Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzen

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Obwohl die Förderung von Forschung und Technologie das Vorzeigeprojekt der Koalition werden sollte, gibt es bisher leider nur viele Ankündigungen und wenig Konkretes. Aber ich freue mich, dass heute wenigstens unsere Ministerin da ist; auch an Sie ein Grüß Gott! Es ist zu befürchten, dass die angeblich angestrebte hohe Priorität in den Wirren der Koalitionsdämmerung verloren geht. Wie dem auch sei, wir können stolz sein auf die deutsche Wissenschaftstradition, stolz auf ein über Jahrhunderte gewachsenes Hochschulsystem, das in seiner Differenziertheit und Exzellenz vorbildlich war und in Teilen immer noch ist. In der Vergangenheit wurden hier immer wieder politische Weichen gestellt, mal zum Guten, mal zum weniger Guten. Etwa die Einführung von Bachelor und Master Ende der 90er-Jahre, die Etablierung der Exzellenzinitiative Mitte der 2000er-Jahre und die Neuausrichtung als Exzellenzstrategie seit Mitte der 2010er-Jahre waren solche Weichenstellungen. An ihnen gäbe es viel zu kritisieren. Aber wir wollen uns zunächst mit dem Machbaren beschäftigen. Dafür brauchen wir eine ehrliche und detaillierte Bestandsaufnahme, die leider bisher nicht erfolgte. Wir wollen konkret, dass die Koalition endlich die Evaluation der Exzellenzstrategie wie angekündigt angeht, damit wir alle ein Bild davon haben, was gut und was nicht so gut gelaufen ist. Kritik an der Strategie ist seit Jahren zu hören. Aber die Koalition kündigt wieder nur an und möchte ohne klare Terminnennung bis 2030 irgendetwas machen. Bis dahin wird die Exzellenzstrategie uns ungefähr 3,4 Milliarden Euro gekostet haben, ohne echte Überprüfung der Auswirkungen. Wir wollen außerdem mit unserem Antrag bewirken, dass im Bereich der Forschungsförderung endlich Bürokratie tatsächlich abgebaut wird; denn der Befund ist klar und wurde immer wieder von Wissenschaftlern und Experten als unhaltbarer Zustand genannt. Es ist also eine Forderung, die eigentlich hier alle teilen sollten. Leider muss man da aber auch skeptisch sein. Denn es gibt auch immer wieder andere Vertreter, wie zum Beispiel jüngst im Ausschuss einen „Experten“ – ein Funktionär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft –, der ernsthaft meint: Bürokratie schützt Demokratie. – So ein Wahnsinn! Solchen Lobbyisten geht es um Besitzstandswahrung und Posten, bedauerlicherweise nicht um die Entfesselung von Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Wir wollen nicht zuletzt, dass der Antragswahnsinn im Wissenschaftssystem ein Ende hat und Fehlanreize abgestellt werden. Wir wollen, dass nicht diejenigen von dem System profitieren, die über entsprechende Ressourcen verfügen oder das ABC des links-woken Zeitgeists fehlerfrei aufsagen können. Übrigens: Genau diese Entwicklung wurde bereits von der sogenannten Imboden-Kommission zur Exzellenzinitiative kritisiert. Das war vor zehn Jahren! Nichts ist seitdem besser geworden. Kurzum: Wir wollen, dass in einem System, das den Steuerzahler jährlich 687 Millionen Euro kostet, endlich eine richtige Priorisierung vorgenommen wird und dass das Geld in das Wissenschaftssystem fließt und nicht in irgendwelche Pöstchen subalterner Verwaltungsbeamter. Unser Ziel ist es, weiterhin Exzellenz in Wissenschaft und Forschung zu ermöglichen, aber dies eben auf nachvollziehbarer Grundlage. Sie alle können heute mit Ihrer Zustimmung zeigen, ob Sie ohne Wenn und Aber tatsächlich der Wissenschaft folgen und ihr die besten Bedingungen ermöglichen wollen oder eben nicht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD sich mit Exzellenz und wissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, ist keine Überraschung. Fake News sind ja in ihrer DNA tief verwebt, ebenso die Verweigerung offensichtlicher Realitäten. Man muss nur nach Bayern schauen, in den Landtag, Stichwort: Die Erde könnte ja eine Scheibe sein. Selbstredend ist es im ureigenen politischen Interesse der Union, dass wir unseren Wissenschaftsstandort Deutschland stärken, Bürokratie abbauen und Weiterentwicklungen sowie strukturelle Reformen der Exzellenzstrategie für die nächste Förderperiode prüfen werden. Wir machen das – im Gegensatz zur sogenannten Alternative für Deutschland – professionell, fundiert, vorausschauend und erfolgsorientiert. Wie die Stärkung des Wissenschaftsstandortes in Deutschland gelingt, zeigt beispielsweise das Zusammenwirken der Exzellenzstrategie und der Hightech Agenda Deutschland, welche von Bundesministerin Dorothee Bär sofort in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit gemeinsam mit ihrem Hause in Angriff genommen und auf den Weg gebracht wurde. Durch dieses Zusammenwirken wird die Attraktivität unseres Landes bei internationalen Forscherinnen und Forschern erhöht, und unsere Exzellenzuniversitäten dienen als Vorreiter für die Hochschullandschaft in Deutschland. Die von der Koalition angestrebte Evaluation der Exzellenzstrategie wird eine wichtige Grundlage sein, um nötige Weiterentwicklungen und strukturelle Reformen für die nächste Förderperiode zu prüfen. Das unterstützen wir von parlamentarischer Seite konstruktiv und im Sinne des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Wer aber wissenschaftliche Exzellenz möchte, die im harten internationalen Wettbewerb besteht, der darf nicht, so wie die AfD, tagtäglich unseren eigenen Standort schlechtreden. Denn wer von „wissenschaftsfeindliche[m] Wildwuchs“ in den Geistes- und Sozialwissenschaften spricht, wer den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstellt, sie würden Ergebnisse vorwegnehmen, und wer fordert, staatliche Forschungsförderung für diese Bereiche nicht mehr zu gewähren, weil ihm etwas ideologisch nicht in den Kram passt, der hat Wissenschaftsfreiheit nicht verstanden. Kurz gesagt: Ihr Antrag ist kein Beitrag zur Exzellenz, er ist ein Beitrag zur Verwirrung und zur wissenschaftlichen Verirrung. Wissenschaft und Forschung sind nicht ein beliebiges Instrument der Politik, sondern ihre Freiheit ist in Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert. Wes unguten Geistes Kind Sie, die Damen und Herren von der AfD, sind, sieht man an Ihrer durchsichtigen Wortwahl. Sie beklagen eine „ideologisch motivierte bzw. normative Forschung“ und sind doch selbst der Prototyp der ideologischen und normativen Engstirnigkeit. Sie wollen eine „landesweite, frei zugängliche Datenbank“ aufbauen, in der die „jeweiligen Projekte einsehbar und durchsuchbar sind“. Sie wollen also nichts anderes, als wissenschaftliche Inquisition spielen. Sie geben vor, die Wissenschaftsfreiheit schützen zu wollen, und fürchten doch selbst nichts mehr als Wahrheit und Transparenz. Meine Damen und Herren, Wissenschaft ist kein Spielball politischer Ideologien und sozialer, völkischer Paranoia. Sie braucht Kontinuität, Planung und Forschungsexpertise. Ja, sie braucht den Mut und die Freiheit, auch unbequeme Fragen zu stellen. Wir als Koalitionsfraktionen übernehmen diese Verantwortung. Wir lassen uns nicht von populistischen Forderungen leiten, die den Wissenschaftsstandort gefährden könnten. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Wir wollen starke, unabhängige, exzellente Wissenschaft in ihrer ganzen Bandbreite. Stopp, stopp, stopp! Ich brauche eine Antwort. Wollen Sie die Zwischenfrage zulassen? Vielen Dank. Okay, alles klar. Das war die Antwort. – Herzlichen Dank. Die nächste Rede hält Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier. Wie oft müssen wir uns diese Anträge eigentlich noch anhören, in denen die AfD sich als vermeintliche Verteidigerin der Wissenschaft inszeniert, gleichzeitig aber einen Frontalangriff auf die Wissenschaftsfreiheit fährt? Heute fabulieren Sie von einem – ich zitiere – „wissenschaftsfeindlichen Wildwuchs […] in den Geistes- und Sozialwissenschaften“, dem man die staatliche Förderung entziehen muss. Wer ganze Disziplinen pauschal abwertet, hat keinerlei Interesse an der Stärkung des Wissenschaftssystems. Gerade die sogenannten kleinen Fächer haben eine enorme strategische Relevanz für unser Land. Zwei Beispiele: Wer würde heute ernsthaft behaupten, dass etwa die Chinawissenschaften oder die Türkologie Wildwuchs seien? Um geopolitische Ziele, Wirtschaftsdynamiken und interne Logiken zu verstehen, brauchen wir echte Experten und keine ideologischen Scheuklappen. Disziplinen wie Sinologie oder Türkologie sind kein Wildwuchs, sondern außenpolitische Grundlagenarbeit. Wissenschaft ist kein Unkrautbeet, das man ausdünnt. Wissenschaft lebt von ihrer Vielfalt. Doch genau diese Vielfalt ist bedroht, und zwar ganz besonders von rechts außen, aber leider auch durch Sparvorgaben im Hochschul- und Wissenschaftsbereich. Und das dürfen wir nicht zulassen. Aber genug von wissenschaftsfeindlichen Anträgen. Ich will meine Redezeit für das nutzen, was den Forschungsstandort Deutschland wirklich stärkt: Verlässlichkeit, Freiräume und Kooperation. Die Exzellenzstrategie hat sich als Motor für wissenschaftlichen Fortschritt bewährt. Sie stärkt die internationale Sichtbarkeit und schafft die Rahmenbedingungen für Spitzenforschung. Deshalb muss die Bundesregierung die Mittel für die Exzellenzstrategie auch über 2030 hinaus garantieren. – Das haben wir nicht gesagt. Exzellenz entsteht nicht im luftleeren Raum. Sie braucht ein System, das insgesamt trägt. Gerade in heutigen Zeiten braucht die Wissenschaft keine Schlagworte und Ankündigungen, sondern eine auskömmliche Finanzierung, weniger Formulare und Anträge – dazu haben wir einen Vorschlag gemacht, Stichwort „Modernisierungsagenda“ –, gute Arbeitsbedingungen und eine echte Sanierungs- und Zukunftsoffensive. Und: Ein Studium darf nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängen. Hier erwarte ich von Forschungsministerin Bär nicht nur Ankündigungen, sondern auch Umsetzungen. Dabei unterstützen wir Sie sehr gerne. Die Zukunft der Spitzenforschung liegt aber nicht nur im Wettbewerb, sondern auch in der Zusammenarbeit. Wir müssen die Exzellenzstrategie konsequent weiterentwickeln. Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen brauchen wir starke, vernetzte Wissenschaftsstandorte. Und wir müssen dabei europäisch denken. Unsere Exzellenzstrategie ist ein Vorbild für Europa. Wir setzen uns dafür ein, diese Förderung auf europäischer Ebene zu verankern. Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Exzellenzstrategie. Damit stärken wir nicht nur den Wissenschaftsstandort Deutschland, sondern auch insgesamt den europäischen Forschungsraum. Eine starke Wissenschaftspolitik heißt für uns: Freiheit statt Abwertung, Verlässlichkeit statt Unsicherheit, Kooperation statt Abschottung. Lassen Sie uns die Exzellenzstrategie mutig weiterentwickeln, die Wissenschaftsfreiheit schützen und Europa stärken! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Hochgeschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Wichtiges Thema, furchtbarer Antrag. Die SPD-Fraktion sieht die Exzellenzstrategie durchaus als gutes Instrument, um Deutschland als Wissenschaftsstandort global konkurrenzfähig zu halten. Der Auftrag aus dem Grundgesetz ist klar: Wir investieren gemeinsam mit den Ländern, um Forschung und auch Spitzenforschung zu sichern. Dass es dabei noch Luft nach oben gibt, ist ja unbestritten. Als Ostdeutsche ist es mir natürlich ein persönliches Anliegen, dass wir endlich auch mehr ostdeutsche Universitäten in der Exzellenzliga haben. Doch der heutige Antrag der AfD ist kein seriöser Reformvorschlag, er ist ein ideologisches Manifest. Die AfD fordert ein Evaluationskonzept bis Ende 2026. Die Evaluation ist selbstverständlich und wird auch vorbereitet. Die AfD will gar keine Evaluation. Was die AfD wirklich will, ist keine neutrale Analyse, sondern sofortige politische Einflussnahme. Schauen wir uns mal Punkt 7 an: Sie wollen „keine wissenschaftlichen Moden und Trends prämiert“ wissen. Wie faktenfeindlich muss man eigentlich sein, um Forschung, die sich mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandersetzt, pauschal als Mode abzutun? Damit codieren Sie eigentlich Ihre Wissenschaftspolitik: Was nicht in Ihr Weltbild passt, das muss weg. Frau Weidel hat das ja auch ganz klar gesagt. Sie hat gesagt: Wenn wir ans Ruder kommen, dann schließen wir alle Einrichtungen der Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus. Das ist keine Wissenschaftspolitik, das ist Zensur. Übrigens – Sie kriegen gerade schon wieder Puls, Frau von Storch –: Genderforschung ist alles andere als abgehoben. Sie untersucht zum Beispiel – nur dass Sie mal ein bisschen die Fakten kennen –, wie der Wegfall der Musterung in der Bundeswehr dazu geführt hat, dass Hodenkrebsfälle zu spät erkannt wurden. Also Männergesundheit, ein Thema, das Ihre sehr männliche Fraktion eigentlich interessieren müsste. Das Absurdeste an diesem Antrag ist allerdings Punkt 8. Sie fordern, Anträge zu erkennen, „die nicht höchsten […] Standards genügen“. Meine Damen und Herren, genau das passiert doch schon. Die wissenschaftliche Begutachtung ist das Herzstück der Exzellenzstrategie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch? Oh, um Gottes willen! Wir gehen weiter im Text. Das war ein Nein, habe ich das richtig verstanden? Herr Präsident, Sie sind wirklich sehr gut im Gedankenlesen. Vielen Dank. Alles klar. Dass Sie das ignorieren, zeigt, dass es Ihnen nicht um Qualität, sondern um Ideologie geht. Wir sagen ganz klar: Exzellenz ist super; aber wir dürfen die Grundfinanzierung und vor allem auch die Studierenden nicht vergessen. Vor 55 Jahren, 1971, hat Willy Brandt mit der FDP das BAföG eingeführt, und selbst die FDP wusste damals: Der soziale Rechtsstaat ist verpflichtet, durch individuelle Förderung berufliche Chancengleichheit herzustellen. – Die SPD steht zu diesem Versprechen, und wir sind sehr froh, dass wir jetzt auch eine Einigung hinbekommen haben. Wir müssen unsere Demokratie, die noch funktioniert trotz der vielen Angriffe, überall schützen, und deshalb müssen wir uns alle für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einsetzen, wie es das Grundgesetz in Artikel 21 auch vorsieht. Vielen Dank; Sie müssen zum Ende kommen. Deshalb frage ich mich: Welche demokratische Partei fürchtet eigentlich – – Sie müssen zum Ende kommen. Ja. – Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten von Storch.

Lustig, ja; „der Storch“, genau! – Gender, genau! – Ich überlegte gerade, ob ich auf Ihren Kokolores mit Blick auf die Verfassungsgemäßheit der AfD noch zurückkommen sollte, aber ich schenke Ihnen das; das ist mir zu blöd. Wir haben das Verfahren gewonnen – Sie wissen das –, und Sie haben Angst. Wir haben keine Angst; alles ist gut. Zu dem Thema Gender-Studies, Forschung, Wissenschaft im Bereich von Gender: Können Sie mir bitte die Frage beantworten, wie viele Geschlechter es gibt und was eine Frau ist? Denn das ist genau die Frage, die diejenigen, die von Gender-Studies und Wissenschaft reden, nicht beantworten können. Und damit ist im Prinzip die Frage schon beantwortet, ob das irgendwie Kokolores ist, was Sie da als Wissenschaft verkaufen, oder Wissenschaft. Wenn Sie hier Wissenschaft unterstützen, dann können Sie auch die Frage beantworten, was eine Frau ist und wie viele Geschlechter es gibt. Frau Wallstein, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es tut mir ein bisschen leid für die Besucherinnen und Besucher, die jetzt gerade sehen, für was die AfD hier die Redezeit verwendet; aber wir gehen mal darauf ein. Wenn Sie sich mit Wissenschaft und auch mit den Ergebnissen von Forschung auseinandersetzen würden, dann wüssten Sie die Antwort auf diese Frage. Und der entscheidende Aspekt ist doch, dass Sie das immer – Herr Präsident – für Ihre merkwürdigen ideologischen Ideen oder sogar – ja, ehrlich gesagt – Hassreden verwenden. – „Wahnvorstellungen“ ist das bessere Wort. Und deshalb, Herr Präsident – das muss ich ehrlich sagen –, weigere ich mich, das zu beantworten. Wir setzen die Aussprache fort. – Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Exzellenzstrategie läuft jetzt seit 21 Jahren und will Spitzenforschung international sichtbar machen. Unter den geförderten Exzellenzclustern und Unis findet sich Herausragendes. Das Menschenrechtscluster der Uni Erlangen-Nürnberg zum Beispiel oder auch die Cluster des KIT zu Nanotechnologie oder Materialwissenschaften sind ohne Zweifel wirkliche Erfolgsgeschichten. Umso verstörender ist es aber, dass gleichzeitig zu diesen einzelnen Erfolgsgeschichten die großen strukturellen Probleme unseres Wissenschafts- und Hochschulsystems von der Bundesregierung nahezu völlig ignoriert werden. Und ich sage Ihnen: Diese Politik, bei der sich die Regierung für einzelne Leuchttürme abfeiert, während der große Rest in teilweise wirklich miserablen Bedingungen versinkt, wird Ihnen auf die Füße fallen, und sie fällt den Studierenden und der Wissenschaft jeden Tag auf die Füße. Ein verantwortungsvoller politischer Blick muss weiter reichen als bis zum nächsten Leuchtturm und muss sich für das Wissenschaftssystem in der Breite interessieren. Was hilft ein Exzellenzsiegel, wenn die Gebäude, in denen geforscht werden soll, auseinanderfallen? Und genau das ist leider die Situation. Schauen Sie sich doch bitte mal das Berliner Exzellenzcluster an! Gerade die Berliner Unis sind massiv vom Sanierungsstau betroffen. An der TU Berlin sind 96 Prozent der Gebäude sanierungsbedürftig, an der Humboldt-Uni sind es 94 Prozent, an der FU ist es immer noch ein Drittel der Gebäude. Und es ist doch klar, dass so ein Zustand nicht nur die Lehre beeinträchtigt, sondern natürlich auch die Forschungsleistung und irgendwann auch die internationale Kooperation. Ich finde, der Fall Berlin ist jetzt vielleicht besonders absurd, weil das Exzellenzsiegel zum Beispiel bei der Mathematik buchstäblich auf den einsturzgefährdeten Bauten klebt; aber ganz vielen Unis und Hochschulen im Land geht es genauso, und das kann und darf so nicht bleiben. Das Missverhältnis zwischen massivem Sanierungsstau und mangelnder Grundfinanzierung der Hochschulen auf der einen Seite und Milliarden für einzelne Leuchttürme auf der anderen widerspricht letzten Endes einer langfristigen Stärkung exzellenter Forschung. Das ist die Wahrheit, und ich denke, dem müssen Sie sich hier endlich irgendwann stellen. Als Sie vor 20 Jahren die Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht haben, haben Sie parallel dazu die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Hochschulbau beerdigt und die Finanzen für die Hochschulen immer nur unzureichend erhöht, obwohl die Studierendenzahlen immer weiter angewachsen sind, und das waren einfach fatale Fehlentscheidungen. Die Exzellenzstrategie kann ohne Zweifel Großes anschieben; aber sie ist lediglich eine weitere Form der Projektförderung. Sie ersetzt eben keine Grundfinanzierung; darauf muss aber alles andere aufbauen. Exzellent wird das deutsche Wissenschaftssystem dann, wenn wir überall gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen haben. Stellen Sie dafür endlich die Weichen! Zum Schluss zur AfD, die hier ja einen Antrag vorgelegt hat: Die AfD interessiert sich ehrlicherweise weder für die Grundfinanzierung noch für die Exzellenzstrategie. Sie interessieren sich nur dafür, ob irgendwo zu Gender oder Klima geforscht wird, und das wollen Sie dann verhindern. Und deswegen lohnt es sich auch nicht, – Vielen Dank. – sich näher mit Ihrem Antrag auseinanderzusetzen. Das ist zu redundant. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Joachim Ebmeyer für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über den Wissenschaftsstandort Deutschland. Wir sprechen über unsere Zukunft, über Arbeitsplätze, die es noch nicht gibt, über Technologien, die unsere Industrie von morgen tragen werden, Technologien, die unsere bisherigen Geschäftsmodelle beim Auto, beim Maschinenbau, in der Chemie und vor allem in der Energie in die Zukunft bringen. Exzellente Forschung entsteht nicht auf Bestellung. Sie entsteht dort, wo Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei denken, frei forschen, aber, ja, auch frei irren dürfen. Artikel 5 unseres Grundgesetzes schützt diese Freiheit – nicht zufällig, sondern aus historischer Erfahrung. Die Exzellenzstrategie war und ist ein Instrument, das dieser Freiheit Raum gibt, mit 70 Exzellenzclustern, starker Förderung und internationaler Sichtbarkeit – eine Erfolgsgeschichte, bei der, ja, auch immer noch Luft nach oben ist. Bürokratie frisst Ressourcen, die in die Forschung gehören. Die Union steht zur vorgesehenen Evaluation der Exzellenzstrategie, und wir werden sie ernsthaft führen, mit dem Ziel, das System noch effizienter und noch wirkungsvoller zu machen. Ebenso wichtig sind die Fragen: Was kommt aus unseren Hochschulen heraus? Was erreicht die Wirtschaft, die Gesellschaft, den Markt? – Deutschland hat eine der dichtesten Forschungslandschaften der Welt: Fraunhofer, Max Planck, Helmholtz, die Exzellenzuniversitäten. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen; aber wir wuchern noch nicht genug. Der Transfer von Wissen in Wertschöpfung ist in Deutschland zu langsam, zu kompliziert, zu wenig systematisch. Start-ups aus Universitäten scheitern oft nicht an Ideen, sondern an Strukturen. Kooperationen zwischen Forschung und Mittelstand sind die Ausnahme, nicht die Regel. Unsere Antwort als Union ist das Innovationsfreiheitsgesetz: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, bessere Rahmenbedingungen für Ausgründungen, damit aus Ideen aus deutschen Laboren auch Unternehmen in Deutschland werden. Wir wollen, dass der Weg vom Labor in den Markt kürzer wird – nicht durch Abstriche bei der Qualität, sondern durch den Abbau unnötiger Hürden. Und wir gehen noch einen Schritt weiter; denn Transfer alleine reicht nicht, wenn die Forschung selbst nicht an den richtigen Stellen stattfindet. Deshalb stehen für uns drei Instrumente zusammen. Bevor Sie die drei Instrumente erwähnen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Birghan von der AfD? Ja. Herr Dr. Birghan. Sehr geehrter Kollege Ebmeyer, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Wir hatten das ja auch schon neulich im Ausschuss. Es wird immer gesagt, da kommt was, es kommt ein Innovationsfreiheitsgesetz, es kommt die Evaluation. Fragen wir doch einfach mal: Wann kommt das? Es ist jetzt, glaube ich, ein Jahr her, dass der Bundeskanzler im zweiten Wahlgang gewählt wurde. Jetzt hätten wir doch gerne auch mal Ergebnisse. Wir hätten gerne was Greifbares. Wann kommen diese Ergebnisse Ihrer Arbeit, die immer nur angekündigt werden? Sie sagten, glaube ich, selber im Ausschuss: Kommt noch, kommt noch! Herr Ebmeyer. Ja, Herr Kollege, wir haben ein Jahr erfolgreiche Bundesregierung hinter uns, und wir haben auch noch drei Jahre erfolgreiche Bundesregierung und Regierungskoalition zu gehen. Ich glaube, wir haben in diesem Jahr vieles erreicht. Wir haben Ausschusssitzungen, die vollgeladen sind mit Tagesordnungspunkten – auch der Oppositionsfraktionen, aber gerade auch mit den Berichten der Bundesregierung zur Umsetzung der Hightech Agenda, zur untergesetzlichen Umsetzung von Bürokratieabbau und vielem mehr. Ich glaube, das ist eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann. Die Frage, wann kommt was: Wir wissen, dass das Haus daran arbeitet, und es wird auch vorgelegt werden. Wir wünschen uns alle im Parlament, dass das zeitnah passiert; aber es muss auch gründlich passieren, damit das, was vorgelegt wird, auch Wirkung entfalten kann. – Danke schön. Ich fahre fort. – Wir gehen einen Schritt weiter; denn Transfer allein reicht nicht, wenn die Forschung selbst nicht an den richtigen Stellen stattfindet. Deshalb gehören für uns drei Instrumente zusammen: Die Exzellenzstrategie sichert die Basis exzellenter Grundlagenforschung und ihre Weiterentwicklung. Das Innovationsfreiheitsgesetz wird dafür sorgen, dass diese Exzellenz den Weg in die Gesellschaft und den Markt findet. Und die Hightech Agenda setzt dort strategische Schwerpunkte, wo es für unsere Wettbewerbsfähigkeit am meisten zählt. Das ist kein Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit, das ist ihre sinnvolle Ergänzung. Freie Grundlagenforschung und strategisch geförderte Spitzenforschung in Schlüsseltechnologien: Beides brauchen wir, beides gehört zusammen. Deutschland kann beides und muss beides haben: die freieste Forschung und die stärkste Umsetzung. Das ist unser Anspruch, und das ist unsere Agenda. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Ministerin! Seit 2005 versucht die Politik, in Deutschland international herausragende Universitäten zu etablieren. Ich war selbst 2006 und 2007 beteiligt, als das KIT in Karlsruhe seinen Exzellenzantrag formulierte und verteidigte. Das Ziel war damals klar: Eine, besser mehrere deutsche Universitäten sollten in die internationale Spitzengruppe aufsteigen. Das KIT sollte, schon dem Namen nach, ein deutsches MIT werden. Dieser Anspruch wurde nicht eingelöst. Im THE-Ranking steht die beste deutsche Universität auf Platz 27. Keine deutsche Universität steht in den Top 20, keine in den Top 10. Für eine große Wissenschafts-, Industrie- und Kulturnation wie Deutschland ist das zu wenig. Und genau deshalb spricht hier auch keiner mehr über Weltspitze. Diese Versprechen wurden nicht eingelöst; die Trauben hängen zu hoch. Stattdessen reden wir hier über Verfahren, Cluster, Evaluationen und Förderlinien. Meine Damen und Herren, diese Exzellenzstrategie hat ein Rechtfertigungsproblem. Einigen wenigen Universitäten wird ein staatliches Privileg verliehen: der Titel „Exzellenzuniversität“, verbunden mit zusätzlichen Millionen Steuergeld. Das Problem ist nicht, dass gute Universitäten gefördert werden, das Problem ist, dass der Staat „Exzellenz“ per Etikett vergibt. Herr Dr. Theiss und Frau Asar, beantworten Sie mir doch bitte mal die Frage: Was hat es mit Wissenschaftsfreiheit zu tun, wenn Sie einigen wenigen Institutionen hier ein Privileg verleihen? Was hat das mit Freiheit zu tun? Exzellenz entsteht nicht durch Etiketten, Exzellenz entsteht durch Freiheit, Leistung und Verlässlichkeit. Für viele Forscher bedeutet dieses System vor allem: Anträge, Gremien, Strategiepapiere, Begutachtungen, Abstimmungsrunden – kurz gesagt: endloser Leerlauf für einen Titel. Wer international sichtbar sein will, braucht exzellente Forschung, nicht exzellente Bürokratie. Wissenschaft ist kein höfischer Wettbewerb um staatliche Auszeichnungen, Wissenschaft lebt von Neugier, Freiheit, Wettbewerb und guter Ausstattung in der Breite. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Und darum fordern wir: Stellen wir die Exzellenzstrategie ergebnisoffen auf den Prüfstand! Machen wir Deutschland wieder wissenschaftlich stark! Danke. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD gibt vor, die Wissenschaft effizienter machen zu wollen. Sie will in Wahrheit aber politisch festlegen, was geforscht werden darf, und gefährdet damit Freiheit, Qualität und internationale Exzellenz. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Evaluation, von weniger Bürokratie, von mehr Effizienz. Das sind schöne Buzzwords, die Ihre eigentlichen Ziele verschleiern. Es geht Ihnen darum, Einfluss darauf zu nehmen, welche Forschung als legitim gilt. Moderne Exzellenz ist aber etwas anderes. Wir konnten das in Norwegen sehen, bei einer Reise, auf der ich die Ministerin letzte Woche begleiten durfte. Auf dieser Reise kam alles zusammen, was Sie bekämpfen. Es ging um internationale Kooperationen: Deutschland und Norwegen sind in vielen Bereichen seit vielen, vielen Jahren eng miteinander verbunden und liefern exzellente Forschungsergebnisse. Deutschland und Frankreich betreiben auf Spitzbergen mit dem AWIPEV gemeinsam eine Forschungsbasis für Klimaforschung – ein weiterer Bereich, den Sie ja an die Wand fahren wollen. Auf Spitzbergen ist der Klimawandel besonders stark spürbar. Die Region erwärmt sich dort fünfmal stärker als der globale Durchschnitt. Die Veränderungen dort sind quasi ein Frühwarnsystem für den gesamten Planeten. Deswegen ist die Langzeitforschung dort so, so wichtig. Ein weiteres Beispiel ist die Raumfahrt. Wir bauen eigene technologische Souveränität für Deutschland und Europa auch in Norwegen auf. Wir wollen weniger abhängig sein von Akteuren wie Elon Musk, dessen antidemokratisches Sprachrohr hier sitzt. Ihr Vorbild Musk sieht demokratisch verfasste Strukturen wie die französische Staatsanwaltschaft als – ich zitiere – „Marionette linker Nichtregierungsorganisationen“. Dessen Geistes Kind sind Sie und nichts anderes! Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hilse von der AfD? Nein; das bringt ja alles nichts. Dann setzen Sie fort. Sie sprechen in Ihrem Antrag von ideologisch motivierter Forschung. Wir wissen aber: Studiengänge, die nicht in Ihr völkisches Weltbild passen, wollen Sie verbieten. Wer bitte ist hier also ideologisch motiviert? Wer wissen will, was Ihre Wissenschaftspolitik bedeutet, der muss nach Sachsen-Anhalt schauen. Sie wollen Mitbestimmungsrechte von Studierenden einschränken. Sie wollen Macht weg von gewählten Hochschulgremien hin zu einzelnen Professuren verschieben. Sie schwächen demokratische Strukturen an Hochschulen. Hier tun Sie immer so, als wären Sie die wahren Hüter der Demokratie. Die Wahrheit ist: Sie schaffen demokratische Mitbestimmung ab, wenn es nach Ihnen geht. Sie wollen rückwärtsgewandte Hochschulpolitik, zurück zu Diplom- und Magisterabschlüssen. Bachelor und Master gibt es seit fast 20 Jahren, Hundertausende Studierende haben diese Abschlüsse gemacht. Es wären enorme Kosten damit verbunden, die Zeit hier jetzt zurückzudrehen. Ihre Wahlversprechen sind hohle, inhaltsleere Phrasen, die am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kosten. Das ist die Wahrheit. Das ist sehr fern von dem, was dem Forschungsstandort guttut. Sehr geehrte Damen und Herren, von daher haben wir für diesen Antrag kein Wohlwollen übrig. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Karsten Hilse von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin, Sie haben gerade in Ihrer Rede erwähnt, dass sich Spitzbergen fünfmal schneller erwärmt als der Rest der Welt. Wenn Sie bei Google eingeben „erwärmt sich schneller als der Rest der Welt“, dann werden Sie wahrscheinlich finden: China erwärmt sich schneller als der Rest der Welt, Kanada, die USA usw. usf. Meine Frage ist jetzt: Von welcher Temperatur aus ist die Temperatur zu welcher Temperatur jetzt gestiegen, und wie hat sich das quasi in Spitzbergen entwickelt? Die Temperatur in Spitzbergen müsste sich ja fünfmal mehr erhöht haben. Ich hätte da gerne konkrete Zahlen. Wenn Sie mir die liefern könnten, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Danke sehr. Möchten Sie erwidern, Frau Dr. Wagner?

Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Der wissenschaftliche Konsens in diesem Bereich gibt ganz andere Ergebnisse von sich; aber die möchten Sie ja nicht wahrnehmen und nicht hören. Von daher bringt diese Diskussion nichts. Vielen Dank. – Das ist einfach Schwachsinn. Sie nehmen die Zahlen nicht wahr. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der letzte Redner ist Fabian Gramling von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist Weltmeister im Schlechtreden. Das erleben wir auch hier im Deutschen Bundestag Woche für Woche. Aber das Gute ist – und das hat ja auch die Debatte gezeigt –: Die AfD kann sagen, was sie will; der Forschungsstandort Deutschland ist und bleibt die Herzkammer für Fortschritt. Das sehen wir auch bei den Innovationen made in Germany. Es würde keine Weltallmission ohne deutsche Technik stattfinden, kein Spotify, keinen Podcast würde es ohne die deutsche MP3-Technologie geben, keine moderne Medizin ohne die Entdeckung der Röntgenstrahlen. Diese Beispiele zeigen: Deutschland war schon in der Vergangenheit der Motor bei Innovationen, und wir arbeiten daran, dass wir auch in Zukunft Motor für Innovationen bleiben werden. Im internationalen Wettbewerb müssen wir aber natürlich schauen, dass wir dort investieren, wo die Exzellenz zu Hause ist. Das machen wir mit der Exzellenzstrategie. Sie ist quasi die Bundesliga für unsere Universitäten. Sie ist der Motor und der Antreiber für Wettbewerb, Innovation, Profilbildung und auch Spitzenforschung. Wir brauchen moderne Labore. Wir brauchen Toppersonal. Das ist kein Selbstzweck, sondern das ist die Grundlage für die absolute Weltspitze, und das werden wir natürlich auch bei der Evaluierung berücksichtigen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Dr. Ingo Hahn von der AfD? Ich glaube, die Debatte bisher hat gezeigt, dass das nicht viel bringt, und deswegen würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren, – Dann setzen Sie fort. – und zwar damit, dass ich vor zwei Wochen mit dem Kollegen Theiss und mit dem Kollegen Ebmeyer in München gewesen bin. Und wir haben dort den Mindset und den Spirit in den Forschungseinrichtungen gesehen. Diesen Mindset und diesen Spirit gibt es überall im ganzen Land in unseren Forschungseinrichtungen. Es ist relevant, dass wir diesen Mindset jetzt auch ins ganze Land raustragen. Denn dieser ist der Grund, warum unsere Forscherinnen und Forscher bei den Topthemen, bei den Zukunftsthemen wie Kernfusion, Quantencomputing, Greentech und Biotechnologien, ganz vorne mit dabei sind. An dieser Stelle möchte ich ein ganz großes Dankeschön sagen: Danke an das Ministerium und an unsere Forschungsministerin Dorothee Bär! Denn sie hat mit der Hightech Agenda nicht nur die Schlüsseltechnologien und -branchen definiert und niedergeschrieben, sondern die Ministerin füllt diese Agenda auch mit Leben. Sie steht für Innovation, sie steht für Spitzenforschung. Und am Ende steht sie damit auch dafür, dass sie Zukunft gestalten will. Dafür einen ganz, ganz herzlichen Dank an Sie und Ihr Haus! Das Innovationsfreiheitsgesetz als wichtige Grundlage ist schon angesprochen worden. Ich möchte einen Punkt noch mal unterstreichen: Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Transfer stärken – den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft, den Transfer von den Hochschulen in den Mittelstand – und dass wir Ausgründungen erleichtern. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung, die wir durch Innovationen an unseren Hochschulen generiert haben, wieder in Deutschland bleibt. Daran arbeiten wir jeden Tag hier im Hohen Haus, und das lassen wir uns auch nicht von der AfD schlechtreden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion. – Professor Dr. Ingo Hahn. Habe ich das jetzt richtig gesagt? – Ich wollte es nicht auslassen. – Professor Dr. Ingo Hahn. Bitte.

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Herr Gramling von der Union, Sie haben ja gerade zum Schluss von Wertschöpfung gesprochen – und das bei unserem großen Thema „Wissenschaftsstandort Deutschland“. Als Beispiel für den Fortschritt in Deutschland, in diesem Land, haben Sie hier die Entdeckung der Röntgenstrahlen gebracht. Also, da muss ich Ihnen sagen: Das ist jetzt tatsächlich schon ein paar Jahre her. Es gab Zeiten, da ist in Deutschland sehr, sehr viel passiert, und da wurde auch sehr, sehr viel entdeckt. Das nimmt leider in großen Zügen ab. Wir bemühen uns ja alle zusammen – die Union, die AfD –, und deshalb hat die AfD mit meinem Kollegen Dr. Birghan heute auch diesen TOP hier aufgesetzt. Wir sind alle sehr froh, dass wir gemeinsam darüber diskutieren können. Wir wollen die Forschungsbedingungen am Hochschulstandort bzw. Wissenschaftsstandort Deutschland verbessern. Aber wir müssen uns doch auch einmal Gedanken darüber machen: Was passiert mit den Forschern und mit den Studenten und Studentinnen? Die werden mit viel Geld von Steuerzahlern hier ausgebildet. Das kostet jeden in diesem Land sehr viel Geld. Und was passiert dann? Wir hatten in Deutschland in jedem der letzten Jahre – das war nicht nur zu Zeiten der Ampel so; das ist jetzt auch bei Ihrer schwarz-roten Regierung so – über 200 000 Menschen, die dieses Land verlassen haben. Davon waren 75 Prozent Akademiker, die keine Stelle in diesem Land bekommen haben. Haben wir, haben Sie nicht eine Verantwortung, diesen Menschen in unserem Land auch eine Zukunft zu bieten? Möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Der erste und wichtigste Punkt, den ich gleich mal klarstellen möchte, ist, dass wir diesen Menschen eine Perspektive geben wollen – anders als das, glaube ich, was Ihre Partei immer möchte. Wenn Sie über Wissenschaftspolitik und Ihren Antrag sprechen, dann müssen Sie erst mal nach der Sinnhaftigkeit Ihres Antrages schauen. Sie schreiben auf der einen Seite, Sie möchten möglichst die Gießkanne haben, auf der anderen Seite bekennen Sie sich aber auch zu Spitzentechnologien. Sie schreiben auf der einen Seite, die Freiheit muss erhalten bleiben, auf der anderen Seite klammern Sie manche Bereiche komplett aus und sagen: Da muss man gar nicht forschen. Also, schauen Sie erst mal, dass Sie einen konsistenten Antrag hinkriegen! Dann können wir hier im Hohen Haus auch weiter debattieren. Und wenn Sie über die Spitzentechnologien und großen Innovationen sprechen: Sie haben mir nicht mal zugehört. Ich habe drei Punkte aufgezählt. Wann wurde die MP3-Technologie denn erfunden? Ich habe auch Technologien angesprochen, die wir brauchen, um ins Weltall zu fliegen. Keine Rakete von Elon Musk würde ohne deutsche Technik ins Weltall fliegen. Das ignorieren Sie. Aber das sind wir von Ihnen gewohnt. Deswegen: Sie haben mit Ihrer Frage, glaube ich, alles gesagt. Vielen Dank.