Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Errichtung des Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 5 Millionen tote polnische Staatsbürger, ein Fünftel der gesamten polnischen Bevölkerung, zerstörte Städte und Dörfer; kaum eine Familie, die keine Opfer zu beklagen hatte; etwa die Hälfte der Opfer des Holocaust waren polnische Bürger. Das ist das erschütternde Resultat der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg. Aber die Pläne der Nationalsozialisten reichten noch weiter. Sie planten auch, die polnische Kultur zu vernichten. Die Bildungselite wurde gezielt umgebracht, Kulturgüter geraubt oder vernichtet. Tausende polnische Kinder wurden ihren Eltern weggenommen und in speziellen Heimen im Sinne des Nationalsozialismus erzogen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Bundesrepublik Deutschland und als Deutscher Bundestag stellen wir uns diesem Teil der Vergangenheit unseres Landes. Wir gedenken der polnischen Opfer der deutschen Besatzung. Dieses Gedenken ist heute selbstverständlicher Teil der deutschen Erinnerungskultur. Mit dem Antrag, den wir vorliegen haben, sorgen wir dafür, dass dieses Gedenken darüber hinaus einen dauerhaften Ort im Herzen der deutschen Hauptstadt erhält. Am Ort der ehemaligen Krolloper, dort, wo der Zweite Weltkrieg seinen Anfang nahm, wird in Zukunft der Opfer dieses Krieges gedacht. Dort, wo bisher ein Provisorium steht, soll ein würdiger und dauerhafter Gedenkort entstehen. Schon im kommenden Jahr soll der Gestaltungswettbewerb starten. Das ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung für eine starke Gedenkkultur; denn mit diesem Mahnmal kommen wir einer doppelten Verpflichtung nach. Einerseits werden wir unserer historischen Verantwortung gerecht. Andererseits senden wir ein klares Zeichen an unsere polnischen Nachbarn. Wir zeigen, dass Deutschland verstanden hat und aus seiner Geschichte gelernt hat. Wir zeigen, dass wir uns allen Versuchen entgegenstellen, die historische Verantwortung Deutschlands kleinzureden und zu relativieren. Wir zeigen aber auch, dass wir uns um gute Beziehungen zu Polen bemühen und die engere Zusammenarbeit und den weiteren Austausch mit unserem östlichen Nachbarn, Partner und Freund suchen. Denn angesichts der langen und schwierigen Vergangenheit zwischen unseren beiden Ländern ist die Aussöhnung mit Polen einer der größten außenpolitischen Glücksfälle unserer Nachkriegsgeschichte. Deutschland ist heute eng mit Polen verbunden, in der EU, in der NATO, in Kultur, Handel und in der Verteidigung. Gerade angesichts der jüngsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen sagen wir klar und deutlich: Wir werden unser Möglichstes tun, um die deutsch-polnischen Beziehungen weiter zu stärken und voranzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs schließen wir mit diesem Antrag auch eine Lücke in unserer Gedenklandschaft und eröffnen zugleich ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werben wir deshalb um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 21. November 1939 schrieb der Offizier Hellmuth Stieff an seine Frau aus Warschau: „Man bewegt sich dort nicht als Sieger, sondern als Schuldbewußter! […] Diese Ausrottung ganzer Geschlechter mit Frauen und Kindern ist nur von einem Untermenschentum möglich, das den Namen Deutsch nicht mehr verdient. Ich schäme mich, […].“ Meine Damen und Herren, kein anderes Land hat unter dem nationalsozialistischen Terror so sehr gelitten wie Polen. Mehrere Millionen polnische Staatsbürger sind Opfer des von Hitler entfesselten Krieges geworden. Der Krieg im Osten unterschied sich fundamental vom Krieg im Westen. Der Krieg im Osten hatte insgesamt einen verbrecherischen Charakter, was aber nicht heißt, dass die Soldaten der Wehrmacht alle Verbrecher waren. Diese historischen Tatsachen anzuerkennen, darüber kann es keine zwei Meinungen geben. Welche Folgen sich daraus für heutige Generationen ergeben, darüber gehen die Meinungen jedoch ziemlich auseinander. Am 16. Juni dieses Jahres wurde auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper, in unmittelbarer Nähe des Kanzleramtes, ein Gedenkstein enthüllt, der an die polnischen Opfer erinnern soll; ich war selbst dabei. Von deutscher Seite sollte damit gerade noch pünktlich 80 Jahre nach Kriegsende ein Zeichen für Erinnerung und Versöhnung gesetzt werden. In Polen kam diese gutgemeinte Geste allerdings gar nicht gut an. Es gab einen regelrechten Shitstorm in den sozialen Medien. Vom „Stein der Schande“ war dort die Rede. Der ehemalige Vizeaußenminister Paweł Jabłoński kritisierte den Stein als „Ausdruck verlogener deutscher Geschichtspolitik“. Ein anderer polnischer Abgeordneter erklärte seinen Unmut so – Zitat –: „Einerseits wollen die Deutschen nicht über Reparationen und Entschädigungen für den Zweiten Weltkrieg reden, andererseits zwingen sie uns, sich über einen Findling zu freuen.“ Tatsächlich hat er damit einen wunden Punkt getroffen. In seinen Memoiren gab Wolfgang Schäuble zu, dass er sich vom Polen-Denkmal – Zitat – „einen Impuls für die Entspannung des auch durch die unhaltbaren polnischen Reparationsforderungen belasteten bilateralen Verhältnisses“ erhoffe. Nun, wenn die Absicht war, Herr Weimer, die Polen sozusagen mit einem Denkmal ruhigzustellen, dann ist dieser Plan gründlich schiefgegangen, so wie fast alle Vorhaben dieser Bundesregierung. Durch die fortwährenden Debatten über das Mahnmal, meine Damen und Herren, wurden die Rufe nach Reparation in Polen nicht leiser, sondern im Gegenteil lauter, und das ohnehin belastete Verhältnis zu Polen wurde nicht besser, sondern schlechter. Wir haben deshalb den Berater des polnischen Präsidenten nach Berlin eingeladen, um uns aus erster Hand darüber zu informieren, welches denn die Hauptkritikpunkte von polnischer Seite sind. Unter dem Strich kann man sagen, dass die Polen sich einmal mehr übergangen und bevormundet fühlen. Das Dilemma wird sich übrigens durch das geplante Deutsch-Polnische Haus noch vergrößern. Auch bei diesem Projekt zeigt sich, dass es eben nicht, wie der Name vermuten lässt, um ein Projekt auf Augenhöhe geht. Wenn es so wäre, dann müsste man sich die Finanzierung teilen; dann müsste in diesem gemeinsamen Haus nicht nur Raum sein für die Erinnerung an die polnischen Opfer, sondern auch für diejenige an die deutschen. Etwa 12 Millionen Deutsche verloren durch Flucht, Vertreibung oder Deportation ihre Heimat. 2 Millionen Deutsche kamen dabei ums Leben. Auch das war ein in seiner Dimension ungeheuerliches Verbrechen, das nicht dadurch relativiert werden kann, dass ihm ein anderes, noch viel schlimmeres voranging. Oder wie es der Historiker Hubertus Knabe ausdrückt – Zitat –: „[…] die eine Untat wird durch die andere nicht geringer, sondern beide addieren sich.“ Das Problem an der ganzen Sache scheint mir auch ein psychologisches zu sein. Warum werden eigentlich immer mehr und immer neue Denkmäler zur Erinnerung an deutsche Untaten oder besser an Untaten, die in deutschem Namen begangen wurden, errichtet? Wir sind Weltmeister in der Aufarbeitung der Vergangenheit, scheitern aber an den Aufgaben, die die Gegenwart uns stellt, meine Damen und Herren. Wenn Juden wieder Angst haben müssen, sich in Deutschland als Juden erkennen zu geben, dann werden diese Denkmäler zur Farce. Wenn die Polen von Berlin oder Brüssel belehrt und gemaßregelt werden oder sich so fühlen, weil sie keine Migranten ins Land lassen wollen und die Genderideologie ablehnen, dann darf man sich doch nicht wundern, wenn sie die ihnen zugedachte Rolle in unserer Erinnerungskultur nicht mehr mitspielen wollen. Wir sollten aufhören, das mit unseren polnischen Nachbarn Verbindende ausschließlich über die Beschäftigung mit der Vergangenheit zu suchen. Vor 80 Jahren wurden die Deutschen aus den Ostgebieten vertrieben. Heute studieren Tausende junge Deutsche an polnischen Universitäten. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Gerne im Anschluss; ich würde gern fortfahren. – Viele deutsche Rentner ziehen nach Polen, weil sie sich dort sicher fühlen. Der Weihnachtsmarkt in Warschau, meine Damen und Herren, kommt übrigens ohne Merkel-Poller aus. Umgekehrt leben rund 2 Millionen Menschen mit polnischem Migrationshintergrund in Deutschland. Nach den Türken ist das die größte Gruppe. Das ist wenig bekannt, weil die Polen im Allgemeinen kaum auffallen und sich gut integrieren. Übrigens werden jedes Jahr Tausende deutsch-polnische Ehen geschlossen. Keiner weiß genau, wie viele Kinder bereits aus diesen Verbindungen hervorgegangen sind. Sind das dann eigentlich die Nachfahren der Täter oder die der Opfer? Laut dem Mikrozensus 2024 leben in Deutschland inzwischen rund 25,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, was etwa 30,4 Prozent der Bevölkerung entspricht. Jedes Jahr kommen einige Hunderttausend Einwanderer dazu. Schon bald wird keiner mehr leben, der sich noch an die Ereignisse vor 1945 erinnern kann. Das muss und wird sich auch auf unsere Erinnerungskultur auswirken. Gehen Sie mal in eine ganz normale Schulklasse in Neukölln oder im Wedding, und versuchen Sie, den Schülern zu erklären, dass sie zwar keine persönliche Schuld an den Ereignissen hätten, aber bitte doch sich verantwortlich fühlen sollten, weil das nun einmal eben die deutsche Staatsräson sei! Meine Damen und Herren, wir müssen endlich positiv identitätsstiftende Denkmäler und Erinnerungsorte schaffen. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal könnte ein solcher Ort sein. Wo bleibt das eigentlich? Wo sind die Museen, die uns selbst und allen Gästen zeigen, was alles Gutes und Schönes in deutschem Namen geschaffen wurde? Kurzum: Wir wollen erinnern, ja, und nichts leugnen; aber es gibt keinen Grund mehr, auf die Knie zu fallen. Unsere Jugend hat das gleiche Recht auf ein unbeschwertes Leben wie alle anderen Kinder dieser Erde. Hellmuth Stieff übrigens, den ich eingangs zitierte, schloss sich dem Widerstand an und wurde verhaftet. Trotz schwerer Folter verriet er seine Kameraden nicht. Sein Name sollte in allen Schulbüchern stehen. Vielen Dank. Der Kollege Ziemiak erhält jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Frömming, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber ich will dann diese Kurzintervention nutzen. Nach Ihrem ersten Satz habe ich gedacht: Das könnte wirklich eine sehr vernünftige Rede werden. – Am Ende haben Sie alles durcheinandergebracht und ehrlicherweise alle Vorurteile bestätigt, die man gegen Sie haben kann. Es sind eben keine Vorurteile. Sie und Ihre Fraktion zielen nicht auf Aussöhnung ab, sondern schüren wieder neue Ressentiments gegeneinander. Ich will Ihnen auch sagen, wie das deutsch-polnische Verhältnis ist und wie dieses in Polen gesehen wird – Sie haben danach gefragt –: Ja, in Polen gibt es auch Politiker wie die der AfD in Deutschland, die auf Nationalismus und auf Abgrenzung setzen, die das Negative sehen und nicht das, was uns als Länder verbindet. Aber ich will Ihnen mal eine Frage stellen. Ihr Vorsitzender Chrupalla hat gesagt, Putin habe ihm nichts getan; Sie haben ja gute Kontakte zum Kreml. Er hat gesagt, vielmehr sei auch Polen eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Position der AfD. Sagen Sie doch mal hier im Deutschen Bundestag: Was ist heute die größte von Polen ausgehende Gefahr für unser Land?

Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Wir kennen uns ja schon etwas länger aus dem Ausschuss. Also eigentlich hätte ich gedacht, Sie hätten Kenntnis von meinem und unserem Bemühen um ein gutes Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn nehmen können. Dass das Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn so schlecht ist, wie es ist, ist beileibe nicht die Schuld der AfD-Fraktion oder der Opposition, das ist die Schuld der Regierung. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, das Verhältnis zum Besseren zu wenden. Normalerweise antworte ich nicht für die Kollegen, aber ich habe mir natürlich hinterher diese Szene noch mal angesehen. Das war wieder mal ein typisches Beispiel für eine, ich will mal sagen: unfaire Interviewlenkung. Herr Chrupalla hat nicht gesagt, dass Polen die größte Gefahr sei, sondern die Frage – – – Entschuldigung, es ging um das Verhältnis zu Russland. So, und in diesem Zusammenhang ging es darum, ganz einfach mal anzuerkennen – dazu sind Sie nicht in der Lage –: Die Ukraine ist weder Teil der NATO noch Teil der EU, und das muss einen Unterschied machen. Sie tun so, als wäre die Ukraine ein Verbündeter von uns. Sie sind bereit, wegen der Ukraine unser Land in einen Krieg zu stürzen. Und das halten wir für gefährlich. Danke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Nancy Faeser.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Herr Dr. Frömming, Sie haben es geschafft, in einer sehr würdigen Debatte über einen sehr guten Antrag zu unserer deutsch-polnischen Freundschaft und der Last aus der Vergangenheit hier eine unwürdige Rede zu halten. Sie haben die Vergangenheit relativiert – einmal mehr. Das tut auch Ihre Partei und schürt damit Antisemitismus in unserem Land. Und Sie haben vieles durcheinandergebracht. Das ist dieser Debatte nicht angemessen, meine Damen und Herren. Polen ist für Deutschland unverzichtbar. Kaum ein Land ist uns so nah und so verbunden. Ich kann das aus meiner ehemaligen Tätigkeit als Innenministerin und der Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Tomasz Siemoniak nur bestätigen. Ich will noch einmal an dieser Stelle auch in Ihre Richtung, Herr Dr. Frömming, sagen: Ich verwahre mich davor, wie Sie mit einem meiner Vorgänger im Amt, nämlich mit Dr. Schäuble, heute hier umgegangen sind. Er hat sich immer bemüht und hat in seiner Amtszeit sehr viel dafür getan, ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis zu organisieren. Mit kaum einem anderen Land haben wir so intensive menschliche Beziehungen. Rund 2 Millionen Menschen in Deutschland haben polnische Wurzeln. Rund 2 Millionen Polinnen und Polen lernen Deutsch – mehr als in jedem anderen Land Europas. Und kaum ein Land teilt mit Deutschland eine so intensive Geschichte. Wir erreichen heute gemeinsam mit der Union einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Sie sind geprägt durch Nähe und Partnerschaft, besonders aber natürlich auch – Frau Dr. Klein hat darauf hingewiesen – durch den Tiefpunkt der deutschen Geschichte, durch Vernichtungskrieg, Besatzungsherrschaft und den Holocaust. Unermessliches Leid wurde von den Deutschen über Polen gebracht. Mehr als 5 Millionen polnische Zivilistinnen und Zivilisten wurden ermordet, Millionen wurden verschleppt, verfolgt und inhaftiert, Hunderttausende vertrieben. Städte, Dörfer und Kulturgüter wurden zerstört. Und auf polnischem Boden entfachten die Nationalsozialisten den Holocaust. Die Hälfte der 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden waren polnische Staatsangehörige. Sich dieser Geschichte zu stellen, Verantwortung zu übernehmen und an der Versöhnung weiterzuarbeiten – das ist unser gemeinsamer Auftrag, meine Damen und Herren. Denn – da sollten Sie von der AfD zuhören – die eigene Geschichte zu verleugnen, ist Selbstverleugnung. Nur eine aktive und aufrichtige Erinnerungskultur schafft die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Zukunft in Europa gestalten können und dass wir das, wozu Menschen fähig sind, frühzeitig erkennen und verhindern. Es ist an uns, im Wissen um unsere Vergangenheit für die Toleranz, für die Demokratie und für die Menschlichkeit einzustehen, meine Damen und Herren. Mit dem vorliegenden Antrag schaffen wir einen Gedenkort für eines unserer dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Wir schaffen ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen, ergänzt durch Informationen zur Kontextualisierung. Und das ist wichtig in diesem Zusammenhang. Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen, bitte. Und wir planen ein Deutsch-Polnisches Haus, das ein Haus der historischen Aufarbeitung und Bildung, der Begegnung und gemeinsamen Zukunftsgestaltung werden soll. Dafür werbe ich heute sehr stark von diesem Pult aus: für ein Stärken der deutsch-polnischen Freundschaft. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele unserer Eltern und Großeltern verübten vor 80 Jahren schlimmste Verbrechen. Und niemand an diesem Pult hat das Recht, sie zu verharmlosen, Herr Frömming. Der Stolz in unserem Land auf unsere Geschichte kann nur existieren, wenn wir die Verantwortung für die Shoah, für die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus übernehmen, von Generation zu Generation. Polen war das erste Land, das von Hitlerdeutschland überfallen worden ist. Seit dem 16. Juni dieses Jahres erinnert uns ein 30 Tonnen schwerer Findling nicht weit vom Bundestag an die polnischen Opfer. Dieses Mahnmal ist zu Recht als Gedenken auf Zeit gedacht. Es wurde überhaupt erst möglich durch die deutsch-polnische Freundschaft, die diese Vergangenheit niemals ausgespart hat. Ich bin stolz darauf, dass es diese Freundschaft gibt; das macht Europa aus. Insbesondere nachdem der Eiserne Vorhang zum Einsturz gebracht worden ist, zeigen wir, dass Europa eben auch Deutschland und Polen ist und dass diese Freundschaft eine ist, die unsere Vergangenheit in die Gegenwart trägt, und zwar als etwas Positives, meine Damen und Herren. Ein Gedenken auf Zeit – übrigens auch, weil es Raum braucht für Begegnung, für Bildung, für Austausch, der an die historische Verantwortung Deutschlands für die schrecklichen Taten erinnert, an Vernichtungslager wie Auschwitz-Birkenau, Majdanek oder Treblinka, die sinnbildlich für den deutschen Versuch stehen, die jüdische Bevölkerung Europas zu vernichten. Es war ja kein Zufall, dass diese in unmittelbarer Nähe zu den größten jüdischen Gemeinden Europas und einem Gebiet lagen, das auch schon vor der nationalsozialistischen Herrschaft im Sinne eines antislawischen und kolonialrassistischen Denkens als künftiger deutscher Siedlungsraum – in Anführungszeichen – markiert worden war. Millionen Menschen wurden entrechtet, verschleppt und ermordet. Und es ist unsere Aufgabe, daran zu erinnern. Nur dann werden wir eine gemeinsame Zukunft haben. Gut, dass der erste Schritt an diesem so symbolträchtigen Ort gemacht wurde, dem ehemaligen Standort der Krolloper, wo Hitler 1939 den Überfall auf Polen verkündet hat. Besser, dass wir nun über einen dauerhaften Gedenkort sprechen. Auch der Gedanke, diesen Ort und das Gedenken daran in ein dauerhaftes Deutsch-Polnisches Haus einzubetten, ist der richtige Weg. Für einen solchen Ort haben wir uns als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schon seit sehr Langem eingesetzt. Mein Dank – und das muss hier gesagt werden – gilt noch einmal meinem ehemaligen Kollegen Manuel Sarrazin, der schon vor vielen Jahren in diesem Hause beharrlich dafür geworben hat. Gedenken braucht mehr als nur Denkmäler. Wir brauchen Begegnungsorte, an denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen, verstehen, was ihre Verantwortung an dieser Schuld ist und wie wir sie weitertragen, vor allem wie wir an einer friedlichen Zukunft arbeiten. Erinnern allein reicht nicht. Es braucht Brücken, die gebaut werden können und wollen: zwischen unseren Ländern, unseren Kulturen, unseren Geschichten, den Menschen in unseren Ländern. Nur so können wir sicherstellen, dass die Schrecken der Vergangenheit nicht erneut geschehen. Wir schulden es den Opfern, unserer und den kommenden Generationen. Lassen Sie uns diese Aufgabe mit Offenheit, Demut und der Kraft unserer Partnerschaft annehmen! Denn gerade in Zeiten, in denen Europa vor großen Herausforderungen steht, sind Zusammenarbeit, Verständigung und Freundschaft gefragt. Und diese Freundschaft, diese Zusammenarbeit hat auch mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu tun. Wenn wir Frieden stiften wollen, dann ist dieses Denkmal eines, das uns daran erinnert. Wir stimmen diesem Antrag sehr gern zu, hätten ihn auch gern mit eingebracht. Aber das ist ein kleines Detail, über das heute nicht ausführlich geredet werden muss. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Isabelle Vandre.

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Der Überfall der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 war nicht nur der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Es war der Beginn eines vom Rassenwahn getriebenen Vernichtungskriegs der Deutschen gegen die polnische Bevölkerung. Ab dem ersten Tag wurden Kriegsverbrechen verübt, wie zum Beispiel bei der Zerstörung der Stadt Wieluń durch die deutsche Luftwaffe. Und, Herr Frömming, nein, das Agieren der Wehrmacht war kein Zufall, sondern es war ein Befehl, der direkt an die Wehrmachtsgeneräle ausgegeben wurde, und der hieß: Restlose Zertrümmerung Polens, Verfolgung bis zur völligen Vernichtung, brutales Vorgehen, größte Härte! – Das Bild der unschuldigen Wehrmacht ist mehr als einmal widerlegt. Wenn Sie das hier anders darstellen, dann verhöhnen Sie die Opfer und betreiben Geschichtsrevisionismus. Die polnische Elite – Wissenschaftler/-innen, Lehrer/-innen, Priester, soziale und politische Aktivistinnen und Aktivisten – wurde systematisch und unmittelbar nach dem Angriff verfolgt, deportiert und ermordet. Doch die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten machte vor niemandem halt. Die polnische Bevölkerung wurde vertrieben, zur Zwangsarbeit gezwungen, entrechtet und ermordet. Es ist eine Frage des Anstands gegenüber allen Überlebenden des NS-Terrors und ihrer Nachkommen, die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten. Und es ist beschämend, dass erst in diesem Jahr – 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus – hier in Berlin ein Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs, der von Deutschland ausgegangen war, eingeweiht wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 Millionen der 5 Millionen Frauen, Männer und Kinder der ermordeten Zivilbevölkerung waren Jüdinnen und Juden. Wer heute Krakau-Kazimierz, Warschau oder Łódź besucht, kann nur noch erahnen, wie lebendig die jüdische Kultur im Herzen Europas gewesen ist, die die Deutschen vollends zu vernichten versuchten. Hinzu kommt: Polen wurde durch die Nationalsozialisten zum Ort der Shoah und des Porajmos, also der Völkermorde an den europäischen Jüdinnen und Juden bzw. den Sinti und Roma, gemacht. Auch diese spezifischen Erfahrungen müssen Platz in der Konzeptionierung des Gedenkortes sowie des Deutsch-Polnischen Hauses finden. Und ja, auch die Interessenvertretungen der Betroffenengruppen sind zwingend miteinzubeziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute 100-jährige ehemalige polnische Widerstandskämpfer Stanisław Zalewski, der das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hat, sagte vor ein paar Jahren – ich zitiere –: „Die Bewahrung der Zeugenschaft wird nicht durch Kranzniederlegung bewahrt oder schöne Gedenkreden [...] Blumen und Kränze verwelken schnell.“ Zitat Ende. – Er hat recht! Wirkliche Erinnerung, aufrichtiges Gedenken darf sich nicht in ritualisierten Gedenkzeremonien erschöpfen. Aufrichtiges Gedenken braucht Orte, an denen Austausch, Begegnung und Lernen ermöglicht werden, und zwar auf Augenhöhe. Wir leben jedoch in einer Zeit, in der die Nationalismen in Europa wieder grassieren. Grenzen werden nicht nur physisch wieder hochgezogen, sondern auch in den Köpfen errichtet. Diesem Nationalismus müssen wir ebenso begegnen wie Geschichtsrevisionismus und Faschisierung – das ist die Lehre aus dem NS. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Frieser.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich wahrlich nicht an seltsamen, revisionistischen Aussagen der AfD abarbeiten. Aber dass man fraternisiert mit in der Tat auch in Polen vorkommenden seltsamen nationalistischen Richtungen, damit tut man den deutschen Interessen wahrlich keinen Gefallen. Im Gegenteil: Sie spalten an dieser Stelle und treiben die Menschen von uns weg. Werte Kolleginnen und Kollegen, an diesem Tag gilt es, Dank zu sagen an alle, die sich an dieser Stelle für den Gedenkort eingesetzt haben. Es ist schon oftmals zur Sprache gekommen: Am Standort der Krolloper wurde ja nicht nur der Überfall auf den Nachbarn dekretiert, nicht nur gesagt, wir überfallen unsere Nachbarn, sondern aufgerufen zur totalen Vernichtung, aufgerufen zu einer geschichtlich wirklich einmaligen Extinktion dessen, was auf polnischem Boden passiert. Das ist etwas historisch Einmaliges. Nur das rechtfertigt die Tatsache, dass man einen Gedenkort auf Dauer an dieser Stelle etabliert. Wir brauchen keine Angst zu haben vor einer Flut nationaler Gedenkstätten – ich erinnere hier an die Diskussion, die wir im Vorfeld geführt haben –, sondern es ist wichtig, dass man die historische Einmaligkeit des Versuchs, die polnische Identität auszulöschen, genau an dieser Stelle, zusammen mit dem Deutsch-Polnischen Haus, nutzt, um die gewachsene freundschaftliche Verbindung beider Länder zu intensivieren und auch immer noch ein Stück weit zu verbessern. Ich glaube, es ist wichtig, an dieser Stelle, in unmittelbarer Nähe des politischen Zentrums der Bundesrepublik Deutschland, die Präsenz des Erinnerns deutlich zu machen, um dieses Verhältnis zu symbolisieren und trotzdem das Gedenken nicht außen vor zu lassen. Ich bin sehr froh und allen, die daran beteiligt waren, sehr dankbar, dass die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Anfang dieser Woche ein wirkliches Ergebnis bringen konnten. Ich will es nicht verabsäumen, an dieser Stelle Herrn Staatsminister Weimer persönlich zu danken, auch im Namen der Fraktion, und zu sagen: Gerade die Bereitschaft, identitätsstiftende Kulturgüter an die Polen, an dieses Land zurückzugeben, macht deutlich: Wir wollen, dass die Historie an dieser Stelle berichtigt wird, und wollen uns auf eine Zukunft einlassen, die für unsere beiden Völker nicht nur gedeihlich ist, sondern die auf Verbindung, auf Aussöhnung und auf Freundschaft basiert. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polen ist unser großer Nachbar im Osten, unser Partner, unser Verbündeter, unser Freund. Aber die Geschichte, die wir teilen, ist keine leichte: Über 5,5 Millionen Polinnen und Polen wurden Opfer des deutschen Vernichtungskriegs und der Besatzungsherrschaft, die Hälfte davon polnische Juden. Mehr als ein Fünftel der damaligen polnischen Bevölkerung wurde ermordet. Das ist eine unfassbare Dimension; das entspricht etwa dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Einwohnerinnen und Einwohnern der Bundesrepublik. Da sollte eine ganze Nation vernichtet werden. In fast jeder polnischen Familie sind die Wunden bis heute spürbar. Und anders als in Westdeutschland gab es in Polen auch nach Kriegsende eine Kontinuität der Unterdrückung und Unfreiheit. Bei alledem wissen wir Deutschen ziemlich wenig über unseren zweitgrößten Nachbarn, über das Leid, über die Geschichte, über die Kultur, von der Sprache ganz zu schweigen. Bundeskanzler Scholz hat im vergangenen Jahr bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen klar formuliert: „Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und um den Auftrag, der daraus erwächst.“ Willy Brandts Kniefall in Warschau 1970, die Geste eines im Exil Verfolgten, der stellvertretend für die Deutschen um Vergebung bat, bleibt uns Verpflichtung: Demut zeigen, Verantwortung übernehmen, Versöhnung leben! Ich will deutlich sagen: Herr Frömming hat hier zwar den Eindruck erweckt, als ginge es ihm auch um Versöhnung. Aber in Wirklichkeit war das eine demagogische und schäbige Form, das zu relativieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eine Partei, deren Jugend Mottos der Hitlerjugend trägt, ist die letzte, die uns hier in diesem Hause Belehrungen über die Geschichte erteilt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei allem, was uns trennen mag, eint die Demokraten hier deutlich mehr als irgendetwas, womit Sie zu tun haben. Dass Polen und Deutschland heute Freunde sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis von Mut, von Gesten wie dem Kniefall, von unzähligen Begegnungen zwischen Menschen beider Länder, von Menschen, die sich engagiert haben wie die Polenbeauftragen Dietmar Nietan, Gesine Schwan und Knut Abraham. Alle, die sich da engagiert haben, haben etwas Gutes getan; denn es geht nicht um Verzeihen oder Vergessen, auch nicht um Vergebung, sondern es geht um das Erinnern. Es geht darum, dass wir aus der Geschichte lernen und Verantwortung übernehmen für den Frieden und für die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern, für den Frieden in Europa. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Gedenkort errichten, nicht nur als Versöhnungsgeste gegenüber Polen, sondern auch als Ort des Innehaltens für uns Deutsche; denn nur wer sich erinnert, wer Geschichte versteht, der kann auch Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Aber ich sage auch: Gedenken braucht mehr als Steine, mehr als Denkmäler, es braucht gelebte Erinnerung, es braucht gelebten Austausch. Gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Der deutsch-polnische Jugendaustausch, die Gedenkstättenarbeit, die bilateralen Kulturprojekte, das sind Investitionen in den Frieden und in die Zukunft. Sie verdienen unsere besondere Unterstützung. Aus unserer Geschichte erwächst für uns der Auftrag, gemeinsam – Polen und Deutsche Seite an Seite – für ein freies, für ein friedliches, für ein demokratisches Europa einzutreten und dafür zu sorgen, dass wir niemals mehr Krieg gegeneinander führen, sondern miteinander für Freundschaft in Europa eintreten. Vielen herzlichen Dank. Abschließender Redner in der Debatte ist Knut Abraham für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag markiert einen sehr besonderen Moment in den Beziehungen unseres Landes, Deutschlands, zu unserem großen östlichen Nachbarn Polen. Mit dem Antrag sagen wir etwas ganz Wichtiges: Wir, die Deutschen, wollen ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung und Gewaltherrschaft errichten. Wir wollen unseren polnischen Nachbarn und Freunden damit sagen: Wir trauern um eure Opfer und gedenken ihrer, und wir wissen um die deutsche Schuld. Wir wollen ein würdiges Denkmal errichten, in Sichtweite des Reichstags, auf dem Gelände der ehemaligen Krolloper. Wir wollen ein Denkmal, das aus einem guten Gestaltungswettbewerb hervorgeht. Wir wollen, dass in diesen Gestaltungswettbewerb polnische Experten einbezogen werden. Wir wollen das sehr gelungene vorläufige Denkmal – Dank dafür an das Land Berlin und allen voran an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und seinen Staatssekretär Florian Hauer! – ablösen. Wir wollen ein Denkmal ganz im Sinne der ursprünglichen Initiatoren Rita Süssmuth, Wolfgang Thierse, Andreas Nachama, Dieter Bingen und Florian Mausbach. Wir wollen Begleitung und Unterstützung aus kompetenten Händen durch die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas mit ihrem Direktor Uwe Neumärker. Als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Polen-Instituts möchte ich von dieser Stelle aus auch für den immer guten Rat aus Darmstadt danken. Und ich möchte Dietmar Nietan von der SPD, meinem Vorgänger im Amt des Polenbeauftragten, für die immer großartige Zusammenarbeit danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen aber auch weiterhin ein Deutsch-Polnisches Haus aufbauen, das das Denkmal ergänzen und die deutsch-polnische Geschichte darstellen wird. Dass es hier eklatanten Nachholbedarf gibt, hat die Rede von Herrn Frömming gezeigt. Sie stehen mit Ihrer Instinktlosigkeit und Ahnungslosigkeit in der unseligen Tradition der Deutschnationalen Volkspartei in der Weimarer Republik; das ist Ihre Traditionslinie. Und Sie wissen, wohin das geführt hat. Dieses Haus wird zudem ein Ort für unsere lebendigen zivilgesellschaftlichen deutsch-polnischen Institutionen sein. Wir wollen, dass das Denkmal bald errichtet wird. Daher bitte ich Sie alle sehr herzlich darum, dass Sie diesem Antrag zustimmen mögen. Vielen Dank.