Vereinbarte Debatte: 70. Gründungsjubiläum der Bundeswehr

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Fraktionen, die diese Debatte ermöglicht haben, sehr dankbar. Sie zeigt, wie schon das heutige Gelöbnis zwischen Bundestag und Kanzleramt, wo die Bundeswehr seit ihrer Gründung vor 70 Jahren steht: buchstäblich im Zentrum unserer Demokratie. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, eingebettet in demokratische Kontrolle, wichtiger Teil unserer staatlichen Ordnung. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten ihren Dienst im Auftrag der Bürger dieses Landes, repräsentiert im Parlament und in Verantwortung der Bundesregierung. Unser Land hat nach dem Zweiten Weltkrieg eine Armee aufgebaut, die grundlegend anders ist als alle ihre Vorgänger: fest verankert in der Demokratie, dem Recht und der Freiheit verpflichtet, eine Armee mit Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform. Seit sieben Jahrzehnten leisten unsere Soldatinnen und Soldaten Beeindruckendes in der Landesverteidigung, im Bündnis, in Einsätzen weltweit, in militärischen Evakuierungsoperationen und auch im Wege der Amtshilfe immer und immer wieder bei Katastrophenlagen aller Art. Dafür möchte ich ihnen als Verteidigungsminister, aber auch als Bürger dieses Landes meinen ganz besonderen Dank und meine allergrößte Anerkennung aussprechen. Meine Damen und Herren, seit 1955 haben sich unser Land und die Bundeswehr immer wieder stark verändert: von den ersten Tagen im Kalten Krieg über die Wiedervereinigung bis hin zu Einsätzen auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali. Auch heute stehen wir erneut vor Veränderungen; denn wir befinden uns mitten in einem sicherheitspolitischen Umbruch, wie wir ihn lange nicht erlebt haben. Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, und er stellt vieles infrage, was wir über Jahrzehnte als selbstverständlich angenommen hatten. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unvermindert fort, mit maximaler Brutalität, Rücksichtslosigkeit und hybriden Taktiken. Gleichzeitig wachsen die Spannungen weltweit, geopolitische Kräfteverhältnisse ändern sich, neue Allianzen werden geschlossen. Das Ergebnis: Deutschland und Europa stehen unter Druck – politisch, militärisch, wirtschaftlich. Unser Auftrag ist deshalb klarer denn je: Wir müssen unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit stärken – jetzt, entschlossen und ohne Zögern –, weil es sonst niemand für uns tun wird. Deshalb richten wir die Bundeswehr konsequent auf Landes- und Bündnisverteidigung aus. Deshalb arbeiten wir hart an weiteren Verbesserungen für eine angemessene Ausstattung und Infrastruktur der Bundeswehr. Und nicht zuletzt: Deshalb brauchen wir den neuen Wehrdienst. Meine Damen und Herren, die Bedrohungen sind neu, das Ziel ist das gleiche geblieben: Frieden durch Abschreckung sichern; kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Wir werden die vor uns liegenden Veränderungen gemeinsam meistern; davon bin ich fest überzeugt. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Bundeswehr, unserer Parlamentsarmee. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Hannes Gnauck das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir feiern heute den 70. Jahrestag der Gründung unserer Bundeswehr, und wir können mit Stolz auf eine der größten Erfolgsgeschichten dieser Bundesrepublik zurückblicken. Die Gründung der Bundeswehr war kein rein organisatorischer Akt, sondern ein kompletter Neuanfang. Nur ein Jahrzehnt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entschied sich die junge Bundesrepublik, wieder Streitkräfte aufzustellen. Doch eine neue deutsche Armee musste auch neu gedacht werden. Die Bundeswehr wurde nicht als Instrument der Macht gegründet, sondern um den Interessen Deutschlands zu dienen. Heute können wir sagen: 70 Jahre Bundeswehr sind 70 Jahre Frieden für Deutschland, 70 Jahre Schutz für unser Land, 70 Jahre Verlässlichkeit für Europa und die freie Welt. Doch dieser Weg war nicht ohne Opfer. Bereits in den ersten Jahren zeigte sich, wie anspruchsvoll der Dienst sein kann. Im Jahre 1957 starben bei einer Übung an der Iller 15 Rekruten, junge Männer, kaum älter als Schüler. In den 60er-Jahren folgte dann der Aufbau einer Luftwaffe – neue Waffensysteme, neue Fähigkeiten. Doch auch hier zeigte sich der Preis der Verantwortung. Im Zuge der sogenannten Starfighter-Affäre verloren 116 Piloten ihr Leben. Es folgte die Zeit des Kalten Krieges und mit ihr die Blütezeit der Bundeswehr. In den 80er-Jahren waren 495 000 Soldaten aktiv im Dienst. Der Wehrdienst gehörte selbstverständlich zum Leben junger Männer. Die Bundeswehr war in der Mitte der Gesellschaft verankert; sie war präsent in Städten und Gemeinden, in Schulen und Vereinen. Wer diente, diente seinem Land, und niemand stellte diese Pflicht infrage. Es war ein Jahrzehnt der Klarheit, ein Jahrzehnt der Entschlossenheit, ein Jahrzehnt, in dem der Verteidigungswille selbstverständlich war. In dieser Zeit stand die Bundeswehr Schulter an Schulter mit unseren Partnern in der NATO. Deutschland war verlässlich, Deutschland war wehrhaft, und es war klar: Frieden gibt es nur, wenn wir bereit sind, ihn zu verteidigen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer änderte sich die Bedrohungslage und somit natürlich auch die strategische Ausrichtung der Bundeswehr. Es geschah etwas Einmaliges in der Militärgeschichte: Zwei Armeen, die 40 Jahre lang Feindbilder voneinander gepflegt hatten, wurden zu einer Streitkraft zusammengeführt. Anfang der 90er-Jahre wurden die Soldaten der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr integriert. Das war kein Risiko, aber eine Bewährungsprobe. Und sie gelang, weil etwas in Deutschland stärker war als die Grenze, die uns trennte, nämlich der gemeinsame feste Wille, wieder ein Volk in einem geeinten Deutschland zu sein. Soldaten, die gestern noch auf verschiedenen Seiten standen, schulterten nun gemeinsam Verantwortung für ein wiedervereinigtes Land. Diese Soldaten haben gezeigt, was Deutschland kann, wenn es zusammenhält. Aus der Verteidigungsarmee wurde eine Einsatzarmee. 1993 fiel in Kambodscha der erste deutsche Soldat in einem Auslandseinsatz: Alexander Arndt, ein Feldwebel, ein Sanitäter. Er fiel nicht im Kampf, sondern beim Versuch, zu helfen. Sein Tod war eine Zäsur. Dann folgte der Krieg in Serbien und im Kosovo. Und die Bundeswehr erlebte erstmals wieder die Realität eines Krieges in Europa. Deutsche Soldaten standen plötzlich zwischen verfeindeten Gruppen, sicherten Straßen, räumten Minen, schützten Zivilisten vor unmittelbarer Gewalt. 29 deutsche Soldaten verloren dabei ihr Leben. Einige starben durch Anschläge, andere durch Unfälle in zerstörten Gebieten. Doch der Einsatz forderte auch Opfer, die erst Jahre später sichtbar wurden. Manche Soldaten kehrten körperlich zurück; aber seelisch waren sie noch im Einsatz. Posttraumatische Belastungsstörungen nahm ihnen die Kraft, weiterzuleben. Manche Soldaten fallen eben nicht im Einsatz; manche Soldaten fallen erst nach ihrer Rückkehr. Und dann kam der vielleicht einschneidendste Einsatz der Bundeswehr: der rund 20 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan. Zum ersten Mal seit 1945 fiel wieder ein deutscher Soldat im Gefecht: Hauptgefreiter Sergej Motz. Zum ersten Mal wurde die Bundeswehr wieder mit dem vollen Ernst eines Krieges konfrontiert. Am Karfreitag 2010 kämpften junge Fallschirmjäger in Isa Khel. Dabei fielen Martin Augustyniak, Robert Hartert und Nils Bruns – diese Namen dürfen wir niemals vergessen –; sie kamen nicht aus ihrem Einsatz zurück. Und wir schulden ihnen Erinnerung, wir schulden ihren Familien Dank, und wir schulden unseren Soldaten vor allem Respekt, meine Damen und Herren. Heute stehen wir erneut an einem Wendepunkt. Die internationalen Einsätze gehen zurück; die Landes- und Bündnisverteidigung rückt wieder in den Mittelpunkt. Was uns heute fehlt, ist wahrlich nicht der Mut in der Truppe. Was uns heute fehlt, ist eine verantwortungsvolle politische Führung, die nicht auf dem Rücken unserer Soldaten leichtfertig mit dem Feuer des Krieges spielt. Eine Armee kann nur so stark sein wie die Führung, die sie trägt. Wenn wir wollen, dass Soldaten Verantwortung übernehmen, dann müssen wir als Politik Verantwortung vorleben. Wenn wir erwarten, dass deutsche Männer und Frauen im Ernstfall kämpfen, dann müssen wir als Gesellschaft sagen: Es ist ehrenhaft, seinem Vaterland zu dienen. Am heutigen Jubiläum des Gründungstags der Bundeswehr erinnern wir uns nicht nur an Geschichte, sondern vor allem an Menschen: an alle, die in 70 Jahren Bundeswehr treu gedient haben, an Soldaten, die ihr Wort gegeben haben, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Wir hier im Deutschen Bundestag entscheiden über die Einsätze; die Soldaten tragen die Folgen. Sie stehen im Staub, im Risiko, im Feuer – nicht wir. Deshalb schulden wir ihnen nicht nur Ausrüstung, sondern auch Führung, Verantwortung und Rückgrat. Wehrhaftigkeit hat einen Preis, und einige haben ihn bereits gezahlt. Diese Soldaten haben ihr Leben nicht verloren; sie haben es gegeben – für unsere Freiheit, für unser Deutschland, aber vor allem für ihre Kameraden. Und wer fällt, weil er andere schützt, der ist kein Opfer des Schicksals; er ist ein Held. Vielen Dank. Für die CDU/CSU darf ich Dr. Norbert Röttgen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Bundeswehr und unseren Soldatinnen und Soldaten zum 70-jährigen Jubiläum. Ohne die Bundeswehr wäre Deutschland nicht das, was es heute ist. Ohne die Bundeswehr hätten wir als Land nicht die Erfolge erreicht, die wir gemeinsam erreicht haben: eine stabile Demokratie, stabile demokratische Institutionen, die Wiedererlangung unserer staatlichen Souveränität und die friedliche Wiedervereinigung. All dies wäre ohne die Bundeswehr, ohne die Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen, ohne die NATO-Mitgliedschaft, die nur durch die Bundeswehr möglich geworden ist, nicht erreicht worden. Wir nehmen heute die Gelegenheit wahr, unseren Soldatinnen und Soldaten und der Bundeswehr als Institution dankzusagen und Respekt auszusprechen. Ich möchte hinzufügen: Wir sind stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten und auf das, was sie erreicht haben und was sie für uns tun. Ein Erfolg der Bundeswehr ist die große und breite gesellschaftliche Akzeptanz, die sie heute hat. Die Bundeswehr zählt heute zu den Institutionen in unserer parlamentarischen Demokratie, denen die Bürgerinnen und Bürger großes Vertrauen entgegenbringen. Ich betone das, weil es vor 70 Jahren nicht so war. Die Entscheidung, die Bundeswehr zu gründen, wieder deutsche Streitkräfte einzurichten, war hoch kontrovers. Der Gesetzgebung zur Wehrverfassung, die im Jahr 1956 beschlossen wurde unter Einschluss der Ermöglichung der Wehrpflicht, ging eine große Kontroverse voraus – verständlicherweise. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs war die Frage: Ist es richtig, dass Deutsche wieder eine Waffe in die Hand nehmen? Es war eine große Kontroverse, die dazu stattgefunden hat. Es gab dazu eine kontroverse Entscheidung im Deutschen Bundestag, aber auch kontroverse Diskussionen in der Gesellschaft. Es ging bei dieser Frage auch nicht nur darum, ob sich Deutschland wieder verteidigen können soll. Die Entscheidung für die Gründung der Bundeswehr, auch für die Wehrpflicht, war ein ganz wesentlicher Teil der strategischen Politik Konrad Adenauers, der Westbindung, weil die Ermöglichung der NATO-Mitgliedschaft dafür ein ganz bedeutender Baustein war. Und das wiederum war ein entscheidender Baustein für die Politik Adenauers, die auf die Wiedererlangung unserer Souveränität und unserer Einheit in Frieden und Freiheit gerichtet war. Und nur 35 Jahre später – das muss man sich in historischen Zeiträumen einmal vorstellen – wurde diese strategische Politik, deren Erfolg alles andere als garantiert war, die kontrovers, herausfordernd und umstritten war, aber mit Mut und Weitsicht durchgesetzt worden war, mit der Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden gekrönt. Welch ein Erfolg dieser strategischen Politik für unser Land, meine Damen und Herren! Das muss heute unterstrichen werden. In der Zwischenzeit hat sich die Bundeswehr als sehr flexibel, sehr anpassungsfähig gezeigt. Im Kalten Krieg war sie ein wesentlicher Teil der Abschreckung, die die NATO insgesamt geleistet hat. Auslandseinsätze, die Wiedervereinigung, die Integration der Nationalen Volksarmee in die Bundeswehr – also Ost und West, die dort zusammengekommen sind –, all dies bedurfte hoher Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. Dann kam die Zeit, in der wir dachten: Wir sind von Freunden umzingelt, das Thema Verteidigungsnotwendigkeit hat sich zu unserem Glück aufgelöst. – Leider hat sich das als Illusion herausgestellt mit der Rückkehr des Landkriegs, den Putins Russland über Europa gebracht hat. Europa erlebt heute wieder Landkrieg, von dem wir dachten, dass er der Geschichte angehört. Und da erweist sich die Bundeswehr wieder als das, was sie über Jahrzehnte hinweg war: der wichtigste einzelne deutsche Beitrag dafür, dass unser Land, dass Europa und dass das Bündnis in Frieden und Freiheit leben kann, meine Damen und Herren. Das war die Bundeswehr, das ist sie, und das wird sie bleiben. Dafür müssen wir politisch die Voraussetzungen schaffen. Diese Anpassungsfähigkeit leistet auch diese Bundesregierung – genauso wie alle anderen Bundesregierungen seit 1955, die die Bundeswehr in der strategischen Einordnung Konrad Adenauers immer angenommen und unterstützt haben –, indem wir die Schuldenbremse aufgelöst haben für Sicherheit und für die Bundeswehr, indem wir davon Gebrauch machen für die Ausrüstung der Bundeswehr und indem wir jetzt ein neues und modernes Wehrdienstgesetz schaffen, – Herr Abgeordneter. – um der Herausforderung gerecht zu werden, dass die Bundeswehr Friedensarmee in Europa bleibt. Das ist der große, der überragende Auftrag und unser Dank. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich der Abgeordneten Sara Nanni das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! 70 Jahre Bundeswehr, und im Jahr 2025 ist fast nichts mehr so, wie es im Jahr 1955 zur Gründung war. Die Gesellschaft und die Bundeswehr haben sich weiterentwickelt. Sie haben Erfahrungen miteinander gesammelt – gute und schlechte, möchte ich sagen – und sind aneinander gewachsen. Aus Reibung entsteht Wärme. Das sage ich auch als Grüne ganz bewusst an diesem Tag. Ich freue mich sehr, dass unsere beiden Fraktionsvorsitzenden heute dieser Debatte beiwohnen. Zwei Dinge sind aber 2025 so, wie sie 1955 auch schon waren: Das Versprechen der Bundesrepublik, dass die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik dem Frieden und der Westbindung allein dienen soll, gilt heute mehr denn je. Und: Es stimmte 1955 und es stimmt heute noch, dass die Bundeswehr immer nur so stark ist wie die Menschen, die in ihr dienen, ihr mit ihrem Mut, ihrer Loyalität, ihrer Treue zur Verfassung an Stärke geben. Heute ist ein guter Tag, genau diesen Menschen Danke zu sagen: den vielen Männern und Frauen, die ganz unterschiedliche, aber mutige Entscheidungen getroffen haben – mutig für sich persönlich, für die Kameradinnen und Kameraden, für das Land. Sie waren und sind mutig im Einsatz, sei es damals in Kambodscha, wo sie bei der ersten Auslandsverwendung ohne jegliche Vorerfahrung Pionierarbeit geleistet haben, oder in den Mühlen des Antiterrorkampfs in Afghanistan, dessen Erfolge jäh zunichtegemacht wurden. Sie waren und sind auch mutig, wenn es darum geht, Klartext zu sprechen, wenn sie sagen, was nicht läuft, was nicht in Ordnung ist und was sich ändern muss, sei es in der Truppe, wo sich Menschen gegen unkameradschaftliches Verhalten wehren, oder unter den Generälen, die uns als Politik reinen Wein einschenken. Diese Menschen waren und sind auch mutig, allein weil sie für dieses Land und seine Verfassungsordnung einstehen und sich voller Stolz dazu bekennen – egal woher der politische Wind gerade weht –, dass sie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform sind, dass sie nach dem Prinzip der Inneren Führung dienen. Das, was wir als Bundestag immer vor Augen haben sollten, ist: Sie tun das, egal ob sie Ibrahim, Tanja, Tobias oder Frank heißen. Sie tun das, egal ob sie muslimisch, christlich, jüdisch oder atheistisch sind, egal wen sie lieben, egal was die Eltern beruflich machen. Und sie tun das voller Mut für dieses Land und alle Menschen, die darin leben, für Einigkeit und Recht und Freiheit. Wer diese Gesellschaft spalten will in solche Deutsche und solche Deutsche, der spaltet auch die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, der unterminiert – das will ich so drastisch sagen – unsere Wehrhaftigkeit, der tritt nicht ein für Einigkeit und Recht und Freiheit, der soll von Kameradschaft nichts erzählen. Heute, 70 Jahre nach der Gründung der Bundeswehr, ist uns ihr originärer Zweck – die Verteidigung der demokratischen Bundesrepublik im Bündnis der westlichen Demokratien – so klar wie lange nicht. Was für eine große Verantwortung für alle, die heute in der Bundeswehr dienen! So klar war der Auftrag nie. So klar sollte auch unser Engagement als Politik gegenüber der Bundeswehr sein. Unsere Parlamentsarmee aus Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform hat mutige Politiker/-innen verdient, die Klartext hören wollen, – Frau Abgeordnete. – die für die Truppe einstehen und für dieses Land. In diesem Sinne: Auf die nächsten 70 Jahre für Einigkeit und Recht und Freiheit und für den Frieden in Europa! Danke schön. Für die Fraktion Die Linke darf ich Ulrich Thoden das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 70 Jahren ernannte der erste Verteidigungsminister, Theodor Blank, in Bonn die ersten 101 Freiwilligen zu Soldaten. Es war die Geburtsstunde der Bundeswehr. Als Parlamentsarmee hat sie den Bruch mit Reichswehr und Wehrmacht vollzogen, also genau mit jenen Institutionen, ohne die die Verbrechen des deutschen Militarismus und des Hitlerfaschismus nicht möglich gewesen wären. Die Grundsätze der Inneren Führung verpflichten die Streitkräfte seitdem auf die Menschenwürde. Die Bundeswehr ist kein Staat im Staate mehr, sondern ein anerkannter Teil unserer Demokratie. Für ihren Beitrag zur Stabilität und Verteidigung der Demokratie gilt den Soldatinnen und Soldaten unser Dank. Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Erfolgsgeschichte war nur möglich durch eine Kultur militärischer Zurückhaltung, und ohne Friedensbewegung und parlamentarische Kontrolle wäre diese Kultur nicht entstanden. Eine weitere Errungenschaft ist das unabhängige Amt des Wehrbeauftragten. Die Linke betont daher ausdrücklich ihre Wertschätzung für diese notwendige Institution. Nach der Wiedervereinigung wurde eine historische Chance vertan: Die Friedensdividende wurde nicht für Abrüstung, sondern für eine neue Interventionsfähigkeit genutzt – ein katastrophaler Irrweg, wie wir wissen. Deutschland wurde seinerzeit angeblich am Hindukusch verteidigt, mit verheerenden Folgen. 62 deutsche Soldaten und unzählige afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, die gestorben sind – allein in Kunduz 2009 über 90 Tote –, mahnen uns: Der Afghanistan-Einsatz war der verlustreichste und zugleich der mit den meisten zivilen Opfern in der Geschichte der Bundeswehr. Union, SPD und Grüne tragen hierfür die politische Verantwortung. Die Linke hat diesen Einsatz immer abgelehnt, und auch wenn Sie das natürlich nicht hören und noch weniger zugeben wollen: Sie hatte damit die ganze Zeit recht. Auch militärische Operationen im Roten Meer zur Sicherung von Handelsrouten oder die militarisierte Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer haben nichts mit dem Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes zu tun. Deshalb sagt Die Linke: Beenden Sie endlich die Auslandseinsätze, und kehren Sie zurück zum Auftrag der Landesverteidigung! Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur; aber er rechtfertigt weder Panikmache noch ein „Whatever it takes“. Die Bundeswehr muss ihren grundsätzlichen Auftrag zur Landesverteidigung – und nur den – erfüllen können, nicht weniger, aber auch auf gar keinen Fall mehr. Zugleich muss sie sich modernisieren: bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie, konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremismus und ein klares Bekenntnis zur Freiwilligkeit des Dienstes. Denn: Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht durch Zwang, sondern durch demokratische Überzeugung. In diesem Sinne: Alles Gute zum 70. Geburtstag, Bundeswehr, und bleib vor allem friedensfähig! Für die SPD-Fraktion darf ich Falko Droßmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Bei der Vorbereitung der Rede ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen: Ich glaube, ich werde die einzige Rede halten, die nicht sagt, wie toll meine Partei ist und was wir alles richtig und die anderen falsch gemacht haben. – Herr Brandner, wir sprechen hier von Soldaten. Da müssen Sie die Klappe halten. Mir geht es bei dieser Rede tatsächlich um 70 Jahre Bundeswehr, die wir heute feiern. Am 12. November 1955 begann für unser Land etwas Neues: eine Armee der Demokratie, verankert im Grundgesetz, kontrolliert vom Parlament, den Menschen verpflichtet. Doch der Beginn war kein Fest ohne Fragezeichen. 1955 war das Gesicht der Republik noch gezeichnet: Kriegserfahrung, Trauer, Vertreibung, Zerstörung. Viele sagten: Nie wieder Krieg! – Andere sagten: Nie wieder wehrlos! Zwischen diesen beiden Sätzen spannte sich die ganze Debatte: auf den Straßen Proteste gegen Wiederbewaffnung, in Familien, Kirchen und Betrieben harte Gespräche, Skepsis, Furcht, Gewissensfragen. Die junge Bundesrepublik entschied sich dennoch nicht für Militarismus, sondern für Verantwortung, für Bündnisfähigkeit, für Sicherheit in Freiheit. Damit das gelingt, setzte man Leitplanken: Innere Führung als Prinzip, „Staatsbürger in Uniform“ als Haltung, Recht vor Macht, Gewissen vor Befehl – eine Parlamentsarmee, deren Einsätze der demokratischen Entscheidung unterliegen. So wurde aus berechtigter Angst Vertrauen, aus Misstrauen Bindung, aus Vergangenheit Zukunft. Die Geschichte der Bundeswehr ist seitdem Wandel und Treue: im Kalten Krieg Abschreckung und Schutz der Freiheit an der Seite unserer Verbündeten, nach 1990 neue Aufgaben in internationalen Missionen, in Afrika, auf See. Zugleich blieb die Truppe verlässlich an der Seite der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, im Inland, bei Fluten, Bränden, Katastrophen – immer dort, wo sie gebraucht wurde. Zur Reife gehört aber auch Selbstkritik: 1970 die Erklärung der Leutnante, der Ruf nach einem modernen Offizierbild – Führung als Dienst, Tradition mit Maß, Verantwortung mit Haltung –, 1971 die Hauptleute von Unna: klare Worte zu Disziplin, Ausbildung, Alltag – unbequem, aber heilsam. Beides hat die Innere Führung geschärft, nicht geschwächt, und genauso bewahrt sich eine demokratische Armee ihre Glaubwürdigkeit: durch Mut zu Kritik und Loyalität. Die Bundeswehr ist vor allen Dingen Menschenwerk. Seit 1955 haben rund 10 Millionen Männer und Frauen in Uniform gedient. Aktive Reservistinnen und Reservisten, Ehemalige, sie sind Veteraninnen und Veteranen unseres Landes. Ihnen gebührt Respekt, Anerkennung und konkrete Fürsorge. Und wir neigen das Haupt vor den Gefallenen. Ihr Opfer verpflichtet gerade uns, jeden Tag. Unsere Aufgabe hier im Parlament bleibt klar: kein Einsatz ohne Mandat, klare Aufträge, gute Ausrüstung, exzellente Ausbildung, Verfahren, die beschaffen statt verzögern, null Toleranz für Extremismus, volle Achtung vor Recht und Menschenwürde, Fürsorge im Einsatz und danach. 70 Jahre Bundeswehr bedeuten Verantwortung, Verlässlichkeit, Vertrauen. Die Bundeswehr ist keine Armee neben der Demokratie; sie ist die Armee der Demokratie. Aus der Angst von gestern wurde die Haltung von heute, aus dem Zweifel von damals die Entschlossenheit, Freiheit zu schützen. Allen, die dienen, und ihren Familien sage ich: Danke! Wir stehen zu Ihnen, – Herr Abgeordneter. – heute und morgen, mit Rückhalt, Respekt und Herz. Vielen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Erndl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Heute, an diesem besonderen Tag, können wir, finde ich, einmal stolz sein – stolz auf das, was wir als Land, was wir als Gesellschaft erreicht haben. Auf unseren eigenen Trümmern ist vor mehr als sieben Jahrzehnten die junge Bundesrepublik entstanden, mit dem Grundgesetz als neuem Wertegerüst ausgestattet. Und am heutigen Tag vor exakt 70 Jahren wurde die Institution geschaffen, die ebendieses Wertegerüst – unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie wir das immer so schön bezeichnen – vor äußeren Feinden schützen soll: unsere Bundeswehr. Herzlichen Dank allen, die Deutschland dienen und die in den letzten 70 Jahren Deutschland gedient haben! Die Bundeswehr – unsere Streitkräfte – liefert und hat geliefert: als Bündnisarmee, in Hoch-Zeiten des Kalten Krieges in Alarmstellungen, als Armee der Einheit, bei Naturkatastrophen, in internationalen Einsätzen, ja, auch beim Einsparen. Sie wird aber auch jetzt liefern, für unsere Landes- und für unsere Bündnisverteidigung. Beides gehört zusammen. Wir haben uns jahrzehntelang auf andere verlassen können, und jetzt müssen sich andere auf uns verlassen. Unsere Freunde in Mittel- und Osteuropa werden sich auf uns verlassen können, meine Damen und Herren. Das ist ein Versprechen; aber das ist eben auch ein Auftrag. Und dafür schaffen wir die Voraussetzungen: finanziell mit dem historischen Beschluss vom März, die Verteidigungsausgaben von den Schuldenregeln auszunehmen – ich danke ausdrücklich allen Fraktionen, die sich hier eingebracht haben –, materiell mit Beschaffungsbeschleunigung und personell mit in diesen Tagen und Wochen intensiv diskutierten Regelungen für einen neuen Wehrdienst. Unsere Bundeswehr, das sind viele: freiwillig Wehrdienstleistende, Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten, zivile Mitarbeiter, aber eben auch Reservistinnen und Reservisten und Veteranen. Alle, die Uniform tragen oder getragen haben, haben – genauso wie die jungen Menschen heute Nachmittag – gelobt bzw. geschworen, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe“. „Tapfer zu verteidigen“, schon allein aus diesen Worten wird sichtbar, dass Soldatsein kein normaler Beruf ist. Man ist nicht nur von morgens bis abends im Büro, in der Werkstatt oder auf der Baustelle gefordert; man ist notfalls 24 Stunden, 7 Tage gefordert, und nicht nur mit Kenntnissen und Fähigkeiten, sondern als ganzer Mensch. Deswegen war es wichtig, dass wir uns in den letzten Wochen intensiv darüber unterhalten haben, wie wir genügend Nachwuchs für diese besondere Aufgabe gewinnen können. Wenn wir das abgeschlossen haben, schlage ich vor, dass wir auch die in den Blick nehmen, die schon Soldaten sind. Nach sieben Jahrzehnten ist es an der Zeit, dass wir das Laufbahnrecht und die Besoldungsstruktur der Berufs- und Zeitsoldaten überarbeiten, so wie wir das im Koalitionsvertrag festgehalten haben, meine Damen und Herren. Attraktive Bedingungen für alle Bereiche, das muss unser Ziel sein, damit unsere Parlamentsarmee weiter eine Armee in der Mitte der Gesellschaft und vor allem aus der Mitte unserer Gesellschaft bleibt. Das ist unser Auftrag, meine Damen und Herren. In der Mitte der Gesellschaft muss auch das ehrende Gedenken an die bleiben, die in Auslandseinsätzen oder im Dienst ihr Leben verloren haben. Auch das ist unser Auftrag. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir werden intensiv die weiteren Fragen besprechen. Auch der Herr Minister hat bei der Bundeswehrtagung noch eine ganze Reihe an neuen Punkten aufgetan und Aufträge erteilt, wie wir unsere Bundeswehr in die Zukunft führen. Das Parlament hat die große Aufgabe, genau diesen Zukunftspfad intensiv zu begleiten. Daran werden wir gemessen, und daran werden wir uns aktiv beteiligen. Herzlichen Dank.