a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche Anreize

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Genau heute in vier Wochen startet die Berlinale. Dann richten sich wieder die Scheinwerfer auf den roten Teppich, auf internationale Stars, auf Filme und auf Auszeichnungen. Viele Menschen schwärmen wieder von großen Geschichten und starken Gefühlen. Berlin wird sich als Filmstadt feiern und Deutschland als internationale Kulturnation. Und ich freue mich drauf! Doch während die Scheinwerfer leuchten, droht dem Filmstandort Deutschland das Licht auszugehen. Denn jenseits des Glamours steht eine ganze Branche mit dem Rücken zur Wand. Produktionsfirmen verlieren Aufträge. Dreharbeiten werden verschoben oder gleich ins Ausland verlagert. Zehntausende Arbeitsplätze drohen wegzufallen. Drei von vier Filmunternehmen bewerten die wirtschaftliche Lage der Branche in Deutschland als schlecht oder sehr schlecht – weit mehr als in den Vorjahren. Das ist kein kurzzeitiges Tief. Das ist eine strukturelle Krise. Deshalb braucht es jetzt ein umfassendes und verlässliches Konzept für den Film- und Kinostandort Deutschland. Und genau das legen wir Grüne mit diesem Antrag vor. Besser wäre aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage es ganz offen –, das wäre gar nicht nötig. Denn besser wäre, der Kulturstaatsminister hätte seinen großen Ankündigungen von „Blockbustern made in Germany“ und von einem „kulturellen Leuchtland“ auch große Taten folgen lassen. Aber wie so oft bei Wolfram Weimer scheint es bei gut klingenden Schlagzeilen zu bleiben. Die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind längst Schall und Rauch. Da hatten Sie sich noch auf eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und auf ein Steueranreizmodell zur Stärkung des Filmstandorts verständigt. Was aber plant der Minister jetzt? Freiwillige Deals mit Streamern, Deals, die kein wirkliches Plus an Investitionen bringen und die erst recht keine Planungssicherheit für die Branche bringen. Es ist schon erstaunlich, Herr Kulturstaatsminister, dass Sie zwar öffentlich über die Zerschlagung von Google fabulieren, aber dann vor Amazon und Co einknicken, wenn es darum geht, ein Gesetz für eine Investitionsverpflichtung vorzulegen. Dass Sie erst die Backen aufblasen, aber dann einknicken, schadet der Filmbranche in Deutschland. Wir brauchen erstens eine verbindliche Investitionsverpflichtung per Gesetz, damit Streamingdienste, die hier hohe Umsätze erwirtschaften, auch dauerhaft in den deutschen Film investieren. Wir brauchen zweitens wirksame steuerliche Anreize, die Produktionen hier halten und neue anziehen, mit Planungssicherheit über Jahre hinweg. Und wir brauchen drittens den Erhalt des Zukunftsprogramms Kino. Es ist völlig unverständlich, dass Sie bei einem Rekordetat für Kultur keine regulären Mittel dafür eingestellt hatten, das erst im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden musste. Ich sage: Wer das Kino vergisst, der schwächt nicht nur den Film, sondern er schwächt auch Orte des Zusammenkommens, die wir in diesen Zeiten so dringend brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrter Herr Staatsminister Weimer, beenden Sie Ihren Irrweg der freiwilligen Deals! Starten Sie jetzt endlich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, um den Filmstandort Deutschland nachhaltig zu retten! Das sind Sie den Filmschaffenden, den Kreativen und den Beschäftigten schuldig. Was jetzt zählt, sind keine großen Schlagzeilen, sondern wirklich solides politisches Handwerk. Wir Grüne stehen an der Seite der Film- und Kinobranche. Wir wollen, dass nicht nur bei der Berlinale der rote Teppich glänzt, sondern dass auch die Zukunft des deutschen Films weiter strahlt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie und ich, die meisten von uns nutzen wahrscheinlich Streamingdienste. Das ist praktisch, geht schnell und ist sogar preislich attraktiv, wenn wir uns die große Anzahl von verfügbaren Filmen und Serien anschauen. Dagegen ist ja auch grundsätzlich gar nichts zu sagen. Neue Entwicklungen, ein anderes Nutzerverhalten, neue Formate hat es immer gegeben und wird es immer geben. Die Frage ist: Wie wichtig ist es uns, dass auch Produkte in hoher Qualität aus unserem Land verfügbar und konkurrenzfähig sind? Und: Wie wichtig ist – oder bleibt uns – der klassische Kinobesuch? Ich kann das für mich sehr schnell beantworten: Ich gehe mit meinen Kindern oder mit Freunden sehr gerne ins Kino. Da geht es um mehr als nur um den Film. Kino ist, wie zum Beispiel auch der Theaterbesuch, ein kulturelles und ein gemeinschaftliches Ereignis. Nun haben wir alle in den vergangenen Jahren erleben müssen, dass viele Kinos aufgegeben haben: sei das durch zu wenig Umsatz oder in der Coronazeit, in der sich zum Beispiel auch das Nutzerverhalten geändert hat, oder einfach, weil das Programm nicht mehr zum Publikum passte. Ich bin auf jeden Fall sehr froh, dass ich „mein“ Kino zu Hause in Bad Segeberg habe, und freue mich auf die nächsten Besuche. Was ich dort sehen möchte, sind eben Filme von hoher Qualität, mit einem gewissen Anspruch und gerne auch aus Deutschland. Aber diese Filme, liebe Kolleginnen und Kollegen, fallen nicht vom Himmel, schon gar nicht in Zeiten der harten Konkurrenz mit den eben schon erwähnten Streamingdiensten. Die Lage der deutschen Filmbranche ist ernst; das höre ich in vielen Gesprächen mit den Akteuren immer wieder. Produktionsfirmen und Kinos kämpfen ums Überleben. Der Filmstandort Deutschland steht unter erheblichem Druck und droht im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Wir alle sind uns einig, dass wir die deutsche Filmindustrie stärken wollen. In der politischen Debatte der vergangenen Monate ging es im Wesentlichen um die Frage: Wie? Also ob wir ein Investitionsverpflichtungsgesetz brauchen oder ob wir es zunächst mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Anbieter versuchen, die sich verpflichten, in deutsche bzw. in Deutschland produzierte Werke zu investieren. Die Vorteile der Freiwilligkeit wären, dass wir zum einen keine neuen bürokratischen gesetzlichen Regelungen und Hürden aufbauen müssten. Zum anderen kämen wir schnell ins Handeln; denn diese Investitionen wirken sich zeitnah positiv auf den Produktionsstandort Deutschland aus. Und ja: Eine freiwillige Selbstverpflichtung muss überprüft werden. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann können wir mit einem Gesetz nachsteuern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in ländlichen Räumen sind Kinos oft der letzte verbliebene Kulturort. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen den Filmstandort Deutschland zukunftsfest machen: mit Marktvertrauen statt Überregulierung, mit Kooperation statt Zwang und mit nachhaltigen Strukturen statt kurzfristiger Effekte. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sven Wendorf für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Das Kino, ein wahrhaft magischer Ort. Wer erinnert sich nicht gerne an Kinobesuche in seiner Jugend, insbesondere die etwas älteren Semester, die ohne Internet aufgewachsen sind und damit ohne Netflix und Chill. Das Kino hat Generationen von Beziehungen ermöglicht, die ohne Dunkelheit, gemeinsame Armlehne und 90-Dezibel-Soundtrack niemals zustande gekommen wären. Wenn man bei solchen Gelegenheiten aus dem Kino kam und sich kaum noch an den Film erinnern konnte, war es trotzdem oftmals ein befriedigendes Erlebnis. Der Erhalt von Kinos ist also generell ein durchaus ehrenwertes Anliegen. Doch heutzutage kommen immer mehr Leute oft unzufrieden aus dem Kino. Das liegt dann nicht an der Begleitung, sondern an modernen Filmen. Ein Zitat aus dem Antrag der Grünen: „Drehbuchautor*innen, Kameraleute, Kostümbildner*innen, Techniker*innen, Musiker*innen und Schauspieler*innen bangen um ihre Existenzgrundlage. Das ist nicht weniger als eine kulturelle und wirtschaftliche Krise.“ Zitat Ende. – Das ist in der Tat eine kulturelle Krise. Diese unerträgliche Sprachverhunzung mit Gendersternchen ist Ausdruck eines viel größeren Problems in der Kunstszene, des Problems, das dann auch zur wirtschaftlichen Krise beiträgt, nämlich dass man das Publikum zu erziehen versucht, dass eine links-woke Agenda das Handeln bestimmt. Aber das Publikum will nicht umerzogen werden. Am Beispiel der Gendersprache sieht man auch deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung ideologisch motivierte Eingriffe in die Kultur ablehnt. Doch statt daraus zu lernen, machen beide Anträge es noch schlimmer. So heißt es dort weiter: „Filmförderung ist […] auch Gesellschaftspolitik. […] Deshalb muss […]“ man „auch die Fragen von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion […]“ und Antidiskriminierung „ins Zentrum stellen.“ „Ein im Filmförderungsgesetz verankerter Diversitätsbeirat sollte verbindlich mit Vertreter*innen aus entsprechenden Verbänden und Institutionen besetzt werden“ „und zusätzlich einen Sitz im Verwaltungsrat der FFA“ – Filmförderungsanstalt – „erhalten.“ So will man sicherstellen, „dass Förderentscheidungen künftig unter Berücksichtigung sozialer […] Nachhaltigkeit getroffen werden“ „und dass die geförderten Werke die Breite und Vielfalt der deutschen Gesellschaft abbilden.“ Genau diese wird jedoch nicht abgebildet. Stattdessen wird damit einseitig eine linke Weltsicht propagiert. Eine weitere Institution besetzt mit Leuten, die angewandte Betroffenheitswissenschaft oder feministische Tanztheorie studiert haben und denen man hiermit staatlich finanzierte Stellen schafft, die keinerlei wertschöpfende Funktion haben. Stattdessen dreht sich eine quasi inzestuöse linke Kulturszene immer weiter um sich selbst, verleiht sich gegenseitig Preise, schustert sich gegenseitig Fördermittel zu und verliert dabei das breite Publikum immer weiter aus den Augen. Das kann so nicht weitergehen! Der Filmindustrie wäre schon geholfen, wenn man zuallererst aufhörte, ihr inhaltlich und strukturell eine linke Agenda aufzuzwingen. Solange Filmförderung zur Verbreitung linker Ideologie instrumentalisiert wird, verkommt sie vom Werkzeug der Kulturförderung zu einem Mittel politischer Meinungslenkung. Dem stellen wir uns im Sinne echter künstlerischer Freiheit entgegen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, man kann unterschiedlicher Auffassung in der Sache sein. Aber so am Thema vorbeizureden, das muss man erst mal hinkriegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht’s in der Debatte? Wir haben eine hervorragende, eine großartige Film- und Kinowirtschaft. Wir stehen vier Wochen vor der Berlinale. Nach all dem, was wir wissen, haben wir ein tolles Kinojahr 2026 vor uns. Aber wir haben es auch mit einer veritablen Krise zu tun. Das ist der Vorgang, über den wir hier sprechen. Insofern ist alles, was jedenfalls in der Sache gesagt worden ist, lieber Kollege Lehmann, richtig. Und es ist ein Thema, das uns schon länger beschäftigt; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Nach der Pandemie gingen wir in die Ampelkoalition, wollten dort eigentlich die große Reform der Filmförderung machen. Und zur Wahrheit gehört dazu, dass wir zwar das FFG novelliert und modernisiert haben, aber die wesentlichen, tragenden Fördersäulen nicht haben umsetzen können. Ich will da gar keine Vergangenheitsbewältigung betreiben. Aber Fakt ist, dass wir jetzt tatsächlich schnell ins Handeln kommen müssen. Damit komme ich auch zu dem rosa Elefanten im Raum. Ja, natürlich haben wir an der Stelle einen Dissens in der Koalition darüber, ob wir eine gesetzliche Investitionsverpflichtung haben wollen. Ich glaube, wir brauchen die gesetzliche Grundlage, um die nötige Transparenz und Verlässlichkeit zu schaffen, um dann auch wirklich einen Impuls zu setzen. Oder machen wir es im Wege von, ich sage dazu: Absichtserklärungen? Denn etwas anderes ist das Konstrukt der Selbstverpflichtung ja in Wirklichkeit nicht. Das ist ein Dissens, über den wir in den letzten Monaten in der Koalition – das kann man hier auch sagen, weil es eh jeder weiß – lange gerungen haben und viele Argumente ausgetauscht haben. Ich glaube aber tatsächlich – da sind wir uns, glaube ich, in der Koalition wieder einig –: Die Argumente sind ausgetauscht, und wir müssen jetzt zu einer Entscheidung kommen. Wir werden auch sehr zügig zu einer Entscheidung kommen. Ich gehe davon aus, dass noch vor Beginn der Berlinale geklärt ist, wie wir in diesen Fragen weiter vorangehen. Das ist wichtig, damit wir wirklich wissen, wie wir das Fördersystem für die Film- und Kinowirtschaft in unserem Land aufstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann können wir dazu kommen, die anderen Punkte, die wir im Koalitionsvertrag noch niedergelegt haben, weiter anzugehen. Die Erhöhung der Mittel für den Förderfonds auf 250 Millionen Euro ist schon ein hervorragender und großer Schritt. Dabei werden wir nicht stehen bleiben. Die Film- und Kinowirtschaft in diesem Land liegt der Koalition sehr am Herzen. Deswegen werden wir sie voranbringen. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist David Schliesing für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem deutschen Film geht es bereits seit Längerem schlecht; aktuell ist die Situation aber existenzbedrohend. Knapp die Hälfte aller Filmschaffenden verzeichnete einen Einkommenseinbruch von mehr als 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Die Arbeitslosigkeit wächst, Insolvenzen drohen, Kinos schließen, kleine Filmfestivals stehen vor dem Aus. „Dies ist keine Krise, sondern ein Absturz!“, las ich in einer der mittlerweile unzähligen Zuschriften von Filmschaffenden, die mich seit Tagen erreicht haben. Gleichzeitig werden Milliarden in der Branche verdient. Streamingdienste wie Netflix erwirtschaften riesige Gewinne, zahlen aber nur geringe Steuern. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine gesetzliche Investitionsverpflichtung. Sie steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag; aber davon will Sonnenkönig Weimer nichts mehr wissen. Ziel ist nur noch eine freiwillige Selbstverpflichtung, die einen Bruchteil der möglichen Einnahmen brächte. Und was macht die SPD? Lassen Sie sich kampflos über den Tisch ziehen? – Sehr gut. Begründet wird diese mutlose Kapitulation mit angeblichen europa- und verfassungsrechtlichen Problemen. Nur merkwürdig: Frankreich verpflichtet seit Längerem problemlos US-Streamingkonzerne gesetzlich dazu, 20 Prozent ihrer Gewinne in lokale Produktionen zu investieren. Selbst Italien schreibt 16 Prozent gesetzlich vor. Offensichtlich haben sie weniger Schiss vor Trump und seiner Zollpolitik. Eine gesetzliche Investitionspflicht wäre ein fairer Deal. Wer ordentliche Gewinne macht – und das machen die US-Konzerne in Deutschland –, soll hier gefälligst auch investieren. Allein mit einer 20-Prozent-Investitionspflicht, wie wir sie in unserem Antrag fordern, würden künftig jährlich etwa 5 Milliarden Euro in den deutschen Film fließen. Nur ein Gesetz gewährleistet Durchsetzungskraft, Planbarkeit und Gleichberechtigung. Ihr Goodwillmodell führt dazu, dass einige etwas zahlen, während andere der Gesellschaft weiterhin den Mittelfinger zeigen. Denn nur eine Investitionspflicht schafft stabile Arbeitsplätze, stärkt filmische Infrastruktur und sichert langfristig kulturelle Vielfalt. Mit den reinvestierten Milliarden können wir auch den filmischen Nachwuchs besser an den Start bringen. Herr Weimer, schonen Sie nicht die Profite der Streamingoligarchen, sondern schützen Sie den hiesigen filmischen Mittelstand! Kurz zur Filmkultur: Nichts gegen Diversitätsbeiräte, liebe Grüne, aber deren Wirkung ist vergleichbar mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Mit unserem Antrag fordern wir verbindliche Quoten; denn mehr Diversität vor und hinter der Kamera hebt die Filmqualität. Es ist also Zeit für eine Investitionspflicht für Streamingdienste sowie für steuerliche Anreize für Film- und Fernsehproduktionen, um die Filmbranche in unserem Land zu stärken! Für Filme und Serien, die Geschichten aus allen Lebenswelten erzählen – mitten aus einem vielfältigen Deutschland, aus einem vielfältigen Europa. Wir haben dazu einen guten Antrag vorgelegt und geliefert. Sie, Herr Minister, können und wollen es nicht. Und Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. Für den Film sind Sie eine Fehlbesetzung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Michael Hose für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns erinnern sich sicherlich an ihren ersten Kinobesuch, an den Moment, wenn der Saal dunkel wird und man dennoch merkt, man ist nicht allein. Kino bedeutet, gemeinsam zu lachen, gemeinsam zu weinen, gemeinsam zu fühlen. Genau darin liegt seine Kraft. Kino ist kein beiläufiger Zeitvertreib. Kino ist ein Ort der Kultur, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Was wir im Kino sehen, ist das Ergebnis eines komplexen Prozesses. Film entsteht nicht zufällig, sondern durch handwerkliche Präzision. Von der Idee bis zum Schnitt arbeiten viele Hände zusammen: Kreative, technische Berufe, Produzenten. Dieses Zusammenspiel ist natürlich auch wirtschaftlich relevant. Film schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ganzen Land. Film findet aber auch in einem internationalen Wettbewerb statt. Produktionen wählen ihren Standort nicht aus Nostalgie. Sie folgen Bedingungen, sie folgen Geschwindigkeit, und sie folgen Verlässlichkeit. Genau daran entscheidet sich die Wirkung der Filmförderung. Die vorliegenden Anträge setzen auf gesetzliche Verpflichtungen. Das mag nach Handlungsstärke klingen, aber Gesetzgebung ist eben kein Schnellverfahren. Gesetze können und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein entsprechendes Gesetz würde beklagt werden. Abstimmung kostet eben Zeit, Umsetzung kostet Zeit, und im internationalen Wettbewerb ist verlorene Zeit eben verlorene Wirkung. Deshalb setzen wir als Union auf einen anderen Weg: nicht mehr Regeln, sondern mehr Taten. Der Bund hat gerade die Filmförderung nahezu verdoppelt. Dadurch, dass wir die Filmförderung verdoppelt haben, schaffen wir Planungssicherheit. Gleichzeitig wollen Streamingdienste und Sender – und das ist ein Verdienst unseres Staatsministers – ganz klar in den Filmstandort Deutschland investieren: 15,5 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren! So entsteht Investitionssicherheit – nicht durch Zwang, sondern durch Vertrauen. Besonders sensibel ist dabei der Kinder- und Jugendfilm; denn hier entstehen oft die ersten Bilder, die bleiben. Der erste Kinobesuch prägt, das erste gemeinsame Staunen bleibt hängen. Diese Erfahrungen wirken weit über den Moment hinaus. Wer hier investiert, investiert in die kulturelle Zukunft. Thüringen zeigt, dass dieser Ansatz trägt. Bei uns ist ein starkes Kindermedienland entstanden: KiKa, Sandmann, Bernd das Brot. Das alles nicht zufällig, sondern systematisch. Durch Netzwerke, Ausbildung und gezielte Förderung. So entsteht international sichtbare Wirkung. Wirksame Filmförderung, meine Damen und Herren, ist kein Fall fürs Gesetzblatt. Wir brauchen Wirkung vor Ort, dort, wo produziert wird, dort, wo Menschen arbeiten, dort, wo Publikum entsteht. Der deutsche Filmstandort braucht eine Förderung, die wirkt – und genau das werden wir tun. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die antragstellenden Fraktionen beklagen zu Recht den tristen Zustand der deutschen Filmwirtschaft. Wir alle wissen: Der geht einher mit einer allgemeinen Wirtschaftskrise in unserem Land. Die Ursachen dafür sind zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, zu hohe Energiekosten bei gleichzeitig sinkender Lebensqualität im ganzen Land. Dafür sind Sie, meine Damen und Herren von den Brandmauerparteien, verantwortlich! Die Grünen beklagen zu Recht in ihrem Antrag, dass viele Unternehmen deswegen ins Ausland gehen, zum Beispiel nach Österreich. Ja, warum gehen die dahin? Weil die da ein schöneres Leben haben, besser arbeiten können, mehr Geld verdienen und mehr Steuern sparen können. Genau das ist der einzige richtige Punkt, den beide antragstellenden Fraktionen zu Recht in ihren Anträgen aufgegriffen haben. Und sie haben ja in ihre Forderungskataloge reingeschrieben, dass wir eine Reform brauchen. Die große Reform, auf die wir seit Jahren warten, wollen jetzt übrigens alle, nicht nur Sie, die Regierungsfraktionen. Eigentlich alle wollen diese Umstellung auf ein Steueranreizmodell. Das ist auch richtig. Dazu sage ich gleich noch mehr. Aber lassen Sie mich bitte zunächst etwas sagen zu dieser neuen linksradikalen Wunderwaffe im Wirtschaftskrieg, der Investitionsverpflichtung, von der wir hier schon zwei-, dreimal gehört haben. Das ist so ein Begriff, der neuerdings hier die Runde macht. Den erkläre ich für diejenigen, die sich damit nicht groß beschäftigt haben: Das betrifft jetzt nur Medienunternehmen, aber dabei geht es, Herr Schliesing, tatsächlich nicht um 20 Prozent der Gewinne, sondern um 20 Prozent der Umsätze; so steht es bei Ihnen drin. Unternehmen aus dem Ausland, die hier keine Produktion, aber Umsätze haben, sollen also gezwungen werden, diesen erheblichen Teil ihrer Umsätze hier zu reinvestieren. Das ist so, als würden wir – ich vergleiche das mal mit der Automobilbranche – zu Toyota sagen: Ihr verkauft hier bei uns pro Jahr rund 10 000 Autos und macht damit 2,5 Milliarden Euro Umsatz. Ihr habt ein Werk in England, eins in Frankreich, eins in der Türkei, eins in Polen. Ihr habt aber kein Werk in Deutschland, und trotzdem verkauft ihr hier Autos. Daher müsst ihr jedes Jahr für 500 Millionen Euro ein Werk in Deutschland errichten. – Das ist vollkommen absurd. Das müssen Sie doch selber merken. Das hat doch mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun. Das ist ein absolut unzulässiger Eingriff in die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer, meine Damen und Herren. Das würde es nicht geben. Das mag sich in Ihrer Filterblase gut und gerecht anhören, ist aber absolut unmoralisch und ineffizient. Es wird nur dazu führen, dass es Marktkonzentration gibt, und das hilft niemandem weiter. Ich kann nur an den verbliebenen Restverstand in der Unionsfraktion appellieren: Machen Sie das nicht. Öffnen Sie nicht diese Dose der Pandora. Nein, was wir stattdessen brauchen, wenn wir unserer Filmwirtschaft unter die Arme greifen wollen – das fordern Sie ja zu Recht neben dem ganzen Filmpipifax, der bei Ihnen drinsteht –, ist ein Steueranreizmodell. Das brauchen wir wirklich. Das muss so gestaltet sein, dass der Steuervorteil an die Investoren weitergegeben werden kann. Dann werden sie Schlange stehen, und in unserem Land wird viel vor Ort produziert werden. Es wird wieder eine blühende Filmwirtschaft geben. Gleichzeitig können wir dann – das ist der wichtige Punkt dabei – diesen ganzen korrupten Subventionssumpf in unserem Land endlich austrocknen oder zumindest ordentlich reduzieren. Landauf, landab gibt es viele Förderinstitutionen, die Steuergelder für irgendwelche Filme verschwenden. Das wollen wir natürlich nicht. Das alles muss abgeschafft werden. Dann gibt es nur noch Steueranreize und keine Subventionen mehr. Dann gibt es zum Beispiel keinen Film mehr wie „Jetzt. Wohin.“. Solche Filme würde es wahrscheinlich noch geben, aber sie würden nicht mehr mit unseren Steuergeldern produziert. „Jetzt. Wohin.“ war der Propagandaschinken über Robert Habeck, der letztes Jahr ins Kino kam und der vom Steuerzahler mit einer Viertelmillion Euro finanziert worden ist. Allein 75 000 Euro davon kamen aus Nordrhein-Westfalen, und die Dame, die bei der Film- und Medienstiftung NRW für die Vergabe der Gelder zuständig ist, ist die Freundin des Produzenten. Das ist der Zustand der deutschen Filmwirtschaft. Es ist komplett korrupt. Das macht mich sprachlos, wie das so sein kann. Alle machen mit. Selbst die CDU sitzt mit an Bord. Keiner spricht darüber. Alle kennen sich und schustern sich die Gelder zu. Dieses System muss weg. Deswegen brauchen wir ein Steueranreizsystem. Alles Weitere besprechen wir im Ausschuss. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte über den Filmstandort Deutschland sprechen wir oft über Märkte, Plattformen oder internationale Konkurrenz, wie auch gerade gehört, aber viel zu selten über die Menschen, die diese Branche tragen. Viele von ihnen haben sich vor der Berlinale an uns Abgeordnete gewandt. Allein in dieser Woche erhielt ich über 50 Nachrichten von Filmschaffenden, von Ausstatterinnen, Beleuchtern, Kamerateams, Maskenbildern, Produktionsleiterinnen, Regieassistenten, Locationscouts und, ja, auch von Schauspielerinnen oder Synchronsprechern. Ihre Botschaft war klar, und – das will ich hier auch an sie gerichtet sagen – sie kommt an: Die Branche braucht weitere Wachstumsimpulse. Ihnen allen danke ich auch für ihre Mühe und die persönlichen Schilderungen. Eine der Nachrichten blieb mir besonders in Erinnerung. Der Filmschaffende berichtet darin, dass er seit über 15 Jahren freiberuflich in der deutschen Film- und Fernsehbranche tätig ist. Er hat Konjunkturzyklen erlebt, Krisen überstanden, auch Umbrüche mitgetragen, aber er sagt: So schwierig und unsicher wie jetzt war es nie. Er merke seit Monaten: Aufträge brechen weg, Produktionen schrumpfen, Drehpausen wachsen, die Konkurrenz verschärft sich, und Kolleginnen und Kollegen von ihm, mit denen er über Jahre zusammengearbeitet hat, stehen plötzlich ohne Perspektive da. – Das ist keine theoretische Debatte. Das ist Existenzangst, konkret und leider auch sehr real. Die Herbstumfrage der Produktionsallianz bestätigt dies: 85 Prozent der befragten Firmen haben dort die Lage als schlecht oder sehr schlecht angegeben. Das Hauptproblem sind sinkende Produktionsbudgets bei durchaus steigenden Kosten. Die Rückmeldungen aus der Branche zeigen aber auch: Es fehlt nicht an Kreativität und auch nicht an Professionalität in der deutschen Filmwirtschaft, sondern an Verlässlichkeit. Das kam jetzt mehrfach zur Sprache. Ich glaube, das müssen wir miteinander angehen. Internationale Plattformen erzielen hier hohe Umsätze und auch extrem hohe Gewinne, aber sie produzieren dort, wo die Rahmenbedingungen besser sind. Das ist inzwischen eben dort, wo es Investitionspflichten für Streamer gibt oder steuerliche Anreize locken. Andernorts gibt es diese planbaren Investitionsbedingungen bereits. Das zieht eben auch große Produktionen an, hält Wertschöpfung im Land und sichert Beschäftigung. Wir haben das eigentlich schon verstanden. Genau deswegen steht dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag. Wir haben aber nicht mehr die Zeit, hier noch lange zu diskutieren, während Produktionen abwandern. Also, wenn der deutsche Filmstandort eine gute Zukunft haben soll und auch unsere Geschichten weiterhin erzählt werden sollen, brauchen wir international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen. In der Forschung hat sich die steuerliche Förderung bereits bewährt. Auch die inzwischen 230 Milliarden Euro schwere Games-Branche zeigt, dass Standorte mit steuerlichen Anreizen überproportional wachsen. Das heißt nichts anderes als: Die Projektförderung allein reicht nicht mehr, gerade große Produktionen brauchen verlässliche und einfache Anreize. Kurz: Unser Motto muss sein: Wer in Deutschland investiert, – Sie müssen zum Ende kommen. – der profitiert. Vielen Dank. Vielen Dank. – Den Abschluss dieser Aussprache hat Michael Frieser von der Unionsfraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss pünktlich zur Berlinale von den Grünen ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das ist ja auch gut so; denn bei der Zielrichtung sind wir uns hier im Haus ja einig. Wir alle wissen über den Zustand der Filmbranche Bescheid. Aber, Herr Kollege Lehmann, dass die Ampel einen Paradigmenwechsel eingeleitet hätte, um mal einen Grünen zu zitieren, stimmt so nicht. Man muss die Kirche ja nicht unbedingt im Dorf lassen, aber zumindest fußläufig erreichen sollte man sie noch können. Sie haben allenfalls die Mittel gekürzt. Das war der ganze Ansatz des Paradigmenwechsels. Die Situation wurde dadurch schlimmer. Es geht um den internationalen Wettbewerb. Der europäische Vergleich zeigt: Produktionsfirmen können weltweit überall hin. Aber auch in Europa selbst läuft dieser Konkurrenzwettbewerb. Deshalb geht es darum, jetzt Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Herr Staatsminister Weimer hat bereits 100 Tage nach der Regierungsübernahme dafür gesorgt, dass 2025 im Zuge der Novelle des Filmförderungsgesetzes die Mittel für die Filmförderung auf 250 Millionen Euro verdoppelt wurden. Das ist etwas, was direkt heute wirkt. Zusammen mit der Förderquote von 30 Prozent kann das wirklich zu einer Initialzündung führen. Natürlich wird es um die Frage der Streamingdienste gehen. Natürlich geht es darum: Wie fördern wir? Wie stellen wir sicher, dass dieser Standort nicht nur wertgeschätzt wird, sondern diese Mittel am Ende des Tages auch in den Kreislauf dieser Kreativwirtschaft in Deutschland fließen? Darum geht es. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Ich möchte meine Rede erst fertighalten, wenn ich darf. Bitte schön. Der entscheidende Punkt ist, dass man erst einmal einen Anreiz setzt für freiwillige Investitionen und sagt: Wie schaut es denn aus, wenn ihr bei uns Geschäfte macht? Deutschland ist ein interessanter Markt, vor allem was die Zuschauerinnen und Zuschauer betrifft. Über eine freiwillige Selbstverpflichtung 1,8 Milliarden Euro von Streaminganbietern und insgesamt einen Aufwuchs auf 15 Milliarden Euro bis 2030 zu erreichen, das ist ein großer Erfolg. Das ist nicht so, wie die Linken sagen: Na ja, schauen wir mal, was daraus werden könnte. Wir konkurrieren auch mit europäischen Standorten. Sie wissen, dass eine europäische Gesetzgebung natürlich dazu führen kann, dass sehr wohl in Europa, aber eben nicht in Deutschland investiert wird. Das heißt: weniger Bürokratie und ein Ja zu steuerlichen Anreizen und am Ende des Tages natürlich auch zu einer Selbstverpflichtung, die die Kreativwirtschaft wirklich unterstützt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Awet Tesfaiesus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Herr Kollege Frieser, Sie hatten die 15 Milliarden Euro genannt, die jetzt als großer Erfolg gepriesen werden. Ich glaube, es ist allseits bekannt, dass das keine finanzielle Steigerung ist. Auch der BKM hat gestern im Ausschuss klargestellt, dass das eine Fortsetzung der vorhandenen Investitionen ist. Er sagte: Zumindest werden sie gesichert, es fällt nichts weg. – Aber eine Steigerung ist das nicht. Das müssen wir festhalten. Seit nunmehr fast einem halben Jahr hören wir: Es gibt eine Einigung, es kommt die freiwillige Investition. Meine Frage an der Stelle ist: Was passiert denn? Wann kommt das denn? Wenn es eine Einigung gibt, wo bleibt es denn? Warum müssen wir so lange warten? Jeder Monat, der vergeht, ist verlorenes Geld für die Branche. Was hält Sie davon ab, das jetzt festzumachen? Herr Friese, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, selbstverständlich wartet diese Branche. Sie glaubt aber nicht, dass man eine solche Vereinbarung trifft, und am nächsten Morgen klingelt die Kasse. Es ist natürlich so, dass es eine sehr große Spanne an Vorbereitung, an Investitionsmaßnahmen geben kann und muss, was dann an dem Ort, an dem investiert wird, allerdings erst Ergebnisse zeitigen muss. Jetzt glauben Sie, sagen zu können, dass wir doch bisher rein rechnerisch schon eine solche Größenordnung hatten. Sie wissen, was täglich aus Deutschland gerade in dieser Branche abfließt. Also ist es das Verdienst dieses Kulturstaatsministers, zu sagen: Wir binden diese Mittel an den deutschen Standort. Ich glaube, das ist wirklich ein gehöriger Erfolg.