Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Marokko betreibt seit den 80er-Jahren ein staatliches Programm zur künstlichen Niederschlagsförderung, bekannt als Programm „Al-Ghaith“. Heißt: Wolkenimpfung, Ausbringung von Silberjodid und Salzen, Einsatz von Flugzeugen und Bodenstationen sowie Durchführung durch staatliche Stellen in Kooperation mit Meteorologie und Luftwaffe. Ziel: mehr Regen, Auffüllen von Wasserreservoirs und Abmilderung von Dürre. Hm! Wenn ein Staat offen Wetter beeinflusst, wo genau endet dann eigentlich lokale Wettersteuerung, und wo beginnt Klimamanipulation? – Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen. Wenn der Mensch Wetter häufig genug großräumig oder dauerhaft genug verändert, ändert sich zwangsläufig der statistische Mittelwert. – Ich gebe hier gerade Nachhilfe. Hören Sie zu! Also, das Klima ist keine Ideologie, meine Damen und Herren, das ist Physik, Chemie, Mathe und Logik. Ich weiß, damit haben Sie es nicht so. In diesem Licht bekommt die Debatte über den menschengemachten Klimawandel übrigens noch einmal einen ganz anderen Zungenschlag. Finden Sie nicht? Wenn wir über Klimamanipulation und Steuerung von Sonneneinstrahlung sprechen, geht es nicht um abstrakte Rechenmodelle, es geht um das Ausbringen von giftigen Substanzen, wie zum Beispiel Schwefeldioxid, Aluminiumoxid und weiteren mineralischen Aerosolen. Sie sind dokumentiert und Gegenstand staatlicher Risikoabschätzung. Viele dieser Schadstoffe sind als feine Teilchen Feinstaub. Feinstaub ist gesundheitlich sehr relevant. Deshalb haben wir strenge Grenzwerte. Wir regulieren in Deutschland Industrie, Verkehr und private Emissionen mit großer Konsequenz wegen Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Belastungen, Krebserkrankungen und anderen Langzeitfolgen. Gleichzeitig – im gleichen Kino, in der gleichen Dimension – wird ernsthaft darüber diskutiert, genau solche Teilchen gezielt in die Atmosphäre einzubringen, um klimatische Effekte zu erzielen. Diese Schadstoffe bleiben aber nicht dauerhaft in großer Höhe; sie verändern sich chemisch und lagern sich wieder ab auf Böden, in Gewässern, Pflanzen, Tieren und auch im Menschen. Hallo? Das kann doch keiner wollen! Es gibt kein spezifisches, demokratisch legitimiertes Mess- und Kontrollsystem, das systematisch überprüft, welche dieser Stoffe in welcher Menge wo wieder ankommen und wer im Schadensfall haftet. Genau dies fordern wir in unserem Antrag, meine Damen und Herren. Finden Sie es nicht selbst widersinnig, eine Industrienation unter Klima- und Feinstaubaspekten zu ruinieren und gleichzeitig zu erwägen, genau solche Partikel in die Atmosphäre zu pusten, um das Klima zu beeinflussen? Mann, Mann, Mann! Wir sagen klar: Was am Auspuff verboten ist, darf in höheren Luftschichten nicht erlaubt sein. Lee Zeldin von der US-Umweltschutzbehörde fasste den Irrsinn wie folgt zusammen: Die Vorstellung, dass Einzelpersonen, unterstützt von Wagniskapitalisten, Schadstoffe in die Luft freisetzen, um sogenannte Abkühlungszertifikate zu verkaufen, zeigt, wie der Klimaextremismus den gesunden Menschenverstand längst verdrängt hat. Früher, im 18. Bundestag, hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung eindringlich gewarnt, Klimamanipulation sei riskant und die demokratische und ökologische Kontrolle fehle. Klare nationale und internationale Rechtsnormen existieren bis heute nicht. Unser Antrag will das endlich ändern. Wetter- und Klimamodifikationen können regionale Starkregenereignisse auslösen oder instabile Wetterlagen verschärfen. Sie sind keine harmlosen Klimaschutzmaßnahmen, sondern sicherheitsrelevante Wetter-als-Waffe-Technologien. Und das, meine Damen und Herren, ist keine Verschwörungstheorie. Das ist sicherheitsrelevante Logik. Das Aufkommen privater Akteure verschärft dieses Problem massiv. Im April will das US-israelische Unternehmen Stardust kommerziell mit seiner Technik an den Start gehen. Und genau deshalb gehört dieses Thema endlich in die Öffentlichkeit, nicht in die Verschwörungsecke oder in Reallabore, sondern unter demokratische Kontrolle. Meine Damen und Herren, seelenloser Kommerz und totalitärer Kontrollwahn im Kleid des Klimaextremismus wollen die Pforten der Hölle öffnen. Hier meldet sich die Stimme der Uhrzeit. Wir werden das mit all unseren demokratischen Möglichkeiten nicht kampflos zulassen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Reza Asghari das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns zur Sachlichkeit zurückkehren. Wetterextreme verursachen jedes Jahr Milliardenschäden, zerstören Ernten, Häuser und Existenzen, verletzen Menschen. Wir versuchen, gegenzusteuern: Wir bauen Deiche. Wir sichern Hänge. Wir regulieren Flüsse. Und ja, wir betreiben auch eine lokale Hagelabwehr, die erhebliche Schäden für die Landwirtschaft verhindert. Das Geoengineering oder die hier so genannte Manipulation des Wetters findet in Deutschland nur in streng reguliertem Rahmen bereits statt. Die Abwägung zwischen Gefahren des Wetters selbst und möglichem Eingreifen wird verantwortungsbewusst vorgenommen. Die Forderung nach einer Enquete-Kommission ist weder fachlich noch formal überzeugend. Die relevanten Fragen zu Geoengineering sind bereits Gegenstand wissenschaftlicher Forschung, internationaler Studien sowie parlamentarischer Technikfolgenabschätzung. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn ist durch diesen Antrag nicht erkennbar. Hinzu kommt: Für die Einsetzung einer Enquete-Kommission bedarf es nicht der Bundesregierung, sondern allein eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Aufforderung an die Bundesregierung geht daher ins Leere und zeigt, dass der Antrag auch in seiner verfassungsrechtlichen Logik unsauber gearbeitet ist. Auch die Forderung, die Bundesregierung solle sich völkerrechtlich für eine generelle rechtliche Prüfung von Geoengineering einsetzen, bleibt unkonkret. Internationale Diskussionen und rechtliche Bewertungen finden bereits statt – auf multilateraler Ebene, in wissenschaftlichen Gremien und im Rahmen bestehender Abkommen. Ein pauschaler deutscher Vorstoß ohne konkrete Anwendungsfälle und ohne klaren Regelungsgegenstand würde keinen praktischen Mehrwert schaffen, sondern lediglich Mehraufwand verursachen. Der Antrag fordert neue Gremien und neue Prüfaufträge, ohne eine Regelungslücke zu benennen und ohne darzulegen, warum bestehende Instrumente nicht ausreichen. Das ist kein Beitrag zu verantwortungsvoller Risikoabwägung, sondern Ausdruck fehlender Präzision. Wir als CDU/CSU stehen für Forschung und Wissenschaft. Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke. Wir hören Dr. Andrea Lübcke für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es in diesem Antrag der AfD? Die AfD befürchtet, dass die Ausbringung eines farblosen Gases, bestehend aus winzigen, dreiatomigen Molekülen in sehr geringer Konzentration – wir reden hier von einigen Megatonnen pro Jahr –, Auswirkungen auf das Klima haben kann. Dieses Gas, so die AfD, verändere die Strahlungsbilanz der Erde – also das Verhältnis von eintreffender Strahlung und ausgehender Strahlung. Die AfD warnt vor globalen Auswirkungen lokaler Emissionen, vor dramatischen Folgen für Meere, Artenvielfalt und die Gesundheit von Menschen. Sie fordert internationale Regeln, um die Bevölkerung vor Risiken zu schützen, deren Folgen noch gar nicht vollständig absehbar sind. Und sie findet es gefährlich, dass andere Staaten diese Gase freisetzen, aber am Ende alle davon betroffen sind. Und ich gebe zu: Als ich diesen Antrag gelesen habe, da habe ich kurz gedacht: Wow, krass. Man könnte meinen, die AfD ist lernfähig. Im Moment guckt sie noch ein bisschen irritiert. Aber vielleicht kann ich zur Aufklärung beitragen: Die AfD spricht in ihrem Antrag natürlich nicht über Kohlenstoffdioxid, CO2, sondern über Schwefeldioxid, SO2, und über vergleichsweise kleine Mengen, die in die Atmosphäre eingebracht werden würden und dennoch eine messbare Wirkung auf die Strahlungsbilanz der Erde hätten. SO2 und CO2 haben ziemlich viel gemeinsam: Beides sind farblose Gase, bestehend jeweils aus dreiatomigen Molekülen, beide haben einen direkten Einfluss auf die Strahlungsbilanz der Erde. Doch die AfD erzählt uns permanent, dass die Mengen von CO2, die die Menschen emittieren, angeblich keinen Einfluss auf das Klima haben können, weil die Mengen viel zu klein seien. Mal zur Einordnung: Die Menschheit emittiert aktuell 40 Gigatonnen CO2 pro Jahr. Ich will die Wirkung von Schwefeldioxid wirklich nicht kleinreden, aber diese Menge ist etwa zweitausendmal kleiner als das, was wir an CO2 emittieren. Ist das dieselbe AfD, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, die wissenschaftliche Evidenz systematisch infrage stellt, die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz ablehnt, weil wir ja nur 2 Prozent zu den Emissionen beitragen – aber jetzt für SO2 völkerrechtliche Verständigungen fordert? Ich fasse zusammen. Die AfD entdeckt: Kleine Teilchen in der Atmosphäre können große Wirkung haben. Willkommen in der Klimaphysik. Sie entdeckt auch: Globale Herausforderungen müssen global gelöst werden. Und jedes Land trägt Verantwortung für das, was es in die Atmosphäre bläst. Es ist in der Tat ziemlich unfair, wenn das Leben im eigenen Land – – Hier kommt wieder die Stimme aus dem Hintergrund. Also, wir freuen uns, dass die AfD offensichtlich Realitäten anerkennt. Und wenn sie demnächst auch noch Vorschläge machen wird, wie wir unsere Industrie klimaneutral umstellen und die Weltbevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels retten, dann freuen wir uns auch. Wir sind gespannt. Ich hoffe, der sterbende Chemiker ist noch ganz guter Gesundheit. Sonst hätte ich Hilfe geholt. Ich darf für die SPD Holger Mann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man diesen AfD-Antrag so liest, könnte man meinen, wir stünden kurz vor einer globalen Katastrophe, orchestriert von finsteren Mächten in klimatisierten Hinterzimmern. Und Sie führen als Beleg für Ihre unterstellte Wettermanipulation kleine Start-ups an, zitieren Berichte über chinesische Parteitage und beschwören das Schreckgespenst einer globalen Wetterwaffe herauf. Doch bei Licht betrachtet ist dieser Antrag vor allen Dingen eins: ein Blendgranatenfeuerwerk, das frühe Technologieansätze mit populistischen Angstszenarien vermengt. Man darf da schon froh sein, dass darin nicht zum Tragen von Aluhüten geraten wird. Lassen Sie uns deshalb zunächst die Begriffe klären, die in diesem Antrag so großzügig durcheinandergeworfen werden. Es gibt nämlich einen himmelweiten Unterschied zwischen lokaler Wettermodifikation und globalem Geoengineering. Was es übrigens nicht nur in China und Russland, sondern tatsächlich auch in Deutschland gibt, ist die sogenannte Hagelabwehr. In Regionen wie Stuttgart oder Rosenheim bringen Kleinflugzeuge schon seit Jahrzehnten Silberjodid aus, um die Bildung großer Hagelkörner zu verhindern. Das wird von privaten Winzern oder Obstbauern koordiniert, nicht aber von einer geheimen Weltregierung. Eventuell haben Sie von der AfD da am Rande Moskauer Militärparaden etwas falsch verstanden. Zudem sei gesagt: Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist bis heute höchst umstritten. Experten wie Professor Kunz vom KIT betonen, dass beim Vergleich lokaler Wetterdaten oft überhaupt kein Effekt messbar ist. Oder einfacher ausgedrückt: Das bei Ihnen so genannte Wolkenimpfen hat kaum nachweisbare Wirkung, nicht auf das Wetter und schon gar nicht auf das Klima. Sie von der AfD aber machen aus diesen lokalen Versuchen ein globales Bedrohungsszenario. Sie warnen zudem vor Gefahren von Solar Radiation Management, bei Ihnen kurz SRM genannt, also vor der Idee, kleinste Schwebeteilchen zur Sonnenreflexion in die Stratosphäre einzubringen. Genau dies hat aber die von Ihnen so oft gescholtene Wissenschaft und auch die angeblich untätige Bundesregierung schon analysiert, und zwar seit Jahren. Ihr eigener Antrag zitiert allein elf Projekte und Programme, die die Auswirkungen auf Biosphäre und Niederschläge, ethische und völkerrechtliche Fragen erforschen. In der Folge hat die Bundesregierung übrigens schon mehrfach festgestellt: SRM ist keine Option – und schon gar keine klimapolitische. Sie fordern in Ihrem Antrag dennoch, SRM gesetzlich zu regulieren, obwohl diese Technologien bisher weder entwickelt sind noch experimentell in der EU erprobt werden noch von Forschung oder Kapitalmarkt als aussichtsreich angesehen werden. Kurz: Sie malen ein Problem an die Wand, das nicht existiert, und fordern dafür neue Gesetze und Bürokratie. Man höre! Man wird beim Lesen deshalb das Gefühl nicht los, dass Ihr Schüren von Angst für Deutschland einer Strategie folgt und man damit Anhänger von Chemtrail- und anderen Verschwörungstheorien umgarnen will. Deshalb noch mal zum Kern Ihrer logischen Bruchlandung: Sie behaupten hier in fast jeder Debatte, dass der menschengemachte CO2-Ausstoß keinen Einfluss auf das Klima habe. Aber heute treten Sie hier auf und warnen vor verheerenden Folgen menschlicher technischer Eingriffe im Bereich von wenigen Millionen Tonnen auf das Klima. Deswegen: Erklären Sie uns doch gerne mit Ihren weiteren Rednern, warum die Atmosphäre auf wenige Tonnen Schwebepartikel reagieren sollte, aber nicht auf Milliarden Tonnen CO2 und Treibhausgase. Wieso leugnen Sie diese physikalischen Zusammenhänge, nutzen sie hier aber als apokalyptische Warnung, wenn sie Ihren Angstszenarien dienen? Statt die Ursachen der Erderwärmung zu bekämpfen, stützen Sie sich auf eine kleine Nischendebatte über Geoengineering. Ihr Antrag ist aus meiner Sicht eine klassische Nebelkerze, weil Sie beim Klimaschutz blank sind. Wir brauchen aber keine Verschwörungserzählungen über Wettermanipulation, wir brauchen keine neue Enquete-Kommission dazu oder gar eine Informationskampagne der Bundesregierung. Wir brauchen Forschung und Politik, die nüchtern Potenziale und Gefahren abwägt, und genau das tun wir bereits. Ihr Antrag ist überflüssig, widersprüchlich und dient nur der Verunsicherung von Bürgern. Wir lehnen ihn deshalb entschieden ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sonja Lemke das Wort erteilen.

Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Heute will die AfD mit uns über das Wetter reden, vielleicht auch über das Klima. Den Unterschied zu verstehen, weigert sich die AfD ja bekanntermaßen. So auch in diesem Antrag, der das Abregnenlassen von Wolken und Geoengineering wild miteinander vermischt. Warum also dieses Thema, von dem die AfD nicht sonderlich viel versteht und zu dem ihr offensichtlich auch nicht sonderlich viele Forderungen einfallen? Denn normalerweise will die AfD ja vom menschlichen Einfluss auf die Umweltbedingungen nichts wissen, und die Klimakatastrophe leugnen Sie bekanntermaßen gleich ganz. Doch das Ganze hat System. Am Ende geht es nämlich darum, in einer Debatte möglichst oft Stichwörter wie „Geoengineering“ fallen zu lassen. Das ist zwar ein echtes Thema, aber gleichzeitig ist es ein Triggerwort für Verschwörungstheoretiker, die damit heimliche Wettermanipulation, giftige Chemtrails oder auch gleich Echsenmenschen im Erdkern verbinden. Man mag das lustig finden, es ist aber leider alles andere als harmlos. Nicht nur, weil Verschwörungstheorien von echten Problemen ablenken und dafür sorgen, dass über Chemtrails statt über die Klimakatastrophe geredet wird, über den „Großen Reset“ statt über mangelnde Pandemievorbereitung und die Probleme eines profitorientierten Gesundheitssystems. Doch wer die Realität durch Verschwörungserzählungen ersetzt, betreibt damit immer auch Feindmarkierung. In Zeiten, in denen Blödsinn wie Pizzagate einen verurteilten Sexualstraftäter ins Weiße Haus gebracht hat und dieser faschistische Horrorclown nun Jagd auf Menschen macht, in Zeiten, in denen sich Reichsbürger im Namen der albernsten Ideologien aller Zeiten bewaffnen und Massenmorde planen, sollten wir uns das Lachen lieber verkneifen. Die AfD hat jede dieser Strömungen unterstützt, wenn es ihrem menschenverachtenden Programm gedient hat. Und Sie profitieren davon, wenn niemand mehr weiß, was wahr ist. In diesem Sinne: Alle reden vom Wetter, wir fordern ein Verbot der AfD. Als letzte Stimme dieser Aussprache: Hans Koller für die CDU/CSU.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Angesicht dieses Antrags und dieser Tageszeit fällt es einem doch etwas schwer, noch ernsthaft zu bleiben. Man könnte sagen, dieser Antrag ist ein Beitrag gegen die Dürren auf dieser Welt, weil er flüssiger ist als Wasser, nämlich überflüssig. Es werden mehrere Begriffe mit unterschiedlichen Definitionen wild durcheinandergeworfen. Sie versuchen wie so oft, Angst zu schüren, verunsichern und betreiben wissenschaftsfernes Geschichtenerzählen. So ist die Formulierung „angeblich menschengemachter Klimawandel“ natürlich auch in diesem Antrag wieder zu finden. Die AfD definiert den Begriff des Geoengineerings anhand eines Beispiels. Schade nur, dass dieses Beispiel der offiziellen Definition entsprechend überhaupt nicht unter Geoengineering fällt. Liebe AfD, Sulfate in die Stratosphäre einzubringen – und ich habe mich jetzt auch etwas eingelesen – mit dem Ziel eines wolkenlosen und strahlend blauen Himmels, ist kein Geoengineering. Bei Wettermanipulation geht es um die gezielte Beeinflussung des Wetters. Bei Geoengineering geht es um die gezielte Beeinflussung des Klimas. Meine Damen und Herren der AfD, da Sie offensichtlich große Schwierigkeiten mit den Definitionen von Wetter, Witterung und Klima haben, würde ich mich freuen, Sie würden aufhören, den Parlamentsbetrieb mit solch irrsinnigen Anträgen ins Lächerliche zu ziehen. Wir brauchen sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen und nicht Ihre geheuchelte Sorge; das haben die Vorredner ja auch schon erklärt. Sollte das Problem jedoch bei Ihren offensichtlich mangelnden Fachkenntnissen liegen, lassen sich irgendwo bestimmt ein paar Nachhilfestunden dazwischenschieben. Als ehemalige Schuldirektorin oder Schulrätin haben Sie da gewiss Ansprechpartner. Da der AfD-Antrag mit irreführenden Definitionen und Beispielen gespickt ist, haben wir heute versucht, etwas Klarheit zu schaffen, nämlich mit den Definitionen und all den anderen Dingen, die wir parteiübergreifend versucht haben Ihnen zu erklären. Meine Damen und Herren, es ist sinnvoll, weiter an Geoengineering zu forschen; aber es bedarf nicht ständiger Verunsicherung, Angstmache und bewusster Desinformation von Ihrer Seite. Und da ich am Anfang meiner Rede vom Wasser gesprochen habe, darf ich zum Abschluss des heutigen Tages sagen: Schwoam mas owe! Gute Nacht! Herzlichen Dank.