Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. Bericht)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit einem herzlichen Dank an das Parlament. Dass wir heute den Jahresbericht des Wehrbeauftragten bereits drei Wochen nach dessen Veröffentlichung in erster Lesung beraten, ist eine besondere Anerkennung für die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch ein Ausdruck der allgemeinen, ja schwierigen Sicherheitslage weltweit, in Europa und in Deutschland. Die militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sind allgegenwärtig. In dieser Phase das Amt des Wehrbeauftragten übernehmen zu dürfen, ist mir eine besondere Verantwortung. Ich bedanke mich beim Deutschen Bundestag für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich habe dieses Amt mit ganzem Herzen und mit Demut angenommen. Ich nehme auch den Auftrag an, den mir die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages bei der Amtsübernahme zugerufen hat: Seien Sie auch sicherheitspolitischer Impuls- und Taktgeber! Bei dieser Aufgabe kann ich mich auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt stützen, die sich mit viel Sachverstand und Fleiß der Fürsorge und den persönlichen Anliegen unserer Truppe verschrieben haben. Danke Ihnen und euch! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die sicherheitspolitische Lage ist ernst. Daher zeichnet der Jahresbericht auch die Überschrift: Klar. Kritisch. Konstruktiv. Die Herausforderungen müssen klar benannt werden. Das Erreichte und vielmehr das noch nicht Erreichte müssen kritisch betrachtet werden. Konstruktiv müssen wir alle diesen Weg zur Verteidigungsfähigkeit gemeinsam gehen, gemeinsam Parlament, Bundesregierung und Gesellschaft. Unsere Truppe braucht die volle Rückendeckung. Ich verbinde dies mit einem Dank an die Arbeit der Mitglieder des Verteidigungs- und auch des Haushaltsausschusses. Politische Führung und Verantwortung sind nicht teilbar. Das gemeinsame Ziel ist klar: Die glaubhafte Abschreckung muss erfolgen. Sie ist der Garant für Frieden und Freiheit für Europa. Niemand darf es wagen, unser Land und unser Bündnis anzugreifen. Der Deutsche Bundestag hat viel getan. Mit der Bereichsausnahme des Einzelplans 14 kann nun nicht mehr nur das Budgetmögliche, sondern auch das militärisch Notwendige beschafft werden und entsprechend investiert werden. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist der Grundstein für den Aufwuchs der Bundeswehr gelegt. Mit den Beschleunigungsgesetzen zur Beschaffung und zur Infrastruktur ist der Rahmen für notwendige Investitionen gesetzt worden. Und mit dem Luftsicherheitsgesetz ist die notwendige rechtliche Anpassung an die Bedrohungslage erfolgt. Jedoch: Verteidigungspolitik darf nicht in Legislaturperioden gedacht und nicht parteipolitisch verengt werden. Sie hat sich an der sicherheitspolitischen Lage zu orientieren. Die Gesamtverteidigung ist gesamtstaatlicher Auftrag und erfordert eine ressortübergreifende Wahrnehmung mit Klarheit und Entschlossenheit. Mein Jahresbericht ist nicht als Mängelbericht zu verstehen. Er benennt die Herausforderungen und verbindet sie mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen – zum Wohle unserer Truppe und für die Sicherheit unseres Landes. Unsere Soldatinnen und Soldaten benötigen verlässliche Rahmenbedingungen. Und sie müssen von überbordender Bürokratie befreit werden. Die Bundeswehr braucht von allem mehr – mehr Personal und mehr Material –, und zwar schnell. Dazu gehören die Infrastruktur und vor allem auch der Rückhalt und die klare Unterstützung aus Politik und Gesellschaft. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages für den Veteranentag im letzten Jahr, der sehr erfolgreich war und auch in diesem Jahr wieder hier am Reichstag stattfindet. Er ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung, des Respekts und der Dankbarkeit. Herzlichen Dank dafür! Aus politischen Zielsetzungen muss militärische Realität werden. Ankündigungen müssen sich in der Einsatzbereitschaft und damit in Strukturen, Ausstattung und Unterstützung widerspiegeln. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik hat es so zum Ausdruck gebracht: Deutschland muss die stärkste konventionelle Armee in Europa haben. Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat seine Aufträge an das Ministerium erteilt: die militärische Strategie zu erstellen, das Fähigkeitsprofil festzulegen, die Verteidigungsaufstellung und das Reservestärkungsgesetz auf den Weg zu bringen sowie die Beschaffungsorganisation und die Neuordnung des Planungsprozesses effizienter zu gestalten. Alles richtig und notwendig. Aber warum erst jetzt? Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die hybride Bedrohung Deutschlands haben vor vier Jahren begonnen. Der Bundesnachrichtendienst und der Generalinspekteur haben das Jahr 2029 als das Jahr mit einem besonderen Gefährdungspotenzial bezeichnet. Bis dahin sind es nur noch 32 Monate; die Zeit drängt. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr spüren diesen Druck. Die Zusagen Deutschlands im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung an die NATO müssen erfüllt werden, ebenso wie die Umsetzung des OPLAN Deutschland mit der Aufstellung des Heimatschutzes und der Absicherung der Drehscheibe zur Aufnahme alliierter Kräfte. Die Belastung der Truppe ist groß; die Truppe darf nicht überdehnt werden. Sie muss sich auf den Kernauftrag konzentrieren können. Es darf nicht immer mehr auf die Schultern der Soldatinnen und Soldaten gepackt werden. Diese Schultern müssen personell breiter gemacht werden. Die Dienstbereitschaft der Bundeswehr ist herausragend. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind bereit, alles zu geben und für unser Land einzustehen. Das damit verbundene Vertrauen in die politische Führung darf aber nicht enttäuscht werden. Der Jahresbericht zeigt exemplarisch auf, wo es hakt. Über 4 000 Vorgänge, das sind meldepflichtige Ereignisse oder Eingaben als persönliche Beschwerden, gilt es zu bearbeiten. Der Personalaufwuchs hat begonnen und zeigt in die richtige Richtung. Aber das Ziel, auf 260 000 Soldatinnen und Soldaten zu kommen, ist ein großes Ziel. Ein Aufwuchs ist bei den freiwillig Dienenden zu verzeichnen, aber es gilt, insbesondere den Personalkörper von Zeit- und Berufssoldaten zu stärken. Hier könnte ein Artikelgesetz Personalaufwuchs helfen. Bei der Ausrüstung gilt es, nicht nur die Bewilligung oder den Mittelabfluss zu betrachten, sondern der Erfolg bemisst sich auch an dem Aufbau von Fähigkeiten. Um die Kaltstartfähigkeit „Fight tonight“ und die Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten, braucht die Truppe Großgerät, Munition, Drohnenführung, Drohnen- und Raketenabwehr wie auch die Fähigkeit, weit wirken zu können. Eine sichere Kommunikation wie D-LBO muss gelingen. Wichtig ist, was bei der Truppe ankommt, meine Damen und Herren. Die Vereinbarkeit von Dienst und Familie ist der Schlüssel für die Attraktivität der Truppe. Bei der Infrastruktur gilt es, in allen Teilen zu sanieren und zu investieren. Ein ordentliches Arbeitsumfeld ist Bestandteil der Fürsorge. Unverzichtbar ist ein gutes Klima. Hier gilt es, militärisch ausgedrückt, die Wahrung und Stärkung der Inneren Führung sicherzustellen. Sie bestimmt das Bild der Truppe nach außen und das Wohlempfinden nach innen. Immer wieder gibt es Fälle von Eingriffen gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Extremismus. Jeder Fall ist einer zu viel und darf keinen Platz haben. Aber die erhöhten Zahlen zeigen auch, dass es eine höhere Sensibilität gibt. Ich danke an dieser Stelle allen Vertrauensleuten und dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss für die Arbeit. Meine Damen und Herren, viele Menschen interessieren sich für den Dienst an der Truppe, bekommen doch oft zu spät oder gar keine Antwort. Die Brigade 45 in Litauen muss gelingen. Hier gilt es, die Gewinnung von Personal noch zu verstärken, insbesondere auch für die nächste Regeneration. Ich sage sehr deutlich: Unseren Soldatinnen und Soldaten gebühren Dank und Anerkennung. Sie sind bereit, viel zu geben. Wir denken auch an die, die an Leib und Seele verwundet sind, und an die Gefallenen. Ihnen gehören unsere Erinnerung und unser Gedenken. Wir alle haben viel zu tun. Die Truppe ist bereits jetzt bereit, jeden Tag das Beste zu geben. Auch wir müssen alle unser Bestes geben. Die Lage ist ernst. Sie ist sehr ernst. Es geht um viel. Vielleicht geht es auch um alles. Frieden erwächst aus Stärke. Deswegen gilt: Gemeinsam stark für unser Land. Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Henning Otte! Aber vor allen Dingen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Bevor ich heute über Zahlen und einzelne Bewertungen spreche, möchte ich bewusst den Blick auf diejenigen richten, um die es im Wehrbeauftragtenbericht im Kern geht: auf Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, auf Menschen, die bereit sind, konkret Verantwortung zu übernehmen, sich in den Dienst unseres Landes zu stellen, und unter Bedingungen und Herausforderungen arbeiten, die für manche von uns nur abstrakt vorstellbar sind. Ihr Dienst ist kein gewöhnlicher Beruf. Er verlangt Disziplin, Mut, die Bereitschaft, persönliche Interessen zurückzustellen und im Zweifel sogar das eigene Leben zu riskieren. Dafür gebühren Ihnen unser Dank, unsere Anerkennung, unser Respekt und die bestmöglichen Rahmenbedingungen, die wir für Sie schaffen können, liebe Soldatinnen und Soldaten. Wir sehen Ihren Einsatz und erkennen Ihre Leistungen an. Wir wissen auch um die Verantwortung, die Sie jetzt übernehmen. Daher Dank an den Wehrbeauftragten, der in seinem Bericht diese Lage nicht nur fortschreibt, sondern deutlich macht, unter welchen sicherheitspolitischen Voraussetzungen wir jetzt konkret leben und was wir jetzt an Entscheidungen treffen müssen. Wir sind in einem geopolitischen Epochenbruch. Und ich danke dem Deutschen Bundestag ausdrücklich für das Sondervermögen, das geschaffen worden ist, für die Bereichsausnahmen, für die Planungs- und Beschaffungsbeschleunigung, für die Gesetze, die auf den Weg gebracht worden sind. Sie sind eine deutliche Verpflichtung, das nun auch umzusetzen. Denn wir müssen die Versäumnisse von Jahrzehnten in Rekordzeit aufholen. Lassen Sie uns ehrlich Bilanz ziehen. Wir sehen Erfolge: Die Beschaffung moderner Ausrüstung läuft. Das Material kommt auch endlich in der Truppe an. Die ersten Zahlen zur Gewinnung von Personal sind erfolgversprechend. Menschen entscheiden sich freiwillig für den Dienst in unseren Streitkräften. Sie wissen, worum es geht, und sind bereit, unsere Freiheit und das Recht tapfer zu verteidigen. Es ist nicht immer einfach, das unter diesen Voraussetzungen zu schaffen. Daher wissen wir auch, dass es Schwerpunkte beim personellen Aufwuchs geben muss, aber auch materielle Ausstattung und modernste Technik nun in die Truppe kommen müssen. Da bin ich beim Stichwort „Infrastrukturaufbau“. Unsere Kasernen, unsere Liegenschaften müssen angesichts der Vergangenheit und der Jahrzehnte, in denen die Investitionen nicht getätigt worden sind, nun in Rekordzeit instand gesetzt werden. Auch hier setzen wir an mit dem Infrastruktur-Aufwuchs. Die zuletzt genannten Punkte zeigen deutlich auf, dass die Rahmenbedingungen, unter denen Ausbildung gelingt, unter denen Unterbringung ermöglicht oder auch geübt wird, einen direkten Einfluss und Ausfluss auch auf die innere und soziale Lage haben. Die modernen Bedürfnisse unserer Soldatinnen und Soldaten bedeuten, dass Ausstattung und Infrastruktur in den Blick rücken müssen. Da unterstreiche ich ausdrücklich, was der Wehrbeauftragte in seinem Bericht angekündigt und hier noch mal formuliert hat. Wir haben Aufträge unseres Ministers, der aufgrund einer lange geplanten Auslandsreise heute nicht hier sprechen kann, aber den Gruß natürlich überbringt und auch mit den Soldatinnen und Soldaten im Austausch steht, aber sehr deutlich sagt, dass die Weisungen der Bundeswehrtagung alle im Zeitplan liegen und dass wir bei den entsprechenden Gesetzesberatungen auch auf Sie setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die nächsten Weichen zeitgerecht zu stellen, damit wir eine verteidigungsbereite Armee schaffen, eine kriegstüchtige Bundeswehr. Denn wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wägen. Auch das ist gesagt worden. Die Bedrohungslage ist real. Sie ist nicht abstrakt. Es gibt einen politischen Akteur, der willens ist, militärische Gewalt anzuwenden, und es Tag für Tag im Osten unseres Kontinents tut mit unvorstellbarer Brutalität und Härte. Dieser Akteur baut auch Fähigkeiten auf, um in die Lage versetzt zu werden, im Jahr 2029 anders dazustehen. Freiheit und Demokratie brauchen Menschen, die für sie konkret eintreten und bereit sind, sie aktiv zu verteidigen. Unsere Soldatinnen und Soldaten als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger leisten Außergewöhnliches für unsere Demokratie. Sorgen wir dafür, dass sie die bestmöglichen Rahmenbedingungen vorfinden! Wir danken für den Bericht und danken allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Unterstützung des Bundesministeriums der Verteidigung und unserer Soldatinnen und Soldaten. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hannes Gnauck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und die Wichtigsten natürlich: Sehr geehrte Kameraden der Bundeswehr! Zunächst einmal danke ich im Namen meiner Fraktion Ihnen, Herr Wehrbeauftragter Otte, und insbesondere natürlich Ihrem gesamten Team aus der Verwaltung ausdrücklich und aufrichtig für die sachliche, unparteiische und engagierte geleistete Arbeit am diesjährigen Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Vor fast genau einem Jahr haben wir an der gleichen Stelle über die katastrophale Personallage, den riesigen Investitionsstau und die falschen Prioritäten der politischen Führung diskutiert. Heute muss man feststellen: Die Kernprobleme sind geblieben. Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten bestätigt es schwarz auf weiß: Wir stehen weiterhin vor einer Zeitenwende, die nicht nur angekündigt, sondern endlich auch gelebt werden muss. Beginnen wir mit dem drängendsten Punkt: der Personallage. Ende 2024 standen 181 174 aktive Soldaten in den Reihen der Bundeswehr. Ende 2025 waren es dann 184 194. Das ist zwar ein Plus von circa 3 000 Soldaten, aber vom ursprünglichen Ziel von 203 000 aktiven Soldaten hat man sich anscheinend stillschweigend verabschiedet. Nun lautet das Ziel: 260 000 aktive Soldaten bis zur Mitte der 2030er-Jahre plus 200 000 Reservisten. Wenn Sie allerdings, liebe Bundesregierung, in diesem Tempo mit 3 000 Soldaten Aufwuchs pro Jahr weitermachen, dann erreicht man die Zielgröße eben nicht Mitte der 2030er-Jahre; dann erreicht man die Zielgröße von 260 000 Soldaten im Jahr 2051, und das ist natürlich völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren. Weiterhin bleibt festzuhalten, dass rund 20 Prozent der Dienstposten bei den Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt sind. Bei den Mannschaftssoldaten liegt die Vakanzquote bei ungefähr 29 Prozent, und die Abbruchquote bleibt weiterhin hoch, zwischen 20 und 25 Prozent: Jeder vierte neue Soldat verlässt die Bundeswehr vorzeitig wieder. Diese Zahlen sind eindeutig, und sie sind alarmierend. Gleichzeitig bleibt das Durchschnittsalter der Truppe hoch. Das ist kein Randproblem, das ist ein strukturelles Versagen. Das Problem liegt ja nicht an Werbekampagnen, das Problem liegt am Mangel an echter Attraktivität im Dienstalltag: Zu lange Verfahren, überbordende Bürokratie und unklare Perspektiven schrecken ab. Wer dienen will, der wird noch zu oft verwaltet statt geführt. Der Bericht selbst nennt den Personalaufwuchs die zentrale Herausforderung und stellt das reine Freiwilligkeitsprinzip des neuen Wehrdienstes ausdrücklich infrage. 2027 soll es eine erneute Überprüfung geben. Aber, meine Damen und Herren, diese Prüfung kommt 2027 viel zu spät. Wir wissen doch alle bereits heute, dass es mit einer reinen Freiwilligkeit nicht getan sein wird. Ein Staat, der verteidigungsfähig bleiben will, darf diese Frage nicht vertagen; er muss sie beantworten. Und ich sage ganz bewusst: Es ist angemessen und gerecht, dass junge Menschen in diesem Land auch einen Dienst für ihr Vaterland leisten – nicht als Belastung, sondern als Beitrag, nicht als Zwang, sondern als Verantwortung. Im Übrigen wird die Attraktivität der Bundeswehr völlig unterschätzt. Für die Generation von heute bedeutet das nicht Verzicht, sondern eine echte Alternative. Statt Bildschirmzeiten in der digitalen Welt gibt es Biwak im schönen deutschen Wald. Statt Tiktok geht es auf den Truppenübungsplatz, wo nicht der nächste Trend entscheidet, sondern Disziplin, Ausbildung und Gefechtsbereitschaft. Und statt der Suche nach dem nächsten sogenannten Safe Space findet man auf Stube etwas, das viel wertvoller ist: Kameradschaft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Dort geht es dann nicht um Selbstinszenierung, sondern um gegenseitiges Vertrauen und Verantwortung. Vor allem die älteren Kameraden werden bestätigen: Das Zusammenleben in der militärischen Gemeinschaft schafft Verbindungen und stiftet Identität – eine Identität, die nicht beliebig aus 72 verschiedenen Geschlechtsidentitäten gewählt wird, sondern eine Identität, die durch Leistung entsteht und durch 26 klar definierte Dienstgrade widergespiegelt wird. Die Bundeswehr bietet genau das, was in unserer Gesellschaft oftmals verloren gegangen ist: Orientierung, Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Identität. Und genau deshalb bin ich überzeugt: Wenn die Bundesregierung endlich die richtigen Rahmenbedingungen setzt, dann werden sich auch wieder mehr junge Menschen für diesen Weg entscheiden, meine Damen und Herren. Doch genau an diesen Rahmenbedingungen fehlt es derzeit leider noch zu oft. Hochqualifizierte Piloten, Ärzte und Führungskräfte verbringen weiter einen großen Teil ihrer Tagesdienstzeit mit Verwaltungsaufgaben. Der Bericht spricht von kopflastigen Strukturen und fehlender Digitalisierung. Die Bundeswehr ist in Teilen zu kompliziert, zu langsam und oftmals zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Wir brauchen mehr Kämpfer und weniger Bürokraten. Wir brauchen Soldaten, die führen können, die kämpfen können und vor allem: die ihr Land verteidigen können. Doch die überbordende Verwaltung zeigt sich eben auch bei der Infrastruktur. Der Investitionsstau liegt unverändert bei 67 Milliarden Euro, 24 Milliarden Euro davon alleine für Bauleistungen. Ein Großteil dieser Mittel fließt weiter in die energetische Sanierung und Gestaltung der Stuben nach Klimaschutzvorgaben. Soldaten schlafen unter der Woche zum Teil in Hotels, weil Unterkünfte in den Standorten fehlen. Jeder Soldat soll eine Einzelstube, WLAN und einen Fernseher haben, aber der Raum für echte Kameradschaft, der fehlt. Wir sagen ganz klar: Soldaten sind keine Hotelgäste, und wer sich für den Dienst an der Waffe entscheidet, der braucht zuallererst einmal funktionierende Waffen, einsatzbereite Fahrzeuge und eine Gemeinschaft, auf die er sich blind verlassen kann. Wir stellen uns ohne Wenn und Aber auf die Seite unserer Soldaten. Sie leisten täglich Großartiges, oft unter schwierigen Bedingungen. Sie verdienen Respekt, Anerkennung und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen – keine weiteren Experimente mit Vielfaltsbeauftragten, keine Genderprojekte oder ideologische Vorgaben, die Zeit, Geld und Aufmerksamkeit binden. Wir fordern die Bundesregierung auf: Missbrauchen Sie die Bundeswehr nicht als Experimentierfeld für Bürokratie und Ideologie! Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten: mehr Personal, weniger Verwaltung, bessere Infrastruktur, modernstes Material und einen klaren Auftrag zur Verteidigung unseres Landes! Eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das tun. Sie wird aus der Bundeswehr wieder eine stolze, verteidigungsfähige, kampfbereite und vor allem kameradschaftliche Armee machen, die auf dem Gefechtsfeld nicht nur bestehen, sondern siegen kann, eine Armee, auf die sich jeder Deutsche verlassen kann. Unsere Soldaten sind die besten der Welt. Sie verdienen endlich eine politische Führung, die das weiß und anerkennt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Erndl.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Henning Otte, im Mai 2025 haben Sie das Amt des Wehrbeauftragten übernommen, in einer Zeit, in der sich unser Land mit der größten militärischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sieht. Dieses Amt ist heute wichtiger denn je. Mit offenem Ohr vor Ort und kritischem Blick hinter die Kasernentore sind Sie die Stimme unserer Soldatinnen und Soldaten hier in diesem Parlament. Dafür, dass Sie diese verantwortungsvolle Aufgabe übernommen haben und sie mit großem Einsatz erfüllen, möchte ich Ihnen und Ihrer Mannschaft im Namen meiner Fraktion ganz, ganz herzlich danken. Herr Wehrbeauftragter, Ihr erster Bericht im Amt unterstreicht: 70 Jahre nach der Gründung steht die Bundeswehr vor großen Herausforderungen. Wir müssen schnellstmöglich verteidigungs- und abschreckungsfähiger werden, und die Zielmarke 2029 rückt dabei jeden Tag näher. 2029 ist heute näher als die Zeitenwende-Rede aus dem Jahr 2022. Damit wird auch deutlich: Alles, was wir nicht in diesem Jahr, in den nächsten Monaten noch auf den Weg bringen, wird für die Zielmarke 2029 zu spät kommen, wird keine Bedeutung mehr haben. Unsere Aufgabe ist deshalb einerseits maximales Tempo, und andererseits gilt es, die Zielvorgaben des Bundeskanzlers umzusetzen: Die Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas sein. Die Koalition hat für beides den Grundstein gelegt: mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben – ja, unter Einbeziehung anderer Fraktionen; herzlichen Dank auch dafür, dass wir diese Grundlagen gemeinsam legen konnten –, mit dem neuen Wehrdienst, mit einem echten Beschaffungsturbo. Und Ihr Bericht zeigt, lieber Herr Wehrbeauftragter, dass diese Maßnahmen bereits erste Früchte tragen, mit spürbaren Verbesserungen für die Truppe. Beispielhaft ist die Vollausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten mit persönlicher Schutzausrüstung. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu voller Einsatzbereitschaft. Klar ist aber auch: Einsatzbereitschaft entsteht nicht allein durch mehr Material; sie entsteht auch dadurch, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten einen attraktiven Rahmen bieten. Mit dem neuen Wehrdienstgesetz haben wir die Grundlage für einen attraktiven Einstieg geschaffen. Aber wir müssen auch auf die blicken, die schon da sind. Wir brauchen für die länger dienenden Zeit- und Berufssoldaten neue Dienstzeit- und Laufbahnmodelle. Wir müssen die Durchlässigkeit zwischen Laufbahnen erhöhen und den Wechsel in zivile Bereiche erleichtern. Volle Einsatzbereitschaft erfordert frische Ideen und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen: in Organisation, in Prozessen und im Denken. Innovationsfähigkeit – und wir sehen das jeden Tag in der Ukraine – wird dabei zum Schlüssel: unbemannte Systeme, KI-Unterstützung, Präzisionswaffen, aber auch robuste Plattformen, die in großer Anzahl verfügbar sind. Technologische Fähigkeiten sind ein integraler Bestandteil unserer Sicherheit, und es ist unsere Aufgabe, dass wir mehr Erfahrung aus der Ukraine auch für die Bundeswehr einbinden. Deshalb darf Beschaffung nicht nur nach dem Motto „Mehr vom Gleichen“ erfolgen, weder beim Material noch bei den Prozessen; wir müssen weg von der Goldrandlösung, weg von immer noch zu überkomplexen Verträgen, hin zu neuen Ansätzen. Gerade bei Zukunftstechnologien brauchen wir mehr technischen Wettbewerb. Ein Positivbeispiel: die Beschaffung der Kamikazedrohnen. Ein ähnlicher Ansatz ist auch für weitere Beschaffungsvorhaben, zum Beispiel die Jagdbomberdrohne, denkbar. Entscheidend ist aber immer: Nicht das ausgegebene Geld oder die unterzeichneten Verträge sind der Maßstab, sondern das konkret vorhandene Gerät. Und dieses muss möglichst schnell in der Truppe ankommen. Ob Berufs- oder Zeitsoldat, Wehrdienstleistender oder Reservist: Sie alle verdienen beste Voraussetzungen. Denn der Dienst bei der Bundeswehr ist kein Beruf wie jeder andere. Er ist ein Dienst an unserem Land und für uns alle. Unsere Soldatinnen und Soldaten leben unsere Werte und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verteidigen sie im Ernstfall mit höchstem persönlichem Einsatz. Liebe Soldatinnen und Soldaten, für diesen Dienst für unser Land danke ich und danken wir in der CDU/CSU-Bundesfraktion Ihnen ganz herzlich. Und Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für Ihre so wichtige Arbeit. Ihren Bericht verstehen wir in der CDU/CSU-Fraktion und wir als Koalition als Auftrag mit vielen Arbeitspunkten, die wir in der nächsten Zeit angehen müssen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter, zunächst möchte ich mich bei Ihnen, lieber Henning Otte, und bei Ihrem ganzen Team für die wertvolle Arbeit bedanken. Denn die Rolle des Wehrbeauftragten ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. Wir alle wissen, wie groß die Bedrohungslage ist, der wir ausgesetzt sind. Deswegen wissen wir, wie lebenswichtig eine verteidigungsfähige Bundeswehr ist. Diese verteidigungsfähige Bundeswehr, die besteht nicht nur aus Material, die besteht nicht nur aus Panzern, aus Drohnen und Fregatten, sondern für diese verteidigungsfähige Bundeswehr kommt es vor allem auf jede Soldatin und jeden Soldaten an, auf jeden Einzelnen von ihnen. Diese Soldatinnen und Soldaten sind bereit – und das sollten wir uns hier immer wieder vor Augen führen –, ihr Leben für unser Leben zu riskieren. Wer bereit ist, im Ernstfall den höchsten Preis zu zahlen, der verdient nicht nur, hervorragend ausgebildet und ausgestattet zu sein, sondern der verdient auch unseren tiefen Respekt, unsere Wertschätzung und Dankbarkeit und unser Anpacken dafür, dass die Bedingungen gut sind. Es ist darum überaus wichtig, dass Sie, lieber Henning Otte, sich als Sprachrohr derer verstehen, die uns im Ernstfall verteidigen. Jahr für Jahr gehen bei Ihnen Tausende Eingaben von Soldatinnen und Soldaten ein, die auf Missstände und Schwachstellen in der Bundeswehr hinweisen. Dass solche Eingaben möglich sind, dass Sie über sie berichten und wir sie hier ernsthaft aufnehmen und kritisch adressieren – auch in Richtung der Bundesregierung –, ist unser Selbstverständnis als demokratische Parlamentsarmee. Es ist wichtig, dass Sie in Ihrem Bericht beispielsweise die lange Dauer von sogenannten Wehrdienstbeschädigungsverfahren erwähnen – ein sehr sperriger Begriff für ein verdammt ernstes Thema. Worum geht es? Aktuell ist es so, dass einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten teilweise jahrelang auf die Anerkennung ihrer Einsatzschädigung und der damit verbundenen Entschädigung warten müssen. Das kann nicht sein. Denn es geht um Menschen, die schwer traumatisierende Erfahrungen gemacht haben, die stundenlang im Feuergefecht waren, die mitansehen mussten, wie ihre Kameraden in die Luft gesprengt wurden, die tote Kameraden aus brennenden Kampfhubschraubern geborgen haben – Erfahrungen, die man ein Leben lang nicht vergisst und die einen schwer aus der Bahn werfen können. Diese Soldatinnen und Soldaten brauchen die Erfahrung, dass sie nicht im Stich gelassen werden von diesem Staat, dem sie treu dienen. Sie brauchen schnell Klarheit über den Umgang mit ihrer Einsatzschädigung. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Wege findet, die Verfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und traumasensibler zu gestalten. Vielen Dank, lieber Henning Otte, dass Sie auch den Nationalen Veteranentag als wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Truppe erwähnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, einmal auf Ihr Handy zu schauen und zu prüfen, ob Sie am 15. Juni oder drumherum noch Platz im Terminkalender haben. Wenn das so ist, dann lassen Sie uns gemeinsam den zweiten Nationalen Veteranentag als Zeichen der Dankbarkeit unserer Gesellschaft noch sichtbarer machen! Meine ganz konkrete Bitte an Sie alle: Nutzen Sie die nächsten Wochen! Führen Sie Gespräche mit Bürgermeisterinnen, mit Landräten! Werben Sie für Veranstaltungen bei Ihnen vor Ort, für Gedenkgottesdienste, für Grillfeste im Park! Vieles ist möglich, um Danke zu sagen. Unsere Truppe hat es verdient. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sören Pellmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Otte! Als Erstes danken auch wir als Fraktion Ihnen für Ihre Arbeit, Herr Otte. In Ihrem aktuellen Bericht heißt es – ich will ja auch die kritischen Punkte an dieser Stelle klar benennen –, dass die Bundeswehr bisher bei der – ich zitiere – „Personalauswahl für eine Verwendung in Litauen am Prinzip der Freiwilligkeit festhalten“ konnte. Einen Satz später kommt die Ergänzung: „Ob dies auch zukünftig der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.“ Bei 10 Prozent freiwilligen Meldungen wird es wohl nichts mehr werden mit einer schlagkräftigen Brigade Litauen. Das Verteidigungsministerium hat bereits bei der Aufstellung gesagt, dass man im Bedarfsfall Soldatinnen und Soldaten dafür auch verpflichten müsse. Wir sagen als Linke: Nein. Man sollte diesen Einsatz lieber umgehend beenden und das Geld besser gleich für Unterkünfte, Sanitäranlagen und Sporträume der Soldatinnen und Soldaten hier bei uns im Land verwenden. Nicht nur bei der Freiwilligkeit für Prestigeprojekte des Ministers gibt es Probleme in unserer Truppe. Auch der Rechtsextremismus ist in der Truppe immer noch eine wachsende Erscheinung. Das dritte Jahr in Folge verzeichnet der Bericht des Wehrbeauftragten einen Anstieg der sogenannten meldepflichtigen Ereignisse im Bereich Extremismus. Im Jahr 2023 waren es 204, 2024 275 und 2025 sogar 304 – ein besorgniserregender Trend. Und wie hoch die Dunkelziffer wohl noch sein wird? Bei einer Weihnachtsfeier an der Unteroffizierschule des Heeres in Delitzsch in meinem Heimatland Sachsen spielte man „Deutschland, Deutschland über alles“. Der anwesende Kommandeur schritt nicht sofort ein. Mittlerweile ist er zurückgetreten; aber es brauchte immerhin elf Tage, bis das geschah. Es zeigt sich wieder, dass ein konsequentes Vorgehen gegen so etwas noch nicht überall selbstverständlich ist. Laut der repräsentativen Studie „Armee in der Demokratie“ des Potsdamer Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr stimmten über 96 Prozent der befragten Soldatinnen und Soldaten zu, dass Extremisten in der Bundeswehr nichts zu suchen haben. Wir sagen: Das ist richtig. Das Bundesverteidigungsministerium sollte auf die sehr klare Mehrheit der Truppe hören. Haben Sie, Herr Otte, bitte auch darauf weiterhin ein wachsames Auge! Auch andere Teile des Berichtes lassen erschaudern. In der Berliner Blücher-Kaserne ging vergangenes Jahr ein Lastenaufzug in Betrieb – tatsächlich schon 22 Jahre nach der Beantragung. Das Wilhelmshavener Marineunterstützungskommando kämpft seit 2019 vor allem gegen Schimmelbefall seiner Räume. Was sind das für Zustände? Und die Bundesregierung? Die Bundesregierung hat Geld für die Rüstungskonzerne, aber für die Kasernen und die Ausstattung hier im Land offensichtlich nicht viel übrig. Das muss sich ändern. Vielen Dank. Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Sabine Dittmar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aber vor allem: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Otte, Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für die Arbeit und für den Bericht, den Sie uns heute hier vorgelegt haben. Dieser Bericht legt erneut sehr umfassend offen, wie es um unsere Bundeswehr steht: zwischen spürbarem Fortschritt, aber nach wie vor auch strukturellen Defiziten. Deshalb ist dieser Bericht nicht nur Bestandsaufnahme, sondern auch Arbeitsauftrag für uns alle. Die Debatte im Berichtsjahr war vor allem vom neuen Wehrdienst und den notwendigen Aufwuchspfaden sowohl für die aktive Truppe als auch für die Reserve bestimmt. Die notwendigen Grundlagen für den neuen freiwilligen Wehrdienst sind zwischenzeitlich gelegt, und jetzt kommt es ganz entscheidend darauf an, wie wir dieses Modell in der Praxis ausgestalten. Der freiwillige Wehrdienst wird dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn er attraktiv, flexibel und gesellschaftlich anschlussfähig umgesetzt wird; denn wer junge Menschen gewinnen will, muss Sinn vermitteln, Perspektiven aufzeigen und Verlässlichkeit garantieren. Und vor allem gilt: Wer Menschen gewinnt, muss sie auch halten. Und genau hier liegt eine der großen Herausforderungen; denn auch das zeigt der Bericht: Nach wie vor verlassen Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr vorzeitig, weil Erwartungen und Realität auseinanderklaffen. Mangelnde Planbarkeit, Defizite bei der Infrastruktur, aber auch Fragen der Vereinbarkeit von Dienst und Familie spielen dabei eine Rolle. Wer heute dient, der erwartet eben ganz zu Recht – und dafür unternehmen wir auch alle Anstrengungen – moderne Arbeitsbedingungen, funktionierende Kasernen, digitale Prozesse, verlässliche Karrierewege und eine Führungskultur, die Leistung anerkennt und Entwicklung ermöglicht. Ein weiterer Punkt, den der Wehrbeauftragte ganz deutlich in seinem Bericht anspricht, ist auch der Umgang mit den Bewerbungen und der Prozess vom Assessment über die Einplanung bis zur Einstellung. Hier sieht man schon erhebliche Fortschritte, vor allem im Bereich der Digitalisierung, und auch beschleunigte Verfahren. Aber es bleibt auch hier noch viel zu tun. Lange Bearbeitungszeiten, mangelnde Transparenz und unnötige Bürokratie werden von den Soldatinnen und Soldaten oft beklagt. Ein weiteres Beispiel für eine ausbaufähige Digitalisierung ist der Bereich der Gesundheitsversorgung unserer Soldatinnen und Soldaten. Gesundheitsakten werden nach wie vor noch in Papierform geführt. Das führt oft nicht nur zu unvollständigen Unterlagen, sondern vor allem auch zu Verzögerungen. Deshalb ist es nicht nur wünschenswert, sondern wirklich überfällig, dass die vom Ministerium anvisierte Anfangsbefähigung einer digitalen Gesundheitsakte Ende 2027 dann auch tatsächlich kommt. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss den Soldatinnen und Soldaten Dank sagen, die täglich bereit sind, für unser Land, für unsere Demokratie Verantwortung zu übernehmen – im Inland sowie im Ausland. Sie leisten ihren Dienst mit großem Engagement und oft unter schwierigen Bedingungen. Dieser Einsatz verdient Respekt, und er verpflichtet uns, die Rahmenbedingungen immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, anzupassen und zu verbessern. Dazu gehört auch die gesellschaftliche Anerkennung. Mit dem Nationalen Veteranentag, den wir im letzten Jahr am 15. Juni zum ersten Mal begehen konnten, setzen wir ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Wer unserem Land dient oder gedient hat, verdient Sichtbarkeit, Anerkennung und Respekt, aber eben nicht nur an einem Tag, sondern dauerhaft. Der Veteranentag kann daher ein Ankerpunkt sein, um die Verbindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu stärken. Entscheidend ist, dass sich daraus mehr entwickelt als Symbolik. Wir brauchen konkrete Unterstützung, bessere Versorgung und einen selbstverständlichen Platz für Veteraninnen und Veteranen in unserer Mitte. Kolleginnen und Kollegen, der Bericht zeigt: Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Und den werden wir auch konsequent weiterverfolgen: mit Entschlossenheit, Realismus und Respekt für die Menschen, die der Bundeswehr dienen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jan Ralf Nolte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung kann und sollte gerne auch ihre Soldaten finanziell und materiell besser ausstatten. Aber für Kampfbereitschaft und Durchhaltefähigkeit sind auch immaterielle Faktoren sehr wichtig. Zum einen sind das natürlich Organisation, Disziplin, militärische Führung und Ähnliches. Da müssen wir uns aber wenig Sorgen machen; denn die Soldaten unserer Bundeswehr wissen sehr gut, wie das geht. Anders sieht es beim Soldatenbild des Ministeriums aus und auch bei dem Stolz auf das Vaterland, das man verteidigt; denn ein großer Teil der Politik fremdelt noch immer mit dem Bild des Soldaten als Kämpfer und mit Patriotismus sowieso. Würde ein deutscher Soldat beispielsweise den Schlachtruf der Ukraine einfach mal ins Deutsche übersetzen und „Ruhm für Deutschland!“ rufen: Meine Damen und Herren, der säße wohl am nächsten Tag beim MAD. Gleichzeitig kann man aber Minister werden in diesem Land, wenn man erklärt, dass man mit Deutschland noch nie etwas habe anfangen können. Das passt natürlich nicht so ganz zusammen. Wir haben im Verteidigungsausschuss in der jüngeren Vergangenheit leider auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten – – Herr Nolte, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion? Ich habe sowieso nur so wenig Zeit, ich mache das jetzt zu Ende. Wäre bestimmt spannend gewesen, Frau Esken, aber ich führe jetzt weiter aus. Wir haben in der Vergangenheit im Verteidigungsausschuss immer wieder auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten sprechen müssen. Und es ist auch richtig, dass da durchgegriffen wird – keine Frage. Aber wir dürfen trotzdem auch nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass der Soldatenberuf kein Beruf ist wie jeder andere. Es ist zum Beispiel wissenschaftlich gut belegt, dass insbesondere bei Kampfeinheiten Aufnahmerituale auch eine wichtige Rolle spielen bei der Identifikation mit der eigenen Einheit und beim Zusammenhalt. Teil der Rolle des Soldaten ist auch die Identität als Kämpfer und Krieger. Und auch in dieser Hinsicht könnte die Bundeswehr gute Vorbilder aufbieten. Das ist nur ein Aspekt des Soldatseins – keine Frage. Aber wer diesen Aspekt nicht einfließen lässt in das Soldatenbild und auch in die Tradition der Bundeswehr, der entscheidet sich, seinen Soldaten in dieser Hinsicht kein eigenes Angebot zu machen. Man darf sich dann auch nicht wundern, wenn sich einzelne Soldaten leider ihre Vorbilder auch an der falschen Stelle suchen. Wie unsicher das Ministerium in diesem Bereich ist, das sehen wir auch daran, dass man sich seit nunmehr neun Jahren nicht traut, ein Liederbuch für die Bundeswehr herauszugeben. Auch in diesem Bereich muss der Minister also noch nachbessern. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat das Wort die Abgeordnete Esken.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Nolte, was mich interessieren würde, ist: Was sagen Sie zu den Aussagen Ihres Parteikollegen Björn Höcke im Thüringer Landtag, dass dieses Land es nicht verdient habe, verteidigt zu werden?

Frau Esken, vielen Dank für die Frage. – Das ist wieder mal entlarvend. Wir reden hier über den Wehrbericht, wir reden hier über die Bundeswehr, über Soldaten, die Tausende Eingaben schreiben, die vielerlei wirklich ernsthafte Probleme haben, und Sie melden sich und schaffen es nicht, nur ein Wort über die Themen zu verlieren, die unsere Soldaten bewegen. Sie schaffen es, mir eine Frage über einen Abgeordneten zu stellen, der noch nicht mal Mitglied dieses Parlaments ist. Ihre Partei muss sich wirklich mal die Frage stellen, wie sie zu unseren Soldaten steht. In Nordrhein-Westfalen wollten Sie ein Denkmal für einen Soldaten verhindern, der in Afghanistan gefallen ist. Und auch das zeigt wieder, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, mal eine Stunde im Jahr den Soldaten unserer Bundeswehr zu widmen. Stattdessen behelligen Sie uns hier mit Schwachsinnsfragen. Gehen Sie in die Kasernen! Reden Sie mit den Soldaten! Fragen Sie sie, was sie für Probleme haben und lösen Sie die! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Vivian Tauschwitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Zunächst möchte auch ich dem Wehrbeauftragten Henning Otte und seinem ganzen Haus ausdrücklich danken. Sein Bericht ist weit mehr als eine reine Bestandsaufnahme. Er ist ein unverzichtbares Instrument parlamentarischer Kontrolle und vor allem ein klarer Arbeitsauftrag für uns alle. Es geht dabei nicht um einen Fingerzeig, sondern darum, unsere Bundeswehr so zu unterstützen, wie sie es braucht und wie sie es verdient. Denn eines ist klar: Die sicherheitspolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Deutschland steht mehr denn je in Verantwortung – militärisch, politisch und strategisch. Wir brauchen einen klaren Plan für unsere militärische Verteidigungsfähigkeit. Dieser Plan muss zwingend Personal, Einsatzfähigkeit und Struktur gleichermaßen beinhalten. Ich komme zum Personal. Der Bericht macht deutlich: Wir brauchen weiterhin einen Aufwuchs. Zugleich müssen wir die Soldatinnen und Soldaten stärken, die bereits täglich pflichtbewusst ihren Dienst leisten. Das neue Wehrdienstmodell ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sich erst noch zeigen muss, ob das wirklich ausreichend ist. Klar ist aber: Mehr Personal allein genügt nicht. Entscheidend sind ebenso gute Unterkünfte, verlässliche Ausbildung, echte Aufstiegschancen und funktionierende Betreuung – egal ob im Inland oder im Ausland. Wir müssen unsere Potenziale aber auch konsequent ausschöpfen, und darum geht mein Blick noch mal auf die Frauen in der Bundeswehr. Noch immer wird das enorme Potenzial unserer Soldatinnen nicht ausreichend genutzt. Obwohl sie überall dort, wo sie eingesetzt sind, hervorragende Arbeit leisten, liegt ihr Anteil insgesamt unter 14 Prozent in der Bundeswehr, in der kämpfenden Truppe bei rund 10 Prozent und bei den Berufssoldatinnen außerhalb des Sanitätsdienstes sogar nur bei 7 Prozent. Das können wir besser! Deshalb braucht es gezielte Förderung, faire Beurteilungssysteme und echte Chancengleichheit für alle. Ein weiterer Punkt ist die Einsatzfähigkeit. Sie entscheidet sich nicht auf dem Papier, sondern täglich in der Truppe. Trotz erster Fortschritte müssen wir Verfahren konsequent vereinfachen, beschleunigen und bürokratische Hürden abbauen, ohne dabei Innovationen auszubremsen: parlamentarische Kontrolle ja, aber kein Stoppschild für Fortschritt. Fortschritte bei unbemannten Systemen sind zu begrüßen, doch insbesondere bei der Abwehr besteht weiterhin enormer Handlungsbedarf. Klar ist: Die Bundeswehr muss umfassend ausgestattet sein – mit moderner Ausrüstung, Digitalisierung und leistungsfähigen Fähigkeiten in allen Dimensionen. Dennoch muss klar sein, dass Karte/Kompass weiterhin auch funktionieren müssen. Unser Anspruch bleibt: Was gebraucht wird, muss rechtzeitig, zuverlässig und in ausreichender Menge verfügbar sein. Dabei darf auch Infrastruktur kein Randthema sein. Der Zustand vieler Kasernen zeigt deutlich: Hier wurde zu wenig getan. Das gehen wir jetzt an: mit mehr Investitionen, schnelleren Verfahren und klaren Prioritäten in enger Abstimmung mit den Ländern. Denn Infrastruktur ist keine Nebensache, sondern Grundlage für Einsatzfähigkeit und Ausdruck von Wertschätzung. Wertschätzung verdienen ebenso unsere Veteranen. Viele haben ihre Gesundheit für unsere Sicherheit eingesetzt, doch die Anerkennung von Wehrdienstbeschädigungen dauert oft viel zu lange. Robin, danke, dass du das ausgeführt hast an dieser Stelle. Ich bin sehr dankbar, dass ich an diesem Punkt mit meinen Kollegen Claudia Moll und Robin Wagener parteiübergreifend arbeiten darf. Ich möchte an dieser Stelle einen Werbeblock einlegen: Der erste Nationale Veteranentag im letzten Jahr war ein starkes Signal. Wir freuen uns sehr, dass er auch in diesem Jahr hier am Bundestag stattfinden darf. Der Tag ist der 15. Juni, die Feier findet hier allerdings am 21. Juni 2026 statt. Genauso wichtig sind aber auch die vielen kleinen Veranstaltungen in der Fläche. Und deswegen geht mein Dank auch an Sie alle, an diejenigen, die diesen Tag zu etwas ganz Besonderem machen. Danke schön! Zum Ende möchte ich ein Thema ansprechen, das uns diese Woche schon mehrfach begegnet ist und viele Facetten hat: das Thema „sexualisierte Gewalt“. Eines ist völlig klar: Dafür gibt es keinen Platz in der Bundeswehr und auch nicht in unserer Gesellschaft. Die große Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten steht fest auf dem Boden von Recht und Gesetz. Doch wer dagegen verstößt, hat keinen Platz in der Bundeswehr. Die beauftragte Dunkelfeldstudie, die dieses Thema behandelt, ist ein wichtiger Schritt, um das Ausmaß besser zu erfassen und gezielt handeln zu können. Gleichzeitig gilt: Verantwortung beginnt nicht im Trupp, sondern in der übergeordneten Führung. Fälle wie Zweibrücken zeigen, dass es weiterhin Handlungsbedarf gibt, der konsequent angegangen werden muss. Sexualisierte Gewalt verletzt, erniedrigt und zerstört Vertrauen. Deshalb gilt egal wo: null Toleranz, kein Wegsehen, keine Relativierung und keine falsch verstandene Kameradschaft, die Täter schützt. Wir haben einen klaren Auftrag. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst leisten. Danke dafür! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Niklas Wagener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Vielen Dank an Sie und Ihr Team für den Bericht, der uns jedes Jahr wieder aufzeigt, wo wir hier im Parlament ranmüssen. Im Mittelpunkt sollte doch immer stehen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in Sicherheit tun können. Wenn wir uns heute fragen, warum wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch nicht genug Freiwillige finden – sei es unter jungen Menschen oder auch für die aufzustellende Brigade in Litauen –, dann müssen wir schon auch mal schauen, wo es nach wie vor hakt. Das Heer, unsere Landstreitkräfte, leisten einen hervorragenden, einen wichtigen Beitrag innerhalb der NATO. Dazu gehört eben die Brigade in Litauen; aber die muss dann auch vor Angriffen aus der Luft geschützt werden. Wenn wir in den Bericht reinschauen, finden wir – ich zitiere –: „Zum Schutz vor größeren Drohnen sowie Raketen beschafft die Bundeswehr Flugabwehrsysteme, wie beispielsweise Skyranger […] und […] Arrow 3. Diese Bemühungen sind allerdings noch nicht ausreichend. […] Beunruhigend ist, dass das System noch zwei Tage vor der Inbetriebnahme Anfang Dezember des Berichtsjahres durch fremde Drohnen ausgespäht wurde und die Bundeswehr nicht in der Lage war, eine effektive Drohnenabwehr zu leisten.“ Auf der anderen Seite erleben wir jede Woche neue Skandale rund um das Großprojekt D-LBO, die Digitalisierung Landbasierte Operationen, ein ganz zentraler Baustein, um die Funksysteme der Bundeswehr zu digitalisieren und sie dadurch auch davor zu schützen, abgehört zu werden. Hier führt der Bericht aus, dass die Verzögerungen beim Vorhaben D-LBO „besorgniserregend“ sind und die „notwendige Modernisierung der Führungs- und Kommunikationsmittel der Bundeswehr sowie ihre Interoperabilität mit NATO-Partnern und […] die Auftragserfüllung der Bundeswehr“ behindern. Das muss doch ein Appell an uns alle sein: Es braucht dringend eine Beschaffungsreform, um die für die Soldatinnen und Soldaten notwendigen Geräte auch zur Verfügung zu stellen. Dabei ist es aber auch wichtig, dass wir als Parlament mitarbeiten können, kontrollieren können. Deswegen ist es nicht zu akzeptieren, dass es immer wieder wir sind, die die Themen in den Mittelpunkt rücken, aufdecken und Berichte einfordern müssen. Und es ist nicht zu akzeptieren, dass der Presse bestimmte Berichte über Rüstungsvorhaben wie D-LBO vorliegen, während sie uns nach wie vor vorenthalten werden. Da kann ich das Ministerium nur auffordern, endlich für Transparenz zu sorgen. Das Infrastrukturthema ist auch angesprochen worden: 67 Milliarden Euro Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr. Letztes Jahr haben wir den aktuellen Infrastrukturbericht der Bundeswehr bekommen. Man rühmte sich, ganze 1,7 Milliarden Euro in 2025 zu verbauen. Nach meiner einfachen Rechnung brauchen wir dann noch 39,4 Jahre, bis alle Bauprojekte abgeschlossen sind. Wen will man denn damit für die Bundeswehr gewinnen? Viele Reformen sind angekündigt worden: die Personalreform bis Ostern, die Beschaffungsreform bis Pfingsten. Die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Reserve wurde jetzt von Ostern in den Frühsommer verlegt. Die Steuerzahler und die Soldatinnen und Soldaten haben den Anspruch, dass nicht mehr nur Reformen angekündigt werden, sondern dass sie endlich umgesetzt werden. Der Minister Boris Pistorius ist jetzt auch nicht erst seit wenigen Wochen im Amt, sondern inzwischen schon seit drei Jahren. Immer, wenn wir nach Problemen fragen und den Finger in die Wunde legen, bekommen wir oft das Schlagwort „Verantwortungsdiffusion“ zu hören. Meine Damen und Herren, das werden wir nicht länger akzeptieren. Der Minister muss endlich liefern. Es braucht nicht länger nur markige Reden und Ankündigungen. Viele Menschen in diesem Land sind längst weiter als das Ministerium, um nicht zu sagen: Die Bevölkerung ist nicht das Problem, sondern das Ministerium. Fangen Sie endlich an, zu liefern, statt nur Ankündigungen zu machen! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Herr Wehrbeauftragter Otte! Ich möchte heute über einen Punkt des Berichtes sprechen: sexualisierte Gewalt in der Bundeswehr. Sexualisierte Gewalt ist kein Problem der Migration, wie der Kanzler oder auch die CDU und die AfD meinen. Sie ist vor allem ein Problem von Männern, von Männern, die nicht hinhören wollen, die nicht lernen wollen, von Männern, die haltlose Begründungen in die Öffentlichkeit posaunen, statt sexualisierte Gewalt zu bekämpfen. – Ja, das betrifft auch Sie in der AfD-Fraktion. Und sie ist ein strukturelles Problem gerade dort, wo Macht, Hierarchie und männliche Dominanz zusammenkommen – wie in der Bundeswehr. Ich zitiere: „Mal so theoretisch: Wenn du an der Front fallen würdest, fändest du es arg schlimm, wenn wir alle über deine Leiche mal drüberrutschen würden, solange sie noch warm ist? Ich mein, dann hast du wenigstens eine gute Sache für die Kompanie getan.“ Dieses erschütternde Zitat stammt aus den Vorfällen rund um die Bundeswehrstandorte in Zweibrücken, wo ein Hitlergruß als Spaß unter Kameraden gilt und stellvertretende Zugführer Soldatinnen und Soldaten ins Wochenende schicken mit der Parole: „Und denken Sie daran: Nein heißt Ja, und Ja heißt anal.“ Ich kann Ihnen versichern: Zweibrücken ist kein Einzelfall. Herr Verteidigungsminister, es ist Ihre Aufgabe, die strukturellen Probleme der Bundeswehr wirklich anzugehen. Und ich sage Ihnen deutlich: Es reicht nicht, einfach nur einen Kommandeur auszutauschen und zu glauben, dann werde schon alles gut; die Zahlen des aktuellen Jahresberichts von Herrn Otte sprechen nämlich eine andere Sprache. Sie wissen genau, dass sich viele Soldatinnen einfach nicht trauen, Vorfälle zu melden. Das liegt daran, dass Vorgesetzte meist auch Männer sind und viel zu oft nicht den Willen zeigen, diesen Fällen konsequent nachzugehen. Selbst Sie haben ein halbes Jahr gewartet, bis Sie sich zu den Fällen rund um Zweibrücken wirklich öffentlich positioniert haben. Die Zahl der Erstmeldungen in der Bundeswehr über Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung lag im Jahr 2025 bei 430; das ist mehr als ein gemeldeter Fall pro Tag. Und wir wissen alle: Die Dunkelziffer bei solchen Zahlen liegt zehnmal höher. Überproportional oft gefährdet sind junge Soldatinnen und Minderjährige in der Bundeswehr. Über 50 Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige in nur vier Jahren! Im Bericht kein Wörtchen zu den besonderen Problemen für Minderjährige in der Truppe, zu den hohen Abbruchquoten, zu der besonderen Auffälligkeit für Traumatisierung und Missbrauch. Minderjährige gehören nicht in die Bundeswehr. Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, vielen Dank für Ihren Bericht. Herr Pistorius, Sie müssen sexualisierter Gewalt in der Truppe konsequent einen Riegel vorschieben. Ihre Redezeit ist zu Ende. Noch ein Satz. Eigentlich nicht, nee. Ich danke Ihnen. Und an alle Frauen in und außerhalb der Bundeswehr, – Frau Becker, Ihre Redezeit ist zu Ende. – die von sexualisierter Gewalt betroffen sind: Wir stehen an eurer Seite! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christoph Schmid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter mit Team! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber vor allem: liebe Soldatinnen und Soldaten! Lassen Sie auch mich mit einem Dank an den Wehrbeauftragten Henning Otte beginnen, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeden Tag wertvolle Arbeit für unsere Soldatinnen und Soldaten leistet. Der Bericht ist in jedem Jahr eine wichtige Arbeitsgrundlage und ein wichtiges Stimmungsbarometer für das Parlament. Mehr als 4 000 Vorgänge wurden im Berichtsjahr 2025 bearbeitet; neben sehr individuellen Erfahrungen sind das auch sehr grundsätzliche Vorstellungen. Jeder einzelne Vorgang ist ein subjektiver Verbesserungsvorschlag aus der Truppe für die Truppe. Die Aufgabe des Wehrbeauftragten liegt darin, diesen subjektiven Vorschlägen nachzugehen, im besten Fall sofortige Verbesserungen zu erreichen oder tiefer liegende fehlerhafte Strukturen zu erkennen, aufzudecken und daraus Empfehlungen oder Forderungen in Richtung Ministerium und Parlament zu entwickeln. Aber als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages kann der Wehrbeauftragte nur dann erfolgreich sein, wenn wir seinen Bericht tatsächlich ernst nehmen. Mehrere Schwerpunkte wurden von den Kolleginnen und Kollegen in deren Reden ja schon erwähnt. Auch ich möchte das Augenmerk an dieser Stelle noch mal auf Kapitel 7 legen; denn nach wie vor haben wir einen erheblichen Nachholbedarf bei Frauen in den Streitkräften. Der Anteil stieg nur minimal, von 13,62 Prozent auf 13,71 Prozent; das selbstgesetzte Ziel von 20 Prozent außerhalb der Sanität erreichen wir damit bei Weitem nicht. Deshalb besteht natürlich dringender Handlungsbedarf. An allen Stellen beweisen Frauen in der Bundeswehr, dass sie die Truppe besser machen. Deshalb bedeutet ein höherer Anteil von Frauen in allen Verwendungen – und ja, vor allem auch in Führungsverwendungen – auch eine Verbesserung der Qualität unserer Bundeswehr. Ich danke dem Wehrbeauftragten für die klare Feststellung, dass die Bemühungen um mehr Frauen in den Kampfverbänden nur dann Erfolg haben werden, wenn die Bundeswehr jeglicher Form von Diskriminierung entschieden entgegentritt. Und ja, Herr Gnauck, Herr Nolte und der Rest der 50er-Jahre-Weltbild-Männer aus der AfD, zur Identität der Bundeswehr gehören zum Glück heute auch Vielfalt und Buntheit. Ich habe bereits erwähnt, dass der Wehrbeauftragte sein Amt nur dann ausfüllen kann, wenn er die Akzeptanz im Ministerium und im Parlament hat. Deshalb freue ich mich, dass heute der Parlamentarische Staatssekretär Sebastian Hartmann verdeutlicht hat, wie ernst man den Bericht nimmt, und auch der Minister Boris Pistorius dies immer wieder zum Ausdruck bringt. Wir alle stehen jeden Tag vor der Herausforderung, den Hochlauf von Personal, Material und Infrastruktur am besten im Gleichlauf zu bewältigen, und deshalb finde ich es tatsächlich ein bisschen schwierig, wenn man, wie die Grünen heute, den Bericht des Wehrbeauftragten für skandalisierende Oppositionspolitik missbraucht. Alles, was wir tun, tun wir in einer schwierigen Sicherheitslage, in der es eben auch auf Abschreckungsfähigkeiten ankommt, auch wenn das nicht in das Weltbild der Linken passt. Erklären Sie doch gerne mal unseren Verbündeten im Baltikum, Herr Pellmann, dass wir sie nach Ihrer Sicht im Stich lassen sollten! Sie wollen ja, dass wir uns da zurückziehen. Es ist vor diesem Hintergrund wenig verwunderlich, dass die Zahl der Eingaben steigt. Im Gegenteil: Es ist sogar absolut erwartbar und kann und sollte uns dabei helfen, die richtigen Schlüsse für unsere Arbeit im Parlament zu ziehen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Schmid, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen, nachdem Sie mir ja gerade skandalisierende Oppositionsarbeit vorgeworfen haben. Wir haben im letzten Herbst den Minister hier in der Regierungsbefragung gefragt, ob es zu Verzögerungen beim Großprojekt D-LBO – Digitalisierung Landbasierte Operationen – kommt; er hat das verneint. Wir haben in den kommenden Wochen aufdecken können, dass es massive Probleme gibt. Das war unsere Arbeit in der Opposition. Halten Sie es tatsächlich für skandalisierende Oppositionsarbeit, wenn wir uns durch unser Nachbohren und Nachfragen dafür einsetzen wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz moderne, einsatzbereite und abhörsichere Funkgeräte haben? Und: Machen Sie es sich hier nicht vielleicht ein bisschen zu leicht, indem Sie sich einfach immer schützend vor Ihren Minister werfen, anstatt als selbstbewusster Abgeordneter mal selber einzufordern, dass die Berichte, die uns im Ministerium vorenthalten werden, endlich auf den Tisch kommen, damit wir für Klarheit sorgen können, wie wir die Digitalisierung unserer Streitkräfte endlich voranbringen? Vielen Dank, lieber Kollege Wagener, für die Nachfrage. – Ich habe gesagt, dass Sie den Bericht des Wehrbeauftragten für skandalisierende Oppositionspolitik missbrauchen. Und ja, wir haben beim Projekt Digitalisierung Landbasierte Operationen Verzögerungen zu verzeichnen, die aber nicht an fehlendem Nachdruck aus dem Ministerium liegen. Ich glaube, in den letzten Tagen haben wir auch im Ausschuss vonseiten des Ministeriums noch mal deutlich dargestellt bekommen, wie Berichte vielleicht an die Presse durchgestochen wurden – nicht von Ihnen; das möchte ich gar nicht sagen – und auch nicht im Sinne des Projekts gehandelt wurde. Sie haben doch auch aus den Beratungen in den letzten Tagen und Wochen vernommen, dass man im Ministerium wirklich einen klaren Plan hat, wie wir unsere Truppe bestmöglich ausstatten können, und dass wir alle gemeinsam daran arbeiten. Schön, dass Sie mich nicht als selbstbewussten Abgeordneten empfinden. Ich glaube, die Zusammenarbeit war in der letzten Zeit immer sehr gut. Und auch an diesem Projekt arbeiten wir als Regierungskoalition sehr konzentriert mit. Diese Aufgabe, die richtigen Schlüsse für unsere Arbeit im Parlament zu ziehen, kann uns niemand abnehmen. Das können nicht diejenigen tun, die eine Eingabe an den Wehrbeauftragten schreiben; das können auch nicht der Wehrbeauftragte und sein Team tun. Die Verantwortung für die Aufgabe, tatsächlich dafür zu sorgen, dass dieser Bericht ernst genommen wird, tragen wir alle hier im Parlament. Hier ist der Ort, um politische Entscheidungen zu treffen und Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes zu übernehmen. Hier ist der Ort, um gemeinsam Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, die unsere Sicherheit und Freiheit jeden Tag garantieren. Hier ist der Ort, um Verantwortung für die Bundeswehr und für unsere Soldatinnen und Soldaten zu übernehmen. Werden wir dieser Verantwortung gemeinsam gerecht! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Paul.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als ehemaliger Personaloffizier auf die nackten Zahlen blickt, die uns dieser Bericht präsentiert, was sehen wir? Einen Scherbenhaufen der Versprechungen. Trendwende, Zeitenwende – das sind die glänzenden Vokabeln der Verteidigungsminister seit 2018. Aber von Vokabeln allein wird keine Kompanie voll. Die Realität ist nämlich eine Bankrotterklärung: Nur noch 184 000 Soldaten stehen unter Waffen. Das sind 20 000 weniger, als man 2018 bereits plante. Da sage ich: Ziel verfehlt! Besonders dramatisch: Bei den Mannschaftssoldaten ist fast jede dritte Stelle unbesetzt. Und während die Regierung sogar von 260 000 Soldaten träumt, rollt die demografische Lawine unaufhaltsam auf uns zu. Aber das eigentliche Problem sitzt viel tiefer: Nur noch 11 Prozent der 16- bis 29-Jährigen können sich überhaupt noch einen Dienst an der Waffe vorstellen. Das ist ein dramatischer Einbruch von 8 Prozent zum Vorjahr. Und warum ist das so? Keine Antwort. Was macht der Minister – der heute nicht mal hier ist – stattdessen? Sie hissen die Regenbogenflagge vor dem Bendlerblock. Na, herzlichen Glückwunsch! Glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit auch nur einen jungen Patrioten gewinnen, der bereit ist, sein Leben für dieses Land zu geben? Ich glaube nicht. Lassen Sie mich eines sagen: Auf unserer Uniform, da prangt Schwarz-Rot-Gold. Das sind die Farben, auf die wir geschworen haben, das sind die Farben unserer Werte und unserer Nation. Unsere Bundeswehr besteht aber nicht nur aus Uniformträgern. Ich rede heute auch von unseren Beamten und zivilen Arbeitnehmern. Sie leisten ebenso einen hervorragenden Job, doch auch hier haben wir ein massives Personalproblem. Und wie begegnen wir diesem Mangel? Mit einem funktionierenden Binnenmarkt, so die Idee. Die Realität: Im letzten Jahr haben 22 000 teils hochqualifizierte Soldaten die Bundeswehr verlassen; Menschen, die das System Bundeswehr bereits kennen. Und wie viele davon konnten wir für eine zivile Anschlussverwendung in der Bundeswehr gewinnen? Was glauben Sie? Keine 400; das sind gerade mal 5 Prozent der Neueinstellungen. Soldaten werden vor ihrem Dienstzeitende nicht einmal über offene zivile Dienstposten informiert. Dabei weiß doch jedes mittelständische Unternehmen: Interne Ausschreibungen sind das A und O der Mitarbeiterbindung. Aber bei der Bundeswehr, da lässt man wertvolles Personal zur Tür hinausspazieren, während nebenan die Schreibtische leer stehen. Das ist kein Personalmanagement, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit! Geben Sie den Soldaten eine echte Perspektive. Nehmen Sie diesen Bericht und die darin genannten Probleme ernst, und besinnen Sie sich auf das, was uns alle eint: Der Dienst für unser Vaterland. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten erfüllt aus parlamentarischer Sicht insbesondere drei Funktionen. Zunächst einmal legt er Rechenschaft ab und gibt Einsicht in die Gefühlswelt unserer Soldatinnen und Soldaten: in das, was sie erleben, in das, was ihnen missfällt, in das, was sie zu beanstanden haben. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihrem gesamten Team sehr herzlich im Namen des Parlaments und auch des Verteidigungsausschusses dafür bedanken, mit welcher Genauigkeit und Akribie Sie diese fast 3 000 persönlichen Eingaben auch in diesem Berichtsjahr wieder bearbeitet haben. Da steckt eine Menge Arbeit, aber vor allen Dingen eine Menge Empathie dahinter. Herzlichen Dank für diese Arbeit! Die zweite Funktion des Berichts: Er gibt uns Einsicht in das Stimmungsbild in der Truppe. Ich will an dieser Stelle zwei Dinge hervorheben, die in dieser Debatte schon eine Rolle gespielt haben, sowie einen Punkt, der uns alle gemeinsam nachdenklich machen sollte. Es wird auch über Fälle von Rechtsextremismus und sexualisierter Gewalt berichtet. Aber die Zahlen belegen, dass die Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten mit beiden Füßen fest auf der Grundlage unserer Verfassung, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Es gibt keinen Grund, an der Verfassungstreue unserer Soldatinnen und Soldaten zu zweifeln. Nachdenklich gemacht hat mich eine Eingabe, in der von einem Soldaten, der im Auslandseinsatz im Irak und in Jordanien ist, gerügt wird, dass er die hinreichende Wertschätzung in der Öffentlichkeit für diesen zweifelsfrei wichtigen Dienst – wie wir in den letzten Tagen und Wochen wieder gemerkt haben – vermisst. Deswegen ist es mir ein Anliegen, dass wir als Parlament allen Soldatinnen und Soldaten, die für uns im Inland, aber auch in Auslandseinsätzen unterwegs sind, die Botschaft mitgeben: Wir wissen, was Sie für uns tun. Wir wertschätzen Ihre Arbeit, und wir sind dankbar für Ihren Einsatz. Die dritte Funktion des Berichts ist die Adressierung von politischen Notwendigkeiten und Sachverhalten an die Politik; darüber haben wir hier schon gesprochen. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ja, die Bundeswehr steht vor gewaltigen Herausforderungen, und das nicht, weil wir sie politisch wollen, sondern weil sie uns militärisch vorgegeben werden. Deswegen bleibt es eine gewaltige Aufgabe – das beschreibt auch der Wehrbeauftragte –, den notwendigen personellen Aufwuchs unserer Bundeswehr zu gewährleisten. Ich bin sehr froh, dass in der Mitte dieses Parlaments darum gerungen wird, wie wir diesen personellen Aufwuchs miteinander verabreden können. Dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen, über die wir uns bei der Beratung über das Wehrdienstgesetz miteinander ausgetauscht haben. Wir – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU-Fraktion – sind uns einig, dass dieser Aufwuchs notwendig ist, und wir sind uns auch einig, dass wir diesen Aufwuchs politisch entwickeln müssen. Wir sind uns in vielem einig, aber wir sind uns uneinig über den Weg. Ich bin sehr dankbar, dass insbesondere Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bekenntnis zur verpflichtenden Musterung einen Schritt in die richtige Richtung getan hat. Der einzige Totalausfall, den wir in dieser Debatte haben, ist die AfD. Sie haben alles abgelehnt, was an Vorschlägen in dieses Parlament gekommen ist. Sie haben sich gegen das Wehrdienstgesetz ausgesprochen. Sie haben sich gegen die Verfassungsänderung ausgesprochen. Sie haben sich gegen den Haushalt ausgesprochen. Sie haben sich gegen alles ausgesprochen, was geeignet ist, um die bestehenden Herausforderungen der Bundeswehr wirklich aufzugreifen! Was wollen Sie eigentlich? Sie leugnen, dass es eine militärische Bedrohung durch Russland gibt. Sie wollen keinen neuen Wehrdienst auf Freiwilligenbasis. Sie schaffen keine gemeinsame Position Ihrer Partei mit Herrn Höcke zur Wehrpflicht. Sie sind ein Totalausfall für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes! Und auch darauf weist der vorliegende Bericht hin. Wir werden im Ausschuss ausführlich über den Bericht beraten. Ich bin sehr dankbar und freue mich auf unsere konstruktiven Beratungen. Vielen Dank. Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Kerstin Vieregge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrbeauftragte ist offiziell ein Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle, oder umgangssprachlich: der Anwalt der Soldatinnen und Soldaten. Zugleich ist er unverzichtbarer Seismograf für die Stimmung in der Truppe. Hilfsorgan, Anwalt, Seismograf – das mag auf dem Papier trocken klingen, aber es hat einen guten Grund, warum alle, die dieses Amt bisher innehatten, es am liebsten gar nicht mehr hergeben wollten. Für jemanden, dem das Wohl unserer Frauen und Männer in Uniform wirklich am Herzen liegt, ist es schlichtweg das schönste Amt. Ich habe den vorliegenden Bericht nun mehrfach gelesen und muss resümieren: Diesem Wehrbeauftragten liegt nicht nur die Truppe am Herzen, sondern er kennt auch die Realitäten hier im Haus bestens; über 20 Jahre war Henning Otte Verteidigungspolitiker. Herr Wehrbeauftragter, es ist in jeder Zeile des Berichts spürbar, dass auch die parlamentarische Perspektive nicht aus den Augen verloren wurde. Einen Satz aus dem Bericht fand ich dabei besonders treffend – ich zitiere –: „Es ist bezeichnend, wenn Meldungen über bürokratische Hemmnisse selbst aufgrund von Bürokratie zu lange dauern.“ Das Bundesministerium für Verteidigung will bis Ostern eine „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda 2.0“ vorlegen. Wir sind gespannt, ob diese Agenda den Angehörigen unserer Bundeswehr endlich die Erleichterung bringen wird, die sie dringend brauchen, um ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen. Es gibt erste Meldungen, die andeuten, dass das Ministerium bei gut 60 Prozent der bearbeiteten Fälle die Bürokratielast bereits reduzieren konnte. Das ist zweifellos ein guter Anfang; aber es ist eben auch noch Luft nach oben. Vorschriften müssen schließlich der Bewältigung des Auftrags dienen. Ich gebe ihm in einem weiteren zentralen Punkt recht – ich zitiere wieder –: „Die pauschale Berufung auf eine ‚Unterfinanzierung […]‘ ist […] keine Ausrede mehr.“ Das ist richtig; dafür haben wir mit der Bereichsausnahme nun gesorgt. Es ist nun aber zwingend notwendig, dass wir bei der Umsetzung von Modernisierungs- und Ertüchtigungsvorhaben und insbesondere beim Personalaufwuchs noch mehr Fahrt aufnehmen. Aus politischen Zielen und Absichten muss militärische Realität werden. An dieser Stelle möchte ich allen 25 006 Soldatinnen und Soldaten danken, die im Berichtsjahr 2025 freiwillig den Dienst für unser Vaterland angetreten haben. Während die steigenden Einstellungszahlen im Vergleich zu den Vorjahren erfreulich sind, muss uns völlig klar sein: Wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht, dürfen wir uns als Parlament vor weiteren konsequenten Schritten nicht wegducken. Politische Befindlichkeiten dürfen nicht unser aller Sicherheit gefährden. Ein weiterer, ganz entscheidender Punkt ist unsere eigene Behäbigkeit: Es dauert schlichtweg viel zu lange vom ersten geäußerten Interesse über die Bewerbung bis hin zur tatsächlichen Einstellung; das Gleiche gilt für die Reserve. Trotz aller bisherigen Nachbesserungen vergrämen wir noch immer viel zu viele hochmotivierte Männer und Frauen durch quälend langsame Prozesse, obwohl wir jeden Einzelnen von ihnen zwingend brauchen. Herr Wehrbeauftragter Henning Otte, es ist richtig und wichtig, dass dieser Bericht nicht als Mängelliste verstanden wird, sondern als präzise Analyse der Dinge, die angepackt wurden, bei denen wir nachsteuern sollten und bei denen wir jetzt anpacken müssen. Ich danke dem Wehrbeauftragten und seinem Team für diese unschätzbar wichtige Arbeit und die Impulse, die uns mit auf den Weg gegeben werden und wurden. Vielen Dank.