28 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2025 (Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung 2025) Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2024 (Jahresabrüstungsbericht 2024)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Der Jahresbericht 2024 hatte noch den Namen „Jahresabrüstungsbericht“. Seit 2025 haben wir ihn umbenannt in „Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung“. Das Thema Abrüstung scheint also etwas an Bedeutung verloren zu haben, während das Thema Rüstungskontrolle an Bedeutung gewonnen hat. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben wir ein neues sicherheitspolitisches Umfeld. Unsere Sicherheit ist heute bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Im Kalten Krieg waren Rüstungskontrolle, die Verhinderung der Verbreitung von ABC-Waffen und sogar Abrüstung wichtige Politikfelder, die auch noch heute gelten. Wir müssen einerseits unsere Bundeswehr besser ausstatten, um den Gegner abzuschrecken und so den Frieden zu schützen. Andererseits müssen wir kontrollierte Rüstungswettläufe und die Verbreitung geächteter Waffen verhindern. Es mag vielleicht paradox klingen, aber Aufrüstung und Abrüstung sind verschiedene Wege zum gleichen Ziel: mehr Sicherheit für unser Land und für unser Bündnis. Wir wollen den Frieden. Dafür ist es wichtig, dass wir uns auf beiden Seiten über die Gefahren des Krieges im Klaren sind. Rüstungskontrolle ist ein Mittel zur Abschreckung und damit ein Beitrag zum Frieden. Die Rüstungskontrolle ist ein weites Feld mit vielen Bereichen. Dabei hat die Verhinderung eines Atomkriegs weiterhin die höchste Priorität; das wurde uns erst diese Woche wieder vor Augen geführt. Belarus und Russland haben ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten, bei dem auch der Einsatz von Atomwaffen trainiert wurde. Schon im vergangenen Jahr hatte Russland seine neueste atomwaffenfähige Hyperschallrakete Oreschnik in Belarus stationiert. Außerdem hatte es letzte Woche seine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete getestet. Und seit Februar dieses Jahres ist der New-START-Vertrag zwischen Russland und den USA ausgelaufen. Das bedeutet, dass sich die beiden größten Atommächte jetzt nicht mehr an die Beschränkungen in diesem Vertrag halten müssen. Eine Beschränkung der atomaren Aufrüstung bleibt aber weiterhin wichtig. Für die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle kommt es auch auf die Einbindung Chinas an. China hat inzwischen das weltweit drittgrößte Arsenal an Atomwaffen, aber verwehrt sich bislang gegen jegliche rüstungspolitische Begrenzung. Obwohl China sein Nukleararsenal massiv ausbaut, zeigt es nur wenig Bereitschaft zu Dialog und Transparenz. Gerade das wäre aber wichtig, um das Risiko einer ungewollten Eskalation zu verhindern. Die Zahl der Atomwaffen muss begrenzt werden, ebenso muss die Zahl der Staaten, die Atomwaffen haben, begrenzt werden. Dafür bleibt der nukleare Nichtverbreitungsvertrag weiterhin der Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung, an dem nicht gerüttelt werden darf. Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt. Das würde zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen. Auch die Verbreitung von Atomwaffen an dem Iran nahestehende Terroristen wäre zu befürchten. Solch ein Szenario gilt es zu verhindern. Neben Atomwaffen sind auch die Chemiewaffen weiterhin ein wichtiges Feld der Rüstungskontrolle. Im Mai 2025 hat Deutschland den Vorsitz des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen übernommen. Mit diesem Amt setzen wir uns für die Aufrechterhaltung des globalen Verbots von Chemiewaffen ein. Auch hier kommt wieder die größte Bedrohung aus Russland. Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt Russland mehrfach gegen das Völkerrecht, auch systematisch durch den Einsatz von chemischen Waffen, zum Beispiel des Lungenkampfstoffs Chlorpikrin. Aber Russland nutzt solche Mittel auch schon außerhalb der Ukraine. Erinnern wir uns an die Vergiftung von Nawalny und Skripal mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Das ist nämlich das Gesicht des Schurkenstaates, zu dem Russland unter Putin verkommen ist. Ebenfalls in Russland befindet sich der ehemalige syrische Diktator Baschar Al-Assad. Seit dem Ende seiner Schreckensherrschaft setzt sich die Bundesregierung für die Vernichtung der verbliebenen Bestände aus seinem Chemiewaffenprogramm ein. Die neue syrische Regierung hat sich zu diesem Ziel bekannt, und wir machen Fortschritte auf diesem Weg. Mit dieser positiven Nachricht bei diesem schweren Thema möchte ich zum Ende meiner Rede kommen, auch wenn es noch viel mehr über die Welt der Rüstungskontrolle zu sagen gäbe. Ich danke den Erstellerinnen und Erstellern dieses Berichts. Er ist eine gute Übersicht der Arbeit der Bundesregierung in diesem Bereich und dient uns als Grundlage für die Arbeit im Unterausschuss Rüstungskontrolle hier im Deutschen Bundestag. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gerold Otten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Jahresbericht 2025 zur Rüstungskontrolle dokumentiert weit mehr als eine bloße Krise. Er beschreibt die systemische Erosion der globalen Sicherheitsarchitektur. Die Analyse der Bundesregierung benennt dabei drei zentrale Bruchlinien. An erster Stelle steht hier der unaufhaltsame Zerfall der nuklearen Ordnung. Das Ende des New-START-Vertrags und die unkontrollierte Ausweitung des chinesischen nuklearen Arsenals markieren den Übergang in eine unübersichtliche, multipolare Welt rivalisierender Supermächte. Gleichzeitig scheitern regionale Abkommen, wie zum Beispiel der INF-Vertrag zwischen Russland und den USA. Die zweite Bruchlinie ist die Entgrenzung moderner Konflikte. Der Weltraum ist zum militärischen Operationsraum geworden. Zugleich erleben wir die Aufkündigung bewährter Rüstungskontrollverträge, wie zum Beispiel der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen, auch von EU-Staaten; eine direkte Konsequenz aus der veränderten Bedrohungswahrnehmung im Osten. Die dritte Bruchlinie ist die technologische Disruption. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz und autonomer Waffensysteme auf dem Schlachtfeld ist keine Theorie mehr, sondern Realität. Diese Waffensysteme diktieren die Geschwindigkeit moderner Kriegsführung und entscheiden in Sekundenbruchteilen über Leben und Tod. In all diesen Punkten liefert der Bericht eine plausible Lagebeschreibung, doch die Beschreibung allein greift zu kurz. Wir müssen uns einer fundamentalen, unbequemen Wahrheit stellen: Die Strukturen, die uns über Jahrzehnte geschützt haben, waren das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Krieges. Sie sind das Produkt einer vergangenen Epoche. Wir befinden uns heute nicht mehr in einer Übergangsphase. Wir stehen mitten in einer vollendeten fragmentierten, multipolaren Realität. Die Ära der Unipolarität, die unangefochtene Vormachtstellung der USA, ist endgültig vorbei. China hat sich als mächtiger Gegenpol etabliert. Russland betreibt eine ungehemmte Machtpolitik und schmiedet Allianzen im Globalen Süden. Die dortigen Mittelmächte betreiben eine rein transaktionale Interessenpolitik. Sie schließen Wirtschaftsabkommen mit Peking, kaufen Rüstungsgüter in Moskau und kooperieren in Sicherheitsfragen mit den USA. Das Ergebnis ist keine stabile regelbasierte Ordnung, sondern eine Phase der radikalen Neusortierung. Es ist daher unwahrscheinlich, die Herausforderungen der Gegenwart innerhalb der Strukturen und mit den Methoden der Vergangenheit erfolgreich analysieren zu können. Das heißt, in der Analyse der Lage sind wir uns hier wohl weitgehend einig. Worin wir uns aber fundamental unterscheiden, ist der methodische Ansatz zur Erreichung der Ziele. Das zeigt sich exakt an der Rüstungskontrollstrategie der Bundesregierung. Ihr erklärtes Ziel ist die globale Stabilität durch multilaterale Abkommen, Transparenz und die Regulierung technologischer Fortschritte. Man fordert die Ächtung vollautonomer Waffensysteme und neue Regeln für den Cyber- und Weltraum. Wir unterstützen diese ordnungspolitischen Ziele, aber wir bezweifeln, dass sie mit den Methoden von gestern erreicht werden können. Wer die Augen vor dieser Realität verschließt, betreibt Geopolitik im Rückspiegel. Eine Rüstungskontrolle braucht zwei Fundamente: Vertrauen und geopolitische Stabilität. Beides existiert in dieser multipolaren Weltordnung nicht mehr. Schlimmer noch, Deutschland hat seine traditionelle Rolle als ehrlicher Makler auf der Weltbühne leichtfertig verspielt. Statt eine interessengeleitete Außenpolitik zu verfolgen, versteckt sich Deutschland hinter der Schablone einer dienenden Führungsrolle und unterwirft sich dabei bedingungslos den Brüsseler transnationalen Technokraten. Die Rechnung für diese fehlgeleitete Politik zahlen wir alle. Gerade in Deutschland spüren wir die ökonomischen und politischen Verwerfungen dieser Weltordnung härter als je zuvor. Unserer Ansicht nach müsste es Kernaufgabe einer klugen deutschen Außenpolitik sein, dafür einzutreten, dass die beschriebene tektonische Verschiebung nicht in einem globalen Krieg eskaliert, dass sie Deutschland nicht schadet. Das würde aber die Anerkennung der gleichberechtigten Interessen von verbündeten Partnern, aber auch von Konkurrenten voraussetzen. Nur auf dieser Basis ist ein Erfolg diplomatischer Anstrengungen auch von Initiativen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle möglich. Doch dieser Erkenntnis verweigern sich Bundesregierung und die schon länger hier sitzenden Parteien in moralischer Selbstgefälligkeit. Die Bundesregierung versucht stattdessen einen unmöglichen Spagat. Sie will weitreichende moralische Instanz bei der Rüstungsregulierung sein und gleichzeitig eine hochmoderne, kriegstüchtige Armee schaffen, scheitert dabei offensichtlich aber an ihren eigenen ideologischen Scheuklappen. Das zeigt sich wie im Brennglas beim militärischen Einsatz von KI: Die Bundesregierung beharrt dogmatisch auf dem Primat der menschlichen Kontrolle und will diese Vorstellung auch international durchsetzen. Das ist ethisch sicher edel gedacht, ignoriert aber die technische Realität, die sich heute schon im Ukrainekrieg zeigt. Denn bei der Abwehr von Hyperschallwaffen und Drohnenschwärmen, um ein Beispiel zu nennen, ist die menschliche Reaktionszeit kein Sicherheitsfaktor, sondern der tödliche Flaschenhals. Wer hier ausschließlich auf manueller Kontrolle beharrt, nimmt die technologische Unterlegenheit im Ernstfall billigend in Kauf. Wer aber verantwortungslos die Unterlegenheit unserer Streitkräfte in Kauf nimmt, riskiert das Leben unserer Soldaten und zerstört jede militärische Glaubwürdigkeit. Derselbe lähmende Geist herrscht in der bundesdeutschen Wissenschaft. Während Washington und Peking die Civil-Military Fusion radikal vorantreiben, klammert sich eine behäbige Wissenschaftslandschaft an Zivilklauseln. Diese künstliche Trennung blockiert genau jenen Technologietransfer, den die Bundeswehr so dringend braucht, um überhaupt Schritt zu halten. Wir bremsen den Fortschritt exakt dort, wo er für die Landesverteidigung am kritischsten ist. Die dritte Hürde ist eine überbordende Bürokratie. KI-Entwicklungszyklen bemessen sich in Wochen. Unser Beschaffungswesen hingegen verwaltet weiterhin jahrzehntelange Hardwareprozesse. Eine Armee, die auf technologische Disruption mit Formularen, Überregulierung und Kontrollwahn reagiert, verliert den Anschluss, bevor der erste Schuss überhaupt gefallen ist. Diese Dogmen im Umgang mit KI kennzeichnen die bundesdeutsche Politik. Ohne eine fundamentale Abkehr von diesen Dogmen wird die Bundeswehr nicht zur schlagkräftigsten Armee Europas, sondern zu einem milliardenschweren Grab für Steuergelder ohne jeden sicherheitspolitischen Mehrwert. Wer hofft, die waffentechnologischen Bedrohungen von KI international einhegen zu können, und zugleich die Abwehrpotenziale von KI ignoriert, macht sich international lächerlich. Man kann eben nicht die Streitkräfte modernisieren und gleichzeitig den technologischen Fortschritt so blockieren, wie es diese Regierung tut. Beides schließt sich gegenseitig aus, wenn das Ziel sein soll, die stärkste konventionelle Militärmacht in Europa zu sein. Dieser Bericht ist daher kein Zukunftsplan. Er ist das schriftliche Dokument einer strategischen Behäbigkeit und einer moralischen Selbstgefälligkeit, welche die Sicherheit unseres Landes gefährden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresabrüstungsbericht erscheint in schwierigen Zeiten. Die über 10 000 amerikanischen und russischen Atomwaffen unterliegen keinem Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen mehr. In Europa sind die Militärausgaben letztes Jahr um 14 Prozent gegenüber 2024 gestiegen. Deutschland hat die viertgrößten Militärausgaben weltweit. Es scheint, als solle die Sicherheit weltweit insgesamt durch Aufrüstung gewährleistet werden, dabei ist das Gegenteil wahr. Eine Welt ohne Rüstungskontrolle ist unsicher. Lassen Sie mich drei Punkte festhalten. Erstens. Rüstungskontrolle findet zwischen Gegnern statt. Dass man denen nicht vertraut, ist klar. Deswegen überprüft man das mit technischen Verifikationsmaßnahmen oder Rüstungskontrollabkommen, die wir kaum noch haben. Zweitens. Rüstungskontrolle schafft Transparenz und reduziert Eskalationsdynamiken. Die Militärs haben belastbare Einblicke in gegnerische Fähigkeiten und müssen nicht blindlinks aufrüsten. Drittens. Rüstungskontrolle ist wesentlich günstiger als Wettrüsten. Natürlich müssen wir unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit wahren und dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen. Das tun wir auch. Aber wir haben auch eine Ressourcenkonkurrenz. Es besteht kein Mangel an Waffen in der Welt, aber ein Mangel an Ressourcen, um Armut und Bürgerkriege und Umweltzerstörung zu bekämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir erleben, dass die Populisten in diesem Hause diese Konkurrenz als Begründung nutzen, um die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen. Wir brauchen also weiterhin gute Diplomatinnen und Diplomaten, die Abkommen verhandeln, eine vernünftig ausgestaltete Friedens- und Konfliktforschung – die ist in Deutschland übrigens bedroht – und ein breit aufgestelltes Verifikationszentrum der Bundeswehr, das die Abkommen für Deutschland überprüft. Nur zusammen können wir eine Rückkehr zu den Zeiten der Rüstungskontrolle hinbekommen, wo auch zwischen Gegnern gemeinsame Sicherheit erreicht worden ist, jedenfalls in dem Ziel, sich nicht wechselseitig zu zerstören. Ein ganzes Kapitel des Abrüstungsberichts ist der Exportkontrolle gewidmet. Hier könnte man wohl eher von Aufrüstungsbericht reden. Wir dürfen nicht die Rüstungsindustrie zur Lokomotive unserer Industriepolitik machen. Wir dürfen bei Rüstungsexporten nicht wirtschaftlichen Interessen Vorrang geben, sondern müssen Frieden und Menschenrechte in den Vordergrund stellen: keine Waffen in Diktaturen, die damit ihre Bevölkerung unterdrücken, und keine Waffen an Länder, die damit Kriegsverbrechen begehen. Als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt tragen wir hier eine besondere Verantwortung. Bei Kleinwaffen sind wir Weltmeister im Export, und mit keiner Waffe werden mehr Menschen umgebracht. Eine Welt im Schatten von Raketen, Panzern und Gewehren ist gefährlich. Und wir haben die Pflicht, unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, wie wir sie selbst vorgefunden haben, nämlich eine Welt, in der man in Frieden leben kann. Lassen Sie mich zum Schluss den amerikanischen Präsidenten, nein, nicht Donald Trump, sondern Barack Obama, zitieren, der gesagt hat: Ich bin nicht naiv. Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden, vielleicht nicht in meiner Lebenszeit. Es braucht Geduld und Ausdauer. Wir müssen die Stimmen jener ignorieren, die uns sagen, dass sich die Welt nicht verändern kann. Wir müssen darauf bestehen: Yes we can! Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum sprechen wir heute über Abrüstung und Rüstungskontrolle? Welche Bedeutung hat dieser Bericht in Zeiten globaler Umbrüche und realer Bedrohungen für Europa? Zum allerersten Mal müssen wir uns fragen, wie wir ohne die USA an unserer Seite die Verteidigungsfähigkeit dieses Kontinents, der europäischen Gemeinschaft und dieses Landes sicherstellen. Die Notwendigkeit für Aufrüstung und Abschreckung ist nicht abstrakt; denn die Bedrohung aus Russland ist real. Erst vorgestern mussten Bürgerinnen und Bürger in Litauen nach einem Drohnenalarm in Schutzräumen unterkommen – in Litauen, unser Partner in EU und NATO. Wenn wir Milliarden in die Verteidigung dieses Landes investieren, dann tun wir das, um Menschen zu schützen, um diejenigen zu schützen, die es selbst nicht können, und wir tun es auch, weil wir eine klare Grenze gegenüber dem Aggressor Putin ziehen, der sich nicht an die Regeln hält. Putin hält sich nicht an das Völkerrecht. Jeden Tag werden in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine Kriegsverbrechen begangen und Zivilisten getötet. Putin droht mit dem Einsatz nuklearer Waffen. Er greift Atomkraftwerke an, und er setzt Chemiewaffen ein. Gerade weil diese Regeln, weil die Grundpfeiler unserer internationalen Ordnung angegriffen werden, dürfen wir sie nicht selbst aufgeben. Gerade dann müssen wir sie stärken. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Rüstungskontrolle zu reden. Rüstungskontrolle dient auch immer der Verständigung über Grenzen. Sie dient der globalen Sicherheit und Stabilität. Und gerade deswegen müssen wir jetzt internationale Abkommen stärken. Da, wo sich alte Gewissheiten nicht mehr durchsetzen, gilt es, neue Räume zu schaffen. Ein bestehendes Übereinkommen ist die Ottawa-Konvention, die den Einsatz und die Herstellung von Antipersonenminen regelt. Als Reaktion auf die Bedrohung aus Russland haben unsere europäischen Nachbarn Polen, das Baltikum und Finnland leider den Austritt aus der Ottawa-Konvention mitgeteilt. Umso wichtiger ist das Signal, das die Bundesregierung auch weiterhin humanitäre Verantwortung übernimmt und das Abkommen als einer der wichtigsten Geldgeber mit Mitteln zur Beseitigung und Räumung unterstützt. Denn es sind vor allem Zivilistinnen und Zivilisten, die unter den Folgen von Minen leiden und jahrzehntelang noch zu Opfern werden. Zum Glück existiert der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag noch. Und wir hoffen auch auf ein gutes Ende der Überprüfungskonferenz. Aber es fällt auf, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag mit keinem Wort mehr erwähnt. In einer Welt, in der wir dieser konkreten Bedrohung gegenüberstehen, können wir uns nicht wehrlos machen. Aber wir können uns jeden Tag dafür entscheiden, an einer Welt zu arbeiten, in der es keine Bedrohung durch Atomwaffen gibt. Und ich appelliere an die Bundesregierung, dieses Ansinnen nicht aufzugeben. Wir erleben außerdem, dass sich Waffensysteme rasant entwickeln: beim Einsatz von künstlicher Intelligenz, in der Aufrüstung im Weltraum bis hin zur Entwicklung von Drohnen und Biorobotern. Alte Bemühungen zur Rüstungskontrolle wirken hier überholt. Bei neuen Technologien braucht es auch neue Ansätze und klare ethische Leitlinien. Ich habe dem AfD-Redner zugehört. Ich hoffe, jeder da draußen hat gehört, dass Sie überhaupt keine Regulierung für den Einsatz von KI in Waffensystemen wollen. Beschäftigen Sie sich doch mal mit der Technologie. Jeder mit ein bisschen gesundem Menschenverstand weiß, warum man in ein Auto auch Bremsen einbaut, und dass es auch Grenzen braucht für den Einsatz von KI. Und jeder, der sich damit beschäftigt, weiß, welche Folgen der destruktive Einsatz von KI haben kann. Wir brauchen sowohl die Fähigkeit, uns zu verteidigen, als auch den Willen, neue Regeln für eine neue Zeit zu schaffen. Denn wir wollen Menschen schützen, die Freiheit schützen und an einer Zukunft arbeiten, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die hier von der Bundesregierung für zwei Jahre vorgelegte Bilanz ist miserabel und auch erschreckend. Dass den Abrüstungsberichten hier nur 30 Minuten Debattenzeit eingeräumt werden, spricht Bände. Wir leben in einer Zeit der größten Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben mittlerweile das Niveau des Kalten Krieges erreicht. Ein Aufrüstungsrekord jagt den nächsten. Insgesamt wurden weltweit letztes Jahr 2,8 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. New-START ist im Februar faktisch ausgelaufen. Die zu Ende gehende NVV-Überprüfungskonferenz in New York zeigt einmal mehr, wie festgefahren die internationale Atompolitik ist. Die Nichtatomwaffenstaaten fordern von den Atomwaffenstaaten endlich konkrete Abrüstungsschritte, ein Ende der nuklearen Teilhabe und einen verbindlichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Und was bekommen sie? Nichts. Und das Problem ist hier nicht nur Russland, sondern auch die USA. Die Bundesregierung glänzt in dieser Debatte mit Wegducken und Abwesenheit. Sie macht sogar das Gegenteil und liebäugelt mit dem Aufbau eines europäischen Atomschirms. Es wäre aber nicht diese Bundesregierung, wenn es nicht noch schlimmer gehen würde. Im Jahresabrüstungsbericht feiert sie sich für die Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit durch Aufrüstung. Ja, das alles passt zur neuen Abrüstungsvision der Bundesregierung, nein, nicht die Vision einer atomfreien Welt, sondern der Ausbau der Bundeswehr zur konventionell stärksten Streitkraft in Europa. Da das leider nicht ausreicht, will die Bundesregierung jetzt auch noch den Weltraum militarisieren. Über Ansätze, durch vertrauensbildende Maßnahmen und andere Angebote eine Demilitarisierung der Welt und des Weltraums zu erreichen, wird gar nicht erst nachgedacht. Und ja, Abrüstung braucht gegenseitige Schritte, aber ohne eigenen politischen Willen beginnt sie nie. Diese Bundesregierung verwaltet Aufrüstung, organisiert Abschreckung und verkauft Militarisierung als Sicherheitspolitik. Eine sichere Welt entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch weniger Waffen. Für diese Perspektive kämpfen wir. Und das ist alles andere als naiv, das ist bitter, bitter nötig in dieser Zeit. Ich danke Ihnen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte einen Schritt zurückgehen; denn meiner Meinung nach braucht es eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den Prämissen, auf denen wir unsere Rüstungskontrollpolitik aufbauen. Schauen wir uns das Iranabkommen, den sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action, und das Agreed Framework genauer an, zeigt sich ein fundamentales Problem der Nichtverbreitungspolitik in den vergangenen drei Jahrzehnten. Wir haben es in diesen Fällen mit Staaten zu tun, die bewusst und trotz anderslautender Vereinbarung eine nukleare Option erhalten wollten. In beiden Fällen sprechen wir zu unterschiedlichen Zeitpunkten von latenter Proliferation. Sowohl Nordkorea damals als auch Iran heute zeigen, dass moderne Proliferation nicht mehr zwingend im offenen Vertragsbruch beginnt. Sie beginnt oft mit dem Aufbau einer technologischen, industriellen und wissenschaftlichen Infrastruktur, die offiziell zivil genutzt wird, aber zunehmend militärisch missbraucht wird. Der entscheidende Punkt ist deshalb: Beide Abkommen waren keine vollständige Lösung des Problems. Sie waren der Versuch, ein strategisches Risiko zu begrenzen und Zeit zu gewinnen. Beim Agreed Framework wurde Nordkoreas sichtbares Plutoniumprogramm eingefroren. Aber die strategische Motivation des Regimes blieb unverändert. Das Ergebnis kennen wir heute: Nordkorea hat faktisch die nukleare Option. Das JCPoA war technisch deutlich anspruchsvoller und besser kontrollierbar. Aber auch hier blieb die zentrale Realität bestehen. Der Iran sollte nicht vollständig denuklearisiert werden, sondern in einem Zustand kontrollierter nuklearer Schwellenfähigkeit gehalten werden. Mit anderen Worten: Das JCPoA managte latente Proliferation, verhinderte diese aber nicht. Die eigentliche Lehre daraus lautet nicht, dass Diplomatie sinnlos wäre; ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Solche Abkommen können Zeit gewinnen, Eskalationen verhindern und Transparenz schaffen. Aber wir dürfen Einhegung dann auch nicht mit Lösung verwechseln. Der zentrale Fehler der Politik lag oft darin, zu glauben, wirtschaftliche Öffnung und regelgebundene Kooperation würden autoritäre Sicherheitslogiken automatisch verändern. Doch Regime, die ihre eigene Existenz bedroht sehen oder globale Führungsansprüche formulieren, betrachten nukleare Fähigkeiten nicht als Verhandlungsmasse, sondern als strategische Versicherung. Daraus müssen wir Konsequenzen ziehen. Erstens. Wir müssen nüchterner analysieren. Nicht die besten Absichten der Gegenseite sind entscheidend, sondern auch teilweise ihre schlechtesten plausiblen Optionen. Zweitens. Verifikation allein reicht nicht. Kontrolle funktioniert nur, wenn Vertragsbruch glaubwürdige Konsequenzen hat. Drittens. Künftige Nichtverbreitungspolitik muss geopolitisch bedacht werden: mit Sanktionen, mit Exportkontrollen, Technologiepolitik und auch mit strategischer Geschlossenheit. Vor dem Hintergrund des gestrigen gemeinsamen Bekenntnisses von Xi Jinping und Wladimir Putin zu einer multipolaren Weltordnung kommt diesem Aspekt besondere Bedeutung zu. Die Erklärung verdeutlicht die gemeinsame Ablehnung westlicher Führungsansprüche, natürlich insbesondere der USA, und unterstreicht zugleich den Anspruch, internationale Regeln stärker im Sinne autoritärer Großmächte zu gestalten. Hier hat die Zusammenarbeit mit unseren Partnern besondere Bedeutung. Genau hier entscheidet sich auch künftig die Stabilität der internationalen Ordnung. Deswegen will diese Bundesregierung daran arbeiten und auch diese Regierungskoalition. Ich bedanke mich, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Bettina Lugk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede zu den beiden Abrüstungsberichten der Bundesregierung möchte ich mit einem Zitat beginnen: „Ich werde mir das Wort Friedenspolitik und den Inhalt unserer Friedenspolitik von niemandem abhandeln lassen.“ Das sagte der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, bekannt als Befürworter des NATO-Doppelbeschlusses. Er verteidigte damit die Verknüpfung von Aufrüstungsdrohung mit Gesprächsangeboten. Denn damals wie heute gilt: Glaubhafte Abschreckung und Rüstungskontrolle gehören zusammen. Aufrüstung und Friedenspolitik mögen sicher in einem Spannungsverhältnis stehen, aber sie sind kein Widerspruch. Ich selbst bin Mitglied im Verteidigungsausschuss und zugleich im Unterausschuss für Rüstungskontrolle. Es ist mir daher ein sehr wichtiges Anliegen, beide Perspektiven zusammenzubringen. Es braucht eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir Sicherheit erreichen bzw. verteidigen können. Nur so können wir eine breite Unterstützung für unsere Verteidigungsausgaben bewahren und zugleich eine gesellschaftliche Spaltung verhindern. Nur so erreichen wir eine nötige Resilienz, die gerade in Krisenzeiten elementar für unsere Sicherheit ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Debatte, wie wir sie heute führen, muss angesichts der aktuellen Bedrohungslage geführt werden. Die Berichte, die uns vorliegen, finden hier auch die richtigen Worte. Wenn Russland die größte und direkteste Bedrohung unserer Sicherheit ist, müssen wir auch entsprechend handeln. Wir müssen uns also dieser Realität stellen, die Bundeswehr ausrüsten und zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigen. Da sind wir auch dabei. Wir schließen Fähigkeitslücken. Und ja, dazu zählt nach meiner Überzeugung auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen. Gleichzeitig dürfen wir die Rüstungskontrolle nicht als Gegenmodell zur Zeitenwende verstehen. Tatsächlich ist sie ein integraler Bestandteil verantwortungsbewusster Sicherheitspolitik. Denn die Mechanismen dieser Rüstungskontrolle begrenzen Risiken, erhöhen die Stabilität und Berechenbarkeit, reduzieren Fehlwahrnehmungen und verhindern auch menschliches Leid. Hier denke ich insbesondere an die Ächtung von Antipersonenminen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind vielfältig. Ich möchte auf zwei exemplarisch eingehen: Die Spannungen zwischen Atomwaffenstaaten auf der einen Seite und das Auslaufen des New-START-Vertrags auf der anderen Seite verpflichten uns, für neue alternative Formate der nuklearen Risikominimierung zu kämpfen. Zudem stellen uns neue Technologien wie die KI vor neue Fragen der Rüstungssteuerung. Hier ist es wichtig, dass wir die Verantwortung nicht einer KI überlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Abschreckung und Rüstungskontrolle sind zwei Seiten unserer Sicherheit. Sie lassen sich mit Verteidigungsfähigkeit auf der einen Seite und Rüstungskontrolle auf der anderen Seite gut zusammenfügen. Ich danke Ihnen.