Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige von uns sind ja heute Nacht tief bewegt aus Leipzig zurückgekommen; denn dort verzauberte ein nächtliches Lichtfest unser Land. Die Sachsen haben den Jahrestag ihrer Montagsdemos in einer außergewöhnlichen Massendemonstration gewürdigt, und wer dabei war – und einige, die ich hier sehe, waren es –, war berührt. Wir haben so vor wenigen Stunden mit vielen Tausend Leipzigern den Grundstein für das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt. Im flackernden Kerzenlicht lag tiefe Freude und hoher Respekt in der Luft. Respekt vor allem vor den vielen tapferen Helden der Freiheitsrevolution, ein Respekt, den dieses Haus – liebe Leipziger, das sollt ihr wissen – von tiefem Herzen teilt. Selten ist – wie heute Nacht – eine Grundsteinlegung ein Massenereignis gewesen, doch die Leipziger haben ein feines Gespür für die Größe und Wesentlichkeit dessen, was vor 36 Jahren gewagt und vor 35 Jahren gewonnen wurde. Und so war die Demonstration der letzten Nacht mit den vielen Tausend Lichtern nicht bloß eine Paraphrase der Demonstrationen von damals, es war eine Anfühlnahme der Befreiung, eine Prozession der Würde. Das ist deswegen so wunderbar, weil die Revolution vor 36 Jahren so vieles Großartige auf einmal offenbart hat: einen der schönsten Heldenmomente unserer Nation, eine Parabel auf Mut und Gewissen, eine Freiheitsrevolution des Friedens, wie wir Deutschen sie noch nie hatten. Es war ein Moment – sagen wir es einmal direkt –, da das Gute über das Böse siegte, die anständigen Menschen über eine schäbige, mauernde und brutale Diktatur namens DDR. Die Freiheitsrevolution hat unserem Land aber nicht nur die Einheit in Freiheit beschert. Sie hat uns ein Zeugnis der hellen Seite unseres Selbst erblicken lassen. „Wer sind wir Deutschen eigentlich?“, fragen wir uns seit mehr als 1 000 Jahren in dieser mittigen, zerklüfteten Schicksalslage eines tosenden Europas. Und dass das Fragen und Hinterfragen womöglich Teil unserer faustischen Identität ist, hat etwas Tröstliches, aber eben nichts Beantwortendes. Unser deutsches Vaterland war uns oft ein uraltes Rätsel. Unser Deutschland ist für Europa eigentlich zu groß und für die Welt zu klein. Unser Deutschland ist eine verspätete Nation, eine zu späte Demokratie und als Kaiserreich eine zu frühe Weltmacht gewesen. Unser Deutschland trägt diese Selbstüberhöhung des 800 Jahre dauernden Heiligen Römischen Reiches in sich – und damit die in immer neuen Facetten auftauchende tragische Ambition, die Welt irgendwie beglücken zu müssen. Unser Deutschland stürzte sich und die Welt damit in grausamste Katastrophen. Aber unser Deutschland fand auch wieder heraus aus den Teilungen und Wunden der Geschichte. Und das schönste Herauskommen gelang eben vor 35 Jahren. Damit legen die Freiheitshelden offen, dass wir eben auch das Land sind, in dem die Fackel der Aufklärung angezündet wurde und leuchtet, ein Land der Neugier und der außergewöhnlichen Wissenskultur. Deutschland hat als Smart Nation der letzten 1 000 Jahre die Welt mit Erfindungen, Einsichten und Entdeckungen bereichert wie kaum eine andere. Und es ging uns immer dann gut, wenn wir mehr Kant gewagt haben. Genau das passierte auch vor 35 Jahren. Die Ostdeutschen fassten Mut, sich ihres eigenen Verstandes, ihrer eigenen Freiheit, ihrer Eigentlichkeit zu bedienen. Und damit gibt diese Revolution eine großartige Antwort auf unsere uralte Frage, was des Deutschen Vater- und Mutterland denn ist. Es ist das Land der Aufklärung, der Einigkeit, des Rechts – und das Land der Freiheit. Danke Leipzig! Der nächste Redner ist dieser Debatte: Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, Sie sprachen von „unserem Deutschland“. Mit Verlaub: Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, was Sie damit meinen. Haben wir überhaupt noch ein gemeinsames Deutschland? Ihre Redewendung erinnert mich auch ein bisschen an „unsere Demokratie“. Auch diese Wortwahl lässt mich inzwischen, ehrlich gesagt, erschaudern. Denn Ihre Rede war würdevoll, und auch der Antrag ist hübsch geschrieben, eine rechte Sonntagsrede. Allerdings, meine Damen und Herren: Die Realität sieht anders aus. Mit Ihrer lächerlichen Brandmauer haben Sie den antifaschistischen Schutzwall der DDR en miniature wiedererrichtet, was insofern pikant ist, als dass sich nun auf der „guten Seite“ der Brandmauer inzwischen auch eine Partei eingerichtet hat, die immer noch rechtsidentisch mit der SED ist. Meine Damen und Herren, 35 Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus hat die CDU/CSU keine Berührungsängste mehr vor dieser Partei, und sei es auch nur durch die Vermittlung über ihren Koalitionspartner. Während die Antifa Anschläge auf Unionsbüros verübt, sperrt sich die Union gegen ein dringend notwendiges Antifa-Verbot, weil sie ihren Koalitionspartner nicht verärgern will. Die langjährige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich offen zur Antifa bekannt, und, meine Damen und Herren, sie ist ja beileibe kein Einzelfall. Hinter der Brandmauer – die Namensähnlichkeit ist nicht ganz zufällig – sperren Sie nicht nur die derzeit stärkste Partei ein, sondern Millionen Wähler, gerade im Osten unseres Landes, wo die Erinnerung an die realsozialistische Mauer noch lebt. Diese Mauer, meine Damen und Herren, schützte ein autoritäres Regime. Diese Mauer stand gegen Einigkeit und Recht und Freiheit. Nennen Sie Ihre Brandmauer doch einfach ganz ehrlich wieder „antifaschistischen Schutzwall“! „Die Deutsche Einheit gehört zu den glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte“, so steht es im Antrag, und das ist auch völlig richtig, meine Damen und Herren. Denn die Linken hielten für kurze Zeit endlich einmal den Mund und leckten ihre Wunden. Die Wiederkehr der deutschen Nation war in ihrem Weltheilsplan nicht vorgesehen. Aber inzwischen – wir haben es in der vorangegangenen Debatte gehört – haben viele Ostdeutsche und nicht nur die ein Déjà-vu. Sie laufen durch die Gegend und erfahren von Hausdurchsuchungen – wir hörten es eben –, Politikerbeleidigung oder Delegitimierung des Staates. In der DDR hieß das „Boykotthetze“. Das ist inzwischen der Alltag in unserem Land. Es gibt wieder Meldestellen und vertrauenswürdige Hinweisgeber. Früher hießen die „IM“. Eine Mehrheit im Land meint, es sei gefährlich, seine Meinung öffentlich zu äußern. Man spricht wieder mit zwei Zungen, einer öffentlichen und einer privaten. Staatsnahe Medien hetzen Kinder gegen ihre Eltern auf, wenn die falsche Ansichten vertreten oder die falsche Partei wählen. Oppositionskritik ist wieder die erste Aufgabe von sogenannten Journalisten. Justiz und Polizei werden systematisch politisiert. Meine Damen und Herren, mir fällt in diesen Tagen immer wieder das berühmte Zitat von Bärbel Bohley ein. Ich will Sie daran erinnern, indem ich den Anfang kurz vorlese: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben […], all das wird in die falschen Hände geraten.“ Und es wird wiederkommen. „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,“ – Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – der letzte Satz – „das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen […].“ Und das ist Alltag in diesen Tagen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins vorab: Dass Sie, Herr Dr. Frömming, unseren Rechtsstaat mit der DDR-Diktatur hier vergleichen, das halte ich für infam und nicht für angemessen in diesem Saal. Ich stehe noch unter dem Eindruck des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken, wo ich und mein Team an unserem Infostand ganz tolle und motivierende Ost-West-Gespräche geführt haben, zum Beispiel mit zwei älteren Frauen – die eine gebürtig aus dem Osten, die andere aus dem Westen, jetzt sind sie Nachbarinnen –, die gemeinsam zu dem Fest gegangen sind, um diesen großen Moment deutscher Geschichte gemeinsam zu begehen, oder mit dem jungen Mann, der aus einer sogenannten Ost-West-Familie stammt und erzählte, dass seine Mutter in den 90er-Jahren aus Chemnitz in den Westen gegangen ist. Ich hätte mir gewünscht – das muss ich sagen –, dass diese biografische Vielfalt auch für die offiziellen Rednerinnen und Redner beim Festakt gegolten hätte. Das Einheitsfest hat aber gezeigt: Wir sind als Land zusammengewachsen. Die Einheit ist nicht nur ein historisches Ereignis, sondern viel mehr: Sie hat privates Glück beschert. Sie hat Nachbarschaften und Freundeskreise bereichert. Es ist gut, sich immer wieder vor Augen zu halten, wie viel wir gemeinsam erreicht haben. Letzte Woche habe ich den Bericht der Ostbeauftragten vorgestellt. In diesem Jahr kamen dort auch Gastautorinnen und -autoren zu Wort, die nach 1989/90 geboren wurden. Ihre Beiträge zeigen: Junge Menschen wachsen heute ganz selbstverständlich in einem vereinten Deutschland auf. Sie wurden im selben Staat sozialisiert. Dadurch sind ihre Ansichten oft viel näher beieinander als bei den älteren Generationen. Trotzdem wachsen junge Menschen in Ostdeutschland unter besonderen Bedingungen auf. Formal haben sie alle Möglichkeiten. Doch oft fehlen ihnen die finanziellen Mittel, um diese Chancen auch zu nutzen, weil das Einkommen und die Vermögen zwischen Ost und West bis heute ungleich verteilt sind – mit Folgen für Lebenswege und Karrieren. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung darf das nicht sein. Deshalb ist es wichtig, dass die Debatte um gerechte Vermögensverteilung in ganz Deutschland und eine Reform der Erbschaftsteuer endlich Fahrt aufnimmt. In diesen Zeiten ist zudem klar: Wandel braucht Sicherheit. Wir werden die großen vor uns liegenden Herausforderungen nur bewältigen, wenn es gerecht zugeht und die Menschen mitgenommen werden. Deshalb bleibt natürlich Ziel dieser Bundesregierung, die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West zu überwinden und für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Debatte dazu muss weitergehen, auch im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das sich gerade im Aufbau befindet. Dort wollen wir Menschen aus ganz Europa miteinander ins Gespräch bringen, um die Erfahrungen aus der Zeit nach 1990 zu beleuchten, um alte Fehler künftig zu vermeiden und Umbrüche besser zu gestalten, um den Menschen die Angst zu nehmen, dass sie Verlierer dieser Wandlungsprozesse sein könnten. Wenn uns das gelingt, dann können wir gemeinsam viel erreichen. Unser Land hat ja vor 35 Jahren bewiesen, dass es Wandel kann. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich Anfang der 80er-Jahre an Küchentischen gesessen und in Kirchen gestanden habe oder als ich 1987 beim Olof-Palme-Friedensmarsch durch einen Teil der DDR gelaufen bin mit vielen, vielen Hundert anderen oder als ich 1989 an Demonstrationen teilgenommen habe, die eine friedliche Freiheitsentwicklung unseres gesamten Landes ermöglichten, hätte ich nie gedacht, dass ich einmal Abgeordnete eines demokratischen Parlaments, eines gesamtdeutschen Parlaments sein kann und hier sprechen darf. Und das ist auch heute immer noch ein großes, großes Glück – auch für mich persönlich. Die Wiedervereinigung – das haben wir gehört – wäre ohne den Mut von zunächst einigen wenigen, dann immer mehr Ostdeutschen nie zustande gekommen. Aber sie ist eben auch eine gesamtdeutsche Erfolgsgeschichte. Denn sie wäre auch nie zustande gekommen, wenn nicht westdeutsche Politik gesagt hätte: „Ja, das wollen wir“, wenn nicht westdeutsche Politik auch gesagt hätte: „Wir gehen dafür Risiken ein, für diese große Veränderung.“ Dass wir heute, 35 Jahre später, die deutsche Einheit feiern können, ist also ein gesamtdeutsches Ereignis. Warum sage ich das? Weil wir meist eigentlich nicht feiern und wenn, dann tun wir es bedeckt bis betrübt oder vielleicht auch noch sehr pathetisch, weil wir zu wenig darin geübt sind, deutlich zu machen: Doch, es gibt etwas zu feiern, nämlich die Freiheit und die Demokratie in unserem Land, die wir gemeinsam errungen haben. Ich weiß nicht, woran es liegt, dass wir immer so ein bisschen verdruckst sind beim Feiern. Liegt es daran, dass wir nur Pathos können? Oder liegt es vielleicht daran, dass es nicht so einfach ist für die Mehrheit der Westdeutschen, etwas feiern zu sollen, was in Ostdeutschland entstanden ist? Ich wünsche mir das nicht. Ich finde, wir sollten heute, in diesen Tagen einmal an dieses „Es blieb friedlich“, an dieses „Die Alliierten haben mit dafür gesorgt, dass diese deutsche Einheit entstehen konnte“ erinnern und uns fröhlich in die Augen schauen und sagen: Ja, das haben wir in Deutschland geschafft. Das war wirklich einmalig. – Das gilt es nicht nur heute, sondern immer wieder zu feiern. Natürlich gilt es, dies bei Festakten zu feiern, auch hier im Parlament. Aber es gilt eben auch, dies, wie letzte Nacht in Leipzig, auf Plätzen zu feiern, und es sollte gelten, dies in Schulen dieses Landes zu feiern. Ich finde, da haben wir wirklich noch sehr viel Nachholbedarf. Meine Damen und Herren, diese Feiern machen wir trotzdem – trotz der Tatsache, dass nicht alles glattgelaufen ist, trotz der Tatsache, dass wir mitnichten in allem einig sind. Ich finde, liebe Elisabeth Kaiser, eine Reform der Erbschaftsteuer ist eine Superidee. Es hilft aber nichts, sie einfach nur zu reformieren; denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Dann freuen sich die Kollegen aus Hessen oder aus Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg und, und, und, weil diese Steuern dann in ihre Haushalte kommen. In Ostdeutschland, wo nur 2 Prozent des Erbschaftsaufkommens anfallen, wird dadurch aber so gut wie nichts ankommen. Deswegen hilft diese Reform allein noch nichts. Also: Gerechtigkeit fängt da an, wo sie gesamtdeutsch gedacht wird, sehr verehrte Damen und Herren. Und ja, es hat eine ganze Menge Enttäuschungen gegeben – übrigens gerade auch in diesen Tagen wieder. Ich muss ehrlich sagen: Wir können hier noch so schöne Reden darüber halten, was alles gelungen ist und was wir uns gegenseitig versprechen und warum wir feiern, und das mit ganz viel Pathos, das bringt aber nichts, wenn in den Tagen dieser Feierlichkeiten die Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation am Standort Erfurt einfach eingestampft, gecancelt wird. Ich will es offen sagen, weil ich weiß, was an den Frühstückstischen in Erfurt, in Thüringen und übrigens auch in anderen ostdeutschen Ländern gerade geredet wird: Da wird darüber geredet, wieso ausgerechnet die Forschungsministerin aus Bayern jetzt sagt: Dieses Versprechen, diese Zusage, diese gut vorbereitete Zusage für Hunderte von Arbeitsplätzen gilt jetzt nicht mehr. – Das ist eine wirklich richtig falsche Entscheidung. Das ist Vertrauensmissbrauch. Das hilft unserer Demokratie nicht und auch nicht der gemeinsamen Einheit. Meine Damen und Herren, ja, ich finde, wir sollten miteinander feiern. Ich finde, wir sollten die Demokratie in unserem Land schützen. Und, Herr Frömming, ich glaube, Sie haben überhaupt null Ahnung davon, was Diktatur eigentlich bedeutet; denn die haben einige erlebt in diesem Land. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Und die, die sie erlebt haben, wissen: Wir haben einen Rechtsstaat. Und in diesem Rechtsstaat lohnt es sich, zu feiern, was gelungen ist. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke ist Mandy Eißing.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich war damals 14 Jahre alt. Auf dem Foto der Einheit, das ich von damals im Kopf habe: nur Westdeutsche. 35 Jahre später habe ich ein Déjà-vu: in Saarbrücken wieder nur Westdeutsche. Das war damals eine Zeit des Aufbruchs, vor allem aber eine Zeit der Brüche und der Entwertung von Biografien vieler Ostdeutscher. Sie, Herr Bundeskanzler, sprachen am Tag der Deutschen Einheit lieber über die angeblich durch Migration ausgelöste Spaltung der Gesellschaft, statt die reale Ungleichheit zu benennen, die vor allem Ihre CDU in den letzten 35 Jahren billigend in Kauf genommen hat. 35 Jahre Einheit: Das sind 35 Jahre weniger Lohn, weniger Rente, 35 Jahre westdeutsche Dominanz in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ich frage Sie: Wie westdeutsch kann ein Antrag zur Einheit aussehen? Er ist voller blinder Flecken. Kein Wort dazu, dass nach aktuellen Studien drei Viertel der Menschen im Osten ihre Lebensverhältnisse als nicht gleichwertig empfinden. Glauben Sie, das ist alles Einbildung? Lassen Sie mich eins klarstellen: Ostdeutsch zu sein, ist kein Makel. Wir fordern Anerkennung von Lebensleistung, Respekt und Augenhöhe. Der wahre Skandal Ihres Antrags ist, dass Sie die Leistung der Ostdeutschen ignorieren, die trotz Massenarbeitslosigkeit und Treuhandpolitik zu dem beigetragen haben, was Sie heute bejubeln wollen. Ich komme aus Thüringen, und wir sehen ein Phänomen immer wieder: Große westdeutsche Konzerne produzieren in unseren Kommunen, zahlen aber ihre Unternehmensteuern im Westen. Die Folge: Unsere Städte und Gemeinden gehen leer aus. Das ist nicht nur Ungleichheit, das ist Ausplünderung. Unsere Kommunen müssen auf die Beine kommen. Wir müssen ihre Altschulden radikal streichen. Das Geld gehört in Schulen, Kindergärten und Öffis. Schluss mit der Sparwut! Wir müssen unsere Standorte stärken, die Strompreise spürbar senken. Wir müssen das mitteldeutsche Chemiedreieck vor dem nächsten Kahlschlag retten und den Osten als Wasserstoffregion fördern. Das ist doch alles eine Never-ending Story. Wenn es jetzt noch so niedrige Löhne im Osten gibt, bedeutet das in 30 Jahren weiterhin niedrigere Renten. Wann, bitte schön, wollen Sie die Einheit denn endlich mal vollziehen? Wann? Sagen Sie es mir! Die Löhne müssen rauf – 15 Euro Mindestlohn und flächendeckende Tarifverträge –, damit endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird in Ost und West. Und dann können wir uns vielleicht zum 40. Jahrestag auf Augenhöhe begegnen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren fand auf den Treppenstufen des Reichstagsgebäudes ein zentraler Moment unserer Geschichte statt: Wir feierten ein geeintes Deutschland in Einigkeit, in Recht und in Freiheit. Wir feierten den Erfolg der Friedlichen Revolution, die große Leistung vieler mutiger Menschen in Ostdeutschland, die das menschenverachtende SED-Regime in die Knie zwangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Einheit war und ist ein großes Glück. Das wissen jene ganz besonders, die Unfreiheit und Willkür in der DDR erleben mussten, für die Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen keine abstrakte Vorstellung waren; jene, die den Terror der Stasi am eigenen Leib, im eigenen Freundeskreis, in der eigenen Familie erleiden mussten. Sie wissen, Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitzeugen werden mit den Jahren, mit der Zeit leider immer weniger. Dadurch verblasst auch die Erinnerung. Insbesondere jungen Menschen sind die Verbrechen der sozialistischen SED-Diktatur wenig bekannt. Und dabei ist das Erinnern für unsere Gesellschaft so wichtig. Helmut Kohl, der Kanzler der Einheit, brachte es gut auf den Punkt. Er sagte: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ Deshalb setzt sich diese Regierungskoalition für eine starke Erinnerungslandschaft zur DDR-Geschichte ein. Wir wollen zum Beispiel das Bundesarchiv mit dem Stasi-Unterlagen-Archiv weiter stärken, um den Opfern des SED-Regimes, Forschern, aber auch der Öffentlichkeit unverstellte Einblicke in die Verbrechen des SED-Regimes zu geben. Und wir wollen, dass der DDR-Unrechtsstaat auch im Schulunterricht und in der politischen Bildung intensiver behandelt wird. Denn anders, als uns die Linkspartei auf Tiktok und darüber hinaus glauben machen möchte, hat Sozialismus eben nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Sozialismus führt immer in Unterdrückung, Unfreiheit, Unrecht und Armut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem 3. Oktober 1990 sind wir einen langen gemeinsamen Weg gegangen. Der Weg war kein leichter Weg, insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland. Und doch ist vieles gelungen: wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell. Wir sind ein Volk. Darauf können wir stolz sein, darauf sollten wir stolz sein. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Sven Wendorf für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor fast 36 Jahren fiel die Mauer. Sie fiel aber nicht einfach so von selbst, sie wurde eingerissen von Menschen, die nach Freiheit strebten, von Deutschen, die wieder ein Volk sein wollten. Ein knappes Jahr später war die geografische Teilung überwunden, die deutsche Einheit hergestellt. Doch in unserer Nationalhymne ist nicht von „Einheit“ die Rede, es heißt „Einigkeit und Recht und Freiheit“. Hoffmann von Fallersleben hat aus gutem Grund diese drei Begriffe als Voraussetzung für ein glückliches Zusammenleben definiert; denn Einheit ist ein Zustand, aber Einigkeit ist eine Entscheidung. Die Menschen im Osten unserer Republik hatten sich damals entschieden, nicht länger in einem repressiven System leben zu wollen. Sozialismus und Kommunismus waren wieder einmal gescheitert. Und die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist sich auch einig, nicht in einem Land leben zu wollen, das sich demokratisch nennt, aber alles andere als demokratisch ist. Sie wollen nicht in einem Land leben, in dem es offiziell keine Zensur gibt, aber regierungskritische Zeitschriften verboten werden; in einem Land, in dem harmlose Scherze über die Regierung zu Hausdurchsuchungen und Inhaftierungen führen; in einem Land, in dem die Opposition mit einem Geheimdienst verfolgt und bekämpft wird; in einem Land, in dem eine Mauer vor herbeifabulierten Faschisten schützen soll. In einem solchen Land wären Mahnmale gegen Sozialismus und Kommunismus nur ein Feigenblatt, weil linke Narrative immer noch das Handeln bestimmen. Die Menschen in Ostdeutschland haben die Mauer eingerissen, weil sie endlich frei sein wollten, weil sie keine Angst mehr haben wollten vor staatlicher Repression, Zensur und Indoktrination. Und heute? Heute reden dieselben Politiker, die unsere Einheit feiern, von Brandmauern. Wieder eine Mauer zwischen Deutschen, wieder ideologische Ausgrenzung. Wer so spricht, der hat aus der Geschichte nichts gelernt. Die Menschen im Osten wollten damals keine neuen Mauern, sie wollten Freiheit. Und genau das schulden wir ihnen, schulden wir allen Deutschen auch heute noch. Ja, Mahnmale sind wichtig. Sie sind eine Mahnung für die Bürger, wachsam zu sein, solche Zustände nie wieder zuzulassen. Sie sind auch eine Mahnung für Regierungen, dass jegliche Unterdrückung früher oder später scheitern muss, egal wie sehr man Begriffe wie „Demokratie“ und „Faschismus“ instrumentalisiert. Irgendwann erkennen die Menschen diese Täuschung und stehen auf und werfen diese Fesseln ab. Jedes Mahnmal bleibt leere Symbolik, wenn nicht auch ein Umdenken in den Köpfen stattfindet, wenn wir nicht die Mauern einreißen, die uns trennen, damit wir wieder wirklich vereint sind, vereint im Streben nach Freiheit statt Sozialismus. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 35 Jahre deutsche Einheit – ehrlich gesagt eine ziemlich lange Zeit, und oft werde ich gefragt, ob man darüber immer noch reden muss. Ja, wir müssen. Wir können es nicht lassen. Denn dafür gibt es drei Gründe. Erstens müssen wir immer wieder den mutigen Kampf der Bürgerinnen und Bürger der DDR für Einheit und Demokratie würdigen. Deswegen befassen wir uns heute auch mit der Beratung unseres Antrags. Diese Menschen haben die zweite Diktatur auf deutschem Boden friedlich beendet. Ich selbst bin in der Lutherstadt Wittenberg geboren und habe erlebt, wie sehr dieses System Freiheiten eingeschränkt hat. Über meinen Vater, der eher angepasst war, gab es 250 Seiten Stasiakten, nur weil er Westverwandtschaft hatte. Und das ist für mich sehr prägend gewesen. Ich habe an den Montagsdemonstrationen in Leipzig teilgenommen. Es hat mich Überwindung gekostet, und ich wurde auch mal darauf hingewiesen, ich solle doch wieder weiter hinten laufen, um meine politische Karriere – überhaupt meine Karriere – nicht zu gefährden. Ich bin trotzdem vorne mitgelaufen und habe es geschafft, den Mut dazu aufzubringen. Wir wollten für mehr Freiheit kämpfen. Somit ist der heutige Tag für mich zunächst Anlass, der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und der Opferbeauftragten des Bundestages, der Bundesstiftung Aufarbeitung und den vielen Akteuren der Aufarbeitungsszene für ihre Arbeit zu danken. Wir werden weitere Zeichen setzen mit dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus und dem Forum Opposition und Widerstand. Der zweite Grund, warum wir immer noch über die deutsche Einheit reden müssen, ist, dass wir die Zeit der Wiedervereinigung und der 90er-Jahre noch aufzuarbeiten haben. Es gab Gewinner der Wende wie mich und Verlierer wie die Menschen, die über Nacht ihre Arbeit verloren haben und die ihre Heimat verlassen mussten, um einen neuen Job zu finden. Und das ging sehr vielen so. Wir brauchen hier ernstgemeinte Aufarbeitung, um zu einem echten Gefühl der Einheit und Anerkennung sowie zu gegenseitigem Verständnis zu kommen. Wir können die Gegenwart und die Frustration vieler Menschen in Ostdeutschland nicht begreifen, wenn wir nicht versuchen, das aufzuarbeiten. Das bringt mich zu meinem dritten und letzten Grund. Die deutsche Teilung hat immer noch Auswirkungen auf die junge Generation, die erst nach der Wiedervereinigung geboren wurde. Ich danke der Ostbeauftragten, dass sie sich in ihrem Bericht, der nächste Woche offiziell noch vorgestellt wird, dazu äußert und den Satz formuliert: „Herkunft darf nicht über Lebenschancen entscheiden.“ Das ist sehr wichtig. Ich danke aber auch dem Herrn Bundeskanzler für seine Worte beim Festakt in Saarbrücken. Er forderte Zusammenhalt durch Entwicklung. Ich rufe Ihnen zu: Der Osten ist dazu bereit. – Wir haben einen tiefen Strukturwandel erfolgreich bewältigt. Seit Jahren wächst die ostdeutsche Wirtschaft stärker als die westdeutsche. Wir haben Flächen und erneuerbare Energiequellen, was die Voraussetzung für blühende Landschaften, die noch kommen können und kommen müssen, schafft. Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation wird uns bei der Aufarbeitung helfen und dabei, dass Ostdeutsche und Westdeutsche zusammenkommen. Ich bitte Sie alle, einfach mal die ostdeutschen Länder zu besuchen und sich selber davon zu überzeugen, wie es dort gehen kann. Ich wünsche uns allen sehr viel Zuversicht und ein schönes Wochenende. Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Können Sie sich noch erinnern, was Sie am 9. November 1989 oder am 3. Oktober 1990 getan haben? Eine hier im Raum kann das sicherlich: Es ist Evelyn Zupke, unsere SED-Opferbeauftragte, die Bürgerrechtlerin war und der ich im Namen des gesamten Hauses herzlich für ihre Arbeit danken möchte. Herzlichen Dank, Frau Zupke! Denn es waren die mutigen Menschen in Ostdeutschland, die das SED-Regime zu Fall gebracht haben, die Unfreiheit zu Fall gebracht haben und die den Freiheitsruf mit Leben erfüllt haben. Und dazu kann man nur sagen: Die Freiheit hat gesiegt! Der Sozialismus wird nicht siegen, egal wie groß und laut Sie auf der linken Seite in diesem Haus sind. Der Sozialismus ist beendet, und das ist gut so für unser Land. Natürlich gibt es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede. Grundlage sind 40 Jahre Sozialismus. Grundlage ist eine Infrastruktur, die in den Ruin getrieben wurde. Grundlage ist ein Staat, der mehr überwacht hat, als Freiheit zu ermöglichen. Heute gibt es weiterhin Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten. Was sind die Gemeinsamkeiten zwischen dem VW-Werk in Zwickau und dem VW-Werk in Emden? Beide produzieren hervorragende batterieelektrische Fahrzeuge. Beide machen die Zukunft der Automobilität. Aber beide sind unterausgelastet. Was bedeutet das für die Angestellten? Sie müssen sich die Frage stellen, ob sie demnächst überhaupt noch einen Job haben. Denn VW wird 30 000 Arbeitsplätze abbauen. Und was ist der Unterschied zwischen VW Emden und VW Zwickau? Leider ist es dem Volkswagenkonzern bis zum heutigen Tag noch nicht gelungen, einen einheitlichen Tarifvertrag auf den Weg zu bringen. Es können nicht nur Politik und Staat vorne arbeiten, es muss auch die Wirtschaft etwas tun. Deswegen rufe ich den Vertretern der IG Metall und den Arbeitern auch zu: Kämpft weiter! Kämpft für einheitliche Tarifverträge in Ost wie in West, damit wir die Einheit auch bei der Bezahlung hinbekommen. Blicken wir in die Zukunft. Mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit in Halle wird natürlich über die Zukunft diskutiert werden. Wir in diesem Haus sollten uns demnächst auch einmal dorthin begeben und uns gemeinsam mit den Hallensern, aber auch mit den anderen Menschen in Ostdeutschland darüber unterhalten, wie sie sich Zukunft vorstellen. Dann werden uns einige sagen, welche Erfahrungen sie in der SED-Diktatur gemacht haben. Und den beiden westdeutschen Rednern aus der AfD sei zugerufen: Wenn Sie die jetzige Bundesrepublik, den jetzigen Rechtsstaat, mit der SED-Diktatur, in der diejenigen verfolgt wurden, die in der Kirche waren und am Ende keine Karriere mehr machen konnten, vergleichen, dann haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt. Besuchen Sie das Zukunftszentrum! Es würde auch Ihnen helfen. Vielen Dank.