Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern

Wertes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist kein schmückendes Beiwerk unseres Grundgesetzes; nein, sie ist sein Rückgrat. Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz garantiert die freie Suche nach Wahrheit, und diese Wahrheit ist nicht immer bequem. Sie widerspricht ab und zu, sie provoziert ab und zu, und sie fordert uns heraus, meine Damen und Herren. Doch genau diese Freiheit steht heutzutage unter Druck. Und diesem Missstand widmet sich unser Antrag, den wir heute vorlegen. Wissenschaft lebt vom offenen Streit mit Argumenten und nicht von Anpassung. Sie lebt davon, dass auch Unbequemes gesagt werden darf. Und sie stirbt dort, wo Selbstzensur anfängt, wo Menschen beginnen, zu schweigen, weil sie Konsequenzen fürchten müssen. Genau das erleben wir in unserem Land leider immer mehr, meine Damen und Herren. Wer heute von der vorherrschenden Meinung abweicht, wer kritische Fragen stellt, wer sich an sensible Themen heranwagt, riskiert Ausgrenzung und Druck. Einladungen werden zurückgezogen, Fördermittel werden verwehrt, Veranstaltungen werden verweigert – ja, sogar Karrieren werden blockiert. Das ist nicht Freiheit, die uns im Grundgesetz versprochen wird; das ist ein Klima der Einschüchterung, meine Damen und Herren. Es sind keine Einzelfälle, geschätzte Kollegen. Es sind auch keine abstrakten Befürchtungen. An der Universität Hamburg wurden Vorlesungen von Professor Bernd Lucke nach massiven Störungen abgebrochen. An der Humboldt-Universität hier in Berlin wurde ein Vortrag der Biologin Marie-Luise Vollbrecht nach Protesten abgesagt. Und in Leipzig wurde ein Vortrag des israelischen Historikers Benny Morris nach Drohungen gecancelt. Alle diese Fälle zeigen ein Muster. Der offene Diskurs muss endlich wieder geschützt werden, meine Damen und Herren. Und genau hier ist der Staat gefordert, und zwar nicht als Zensor, sondern als Garant der Freiheit. Deshalb fordern wir in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen von der schwarz-roten Regierung ein. Erstens. Fertigen Sie einen umfassenden Bericht zur Lage der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland an; denn Probleme verschwinden nicht, wenn man sie verleugnet. – Das spricht für Sie, dass Sie von der Regierung gerade gesagt haben, dass Sie das nicht schreiben wollen. Ja, Sie sind tatenlos. Zweitens. Schaffen Sie verbindliche Mindeststandards für Bund-Länder-Programme mit transparenten Verfahren, mit klaren Zuständigkeiten und mit wirksamen Beschwerdewegen. Hochschulen dürfen eben keine Räume der Willkür sein. Drittens. Richten Sie klare Schutzstandards überall dort ein, wo der Bund Forschung finanziert. Wer Steuergeld erhält, darf Redner nicht nach politischer Opportunität aussuchen. Und schließlich viertens. Gewähren Sie besseren Schutz für Beschäftigte in der Wissenschaft. Befristungen und Abhängigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass legitime Meinungsäußerungen sanktioniert werden, meine Damen und Herren. Wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, muss auch Widerspruch aushalten. Wer offenen Diskus fordert, darf ihn nicht nach Belieben abwürgen. Unser Antrag steht gegen die ideologische Vereinnahmung der Wissenschaft und für die Freiheit der Wissenschaft. Freie Wissenschaft braucht Mut und endlich wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Dafür stehen wir, die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Hans Theiss für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Artikel 5 Grundgesetz wird die Wissenschaftsfreiheit garantiert. Darauf sind wir zu Recht stolz. Wenn die AfD sich als Hüterin der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit inszenieren will, dann ist das der blanke Hohn. Die sogenannte Alternative für Deutschland verteidigt nicht die Freiheit, sie verengt sie gezielt und gefährdet sie – sowohl im Umgang mit der Wissenschaft als auch mit abweichenden Meinungen im Allgemeinen und auch durch die Verbreitung von Fake News. Insofern ist der vorliegende Antrag der AfD ein Lehrstück von fehlerhafter Selbstwahrnehmung und kognitiver Verzerrung. Dass die AfD sich mit natur- oder auch geisteswissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, sehen wir ja immer wieder: Die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die Erde rund ist. In der Presse erklärte sie, sie könne nicht abschließend beurteilen, ob die Erde nicht doch flach, also eine Scheibe, ist. Oder verstehen Sie, liebe AfD, unter der zu schützenden Wissenschafts- und Meinungsfreiheit die Aussagen des „Geschichtswissenschaftlers“ Björn Höcke, der „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, der davon spricht, dass „die Evolution […] Afrika und Europa – vereinfacht gesagt – zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert“ habe? Ist das die soziologische und biologische Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, die Sie schützen wollen? Wir lassen Ihnen diese durchsichtigen Täuschungs- und Verneblungsmanöver nicht durchgehen. Die AfD will Einschüchterung statt offener Debatte, Meinungstotalitarismus statt Meinungspluralismus, politische Einflussnahme auf Wissenschaft statt Wissenschaftsfreiheit. Sie will Kontrolle statt Freiheit. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Bitte nicht. Dann setzen Sie Ihre Rede fort. Dieser Antrag ist gefährlich. Sie schaden einmal mehr mit einer bewusst falschen Beschreibung der Realität dem exzellenten Ruf der deutschen Wissenschaft. „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ sind für die AfD Fremdwörter. Die AfD versucht, Meinungen oder Strömungen, die ihr nicht passen, zu unterdrücken. Forschung und Lehre unabhängig von politischem Druck wollen Sie doch am allerwenigsten. Ihr Ziel ist es, das Fundament unserer offenen Gesellschaft anzugreifen, ja, zu zerstören. Wenn die AfD in Ihrem Antrag von „Diskursverengung“ und „Selbstzensur“ spricht, dann kann sie doch eigentlich nur sich selbst meinen. Denn die AfD ist die personifizierte Zensur. Parteimitglieder, die von der offiziellen Linie abweichen, werden schnell ausgegrenzt oder unter Druck gesetzt. Das sieht man an Ihrem ehemaligen verteidigungspolitischen Sprecher, der nach Kritik an Björn Höcke knallhart kaltgestellt wurde. Im öffentlichen Diskurs und im Netz akzeptiert die AfD keine anderen Meinungen. Sie arbeitet mit Strategien, die einschüchtern statt befreien sollen. Personen, die sich kritisch äußern, werden konzertiert attackiert, teilweise persönlich diffamiert. Diese Form des Umgangs und der Rhetorik hat nichts mit unserer freien Gesellschaft zu tun. Sie soll ein Klima der Angst erzeugen und Menschen davon abhalten, ihre Meinung frei zu äußern. Eine Partei, die Wissenschaft relativiert, interne Kritik unterdrückt und öffentliche Debatten vergiftet, ist keine Verteidigerin der Freiheit. Sie ist das Gegenteil. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Daniel Zerbin von der AfD-Fraktion.

Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Rede. Das war eine lange Hasstirade gegen uns. – Ich bin seit fast 20 Jahren Hochschullehrer. Ich war mehrere Jahre Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen; das wird ja von Schwarz-Grün regiert, also von Ihnen, mit einer Wissenschaftsministerin von der CDU. In dieser Zeit kamen jüdische Studenten zu mir und haben sich bitterlich beklagt: Sie trauen sich nicht mehr an die Uni. Das liegt daran, dass sich da extremistisches Gedankengut verbreitet hat. Meine Frage ist: Was sagen Sie eigentlich dazu? Möchten Sie erwidern, Herr Kollege Theiss? – Dann bitte schön.

Vielen Dank für die Kurzintervention, Herr Kollege. – In Sachen Hass kennen Sie sich ja wohl gut aus. Dass Sie unter Meinungsfreiheit das verstehen, was in Moskau abgeht, wissen wir auch alle hinlänglich. Und in Sachen Antisemitismusbekämpfung brauchen wir von Ihnen als Letztes Nachhilfe. Danke. Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Kollegin Ayse Asar von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kennt offensichtlich nicht den Unterschied zwischen Meinung und Wissenschaft. Die AfD für Wissenschaftsfreiheit. Das ist wie ein Brandstifter, der sich für den Denkmalschutz einsetzt – solange ihm das Denkmal gefällt. Denn darum geht es hier: nicht um Freiheit, sondern um Selektion. Welche Wissenschaft darf sein, und welche soll verschwinden? Wissenschaftsfreiheit ist kein linker oder rechter Wert. Sie ist die Grundlage jeder offenen Gesellschaft. Deshalb müssen wir heute klar benennen, was dieser Antrag wirklich ist. Alice Weidel hat auf dem AfD-Parteitag im Januar 2025 offen ausgesprochen – ich zitiere mit Zustimmung des Präsidenten –: „Wir schmeißen […] diese Professoren raus.“ Kein Halbsatz, kein Konjunktiv – ein Versprechen. Das ist keine Kritik an der Wissenschaft, das ist eine Drohung gegen sie. Und es bleibt nicht bei Drohungen. Auch das AfD-Wahlprogramm aus Sachsen-Anhalt liest sich wie eine Drohkulisse gegen die Hochschulen: Hochschulgremien werden als pseudodemokratisch abgewertet, und am Ende steht die offene Ankündigung, die AfD werde die deutsche Wissenschaft „zu sich selbst befreien“. Befreien von wem? Von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die in ihr arbeiten! Dazu kommen gezielte parlamentarische Anfragen zu einzelnen Seminaren, zu konkreten Lehrveranstaltungen – nicht um zu verstehen, sondern um zu markieren, um Druck zu erzeugen, um Forschende einzuschüchtern. Das ist kein Plädoyer für Freiheit, das ist das Gegenteil. Nun könnte man sagen, das betrifft doch nur bestimmte Fächer. Aber ich frage Sie: Wer entscheidet, welche Wissenschaft erlaubt ist? Heute ist es Postkolonialismus, morgen die Klimaforschung und übermorgen jede Disziplin, deren Ergebnisse Ihnen politisch nicht passen. Dann entscheidet nicht mehr Methode oder Erkenntnisstand, sondern Ideologie. Das ist das Ende der Wissenschaftsfreiheit, egal welches Fach es ist. Besonders aufmerksam sollten wir beim Begriff der Neutralität sein. „Neutralität“ klingt harmlos. Aber staatlich verordnete Neutralität bedeutet in der Praxis: Schweigen, wo Forschung unbequem ist, Schweigen zum Klimawandel, Schweigen zu Rechtsextremismus, Schweigen dort, wo Fakten politisch stören. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. Setzen Sie Ihre Rede fort. Wissenschaft ist dem Wissen verpflichtet, nicht der politischen Bequemlichkeit. Das ist der Unterschied zwischen Erkenntnis und Propaganda. Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit zu schützen, heißt nicht nur, gegen diesen Antrag zu stimmen. Es heißt: verlässliche Grundfinanzierung, damit Hochschulen unabhängig von politischem Druck lehren und forschen können, internationale Offenheit, weil Wissenschaft keine Grenzen kennt. Und es bedeutet klare Grenzen gegenüber politischer Einflussnahme, auch wenn sie mit Bundestagsbriefkopf kommt. Meine Botschaft an alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Ihre Arbeit hat hier Rückhalt. Nicht mit uns werden Lehrstühle markiert, nicht mit uns werden Disziplinen abgewickelt, nicht mit uns. Die AfD hat die Wissenschaftsfreiheit heute auf die Tagesordnung gesetzt. Was sie damit meint? Freiheit für die Wissenschaft, die ihr gefällt. Das ist kein Liberalismus, das ist Kulturkampf mit wissenschaftlichem Vokabular. Ein Brandstifter schützt kein Denkmal. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rund 80 000 internationale Forscherinnen und Forscher leben und arbeiten in Deutschland. Sie kommen hierher, bereichern unser Wissenschaftssystem, sorgen dafür, dass wir das zweitattraktivste Zielland für internationale Forscherinnen und Forscher nach den USA sind. Und warum kommen die hierhin? Weil sie hier exzellente Forschungsinfrastrukturen vorfinden, weil sie eine verlässliche Finanzierung vorfinden und weil sie hier in Ruhe ihre Arbeit machen können – weil die Wissenschaftsfreiheit funktioniert in Deutschland. Sie ist ein Anziehungskriterium für internationale Forscherinnen und Forscher und nicht das Gegenteil. Wenn wir wissenschaftliche Vielfalt und Autonomie schützen wollen, dann, finde ich, sollten wir einmal gucken, was die AfD wirklich will. Und das ist nicht das Geschwurbel, das wir hier gerade gehört haben, sondern das, was Sie im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragt haben. Sie wollen komplett streichen – hören Sie zu! – den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ als wesentlichen Beitrag der Grundfinanzierung von Hochschulen. Sie wollen die zivile Sicherheitsforschung komplett streichen. Wie kommt man eigentlich auf eine solche Idee in diesen Zeiten? Arbeitsforschung, Klimaforschung, Gesellschaftswissenschaften für Nachhaltigkeit: Das alles wollen Sie komplett streichen. Sie wollen substanzielle Kürzungen vornehmen bei der Biotechnologie, einem Zukunftszweig für die deutsche Wirtschaft, bei der Gesundheitsforschung, bei der Bioethik, bei der Kreislaufwirtschaft – irre, was Sie fordern! – und bei den Sozial- und Geisteswissenschaften. Da sollen 3 Milliarden Euro eingespart werden. Geht es nach der AfD, sollen nur noch diejenigen Geld bekommen, die nach Ihren Vorstellungen, nach Ihrem Gusto forschen. Sie wollen Gefälligkeitsforschung. Das ist die Ideologisierung von Wissenschaft, und das zertrümmert Freiheit und Wohlstand in diesem Land. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kaufmann von der AfD? Nein. Dann setzen Sie Ihre Rede fort. Ein Begriff in Ihrem Antrag fehlt völlig, nämlich „Exzellenz“. Denn in Deutschland geht es nicht um wahr oder falsch in der Wissenschaft, es geht um das Hinterfragen von Gegebenem, und zwar auf sicherer Basis. Das ist das, was Sie nicht wahrhaben wollen. Was wissenschaftlichen Kriterien entspricht, was methodisch höchsten Qualitätsansprüchen genügt, was exzellent ist, das entscheidet nicht die Politik, das entscheiden nicht Sie, sondern das entscheidet die Wissenschaft selbst. Und das führt dazu, dass bestimmte Positionen im wissenschaftlichen Diskurs vorkommen und andere eben nicht, weil sie den exzellenten Kriterien nicht genügen. Das ist die Wahrheit. Und deshalb sage ich: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, aus der demokratischen Mitte heraus dafür einzutreten, die Autonomie der Wissenschaft zu stützen, dafür einzutreten, dass wissenschaftliche Arbeit und der wissenschaftliche Diskurs sich an wissenschaftlichen Kriterien und Methoden, an Exzellenz orientieren und nicht am politischen Gutdünken. Deshalb sind wir dazu aufgerufen, gemeinsam dafür einzutreten, die Vielfalt der Fächer zu schützen, insbesondere auch der Geistes- und Sozialwissenschaften, die ein Motor für Fortschritt in unserem Land sind. Und wir sind dazu aufgerufen, gemeinsam gegen den Einfluss der AfD auf die Wissenschaftspolitik einzutreten, weil wir eine Wissenschaft in der Mitte der Gesellschaft wollen, die auch präsent ist in politischen Debatten, die auch kritisch präsent ist in politischen Debatten. Meine Damen und Herren, das ist Wissenschaftsfreiheit, wie wir sie verstehen. Das unterscheidet sich fundamental von dem, was Sie hier an Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit vorgelegt haben. Wir verteidigen dieses Prunkstück unseres Grundgesetzes weiterhin gegen Sie. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Michael Kaufmann von der AfD. – Entschuldigung! Ich habe nicht genau nachgeguckt. Sie haben recht.

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sehr geehrter Herr Kaczmarek, ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie mir zu, dass Forschungsprojekte, die eindeutig einen rassistischen Inhalt haben, keine staatliche Förderung verdienen? Ein Beispiel ist die Forschung zum Thema „Critical Whiteness“. Dort wird eindeutig eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrieben. Es geht darum, die Schuld einer bestimmten Rasse herauszustellen und zu erforschen. Stimmen Sie mir zu, dass diese Forschung keine staatliche Förderung verdient? Danke. Herr Kaczmarek, möchten Sie erwidern? – Herr Kaufmann, erheben Sie sich bitte, wenn er erwidert. Herzlichen Dank.

Es ist in Deutschland übliche Praxis, dass Forschungsanträge nach wissenschaftlichen Kriterien von wissenschaftlichen Institutionen geprüft werden. Und wenn sie den erforderlichen Qualitätskriterien nicht genügen, dann werden sie nicht angenommen. Hier geht es nicht darum, eine Meinung zu unterstützen, sondern darum, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Arbeit nach wissenschaftlichen Kriterien machen können. Und dabei bleibt es. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD unter Wissenschaftsfreiheit versteht, das mussten wir hier ja leider schon ein paarmal erleben und erleiden. Denn wenn die AfD von Wissenschaftsfreiheit spricht, meint sie eigentlich, wissenschaftlich widerlegten Blödsinn weiterhin als gleichberechtigte Meinung neben gesicherte Erkenntnisse zu stellen. Das zeigt ziemlich klar: Der AfD geht es nicht um die Freiheit der Wissenschaft, sondern ihr geht es um die Freiheit von der wissenschaftlichen Evidenz. Und das ist vor allem wissenschaftsfeindlich und sonst gar nichts. Wissenschaftsfreiheit bedeutet das Recht, jede Frage stellen zu dürfen. Sie bedeutet aber nicht das Recht, dass jede Antwort, und sei sie methodisch noch so unsauber oder längst widerlegt, mit öffentlichem Geld gefördert oder in den Kanon der Lehre aufgenommen werden muss. Dass Sie wissenschaftliche Qualität mit Zensur verwechseln, zeigt nur eins: Sie haben das Wesen der modernen Wissenschaft nicht verstanden. Wer wie die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet oder die Kategorie „Geschlecht“ biologisch-essentialistisch verengt, scheitert nicht an einer vermeintlichen Cancel Culture, sondern scheitert schlicht an den Standards der Fachgemeinschaft. Und das ist keine Zensur, sondern das ist Qualitätssicherung. Anstatt hier über die wirklichen Probleme im Wissenschaftssystem zu reden, über die Kettenbefristungen von Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforschern, über den Sanierungsstau an den Unis oder über die Tatsache, dass der Bildungserfolg in Deutschland noch immer vom Geldbeutel der Eltern abhängt, startet die AfD lieber einen Feldzug gegen ihr unliebsame Forschungszweige. Denn die Wahrheit ist doch, dass es genau die AfD ist, die diversen Forschungsrichtungen, wie zum Beispiel der Gender- oder der Klimaforschung, den Geldhahn zudrehen will. Aber zum Beispiel Genderforschung ist kein ideologisches Projekt. Es ist ein interdisziplinäres Forschungsfeld, das Machtstrukturen analysiert. Und ich sage Ihnen: Genau davor haben Sie Angst. Sie haben Angst vor der Analyse von Herrschaft, weil Ihr gesamtes Weltbild auf der Zementierung von Herrschaft und der Ausgrenzung von Minderheiten basiert. Das ist die Wahrheit. Die AfD schwadroniert von „Zensur“ und „Ideologisierung“, will aber selbst Axt an die Forschungszweige legen, die ihr politisch nicht passen. Was sie in Wirklichkeit will, ist eine domestizierte Wissenschaft, die ihre Vorurteile bestätigt. Kolleginnen und Kollegen, wir werden unsere Hochschulen und unsere Wissenschaft gegen Ihre Versuche verteidigen, sie in eine Echokammer für pseudowissenschaftlichen Revisionismus zu verwandeln. Wir stehen an der Seite derer, die für Fakten kämpfen, auch und gerade, wenn diese Fakten nicht in das völkische Weltbild der AfD passen. Die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland sichert man, indem man für eine anständige Grundfinanzierung streitet und den teilweise unsäglichen Arbeitsbedingungen den Kampf ansagt. Beides keine Themen für die AfD; aber dafür streitet Die Linke. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Dr. Reza Asghari für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Forschung zählen zu den zentralen geistigen Errungenschaften der europäischen Aufklärung. Die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland im Grundgesetz ausdrücklich garantiert. Sie ist die Voraussetzung für unabhängige Forschung, kritisches Denken und gesellschaftlichen Fortschritt. Ein funktionierender wissenschaftlicher Diskurs setzt voraus, dass Argumente auf Basis von Evidenz und Logik bewertet werden und nicht aufgrund ihrer politischen oder ideologischen Zugehörigkeit. Ideologisch geprägte Rituale und Verhaltensweisen, unabhängig davon, ob sie aus politisch linken oder rechten Spektren stammen, schränken die Offenheit des wissenschaftlichen Diskurses erheblich ein. Wenn beispielsweise bestimmte Themen tabuisiert oder Diskussionen durch sozialen Druck eingeschränkt werden, entsteht ein Klima, in dem Forschende und Studierende aus Angst vor Sanktionen ihre Position nicht frei äußern. Die Freiheit des Denkens basiert auf Differenzierungsfähigkeit, Reflexionsvermögen und der Fähigkeit zum Perspektivwechsel. Wer hingegen pauschale und unreflektierte Schlagworte wie „Lügenpresse“ propagiert, kann für sich nicht glaubhaft in Anspruch nehmen, die Denkfreiheit zu praktizieren. Es gibt Entwicklungen an unseren Hochschulen, die kritisch gesehen werden müssen. Studiengänge müssen wissenschaftlichen Standards genügen und Studenten zu qualifizierter Tätigkeit befähigen. Wo das nicht der Fall ist, müssen die Hochschulen bei der Reakkreditierung konsequent handeln. Meine Damen und Herren, die AfD fordert in ihrem aktuellen Programm für Sachsen-Anhalt die Rückabwicklung des Bologna-Prozesses und stellt damit einen Grundpfeiler unseres Hochschulsystems infrage. Das hieße nicht Klarheit, sondern jahrelange Umstellung und die Vernichtung der mühsam gewonnenen europäischen Harmonisierung im Hochschulsystem. Studiengänge müssten neu geordnet, Prüfungsordnungen geändert, Übergänge geregelt und bestehende Strukturen mühsam umgebaut werden. Die Folgen wären Unsicherheit, längere Studienzeiten und eine Minderung der akademischen Mobilität in Europa. Die AfD zeichnet hier das Bild einer Wissenschaft, die vollständig von Drittmitteln abhängig und politisch gesteuert sei. Das entspricht so nicht der Realität. Unsere Hochschulen verfügen über eine solide Grundfinanzierung durch die Länder. Drittmittel sind eine Ergänzung, nicht die Grundlage, und sie erfüllen eine wichtige Funktion: Sie bringen Wettbewerb in die Forschung. Sie sorgen dafür, dass sich Ideen im Wettbewerb behaupten müssen. Wer diesen Wettbewerb abschaffen will, ersetzt ihn nicht durch mehr Freiheit, sondern durch mehr Bürokratie. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr die Qualität eines Projektes im offenen Wettbewerb, sondern die Verteilung knapper Mittel innerhalb eines überbürokratischen Systems. Das würde Innovationen erschweren und die Dynamik unseres Wissenschaftssystems erheblich schwächen. Deshalb ist es wichtig, zu betonen, dass wir einerseits eine verlässliche Grundfinanzierung und andererseits Wettbewerb, Offenheit und Leistungsanreize in unserem Forschungssystem brauchen. Wissenschaft lebt nicht von Gleichverteilung, sondern von der Kraft der besseren Idee. Die Universität ist ein Ort freier Gedanken; aber sie ist auch Teil unseres Gemeinwesens und gegenüber den Studierenden und dem Steuerzahler verpflichtet. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden – mit Maß, mit Vernunft und mit einer klaren Überzeugung: der Forschungsfreiheit! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der AfD ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Ha! Zum Wohl! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ja, das war bisher der beste; aber es kommt noch viel besser. – Dass über Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit so lebhaft diskutiert wird, ist ja eigentlich ein gutes Zeichen, auch wenn mich einige Wortbeiträge zweifeln lassen, ob manche Kollegen überhaupt verstehen können oder wollen, worum es geht. Bei manchen nehme ich mehr das eine, bei anderen mehr das andere an. Die Wissenschaftsfreiheit ist grundgesetzlich verbrieft: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Leider zeigen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte, dass diese Selbstverständlichkeit an den deutschen Hochschulen nicht mehr gegeben ist. Dafür hat sich – wie in so vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – gezeigt, dass sich Politisierung und ideologische Vereinnahmung auch in der Wissenschaft ausbreiten – Spaltung auch hier. Die oft aus Ihren Reihen zu vernehmende Forderung „Folgt der Wissenschaft!“ zeigt die eindimensionale Auffassung mancher hier im Haus zur eigentlich ergebnisoffenen Forschung am besten. Die Folgen dieses kruden Verständnisses kennen wir alle, ob bei Corona, beim Klima- und Energiewahnsinn oder bei den obskuren Agendawissenschaften – ja, da sind Sie nervös; ich weiß –, die ihren Aktivismus als Forschung und Lehre tarnen und das Trugbild eines wissenschaftlichen Konsenses erzeugen. Wer sich an den Hochschulen dagegen wehrt und auch nur Zweifel äußert, hat es schwer. Linke und islamistische Fußtruppen zerlegen bei Bedarf einfach Institute, wie zum Beispiel an der Humboldt-Universität. Das waren gewisse Leute. Diese Leute, von Ihnen geduldet oder gar finanziert, verhindern Veranstaltungen, bedrohen Wissenschaftler und damit die Wissenschaftsfreiheit. Übrigens, weil Sie ja immer das 1000-Köpfe-Plus-Programm so hervorheben: Auch das macht unsere deutschen Hochschulen für viele ausländische Spitzenwissenschaftler unattraktiv. Sie sollten sich mal mit diesen Leuten unterhalten. Festzuhalten ist: Ausgerechnet Sie, die Sie sich zu den Hütern unserer Demokratie aufschwingen, lassen Extremisten an Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen gewähren. Sie laden Extremisten und Islamisten ein, die dann Geschlechtertrennung in Hörsälen wieder einführen und die sonst von Ihnen angeblich hochgehaltenen Verfassungsprinzipien mit Füßen treten. – Ja, so ist das! Wir kennen die Art, wie Sie mit dem Problem umgehen: Sie verschweigen, Sie leugnen. Mit der Unterstützung eines Regierungsschutzes, den Sie lustigerweise „die Zivilgesellschaft“ nennen, können Sie dabei sicher sein, und die Leitmedien sekundieren. Was wir heute fordern, ist nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit – Vielen Dank. – im Sinne des Artikels 5 unseres Grundgesetzes. Ihre Reaktionen zeigen, wo Sie wirklich stehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Wussten Sie, dass es einen Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit gibt? Die AfD vermengt in ihrem Antrag, über den wir hier heute reden, beides, weil sie natürlich – und das wissen Sie – Wissenschaft und Meinung nicht auseinanderhalten kann. Aber ich erkläre das noch mal mit den Worten vom Verfassungsrechtler Professor Klaus Ferdinand Gärditz. – Ich denke, Sie sind für Meinungsfreiheit. Dann müssen Sie meine Meinung jetzt auch mal aushalten. Also, Professor Klaus Ferdinand Gärditz sagte zum Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit – ich zitiere –: Sie dürfen natürlich meinen, dass wir von Reptiloiden beherrscht werden. Das ist Blödfug; aber Ihre Meinung können Sie haben. Aber Wissenschaft ist natürlich etwas Besonderes; die muss sich auch der Staat gefallen lassen. Die AfD versucht hier, die Wissenschaftsfreiheit zu einer akademischen Meinungsfreiheit zu verzwergen. Der Antragstitel wirft zwar verschiedene Dinge zusammen und klingt auf den ersten Blick auch edel – wir können es dort lesen; und Sie sprechen im Antrag von „Selbstzensur“, von „Diskursverengung“ –, doch die Realität an unseren Hochschulen ist anders. Was Sie als Bedrohung bezeichnen, ist in Wahrheit nichts anderes als die notwendige Auseinandersetzung mit Fakten, die Ihnen natürlich nicht in den Kram passt. Beispiel gefällig? Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Weidel hat nicht lange geheuchelt. Sie hat ganz klar gesagt – ich zitiere –: „Soll ich euch sagen, was wir tun werden, wenn wir am Ruder sind? Wir schließen alle Gender Studies und schmeißen diese Professoren raus.“ Das ist keine Forderung nach Schutz von Wissenschaft. Das ist die Ankündigung einer politischen Säuberung. Wer Forschungsthemen kriminalisiert, die im Grundgesetz und in der Wissenschaftsgemeinde anerkannt sind, der greift die Freiheit der Forschung an. Das ist keine Verteidigung, das ist der Angriff. Ihr Antrag fordert Mindeststandards für Verfahren, transparente Regeln bei Raumvergaben und Schutz vor Diffamierung. Klingt das vernünftig? Ja. Aber wie ist die Praxis? Sie bezeichnen sich selbst als Hüter der Freiheit, während Sie gleichzeitig die Politik von Viktor Orbán feiern. Viktor Orbáns Umgang mit der Wissenschaftsfreiheit ist geprägt von einer systematischen Politisierung des Hochschulwesens, der gezielten Bekämpfung unabhängiger Institutionen und der Förderung einer ideologisch konformen Forschung. Grüße gehen raus an das ungarische Volk, das ihn auch deshalb abgewählt hat! Wir müssen – und das ist ganz wichtig – unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Sie hören, welche „demokratische“ Partei das fürchtet. Vielen Dank.