Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte feiern wir eine Sternstunde der Geschichte unseres Landes. Vor 35 Jahren trat der erste Bundestag des wiedervereinigten Deutschlands hier im Berliner Reichstagsgebäude zusammen. Damit ging von dem neugewählten Bundestag ein Signal der Freiheit und Demokratie aus in eine Welt im Umbruch. Wir erinnern uns: Der zweite Golfkrieg erhöhte die Gefahr für den gesamten Nahen Osten. In Osteuropa zerfiel die Sowjetunion zusehends. Die Gefahr eines Krieges im Baltikum stieg dramatisch an. Alte Weltordnungen zerbrachen. Es war eine Zeit der Instabilität. In diesen Tagen schickten Bundeskanzler Helmut Kohl und der Deutsche Bundestag eine klare Botschaft an das wiedervereinigte deutsche Volk und an die gesamte Welt. Es waren eindeutige Bekenntnisse zu Freiheit und Demokratie, zu einem vereinten Europa, zur sozialen Marktwirtschaft, zur Verantwortung Deutschlands in der Welt als verlässlicher Partner und Friedensmacht und zur Verantwortung Deutschlands gegenüber den Opfern der beiden deutschen Diktaturen. Diese Bekenntnisse gelten bis heute fort – ohne jede Einschränkung. Sie sind heute noch Grundfeste unserer Demokratie und unseres Parlaments. Der neue Bundestag schlug eine neue Seite im Geschichtsbuch unseres Parlaments auf. Er zeigte die gesamte gesellschaftliche Bandbreite des wiedervereinigten Deutschlands. Neben alten und neuen Parlamentariern aus dem Westen kamen nun weitere hinzu: DDR-Bürgerrechtler, Berliner Abgeordnete, die nun zum ersten Mal in regulären Wahlen gewählt wurden und zum ersten Mal stimmberechtigte Mitglieder des Bundestages waren, frühere Mitglieder der 10. Volkskammer, des einzigen DDR-Parlamentes, das je aus freien Wahlen entstanden ist. Der 1990 gewählte Bundestag ging damit einen wichtigen Schritt in seinem Anspruch, ein Parlament des gesamten wiedervereinigten Deutschlands zu sein. Auch 35 Jahre später ist das unser Anspruch. Und wir können uns glücklich schätzen, dass heute Abgeordnete mit vielfältigen Lebens- und Herkunftsgeschichten, Männer und Frauen, Ältere und Junge, Menschen aus allen Teilen Deutschlands, gewählte Repräsentanten unseres Volkes sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein großes Geschenk. Darauf können wir stolz sein; darauf sollten wir stolz sein. Die ersten Sitzungen des Bundestages waren geprägt von der Freude und Euphorie der Wiedervereinigung. Man war sich aber auch der besonderen Herausforderungen bewusst, vor denen insbesondere die Menschen in der ehemaligen DDR standen. Denn für viele Menschen in Ostdeutschland waren diese Jahre auch von großen Unsicherheiten und Umbrüchen geprägt: auf der Arbeit, im Heimatort oder im persönlichen Umfeld. Diese Herausforderungen haben sie angenommen. Dafür gebühren ihnen großer Respekt und Anerkennung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste Bundestag des wiedervereinigten Deutschlands war der Anfang eines neuen Kapitels in der Geschichte unseres Landes. Viel wurde bereits erreicht. Neue Herausforderungen kamen hinzu. Manche Krise wurde gemeistert. Stets blieben uns aber Ziel und Aufgabe vor Augen: ein Deutschland in „Einigkeit und Recht und Freiheit“ für alle, die hier leben; danach lasst uns alle weiter streben, „brüderlich mit Herz und Hand“. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 35 Jahren hat sich der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert. Das war mehr als nur ein Datum. Es war ein Neubeginn, getragen von Mut, von Hoffnung und von dem Willen eines Volkes, endlich wieder zusammenzugehören. Die Bilder von damals stehen für das Versprechen von Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratie – und für die Gewissheit, dass die nationale Einheit nur zusammen mit den Bürgern gelingen kann. – An dieser Stelle muss ich Ihnen widersprechen, Frau Präsidentin. Mit der Konstituierung wurde die Einheit nicht vollendet. Meiner Ansicht nach begann sie damit. Wer heute auf diese 35 Jahre blickt, der darf nicht bei feierlichen Formeln stehen bleiben. Ein Jubiläum ist kein Freibrief zur Selbstzufriedenheit. Es ist viel eher ein Prüfstein. Wir dürfen nicht nur fragen, was erreicht wurde, sondern auch, was man versäumte und was eventuell gerade auf dem Spiel steht. Ja, Deutschland ist zusammengewachsen. Viele Lebenswege, viele zusammengewachsene Biografien beweisen, dass aus zwei Staaten wieder ein gemeinsames Land wurde. Dafür gebührt den Menschen in Ost und West Respekt: denen, die die Friedliche Revolution getragen haben, denen, die den Aufbau gestemmt haben, und natürlich auch denen, die in den Umbrüchen ihre Sicherheit verloren und trotzdem weitergemacht haben. Aber Einheit ist eben mehr als bloße Infrastruktur und mehr als Förderprogramme und Festreden. Einheit bedeutet auch Anerkennung. Und Anerkennung bedeutet, dass man die Erfahrung des anderen nicht abwertet, dass man Lebensleistungen nicht relativiert und Kritik nicht als Störung behandelt, sondern als Zeichen demokratischer Reife. Gerade viele Mitbürger aus Ostdeutschland haben erlebt, wie oft ihre Sichtweise als nachgeordnet galt – in Institutionen, in Medien, manchmal auch hier in diesem Haus. Wer Einheit ernst nimmt, der muss nicht nur die Mauern aus Beton überwinden, sondern auch die in unseren Köpfen: das reflexhafte Misstrauen gegenüber abweichenden Meinungen, das schnelle Etikettieren, die moralische Ausgrenzung. Demokratie lebt nicht davon, dass alle gleich denken. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Sichtweisen friedlich konkurrieren dürfen. Deshalb gehört zur Erinnerung an 1990 auch die Verpflichtung, unsere demokratischen Prinzipien in die Gegenwart zu retten: Meinungsfreiheit, parlamentarische Kontrolle, Gewaltenteilung und ein Staat, der seinen Bürgern vertraut, anstatt sie zu bevormunden. Wenn wir heute über Einheit sprechen, dann sprechen wir auch über die Einheit im Alltag: über gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse, über Sicherheit, die nicht als Gefühl daherkommt, sondern der Realität standhält, über eine Wirtschaft, die Leistung belohnt, über Familien, die nicht behandelt werden dürfen, als seien sie das Auslaufmodell einer woken Ideologie, und über Bürger, die spüren wollen, dass Politik zuhört, auch wenn es unbequem wird. Der erste gesamtdeutsche Bundestag stand unter dem Zeichen des historischen Auftrages, die Wiedervereinigung zu vollenden, ohne die Freiheit zu beschädigen. Das bleibt unsere Aufgabe. Innere Einheit wird nicht von oben verordnet. Einheit entsteht aus Respekt, aus Fairness und aus dem Mut, Fehlentwicklungen zu benennen, und Einheit entsteht täglich neu. Lassen Sie uns an diesem 35. Jahrestag dankbar erinnern und entschlossen prüfen – dankbar für das, was die Deutschen in Freiheit errungen haben, und entschlossen, diese Einheit nicht als Erzählung zu verwalten, sondern als Auftrag zu leben, als Auftrag, ein Deutschland zu erschaffen, das zusammenhält, weil es seine Vielfalt an Erfahrungen aushält, ein Deutschland, das stark ist, weil es offen debattieren kann, ein Deutschland, das sein Volk nicht spaltet, sondern verbindet. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Bundesregierung hat nun die Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen, Frau Elisabeth Kaiser, das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern heute ein historisches Datum. Am 20. Dezember vor 35 Jahren bildete der Deutsche Bundestag erstmalig die ganze geografische Breite Deutschlands ab und wurde so Ausdruck eines neuen, vielfältigen Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Es war nicht das erste demokratisch gewählte Parlament auf dem Gebiet der früheren DDR. Ein Jahr zuvor hatten sich mutige Bürgerinnen und Bürger selbst ermächtigt und die Demokratie erzwungen. Zuerst auf der Straße, dann am Runden Tisch und schließlich in der frei gewählten Volkskammer nahmen die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR ihr Schicksal selbst in die Hand. Die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen, die im Dezember 1990 neu in den Bundestag einzogen, waren also keine parlamentarischen Neulinge. Sie hatten ein starkes Mandat, das der Friedlichen Revolution, und brachten damit eine besondere Dynamik in den 12. Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr: Einige von ihnen sitzen heute hier auf der Besuchertribüne. Ich möchte Sie herzlich begrüßen und grüßen. Ich freue mich, dass Sie da sind. Und ich möchte Ihnen herzlich danken, dass Sie mit Ihrem Einsatz für Demokratie und Freiheit die deutsche Wiedervereinigung überhaupt erst mit möglich gemacht haben. Viele Menschen in Deutschland betrachten die Demokratie mittlerweile als Selbstverständlichkeit, weil wir sie nun 35 Jahre haben und gemeinsam leben. Aber sie ist kein ewig währendes Geschenk, sondern sie muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt und auch verteidigt werden. Es ist bedenklich, dass seit dem Zusammentritt des ersten gesamtdeutschen Bundestages das Vertrauen ins Parlament gesunken ist. 1990 haben noch 70 Prozent der Westdeutschen und 51 Prozent der Ostdeutschen dem Bundestag vertraut. Heute sind es nur noch 37 Prozent im Westen und 27 Prozent im Osten. Und laut Deutschland-Monitor sind 40 Prozent der Menschen unzufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland gerade funktioniert. Die Demokratie in Ostdeutschland hatte in den 90er-Jahren schwierige Startbedingungen. Sie fiel zusammen mit der Phase der Betriebspleiten, der Massenarbeitslosigkeit und der großen Abwanderungswellen. Das war eine ganz andere Ausgangslage als in Westdeutschland, wo auf die Demokratisierung bald die Zeit des Wirtschaftswachstums folgte. Aber das Vertrauen in etablierte demokratische Institutionen und in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt nicht nur im Osten. Im Westen ist der Trend ähnlich, und immer mehr Menschen fühlen sich benachteiligt und überhört. Der Blick auf den Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt auch: Tatsächlich gibt es bis heute Regionen in Deutschland, in denen Menschen erheblich weniger verdienen als im Bundesdurchschnitt, in denen die Infrastruktur prekär ist, in denen Menschen mehr Sozialleistungen beziehen. Und ja, ein Großteil dieser Regionen liegt eben in Ostdeutschland. Willy Brandt, der Alterspräsident von 1990 – es wurde gerade schon gesagt –, hat die Herausforderungen schon damals erkannt. In seiner Eröffnungsrede forderte er, schnell gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Brandt warb dafür, Verständnis für andere Biografien aufzubringen als Grundbedingung für die Einheit. Auf die Gegenwart übertragen bedeutet das: Deutschland muss seine Vielfalt immer auch als Stärke begreifen. Die 90er waren Jahre der Umbrüche, und auch heute stehen wir vor gewaltigen Umwälzungen. Der Blick zurück zeigt, was möglich ist, wenn ein Parlament sich dieser Verantwortung stellt. Der erste gesamtdeutsche Bundestag hat wegweisende und auch mutige Beschlüsse gefasst. Die Debatten um die Entscheidung für Berlin oder um den Maastrichter Vertrag waren natürlich auch kontrovers, und das war gut, weil die Argumente ausgetauscht und gehört wurden. Nach der Debatte wurde klar entschieden, und die Ergebnisse haben sich bewährt. Das ist die Kraft der Demokratie, und das kann uns Mut machen für die Herausforderungen, die wir auch in dieser Legislaturperiode zu bewältigen haben. Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR waren 1989 in ihrem Freiheitskampf nicht alleine. Überall im östlichen Mitteleuropa gingen die Menschen damals auf die Straße. Die verschiedenen Freiheitsbewegungen inspirierten und unterstützten einander. Das Ergebnis war zu Beginn der 1990er-Jahre nicht nur die deutsche Einheit, sondern es war Teil der vertieften europäischen Integration. Die deutsche Sternstunde ist auch eine europäische Sternstunde. Auch daran sollten wir uns heute erinnern. Deshalb freue ich mich auch, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation entsteht, da wir daran erinnern wollen, was für grandiose Leistungen die Bürgerinnen und Bürger 1989 erstmals vollbracht haben. Wir möchten erforschen, – Ihre Redezeit ist überschritten. – was in den Umbruchsjahren gut funktioniert hat und was nicht. Ich freue mich, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen weiter zu beschreiten. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Michael Kellner das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Ehrentribüne, herzlichen Dank für Ihre Leidenschaft, für Ihren Mut, für Ihr Engagement. Viele von Ihnen haben großen Mut gezeigt und sind 1989 auf die Straße gegangen. Manche von Ihnen sitzen auch heute noch unter uns im Parlament, wie Katrin Göring-Eckardt. Ich verneige mich! Unsere Demokratie steht auf Ihren Schultern. Die Friedliche Revolution, der Wunsch nach Demokratie, nach echten freien Wahlen ging in Erfüllung, weil am 7. Mai 1989 bei den gefälschten Kommunalwahlen in der DDR mutige Menschen diesen Wahlbetrug aufgedeckt haben. Sie haben Risiken in Kauf genommen, für sich und für ihre Kinder. Das alles führte zur Friedlichen Revolution, zum Fall der Mauer und zu diesem Glücksfall, dem gesamtdeutschen Bundestag. Ich denke oft daran, wenn ich über die eingelassene Ost-West-Grenze hier im Reichstag gehe, was für ein Glück es für uns ist, dass wir heute gemeinsam hier in diesem Gebäude beraten können. Es gab damals zwei getrennte 5-Prozent-Hürden. Während die Grünen West an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, zog Bündnis 90 ins Parlament ein. Die Gruppe aus den Abgeordneten Konrad Weiß, Ingrid Köppe, Wolfgang Ullmann, Vera Wollenberger, Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Christina Schenk und Werner Schulz hielten die Fahne für Frieden, Umweltschutz und bürgernahe Demokratie hoch. Wir verdanken diesen Menschen als ganzes Land viel. Ohne diesen ostdeutschen Erfolg hätte es vermutlich weder eine Vereinigung von Bündnis 90 und Die Grünen auf Augenhöhe gegeben noch die Rückkehr der Westgrünen in den Deutschen Bundestag. In Gera hörte ich als Jugendlicher die Wahlkampfreden von Helmut Kohl bis Gregor Gysi; wir werden ja gleich noch Gregor Gysi hören. Ich fand sie unterhaltsam. Noch mehr beeindruckt hat mich Roland Geipel, ein Pfarrer, der ein widerständiger Mensch in der Diktatur der DDR war. Er hat mich als Jugendlicher sehr beeindruckt. Er steht für mich exemplarisch für die vielen Menschen, die voller Mut und Mühen für Demokratie und Selbstbestimmung gekämpft haben. Diese Freiheit wird heute von den blauen Putin-Freunden bekämpft. Doch wir sehen diese Attacken nicht nur aus Russland. Václav Havel sprach davon, in Wahrheit zu leben. Wir sehen heute, wie Elon Musk und Co Lügen als Wahrheit verkaufen und Algorithmen so manipulieren, wie die SED Wahlen manipulierte – und das im Sehnsuchtsland der Demokratie, in den USA. Wie für viele Ostdeutsche waren die USA für mich ein Land, das ich sehen wollte, von dem ich glaubte, nie hinzukommen. Später habe ich dort studiert, und heute zeigen uns die USA, wie verletzlich Demokratien sind. Demokratien können scheitern. Wir alle erleben, wie rechtsextreme Kräfte Demokratien weltweit angreifen, verächtlich machen und aushöhlen. Doch abrupte Veränderungen zum Besseren sind möglich; auch das ist eine Lehre von 1989. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor ziemlich genau einem Jahr betonte hier an diesem Pult Professorin Dr. Christina Morina in ihrer Rede, dass 1989 vor allem basis- und direktdemokratische Vorstellungen zum Sturz der SED-Diktatur geführt haben. Daher sind in Ostdeutschland bis heute direkte Demokratieideen stärker verbreitet als anderswo. Aus gutem Grund befasste sich in dieser ersten gemeinsamen Legislaturperiode eine Verfassungskommission mit der Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes. Viele wichtige Ideen, die gerade durch Bündnis 90 vorangebracht wurden, blieben unberücksichtigt. Dazu gehörte zum Beispiel, die sozialen Rechte im Grundgesetz zu verankern. So schlug Bündnis 90 ein Recht auf Wohnen vor, welches es in vielen anderen Verfassungen gibt. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Bündnis 90 plädierte ebenso für mehr Bürgerbeteiligung, um die Erfahrungen des Runden Tisches weiterzuentwickeln und Volksbegehren sowie Volksentscheide einzuführen. Auch das ist gescheitert. Ich bin dem späten Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten dankbar, dass er die Ideen von Bürgerräten und damit demokratischer Beteiligung aufgenommen hat. Umso bedauerlicher ist es, dass diese Bürgerbeteiligung von der soeben noch amtierenden Präsidentin Julia Klöckner, der Nachnachfolgerin von Wolfgang Schäuble, wieder kassiert wurde. Herr Abgeordneter. Das ist eine fatale Entscheidung. Ihre Redezeit! Demokratie lebt von Beteiligung, und auch in Zeiten, in denen Demokratie angegriffen ist, müssen wir sie weiterentwickeln. Verzagtheit bringt uns nicht voran. Lassen Sie uns anknüpfen an die Ideen von vor 35 Jahren! Herzlichen Dank. Ich darf damit dem dienstältesten Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Wort erteilen: Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeutsche Abgeordnete schon einzogen. Allerdings war es der erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag; das stimmt. Nicht die CDU/CSU, sondern die SPD – ich muss Sie daran erinnern – bestand auf einem Wahlrecht, das die PDS ausschließen sollte. Sie wollte sofort für ganz Deutschland die 5-Prozent-Hürde und setzte sich durch. Viele wandten sich an das Bundesverfassungsgericht – auch wir – und waren erfolgreich. Die SPD-Vertreterin dort sagte, das 5-Prozent-Gesetz dürfe nicht geändert werden, weil ansonsten die PDS einzöge, was unbedingt verhindert werden müsse. Ich habe lange im Grundgesetz gesucht, woraus sich das ergeben sollte, habe aber nichts gefunden. Das Bundesverfassungsgericht legte dann zwei Wahlgebiete fest. Inzwischen hat sich die SPD an uns gewöhnt; ich sage mal: die Grünen sowieso. Und bei der CDU/CSU würde ich sagen: Es geht langsam, so Schritt für Schritt, auch in diese Richtung vorwärts. Aber damals gab es Wahlergebnisse, von denen die Parteien heute nicht mal mehr träumen können: CDU/CSU 43,8 Prozent, bei der Wahl 2025 28,6 Prozent, die SPD 33,5 Prozent, nun 16,4 Prozent, die FDP 11 Prozent, jetzt 4,3 Prozent. Und die westdeutschen Grünen scheiterten damals mit 3,8 Prozent am Einzug; das Bündnis 90 zog ein. Aber inzwischen haben sich die Grünen deutlich erholt. Wir hatten auch eine gegenteilige Entwicklung; denn wir hatten zwar im Osten mehr als 5 Prozent, aber gesamtdeutsch nur 2,4 Prozent und landeten jetzt bei 8,8 Prozent. Das ist ja nicht schlecht. So. Aber was sich damals im Bundestag alle nicht vorstellen konnten – alle, von der CSU bis zu uns –: dass wie gegenwärtig eine rechtsextreme Partei im Bundestag Platz nehmen wird. Das ist aber passiert: durch Sie von der AfD. Und das wissen Sie auch. Der Empfang der PDS und auch meiner Person im Bundestag war extrem ablehnend und unfreundlich, obwohl wir Interessen von Menschen aus dem Osten vertraten, die unbedingt vertreten werden mussten – was auch keine andere Partei konnte. Es gab für mich unterschiedliche Behandlungen: wenige, die sachlich zu mir waren, zum Beispiel Heiner Geißler, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl, viele, die mich innerhalb und außerhalb des Plenums hassten – meine Leistung besteht darin, nicht zurückgehasst zu haben –, und eine größere Gruppe, die im Plenum schärfste Ablehnung gegen mich äußerte, um mir draußen zu erzählen, dass sie es nicht so gemeint hätten. Die mochte ich am wenigsten. Es ist wirklich interessant: Mit der Konstituierung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages wurde der Einheitsprozess auch parlamentarisch besiegelt. Zu denken sollte uns vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdung der Demokratie auch geben, dass damals im Osten innerhalb eines Dreivierteljahres, also von März bis Dezember, die Wahlbeteiligung von 93 Prozent auf 74 Prozent fiel. Mit der Organisation der Einheit als Beitritt ist es nicht gelungen, den urdemokratischen Impuls, den die Wendeereignisse in der DDR darstellten, für das gemeinsame Deutschland zu nutzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an die runden Tische. Eine weitere Erfahrung haben viele Ostdeutsche mit dem ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestag gemacht, die durchaus einer der Ausgangspunkte für die hohe im Osten verbreitete Skepsis gegenüber der etablierten Politik und Demokratie ist. Dieser erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag hat keine acht Wochen nach seiner Konstituierung massive Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit beschlossen, die Helmut Kohl im Wahlkampf noch ausgeschlossen hatte. Hat sich das wirklich geändert? Friedrich Merz hat im Wahlkampf gesagt, an der Schuldenbremse werde er nicht einen Millimeter verändern; sie sei absolut fest etc., um wenige Tage nach der Wahl das genaue Gegenteil trickreich mit dem alten Bundestag zu organisieren. Wenn wir heute also den 35. Jahrestag der Konstituierung dieses Bundestages nutzen, so sollten wir mehr Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern, also gegenüber dem im Grundgesetz verankerten Souverän an den Tag legen. Nur so werden wir unserer Verantwortung für die Demokratie gerecht. Die Wählerinnen und Wähler, besonders auch jene im Osten, haben aufgrund ihrer Erfahrungen ein feines Gespür für fehlende Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit in der Politik. Es muss aufhören, in Wahlkämpfen etwas zu versprechen, was nicht gehalten wird, oder falsche Beweggründe für politische Entscheidung zu benennen – wenn nicht, wird die Rechtsaußenseite noch mehr politisches Kapital daraus schlagen. Ich habe in meiner Rede als Alterspräsident zur Eröffnung unseres Bundestages auf Fehler bei der Herstellung der Einheit hingewiesen. Das betrifft die Anerkennung von Rentenansprüchen, von Berufsabschlüssen, die Gleichstellung der Geschlechter, die Kinderbetreuungseinrichtungen und auch eigentumsrechtliche Fragen; ich erinnere nur an „Rückgabe vor Entschädigung“. Heute sollte der Jahrestag Anlass sein, gemeinsam die Attraktivität der Demokratie und des Rechtsstaates zu erhöhen, indem wir endlich auch auf Bundesebene Volksentscheide ermöglichen und die Justiz nicht nur für Betroffene Fristen setzt, sondern sich auch selbst an Fristen halten muss. Mir war es vergönnt, in diesen 35 Jahren, seit dem 3. Oktober 1990, weitgehend im Bundestag mitzuwirken. Auch den dienstältesten Abgeordneten muss ich mahnen. Wir haben die Aufgabe, die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheitsentscheidungen umzusetzen und die Interessen von Minderheiten so weit wie möglich zu schützen – letzter Satz oder vorletzter –, auch und gerade um denjenigen im Aus- und Inland, – Herr Dr. Gysi. – die nach autoritären Verhältnissen streben, nicht noch mehr Raum zu geben. Das Erbe der 35 Jahre mit dem ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestag, – Herr Dr. Gysi, ich muss Sie wirklich mahnen! – das seinen parlamentarischen Rahmen im vereinten Deutschland fand, ist jedenfalls mit Sicherheit nicht die Stärkung von Antidemokraten wie der AfD. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Sepp Müller aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während ich in einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt in den Windeln lag, haben sich am 20. Dezember 662 Abgeordnete auf den Weg gemacht, hier im Reichstag die Zukunft des vereinten Deutschlands zu gestalten. Dafür gilt ihnen der größte Dank meiner Generation. Vielen Dank dafür! Dass diese 12. Wahlperiode eine Periode der Entscheidungen war, ist heute immer noch ein Beleg dessen, dass wir als Deutschland zusammengewachsen sind. Es war ein historischer Moment, getragen von Hoffnung, Mut und der festen Überzeugung, dass die deutsche Einheit nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein gemeinsames Versprechen an die Menschen in Ost und West war. Lassen Sie uns nicht nur auf die politischen Sachen zurückblicken, sondern lassen Sie uns auch auf die sportlichen Ergebnisse zurückschauen! 1992 bei den Olympischen Sommerspielen in Barcelona war das gesamtdeutsche Team das erfolgreichste; denn mit 82 Medaillen waren wir auf Rang drei. So viele Medaillen hatten wir nie; da wollen wir wieder hin. Deswegen bewerben wir uns als Gesamtdeutschland für Olympia im 50. Jahr der Wiedervereinigung. Dass wir Einheit in Vielfalt hinbekommen, dafür stehen vier Namen exemplarisch. Lassen Sie mich diese ohne Anspruch auf Vollständigkeit erwähnen: Frau Susanne Jaffke-Witt war zuerst in der letzten freigewählten Volkskammer in der DDR und danach von 1990 bis 2009 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag für Brandenburg tätig. Dr. Christian Neuling war von 1979 bis 1987 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Von 1987 bis 1990 hatte er eine Sonderrolle; denn er wurde vom Abgeordnetenhaus als Mitglied des Deutschen Bundestages entsandt und hatte nur eingeschränktes Stimmrecht. Ab dem 12. Bundestag wurde er vollwertiges Mitglied. Frau Dr. Renate Hellwig aus Baden-Württemberg war von 1980 bis 1998 Mitglied im freigewählten Deutschen Bundestag. Sie stand wie keine andere Frau für die Beteiligung von Frauen in der Politik. Dafür herzlichen Dank! Mein Vorgänger Ulrich Petzold ist als Ingenieur heute noch politisch engagiert. Er setzte sich im Deutschen Bundestag bis 2017 besonders für Umweltbelange ein. In der ehemaligen DDR hatten wir im Hinblick auf Umweltschäden, die die Diktatur hinterlassen hatte, viel aufzuholen. In der 12. Wahlperiode wurden 507 Gesetze beschlossen. Allein die leidenschaftliche Debatte im Jahr 1991 über den Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin, die mit einem Ergebnis von 338 zu 320 Stimmen knapp ausfiel, war ein klares Signal. Die Einheit sollte nicht nur verwaltet, sondern sie sollte sichtbar gelebt werden – im Herzen der Bundesrepublik, in Berlin. Es war Ihr Mut, sich für Berlin zu entscheiden. Das war die richtige Entscheidung. 1992 folgte die Ratifikation des Vertrages von Maastricht, der den Grundstein für die Europäische Union legte. Heute wissen wir: Dieser Mut ist mehr denn je gefragt. Putin, dessen Reich, die Sowjetunion, 1991 Geschichte wurde, greift wieder nach Ländern in seiner Nachbarschaft. Der Jugoslawien-Krieg begleitete Sie in der 12. Wahlperiode. Der erste Golfkrieg begleitete Sie in dieser 12. Wahlperiode. Heute sehen wir Brutalitäten in allen Regionen dieser Welt. Deswegen werden wir Ihre Erinnerungen und Ihre Erfahrungen als Auftrag verstehen, Deutschland gemeinsam in Vielfalt zu gestalten, damit wir besser werden – noch besser, als Sie Deutschland schon gemacht haben. Vielen Dank, dass Sie diesen Weg bereitet haben! Für die AfD-Fraktion darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und auf der Ehrentribüne! Zunächst an meinen Vorredner, Herrn Dr. Gysi: Sie haben die Mechanismen der Ausgrenzung eben gut beschrieben und sich aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch zu Recht darüber beklagt. Und dann haben Sie die gleiche Ausgrenzung auf uns angewendet. Sie haben wirklich in dreieinhalb Jahrzehnten nichts gelernt. Meine Damen und Herren, Geschichte wird gemacht. Es sieht im Nachhinein oft so aus, als hätten die Dinge so kommen müssen, aber Geschichte wird gemacht. Die Repräsentanten unserer Nation, die 1989/90 Verantwortung trugen, haben das Notwendige umgesetzt, um den ersten gesamtdeutschen Bundestag und damit auch den heutigen Bundestag zu ermöglichen, allen voran Helmut Kohl; das haben wir schon gehört. Ich möchte noch drei Personen erwähnen, die auch ihren Teil dazu beigetragen haben: Otto Graf Lambsdorff, Alfred Dregger und Hans-Jochen Vogel. Das sind alles Männer der Kriegsgeneration; Männer, die sich für ihr Vaterland eingesetzt haben. Wir haben diesen Menschen viel zu verdanken, meine Damen und Herren. Dieser erste gesamtdeutsche Bundestag hatte wichtige Entscheidungen zu treffen: die Hauptstadtentscheidung; darüber wurde schon gesprochen. Dann musste die marode Ostwirtschaft wieder revitalisiert werden. Es hat ein bisschen gedauert, aber nach ungefähr zehn Jahren waren die versprochenen „blühenden Landschaften“ tatsächlich da. Und sie sind nicht entstanden, weil Politiker wie Helmut Kohl oder Gregor Gysi das Land aufgebaut haben. Nein, die Bürger in den neuen Bundesländern haben ihr Land mit Hilfe aus dem Westen wieder aufgebaut. Dass sie das konnten und die Möglichkeit dazu hatten, war eine riesengroße Chance, ein Glücksmoment der Weltgeschichte, für den wir dem Herrgott heute noch dankbar sein können. Es hätte ja auch anders kommen können. Die Ostberliner Machthaber hätten die chinesische Lösung wählen können. Es hätte einen Putsch in Moskau geben können. Dann wäre die Wiedervereinigung möglicherweise nicht eingetreten. Es hätte viele im Westen gegeben, die sich darüber gefreut hätten – nicht nur unter unseren ach so treuen Verbündeten, sondern auch im eigenen Land. Da haben ganz viele ständig und lange gegen die Wiedervereinigung gearbeitet. Oskar Lafontaine konnte mit der deutschen Einheit ungefähr so viel anfangen wie ein Vegetarier mit einem Schnitzel. Die Machthaber in Ostberlin wollten natürlich keine Wiedervereinigung, weil sie den Machtverlust witterten. Und auch die West-Grünen haben dagegen gestimmt; Kollege Kellner hat es erwähnt. Das ist auch der Grund dafür, dass sie eine krachende Wahlniederlage eingefahren haben und in diesem Bundestag, über den wir heute sprechen, gar nicht vertreten waren. Die deutsche Linke war 1990 absolut diskreditiert und auch marginalisiert. Hier im Haus gab es einen großen Mitte-rechts-Block, ein christlich-liberales Bündnis aus CDU/CSU und FDP, ein bisschen so wie heute. Damals wie heute wurde die Politik nicht wirklich umgesetzt: heute wegen der Brandmauer, über die wir alle naselang reden, und damals wegen der Feigheit der Bürgerlichen, wegen ihres zum Scheitern verurteilten Versuchs, es allen recht zu machen, und wegen ihrer ökonomischen Unvernunft. Beginnen wir mit Helmut Kohl, der versprochen hat: Es gibt die Wiedervereinigung, und wir brauchen keine Steuererhöhungen. Er musste dieses Versprechen dann brechen. Er hätte es nicht brechen müssen, aber er wollte nicht sparen. Das kommt uns bekannt vor, oder? Das erinnert auf fatale Weise an den Amtsnachfolger, der versprochen hat – Sie sagten es schon, Dr. Gysi –, die Schuldenbremse einzuhalten, und es dann nicht getan hat. Und so reihte sich eine Fehlentscheidung an die nächste. 1991 kam das Stromeinspeisungsgesetz, der Nukleus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den Sie als den Weg in die grüne Transformation und die Energiewende interpretieren würden. Für uns ist das der Weg in den wirtschaftlichen Abstieg, in die Deindustrialisierung, in die Verspargelung der Heimat, in Energiearmut und all diese Dinge, die wir damit verbinden. Oder denken wir an den Vertrag von Maastricht. Auch hier falsche Weichenstellungen, falsche Versprechen: Keiner soll für die Schulden des anderen haften. Auch das wurde damals auf den Weg gebracht. Und so zeigt ein Blick in die Geschichte, meine Damen und Herren: Man muss Chancen nutzen. Helmut Kohl und seine Leute haben das einmal getan. Aber auf der Strecke haben sie dann leider versagt. Und so können die SED-Kader von damals heute nur verdutzt aus der Wäsche schauen, wenn sie sehen, was alles im ach so raubtierkapitalistischen Westen möglich ist. Ich komme aus Berlin. Wir haben jetzt den kommunistischen Frauentag sogar als gesetzlichen Feiertag. Wir haben Fristenlösungen, wir haben Kinderkrippen, wir haben Antifaschismus als De-facto-Staatsräson in diesem Land. Das hätte alles nicht sein müssen. Meine Damen und Herren, wer die Chance hat, der muss sie nutzen, wie es Helmut Kohl damals getan hat. Wer Dinge auf der Strecke liegen lässt, über den geht die Zeit hinweg. Und wenn Sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU, mir das nicht glauben, fragen Sie doch mal bei den Kollegen von der FDP nach. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Franziska Kersten das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ehrengäste, besonders Wolfgang Thierse! Ich freue mich sehr, Sie dort oben zu begrüßen. „Ein Brand hatte den Deutschen Reichstag in den Flammen untergehen lassen. Ein Willy Brandt setzte gestern mit seiner Ansprache im alten Gebäude die ersten Akzente eines neuen Parlaments.“ So beginnt die „Thüringer Allgemeine“ vom 21. Dezember 1990 ihre Berichterstattung über den ersten gesamtdeutschen Bundestag und seinen Alterspräsidenten Willy Brandt. Ich erinnere mich noch sehr genau an den Dezember 1990. Nach knapp 22 Jahren als DDR-Bürgerin konnte ich zum zweiten Mal meine Stimme bei einer freien demokratischen Wahl abgeben. Ich habe damals die Partei von Dr. Eberhard Brecht gewählt, mit dem ich die Ehre hatte, in einer Legislaturperiode für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Im Rückblick auf die Vergangenheit erscheint einem das alles ganz selbstverständlich: der Fall der Mauer, unsere Einheit, unser gemeinsamer Bundestag mit seiner ersten Sitzung, die übermorgen vor 35 Jahren stattfand. Dabei war das alles gar nicht so klar. Auf Monate, Jahre und Jahrzehnte des Widerstands in der DDR folgten die Friedliche Revolution und der Fall der Mauer. So etwas – eine erfolgreiche Revolution, und das ohne einen einzigen Toten – ist bis heute eine Rarität in der Geschichte. Was für eine Leistung der Ostdeutschen! Damals war noch nicht klar, dass wir wieder ein geeintes Land werden würden. Von den Volkskammerwahlen im März 1990 bis zum Beitrittsentschluss dauerte es noch einmal fünf Monate, und diese waren voller Diskussionen. Der Einigungsvertrag wurde innerhalb von nur acht Wochen verhandelt. Was für eine gesamtdeutsche Leistung! Wenn ich mir anschaue, wie lange wir manchmal heute an einfachen Gesetzen arbeiten, kann ich das noch viel mehr wertschätzen und auch verstehen, dass vielleicht nicht alle Punkte bis zum Schluss gut durchdacht waren. Aber man hatte eben Sorge, dass sich das kurze Möglichkeitsfenster in der Sowjetunion wieder schließen würde; und das zu Recht. Es ist unsere Aufgabe, an der deutschen Einheit weiterzuarbeiten. Willy Brandt sagte damals, das Grundgesetz solle man nun um Erfahrungen der Landsleute im Osten ergänzen. Ich glaube, das hätten wir noch viel mehr tun sollen bzw. sollten wir noch viel mehr tun. Die Wiedervereinigung war keine Fortschreibung einer westdeutschen Geschichte, sondern der Beginn von etwas Neuem. Eine konkrete Möglichkeit, die Leistungen und Erfahrungen der Ostdeutschen mehr ins Zentrum zu stellen, wäre an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu finden. Das Grüne Band soll Weltnatur- und Weltkulturerbe werden. Ich bitte alle Bundesländer, diesen Antrag zu unterstützen. Lassen Sie mich zum Ende noch sagen: Ich bin bei solchen Gelegenheiten jedes Mal unglaublich dankbar, dass ich in einer freiheitlichen Demokratie lebe. Aber eine Demokratie ist keine abstrakte Sache. Sie lebt von und überlebt durch unser aller Beteiligung. Wenn ich auf die kommenden Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, schaue, wird mir das immer wieder besonders deutlich. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, aber besonders an diejenigen aus meinem Bundesland: Diskutieren Sie! Streiten Sie! Setzen Sie sich aber dafür ein, dass diese Demokratie auch für uns erhalten bleibt. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Irene Mihalic das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor 35 Jahren ist auch parlamentarisch zusammengewachsen, was zusammengehörte. Der frei gewählte erste gesamtdeutsche Bundestag trat zusammen und nahm seine Arbeit auf. Das war der Beginn eines neuen Kapitels unserer Geschichte. Damals gab es einen eher kleinen, heute fast vergessenen Antrag der Gruppe Bündnis 90, auf die eben schon hingewiesen wurde. Die Gruppe schlug vor, die Wahlperioden neu zu zählen. Heute wären wir dann nicht in der 21., sondern in der 10. Wahlperiode. Ohne diesen Vorschlag jetzt im Detail zu bewerten, kann man sagen: Vielleicht hätte eine neue Zählung geholfen, nicht das Weiter-so zu betonen, sondern das Neue. Denn eines war ein wirklich großer Irrtum jener Zeit: die Annahme, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die Welt nun dauerhaft stabil sei. Das von Francis Fukuyama ausgerufene „Ende der Geschichte“ hat es nicht gegeben. Fortschritt, Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren, entstehen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder neu erkämpft werden. Wer diesen Kampf aufgibt, überlässt die Geschichte Autokraten, Despoten und Faschisten. Die heutige Weltlage zeigt uns das sehr deutlich: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind niemals selbstverständlich. Sie müssen immer wieder verteidigt und manchmal auch zurückerobert werden. Ihre Geschichte selbst in die Hand genommen haben viele mutige Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in der DDR. Ihr Einsatz war unverzichtbar für die Friedliche Revolution, und viele ihrer Ideen hätten noch stärker in die Zeit nach 1990 einfließen sollen, wie zum Beispiel die Idee der Bürgerräte, auf die Michael Kellner eben eingegangen ist. Doch ein zentrales Ziel wurde erreicht: freie Wahlen, zuerst zur 10. Volkskammer und dann zum ersten gesamtdeutschen Bundestag. Ich war damals noch Schülerin. Für mich war das sehr beeindruckend. Ich war zwar erst 14 Jahre alt und durfte noch nicht wählen. Aber ich habe gespürt, wie besonders dieser Moment war. Und auch hier gilt: Wir dürfen freie Wahlen nicht als etwas betrachten, das immer und für alle Zeit gesichert ist; diese Annahme wäre gefährlich naiv. Denn wir haben es heute schwarz auf weiß in den Berichten unserer Nachrichtendienste: Russland führt nicht nur einen grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Russland hat mit der Kampagne „Storm-1516“ auf die letzte Bundestagswahl massiv Einfluss genommen, und das alles zulasten von Parteien der demokratischen Mitte und zugunsten einer Partei, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützt, die russische Interessen bedient und die deutsche Außenpolitik systematisch untergräbt. Auf solche Angriffe auf unsere Demokratie ist unser Land, meine Damen und Herren, denkbar schlecht vorbereitet, und das müssen wir dringend ändern. Wir müssen alles tun, um freie Wahlen besser zu schützen; denn auch hier ist die Geschichte nicht zu Ende. Autokratien wie Russland werden weitermachen. Sie setzen Parteien wie die AfD gezielt ein, sozusagen als politische Drohnen: billig, leicht zu steuern, aber leider sehr wirkungsvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die heutige Debatte nicht so verstehen, dass wir einen weiteren Haken unter die deutsche Geschichte setzen. Wir müssen das, was wertvoll ist, entschlossen und mit allem, was wir haben, gegen die Feinde von innen und von außen verteidigen. Das ist das lebendige Vermächtnis der Wende- und Wandeljahre nach 1989. Für die CDU/CSU darf ich Dr. Anja Weisgerber das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein kalter Wintertag, der 20. Dezember 1990 vor 35 Jahren. Aber die Atmosphäre in diesem Hohen Haus war geprägt von einer Wärme: von der Wärme der wiedergewonnenen Einheit. Es war Zuversicht im Raum, Zuversicht bezüglich eines gemeinsamen Neubeginns. An der Spitze des neuen Bundestages stand mit Rita Süssmuth eine starke Frau als Präsidentin. So ist es auch heute. Darauf können wir stolz sein. Für uns Christdemokraten und Christsoziale war dieser kalte Wintertag nicht nur ein parlamentarischer Neubeginn, sondern auch die Erfüllung und Vollendung einer großartigen politischen Vision der Wiedervereinigung Deutschlands. Die deutsche Einheit, friedlich, freiheitlich und in Partnerschaft mit unseren Freunden und Verbündeten vollzogen, ist das große Werk der Nachkriegsgeschichte. Dass dieses Zusammenwachsen politisch, diplomatisch und sozial möglich wurde, ist vor allem der politischen Weitsicht eines großen Staatsmannes zu verdanken: des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Helmut Kohl hat gegen erhebliche außenpolitische Widerstände und manche innerdeutsche Skepsis unbeirrt an seiner Vision eines geeinten Deutschlands festgehalten. Er hat in den entscheidenden Monaten Führung bewiesen, indem er dem Ruf der Menschen in der DDR nach Freiheit und Demokratie Gehör geschenkt hat, indem er mit seinem Zehn-Punkte-Plan frühzeitig eine klare Richtung vorgab, indem er mit Mut und diplomatischem Geschick das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn gewann und indem er im Zusammenwirken mit unseren Verbündeten die völkerrechtlichen Grundlagen der Einheit, die Zwei-plus-Vier-Vereinbarungen, sicher verankerte. Helmut Kohl war der Kanzler der Einheit, weil er zur richtigen Zeit das Richtige tat: visionär, entschlossen und verantwortungsbewusst. Nach einem Jahrhundert der Katastrophen hat er unserem Land wieder eine neue Zukunft eröffnet. Das hat mich als junger Mensch unglaublich beeindruckt, und es bleibt unvergessen. Doch dieser 20. Dezember 1990 war mehr als der organisatorische Start eines neuen Bundestages. Er war die sichtbare Bestätigung dafür, dass Deutsche aus Ost und West sich in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Parlament auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Verständnis begegnen. 144 Abgeordnete aus den fünf neuen Ländern und Ostberlin standen und saßen wieder Seite an Seite mit Kolleginnen und Kollegen aus München, aus Köln, aus Hamburg. Wenn wir heute an jene Entwicklung zurückdenken, dann tun wir dies nicht nur mit historischer Dankbarkeit, sondern auch mit der klaren Erkenntnis: Die Einheit war kein Selbstläufer, und sie ist es bis heute nicht. Gerade wir in der Union erinnern immer wieder daran, dass diese deutsche Einheit ein Projekt der Freiheit war und kein rein technischer Verwaltungsakt. Sie kam nicht zufällig, sondern sie war das Ergebnis führungsstarker Politik, einer Politik, die wusste, dass historische Chancen nicht unbegrenzt warten, sondern dass man sie ergreifen muss. Die deutsche Einheit ist ein historisches Geschenk und Ansporn für unsere Zukunft. Frau Abgeordnete. Unser Land wird stark bleiben, wenn wir den Geist jener Zeit, den Geist des Miteinanders, bewahren. Dann ist mir auch nicht bange, dann werden wir künftige Herausforderungen bewältigen, genauso wie damals. Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Möller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rückblick auf 35 Jahre gesamtdeutschen Bundestags bietet viele Gründe, nachdenklich zu werden. Dabei sollte man als Opposition keine allzu großen Maßstäbe ansetzen. Politik ist schließlich nie perfekt, wichtig ist aber die Tendenz. Und die, meine Damen und Herren, ist leider nicht so gut. Im ersten gesamtdeutschen Bundestag war die historische Chance der Einheit unserer Nation omnipräsent. Das galt gerade auch für das Ausmaß der Aufgabe, die jenseits von Staatsverträgen zu bewältigen war. Das Haus beschloss zu diesem Zweck auch viele Belastungen. Aber im Unterschied zu heute gab es eine Zukunftsvision: die Einheit. Und die wurde von der breiten Bevölkerung geteilt. Ich weiß nicht, wann genau es angefangen hat, aber seit Jahren verlieren wir die Einheit wieder. Tiefe Gräben und eine Brandmauer durchziehen unsere Gesellschaft, eine Kommunikation findet über diese Gräben und die Brandmauer hinweg nur noch sehr eingeschränkt statt, auch hier im Bundestag: meistens als Monolog mit gelegentlichen Feindmarkierungen, flankiert durch Ordnungsrufe, die längst tief in das Recht der freien Überzeugung und Rede eingreifen. Dabei ist der Bundestag als Parlament doch bereits im Sinne des Wortes „parler“ aufgefordert, Haltung nicht etwa durch Härte und Ausgrenzung zu zeigen, sondern miteinander zu sprechen, und zwar im Bewusstsein, dass jeder Abgeordnete ein gleichberechtigter Repräsentant dieses Volkes ist, der hier Überzeugungen vertritt, für die er gewählt worden ist. Wenn Frau Kaiser sagt, dass das Vertrauen in den Bundestag sinkt, dann liegt es möglicherweise auch daran, dass dieser Bundestag, anders als 1990, seine Repräsentationsfunktion selbst beschneidet. Ausgegrenzt werden ja nicht nur AfD-Anhänger, also 26 Prozent der Wähler; sondern ein defizitäres Wahlprüfungsverfahren stößt auch BSW-Anhänger vor den Kopf, indem es trotz berechtigter Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses ausgerechnet denen die Entscheidung über eine Neuauszählung überlässt, die von einer Ablehnung der Neuauszählung am meisten profitieren. Vor 35 Jahren waren das Bewusstsein für den Wert freier Wahlen und der Respekt vor dem Wählerwillen sehr ausgeprägt. Für Ostdeutsche war der in die Verfassung geschriebene Führungsanspruch einer bestimmten politischen Kraft, die sich als politischer Mittelpunkt der DDR definierte, gerade einmal seit einem Jahr Geschichte und als zu vermeidendes Übel sehr präsent. Vielleicht reagiert der Osten auch deshalb heute, 35 Jahre später, noch sensibel, wenn die abwechselnd regierenden Parteien einer selbsternannten Mitte bis hin zum Bundeskanzler alles dafür tun wollen, eine in den Umfragen führende Partei niemals in Regierungsverantwortung kommen zu lassen. Denn, meine Damen und Herren, was hier im Haus alles räsoniert wird – vom Haus- und Anstellungsverbot für Mitarbeiter über den Entzug der Wählbarkeit bis hin zum Verbot der in Umfragen stärksten Partei –, fällt auf eine historische Spiegelfläche. Und wer darauf schaut, weiß in der Regel, dass Demokratie bedeutet, dass die Regierung zur Opposition und die Opposition zur Regierung werden kann, und dass Demokratie abwesend ist, wenn Opposition bei zu großem Erfolg verboten wird, meine Damen und Herren. Dieser 21. Bundestag täte daher gut daran, wieder mehr Überzeugungen zuzulassen, statt noch mehr auszugrenzen. Und es wäre gut, wenn dieser Bundestag seinen Fokus wieder auf das eigene Land und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung legen würde. Es wäre zu wünschen, dass der Bundestag wieder der zentrale Ort politischer Kommunikation wird, statt diese in Talkshows oder demokratisch nicht legitimierte Räte oder NGOs zu verlagern. Und es wäre wichtig, dass der Bundestag über die wesentlichen Aspekte unserer Gesellschaft im Sinne der Volkssouveränität wieder selbst entscheidet, statt von der EU-Kommission mit Demokratiedefizit zum Erfüllungsgehilfen degradiert zu werden. Wenn uns das gelingt, dann bin ich sicher, dass die Rede zum nächsten Jahrestag der Konstituierung des gesamtdeutschen Bundestags optimistischer ausfallen wird als diese Rede. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich Nancy Faeser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Frau Bergmann-Pohl! Lieber Wolfgang Thierse! Ich möchte ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen des damaligen 12. Bundestages hier begrüßen und mich bei Ihnen für Ihre mutige Arbeit bedanken. Herr Kollege Möller, ich finde es erschreckend, dass Sie es schaffen, in einer solchen Debatte von so einer großen historischen Bedeutung die Dinge mit einer solch unwürdigen Rede wieder einmal so zu verdrehen, wie Sie sie gerne hätten. Das Wahlprüfungsverfahren ist ein ausdrücklich rechtsstaatliches Verfahren mit festen Regeln. Dass Mitarbeitende von Ihnen in diesem Haus nicht zugelassen sind, dann deshalb, weil sie die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden haben. Bleiben Sie bei der Wahrheit! Meine Damen und Herren, es ist schon mehrfach gesagt worden: Vor 35 Jahren, kurz vor Weihnachten 1990, kam hier an dieser Stelle der erste gesamtdeutsche Bundestag zusammen. Alterspräsident Willy Brandt – es ist schon mehrfach erwähnt worden – eröffnete diese erste Sitzung und nannte sie „fürwahr ein Ereignis, das historisch genannt werden wird.“ Nach Jahrzehnten der Teilung, der Grenzen von Mauer und Stacheldraht, der auseinandergerissenen Familien, Freunde und Landesteile wuchs, wie Brandt das früher schon einmal gesagt hatte, das zusammen, was zusammengehört. Die 662 Abgeordneten, die damals hier in diesem Gebäude zusammenkamen, konnten beim Blick aus dem Fenster noch die Narben dieser Teilung erkennen: den ehemaligen Todesstreifen, das einst vermauerte Brandenburger Tor, die Spree, die viel zu lang ein unüberwindbares Hindernis war. Das alles war noch sehr präsent. Umso unglaublicher, umso wundervoller wirkte das Geschenk der Freiheit, der gesamtdeutschen Demokratie, des Zusammenwachsens nicht nur Deutschlands, sondern – wie es die Kollegin Dr. Klein gesagt hat – ganz Europas. Und vor allen Dingen – Elisabeth Kaiser hat es schon hervorgehoben – die europäische Dimension möchte ich an dieser Stelle auch noch mal benennen. Dieses Geschenk ist heute, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht weniger wert als damals und bietet nach wie vor viel Grund zur Freude und zur Dankbarkeit. Bei all den Sorgen, die die Menschen heute verständlicherweise belasten und für die wir als gewählte Abgeordnete angehalten sind politische Lösungen zu finden, sollten wir nicht vergessen, was unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit dieses Jahr gesagt hat. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Wir können auch heute, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht dankbar genug dafür sein, dass die damaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger Demokratie und Freiheit für alle Deutschen erkämpft haben!“ Und ich füge hinzu: Sie haben es auf friedliche Weise erwirkt. Frau Abgeordnete. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für diese Errungenschaft der Demokratie stark einstehen und vor allen Dingen Tag für Tag kämpfen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Pascal Reddig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste auf der Ehrentribüne! Am 20. Dezember 1990 eröffnete der damalige Alterspräsident Willy Brandt die Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestags. Ich bin heute 30 Jahre alt und darf in diesem Jahr das erste Mal Mitglied des Deutschen Bundestages sein, der für mich ganz selbstverständlich das Parlament eines geeinten Deutschlands ist. Vor 35 Jahren war es aber alles andere als selbstverständlich, dass alle Deutschen ein gutes Jahr nach dem Fall der Mauer wieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ihr gemeinsames Parlament wählen konnten. Knapp 60 Jahre hatten sie darauf gewartet. Was für ein Glücksfall in der Geschichte und was für eine Leistung vieler Menschen, dass wir heute hier wieder gemeinsam sitzen können! Wenn wir heute nach 35 Jahren zurückblicken, dann lohnt sich ein Blick auf die Debatte am 20. Dezember 1990 und die Rede der damals wiedergewählten Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die in vielen Punkten kaum an Aktualität eingebüßt hat. 1990 sagte Rita Süssmuth beispielsweise – ich zitiere –: „Nichts bedrängt im Augenblick auch die Menschen bei uns so sehr wie die Frage: Werden wir den Frieden wahren können?“ Und genauso wie vor 35 Jahren stellt sich auch heute die Frage, ob der Frieden in Europa trägt bzw. wie wir ihn wiederherstellen können und wie wir insbesondere zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen können. Sowohl damals als auch heute treibt nicht nur die Menschen in unserem Land, sondern auch uns als politische Verantwortliche die Frage um, wie wir es schaffen, in Europa zu Frieden zu kommen. Ich will dem Bundeskanzler Friedrich Merz ganz herzlich danken, dass Europa wieder eine stärkere Rolle in der Arbeit dieser Bundesregierung spielt. Wir haben aber, wenn wir uns an die Rede damals zurückerinnern, leider nicht alle positiven Erwartungen der damaligen Debatte erfüllt. Rita Süssmuth sagte 1990 etwa auch: „Einer unserer wichtigsten Wünsche muß sein, daß wir, wenn wir vom Zusammenwachsen unseres Volkes sprechen, hier, im Parlament, zusammenwachsen und daß am Ende dieser Wahlperiode noch deutlicher wird als am Anfang: Wir sind ein Parlament, wir sind alle zuständig für ein und dieselbe Aufgabe: zum Wohle unseres ganzen Volkes zu arbeiten.“ In den letzten Jahren ist dieses Parlament nicht weiter zusammengewachsen. Im Gegenteil: Die politischen Ränder wachsen, polarisieren und spalten. Es gibt Kräfte hier im Parlament, aber auch außerhalb, die eben nicht zum Wohle unseres Volkes, sondern immer häufiger fundamental gegen die Interessen Deutschlands arbeiten. Die Unterschiede, die wir 1990 zwischen Ost und West gespürt haben, stellen wir auch heute an manchen Stellen noch fest. Aber es ist vor allem eine insgesamt zunehmende politische Entfremdung, die nicht mehr zwischen Ost und West verläuft, auch nicht immer zwischen links und rechts, wenn man sich manche Debatten anschaut, sondern insbesondere entlang des Vertrauens in Demokratie, Institutionen und die Funktionsfähigkeit des Staates. Deshalb ist die Debatte heute ein guter Anlass, uns noch mal in Erinnerung zu rufen, dass wir hier zusammenwachsen statt spalten sollten, dass wir Entfremdung überwinden sollten, dass bei aller politischer Auseinandersetzung es der Respekt gebietet, anzuerkennen, dass wir alle gewählte Vertreter des deutschen Volkes sind und uns hier auch so begegnen sollten. Wir alle hier vertreten das gesamte deutsche Volk, jeder mit seinem eigenen Fokus. Wir vertreten die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind, in ihrem Grundkonsens, aber auch in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit. Je besser es uns gelingt, die „Vielzahl von Interessen, Meinungen, Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenzubringen […], umso weniger fühlen sich Menschen in der demokratischen Wirklichkeit zurückgelassen“. So drückte es mal Wolfgang Schäuble aus. Deshalb tut, glaube ich, der Demokratie in Deutschland ein starkes, selbstbewusstes Parlament gut, aber auch eines, das sich der politischen Kultur verpflichtet fühlt. Herr Abgeordneter. Denn wir sind nicht nur Vertreter des gesamten deutschen Volkes, sondern auch Vorbilder für die politische Kultur. Daran sollten wir uns immer wieder gemeinsam erinnern. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung waren die drei großen Leitmotive der Ökumenischen Versammlung in der DDR, die mich politisiert haben. Dresden, 19. Dezember 1989: Vor der Ruine der Frauenkirche sprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl zu mehr als 20 000 Menschen, angereist aus allen Teilen der damaligen DDR. Wenn wir heute über die deutsch-deutsche Wiedervereinigung sprechen, dann denken wir allzu oft nicht an diesen Auftritt. Wir schwelgen stattdessen in eigenen Erinnerungen: an die Öffnung der innerdeutschen Grenze, die Wiedervereinigung von Familien und die erste Italienreise des Dresdner Kleingartenvereins. Der Auftritt von Helmut Kohl legte einen wichtigen Grundstein für die deutsche Einheit. Die Menschen aus Rostock, Cottbus und Riesa spürten den Geist der Wiedervereinigung. Ich kann das sagen, ich war auf diesem Platz dabei. Fast genau ein Jahr später kam das Parlament hier in Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammen. 35 Jahre ist das her. In diesen 35 Jahren haben die neuen Bundesländer einen Strukturwandel in Lichtgeschwindigkeit hingelegt. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen. Aus der rückständigen Mikroelektronikbranche der damaligen DDR ist im Dresdner Norden eine hochmoderne Chipindustrie entstanden. Das ehemalige Institut für Kernforschung in Dresden-Rossendorf ist heute Teil der renommierten Helmholtz-Gemeinschaft und forscht gemeinsam mit lokalen Unternehmen erfolgreich an innovativen Medikamenten zur Bekämpfung von Krebs. Dieses Jahr würdigten wir zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges, 80 Jahre Frieden. Dieses Jubiläum konnte aber nur ein Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger feiern. Zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Wiedervereinigung unseres Landes lebten die Menschen in der damaligen DDR in ständiger Sorge. Wenn man westdeutsche Verwandte hatte, dann musste man die enge Überwachung der Staatssicherheit fürchten. Wenn man die Jugendweihe verweigerte, dann musste man um den Studienplatz fürchten. Meine Kindheit und einen Teil meiner Jugend habe ich in der damaligen DDR verbracht und diese menschenverachtende Politik der SED-Diktatur hautnah mitbekommen. Ich bin froh, dass wir nun seit 35 Jahren im Frieden der deutschen Einheit leben. Mit Nachdruck sage ich: Das Projekt „Deutsche Einheit“ ist in weiten Teilen gelungen. Doch es wäre fahrlässig, sich in diesem Erfolg zu sonnen. Die dunkle Seite der SED-Diktatur und die gelungene Wiedervereinigung müssen den gleichen Platz in unserem nationalen Gedächtnis erhalten wie zum Beispiel die Reformationsbewegung von Martin Luther. Lassen Sie mich mit einem Positivbeispiel enden. Das Stasi-Unterlagen-Archiv hier in Berlin wurde von Bürgerrechtsaktivisten aus Syrien kontaktiert. Sie haben sich darüber informiert, wie wir hier in Deutschland die Verbrechen der SED-Diktatur aufarbeiten. Diese Würdigung bringt gleichzeitig eine Aufgabe mit sich: Die Erinnerung an die deutsche Teilung, die SED-Diktatur und die gelungene Wiedervereinigung müssen ein fester Teil in unserem nationalen Gedächtnis sein – als dringende Mahnung für Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!