Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Kennen Sie Kasupke? – Nein? Kasupke sollten Sie kennen. Kasupke ist Taxifahrer, und er ist nicht irgendein Taxifahrer; Kasupke ist der bekannteste Taxifahrer Berlins. Jeden Tag schreibt er eine Kolumne auf der Titelseite der „Berliner Morgenpost“, deren Chefredakteur ich einmal sein durfte. Kasupke regt sich seit 25 Jahren jeden Tag mit dem herben Charme Berlins über seine Stadt auf – über den Verkehr, die Drogen, den Müll, die Politiker. Kasupke berlinert durch und durch, sprachlich wie mental. Er ist ein Ausbund an Direktheit; er sagt also die Dinge, wie sie sind. Hinter Kasupke stehen großartige Journalisten – Lokaljournalisten, die ihre Stadt lieben und die jeden Tag in Nahaufnahme ganz genau hinschauen, was in ihr passiert, und auch, was nicht passiert, wenn etwas passiert. Lokaljournalismus ist das Immunsystem einer Region. Das sind Reporter, die als Erste über die Affäre im Rathaus schreiben, die die Korruption beim örtlichen Bauunternehmen auffliegen lassen, die den Skandal im Pflegeheim aufdecken, die aber auch über die mutige Rettungstat der Feuerwehr berichten, die liebevolle Hilfsaktion einer Kirchengemeinde sichtbar machen oder die Tanzperformance der Jugendballettgruppe würdigen. Lokaljournalismus, das sind Stimmen, denen Leser vertrauen. Deswegen ist Lokaljournalismus Basisdemokratie und Zusammenhalt, ist Unmittelbarkeit und Nähe. Aber genau dieses Stück Heimat und Demokratie ist bedroht. Unsere wunderbar reiche, vielfältige Lokalmedienlandschaft ist – man muss es offen sagen – vom Artensterben bedroht, von einem journalistischen Artensterben. Die digitalen Plattformmedien der Big Techs bringen unser Mediensystem an einen Kipppunkt, hinter dem Vielfalt zur Einfalt zu werden droht. Die Plattformen monopolisieren zusehends nicht nur die Werbegeschäfte und rauben damit die Existenzgrundlage von Lokalmedien, sondern auch die Reichweiten, die Datenhoheit, die Deutungsmacht, die technische Kompetenz. Auch die Distribution reißen sie an sich und damit die kollektive Willensbildung und unsere Art, informiert zu werden. Während der klassische Journalismus von Information und Kontextualisierung lebt, basieren Plattformmedien auf Echokammerlogik, also auf reiner Affirmation. Das erhitzt das gesellschaftliche Klima; das treibt die Polarisierung voran. Um das Artensterben klassischer Medien – in der Branche macht die bedenkliche Vokabel „Mediazid“ die Runde – zu verhindern, sollten wir dringend die Wettbewerbsräume der Medien offenhalten. Denn sie sorgen für den Wettbewerb der Ideen und Meinungen, den die Demokratie zum Leben so dringend braucht. Wir sollten daher Big-Tech-Plattformen endlich den gleichen presserechtlichen Regularien unterwerfen, die auch für Lokalzeitungen gelten. Wir sollten kostenfreie, werbefinanzierte Erlösmodelle dringend erhalten und von immer neuen Werbebeschränkungen absehen. Wir sollten die neue AVMD-Richtlinie so gestalten, dass Big Techs endlich einen fairen Wettbewerb mit unseren Medien führen, die systematische Missachtung von Urheberrechten beenden und die DSM-Richtlinie stärken. Wir sollten die Large Language Models der KI-Industrie zu Transparenz zwingen und die Kartellämter genau hinschauen lassen, wenn Monopole und Kartelle sich verfestigen. Kurzum: Wir sollten uns nicht naiv und willenlos dem drohenden Mediazid ergeben. Denn eine Demokratie kann ohne informationell fundierte Willensbildung – Herr Minister. – über Vertrauensmedien nicht funktionieren. – Ich höre Sie. Kasupke ruft. Kasupke ruft. Wir haben eines der reichsten Medienökosysteme der Welt. Das gilt es zu wahren, damit wir nicht aufwachen in einer Echokammer-Desinformationsrepublik, in einem Big-Tech-Manipulationsland, – Herr Minister! – das unsere Freiheit nicht wiedererkennen lässt. Kurzum: Wir brauchen weniger gefakte Reels, gekaufte Likes und Hass-Emojis und mehr Kasupke. Vielen Dank. Da war Kasupke jetzt ein bisschen großzügig. – Ich darf als Nächstes für die AfD Martin Erwin Renner aufrufen.

Hochverehrtes Präsidium! Ja, es gibt kommunale Nachrichtenwüsten; darin sind wir uns einig. Doch was sind die Ursachen? Hier trennen uns schon Welten. Sie alle erzählen Ihre Lieblingsgeschichte: Die sozialen Medien sind schuld, böse amerikanische Konzerne, böse Algorithmen. Sie alle sehen sich als vermeintlichen Retter der angeblich allseits bedrohten Demokratie, als Retter des unmündigen, hilflosen Bürgers, gefangen im Teufelswerk der sozialen Medien. Doch die entscheidende Frage lautet: Warum wenden sich die Menschen ab? Weil die sogenannten Qualitätsmedien häufig ihren Job nicht mehr machen. Sie transportieren zigtausendfach ein und dieselbe Meinung oder – besser – regierungsgenehme Haltung. Diese Medien haben aufgehört, politische Macht zu kontrollieren. Sie haben begonnen, Macht zu erklären, zu verteidigen und sogar selbst auszuüben. Die Bürger haben die ständige Belehrung und Bevormundung einfach satt. Dafür wollen sie nicht mehr bezahlen. Die Bürger sind gegangen, und die Werbewirtschaft folgt ihnen; das ist doch klar. Das nennt sich Marktwirtschaft. Das ist Demokratie. Jetzt will die Politik also mit einer Digitalabgabe auf die Werbeumsätze der Internetplattformen eingreifen – Herr Weimer hat ja gerade erklärt, dass er hierfür schon eine deutliche Mehrheit zusammenhabe –, und diese Mittel sollen und werden dann wohl gezielt zur Medienförderung eingesetzt werden. Parallel diskutiert dieselbe Koalition, auch erst kürzlich im Ausschuss, über den förderungswürdigen, gemeinwohlorientierten Journalismus – auch mit dem Argument der Nachrichtenwüsten. Aber was ist denn gemeinwohlorientierter Journalismus? Wer entscheidet denn dann, wer die Förderungen bekommt und wer nicht? Sie? Die Regierung? Der Staat? Das ist keine Medienförderung; das ist Medienlenkung. Das ist das Gegenteil von Staatsferne. Auch die Verlage sagen das. Das Bündnis Zukunft Presse nennt als zentrale Bedrohung die überbordende staatliche Regulierung. Auch der BDZV sagt, dass staatliche Medienangebote eine existenzgefährdende Wettbewerbsverzerrung darstellen. Viele Lokalredaktionen berichten davon, dass auch Kommunen täglich über Instagram, Youtube und andere Plattformen kommunizieren. Gleichzeitig aber werden Presseanfragen der lokalen Medien seltener, langsamer und weniger transparent beantwortet. Meine Damen und Herren, das ist staatliche Konkurrenz zum freien Journalismus. Ihnen geht es hier doch gar nicht um Lokalmedien. Die Politik hat doch nur jämmerliche Angst um den Verlust ihrer politischen Deutungshoheit. Die gewonnen geglaubte Dominanz in dem mit willfährigen Medien aufgebauten Meinungs- und Haltungskäfig geht verloren. Da geht sie hin, Ihre kulturelle Hegemonie. Sie wollen fördern, was Ihnen nutzt, und nennen es Schutz unserer – also Ihrer – Demokratie. Sie wollen Staatsgeld verteilen und nennen es Pressefreiheit und Staatsferne. Die Idee, die Politik habe zu definieren, welche Medien für oder gegen das Gemeinwohl argumentieren und agieren, ist kein neuer Gedanke. Ich sage Ihnen mit voller Nachdrücklichkeit: Bitte denken Sie daran – das kennen gerade wir Deutschen aus unserer leidvollen Geschichte –, dass das schon mal so gemacht wurde. Diese Wege gehen wir nicht mit. Niemals! Danke schön. Ich darf für die SPD-Fraktion Holger Mann aufrufen und das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lokaljournalismus ist das Rückgrat demokratischer Öffentlichkeit. Er recherchiert, informiert und ordnet ein. Er schafft damit Transparenz über politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune und bietet Orientierung für die Menschen. Lokaljournalismus ermöglicht Bürgerbeteiligung und stiftet Identität vor Ort. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation und gesellschaftlicher Polarisierung brauchen wir starke, unabhängige und vielfältige lokale Medien. Aber, meine Damen und Herren, die Öffentlichkeit, in der wir uns heute bewegen, wird maßgeblich von Plattformen strukturiert, von Systemen, die Aufmerksamkeit unter rein ökonomischen Aspekten maximieren und dabei keinerlei Verantwortung übernehmen, von sogenannten sozialen Medien, die mit manipulativen Inhalten polarisieren, agitieren, anstatt zu informieren und einzuordnen. Hier keimt das Misstrauen der Menschen gegenüber „den Medien“. Und wenn Sichtbarkeit nicht mehr durch inhaltliche Relevanz entsteht, sondern nach ökonomischer Logik der Monopolplattformen, dann gerät die Grundlage demokratischer Öffentlichkeit ins Wanken. Und genau das erleben wir in diesen Tagen in Echtzeit. Meine Damen und Herren, diese Fundamentalkritik beschreibt auch meine Überzeugung. Es sind aber die Worte des Vorstandsvorsitzenden des Medienverbandes der freien Presse, Philipp Welte, die er gestern hier in Berlin sagte. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Ja, gleich. – Er ist übrigens auch einer der Co-Sprecher des Bündnisses Zukunft Presse, das gerade sinnentstellend zitiert wurde. Herr Abgeordneter, jetzt frage ich noch mal nach, wann „gleich“ ist. Jetzt. Jetzt. Vielen Dank, Herr Kollege Mann, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen. – Sie hatten eben ausgeführt, dass Sie sich aufgrund der Einseitigkeit bzw. der Monopolisierung im Medienbereich Sorgen machen. Sie haben da, glaube ich, eher die sozialen Medien oder amerikanische Plattformen im Blick. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen: Was halten Sie davon, wenn Parteien – und bekanntlich hat ja die SPD Beteiligungen an insgesamt 500 Medienunternehmen – Anteile an Zeitungen oder Zeitungsgruppen halten und so möglicherweise – zumindest indirekt – Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung ausüben? Danke, Herr Frömming, für die Frage. Das gibt mir Gelegenheit, noch mal darzustellen, was ich damit meine. Wir haben inzwischen eine digital überformte Öffentlichkeit, was dazu führt, dass die großen Big-Tech-Unternehmen aus Amerika teilweise über 90 Prozent des Medienmarktes, etwa bei der Anzeigenschaltung im Internet, zum Beispiel über Suchmaschinen wie Google dominieren. Wir haben damit eine Medienmacht und eine Macht über Pressemedien, die es so noch nie gegeben hat. In Deutschland, wo wir Medien und Konzentrationsbewegungen regulieren, hätten wir schon bei 30 Prozent Marktmacht eingegriffen. Hier schauen wir – und leider Gottes bisher auch die EU – zu und agieren nicht. Das halte ich für einen großen Fehler, weil damit Vielfalt zerstört wird und Qualitätsmedien, die die Arbeit in Information, Recherche etc. investieren, durch diese Plattformen noch ausgebeutet werden. Ansonsten sind Ihre Zahlen zur SPD falsch. Wir halten nur Minderheitsbeteiligungen und üben keinerlei Einfluss auf die Inhalte aus. – So viel zu Ihrer Frage. Meine Damen und Herren, die Worte des Sprechers des Bündnisses Zukunft Presse sollten uns nicht nur zum Nachdenken anhalten, sondern zum Handeln. Die EU muss endlich den Digital Markets Act konsequent gegen Oligopole der großen Digitalplattformen anwenden. Wir hier sollten uns mutig auf den Weg machen und eine Plattformabgabe umsetzen. Sonst droht unsere demokratische Öffentlichkeit verloren zu gehen, weil wir keine freie Presse und Medienlandschaft mehr haben werden. Meine Damen und Herren, was das in gesellschaftlichen Konfliktsituationen bedeutet, konnten wir Anfang dieser Woche erleben. In meiner Heimatstadt Leipzig tötete ein psychisch erkrankter Deutscher bei einer Amokfahrt zwei Menschen, verletzte weitere schwer und verstörte damit Hunderte Augenzeugen und damit die Stadtbevölkerung. Während Lokalmedien und auch Rundfunkanstalten – öffentliche wie private – recherchierten, Informationen absicherten und sachgerecht berichteten, lief in den sogenannten sozialen Medien bereits die Desinformation: Es sei ein Afghane gewesen, und es habe Spontandemos Tausender dagegen gegeben. Es handelte sich um Fehlinformationen und gefälschte Bilder. Meine Damen und Herren, es braucht also nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, welche medialen Bilder und Wirklichkeitskonstruktionen die Oberhand gewinnen, wenn wir uns nicht für Qualitätsjournalismus starkmachen und verhindern, dass die Marktmacht von Plattformen diesen ruiniert. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass sich die großen digitalen Plattformen, die journalistische Inhalte nutzen und verbreiten, auch finanziell beteiligen. Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Akteure über die Sichtbarkeit und Verfügbarkeit von Pressemedien entscheiden. Wenn wir die freie Presse stärken, stärken wir unsere Demokratie. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Politiker/-innen über Medien reden oder gar über die Finanzierung von Medien, dann werden viele Menschen zu Recht misstrauisch. Denn es ist die Aufgabe von Medien, die Politik zu kontrollieren. Es ist die Aufgabe von Medien, Politikerinnen und Politikern auf die Finger zu schauen – sei es hier im Bundestag, sei es in Gemeinderäten. Deswegen werden die Medien ja auch die vierte Gewalt im Land genannt. Neben Gerichten, Parlamenten und Regierungen sind sie lebenswichtig für unsere Demokratie. Deswegen müssen Medien unabhängig sein – von der Politik, aber auch von den Interessen einzelner Superreicher. Medien müssen vielfältig sein, damit sich Bürger/-innen überall in unserem Land gut eine Meinung bilden können, und professionell, also mit hohen journalistischen Standards arbeiten, sodass die Bürgerinnen und Bürger ihnen vertrauen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das ist aktuell in Gefahr. Die Digitalkonzerne graben der unabhängigen Presse in Deutschland das Wasser ab. Wir haben es schon gehört: Die Folgen sind Zeitungswüsten, weniger Auswahl und schlechtere Qualität. Das ist schlecht für unsere Demokratie. Deswegen ist es die Aufgabe der Politik – auch hier im Deutschen Bundestag –, aktiv zu werden und Rahmenbedingungen für unabhängigen und professionellen Journalismus zu sichern. Was können wir tun? Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel. Journalistinnen und Journalisten müssen Rechercheanfragen an Bundesbehörden heutzutage oft vor Gerichten einklagen. Deswegen bringen wir Grüne diese Woche ein scharfes Medienauskunftsgesetz in den Bundestag ein. Journalistinnen und Journalisten bekommen so einen Rechtsanspruch auf die Herausgabe von Informationen. So können sie die Arbeit der Regierung besser kontrollieren. Stimmen Sie diesem Gesetz bitte zu! Und was haben das „Höchster Kreisblatt“ in meinem Wahlkreis, die „Bild“-Zeitung, der „Spiegel“ und RTL gemeinsam? Sie sind alle gefangen in einem Spinnennetz amerikanischer Digitalkonzerne. Google, Meta und Amazon kassieren mittlerweile mehr als die Hälfte der Onlinewerbeumsätze in Deutschland. Das sind über 15 Milliarden Euro; das muss man sich mal vorstellen! Dieses Geld fehlt für den unabhängigen Journalismus. Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf die Werbeumsätze von Techkonzernen. Die Digitalabgabe – Sie haben sie ja gerade noch mal erwähnt, Herr Mann – steht sogar im Koalitionsvertrag, auf Seite 122. Staatsminister Weimer kündigt regelmäßig die Einführung der Digitalabgabe an. Es soll angeblich in diesem Jahr passieren. Letzte Woche wurden die Eckpunkte des Haushaltes für das nächste Jahr von der Regierung vorgestellt. Da steht sogar die neue Zuckerabgabe drin, die ja noch ganz frisch in der politischen Debatte ist, die Digitalabgabe aber nicht. Die Techkonzerne zerstören in rasantem Tempo unsere Medienlandschaft. Und die Bundesregierung? Die prüft und prüft und verhandelt und verhandelt. Ich sage: Handeln Sie endlich! Denn wir brauchen die Einnahmen aus der Digitalabgabe dringend, auch um die Bedingungen für einen unabhängigen und professionellen Journalismus zu verbessern. Wir brauchen einen bundesweiten Medienfonds für unabhängigen Journalismus und digitale Infrastruktur. Selbstverständlich muss die Förderung staatsfern und ohne politische Einflussnahme sein. Es geht nicht, dass jemand wie Herr Weimer Journalistinnen und Journalisten die Feder führt; das ist ganz klar, und das ist auch möglich. Medienanstalten zum Beispiel sind frei von der Politik, aber geben trotzdem öffentliches Geld aus. Der bundesweite Medienfonds soll drei Dinge tun: erstens eine stabile Grundversorgung für lokale Redaktionen sichern, damit nicht noch mehr Zeitungen sterben, zweitens digitale Innovationen fördern – hier macht die Bundesregierung bisher das Gegenteil und streicht selbst kleinste Förderprojekte aus dem Haushalt – und drittens dabei helfen, unabhängige digitale Plattformen als Gegenmacht zu Google und Meta aufzubauen. Noch können wir uns nämlich aus diesem Spinnennetz der amerikanischen Digitalkonzerne befreien. Frau Abgeordnete. Die Lösungen liegen auf dem Tisch: Digitalabgabe jetzt und kluge staatsferne Medienförderung. Das brauchen die freien Medien in unserem Land statt warmer Worte an Jahrestagen. Vielen Dank. Ich komme erneut zum Tagesordnungspunkt Wahlen und frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das nicht abstimmen konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.1Ergebnisse Seiten 9246 B und 9251 D Jetzt darf ich für die Fraktion Die Linke David Schliesing das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Lokalredaktion der einzigen Zeitung vor Ort dichtmacht, verliert die Demokratie ihr Auge und ihr Ohr. Wir erleben derzeit ein massives Marktversagen, das die soziale und politische Teilhabe in unserem Land gefährdet. In immer mehr Regionen entstehen Informationswüsten, in denen niemand mehr den Mächtigen im Rathaus auf die Finger schaut. Statt einer lebendigen und vielfältigen Medienlandschaft dominieren Gratiswerbeblättchen mit zweifelhaften Inhabern, insbesondere in weiten Teilen Ostdeutschlands. Und was macht die Bundesregierung? Außer ständigen Ankündigungen, eine Digitalabgabe einführen zu wollen, kommt bislang nichts. Den Lokaljournalismus rettet man aber nicht mit Ankündigungen, sondern mit Taten. Kommen Sie endlich in die Puschen! Was wir nicht brauchen, ist eine als Medienförderung getarnte Renditesicherung mit öffentlichen Mitteln. Hilfen wie die Zustellförderung oder Mehrwertsteuersenkungen, die einzig große Verlage entlasten, ohne jedoch die journalistische Arbeit in den Redaktionen zu sichern, sind weder nachhaltig noch gerecht. Nötig ist eine Förderung von Qualitätsjournalismus, die bei den Journalistinnen und Journalisten ankommt. Wir sollten uns am Luxemburger Modell orientieren: eine direkte Förderung von journalistischen Arbeitsplätzen, staatsfern durch eine unabhängige Institution organisiert – 30 000 Euro pro Jahr für jede tarifgebundene Pressevollzeitstelle, allerdings unter strengen Bedingungen: Einhaltung des Pressekodex, mindestens 50 Prozent journalistischer Anteil und Offenlegung der Finanzlage. Journalismus ist ein öffentliches Gut und keine bloße Ware. Warum gibt es nicht schon längst eine aus Bundes- und Landesmitteln finanzierte Stiftung zur Förderung des Qualitätsjournalismus? Warum springt der Bund nicht ein, wenn die nächste Regionalzeitung verkauft werden soll, und unterstützt die Übernahme der Zeitung durch ihre Abonnentinnen und Abonnenten in einer Zeitungsgenossenschaft? Warum haben wir nicht schon längst so etwas wie das britische Modell der Local Democracy Reporters? Dort werden Journalistinnen und Journalisten dafür bezahlt, über kommunale Prozesse und Behörden zu berichten. Ihre Texte werden in einem Pool gesammelt und stehen allen lokalen Medien kostenlos zur Verfügung. Das ist echte Demokratieinfrastruktur! Die entscheidende Frage ist: Wer bezahlt das? Die Techgiganten. Wir brauchen endlich eine wirksame Digitalsteuer. Wir fordern eine Digitalsteuer von mindestens 10 Prozent auf die Umsätze der Plattformen. Wer mit unseren Daten Geschäfte macht und den lokalen Medienmarkt strukturell schwächt, muss einen fairen Beitrag leisten, um die demokratische Informationsvorsorge zu stärken. Und wenn man sich schon einmal mit den Techkonzernen anlegt, dann aber richtig! Warum wird das Kartellrecht nicht endlich angewendet, statt nur davon zu reden, Google zerschlagen zu wollen? Wo bleibt ein wirksamer Schutz journalistischer Inhalte vor dem massenhaften KI-Diebstahl? Retten wir den Lokaljournalismus, bevor die letzte Zeitung im ländlichen Raum stirbt! Sichern wir gute Arbeit in den Redaktionen durch Tariftreue, und nehmen wir die Digitalkonzerne endlich in die Pflicht! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Anja Weisgerber das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben unser Ohr immer bei den Menschen.“ „Wir sind in der Region ganz gut vernetzt.“ So haben die Journalisten Michael Czygan und Thomas Fritz von meiner Heimatzeitung, der „Main-Post“ in Unterfranken, ihre Tätigkeit treffend beschrieben. Das ist die große Stärke unserer Lokalmedien vor Ort: Lokaljournalismus informiert über das, was uns in der Heimat bewegt. Lokaljournalismus schafft Nähe und Vertrauen und ist damit ein wichtiges Fundament unserer Demokratie. Was im Kleinen beginnt, entscheidet oft über das Große. Ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in staatliches Handeln haben, ob Missstände aufgedeckt werden, ob Engagement sichtbar wird: Vor Ort entfaltet Lokaljournalismus seine unmittelbare Wirkung. Deswegen müssen wir die lokalen Medien stärken und unterstützen. Die Unionsfraktion ist überzeugt: Eine lebendige Demokratie braucht eine lebendige Medienlandschaft, und dazu gehören starke lokale und regionale Angebote. Denn dort wird Politik greifbar, dort wird nicht abstrakt über die da oben gesprochen, sondern konkret über die Entscheidungen im Stadtrat, über die Entwicklungen im Landkreis oder in der Heimatgemeinde, über das, was die Menschen im Alltag, vor Ort, zu Hause bewegt und prägt. „Wo Zeitungen verschwinden, verliert auch die Politik ihr Korrektiv“, betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kürzlich beim Hauptstadtempfang der „Augsburger Allgemeinen“ hier in Berlin. Dieser Satz bringt es auf den Punkt. Ohne kritische Begleitung durch die sogenannte vierte Gewalt im Staat fehlt uns als Politikerinnen und Politiker ein Spiegel. Ohne journalistische Einordnung droht die Debatte zu verflachen oder sich in sozialen Medien zu verzerren. Und dort wird oft nicht neutral berichtet, sondern es werden Filterblasen bedient. Gerade deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Lokaljournalismus auch in Zukunft bestehen kann. Wenn man in die USA blickt – wir waren kürzlich mit dem Kulturausschuss dort –, dann sieht man, wie es nicht sein soll. Lokale Medien gibt es dort praktisch nicht mehr. Präsident Trump baut die politische Öffentlichkeit radikal nach seinem Gusto um. Das ist besorgniserregend, das ist gefährlich. Auch wir in Deutschland stehen vor großen Herausforderungen: digitale Umbrüche, sinkende Auflagen, veränderte Werbemärkte. All das verändert die Medienlandschaft. Wir als Union sind deshalb froh, dass beispielsweise die sogenannte Bestätigungslösung im Telefonmarketing nun nicht kommt. Sie hätte einen sehr wichtigen Vertriebsweg der freien Presse zerstört, wohlgemerkt, ohne den Verbraucherschutz wirklich zu verbessern. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam daran arbeiten, dass lokale Medien auch morgen noch berichten, hinterfragen und verbinden können. Denn eines ist klar: Demokratie lebt vom Dialog, und dieser beginnt oft in der Lokalzeitung. Für die AfD-Fraktion darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt einmal mehr, dass es Ihnen, je weiter links Sie stehen, offenbar nur darum geht, neue und höhere Steuern zu erheben. Jede Zeitung, die stirbt, ist auch ein Verlust an Presse, Vielfalt und Meinungsfreiheit in unserem Land. Deswegen begleiten wir das weder mit Häme noch mit Freude, auch wenn unser Verhältnis zu den Mainstream-Medien nicht so ist, dass wir uns ständig gegenseitig anschmachten würden. Der Niedergang der Verlagspresse in Deutschland hat verschiedene Gründe, zum Teil sind sie auch hausgemacht. Sie hat keine Antwort auf das Onlinezeitalter gefunden und keine entsprechenden Geschäftsmodelle entwickelt. Und wenn sie sich immer weiter von ihren Lesern entfernt und gegen sie anschreibt, dann darf sie sich nicht wundern, wenn sie am Ende weniger Leser findet. Es gibt aber auch wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die schlecht sind, und dafür sind Sie verantwortlich: hohe Papierpreise, hohe Energiepreise, auch der Mindestlohn für die Zusteller. Das haben Sie zu verantworten. Jammern Sie jetzt also bitte nicht über den Niedergang und die Schwierigkeiten, in denen die deutschen Verlage stecken! Es gibt darüber hinaus politische Rahmenbedingungen, die zumindest einen Teil der Medienlandschaft in diesem Land betreffen, und die machen es ihnen noch viel schwieriger. Meine Zeitung, die „Junge Freiheit“, hat mehrere Kampagnen von GEZ-Anstalten über sich ergehen lassen müssen, die darauf abzielten, ihr Anzeigenkunden abspenstig zu machen. Und das ist kein Einzelfall. Denken wir an die „Cicero“-Razzia oder das versuchte „Compact“-Verbot: Da haben wir in die Abgründe des Totalitarismus in diesem Land geguckt, meine Damen und Herren. Letzter Punkt dazu. Mit den ständigen Angriffen auf die vertrauliche Kommunikation von Journalisten machen Sie auch deren Arbeitsgrundlage immer schwieriger. Deswegen sage ich: Hände weg von Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle! Aber bevor Sie jetzt behaupten: „Er hat gar nicht zum Thema gesprochen oder über Lokalmedien geredet“, lassen Sie uns über Michael Hauke sprechen. Wer ist das? Das ist ein Verleger aus Ostbrandenburg. Er hat mehrere Gratiszeitungen in mehreren Landkreisen, und er hatte bis 2020 ein gut gehendes Veranstaltungsgeschäft. Das ist dann mit Corona komplett implodiert. Und dann hat er angefangen, sich kritisch mit genau dieser Maßnahmenpolitik von Ihnen auseinanderzusetzen: mit Maskenzwang, mit Impfpflicht und all diesen Dingen. Und je mehr er das gemacht hat, desto stärker wurde der Druck von oben. Lokalpolitiker wurden dabei erwischt, wie sie seine Anzeigenkunden angerufen haben, um sie ihm abspenstig zu machen. Er hat zwei Amtsblätter verloren. Aber er hat sich davon nicht einschüchtern lassen. Er hat sich an die Spitze der Freiheitsbewegung in Fürstenwalde gestellt und ist ein mutiger Verleger, der sich nicht von den Politikern kleinmachen lässt. Solche Leute brauchen wir in diesem Land, meine Damen und Herren! Aber das ist ja gerade das, was Sie nicht wollen. Sie wollen nicht die vierte Gewalt; Sie wollen gehorsame Medien und keine kritischen. Deswegen verspreche ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Land für Verlage und Lokalredaktionen verbessern, denen wir alles Gute wünschen. Wir werden dafür sorgen, dass sie ihre publizistische Freiheit zurückbekommen. Was wir nicht wollen, sind Subventionen, das, was Sie sich hier wünschen. Denn unabhängige Medien berichten kritisch; abhängige Medien tun das gerade nicht. Oder, mit Kasupke gesagt: Sie versuchen, den Leuten ein X für ein U vorzumachen! Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Wiebke Esdar das Wort erteilen.

Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Demokratie ist ohne Lokaljournalismus nicht denkbar. Der Lokaljournalismus sorgt dafür, dass wir Informationen bekommen, und zwar da, wo Demokratie beginnt, nämlich auf der Ebene der Bezirksvertretungen, Gemeinderäte, Stadträte. Sie sind ein Informationsgremium zunächst darüber, was Menschen bewegt, wo es Probleme und Herausforderungen gibt. Das heißt, das ist erst einmal eine Quelle für die oft ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu den Themen, derer sie sich annehmen müssen. Es ist andersherum aber auch ein Informationsgremium dafür – – Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Gerne als Kurzintervention im Anschluss; aber meine Rede würde ich jetzt lieber ohne Unterbrechung zu Ende führen. Liebe Frau Abgeordnete, es geht nur ja oder nein. Dann haben Sie doch verstanden, dass das ein Nein war, oder? Die Lokalmedien sind also ein Informationsgremium, wie Politikerinnen und Politiker aufnehmen, was die Menschen vor Ort in den Stadtteilen bewegt. Sie sind aber eben auch Kontrollinstanz, die sogenannte vierte Gewalt, weil sie nachfassen, was vor Ort an Entscheidungen getroffen wird. Sie nehmen an den Sitzungen der Kommunalparlamente teil und berichten dann darüber. Als unabhängige Kontroll- und Informationsinstanz haben sie darüber die Möglichkeit, deutlich zu machen, aus welchen Gründen welche Entscheidung getroffen wird. Sie machen nicht nur deutlich, dass eine Entscheidung getroffen wird, sondern auch, wer sich wofür oder dagegen ausgesprochen hat. Der Anspruch von wirklichem Qualitätsjournalismus und von den Lokalmedien, die unabhängige Medien sind – von denen wir zum Glück noch eine große Bandbreite in Deutschland haben –, ist es, verlässlich zu informieren. Sie setzen dabei auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die sie abonnieren, die sie im Radio hören oder die Zeitung lesen. Mit dieser Verlässlichkeit und mit dem Vertrauen, das sie aufgebaut haben, sind sie auch Prüfinstanz für das, was immer mehr auch in den sogenannten sozialen Medien verbreitet wird. Sie sind Prüfinstanz für Fake News. Die Beispiele, die Holger Mann eben angeführt hat, haben das eindrücklich gezeigt. Sie sind Prüfinstanz. Und dann will ich schon sagen: Diejenigen, die hier im Parlament sitzen, demokratisch gewählt, aber antidemokratisch in der Gesinnung, die ich als Feinde der Demokratie bezeichne, sind an der Stelle auch Feinde der Demokratie im Sinne von Feinden sachlicher Berichterstattung und Feinde einer Prüfung, ob etwas eine wilde Behauptung ist oder ob es richtig ist. Meine Damen und Herren, weil diese Branche unter Druck steht, glaube ich, dass es heute auch an der Zeit ist, Danke zu sagen: Danke dafür, dass es viele Journalistinnen und Journalisten gibt, die sich in den letzten Jahren unter sich verschärfenden Bedingungen – immer schneller, ohne Redaktionsschluss am Abend, dafür mit Livetickern, mit ganz schneller Berichterstattung, mit Onlinemedien – bereit erklärt haben, diesen Job zu machen! Wenn wir unsere Demokratie nicht den Algorithmen und den Demokratiefeinden überlassen wollen, dann nutzen Sie die lokalen Medien. Hören Sie Lokalradio! Lesen Sie eine Lokalzeitung! Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Helferich das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Esdar. Ihre ehemalige Parteichefin, Frau Esken, hat ja jüngst dazu aufgerufen, dass Werbekunden eines alternativen Youtubers, der es wagte, Björn Höcke in sein Format einzuladen, davon ablassen sollten. Sie wollte ebendieses Sendeformat, diesen Journalisten mit einem Boykott belegen. Wäre es nicht viel klüger, aufgrund der Zugriffszahlen, die dieses Interview mit Björn Höcke erreichte, allen lokalen Journalisten zu empfehlen, viel mehr AfDler einzuladen, damit dort wieder die Werbeeinnahmen sprudeln? Vielen Dank.

Ich habe in meiner Rede gerade über die Frage der Unabhängigkeit von Qualitätsjournalismus gesprochen und darüber, wie wichtig es ist, dass Journalistinnen und Journalisten die Frage von Fake News oder von ernstgemeinten Aussagen von Politikerinnen und Politikern zu prüfen haben. Als Politikerin brauche ich das gar nicht zu empfehlen, sondern ich weiß, dass diejenigen, die als Journalistinnen und Journalisten mit einem Anspruch an Qualitätsjournalismus arbeiten wollen, klarhaben, dass sie in einer Demokratie auch dann spannende Artikel schreiben, wenn es darum geht, dass konstruktive Lösungsvorschläge gemacht werden, und darum gerungen wird, dass eben nicht mit Fake News oder wilden Behauptungen um sich geschmissen wird. Darum, glaube ich, ist die Frage, welche Politikerinnen und Politiker von welchen Parteien eingeladen sind, an der Stelle schon richtig gestellt. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Pascal Reddig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse der AfD: Ich glaube, die Kurzintervention – ehrlich gesagt, auch alle Reden von Ihnen heute – hat auch wieder gezeigt: Für Sie sind Medien besonders dann frei, wenn sie Ihre Auffassung vertreten. Wenn Medien wirklich frei und unabhängig sind, haben Sie an denen nämlich kein Interesse mehr. Darum geht es heute aber nicht, sondern – und dazu haben Sie wenig gesagt – eigentlich geht es um den Lokaljournalismus. Wenn wir über Lokaljournalismus sprechen, dann denken manche an kuriose Schlagzeilen – zum Beispiel daran, dass Schafe einen Supermarkt stürmen –, an skurrile Alltagsbegebenheiten oder ungewöhnliche Polizeimeldungen. Lokaljournalismus ist aber am Ende viel mehr. Das zeigt allein ein Gedankenexperiment, wenn wir uns mal überlegen, was eigentlich wäre, wenn wir keine Lokalzeitungen mehr hätten: Dann hätten wir keine Medien, die darüber berichten, wie die Sitzungen im Gemeinderat oder im Kreistag stattfinden, und wir hätten keine Recherche zu kritischen Themen vor Ort und zu lokalen Themen. Deswegen liefern Lokalmedien am Ende auch einen ganz wesentlichen Beitrag dazu, dass die politischen Prozesse in den Kommunen, auf der kommunalen Ebene, funktionieren. Das ist vor allem deshalb so, weil die Nähe zu den Menschen und den lokalen Akteuren vor Ort vorhanden ist, und das müssen wir auch in Zukunft erhalten. Wenn wir uns Studien anschauen, sehen wir, wie herausfordernd die Lage ist: Je weniger über lokale Politik berichtet wird, desto niedriger ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden. Der Wert des Lokaljournalismus ist am Ende das Vertrauen der Menschen, weil er unabhängig berichtet, und das in einer überraschenden Themenbreite und -tiefe. In meiner Heimat wird der „Hanauer Anzeiger“ – er ist die drittälteste Tageszeitung in Deutschland und hat letztes Jahr seinen 300. Geburtstag gefeiert – regelmäßig ausgezeichnet. Wir hatten zum Beispiel die Berichterstattung zum 19. Februar 2020 in Hanau. An diesem Beispiel zeigt sich, was der Lokaljournalismus leistet: Während bundesweit das Scheinwerferlicht nur für wenige Tage auf so einem Ereignis liegt, sind es die Lokalmedien, die an solchen Themen dranbleiben und über Jahre hinweg darüber berichten, auch darüber, was so eine Tat mit einer Stadt macht. Trotzdem müssen wir bei allem Lob für den Lokaljournalismus auch sagen, dass er extrem unter Druck steht; das haben wir heute auch schon gehört. Die Zahl wirtschaftlich unabhängiger Tageszeitungen pro Landkreis sinkt massiv. Wir nehmen eine zunehmende Versteppung wahr. In jedem zweiten Landkreis haben wir nur noch eine Tageszeitung. Natürlich führt das auch dazu, dass in den kleinen kommunalen Kontexten immer weniger Medienvielfalt vorhanden ist. Und natürlich hat es einen Grund unter anderem darin, dass die Gesamtumsätze der Zeitungsbranche zurückgegangen sind, weil die Anzeigenumsätze massiv eingebrochen sind. Deswegen haben sowohl die Lokalmedien ihre Aufgaben zu machen, wenn es darum geht, auch die Zeitungen in die digitale Welt zu überführen, als auch wir als Politik. Deswegen müssen wir über eine Digitalabgabe sprechen. Die Digitalabgabe ist aber kein Allheilmittel. Herr Präsident, ich würde die Zwischenfrage zulassen. Oh, ich danke für die Unterstützung. Ich kann mir ja vorstellen, was für eine Frage kommt. Insofern: Bitte. Bitte. Ja, Herr Kollege Reddig, Sie ahnen ja auch schon, worum es gehen wird. Sie loben die Presse und den Lokaljournalismus. Sie wissen, wir haben gerade einen Gesetzentwurf zum Medienauskunftsrecht eingebracht. Das Gesetz braucht es, um die Presse zu stärken, damit die Presse auch gegenüber Bundesbehörden einen Auskunftsanspruch hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat uns mitgegeben: Artikel 5 Grundgesetz reicht nicht. Wir sind in der Pflicht, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. – Wie verhalten Sie sich zu dem Gesetz, und wie stehen Sie dazu? Vielen Dank. – Ich hätte tatsächlich eher gedacht, dass wieder mal eine Frage zur Digitalabgabe kommt, weil Sie danach ja auch immer fragen. Und, ehrlich gesagt, wundert mich da vor allem, warum Sie das in den drei Jahren der Ampelregierung bislang nicht umgesetzt haben und jetzt plötzlich für eine Digitalabgabe sind. Zum Medienauskunftsgesetz: Es ist in der Tat so, dass, wenn wir wollen, dass Medien unabhängig berichten können, diese auch Zugangsrechte und vor allem Informationszugang brauchen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber auch entschieden, dass bereits aus Artikel 5 Grundgesetz bestimmte Auskunftsrechte für die Medien ableitbar sind. Deswegen gibt es zu Recht Auskunftsrechte der Medien auch auf Bundesebene für alle Bundesbehörden, die wir haben. Ihr Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, würde vor allem wieder zu mehr Bürokratie führen. Das ist der Weg der Grünen, jedenfalls nicht unserer, und deswegen würden wir ihn ablehnen. Vielen Dank. Damit darf ich die Aussprache beenden und mich für die Unterstützung von Herrn Reddig bedanken.