Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als der Zweite Weltkrieg vor 80 Jahren mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endete, war dies die Befreiung der Deutschen und Europas von der nationalsozialistischen Gewalt- und Terrorherrschaft. „Niemand wird um dieser Befreiung willen vergessen,“ – – so führte Richard von Weizsäcker in seiner berühmten Rede aus – „welche schweren Leiden für viele Menschen mit dem 8. Mai erst begannen und danach folgten.“ Ende des Zitats. Für meinen Vater Josef aus dem oberschlesischen Dorf Krug im Kreis Leobschütz war der Krieg da bereits seit zwei Monaten zu Ende. Er, 1923 geboren, wurde 1941 mit 18 Jahren zur Wehrmacht an die Ostfront eingezogen, war nach der dritten Verwundung letztmals nahe der Heimat, in einem Sanatorium im Schlesischen, bevor es an die Westfront ging. An der Rheinbrücke in Remagen geriet er in alliierte Kriegsgefangenschaft. Nach der Flucht aus dem französischen Lager in die amerikanische Zone konnte mein Vater Kontakt mit seiner Familie aufnehmen und folgte deren Rat, angesichts der Gräuel der dortigen Besatzungsarmee, der Roten Armee, und der Ungewissheit, was mit der Heimat werde, einstweilen im sicheren Westen zu bleiben. Mit der Potsdamer Konferenz im Juli 1945 zeigte sich dann, wie gut dieser Rat war, als die vorher umlaufenden Nachrichten und Gerüchte grausame Wahrheit für alle Ostdeutschen wurden. Der Heimatverlust, dessen Folgen bis heute reichen, prägte nicht nur seine Generation. Ich zitiere ein weiteres Mal: „Als Angehöriger der unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geborenen Generation war und ist genau deswegen Deutschland, seine Identität, mein lebenslanges politisches Thema, wenn das auch nicht immer öffentlich wahrnehmbar war, es war gleichwohl immer da und trieb und treibt mich um.“ So schreibt es der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene, Joschka Fischer, in seinem lesenswerten neuen Buch „Wer sind wir?“. Fischer berichtete vorgestern in unserer Gruppe, der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der CDU/CSU-Fraktion, eindrücklich über seine Familiengeschichte als Kind von aus Ungarn im Jahr 1946 heimatvertriebenen Eltern. Sie gehörten zu der dortigen deutschen Minderheit und erlebten unmittelbar den Einmarsch der Roten Armee. Es war eine denkwürdige Sitzung. Christdemokraten und die einstige Führungsfigur der linken Spontiszene in Frankfurt haben nicht so viele Gemeinsamkeiten. Aber wir waren uns doch einig, dass die Flucht und Vertreibung der Deutschen keine beliebige Migrationsgeschichte ist, sondern ein wichtiger Teil unserer deutschen Identität. Haben wir diese nationale Katastrophe angemessen aufgearbeitet? Bereits die 2015 von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung anlässlich des ersten bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung veröffentlichte Allensbach-Studie hat genau jene Themen für die in Berlin einzurichtende Dauerausstellung identifiziert, welche in der Bevölkerung gewünscht wurden: als Schwerpunkt Flucht, Vertreibung und Integration der Deutschen, als Kontexte die NS-Verbrechen sowie andere ethnisch motivierte Vertreibungen in Europa und der Welt bis heute. Der Stiftungsrat hat sich schon länger darauf verständigt, dass Flucht und Vertreibung der Deutschen den Schwerpunkt der Dauerausstellung und einen Schwerpunkt der gesamten Stiftungsarbeit bilden. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums dient genau dieser Präzisierung und setzt endlich die lange angestrebte Eigenständigkeit der Stiftung um. Die Tatsache, dass die Besucherzahlen des Dokumentationszentrums stark zu wünschen übrig lassen, und die Tatsache, dass man dort zum Beispiel die bewegende Geschichte der ungarndeutschen Familie Fischer vergebens sucht, hängen zusammen. Dabei war gerade Ungarn – das sage ich mit Blick auf die europäische Versöhnung – das erste mittelosteuropäische Land, dessen Parlament noch vor dem Deutschen Bundestag einen nationalen Gedenktag für die vertriebenen Deutschen eingeführt hat. Und Ungarn fördert auch heute noch die deutsche Minderheit im Land vorbildlich. Das ist ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit. In diesem Sinne wollen wir weiter daran arbeiten, das Gedenken an die Deutschen aus den Siedlungsgebieten im Osten aufrechtzuerhalten – Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege. – und ihre Geschichte und Kultur weiterzutragen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Götz Frömming.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Dichter Gottfried Benn wuchs in der Neumark auf, einem Gebiet östlich der Oder. Nach dem Krieg wurden die deutschen Bewohner vertrieben, die Ortsnamen geändert und die Region polnisch besiedelt. In einem Gedicht schreibt er: „[…] der Garten in polnischem Besitz, die Gräber teils-teils aber alle slawisch, Oder-Neiße-Linie […]“ Wie Millionen andere, betrifft mich das Thema auch persönlich. Meine Familie stammt väterlicherseits aus Pommern, hat Haus und Hof verloren. Meine Großmutter ist mit drei Kindern geflohen. Als der Großvater aus der Gefangenschaft zurückkehrte, fragte der eigene Sohn: Mutti, wer ist der fremde Mann da? Rund 14 Millionen Deutsche haben nach 1945 ihre Heimat verloren. Mehr als eine halbe Million Menschen starben bei Flucht und Vertreibung, wurden erschossen, erschlagen oder sind erfroren. Hundertausende Mädchen und Frauen wurden von den Soldaten der Siegermächte vergewaltigt. Es war die größte ethnische Säuberung und Zwangsmigration der Geschichte. Es war ein Bruch des Völkerrechts und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Daran zu erinnern, meine Damen und Herren, hat nichts mit Aufrechnung oder Revanchismus zu tun. Gewiss, diese Vertreibung hätte es nicht gegeben ohne den deutschen Krieg im Osten. Das polnische Volk hat unter dem nationalsozialistischen Besatzungsterror entsetzlich gelitten, aber auch unter dem Terror Stalins. Rund 2 Millionen Polen wurden ihrerseits aus den von der Sowjetunion annektierten polnischen Ostgebieten nach dem Westen deportiert, um dort in die von den Deutschen verlassenen Häuser einzuziehen. Jedenfalls sind nach dem Zweiten Weltkrieg 900 Jahre Deutschtum in Osteuropa nahezu ausgelöscht worden. Die Geschichte der Ostdeutschen, ihre Kultur, ihre Leistungen und ihr Schicksal – ein Kant, ein Eichendorff –, all das darf nicht vergessen werden. Es war deshalb richtig, dass die Bundesregierung die von den Grünen veranlasste Streichung der Worte „der Deutschen“ aus dem Namen des „Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ rückgängig gemacht hat. Mit dem Aussterben der Erlebnisgeneration wird unsere Pflicht, zu erinnern, nicht geringer. Im Gegenteil: Sie wird größer. Und das tun wir gemeinsam mit unseren östlichen Nachbarn. Viele Deutsche, meine Damen und Herren, haben Freunde oder Verwandte zum Beispiel in Polen und umgekehrt. Man feiert und lacht zusammen. Es sind nie die einfachen Menschen, die gegeneinander Krieg führen wollen. Es sind immer die Regierungen, die es ihnen einreden. Vergessen wir das nicht, gerade in diesen Tagen, damit nicht die elegischen Worte eines anderen deutschen Dichters, Botho Strauß, die letzten sind: „So viel Geschichte, um so zu enden?“ Ich danke Ihnen. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Situation, in der wir vielleicht wie noch nie die Möglichkeit haben, in der Erinnerung an die Vertreibung und das Schicksal der deutschen Vertriebenen zugleich unseren Blick für das Schicksal von Vertriebenen und Flüchtenden insgesamt zu weiten und uns bewusst zu machen – und das werde ich gleich zu tun versuchen –, wie wahnsinnig die Idee ethnischer Homogenität ist. Dann wird es uns auch gelingen, das Schicksal der vertriebenen, geflüchteten Deutschen eben nicht im Gegensatz zum Schicksal derjenigen, die so sehr unter deutscher Besatzung gelitten haben, oder zum Schicksal und Leiden von Vertriebenen und Flüchtenden heute zu begreifen, sondern all dies zusammen in den Blick zu nehmen und Empathie und Verständnis für die existenzielle und dramatische Situation des Heimatverlustes und der Vertreibung zu entwickeln. Erst nach vielen Jahrzehnten, durch die wir gegangen sind, mit einer weltpolitischen Situation, in der gerade das Erinnern ideologisch aufgeladen war, ist es nun möglich, den Blick auf Versöhnung und Aussöhnung zu richten und gleichzeitig Offenheit und Empathie für die Wahrnehmung des Leids aufzubringen. Ich kann es an meinem eigenen Beispiel schildern. Ich selbst bin jetzt Berichterstatter für das Thema; aber ich bin in einem Umfeld aufgewachsen, in dem das Thema Vertriebene mit einem großen Fragezeichen versehen war, versehen mit den Stichwörtern „reaktionär“, „Revisionismus“, „Revanchismus“. Es ist kein Zufall, dass dieses Bild prägend war. Was war denn die Geschichte? Die Geschichte war, dass die Vertreibung tatsächlich auch von den Westalliierten mitgetragen wurde und selbst Churchill 1944 befürwortete, dass es so etwas wie ethnisch nicht gemischte Gebiete geben sollte mit der Begründung, dadurch Konflikte zu vermeiden. Wir erlebten in der Bundesrepublik eine Zeit des Verschweigens der riesigen deutschen Verantwortung und Schuld für die Shoah, für die Vernichtung. Aber auch die Vertreibung war nicht wirklich ein Thema, obwohl doch circa 14 Millionen Menschen, die hierhergekommen waren, Opfer von Vertreibung wurden. Wir erlebten dann eine Geschichte mit der Hinwendung zu dem Leid, die aber gleichzeitig ein ideologisches Instrument war, um Stimmung zu machen, um sich zu positionieren gegen die osteuropäischen Länder unter der Diktatur der Sowjetmacht. Aber auch in dieser Zeit wurde die deutsche Schuld und Verantwortung ausgeblendet. In den Reihen von Verbänden und Organisationen der Vertriebenen stand das eigene Leid im Mittelpunkt, aber nicht wirklich die Kontextualisierung. Die deutsche Verantwortung, der Massenmord, die Vertreibung und all das, was im deutschen Namen durch Deutsche geschah, wurde eben nicht benannt. Dem wiederum folgte eine Situation – dies stärker im linken Spektrum und im linken Kontext –, bei der das Schicksal der Vertriebenen als gerechtes Schicksal angesehen wurde, als Strafe für die deutschen Verbrechen. Die Situation kippte von der reinen Fokussierung auf das Leiden hin zu einer Ausblendung des Leidens. Die, die Vertreibung erfahren hatten, erlebten eine Gesellschaft, die sich nicht für sie interessierte, die empathielos war. Sie erlebten teilweise auch, dass die eigenen Kinder und Enkelkinder sich nicht damit beschäftigen wollten, weil sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollten und ihre Eltern als Mitverantwortliche und Schuldige sahen. Das Wunder und das wirklich Wichtige ist, dass wir jetzt an einen Punkt der Geschichte gelangt sind, nämlich dem der Aussöhnung und Versöhnung. Wir können und wir müssen sagen, dass ebendiesen Vertreibungen, Morden und Massenvergewaltigungen vorausgegangen sind die Shoah, ein Generalplan Ost, ethnische Säuberungen durch Deutsche und mit Nazideutschland verbundene Alliierte, eine zutiefst menschenfeindliche Vertreibungspolitik der Deutschen, schlimmstes Unrecht und schlimmste Verbrechen, aber auch, dass die Vertreibung der Deutschen ein Unrecht und ein Verbrechen war und dass das nicht bedeutet, dass dieses Verbrechen, obwohl ihm ein furchtbares, das schlimmstmögliche Verbrechen vorausging, kein Verbrechen war. Wir können das jetzt selbstverständlich aussprechen. Und das wird auch so ausgesprochen in Tschechien, in Polen, in Ungarn. Dafür möchte ich unseren Nachbarn Danke sagen, diesen Staaten, die heutzutage teilweise sogar mehr als wir über ihre eigene Betroffenheit sprechen, aber auch die Verantwortung in Bezug auf die Vertreibung der Deutschen benennen. Das, denke ich, verdient einen großen Applaus und ein Dankeschön an all diese Länder und Nationen für diese Geste der Aussöhnung und Versöhnung uns gegenüber. Dies bedeutet auch, dass sowohl die Westbindung von Adenauer, zu der sich die Sozialdemokratie erst spät bekannte, als auch die Ostpolitik, mit der die Union lange fremdelte, sie aber am Ende fortsetzte, nicht etwa der Erinnerung an die Vertreibung der Deutschen im Wege stand, sondern beides den Weg geebnet hat. Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir begreifen können: – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – Mit Blick auf das Schicksal der damals vertriebenen Deutschen müssen wir auch das Schicksal der heute Vertriebenen und Flüchtenden sehen und begreifen, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – dass eine Politik ethnisch homogener Räume inakzeptabel ist und Ethnonationalismus und Ethnopluralismus der Vergangenheit angehören müssen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lukas Benner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des Zweiten Weltkriegs vor rund 80 Jahren bedeutete für Europa die Befreiung vom Nationalsozialismus. Es markierte zugleich den Beginn einer Nachkriegszeit, die von millionenfachem Tod, zerstörten Städten, unermesslichem Leid, von Flucht, Vertreibung und Heimatverlust geprägt war. Wenn wir heute über Flucht und Vertreibung sprechen, dann tun wir das mit einer doppelten Verantwortung. Wir erinnern an das Leid der Vertriebenen, und wir erinnern zugleich daran, dass dieses Leid nicht losgelöst betrachtet werden kann von den nationalsozialistischen Verbrechen, von der Vernichtungspolitik und von vorangegangenen Vertreibungen, etwa in Polen. Diese historische Einordnung soll nicht Leid gegeneinander aufrechnen, sondern sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine Erinnerung, die empathisch sein und gleichzeitig ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Millionen Deutsche haben nach 1945 ihre Heimat verloren. Viele von ihnen kamen traumatisiert und mittellos in ein zerstörtes Land. Viele Familien, vielleicht auch von manchem hier im Hause, tragen diese Geschichte von Verlust und Neuanfang bis heute in sich. Auch diese Geschichten gehören zu einer Erinnerungskultur – nicht als Relativierung deutscher Schuld, sondern als ein Teil unserer deutschen Geschichte. In meiner Heimat Aachen ist Europa keine abstrakte Idee. Man fährt jeden Tag über die Grenze, man geht einkaufen. Und man spürt, wie aus Feinden wieder Nachbarn und Freunde werden konnten. Und genau das ist die große Leistung der europäischen Nachkriegsordnung: dass aus Schuld Verantwortung, dass aus Gewalt Verständigung, dass aus Grenzen Verbindungen werden konnten und dass aus einer Geschichte von unvorstellbaren Verbrechen der feste politische Wille erwachsen ist, Europa gemeinsam friedlich aufzubauen. Aber wir sehen, dass diese Aussöhnung fragil bleibt. Dass zum Beispiel der Sudetendeutsche Tag erstmals in Tschechien stattfinden konnte, ist ein historisches Zeichen der Verständigung. Zugleich wurde er von politischem Streit und Protesten in Tschechien begleitet. Diese Aussöhnung war nie selbstverständlich, weder mit Tschechien noch mit Polen, mit Frankreich oder mit all den anderen Ländern. Sie musste über Jahrzehnte aufgebaut werden: durch Dialog und durch die Bereitschaft, die Perspektive des jeweils anderen ernst zu nehmen und anzuerkennen. Erinnerungspolitik ist deswegen nie nur ein Blick zurück. Sie ist immer eine Entscheidung darüber, wie wir heute miteinander sprechen und aufeinander blicken. Wer an Flucht und Vertreibung erinnert, muss sich deswegen immer auch die Frage stellen, wie dadurch Versöhnung gestärkt werden kann, wie man das Leid der Betroffenen im Lichte historischer Verantwortung betrachtet und wie man europäische Verständigung vertieft, statt Gräben zu öffnen. Genau daran muss sich auch die Bundesregierung messen lassen, etwa bei der Reform der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Wer dort Gewichte verschiebt, riskiert mehr als eine rein institutionelle Debatte. Er riskiert eine nationale Verengung, bei der die europäische Einordnung leiser und die deutsche Perspektive lauter wird. Diese Mahnung gilt umso mehr in einer Zeit, in der in Europa wieder Krieg herrscht, in der Vertreibung nicht nur ein Blick in die Vergangenheit, sondern bittere Realität in Europa ist. Deswegen sollte unser Maßstab klar sein: Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die nicht trennt, sondern die verbindet, die Trauer zulässt, ohne Perspektiven zu verengen, die Schmerz anerkennt, ohne Verantwortung zu verdrängen. Denn nur so wird aus Erinnerung Versöhnung, und so wird aus Europas Geschichte eine Verpflichtung für eine gemeinsame europäische Zukunft. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Gäste auf den Tribünen! Gedenken an Flucht und Vertreibung bedeutet für uns immer auch, der Realität der Gegenwart ins Auge zu blicken. Vor 80 Jahren irrten Millionen entwurzelter Menschen als Displaced Persons verzweifelt durch ein von den Deutschen zerstörtes Europa. Dieses unendliche Leid war die unmittelbare Folge des deutschen Vernichtungskriegs. Unser Gedenken darf niemals an nationalen Grenzen enden. Flucht und Vertreibung sind seit jeher eine bittere, weltweite Realität. Der Weltflüchtlingstag gilt universell für alle Menschen; denn er mahnt uns, dass jeder Schutzsuchende weltweit dieselbe Würde und dieselben Rechte besitzt. Aus den Trümmern dieses Krieges und als direkte Lehre aus den deutschen Menschheitsverbrechen ist ein historisches Schutzversprechen erwachsen: Nie wieder dürfen Schutzsuchende an Grenzen abgewiesen werden, wenn ihnen Verfolgung und Tod drohen. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die in diesem Jahr 75 Jahre alt wird, sollte das Recht des Einzelnen im Völkerrecht verankern und echten Schutz ermöglichen. Doch wo stehen wir heute? Angesichts von 117 Millionen Menschen auf der Flucht bricht das neue EU-Asylsystem GEAS endgültig mit dem historischen Versprechen, keinen Menschen mehr rechtlos zu stellen. Die Bundesregierung stellt das Recht, Rechte zu haben, offen infrage. Krieg und Genozid, die Folgen des Klimawandels, Ressourcen- und Landraub durch große Konzerne zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Deutschland und die EU befeuern dieses Vertreiben, indem sie Konflikte mit Waffenexporten anheizen und selbst in einem beispiellosen Maß aufrüsten, anstatt sich für Frieden und Entspannungspolitik einzusetzen. Die Europäische Union setzt heute auf Haftlager und Schnellverfahren. Es werden rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen erzwungen, und Gerichte müssen dieses Land erst daran erinnern, Geflüchtete nicht ins Elend zu stürzen. Das ist ein Kurs des offenen Rechtsbruchs! Und es bleibt aus unserer Sicht ein Skandal. Aber europäische Verständigung funktioniert nicht durch Abschottung. Als Linke fordern wir legale und sichere Fluchtwege, die Wiedereinführung des Familiennachzugs, faire Verfahren und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer. Wer aufrichtig an das Leid der Vergangenheit erinnern will, muss heute zu seiner Verantwortung stehen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute diese Vereinbarte Debatte zum Thema „Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren“ führen können. Ich sage dies einerseits als Abgeordneter, aber andererseits auch als Präsident des Bundes der Vertriebenen. Und ich bin auch sehr froh, dass einige Mitglieder aus dem Präsidium des BdV heute dieser Debatte auf der Besuchertribüne beiwohnen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren: 1946 war das Hauptjahr der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Grundlage dafür war der Beschluss der Potsdamer Konferenz, der eine Übersiedlung – Zitat – „in geordneter und humaner Weise“ vorgesehen hatte. Die Vertreibung war weder human, noch war sie geordnet. Sie war genau das Gegenteil: Sie war höchst brutal. 15 Millionen Deutsche haben nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verloren, mussten teilweise von einem Tag auf den anderen nur das packen, was sie am Leib tragen konnten oder was sie mitziehen konnten. 3 Millionen Menschen verloren auf der Flucht bzw. im Rahmen der Vertreibung ihr Leben, Hunderttausende von Frauen sind vergewaltigt worden, viele Kinder sind erfroren, verhungert oder wurden erschlagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist dieses Schicksal im Kontext des Zweiten Weltkriegs zu sehen. Und es ist und bleibt unbestritten, dass die erzwungene Flucht und die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg im Zusammenhang mit den schrecklichen und nach wie vor in ihrer Dimension unfassbaren Gräueltaten Nazideutschlands steht, insbesondere in Polen, in der Tschechoslowakei, in der Ukraine, in Belarus. Aber – und das gehört genauso zur Wahrheit –: Es gibt nach wie vor keinerlei Rechtfertigung für die Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Vertreibung bleibt menschenrechtswidrig; sie bleibt völkerrechtswidrig. Mir ist es aber in ganz besonderer Weise wichtig, deutlich zu machen, dass es in der heutigen Zeit, 80 Jahre nach diesem schrecklichen Schicksal, nicht darum geht, aufzurechnen oder in Revanchismus, in Revisionismus zu verfallen oder Schuldzuweisungen vorzunehmen. Aber zur Wahrheit gehört eben, dass die Intention von Stalin, von Beneš und ihren Schergen ganz klar war, einen Spaltpilz in die deutsche Gesellschaft zu treiben. Insbesondere die westdeutsche Gesellschaft sollte mit der Vertreibung zum Implodieren gebracht werden. Dass dies nicht gelungen ist, ist nach wie vor etwas, worauf wir in Deutschland alle, unabhängig davon, ob wir Vertriebenenhintergrund haben oder nicht, unheimlich stolz sein können. Und – das möchte ich auch noch betonen – es geht auch darum, dass wir die Hand ausstrecken, dass die Vertriebenen für Verständigung, für Versöhnung stehen. Das Gedenken ist wichtig. Jochen Buchsteiner hat in seinem Buch „Wir Ostpreußen“ deutlich gemacht: Das Schicksal der Vertriebenen hat in der Nachkriegsgeschichte leider nicht den Stellenwert erfahren, der ihm eigentlich gebührt. Aber so schlimm dieses Schicksal war: Es geht jetzt darum, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – auf diesem Schicksal aufbauend, die Hand auszustrecken und für Versöhnung und für Verständigung zu stehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Matthias Helferich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Deutschen wurden vertrieben, aber nicht einfach mit einem Mangel an übertriebener Rücksichtnahme, sondern mit dem denkbar höchsten Maß an Brutalität.“ So schrieb der Publizist Victor Gollancz bereits im Jahre 1947. Vertreibung, Entrechtung, Folter und Ermordung waren das Schicksal der Deutschen in den Ostgebieten. Die Vertreibung der Sudetendeutschen charakterisierte der Völkerrechtsexperte Ermacora als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht verjährbar sind. Doch während selbst in Tschechien ein Umdenken beginnt und die Regierung Millionen Kronen zur Instandsetzung deutscher Friedhöfe bereitstellt, scheitert eine empathische Erinnerung an das Leid der deutschen Heimatvertriebenen zuvorderst an uns Deutschen selbst. Sinnbild dieser Empathielosigkeit ist das Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin. Dort versucht man, das Massenverbrechen an den Deutschen in moderne Fluchtgeschichten aus Syrien und der Ukraine einzubetten. Neben dem Bullauge des versenkten Flüchtlingsschiffes „Gustloff“ steht gleichberechtigt das Fahrrad eines arabischen Migranten. Deutsches Leid wird zwanghaft kontextualisiert, gar relativiert. Deutsches Leid darf eben nicht für sich alleine stehen, wenn es nach den Eliten der Bundesrepublik geht. Es folgt stets einer plumpen Täter-Opfer-Erzählung. Doch dieses Schuldnarrativ erodiert. Junge Deutsche erforschen die Geschichte ihrer Großeltern, die vertrieben wurden. Die deutschen Minderheiten behaupten sich trotz ausbleibender Unterstützung Berlins. Und selbst immer mehr Deutschen wird klar: Wir haben ein Recht auf Heimat – damals wie heute. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren mussten 14 Millionen Deutsche ihre Heimat in den deutschen Ostgebieten und im östlichen Europa verlassen. Unter ihnen war auch meine Mutter. Ihre Geschichte von Flucht und Vertreibung war in unserer Familie stets präsent. Sie hat uns geprägt, so wie die Erfahrungen von Millionen Betroffenen ihre Familien und unser Land geprägt haben. Die Flucht meiner Mutter verlief vergleichsweise geordnet, doch Hunderttausende verloren auf der Flucht, in Internierungslagern oder durch Deportationen ihr Leben. Was meine Mutter verlor, war ihre Heimat. Heimat: Das sind Menschen, Erinnerungen, Sprache, Kultur und Tradition. Ihr Verlust hinterlässt Wunden, die bleiben. Deshalb erinnern wir heute nicht nur an historische Ereignisse. Meine Damen und Herren, Gedenken bedeutet nicht nur Rückschau, sondern auch Verantwortung. Das Gedenken kann nur dann im Geiste der Versöhnung geschehen, wenn wir Deutsche uns zugleich unserer bleibenden Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen bewusst sind, besonders mit Blick auf unsere Nachbarn im Osten Europas. 1965 waren es polnische Bischöfe, die auf ihre Amtsbrüder in Westdeutschland zugingen und in einem Brief nicht nur Vergebung gewährten, sondern auch selbst um Vergebung baten. Ohne die Aussöhnung zwischen ehemaligen Kriegsgegnern, ohne die Weitsicht von Staatsmännern wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Helmut Kohl, François Mitterrand und Michail Gorbatschow gäbe es nicht das Europa, in dem wir heute in Frieden leben. Kolleginnen und Kollegen, Vergebung erhalten und Vergebung gewähren können – beides ist ein Geschenk. Uns Europäern ist dieses Geschenk zuteilgeworden, und wir haben daraus mit einer zielstrebigen Politik aktiv für Frieden, Wohlstand und Freiheit auf unserem Kontinent ein goldenes Zeitalter bereitet. Diese Errungenschaft wird nun erschüttert: durch den Angriffskrieg Wladimir Putins, durch Extremisten jeglicher Couleur. Gerade deshalb ist die Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen heute aktueller denn je. Und es ist an uns, die Deutungshoheit nicht Revanchisten und Extremisten zu überlassen. Meine Damen und Herren, das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen hat Mitgefühl und Trauer verdient. Bewahren wir ihre Erinnerung. Lernen wir aus ihrer Geschichte, die die unsrige ist. Und verteidigen wir gemeinsam unser Europa des Friedens, der Freiheit und der Versöhnung. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn – mein Vorredner von den Grünen hat es bereits gesagt – hätte ein großer Meilenstein werden können, weil sich die Landsmannschaft zum ersten Mal auf tschechischem Boden getroffen hat. Das ist möglich geworden, weil es mutige tschechische Bürger gegeben hat, die gesagt haben: Wir kehren das nicht unter den Teppich, weder die deutsche Vergangenheit unserer Stadt Brünn noch die Untaten, die sich auf unserer Seite damals abgespielt haben. Das hat aber ganz schön gerumst in der tschechischen Politik. Es gab eine Resolution des Parlaments dagegen. Und das ist leider symptomatisch für die Mehrheitshaltung in vielen der Vertreiberstaaten. Schauen wir in den Donbass; dort knüpfen die Russen da an, wo sie 1948 in Königsberg, in Karelien und auf den Kurilen aufgehört haben. Und auch von unseren polnischen Nachbarn werden wir jetzt wieder vermehrt mit Reparationsforderungen konfrontiert. Dass wir uns nicht falsch verstehen: Wenn jemand das Opfer staatlicher Willkür geworden ist – auch von deutscher Seite –, ist es natürlich wünschenswert, dass er dafür entschädigt wird. Aber gerade in diesem Kontext ist es nicht hilfreich, wenn sich die Bundesregierung in Person des Bundesaußenministers einseitig die polnische Position zu eigen macht und sagt: Wir müssen jetzt die polnischen Kriegsopfer entschädigen. – Wünschenswert ist das sicherlich. Aber in diesem Zusammenhang muss darüber gesprochen werden, was mit den deutschen Heimatvertriebenen geschehen ist: ihre Entrechtung, die Enteignung, die Ermordung ihrer Angehörigen und auch die jahrzehntelange Diffamierung. Das – und nur das – kann die Position einer deutschen Bundesregierung sein, meine Damen und Herren. Ich habe Zweifel daran, dass Sie diese Büchse der Pandora wirklich öffnen wollen, trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag und all der bereits in Kraft getretenen Übereinkünfte. Das kann nicht unser Wunsch sein. Wir wollen Aussöhnung mit den Nachbarn, wir wollen Kooperation. Wir wollen sichere Grenzen, aber auch durchlässige. Und zur Kooperation gehört auch, dass wir die Erinnerung wachhalten an die deutsche Vergangenheit von Städten wie Brünn oder Breslau. Vielen Dank.