a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene Schönberger, Katrin Göring-Eckardt, Awet Tesfaiesus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine plurale Gedenkarbeit der Gegenwart – Die im November 2024 vorgelegte Novellierung des Gedenkstättenkonzepts umsetzen

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Das lange Ringen um die Gedenkstättenkonzeption hat ein gutes Ende gefunden. Ich bin darüber sehr froh und danke allen Beteiligten: den BKM-Mitarbeitern, den Mitgestaltern hier im Parlament, aber insbesondere auch dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dem Direktor der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, Uwe Neumärker, und der SED-Opferbeauftragten, Evelyn Zupke, stellvertretend für die vielen Gedenkstättenvertreterinnen und -vertreter, die in den vergangenen Monaten intensiv mitgewirkt haben an diesem Papier. Vielen Dank! Es ist besonders schön, würdig und wichtig, dass diese Konzeption ein Gemeinschaftswerk geworden ist, ein Schriftstück mit friedensstiftender Funktion. Denn gerade die Erinnerungskultur sollte von Einvernehmen getragen sein und darf kein Experimentierfeld des Relativismus werden. Wir erneuern mit der Konzeption nach 17 Jahren ein Fundament der deutschen Erinnerungskultur und ermöglichen neue digitale Wege der Bildungsarbeit und Forschung – auch weil immer weniger Zeitzeugen noch aus erster Hand berichten können. Und wir bekräftigen: Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine dauerhafte Verantwortung, die staatlich begangenen Massenverbrechen des 20. Jahrhunderts aufzuarbeiten und der Opfer zu gedenken. Die Singularität der Shoah ist in unseren Gewissen eingraviert. Es gibt keinen Schlussstrich. Die Scham über den Zivilisationsbruch der Shoah ist keine Schwäche; sie ist der Garant unserer moralischen Integrität. Zugleich bekennen wir uns ohne Wenn und Aber zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Dieses Unrechtsregime hat Menschen erniedrigt und gebrochen, hat ein Land eingemauert und Freiheit systematisch zerstört. Die Mauertoten sowie die Opfer von Bautzen und Hohenschönhausen mahnen uns. Über diese beiden Punkte sollten wir uns in unserem Land nicht streiten müssen. Sie sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit unserer Erinnerungskultur sein, und doch wird dies angegriffen. Unsere NS-Gedenkstätten beklagen wachsende Anfeindungen. Deren Arbeit wird infrage gestellt, historische Fakten werden geleugnet, Mitarbeiter verunsichert oder bedroht. Es gibt einen Revisionismus der Fäuste und einen der Worte. Gegen beides müssen wir eintreten. Denn wer die Verbrechen der Nazis verharmlost, der versündigt sich nicht nur an den Toten, er legt die Axt an die Wurzel unserer Republik. Weil der Kolonialismus im Rahmen der Konzeptionsdiskussion immer wieder Thema war, möchte ich auch etwas dazu sagen. Eines sollte klar sein: Ein Gedenkstättenkonzept zur NS-Zeit und zur SED-Diktatur ist keine politische Gesamtschau. Ja, der deutsche Kolonialismus gehört weiter aufgearbeitet. Ja, er bekommt nicht diesen, aber einen eigenen Platz in unserer Geschichtspolitik. Wir intensivieren die Forschung und Rückgabeaktivitäten, so wie die dieswöchig beschlossene Rückgabe von Objekten aus dem Bestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz an Ghana und Australien. Und ja, gerade für menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten gilt: Sie haben in deutschen Kultureinrichtungen nichts zu suchen und haben bei Rückgaben Priorität. Dafür werden wir uns einsetzen. Insgesamt leitet uns die Sentenz des Philosophen Odo Marquard: „Es gibt keine Zukunft ohne Herkunft.“ Darum macht diese Konzeption ein offenes Angebot an die ganze Gesellschaft, unsere Herkunft anzunehmen und wachsam zu bleiben für die Zukunft. Wie sagte die Holocaustüberlebende Eva Szepesi: „Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. […] Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.“ Darum schauen wir hin. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Vor 20 Jahren war ich mal auf einem Stadtrundgang in Prenzlauer Berg, organisiert vom August Bebel Institut, und ich habe mich hinterher sehr geärgert. Es ging um die Nachkriegszeit, die Zwangsvereinigung von SPD und KPD, und da hätte ich mir gleich einen Stadtplan nehmen sollen und die ganzen Orte eintragen müssen, wo es früher NKWD-Folterkeller gegeben hat. Da war damals kein Schild, da ist heute kein Schild, und ich habe bis auf eine Ausnahme auch schon wieder vergessen, wo das gewesen ist. Das zeigt, wie schnell Dinge in Vergessenheit geraten und weshalb wir uns an Dinge erinnern müssen. Und bevor Sie mir jetzt unterstellen: „Aber er hat nicht über die NS-Zeit gesprochen“: Natürlich müssen wir auch gerade an diese Dinge erinnern; denn da wurden Millionen Unschuldige zu Unrecht verfolgt, verunglimpft und am Ende physisch vernichtet. Das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung listet alle vom Bund geförderten Projekte auf, die dem Erhalt des Gedenkens gewidmet sind. Da gibt es viele Aufgaben: vom Erhalt der Gedenkstätten über die Digitalisierung der Archivalien bis hin zum Kampf gegen Vandalismus. Das muss alles sein. Aber ich habe da auch, ehrlich gesagt, kaum einen neuen Gedanken drin gefunden. Ich frage mich, Herr Staatsminister, worauf Sie da so groß stolz sind. Zweimal betonen Sie, wie wichtig die Unabhängigkeit der Gedenkstätten sei. Nun, ich bin Berliner, und kann ich Ihnen zur Unabhängigkeit von Gedenkstätten was sagen: In unserer Stadt ist der Chef der Gedenkstätte in Hohenschönhausen durch ein Konglomerat aus SPD, Grünen und Linkspartei unter fadenscheinigen Begründungen von einem linken Kultursenator davongejagt worden. Es gab deswegen sogar einen Untersuchungsausschuss. Das sagt eine ganze Menge über die angebliche Unabhängigkeit dieser Gedenkstätten aus. Ich hätte mir hier ein Wort der Rehabilitation gewünscht, Herr Staatsminister. Wieder eine Chance, die wir verpasst haben! Leider lese ich in dem Konzept auch Dinge wie dieses – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –: „Parteien oder Organisationen, welche die demokratische Orientierung in Frage stellen, […] stellen die Fundamente unserer demokratischen Rechts- und Werteordnung zur Disposition.“ Dieser Satz ist so banal und inhaltlich wie grammatikalisch so drittklassig! Vor allem hat er nichts in so einem Konzept zu suchen. Und er nährt in mir den Verdacht, dass Sie die Gedenkstätten für Ihren Kampf gegen rechts missbrauchen und aufmunitionieren wollen. Wir haben es bei der Topographie des Terrors gesehen; da habe ich dieses Jahr schon zwei Anti-AfD-Veranstaltungen gezählt. Wir haben es beim Haus der Wannsee-Konferenz gesehen; da gab es diese albernen Tafeln mit Propaganda gegen CDU, AfD und Werteunion. Gut, dass die da inzwischen nicht mehr hängen. Noch schlimmer fand ich den Satz: „Historische Fakten dürfen keiner Umdeutung ausgesetzt werden.“ Lassen Sie das mal sinken! Das sind in Zeilen gedruckte Denk- und Sprechverbote. So etwas ist mit uns nicht zu machen. Interessanterweise heißt es dann am Ende vom Text – ich zitiere zum letzten Mal mit Ihrer geschätzten Erlaubnis –: „Neue Erkenntnisse […] erfordern es, den eigenen Wissensstand, die eigene Arbeit und ihre Wirkung immer wieder zu überprüfen.“ Das könnte von uns sein. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was im dritten Kapitel steht. Lassen Sie es mich zusammenfassen: Hier sind Licht und Schatten drin. Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen und werden dann entscheiden, wie wir mit diesem Antrag umgehen. Noch ein Wort zum Antrag der Grünen. Sie sehen in Deutschland offenbar stets nur das Negative und pflegen diesen Sündenstolz. Deswegen soll dieser Hass jetzt auf das Kaiserreich erweitert werden. Wir hingegen – das hätte ich auch ohne Ihren Antrag gesagt; aber jetzt sage ich es erst recht – wünschen uns auch positive Anknüpfungspunkte in unserer Geschichte. Wo ist denn, wenn wir über das Kaiserreich reden, die Erinnerung an die Gründerjahre, an all die tollen Erfindungen, die damals gemacht wurden, vom Kunstdünger bis zum Verbrennungsmotor, die unser Land aus dem Nichts zu einer wirtschaftlichen Supermacht gemacht haben? Und auch viele politische Ereignisse: Hambacher Fest, Paulskirche, die Widerstandsbewegungen später in den Diktaturen. All das sind positive Dinge, die stärker in Szene gesetzt werden müssen, damit die Menschen in unserem Land auch die guten Seiten unserer Geschichte kennenlernen. Das würde ich mir von der Bundesregierung wünschen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Holger Mann von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit ist eine der zentralen Aufgaben, die uns als Gesellschaft in die Zukunft führt. Das nach nun 17 Jahren zu überarbeitende Gedenkstättenkonzept ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Die Konzeption stellt sich Fragen zu neuen Herausforderungen der Vermittlungsarbeit. Diese sind schon genannt worden: der Verlust von Zeitzeugen, die Digitalisierung, die Diversifizierung von Zielgruppen oder aber der schwierige bauliche Substanzerhalt von Gedenkstätten. Sie bekräftigt dabei, dass unser Staat Verantwortung übernimmt, sich mit den Verbrechen der NS-Zeit und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzt und die Erinnerung an beides lebendig hält. Die Erinnerung an die Millionen Opfer und Gräueltaten des Nationalsozialismus ist dabei von unveränderlicher Bedeutung. Die Singularität des Holocaust als grauenvollstes deutsches Menschheitsverbrechen werden wir deshalb immer klar benennen, und wir werden allen Relativierungsversuchen entschieden entgegentreten. Gedenkarbeit vermittelt zudem – und das stört Sie von der AfD offensichtlich –, dass der Nationalsozialismus auf der aktiven Beteiligung vieler Deutscher und dem passiven Schweigen der Mehrheit beruhte. Sie mahnt uns daher, Unrechtssystemen stets entschieden entgegenzutreten. Der moralische Imperativ des „Nie wieder!“ gilt und muss bestehen. Das Gedenkstättenkonzept befasst sich auch mit der Aufarbeitung anderer deutscher Staatsverbrechen, wie dem SED-Unrecht, ohne dabei NS-Verbrechen zu relativieren. Die Erinnerung an das Unrecht in der DDR ist von großer Bedeutung. Viele Menschen litten unter einem repressiven Regime, das viele Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen mit Füßen trat. Politische Verfolgung, Überwachung, Diskriminierung, Freiheitseinschränkung bis hin zur Inhaftierung derer, die sich nicht anpassten: All dies waren Formen des staatlichen Unrechts, die die Lebensrealität vieler Menschen in der DDR prägten. Das Erinnern daran, dass die SED-Diktatur Millionen von Menschen in ihrem täglichen Leben einschränkte und auch Leben zerstörte, kann heute eine Motivation sein, die Prinzipien von Freiheit und Demokratie zu schützen. Die Tatsache, dass sich das Gedenkstättenkonzept mit dem Gedenken an die NS-Verbrechen und dem SED-Unrecht befasst, zeigt, dass man der unterschiedlichen Wertigkeit mehrerer Verbrechenskomplexe der deutschen Geschichte Rechnung tragen kann und trägt. Als Sozialdemokratie hätten wir uns den Mut gewünscht, weitere Aspekte der aktuellen Forschung zu deutschen Staatsverbrechen, wie den Kolonialismus – und auch einen angemessenen Gedenkort daran –, aufzunehmen. Dies soll nun zumindest in einem anderen Prozess geschehen. Angesichts aktueller Herausforderungen unserer Demokratie ist, wie ich finde, ebenso überlegenswert, ob die Gedenkstättenkonzeption nicht auch die zentralen Orte unserer stolzen Demokratiegeschichte in den Blick nehmen müsste. Beides bleiben Chancen für die vor uns liegenden Diskussionen und Prozesse, die mit dieser Debatte eröffnet sind. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Nationalsozialismus wollten die Menschen, die kurz zuvor noch Hitler zugejubelt hatten, nicht nur vergessen, sie wollten verdrängen und verleugnen. Täter/-innen wurden rehabilitiert, während gleichzeitig Überlebende gegen gesellschaftliche Widerstände genau die Erinnerungskultur erkämpfen mussten, auf die wir heute so stolz sind. Heute beweisen Gedenkstätten die Verbrechen. Sie würdigen die Opfer und benennen die Täter/-innen. Sie sind unersetzliche Orte der Bildung, Forschung und Begegnung. Wir können nicht genug Danke sagen: denen, die das erkämpft haben, und denen, die das jeden Tag stärken. Die gesellschaftlichen Erwartungen an Gedenkstätten sind riesig. Sie sollen gegen Antisemitismus und Rassismus wappnen, Antidemokratinnen und Antidemokraten zu Verfechtern des Grundgesetzes machen, durch Digitalisierung die Ära der Zeitzeugen ablösen, Programme mit Angehörigen entwickeln – an nur einem Ort eigentlich die ganze Geschichte erklären. Dass Gedenkstätten trotzdem oft unterfinanziert, überlastet und baulich gefährdet sind, ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen. Aber weder der gerade beschlossene Haushalt noch das Gedenkstättenkonzept des Kulturstaatsministers haben dafür nachhaltige Lösungen. Genauso wenig schließen sie die Lücken unserer Erinnerungskultur. Wir sprechen eben kaum über jüdischen Widerstand oder Täter/-innen in der eigenen Familie oder über die vielen kleinen Orte der nationalsozialistischen Verbrechen, der Shoah, der Zwangsarbeit direkt in der Nachbarschaft. Fast egal, wohin wir Deutsche reisen, die Geschichte ist schon da: 700 Männer erschossen im griechischen Dorf Kalavryta, 200 polnisch-jüdische Intellektuelle erschossen in Palmiry, 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen im ukrainischen Babyn Jar, 800 Menschen erschossen im italienischen Marzabotto oder die Verbrechen der Deutschen in Libyen und Tunesien oder die geplante Vernichtung im damaligen Jischuw in Palästina. Das Wissen in der deutschen Bevölkerung ist rudimentär. Unzählige deutsche Tatorte, Todesmärsche, KZ-Außenlager – kaum im Bewusstsein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Floskeln und ritualisiertes Gedenken halten den Angriffen auf die Erinnerungskultur nicht stand. Wir brauchen stattdessen mehr konkretes Wissen. Wir brauchen ein Dokumentationszentrum Besatzungsherrschaft und eine finanzielle Unterstützung der kleinen Gedenkorte überall in der Fläche. Wie das konkret gelingen kann, lässt das Konzept des Kulturstaatsministers weitgehend offen – auch, wer das bezahlen soll. Völlig ausgeklammert aber ist die Erinnerung an die deutschen Kolonialverbrechen, und das, obwohl Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg der drittgrößte Akteur des Kolonialismus war. Das ist fatal, und das ist auch ein Rückschritt. Im Austausch mit den Gedenkstätten hatte die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen neuen Entwurf der Gedenkstättenkonzeption vorgelegt. Die mit den Praktikerinnen und Praktikern erarbeiteten Inhalte bringen wir heute ein. Wir rücken die Präzedenzlosigkeit der Shoah in den Fokus. Wir stärken das Gedenken an das SED-Unrecht. Und wir etablieren die Auseinandersetzung mit den Kolonialverbrechen als dritte Säule der deutschen Erinnerungskultur. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, daran, wie es uns gelingt, uns mit staatlich initiierten Verbrechen Deutschlands und mit der Kontinuität menschenverachtender Ideologien auseinandersetzen, ist unsere demokratische Gesellschaft zu messen. Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern vor 120 Jahren forderte der aufrechte Sozialist Georg Ledebour hier im Reichstag Gerechtigkeit für die Opfer des damals laufenden deutschen Völkermordes an den Ovaherero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Er konfrontierte Reichskanzler Bernhard von Bülow und die Öffentlichkeit mit dem Vernichtungsbefehl von General Lothar von Trotha vom 2. Oktober 1904. Darin hieß es – ich zitiere –: „Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber oder Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volk zurück oder lasse auf sie schießen.“ Die Verbrechen des deutschen Kolonialismus umfassen Völkermorde mit Zehntausenden bis Hunderttausenden Toten, brutale Kriegsführung, Zwangsarbeit, rassistische Sonderjustiz, Ausbeutung, Land- und Kunstraub. Und sie wirken bis heute nach. Es hat bis 2021 gebraucht, bis endlich eine Bundesregierung den Mord an den Ovaherero und Nama als Genozid anerkannt hat. Jedoch hat eine Aufarbeitung der Verbrechen bisher kaum stattgefunden. Ja, wir sind verpflichtet, uns an die Verbrechen der NS-Terrorherrschaft zu erinnern, die Millionen von Menschen aus rassistischen und sozialrassistischen Motiven ermordet und einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg geführt hat. Ja, wir müssen an das Unrecht der SED-Diktatur mit dem Erschießen von Republikflüchtigen und den Aktenbergen der Stasi erinnern. Aber Forschung und Gedenkstätten sind sich einig, dass es überfällig ist, auch die Kolonialverbrechen des Kaiserreichs als dritte Säule der Erinnerungskultur in die Gedenkstättenkonzeption aufzunehmen. In dem jetzt vorgelegten und auch von der SPD mitgetragenen Papier von Staatsminister Weimer, der sich im Übrigen in seinen Büchern regelmäßig abfällig zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus geäußert hat, taucht dieser mit keinem Wort mehr auf, ganz so, als habe er nicht stattgefunden. Weimer hat dies damit gerechtfertigt, dass es bei uns bislang keine Kolonialgedenkstätten gibt. Das ist hanebüchen. Diese müssen natürlich geschaffen werden; denn Orte dafür gibt es genug, zum Beispiel dort, wo die Verbrechen geplant, oder dort, wo die Kolonialtruppen verschifft worden sind. Wer die Kolonialgeschichte aus der Gedenkstättenkonzeption ausblendet, hat keine Ahnung von der deutschen Gegenwartsgesellschaft oder will, wie die AfD, zurück zu einer völkischen Realität der deutschen Gesellschaft. Die Rechtsaußen versuchen seit vielen Jahren, mit der Propagierung einer angeblich positiven Bilanz des deutschen Kolonialismus die Aufarbeitung zu verhindern. Ihr alter und neuer Schlachtruf „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ darf kein Gehör mehr finden. Deshalb, Herr Weimer: Korrigieren Sie das Konzept! Nehmen Sie die Verantwortung wahr! Verankern Sie den Kolonialismus als dritte Säule, und zwar, ohne finanzielle Abstriche bei den anderen vorzunehmen – im Gegenteil! Denn das möchte ich auch hier noch mal klar sagen: Zahlreiche bestehende Gedenk- und Erinnerungsorte sind chronisch unterfinanziert, überlastet und in ihrer Substanz gefährdet. Es besteht Handlungsbedarf. Die oftmals befristet beschäftigten Mitarbeiter/-innen leisten trotzdem unter schwierigen Bedingungen unverzichtbare Bildungs-, Forschungs- und Vermittlungsarbeit, und dafür gilt ihnen hier Dank. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erst wenige Wochen her, dass ich die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht habe, einen Ort, an dem schnell klar wird, wie entsetzlich der Alltag für die Lagerhäftlinge war: den ganzen Tag über schwerste körperliche Arbeit, kaum Verpflegung, ständige Demütigungen, die Schlafbaracken drastisch überbelegt, miserabelste hygienische Zustände, kaum Kleidung, geschweige denn Privatsphäre – und das alles buchstäblich vor aller Augen; denn das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers liegt mitten in einem Wohngebiet. Jeder, der eine solche Gedenkstätte betritt, verlässt diesen Ort als veränderter Mensch. Niemals dürfen die Verbrechen des Nationalsozialismus, niemals darf der Zivilisationsbruch des Holocaust, begangen in deutschem Namen, vergessen werden. Genau deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung mit dem Gedenkstättenkonzept das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus als Kern unserer Gedenkkultur stärkt. Wir bekennen uns auch mit diesem Konzept klar zur Singularität des Holocaust, und zugleich stellen wir sicher, dass weitere Opfergruppen nicht in Vergessenheit geraten. Auch die Opfer der SED-Diktatur behalten einen festen Platz in der Erinnerungskultur unseres Landes. Denn gerade in Zeiten, in denen es immer weniger Zeitzeugen gibt, die von ihrem Leben und ihrem Leiden berichten können, gerade in Zeiten, in denen die politischen Ränder versuchen, Geschichte umzudeuten, zu verschweigen oder zu relativieren, gerade jetzt benötigen wir eine starke Gedenkkultur. Noch nie war es so wichtig wie jetzt, dass junge Menschen mehr über diesen Teil unserer Geschichte erfahren. Angesichts des zunehmenden Antisemitismus muss es uns ein Anliegen sein, dass jede Schülerin, jeder Schüler eine NS-Gedenkstätte besucht. Wo immer möglich, sollte außerdem der Besuch einer Gedenkstätte zu den Verbrechen der SED-Diktatur hinzukommen. Dafür müssen die Gedenkstätten aber auch entsprechend ausgestattet und baulich in einen guten Zustand versetzt werden. Hier besteht noch großer Nachholbedarf, und diesem werden wir uns widmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erinnerungskultur ist ein elementarer Bestandteil der deutschen Kultur und Identität. Gedenken ist zentral, weil wir die Lebens- und Leidensgeschichten der Opfer nicht vergessen dürfen. Es ist wichtig, weil wir sicherstellen wollen, dass solche Verbrechen nie wieder stattfinden werden. Es ist aber auch grundlegend für unser Land, weil eine Gesellschaft nur dann wirklich frei sein kann, wenn sie sich auch klar mit den Tiefpunkten ihrer Geschichte auseinandersetzt. Das Gedenkstättenkonzept liefert hier eine wichtige Orientierung. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nicole Hess für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Gedenkstätten sprechen, dann sprechen wir auch über die Frauen, die in den deutschen Diktaturen inhaftiert wurden, im nationalsozialistischen Terrorstaat ebenso wie im Unrechtsregime der SED. Wir erinnern uns an Ravensbrück, das größte Frauenkonzentrationslager. Dort wurden Frauen aus ganz Europa entrechtet, zur Arbeit gezwungen, misshandelt und ermordet, weil sie Juden waren, politisch widersprachen oder nicht in das ideologische Raster passten. Ravensbrück zeigt, dass Verfolgung im NS-Staat eine geschlechtsspezifische Dimension hatte. Zur gesamtdeutschen Erinnerungskultur gehört ebenso die Auseinandersetzung mit der kommunistischen Diktatur in der SBZ und der DDR. Dieses Unrecht darf weder verharmlost noch gegen die NS-Verbrechen aufgerechnet werden. Frauen bildeten in der DDR eine eigene Opfergruppe: in Haft oder mittelbar, indem der Staat über den Zugriff auf ihre Kinder verfügte und sie so erpressbar machte. Politisch motivierter Kindesentzug, Häftlingsfreikauf und Zwangsarbeit politischer Gefangener waren keine Randerscheinungen. Ein besonders eindringlicher Ort dieser Geschichte ist die Gedenkstätte Stollberg, die Frauenhaftanstalt Hoheneck – Sinnbild für den Angriff auf Würde, Mutterschaft und Familie. Gedenkstätten sollen nach dieser Konzeption unabhängig arbeiten, frei von tagespolitischen Wünschen und ohne staatlich verordnetes Geschichtsbild. Aber Unabhängigkeit heißt nicht Beliebigkeit. Diese Orte brauchen einen klaren Kompass: Weder Relativierung noch Instrumentalisierung oder Geschichtsvergessenheit dürfen hier einen Platz haben, wohl aber Zuversicht. Es macht nachdenklich, dass manche dieser Frauen, wie zum Beispiel Erika Riemann, durch die Literatur ihren Schmerz überwinden konnten. In ihrem Buch „Die Schleife an Stalins Bart“ schreibt sie: Ich hatte immer das Gefühl, gegen eine Wand zu reden. Doch das Aufschreiben brach die Mauern des Schweigens und half mir, die Last zu lindern. Dies zeigt, dass wir unsere Erinnerungskultur nicht allein auf die dunklen Kapitel verengen sollten. Für die positiven Freiheitsmomente unserer Geschichte, etwa das Hambacher Schloss als Symbol bürgerlichen Aufbruchs oder der Kyffhäuser als Zeichen historischer Kontinuität, muss genauso Raum bleiben. Wer Leidensorte und Orte des Freiheitswillens zusammendenkt, der entwickelt ein standfestes Geschichtsbewusstsein. Wer „Ravensbrück“ sagt, wer „Hoheneck“ sagt, der spricht nicht über abstrakte Geschichte, sondern über konkrete Frauenleben – zerbrochen, gezeichnet und oft von großem Mut. Wenn wir diesen Frauen gerecht werden wollen, müssen wir die Gedenkstätten, die ihre Geschichten erzählen, stärken – in der sichtbaren Würdigung ihrer Opfer und ihres Widerstands. Und wir müssen bewahren, was aus der Überwindung dieser dunklen Kapitel erwachsen ist: eine Demokratie, die sich ihrer Vergangenheit stellt und gerade deshalb mutig in die Zukunft blicken kann. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wozu gedenken wir überhaupt? Ich halte das für eine zentrale Frage. Wessen wir gedenken, zeigt, welche Werte uns wichtig sind. Zentral im neuen Gedenkstättenkonzept sind die Singularität des Holocaust und das Gedenken an all die Opfergruppen des dunkelsten Kapitels unserer deutschen Geschichte. Die Bundesregierung hat damit etwas gestärkt, das 80 Jahre nach der Shoah als bundesdeutscher Gedenkkonsens zunehmend infrage gestellt wird, was nicht sein darf. Als ehemalige DDR-Bürgerin ist mir aber auch wichtig, dass sich die Gedenkstättenkonzeption daneben mit der Aufarbeitung der zweiten Diktatur auf deutschem Boden beschäftigt. Das ist für unser gesamtgesellschaftliches Werteverständnis ebenso wichtig wie für den noch immer nicht abgeschlossenen Einheitsprozess. Wir müssen auch hier gegen Vergangenheitsverklärung jeder Art eintreten. Die DDR war ein Unrechtsregime, das Menschen für den simplen Wunsch nach einer Ausreise ins Gefängnis steckte, das als unzuverlässig definierte Menschen durch die „Operation Ungeziefer“ zwangsumsiedelte und das für über 400 Tote an der innerdeutschen Grenze sorgte. Als Bundestag haben wir deswegen schon 1998 die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Heute ist sie einer der wichtigsten Akteure bei der Aufarbeitung dieses Teils der Geschichte. Ein weiterer Aspekt dabei sollte die Darstellung von Opposition und Widerstand in der DDR sein. In der aktualisierten Gedenkstättenkonzeption heißt es, die Bundesregierung prüfe nun die Einrichtung eines Forums Opposition und Widerstand. Das unterstütze ich sehr. Schließlich haben wir als Bundestag schon mehrere Beschlüsse zu so einem Forum gefasst. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir die Mittel hierfür schon im Haushalt 2026 eingestellt hätten. Ich fände es sinnvoll, eine Stiftung in öffentlicher Trägerschaft zu gründen, und warte gespannt auf die Ergebnisse der Prüfung durch den Kulturstaatsminister. Lassen Sie mich zum Schluss aber noch zu einem anderen Punkt kommen. Das aktuelle Gedenkstättenkonzept beinhaltet keinen Abschnitt zur Aufarbeitung unseres kolonialen Erbes. Dabei ist dieser dunkle Abschnitt unserer Geschichte in den letzten Jahren völlig zu Recht mehr ins Licht, in das Zentrum der Aufmerksamkeit, gerückt. Als SPD haben wir darauf bestanden, dass dies in einem eigenständigen Konzept nachgeholt wird. Dementsprechend haben wir als einzige Fraktion zur öffentlichen Anhörung nächste Woche einen Sachverständigen eingeladen, der sich mit diesem Aspekt befassen wird. Mitte Dezember stehen nun erste Gespräche hierzu beim Kulturstaatsminister an. Mein Schlussappell an Sie, Herr Weimer: Ich erwarte, dass hierzu Anfang 2026 Ergebnisse geliefert werden. Danke. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Johannes Volkmann für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist bereits zum Konzept gesagt worden. Lassen Sie mich deswegen etwas grundsätzlicher werden. Warum machen wir das überhaupt? Warum gedenken und erinnern wir als Gesellschaft? Der Shoah-Überlebende Primo Levi hat es einmal so ausgedrückt: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ Deshalb liegt es in unserem ureigenen Interesse, aus unserer Geschichte zu lernen. Dafür sind Gedenkstätten steinerne, visuelle, haptische Zeugen. Das gilt im Besonderen für die beiden deutschen Diktaturen. Die historisch singuläre Terrorherrschaft des Nationalsozialismus und das Unrecht des real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden sind eine Mahnung für die Gegenwart. Ich finde es ausdrücklich richtig, dass das Konzept eine Überfrachtung vermeidet. Jede Ausweitung auf andere, für sich selbst genommen wichtige Themen birgt das Risiko einer Nivellierung. Lieber Herr Kollege Schliesing, sicherlich haben Sie nur versäumt, die Beteiligung der DDR an furchtbaren Verbrechen und Bürgerkriegen auf afrikanischem Boden – von Angola über Mosambik bis Äthiopien – zu erwähnen. Auch das gehört zu einer vollständigen Auseinandersetzung mit deutschen Verbrechen in Afrika. Die Zeiten sind vorbei, in denen sich hinter dem BKM tendenziöse Ghostwriter aus der Postkolonialismusbewegung verstecken konnten. Dafür ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Kulturstaatsminister! Je größer die zeitliche Distanz und je weniger Zeitzeugen es gibt, desto wichtiger werden Gedenkorte, um Erinnerung lebendig zu halten. Wer relativiert oder vernebelt, der beschädigt die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Genau deswegen sind Begriffe wie „Schuldkult“ nichts anderes als ein Frontalangriff auf bürgerliche Geschichtsschreibung und einen aufgeklärten Umgang mit unserer Vergangenheit. Dem werden wir uns immer entgegenstellen, meine Damen und Herren. Einen kritischen Umgang brauchen wir aber auch mit der zweiten deutschen Diktatur. Der Historiker Hubertus Knabe hat es mit dem Titel seines Buches „Die Täter sind unter uns“ auf den Punkt gebracht. Mich erschreckt es, wenn auch hier im Hause – und wir haben es in einer der vorherigen Debatten mit Blick auf Gießen gesehen – Gewalt zum legitimen Mittel der Politik erklärt wird, nur weil sie sich vermeintlich gegen die Richtigen wendet. Eine Selbstanmaßung politischer Gewalt kann niemals zu einer besseren Gesellschaft führen, auch wenn Sie dabei aufstöhnen mögen, liebe Kollegen von der Linksfraktion. Gedenkstättenarbeit kann aufzeigen, wie in den 1950er-Jahren durch den Missbrauch des Antifaschismusbegriffs auf deutschem Boden eine mörderische Diktatur errichtet wurde. Warum also in Gedenkstätten erinnern? Nicht aus Routine, sondern als Kompass für die Gegenwart! Wir bitten um Zustimmung zu dem Konzept. Vielen Dank.