochen –, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Es soll schneller und einfacher gebaut werden. Aber es muss auch mehr darum gehen, dass kommunale Wohnungsunternehmen mehr und schneller gestärkt werden. Förderungen von Genossenschaften, wirksame Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen: Das ist ein gesamtheitliches Konzept, und das ist unser Weg, den wir als SPD gehen wollen, Kolleginnen und Kollegen. Unser Ziel ist eben nicht, dass Menschen dauerhaft auf Wohngeld angewiesen sind. Das wollen Sie von der Linken und Sie von den Grünen auch nicht; sie beklagen das immer im Ausschuss. Deswegen wundert mich Ihr heutiger Antrag. Es ist eine Doppelmoral, die Sie heute hier vortragen. Werte Kolleginnen und Kollegen, die SPD kämpft für ein gesamtheitliches Konzept. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Steinmüller.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, in der letzten Wahlperiode haben wir vermutlich auch mit Ihrer Stimme das Wohngeld-Plus-Gesetz verabschiedet; ich habe das damals mit Brian Nickholz, Ihrem Kollegen, verhandelt. Wir haben damals Vereinfachungen beschlossen und dass es eine Ausweitung gibt, dass mehr Menschen berechtigt sind und dass es mehr Geld gibt. Wir haben aber auch eine Evaluation beschlossen; die sollte 2025 erfolgen. Jetzt ist für mich die Frage: Beziehen Sie das überhaupt ein? Sie liegt nach wie vor nicht vor. Sie haben gesagt, es soll zielgerichtet sein. Nutzen Sie wissenschaftliche Erkenntnisse für Ihre Entscheidung, oder entscheiden Sie einfach faktenfrei nach Kassenlage? Möchten Sie erwidern, Frau Glöckner?

Ich antworte gerne auf die Frage, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt. Es liegt doch klar auf der Hand, dass wir nicht faktenlos irgendwelche Entscheidungen treffen, sondern dass wir uns daran orientieren, was die Menschen in unserem Land brauchen. Das ist Teil einer verantwortungsvollen Politik. Und ich habe eben auch versucht, noch mal auszuführen, Kollegin, dass es eben ein vielschichtiges Problem ist. Und ganz ehrlich: Tun Sie doch nicht so, als sei das Problem, das wir hier mit der Wohnungsnot in unserem Land haben, von heute auf morgen zu lösen. Es ist ein langer Prozess, über den wir hier reden und der uns genau zu dieser Problemlage geführt hat, übrigens in einem Zeitraum, in dem auch Sie lange Jahre in der Regierung waren. Auch Sie haben den Prozess nicht aufgehalten. Und wir müssen uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen. Aber wir müssen doch dafür kämpfen, dass wir jetzt erkennen, dass es nicht mehr so weitergehen kann, immer mehr Transferleistungen – sprich: Steuergelder – in irgendwelche Systeme reinzustecken, sondern dass wir das Problem an der Wurzel bekämpfen müssen und eben nicht nur die Symptome behandeln dürfen. Und genau dafür werden wir uns einsetzen. Darum geht es uns.