Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran, wenn wir auch in Zukunft noch stärker und entschiedener auf internationale Kooperationen in Bildung, Wissenschaft und Forschung setzen. Durch Bildung, Wissenschaft und Forschung entscheidet sich, wie souverän, wie wohlhabend und wie sicher unser Land morgen sein wird. Internationale Kooperationen helfen uns, nationale Interessen zu hebeln. Wenn wir klug kooperieren, können wir schneller sein, mehr erreichen und Risiken teilen. Wissenschaft und Forschung sind auch mächtige Hebel in der Diplomatie. Wo Gräben groß sind, bauen Wissenschaft und Forschung Brücken. Durch Fakten, Methoden und Standards. Das ist eine Chance für Vertrauen, Austausch und gemeinsame Lösungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gute Ideen allein reichen nicht aus. Sie entstehen in Laboren und Forschungseinrichtungen; aber sie entfalten ihre Wirkung erst, wenn sie schnell in die Anwendung kommen. Deshalb ist die enge Verzahnung von Wissenschaft und Industrie entscheidend für kurze Wege: von der Entdeckung zur Innovation, von der Innovation zur Wertschöpfung und von dort zu guten Arbeitsplätzen. Genau hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt unsere Hightech Agenda an. Wir investieren 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien. Ich bin wirklich froh, dass wir in Deutschland wieder den Anspruch formulieren, an der Spitze der Innovation zu stehen. Deutschland muss wieder selbst in der Lage sein, neue Technologien zu entwickeln, ihre Funktionsweise zu verstehen und sie in der Breite zu nutzen. Deutschland muss die technologische Zukunft bestimmen. Dieses Ziel verfolgen auch andere Länder. Deshalb stehen wir weltweit im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Wir müssen deutsche Talente der Wissenschaft in unserem Land halten. Wir müssen internationale Spitzenforscher nach Deutschland anziehen. Das muss unser Ehrgeiz sein. Wissenschaft und Forschung sind keine Randthemen. Wissenschaft und Forschung sind die Grundlagen für Innovation, höhere Produktivität und neue Wertschöpfung. Unser Land genießt als Wissenschaftsstandort weltweit einen exzellenten Ruf wegen der Qualität unserer Forschung und auch wegen eines Prinzips, das andernorts nicht selbstverständlich ist: Wissenschaftsfreiheit hat bei uns Verfassungsrang. Dann kommen Verlässlichkeit, Planbarkeit, stabile Institutionen und nachvollziehbare Karrierewege. Das ist kein Zufall; das ist ein Standortvorteil. Genau deshalb kommen kluge Köpfe in unser Land. Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm bauen wir diesen Vorsprung aus. Wir bieten internationalen Spitzenwissenschaftlern echte Perspektiven und einen sicheren Hafen für freie Forschung in einer Welt, die unsicherer geworden ist. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt sich politische Verantwortung. Einsparungen bei Forschung sind Einsparungen an unserer Zukunft. Deshalb gilt gerade jetzt: Wissenschaft muss Vorrang haben. So – und nur so – sichern wir Freiheit, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit. Das tut diese Koalition für die Menschen in unserem Land. Das ist unser Auftrag. Daran arbeiten wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Dr. Michael Kaufmann spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Wenn Regierungsberichte ein Sport wären, dann wären Sie mit diesem Papier Weltmeister im Textbaustein-Marathon, aber leider Letzter im Ergebnislauf; denn egal welche Seite man aufschlägt, es klingt immer gleich: Kooperation stärken, Innovationskraft entfalten, Herausforderungen bewältigen. – Von schönen Worten wird kein einziges Problem gelöst. Ja, Kooperationsvereinbarungen sind gut, sind nett, aber sie sind kein Erfolg, sondern höchstens die Hoffnung darauf. Im schlechtesten Fall haben wir nicht mehr Effizienz, sondern nur mehr Beteiligte, die gemeinsam Zeit, Geld und Geduld verschwenden. Wo sind die harten Fakten? Wo sind die Patente? Wo ist der Beitrag zum BIP? Wo sind die Durchbrüche in der Forschung? Schweigen! Statt Zahlen gibt es Nebelkerzen. Würde ein Unternehmen einen solchen Jahresbericht vorlegen, könnten die Aktionäre gleich die Notbremse ziehen. Natürlich, die Liste der internationalen Kooperationen ist lang, beeindruckend lang, aber Länge ersetzt keine Wirkungen. Dafür fällt etwas anderes umso mehr auf: die fast schon religiöse Fixierung auf die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Agenda 2030. Sie werden behandelt wie Heilsversprechen, obwohl sie uns bislang keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen gebracht haben, dafür aber spürbare Belastungen. Diese Fixierung muss mit der Ampelregierung der Vergangenheit angehören. Es existieren hervorragende Projekte, vor allem in der Grundlagenforschung. Nur, die wirklich relevanten Ergebnisse, die dieser Bericht aufführt, passen auf 2 oder 3 Seiten von 128 Seiten. Das ist nicht nur ein Missverhältnis, das wirft auch ernsthafte Fragen auf. Der Bericht liest sich, als sei die internationale Forschungskooperation ein einziger politischer Schönwettbericht. Doch jeder weiß: Wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Stattdessen: keine Selbstkritik, keine ehrliche Analyse, keine klare Benennung der Risiken. Gerade mit Blick auf China bleibt der Bericht auffallend zurückhaltend. Statt klarer Realpolitik dominiert eine sehr wohlwollende Darstellung. Gerade hier wäre Klartext nötig; denn China spioniert. Punkt! Doch auf den drei Seiten, die sich ausdrücklich mit China befassen, findet sich dazu kein einziges Wort. Will man die Probleme nicht sehen, oder darf man sie nicht benennen? Und nein, Wissenschaftsspionage ist kein chinesisches Monopol. Jeder, dem wir Tür und Tor öffnen, greift zu. Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen. Wer das vergisst, wirkt nicht moralisch überlegen, sondern politisch naiv. Schauen wir in die USA! Dort wird jede Kooperation auf Herz und Nieren geprüft. Bei Zweifeln ist Schluss: keine Förderung, keine Aufträge, keine Sonderbehandlung. Die Wissenschaftler dort akzeptieren das, weil sie wissen: Nationale Interessen sind kein Schimpfwort, sondern eine Selbstverständlichkeit. Nur in Deutschland tut man so, als sei der Begriff „nationale Interessen“ etwas Anrüchiges. Dabei wird es höchste Zeit, ihn aus dem Tabubereich der politischen Korrektheit zu befreien: in der Forschung, in der Wirtschaft, in der Politik insgesamt. Denn eins ist sicher: Wer seine eigenen Interessen nicht verteidigt, wird zum Versuchsobjekt fremder Interessen. Machen wir Deutschland wieder stark! Danke. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die sozialdemokratische Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaufmann, wenn Sie mehr über Spionage und China wissen wollen, dann horchen Sie sich doch mal in Ihrer Fraktion um. Da gibt es ein Alleinstellungsmerkmal; da gibt es dafür ganz viel Kompetenz, würde ich sagen. Der vorliegende Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung – jetzt können Sie zuhören – umfasst die Jahre 2023 und 2024 und damit bereits die Situation nach der Zeitenwende. Wir sehen an verschiedenen Beispielen dieser beiden Jahre, wie nationale, autoritäre und populistische Großmachtsucht innerhalb kürzester Zeit das zersetzt, was über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde: etwa das Völkerrecht, dessen Normen und Urteile missachtet, ignoriert oder gar sanktioniert werden, die territoriale Integrität souveräner Staaten, die durch Annexionen, Einmarsch, hybride Kriegsführung einfach weggewischt wird, unsere gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die durch Desinformation, Spionage und Waffenlieferungen ausgehöhlt wird, und eben auch Forschungs- und Wissenschaftskooperationen, deren freier Austausch durch Spionage, Technologieklau, Embargos auf Wissen und ideologische Zensur torpediert wird. Meine Damen und Herren, wir erleben gerade in Echtzeit, wie fragil unsere demokratisch gefasste Gesellschaft ist, und wir sehen bei anderen Staaten gerade: Die Gefahr lauert oft im Inneren. Populisten, Nationalisten, Autokraten greifen direkt die Gewaltenteilung an und schränken Freiheiten ein, eben auch die Wissenschaftsfreiheit. Der Bericht aber zeigt trotz dieser globalen Lage: Es gibt jedenfalls für den Wissenschaftsbereich Chancen und Wege, mit dieser Situation umzugehen. Die Lösungen liegen nicht in der Abschottung. Wissenschaft findet heute in großen internationalen Netzwerken statt, nicht mehr nur bi-, sondern multilateral. – Ja, bei „bi“ werden Sie gleich nervös; das ist mir schon klar. – Gemeinsam erarbeiten Forschende aus verschiedenen Ländern Lösungen für globale Probleme im Bereich Klima, Gesundheit oder Souveränität. Ich will für die SPD-Bundestagsfraktion erwähnen, dass uns auch soziale Innovationen sehr wichtig sind. Sie ergänzen nicht nur technische Kooperationen und sichern Deutschlands Rolle in globalen Innovationsökosystemen; sie haben auch einen Wert an sich. Internationale Forschungskooperationen sichern Deutschlands Innovationsfähigkeit. Internationale Forschungskooperationen sind essenziell für Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Und nicht nur das: Sie hilft uns auch, demokratische Werte im Sinne der Science Diplomacy weltweit zu stärken. Das gilt gerade auch mit Blick auf Regionen, in denen Staaten an Einfluss gewinnen, die kein Interesse an einer offenen und freien Wissenschaft haben und das als Patriotismus verkaufen. Fakt ist: Von den knapp 200 Staaten dieser Welt sind sehr viele sicherlich keine Wertepartner. Es gibt aber zum Teil wissenschaftsstarke Staaten oder solche, die ein sehr hohes Potenzial haben. Diese Länder warten auf Kooperationspartner. Ein Interesse aus Deutschland oder Europa ist dort in der Regel gern gesehen. Gerade Staaten, die keine Wertepartner im engeren Sinne sind, agieren sehr flexibel bei der Wahl von Kooperationspartnern und legen sich nicht auf ein bestimmtes Lager fest. Gerade deswegen gibt es eine gestiegene Notwendigkeit, Science Diplomacy auszubauen. Das gilt erst recht, weil bisherige Gewissheiten und Verlässlichkeiten nicht mehr so existieren, wie wir das aus der Vergangenheit kannten. Es sind vor allem die Vereinigten Staaten, die unter der Trump-Administration einen anderen wissenschaftspolitischen Kurs einschlagen. Das löst massive Verschiebungen aus. Wenn sich eine Großmacht irgendwo zurückzieht, stehen andere direkt bereit. Es ist an der Europäischen Union und auch an der deutschen Wissenschaftspolitik, die so entstandenen Lücken bei den Forschungskooperationen zu füllen und das Feld nicht Mächten zu überlassen, die gegen unsere Interessen agieren. Der Rückzug der USA geht außerdem mit dem wirtschaftlichen und politischen Erstarken der Länder des Globalen Südens einher. Hier gibt es Chancen für Europa, mehr Verantwortung zu tragen. Deutschland sollte sich entsprechend einbringen und ein Treiber europäischer Science Diplomacy sein. Wissenschaft steht für Fortschritt und nicht für das Zementieren globaler Abhängigkeiten. Meine Damen und Herren, die Freiheit der Wissenschaft ist ein sehr hohes Gut. Es muss den Wissenschaftseinrichtungen und den jeweiligen Forschenden aber klar sein, welche Risiken und Gefahren drohen. Nicht ohne Grund haben wir in der Ampel seinerzeit das Thema Forschungssicherheit in die Nationale Sicherheitsstrategie geschrieben und zu einem Teil der Chinastrategie gemacht. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt eine entsprechende Plattform für Forschungssicherheit einrichtet. Darin müssen die Wissenschaftsorganisationen involviert sein – sind sie auch –, aber eben auch die Sicherheitsbehörden. Ihre Einbindung ist kein Angriff auf Wissenschaftsfreiheit. Ihre Einbindung ist ein Garant für ein ganzheitliches Verständnis von Forschungssicherheit. Zum Schluss möchte ich sagen: Wer populistisch den Austritt aus der EU fordert, der soll auch sagen, dass er dieses Land damit aus dem weltweit größten Programm zur Förderung von Forschung und Innovation, aus Horizon Europe, entfernen will. Selbst Großbritannien hat nach dem Brexit ganz schnell in dieses große Forschungsprogramm zurückgefunden und hat sich assoziieren lassen mit dem Effekt: Es zahlte für die Teilnahme nach dem Brexit einen höheren Betrag, als es zuvor gezahlt hatte. Das passiert, wenn Rechtspopulisten den Menschen ihre verdrehten Wahrheiten auftischen. Nationale Dummschwätzereien sind der falsche Weg. Ihre Pläne führen zum Schaden der Bundesrepublik. Sie kosten den Steuerzahler am Ende mehr. Meine Damen und Herren, die gesichert rechtsextreme Partei hier arbeitet zum Schaden dieses Landes und zum Schaden der Bevölkerung. Lassen Sie uns weiterhin die Wissenschaftsfreiheit verteidigen und internationale Netzwerke weiter festigen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über internationale Kooperationen sprechen, dann reden wir über eine Welt, in der die Wissenschaft immer stärker unter Druck gerät, und über die Frage, wie wir darauf antworten. Ohne internationale Kooperationen entstehen keine Innovationen, und ohne internationale Kooperationen gibt es keine Lösung für die globalen Herausforderungen der Menschheit. Der brennende Planet, Pandemien, die technologische Disruption: Keine dieser Fragen lässt sich national lösen. Und doch leben wir in einer Zeit, in der genau diese Kooperationen brüchig werden. Geopolitische Spannungen greifen tief in die Wissenschaft ein, Partnerschaften werden neu bewertet, strategisch eingeordnet, politisch instrumentalisiert, Studien werden abgebrochen, langjährige Datenreihen gehen verloren, und am Ende kostet das, wie in der globalen Gesundheitsforschung, Menschenleben. Internationale Wissenschaft ist kein Schalter, den man einfach ein- und ausschalten kann. Sie lebt von Beziehungen, die über Jahrzehnte gewachsen sind, und von Daten, die über Jahrzehnte zusammengetragen werden. Aber internationale Kooperation scheitert heute in Deutschland nicht nur an geopolitischen Entwicklungen, sie scheitert auch an politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Trotz Rekordverschuldung wird genau dort gespart, wo die internationale Zusammenarbeit verlässlich finanziert werden müsste. Während für Söders Mütterrente und andere von Klientelpolitik betriebene Themen jährlich zweistellige Milliardensummen mobilisiert werden, kürzt die Bundesregierung bei den zentralen internationalen Wissenschaftskooperationen. Es ist unglaubwürdig, zu behaupten, die Innovationspolitik hätte höchste Priorität und gleichzeitig dem DAAD und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung nicht einmal einen Inflationsausgleich zu gewähren. Das ist faktisch eine Kürzung. Genauso unglaubwürdig und, ehrlich gesagt, zynisch ist es, ein Wissenschaftsjahr der Gesundheit auszurufen und gleichzeitig bei der Entwicklung bezahlbarer Medikamente gegen armutsbedingte und seltene Krankheiten zu sparen. Es ist ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung ausweichend darauf reagiert, dass deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wegen ihrer Algorithmus- und Plattformforschung ins Visier möglicher US-Sanktionen geraten könnten. Wer Forschung zu Demokratie schützt, braucht selbst staatlichen Schutz. Wenn selbst die eigenen Staatsbürgerinnen – wie aktuell die Geschäftsführerinnen von HateAid – vor ausländischer Einschüchterung nicht geschützt werden, dann ist das kein Randproblem, dann ist das ein Staatsversagen. Wir sprechen zu Recht darüber, Deutschland zu einem sicheren Hafen für internationale Spitzenwissenschaftler und -wissenschaftlerinnen zu machen. Aber das 1000-Köpfe-Plus-Programm zeigt bislang vor allem eines: Wir werben hauptsächlich europäische Wissenschaftler ab. Das hat nun wahrlich nichts mit sicherem Hafen zu tun. Wenn europäische Forschungsförderung der Schlüssel für unsere wissenschaftliche Souveränität ist, dann reicht Schweigen nicht. Ich hoffe sehr, dass sich die Ministerin nicht die Stimme Bayerns zu eigen macht, die eine Stärkung der europäischen Forschungsförderung ablehnt und das Geld lieber in landwirtschaftliche Großbetriebe lenken will. Meine Damen und Herren, internationale Kooperation ist kein Luxus, sie ist das Fundament wissenschaftlicher Freiheit. Wissenschaft braucht ein verlässliches finanzielles Fundament, aber sie braucht auch mehr als Geld. Sie braucht Vertrauen, sie braucht Freiheit, und sie braucht staatlichen Schutz. Dafür müssen wir sorgen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Nicole Gohlke von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Wenn man diesen Bericht mit den ganzen wohlklingenden Schlagworten wie „Willkommenskultur“, „Exzellenz“ und „Attraktivität des Standortes Deutschland“ liest, dann könnte man wirklich meinen, wir lebten im Paradies der Wissenschaft. Aber die Bundesregierung verwechselt diese Broschürenrhetorik mit der Realität. Unser Wissenschaftssystem besteht zu großen Teilen nicht nur aus den blühenden Landschaften der internationalen Kooperation, sondern auch aus Baustellen von sozialer Unsicherheit, Bürokratie und Prekarität. Sie listen im Bericht stolz Programme wie das STIBET des DAAD oder andere Stipendien auf. Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Wer als international Studierender nach Deutschland kommt, landet meist nicht im Exzellenzcluster, sondern im Existenzkampf. Sie laden junge Menschen hierher ein, aber lassen sie dann völlig im Regen stehen. Sie lassen sie allein. Sie lassen sie allein auf einem Wohnungsmarkt, der völlig kollabiert ist. Die Wartelisten der Studierendenwerke sind endlos. Wo sollen diese Menschen wohnen? Im Hörsaal? Sie lassen sie allein mit einer Ausländerbehörde, die oft mehr einer Abschreckungsbehörde gleicht: monatelanges Warten auf Termine, Angst um den Aufenthaltsstatus. Das ist der Alltag, nicht das, was in den Broschüren steht. Und was auch zur Wahrheit gehört: Sie machen Bildung zu einer Frage des Geldbeutels. Wer aus dem Nicht-EU-Ausland kommt, muss jedes Jahr über 11 000 Euro auf dem Sperrkonto vorweisen, und damit sortieren Sie schon an der Grenze aus. Bildungsgerechtigkeit sieht natürlich anders aus. Reiche Eltern sollten keine Zugangsvoraussetzung für ein Studium sein. Und Sie schreiben, dass Sie für den Forschungsstandort Deutschland die besten Talente weltweit gewinnen und halten wollen. Aber wer glaubt denn ernsthaft, dass die besten Forscherinnen und Forscher der Welt nur darauf warten, sich in das deutsche Befristungsunwesen zu stürzen? Das deutsche Wissenschaftssystem ist international bekannt, ja, aber eben auch für seine schlechten Arbeitsbedingungen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist wirklich das genaue Gegenteil einer Einladung. Es ist ein Rausschmissgesetz, wenn man nach sechs Jahren nicht mehr weiterarbeiten darf. Welche internationalen Forscherinnen und Forscher tun sich das freiwillig an, wenn woanders eine Dauerstelle zu haben ist? Ich sage Ihnen: Solange 90 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses befristet arbeitet, solange man mit 40 Jahren noch nicht weiß, ob man im nächsten Jahr noch einen Job hat, ist Deutschland nicht attraktiv. Das ist eine Sackgasse für Lebensläufe. Attraktivität entsteht durch gute Bedingungen für alle: für den internationalen Gastwissenschaftler genauso wie für die Studentin aus Duisburg. Also schaffen Sie Dauerstellen für Daueraufgaben. Das ist das beste Anwerbeprogramm, das es gibt. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Hürden für ausländische Studierende und die erhöhten Studiengebühren fallen. Bauen Sie Wohnheime, und statten Sie die Studierendenwerke so aus, dass sie sich richtig um die Studierenden kümmern können. Eine echte Willkommenskultur ist vor allem eine Frage der sozialen Sicherheit. Sorgen Sie für gute Studien- und Arbeitsbedingungen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile für die nächste Rede das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dr. Silke Launert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Der Bericht bezieht sich auf 2023/24, Herr Dr. Kaufmann – das hätten Sie vielleicht auch mal betonen können –, also letztlich auf die Zeit der Ampelregierung. Und auch wenn wir uns deshalb nicht mit jedem Projekt gemeinmachen müssen, kann ich sagen, dass es in der aktuellen Zeit wichtiger denn je ist, zu betonen, wie bedeutend die internationale Kooperation in Wissenschaft und Forschung ist. Ich möchte hierfür drei Gründe nennen. Erstens. Wissenschaftlicher Austausch sowohl über die jeweiligen Forschungsgebiete als auch über nationale Grenzen hinweg führt dazu, dass wir uns weiterentwickeln. Er führt zu Fortschritt. Wenn wir Deutschland, wenn wir Europa wieder technologisch an die Spitze bringen wollen, brauchen wir die besten Köpfe. Wenn wir große Projekte angehen wollen, brauchen wir die finanziellen Ressourcen mehrerer Länder, und wir brauchen auch die Absatzmärkte. Und das Gleiche gilt für das Lösen von globalen Herausforderungen, sei es in der Medizin, zum Beispiel in der Krebsforschung, sei es in der Klimaforschung. Deshalb gibt es unsere Global Minds Initiative, unsere Initiative des 1000-Köpfe-Plus-Programms. Und es ist eben nicht so, dass die Bewerbungen nur aus Europa kommen, auch wenn viele aus Europa kommen. Die größte Gruppe kommt nicht aus einem Land; das wissen Sie ganz genau. Ich will nur sagen: Dass diese internationale Zusammenarbeit bereichert, sieht man in der Teilchenforschung am CERN. Ohne CERN wären wir zweifellos nicht so weit. Die internationale Zusammenarbeit am Fusionsreaktor ITER in Südfrankreich bringt uns ein Stück dem Ziel näher, das erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu schaffen. Das kann ein Gamechanger beim Stillen des zunehmenden Strombedarfs sein, und dies klimaneutral. Zweitens: Reduzierung von Abhängigkeiten. Gerade in diesen Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen, nationaler, autoritärer Tendenzen, in denen alte Gewissheiten nicht mehr das sind, was sie mal waren, ist es wichtig, einerseits die eigene und europäische Souveränität zu stärken. Deshalb haben wir den von uns gezeichneten Beitrag bei der ESA auf 5,4 Milliarden Euro erhöht, um damit die Souveränität im All zu erhöhen. Andererseits müssen wir uns breiter aufstellen, um die Abhängigkeiten zu reduzieren, das heißt mit mehr Ländern zusammenarbeiten, und dies zum Beispiel auch im Space-Bereich mit Ländern wie Japan und möglicherweise Indien. Drittens. Science Diplomacy wurde angesprochen. Wenn die Politik und die Staaten nicht mehr miteinander umgehen können, dann ist oft die wissenschaftliche Zusammenarbeit das Letzte, was die Menschen und Staaten noch verbindet, und diese Gesprächskanäle müssen offenbleiben. Es gibt also viele Gründe für die internationale Zusammenarbeit. Und deshalb sagen wir aus Überzeugung im Gegensatz zu den aktuellen Abschottungstendenzen: Wir stehen zur internationalen Zusammenarbeit, aber wir werden die Strategie weiterentwickeln. Es ist erlaubt, eigene Interessen zu formulieren. Es ist erlaubt, Win-win-Situationen zu kreieren – zum Wohle von uns allen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Christian Zaum für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mal mit einem wohlklingenden Zitat aus ihrem Bericht, sehr geehrte Frau Staatssekretärin: „Mit der Zukunftsstrategie ‚Forschung und Innovation‘ von Februar 2023 hatte die Bundesregierung das übergreifende Ziel formuliert, die digitale und technologische Souveränität Deutschlands und Europas zu sichern, um im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe […] erfolgreich zu bleiben.“ Ich möchte einmal den Blick etwas weiten. Was ist denn mit unserem eigenen Nachwuchs? Exzellenz braucht eben auch einen exzellenten Unterbau an den Schulen, den wir augenblicklich nicht haben und nicht finden. Die Schulen sind ein großer Förderkurs für alle. Warum? Begabtenförderung existiert auf dem Papier oder eben im schulischen Randbereich. Die Gymnasien sind letztendlich die neuen Gesamtschulen. Alle machen Abi. Abiturientenquoten von 30 bis 50 Prozent sind normal. Und wir haben die Fachhochschulreife quasi als den neuen Hauptschulabschluss. Wir haben die Inflation der Einser-Abiture. Das heißt aber nicht, dass die Schüler alle klug wären. Fragen Sie mal einen Leistungskursschüler im Fach Deutsch, was ein Partizip ist. Er wird es nicht wissen. Ja, vernetztes Denken beruht eben auf Kenntnissen und nicht auf Kompetenzen. Das mag vielleicht in den Gesellschaftswissenschaften oder in Geschwätzwissenschaften noch funktionieren; im MINT-Bereich tut es das nicht. Da haben Sie dann Abbrecherquoten von 50 Prozent. Internationalisierung der Forschung ist natürlich eine wichtige Sache; das haben Sie jetzt mehrfach gesagt. Aber Internationalisierung des Schulwesens finden Sie auf jedem Schulhof. Ja, da haben Sie eben ganz, ganz viele unterschiedliche Nationen und einen Abbruch der Sprachkompetenz mit den entsprechenden Ergebnissen, die nicht mehr erreicht werden. Der IQB-Bildungstrend hat es uns ja gezeigt: Ein Drittel der Neuntklässler schafft es eben nicht mehr, die Minimalanforderungen zu erfüllen. Akademische Exzellenz braucht nicht nur kluge Köpfe aus dem Ausland, sondern ein solides Fundament in der Schule. Kenntnisse, Disziplin, Autorität, Begabtenförderung: Das alles sind Dinge, die die Altparteien nicht kennen, nicht wollen, die wir seit Jahren vermissen. Eine wirkliche Wende in der Bildungspolitik gibt es letztendlich nur mit der Alternative für Deutschland. Dann werden wir auch wieder wissenschaftliche Exzellenz erreichen. Wenn wir Abiturienten haben, die ihr Handwerk auch verstehen, wenn wir Begabte wirklich fördern, können wir auf dem internationalen Markt zu anderen Erfolgen kommen, und dann wandern nicht mehr sämtliche Nobelpreise in die USA, sondern vielleicht auch mal wieder nach Deutschland. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Hans Theiss von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Internationale Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern Grundlage für unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationsfähigkeit, und das gilt besonders für den Bereich der Wissenschaft und Forschung. Die Bundesregierung und allen voran das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt haben die besondere Dringlichkeit erkannt, sofort in den allerersten Monaten nach dem Regierungswechsel gehandelt und setzen mit der Hightech Agenda auf die Schlüsselbereiche der Wissenschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist eine herausragende Wissenschaftsnation. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind weltweit anerkannt und geschätzt, nicht zuletzt dank langjähriger internationaler Kooperation und unserer grundgesetzlich geschützten Wissenschaftsfreiheit. Mit dem 1000-Köpfe-Plus-Programm ist uns bereits ein erster wichtiger Schritt hin zu intensiver, internationaler Forschungskooperation gelungen. Hierfür vielen Dank an unsere Ministerin Dorothee Bär! Wir leben allerdings in einer Welt, die durch zunehmende geopolitische Veränderungen, Spannungen und systemische Konkurrenz geprägt ist. Wir müssen bei internationaler Zusammenarbeit diesen Wettbewerb sehen und entsprechend berücksichtigen, auch bei Partnern. Zur Wahrheit gehört, dass wir internationale Abhängigkeiten trotz aller Kooperation reduzieren müssen. Ein Beispiel ist die medizinische Datenbank PubMed, die 1996 gegründet wurde, über 35 Millionen Wissenschaftsartikel archiviert und in den USA ihre Basis hat. Alle Mediziner weltweit greifen auf diese Open-Access-Datenbank zu, wenn sie fachliche oder wissenschaftliche Recherche betreiben. Es ist kaum auszudenken, was passieren würde, wenn diese Datenbank einzelnen Ländern nicht mehr zur Verfügung gestellt würde. Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass wir eigene europäische Datenbanken brauchen und wissenschaftlich mit Europa selbstständig werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dass die AfD all das mal wieder nicht verstanden hat, wundert mich nicht. Und es ist wirklich ein Treppenwitz, Herr Kollege Kaufmann, wenn ausgerechnet Sie hier vor China warnen. Science Diplomacy bedeutet für Sie, in ideologischer Fixierung auch Kanäle mit einseitigem Datenabfluss nach Russland zu unterhalten; Kanäle, auf die Frau Weidel besonders stolz ist, wie wir neulich im Plenum erleben durften. Ihre sogenannte Außenpolitik und Ihre Naivität – im besten Falle – sind auch wissenschaftspolitisch ein Sicherheitsrisiko. Devote Kniefälle vor Moskau, ungehinderter Datenfluss sogar aus Ihren Büros nach Peking und die Forderung nach dem EU-Austritt: Auch in der Forschungspolitik verraten Sie unser Land. Vielen Dank.