44 Debatten · 0 Abstimmungen · 25. März 2025 bis 11. Juni 2026
| Monat | Debatten | Abstimmungen |
|---|---|---|
| 2025-09 | 3 | 0 |
| 2025-10 | 1 | 0 |
| 2025-11 | 7 | 0 |
| 2025-12 | 5 | 0 |
| 2026-01 | 3 | 0 |
| 2026-02 | 1 | 0 |
| 2026-03 | 6 | 0 |
| 2026-04 | 2 | 0 |
| 2026-05 | 5 | 0 |
| 2026-06 | 3 | 0 |
| 2026-07 | 0 | 0 |
| 2026-08 | 0 | 0 |
Der Bundestag gedachte des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Damals gingen hunderttausende Menschen gegen die SED-Diktatur auf die Straße und forderten Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit; der Aufstand wurde von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Die Redner erinnerten an die Opfer und an den Wert von Freiheit und Demokratie.
Der Bundestag erinnert in einer vereinbarten Debatte an 35 Jahre deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag und die Versöhnung beider Länder. Fast alle Fraktionen loben die enge Freundschaft und Partnerschaft in EU und NATO. Streitpunkte sind vor allem die Grenzkontrollen und die unterschiedliche Sicht auf Migration.
Der Bundestag beriet einen Gesetzentwurf der Grünen, der Sozialarbeitern und ehrenamtlichen Rechtsberatern ein Zeugnisverweigerungsrecht geben soll. Außerdem ging es um Antraege von Grünen und Linken zum Schutz der Fußballfankultur. Hauptstreit: mehr Dialog und weniger Repression bei Fans gegen härtere Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung und Stadionverbote.
Anlaesslich des neuen Ehrentags am Tag des Grundgesetzes debattierte der Bundestag ueber das Ehrenamt und freiwilliges Engagement. Alle Fraktionen wuerdigten die rund 27 Millionen Engagierten, stritten aber darueber, wie man sie konkret entlasten und unterstuetzen sollte. Streitpunkte waren vor allem Buerokratie, die Foerderung von Programmen wie 'Demokratie leben!' und die Rolle des Sozialstaats.
Die AfD forderte mit einem Antrag, den Rundfunkbeitrag bis zu seiner gewünschten Abschaffung steuerlich absetzbar zu machen. Alle anderen Fraktionen lehnten dies ab und verteidigten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtig für Demokratie und unabhängige Information. Im Kern ging es weniger um Steuern als um einen Streit über die Zukunft von ARD und ZDF.
Der Bundestag beriet erstmals ein Sportfoerdergesetz, das die Foerderung des Spitzensports gesetzlich regeln und eine unabhaengige Spitzensport-Agentur schaffen soll. Hintergrund ist, dass Deutschland bei Olympia zuletzt deutlich weniger Medaillen gewann. Umstritten waren vor allem die Mitsprache der Athletinnen und Athleten, die Finanzierung und der Schutz vor Gewalt im Sport.
Der Bundestag debattierte, wie Lokaljournalismus als wichtiger Baustein der Demokratie erhalten werden kann. Mehrere Fraktionen fordern eine Digitalabgabe für große Techkonzerne, um unabhängige Medien zu fördern. Die AfD lehnt staatliche Förderung als Medienlenkung ab.
Der Bundestag beriet einen Antrag der Linken, der Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial besser absichern und ihnen Berufsperspektiven ermoeglichen soll. Einigkeit bestand ueber das Problem, Streit gab es ueber den Weg: pauschale Mindestsicherung oder ein neues, leistungsorientiertes Sportfoerdergesetz.
In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD ging es um einen Vorfall an einer Schule in Schleife (Sachsen), wo Jugendliche in einem Workshop versehentlich mit sexuellem Material konfrontiert wurden. Die Schule und die fördernde Amadeu Antonio Stiftung hatten den Fehler schnell gestoppt. Die AfD sah einen größeren Skandal, die anderen Fraktionen warfen ihr eine politische Kampagne gegen die Stiftung und gegen Vielfalt vor.
Die AfD forderte mit einem Antrag, staatliche Foerdermittel fuer das Recherchenetzwerk Correctiv zu streichen. Anlass war ein nicht rechtskraeftiges Urteil des Landgerichts Berlin zur Berichterstattung ueber ein Treffen in Potsdam. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab und sahen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
In einer Aktuellen Stunde stritt der Bundestag über die geplante Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Die Regierung will Förderlinien umbauen und neue Schwerpunkte setzen; Kritiker sehen darin einen Kahlschlag bei zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Im Zentrum stand die Frage, ob es sich um eine sinnvolle Reform oder um Kürzungen bei kritischen Initiativen handelt.
Die Grünen brachten einen Antrag ein, der gleichberechtigte Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in Deutschland stärken soll, etwa bei Religionsunterricht, Militärseelsorge und im öffentlichen Dienst. Die Debatte verlief sehr kontrovers: SPD und Linke unterstützten das Anliegen, CDU/CSU und AfD lehnten den Antrag ab, wobei die AfD-Rede von anderen Fraktionen als rassistisch kritisiert wurde.
In einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde ging es um den Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer schraenke die Kunst- und Meinungsfreiheit ein. Konkret hatte er drei Buchhandlungen nachtraeglich von der Liste fuer den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen, gestuetzt auf Hinweise des Verfassungsschutzes. Linke, Gruene und SPD warfen ihm intransparentes, autoritaeres Handeln vor, waehrend CDU/CSU und AfD die Entscheidung verteidigten, kein Steuergeld fuer mutmasslichen Extremismus auszugeben.
CDU/CSU und SPD wollen mit einem gemeinsamen Antrag den 18. März dauerhaft als Tag der Demokratiegeschichte etablieren und Orte der Freiheit und Demokratie stärken. Der Tag erinnert an wichtige Daten wie die Märzrevolution 1848 und die erste freie Volkskammerwahl 1990. Streit gab es vor allem mit der AfD über die Auswahl der Erinnerungsorte und die Rolle des Staates.
Der Bundestag wählte Mitglieder für mehrere Stiftungsgremien, darunter das Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte und Stiftungsräte zur Friedens- und Osteuropaforschung. Die Wahlvorschläge stammten von mehreren Fraktionen. Es handelte sich um einen formalen Wahl- und Verfahrenspunkt ohne Aussprache.
Der Bundestag beriet den Baukulturbericht 2024/25, der erstmals den Zustand der Infrastruktur in den Mittelpunkt stellt. Themen waren marode Brücken, sanierungsbedürftige Schulen und Schwimmbäder sowie schöneres und schnelleres Bauen. SPD und CDU/CSU verwiesen auf neue Milliarden-Investitionen; Grüne, Linke und AfD kritisierten die Regierungspolitik. Es gab keine namentliche Abstimmung.
Die AfD hatte die Aktuelle Stunde verlangt, weil das ZDF im "heute journal" ungekennzeichnetes KI-Bildmaterial und eine falsche alte Aufnahme gezeigt hatte. Die AfD warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Manipulation vor. Alle anderen Fraktionen nannten den Vorfall einen schweren Fehler, verteidigten aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und warfen der AfD selbst KI-Manipulation vor. Es gab keine Abstimmung.
Der Bundestag würdigte in einer vereinbarten Debatte den ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer zu seinem 150. Geburtstag. Es gab keine Abstimmung. Die meisten Fraktionen lobten seine Verdienste um Demokratie, Westbindung und die Aussöhnung mit Israel; mehrere Redner grenzten sich dabei deutlich von der AfD ab.
Die Linke forderte mit einem Antrag mehr Anerkennung, Entschuldigung und Aufarbeitung für queere Opfer der NS-Verfolgung, deren Leid lange übergangen wurde. Es war eine Aussprache ohne namentliche Abstimmung. SPD und Grüne unterstützten das Anliegen, CDU/CSU hielt den Antrag für überflüssig, die AfD lehnte ihn scharf ab.
Grüne und Linke forderten mit zwei Anträgen eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und steuerliche Anreize, um die kriselnde Filmbranche zu retten. Union und Regierung setzen dagegen auf freiwillige Vereinbarungen mit den Streamern. Die AfD lehnte beide Anträge ab und kritisierte vor allem Diversitäts- und Gendervorgaben in der Filmförderung.