20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnen

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch etwas Unruhe im Saal; aber als Lehrer bin ich das gewohnt. Meine Damen und Herren, die Grünen gelten ja gemeinhin nicht als besonders prognosesicher; aber vor etwa zehn Jahren – das war auf dem Höhepunkt der Migrationskrise – hat die Kollegin Frau Göring-Eckardt gesagt: „Deutschland wird sich drastisch ändern“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, sie hätte nicht recht behalten. 2024 wurden bundesweit 94 318 Straftaten in Schulen registriert; 743 davon waren Messerangriffe. 24 292 Straftaten gab es zusätzlich bei schulischen Veranstaltungen, davon 284 mit dem Messer. Auch Lehrkräfte werden an unseren Schulen beschimpft, bedroht, beleidigt, angegriffen. Ich erinnere an den Fall aus 2023 in Ibbenbüren; dort wurde eine Lehrerin von ihrem Schüler erstochen. Die Lehrerin war 55 Jahre alt, hatte zwei Kinder, hieß mit Vornamen Sabine. Ihr Schüler war 17 Jahre alt, hieß Sinan. Unser Land hat sich drastisch geändert, meine Damen und Herren, und es sind unsere Kinder und unsere Lehrer, die die Folgen ausbaden müssen. An den Schulen werden die Regeln des Zusammenlebens täglich neu ausgehandelt, wie eine andere linke Politikerin formulierte, und sie meinte das, befürchte ich, ernst. Dasselbe links-grüne, urbane Milieu, dessen Vertreter den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration beharrlich leugnen, schickt seine Kinder übrigens sehr gerne auf Privatschulen, weil dort die Regeln des Zusammenlebens nicht täglich neu ausgehandelt werden. „Noch nicht“, möchte man ergänzen! Gewiss, meine Damen und Herren, es gab immer Prügeleien an Schulen, es gab immer Mobbing, auch als man den Begriff so noch gar nicht kannte; da müssen wir uns nichts vormachen. Aber nun sprengen die Dimensionen jedes Maß, und das hat – ich weiß, Sie wollen es nicht hören; deshalb sagen wir es Ihnen immer wieder – mit der Migration zu tun. Jeder Lehrer weiß auch, meine Damen und Herren – und auch das müssen wir hier ehrlich und offen ansprechen –, aus welchen Ländern die Problemschüler überwiegend kommen. Ich verrate es Ihnen: Es ist nicht Österreich oder Dänemark; es ist auch nicht Japan oder Korea. Meine Damen und Herren, den Begriff der Gewalt müssen wir in dieser Debatte weit fassen. Es geht nicht nur um körperliche Übergriffe. Religiöse Diskriminierung an unseren Schulen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Islam, ist laut einer aktuellen Studie der Internationalen Hochschule Hannover ein wachsendes Problem. Über ein Drittel der befragten an Schulen Beschäftigten berichten von religiös motivierten Konflikten unter Schülern. Die Rede ist hier von muslimischen Schülern, die anderen ihren Glauben aufzwingen wollen. Muslimische Schüler beleidigten Mitschüler, die während des Ramadans essen wollten – wir haben das alles den Medien entnehmen können –; sie verlangen von Mädchen, dass sie Kopftücher tragen und sich nicht „zu freizügig“ kleiden. „Bild“ berichtete unter Berufung auf Aussagen eines Staatsschützers und Berichte von Eltern, dass deutsche Kinder aus Angst zum Islam konvertieren, um nicht ausgegrenzt zu werden, meine Damen und Herren. So weit ist es gekommen in diesem Land! Die Schule ist vielerorts kein Schutzraum mehr, in den man Kinder entlässt, damit sie etwas lernen; die Schule ist unter Ihrer Führung, unter Ihrer Regierung zu einer Risikozone verkommen. Die Medien echauffieren sich aber lieber über virtuelle Vergewaltigungen. Meine Damen und Herren, bevor wir über virtuelle Vergewaltigungen reden, sollten wir lieber über die echten Vergewaltigungen reden, zum Beispiel über die, die unweit von hier, im Jugendzentrum in Neukölln, stattgefunden hat. Meine Damen und Herren, das alles ist so abgrundtief verlogen, dass man eigentlich nur noch mit Wut oder Sarkasmus darauf reagieren könnte. Wir müssen endlich Maßnahmen ergreifen, um unsere Schüler wirksam zu schützen. Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme ohne Tabus. Natürlich müssen wir mit den Ländern zusammenarbeiten, ohne Frage; aber der Bund darf sich hier nicht vor der Aufgabe drücken. Meine Damen und Herren, bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz war die AfD wieder stärkste Kraft bei den jungen Wählern zwischen 18 und 24 Jahren. Das sind übrigens die Wähler, die in den letzten zehn Jahren die drastischen Veränderungen, auf die Frau Göring-Eckardt und ihre Klientel sich so gefreut haben, an unseren Schulen erleben mussten. Sie wählen jetzt rechts; das haben sie in der Schule gelernt. Vielen Dank. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ansgar Heveling das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist kein Randphänomen, das wir kleinreden sollten. Jeder Angriff auf eine Lehrkraft, jede Einschüchterung, jeder Vorfall, der Schülerinnen und Schülern das Gefühl nimmt, in Sicherheit lernen zu können, ist einer zu viel. Darin sind wir uns, glaube ich, im Haus hier einig. Aber – und das ist entscheidend – die Art und Weise, wie die AfD das Thema angeht, verdient nicht unsere Zustimmung. Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Lösung; er ist der Versuch, mit berechtigten Sorgen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern politisches Kleingeld zu machen. Schauen wir auf die Realität: Schulen sind zunächst einmal Ländersache. Das ist kein bürokratisches Detail; das ist gelebter Föderalismus. Und das funktioniert. Die Landesschulbehörden, die Landespolizeien, die Landesjustizbehörden sind zuständig; sie sind präsent, und sie bearbeiten die Vorfälle auch. Gewaltprävention ist in den Kultusministerien der Länder fest verankert. Das ist nicht Untätigkeit; das ist Kompetenz dort, wo sie hingehört: nahe an den Schulen, nahe an den Lehrerinnen und Lehrern, nahe an den Kindern und Jugendlichen. Und der Bund? Der Bund handelt im Rahmen seiner Möglichkeiten. Mit dem Startchancen-Programm fördern wir bundesweit über 4 000 Schulen, die in sozial herausfordernden Lagen arbeiten. Denn wir wissen: Wo Bildungsgerechtigkeit fehlt, entstehen Spannungen. Wer Sozialungleichheit bekämpft, betreibt auch wirksame Gewaltprävention. Bundesministerin Karin Prien besucht diese Schulen, spricht mit Schulleiterinnen und Schulleitern, mit Lehrkräften, mit Eltern und Schülerinnen und Schülern. Das ist gelebtes Engagement. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute noch einen zweiten Antrag der AfD, der vorgibt, Kinder und Jugendliche vor religiösem Zwang, Mobbing und sogenanntem Konversionsdruck zu schützen. Auch hier gilt: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist selbstverständlich Kernaufgabe des Staates. Ihre Grundrechte, ihre Würde und ihre freie Entfaltung dürfen nicht zur Disposition stehen. Aber auch dieser Antrag löst kein Problem; er vermischt reale Herausforderungen wie Mobbing mit pauschalen Verdächtigungen gegenüber religiösem Leben. Er suggeriert strukturelle Gefahren, wo differenziertes Hinschauen notwendig ist, und er versucht erneut, über den Umweg des Bundes in Zuständigkeiten der Länder einzugreifen, wo wir bestehende Strukturen stärken sollten. Dabei ist klar: Zwang, Druck und Ausgrenzung, egal ob religiös begründet oder nicht, haben an Schulen nichts zu suchen. Aber dagegen gibt es auch heute schon Instrumente: Schulordnungen, Präventionsprogramme, Schulsozialarbeit, klare Interventionsketten. Was wir brauchen, ist nicht Misstrauen, sondern Vertrauen in die Arbeit vor Ort und deren weitere Stärkung. Es gilt: Eine gewaltfreie und diskriminierungsfreie Lernumgebung ist keine Selbstverständlichkeit, aber sie ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Wir nehmen sie ernst. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab – nicht weil uns das Thema gleichgültig wäre, sondern weil diese Anträge keine Lösungen bieten. Sie schaffen Misstrauen, wo Zusammenarbeit gefragt ist, sie vereinfachen, wo Differenzierung nötig ist. Was wirklich hilft, ist: mehr Startchancen-Schulen, mehr Schulsozialarbeit, mehr Unterstützung für Lehrkräfte und eine klare Haltung gegen jede Form von Extremismus und Ausgrenzung. Dafür stehen wir, und wir stimmen den Anträgen nicht zu. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wenn wir über Gewalt an Schulen sprechen, dann müssen wir mit den Fakten beginnen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Bei der Gewaltkriminalität ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Jahresvergleich um 11,3 Prozent gestiegen. Auch bei Jugendlichen gab es erneut einen Anstieg. Das heißt, Gewalt beginnt in immer früherem Kindes- oder Jugendalter. Das ist die aktuelle Entwicklung, und das ist tatsächlich etwas, was wir hier diskutieren sollten. Die AfD fordert in ihrem Antrag unter anderem – ich zitiere –, „in Zusammenarbeit mit den Ländern sozialwissenschaftliche Studien zu fördern, die sich dezidiert mit der Ursachenforschung verschiedener Formen von Gewalt an Schulen befassen und wissenschaftlich erforschen, welche Gewaltformen mit welchen Faktoren unter welchen Konstellationen vermehrt auftreten“. – Zitat Ende. Ein Blick in den Katalog der Universitätsbibliotheken in diesem Land offenbart, dass genau diese Fragestellungen seit Jahrzehnten erforscht werden. Die aktuelle Forschung beschreibt Gewalt an Schulen als – wen wundert es – „multifaktoriell“. Sie entsteht eben nicht durch eine einzelne Ursache, sondern durch das Zusammenspiel von individuellen Faktoren, familiären Belastungen, Peer-Dynamiken, schulischem Klima und digitalen Kontexten. Genau so ordnen es etwa Wolfgang Melzer und Wilfried Schubarth ein. Schule ist ein Ort, an dem Radikalisierung sichtbar wird. Wenn Kinder und Jugendliche antisemitische, islamfeindliche, rassistische, frauenfeindliche, behinderten- oder queerfeindliche Einstellungen in den Schulalltag tragen, dann reden wir eben nicht nur über Disziplinprobleme, sondern über Demokratiegefährdung. Das ist der Punkt, an dem politische Bildung, Prävention und auch Schulsozialarbeit unverzichtbar werden. So weit, so nachvollziehbar! Allerdings verrät die AfD ihr wahres Anliegen in einer weiteren Forderung in ihrem Antrag. Sie stellt mal wieder den Aspekt „Migrationshintergrund“ – wir hörten es ja auch gerade – heraus. Also, ohne Kulturalisierung läuft bei Ihnen anscheinend gar nichts mehr. Sie müssen einfach niedere Instinkte evozieren und Probleme immer wieder auf vermeintlich Fremde abladen. Anamnese ist bei solchen sozialwissenschaftlichen Studien übrigens gang und gäbe. Die Erfassung des sozialen und auch familiären Hintergrunds gehört zum Standard. Die AfD inszeniert sich gerne als Partei, die angeblich Schulen von Ideologie befreien will. – Ja, hören Sie gut zu! – In ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 schreibt sie wörtlich: „Schule ist kein Ort für politische Propaganda“, und fordert „Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie“. Das Problem ist aber: Die Ausführungen sind Augenwischerei. – Klatschen Sie ruhig weiter. – Hinter dieser Sprache steht keine sachliche Bildungspolitik, sondern ein kulturkämpferisches Programm; denn im Wahlprogramm wendet sich die AfD zugleich gegen Gender-Mainstreaming, gegen die Sexualpädagogik der Vielfalt und gegen das, was sie als „Frühsexualisierung“ bezeichnet. – Ja, ja, mal gucken, wie lange Sie gleich noch klatschen. Im September 2024 erklärte der brandenburgische AfD-Politiker Dennis Hohloch, der auch im Bundesvorstand der AfD sitzt und vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextrem eingestuft wird, auf der Seite der AfD-Fraktion Brandenburg, Kinder würden an Schulen – Zitat – „indoktriniert und politisch auf Linie getrimmt: Vielfalt, Klima, Genderblödsinn“. – Zitat Ende. Und das ist kein zufälliger Zwischenruf; denn bereits im Juli 2024 sprach Hohloch bei einem Landtagsbesuch vor Grundschülerinnen und Grundschülern im Alter zwischen neun und zwölf Jahren über Gruppenvergewaltigungen. Und so spricht nicht nur ein rechtsextremer Politiker, nein, sondern ein ehemaliger Geschichtslehrer, der er auch noch ist, der wissen sollte, was es bedeutet, keine altersgerechte und pädagogisch adäquate Ansprache zu suchen, sondern Kinder mit Angstbildern zu überrumpeln und zu verstören. Und damit nicht genug! – Tut weh, oder? – Ja, dann halten Sie doch einfach mal – – So! – Die AfD-Fraktion in Hessen fordert unter dem Slogan „Für die Stärkung von Heimat, Volk und Identität: Hessens Schulen zeigen Flagge“ die dauerhafte Beflaggung von Schulen mit der Deutschlandfahne. Ihr bildungspolitischer Sprecher Heiko Scholz, der ebenfalls Lehrer ist, begründete das mit den Worten – ich zitiere –: „Echte Bildung formt auch Bewusstsein für Werte, Herkunft und für Verantwortung.“ – Zitat Ende. Unsere deutsche Fahne soll hier also kein staatliches Symbol mehr sein, nein, sondern zum Instrument der Ausgrenzung umgedeutet werden, also: Wir gegen die. Wer Vielfalt als Ideologie diffamiert, wer Jugendliche symbolisch ausgrenzt, sie unter Generalverdacht stellt und wer politische Bildung als Propaganda abwertet, der bekämpft Gewalt und Radikalisierung nicht, der riskiert sie, meine Damen und Herren. Wer Gewalt an Schulen wirklich bekämpfen will, muss ihre sozialen, psychischen und auch politischen Ursachen ernst nehmen. Und er muss klar benennen, dass die AfD mit ihrer Bildungs- und Schulpolitik seit 2016 nicht zu einer Lösung beiträgt, sondern das Klima an Schulen weiter verschärft. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch die Damen und Herren auf den Tribünen! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: Niemand in diesem Haus bestreitet das Problem der Gewalt an Schulen. Das ist so, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Es ist auch so, dass wir hier ganz ohne Zweifel auf den unterschiedlichen Ebenen einen Handlungsbedarf haben. Es ist aber schon auch deutlich geworden, wie sehr die AfD ein wichtiges und ernsthaftes Thema wieder instrumentalisiert, um ihre Erzählungen sozusagen noch mal zu untermauern. In Ihrem Antrag geht es um Messerattacken – natürlich begangen von einem Ausländer. Dann geht es um Gewaltdelikte, danach um subjektive Einschätzungen von Lehrkräften, schließlich um Unfälle im Lehrbetrieb. Sie validieren diese Daten natürlich nicht. Im Gegenteil: Sie erstellen ein Bild und verschweigen, dass Ihre eigenen Quellen – Sie verweisen unter anderem auf die Robert Bosch Stiftung – darauf hinweisen, dass diese Daten ein Stück weit mit Vorsicht zu genießen sind. Ich zitiere: „Auch wenn die Tendenz eindeutig nach oben zeigt, sind die Zahlen sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den Jahren nur mit Einschränkungen vergleichbar.“ Davon sprechen Sie natürlich nicht. Ich sage es noch mal: Gewalt an Schulen ist ein enormes Problem. Aber wir wollen einen kühlen Kopf statt Skandalisierung. Wir wollen verstehen, was passiert, und wirksame Maßnahmen – nicht nur Überschriften – generieren oder Tiktoks produzieren. Dazu ist schon viel Richtiges gesagt worden, auch vom Kollegen Heveling vorhin, der, nicht um sich wegzuducken, sondern weil es verfassungsrechtliche Realität in unserem Land ist, darauf hingewiesen hat, wo die Zuständigkeiten liegen. Und er hat auch darauf hingewiesen – das will ich noch mal unterstreichen –: Natürlich handelt diese Koalition. – Übrigens haben sich auch viele Koalitionen vor der jetzt amtierenden immer wieder auch für bildungspolitische Fragen eingesetzt. Das Startchancen-Programm ist genannt worden, und es gibt viele andere Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen. Wir setzen uns damit auseinander, bis hin zu strafrechtlichen Fragestellungen, und das ist auch richtig so. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bessin zu? Nein. Ich glaube, das bringt uns in der Debatte heute nicht weiter. Tatsächlich geht es Ihnen mal wieder nicht um den Kinder- und Jugendschutz, sondern es geht Ihnen um Ihre Narrative. Sonst würden Sie sich mehr mit Lösungen statt mit der Herkunft von Kindern auseinandersetzen. Sie würden vielleicht mehr über Schulsozialarbeit sprechen. Sie würden mehr über psychologische Unterstützung reden und insgesamt vielleicht auch andere Finanzierungsmodelle einfordern. Ich glaube, es ist eine verpasste Chance, wenn man das Thema so auflädt, wie Sie es aufgeladen haben. Deswegen werden wir diese beiden Anträge auch ablehnen, nicht weil wir kein Interesse am Kinder- und Jugendschutz haben, sondern weil wir es eben haben und weil wir es richtig machen wollen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Nicole Gohlke das Wort.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD, deren Funktionäre sich mit Neonazis in Chatgruppen tummeln und in deren Fraktion sich verurteilte Menschen befinden, die mit Gewaltvergehen und illegalem Waffenbesitz in Verbindung gebracht werden, will hier was zum Thema „Gewalt an Schulen“ beitragen. Genau mein Humor, Kolleginnen und Kollegen! Genau mein Humor! Auch dieser Antrag ist wieder Teil des großen AfD-Manövers: Statt sich einem wichtigen Thema ernsthaft und getrieben vom Wunsch nach einer Lösung zu widmen, instrumentalisiert sie es. Migration wird zum Sündenbock erklärt, Präventionsarbeit wird infrage gestellt, Repression wird als Allheilmittel verkauft. Damit macht die AfD Politik auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, auf Kosten von Eltern und Lehrkräften. Das ist ein extrem schäbiges Manöver. Gewalt an Schulen zu bekämpfen, heißt vor allem, zwei Dinge zu tun: erstens die Ursachen zu verstehen und zweitens in Ressourcen zu investieren. Dort, wo Familien in Armut leben, wo Eltern drei Jobs haben, um die Miete zu zahlen, wo Jugendzentren dichtmachen und Schulpsychologen fehlen, genau da nehmen auch Konflikte und Gewalt zu. Und das ist keine Frage des Passes oder der Herkunft, sondern eine Frage von wirtschaftlichen Verhältnissen und Perspektiven. Für viele von uns ist die Pandemie vielleicht schon fast in Vergessenheit geraten, aber gerade die Jugendlichen kämpfen teilweise noch immer und jeden Tag mit den Folgen: Lernrückstände, psychische Belastungen, Einsamkeit, Überforderung. Heute leiden immer noch 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter psychischen Belastungen und Erkrankungen. Das alles sind reale Risikofaktoren für Eskalation. Aber davon ist im Antrag der AfD nichts zu lesen – weil es Ihnen eben nur um Stimmungsmache geht. Denn was ist die eigentliche Geschichte, die die AfD mit ihrem Antrag erzählen will? Überraschung: Es ist die Geschichte, Gewalttaten und Straftaten an Schulen gingen auf Schüler mit Migrationshintergrund zurück. Aber für diese rassistische These gibt es keine Belege. Im Gegenteil: Es gibt bereits eine recht umfangreiche Forschung zu Jugendgewalt; die müssen Sie hier erst gar nicht beantragen. Sie liefert halt nur nicht die Ergebnisse, die die Erzählung der AfD vom Migrationsproblem stützen. Das ist bitter für die AfD, weil es natürlich die politische Identität Ihrer Partei in den Grundfesten erschüttert; denn mehr als dieses eine Thema haben Sie nicht. Es wird aber eben auch nicht durch Ihre hundertste Wiederholung richtiger. Deswegen ist es auch nicht überraschend, dass die AfD einen wichtigen Aspekt in diesem Themenfeld geflissentlich übersieht, und zwar die rechtsextremen Vorfälle an Schulen, bei denen in den vergangenen Jahren auch ein dramatischer Anstieg zu verzeichnen ist. In Sachsen ist die Zahl der gemeldeten Fälle innerhalb von zwei Jahren von 149 auf 245 gestiegen, in Hessen von 39 auf 159. Das ist für die AfD aber keine Erwähnung wert. Im Gegenteil: Hier leugnet die AfD das Problem und greift sogar noch diejenigen Lehrkräfte und Schulleiter/-innen an, die sich Rassismus und Nazipropaganda an den Schulen entgegenstellen. Das ist der eigentliche Skandal, über den wir hier auch mal reden sollten. Was muss jetzt geschehen? Nicht nur die Schulklassen sind heillos überfüllt, und es gibt zu wenig Lehrkräfte, auch die schulpsychologischen Dienste sind überlaufen, und die Schulsozialarbeit ist unterbesetzt. Es braucht massive Investitionen in diesem Bereich; denn genau hier kann nachhaltig geholfen werden. Wir wissen aus Studien – die muss man gar nicht erst in Auftrag geben –, dass vor allem die Schulsozialarbeit Jugendkriminalität deutlich senken kann und gerade die Kinder erreicht, die unter besonderen Belastungen stehen. Dazu muss man die Bundesregierung auffordern und nicht zu einer weiteren Studie schon erforschter Sachverhalte, die so oft in Auftrag gegeben wird, bis ein Ergebnis rauskommt, das dann auch der AfD gefällt. Kolleginnen und Kollegen, wer Gewalt an Schulen verhindern will, muss soziale Unterstützung, Prävention und Demokratie starkmachen – Dinge, von denen die AfD nichts versteht. Lassen Sie in Zukunft vielleicht besser die Finger von solchen Themen! Das würde allen helfen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In gewisser Weise ist diese Debatte ja schon ein Schritt nach vorne; denn was wir in den letzten Monaten von der AfD im innenpolitischen Bereich gehört oder vielmehr gelesen haben, waren viele Anfragen, gerade in Bezug auf die kritische Infrastruktur, aus denen niemals irgendwas Parlamentarisches erwachsen ist und bei denen sich viele aus dem Sicherheitsbereich mit Sorge die Frage gestellt haben, wo diese sensiblen Informationen aus Deutschland eigentlich hinfließen. Jetzt haben wir einen Antrag der AfD vorliegen, den ich mir mit einigermaßen Wohlwollen angeschaut habe. Schon beim ersten Überfliegen sieht man einen Hinweis auf den Fall eines 17-jährigen Kosovaren in Essen im Jahre 2025. Das ist ein wirklich schlimmer Fall; es ist aber irgendwie auch bezeichnend, dass Sie diesen auswählen. Dann aber wird es richtig dünn. Sie beklagen, dass es angeblich keine Bundesprogramme gäbe, verweisen dann aber einen Satz später darauf, dass Sie gerne ein Programm hätten, das sich an das Bund-Länder-Programm ProPK, das Programm Polizeiliche Kriminalprävention, anlehnt. Und das Ergebnis dieses Antrages zum Thema „Gewalt an Schulen“ sind nicht etwa konkrete Vorschläge, sondern keine Inhalte, die Abstellung auf das Thema Migration und am Ende eigentlich nur die Frage nach Handlungskonzepten und konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung bitte vorlegen möchte. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich dünn für eine Oppositionsfraktion, die den Anspruch erhebt, gestalten zu wollen. Und ehrlicherweise: Gewalt nur auf das Thema Schule zu reduzieren, halte ich auch für etwas dünn. Denn Sie kippen jetzt die ganze Last den Lehrerinnen und Lehrern vor die Füße, die den ganzen Tag mit Problemen – und auch die sehen wir – zu tun haben und sie couragiert lösen. Ich bin mir nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, einerseits mit Ihren Petz- und Meldeportalen, die Sie beispielsweise in Brandenburg installieren, wo ich Lehrer anschwärzen kann, den Lehrern in den Rücken zu fallen und andererseits von ihnen zu fordern, dass sie sich geradlinig in den Sturm stellen, wenn sie Missstände sehen. Das ist der falsche Weg, den Sie gehen. Und ja, Sie haben einen Punkt: Wir haben ein Gewaltthema, vielleicht auch ein Gewaltproblem in dieser Gesellschaft. Und ja, es ist auch richtig, dass die Kommunen mit dem Zuzug der vergangenen Jahre alleingelassen worden sind. Das muss man kritisch sagen. Wenn Probleme, auch Gewaltprobleme, durch eines begünstigt werden, dann durch fehlende Integration und Perspektivlosigkeit. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich der Bundesinnenminister mit der Migrationswende auf den Weg gemacht hat, dass diese Bundesregierung handelt, dass beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ABC-Klassen die frühe sprachliche Kompetenz sicherstellen. Und es ist auch richtig, dass wir Gewalt an Schulen als Phänomen erfassen. Allerdings muss man Ihnen auch den Vorwurf machen – Sie beklagen, dass das nicht erfasst wird; schauen Sie sich mal die Tatsachen an –: Sie behaupten hier Dinge, die absolut falsch sind. Seit 2024 wird das längst erfasst. Eines sage ich Ihnen als Ehrenamtler, der ich viele Jahre war: Ich glaube, wenn Jugend eines stark und resilient macht, dann ist das eine Vorbildwirkung und dann sind das Vorbildpersonen. Auch Nulltoleranz gehört dazu, das Aufzeigen von Grenzen. Wenn man sich einige Fälle mal anschaut, die schon angeklungen sind, dann nimmt man ehrlicherweise Folgendes wahr: Jugendliche in Brandenburg brüllen „Ausländer raus!“-Parolen, und Ihre Fraktion dort sagt: Ist doch alles kein Problem. – Oder der bereits angesprochene Fall eines Ihrer Kollegen, Herrn Hohloch, ebenfalls Lehrer. Es geht ja noch besser: Mit Neun- bis Zwölfjährigen als Publikum diskutiert er bei der Frage „Was macht eigentlich ein Parlament?“ über Themen wie Gruppenvergewaltigungen, angebliche „Messermänner“ – Zitat – oder über verstümmelte Soldaten im Ukrainekrieg. Haben Sie sie wirklich noch alle auf dem Sender, Neunjährige mit diesen Themen zu konfrontieren und sich dann über Gewalt zu wundern? Es ist doch nicht Ihr Ernst, dann mit solchen Anträgen hier zu kommen, meine Damen und Herren. Ich will gar nicht auf Ihre Jugendvereinigung, die Generation Deutschland, abstellen, die Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben soll, die der Identitären Bewegung zugeneigt sein soll. Machen wir es vielleicht etwas versöhnlich zum Schluss; denn es gibt ja auch Gebiete, wo die AfD längst Verantwortung übernimmt, nämlich im Kreis Sonneberg. Da ist die Schule sicherlich ein großes Thema, möchte man meinen. Aber nein. Im Wahlkampf ging es um eine Schule, zu der der dortige Landrat von Ihnen vor der Wahl gesagt hat: Die wird erhalten, weil sie gute Arbeit leistet. – Und was ist nach der Wahl passiert? Die Schule ist nach 120 Jahren geschlossen worden. Und soll ich Ihnen noch etwas sagen? Carsten Linnemann hat die geschlossene Schule im Wahlkampf angesprochen, und der Kollege, der dort Landrat ist, hat ihn dann vor Gericht gezerrt. Das Gericht hat Carsten Linnemann recht gegeben. Das ist Ihr Verständnis von Meinungsfreiheit; einen Mangel daran beklagen Sie ja immer. Bei „Gewalt an Schulen“ können Schulen, die es nicht mehr gibt, auch nicht Ihre Lösung sein. Ihre Anträge werden von uns abgelehnt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Ein Schüler rennt mit einem Dönermesser in eine Schule, bedroht eine Lehrerin. Schüler wehren diesen Angriff ab. Konsequenz: Die Lehrerin betritt in den Tagen danach die Schule mit fünf Polizisten, weil dieser Schüler der Schulpflicht unterliegt und weiterhin in die Schule gehen muss. So geschehen an einem Oberstufenzentrum in Cottbus. Nächstes Beispiel. Lehrer in meinem Wahlkreis werden zu Hause von Schülern unter 14 Jahren besucht und bedroht; Sie wissen, was das strafrechtlich bedeutet. Schüler verticken in der Schule Drogen, und die Lehrer werden bedroht, dass sie ja nichts sagen dürfen; ansonsten wisse man ja, wo sie wohnen. Ansonsten möchte ich Ihnen jetzt gerne aus einem offenen Brief der Regine-Hildebrandt-Schule in Cottbus zitieren. Und haben Sie bitte im Hinterkopf: Es handelt sich dabei um eine Grundschule. Denn gerade wurde hier über 9- bis 13-jährige Kinder gesprochen. Ich zitiere: „‚Viele unserer Kinder gehen inzwischen mit großer Angst und typischen Symptomen wie Bauchschmerzen in die Schule, erzählen von Angst vor bestimmten Wegen, vor einzelnen Gruppen von Mitschülern und davor, etwas zu sagen und dafür bestraft zu werden. Immer mehr Kinder möchten nicht mehr allein zur Schule gehen oder den Heimweg antreten, sondern wollen von uns gebracht und wieder abgeholt werden, weil sie sich allein nicht sicher fühlen. Einige Eltern melden ihre Kinder aus Angst sogar vom Hort ab“ „oder die Kinder verweigern eine Hortbetreuung […]“ oder gar den Schulbetritt, meine Damen und Herren. „Die RGH ist eine große Grundschule im Stadtteil Sachsendorf“ – Cottbus – „mit derzeit ca. 464 Schülerinnen und Schülern. Nach der aktuellen schulischen Auswertung besitzen über 40 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund und über 38 Prozent haben keine deutsche Staatsangehörigkeit.“ Ich fahre fort, und ich möchte noch mal daran erinnern: Es handelt sich um eine Grundschule. – Jetzt kommen die Zitate, was in dieser Schule in kürzerer Zeit passiert ist: „- Ein Kind wurde derart heftig angegriffen, dass Rippenprellungen und eine Gehirnerschütterung diagnostiziert wurden. – Es wurde Reizgas versprüht. Mehrere Kinder hatten gesundheitliche Beschwerden und mussten teilweise medizinisch betreut werden, die Polizei wurde eingeschaltet. – Es kam wiederholt zu Schlägen, Tritten und Stürzen, deren Folgen ärztlich behandelt werden mussten. – Kinder wurden bedroht mit Aussagen, sinngemäß: ‚Wenn du etwas sagst, bekommst du Schläge.‘ – Freunde bereits suspendierter Kinder“ – suspendierter Kinder, meine Damen und Herren! – „haben gezielt andere Kinder angegriffen. Angriffe auf Kinder werden also zum Teil als Reaktion auf schulische Maßnahmen und elterliche Interventionen verlagert. – Kinder berichten von Erpressungen und massiven Beleidigungen, die weit über das hinausgehen, was man unter kindlichen ‚Rangeleien‘ verstehen könnte.“ Ich zitiere weiter: „Diese Beispiele stehen nicht für Einzelfälle, sondern für eine Entwicklung, die sich über Monate hinweg verfestigt hat. Viele Kinder äußern, dass sie Angst vor bestimmten Mitschülergruppen, vor bestimmten Wegen“ – – Frau Bessin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD? Selbstverständlich. Bitte. Vielen Dank, Frau Bessin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe mir die Anträge mal etwas näher angeguckt, losgelöst von der Parteipolitik. Ich habe die KI gefragt; denn mich interessierte, wie weit Sie sich eigentlich an ungarischer und russischer Schulpolitik orientieren. Ich lese Ihnen vor, was die KI dazu sagt, und ich mache das jetzt ganz ernsthaft: Der erste AfD-Antrag nähert sich dem ungarischen Modell an, weil er Schulgewalt ethnokulturell auflädt und Migration ausdrücklich als Verdachtskategorie in die Ursachenforschung einschreibt. Der zweite Antrag nähert sich dem ungarisch-russischen Modell an, weil er Schule als Ort staatlicher Abwehr gegen religiös markierte Parallelmilieus definiert. Russland ist dabei nicht die Kopie, sondern die autoritäre Steigerungsform. Dort wird aus Verdacht und Leitlinie schneller Ausschluss, Loyalitätserziehung und staatliche Kontrolle. Ich frage Sie deswegen: Sind das Ihre Vorbilder für Ihre Anträge? Und haben wir zu erwarten, dass sich die Schulpolitik der AfD das ungarische und das russische Modell als Vorbilder genommen hat? Sind das Ihre Ideengeber? Orientieren Sie sich daran? Soll dahin die Reise gehen? Also lösen Sie sich mal von diesem Einzelsachverhalt, und schenken Sie uns mal reinen Wein ein. Was ist mit meiner Zeit? Die Zeit ist angehalten, und Sie können antworten. Wenn Sie mit Ihrer Antwort fertig sind, dann läuft die Zeit weiter. Gut. Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege, Sie sagen, Sie haben unseren Antrag gelesen. Dann wissen Sie, was unsere Ziele sind. Wenn Sie das erst noch mal durch die KI schicken müssen, dann tun Sie mir ganz schön leid. Dann scheint es mit Ihrer Bildung nicht weit her zu sein. Ich sage Ihnen ganz klar, was unsere Ziele sind. Die Bundesregierung hat auf eine von meinen Kleinen Anfragen geantwortet, dass wir 94 318 Straftaten an Schulen im Jahr 2024 hatten. – Nein, Sie können stehen bleiben. Ich rede ja noch mit Ihnen. – Ich antworte noch auf Ihre Frage, na klar. Ich rede ja mit Ihnen. Ich erzähle Ihnen doch was – – – Wenn Ihnen meine Antwort nicht passt, ist das Ihr Problem. Ich antworte Ihnen so, wie ich es für richtig halte. 743 Messerangriffe, Herr Kollege! Sie verschweigen seit Jahren, wie es um die Gewaltsituation an Schulen aussieht. – Sie können immer noch stehen bleiben. Ich bin immer noch nicht fertig mit Ihnen. Das finde ich schon ganz schön unverschämt und respektlos von Ihnen, – Frau Bessin. – sich hinzusetzen, während ich noch antworte. Ich habe noch nicht gesagt, dass ich weiterrede. – Frau Präsidentin. Frau Bessin, Sie haben, glaube ich, am Anfang kurz auf die Frage geantwortet, was Ihre Ziele sind, – Nein. – und jetzt können Sie mit Ihrer Rede fortfahren. Nein, Frau Präsidentin. Ich habe laut Geschäftsordnung noch mehr Zeit, um auf die Frage zu antworten. Ihre Redezeit läuft weiter. Darauf weise ich Sie hin. Machen Sie ruhig weiter so, meine Damen und Herren von der SPD. Sie schaffen die 4,9 Prozent in Sachsen-Anhalt – herzlichen Glückwunsch! –, wenn es denn so weit ist. Sie reden hier über Gewalt an Schulen und darüber, was Sie in den letzten Jahren angeblich alles gemacht haben. Die Zahlen, die wir von Ihrer Bundesregierung zu Gewalt- und Messervorfällen an Schulen bekommen haben, zeigen: Die Zahl der Vorfälle ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Und das zeigt ganz klar, dass alles, was Sie gemacht haben, einfach Schall und Rauch war. Es hat nicht gewirkt. Unsere Schulen müssen Lernorte sein und keine Tatorte, meine Damen und Herren. Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben. Zum Thema Pausenbrote – mein Kollege Götz Frömming hat ja schon darüber gesprochen –: Wir werden jedes einzelne Pausenbrot unserer Kinder in den Schulen verteidigen und uns bei diesem Thema nicht wegducken, so wie Sie. Das ist eine Kapitulation des Staates, und das werden wir niemals zulassen! Es ist unsere Aufgabe, unsere Kinder in den Schulen zu beschützen. Das sind die jüngsten, die schutzlosesten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie alle haben kein Ohr und kein Herz für unsere Kinder. Deswegen wählen immer mehr Kinder AfD, weil sie wissen, sie können zu uns kommen, sie bekommen Gehör bei uns. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Schulorte wieder Lernorte sind, wo Kinder etwas erlernen, dass Eltern keine Angst haben müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ihre Kinder unvergewaltigt, ohne Körperverletzungen und lebend nach Hause kommen. Ihre Redezeit ist am Ende, Frau Bessin. Das sollten Sie sich alle mal zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Saskia Esken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch oben auf den Tribünen! Wir alle kennen den Lebensort Schule von innen. Nicht nur Sie, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, auch wir Abgeordnete sind mal zur Schule gegangen. Ja, das ist schon ein bisschen her. Aber wir wissen noch ganz genau, wie wichtig es für die mentale Gesundheit, für die Bildung, für die Entwicklung war, sich dort sicher zu fühlen und wohlzufühlen. Deshalb habt ihr und haben wir ein ernstes Problem, wenn Schulen zum Schauplatz von Gewalt werden. Tatsächlich ist die Zahl der polizeilich erfassten Gewalttaten an Schulen in den vergangenen Jahren in allen Bundesländern deutlich gestiegen; das steht überhaupt nicht in Abrede. Uns bereiten die harten Themen wie Messergewalt, Körperverletzung und andere Gewaltkriminalität wie Bedrohung und Erpressung ernsthafte Sorgen. Auch Mobbing, das schon zu unserer Zeit durchaus eine Rolle gespielt hat, bekommt durch Formen der digitalen Gewalt eine Dimension, die wahnsinnig belastend sein kann. Laut der Cyberlife-Studie ist fast jeder fünfte Schüler von Cybermobbing betroffen. Das ist echt krass! Doch anstatt allein die Migration für diesen Anstieg der Gewalt in unserem Land verantwortlich zu machen, könnten Sie hier am rechten Rand sich nützlich machen, und zwar nicht bei der Verteidigung des Pausenbrotes, sondern indem Sie wirklich etwas gegen Gewalt tun. Dafür müssten Sie sich allerdings damit befassen, wie Gewalt tatsächlich entsteht. – Nein, tun Sie nicht. Sie arbeiten anekdotisch und nicht mit Studien und Statistiken, wie Sie es verlangen. Die wollen Sie am Ende doch gar nicht ernst nehmen. Frau Esken, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, ganz sicher nicht. – Gewalt entsteht, wenn Kinder und Jugendliche weder zu Hause noch in der Schule andere Wege kennenlernen, ihre Gefühle zu regulieren und Konflikte auszutragen. Mit Selbstregulation und dem Austragen von Konflikten ohne Gewalt haben tatsächlich auch Erwachsene ein Problem; das können wir hier regelmäßig sehen. Natürlich gibt es in einer Schule, die ja keine selbstgewählte, sondern eine zusammengewürfelte, eine quasi erzwungene Gemeinschaft ist, zahlreiche Konflikte. Da muss vieles ausgehandelt werden, so lächerlich Sie das auch finden. Das ist anstrengend, und damit darf man Schülerinnen und Schüler nicht alleinlassen. Aber viel zu häufig fehlt in unseren Schulen gut ausgebildetes pädagogisches Personal, das mit den Kindern gewaltfreie Kommunikation, soziale Konzepte und Kompetenzen erarbeiten könnte, das Konflikte aufgreifen und gemeinsam mit den Kindern lösen könnte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit dem Startchancen-Programm ganz gezielt Schulen mit einer benachteiligten Schülerschaft unterstützen. Wir sorgen für mehr Personal, das gute soziale Konzepte entwickeln kann. Sie ermöglichen in Schulen etwas, von dem sich unsere ganze Gesellschaft eine Scheibe abschneiden könnte: ein respektvolles und gewaltfreies Zusammenleben. Anstatt aus allem ein Thema für Ihren Hass und Ihre Hetze zu machen, wie das bei dem vorliegenden Antrag ja auch wieder der Fall ist, sprechen Sie doch mal mit den Lehrkräften, mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, mit den Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Fragen Sie nach Ansätzen und Konzepten für ein respektvolles, gewaltfreies Miteinander. Da können Sie noch was lernen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.

Vielen Dank. – Frau Esken, es ist gut, dass Sie die Kurzintervention nicht verbieten können. Ich möchte auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben gesagt, das sei dann so, die Formen des Zusammenlebens müssten halt ausgehandelt werden, wenn es an den Schulen kunterbunt zugehe. Liebe Frau Esken, nein, an der Schule muss nicht zwischen den Stärkeren und Schwächeren verhandelt werden, wer wann sein Pausenbrot essen darf und auf wen Rücksicht genommen werden muss, weil Ramadan ist. Das wollen wir nicht, und das werden wir nicht zulassen. Mein Punkt ist, dass Sie das Thema Migration in diesem Kontext, wenn es um Gewalt an Schulen geht, natürlich wieder gar nicht adressiert haben wollen. Sie haben hier mit keiner Silbe gesagt, dass wir ein Problem mit Migration haben. Das sind diejenigen, die die Regeln neu aushandeln wollen. In diesem Kontext möchte ich daran erinnern, dass der Bundeskanzler, den Sie in der Regierung ja auch mittragen, gestern dieses Thema adressiert hat und gesagt hat: Wir müssen deutlich klarmachen, dass die zunehmende Gewalt mit massiven Problemen mit der Migration zusammenhängt. – Das hat der Kanzler gesagt. Und Sie haben dann erkennbar laut protestierend diesen Saal verlassen. Sie haben sich die Haare gerauft und sind unter Protest rausgegangen. Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie vielleicht zugeben könnten, dass es ein Fehler war, hier gegen den Kanzler so zu protestieren. Und ich würde Sie bitten, sich wenigstens ein kleines bisschen dem Problem anzunähern, das wir mit Migration und Gewalt haben, insbesondere an Schulen. Frau Esken, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Frau von Storch, ich bin sicher, dass Bundeskanzler Merz die Unterstützung von Ihrer Seite nicht nötig hat. Er kommt sicher ganz gut zurecht. Da Sie auf meine Rede Bezug nehmen, will ich sehr deutlich sagen: Sie sind überhaupt nicht in der Lage, mit Studien und Statistiken korrekt umzugehen. Wenn Sie das könnten, dann würden Sie wissen, dass nicht Migration das Problem ist an unseren Schulen, sondern dass Gewalttaten in unserer Gesellschaft insgesamt zugenommen haben. Diese Unfähigkeit, die man bei Ihnen immer wieder erlebt, mit den eigenen Gefühlen umzugehen, sich selbst zu regulieren, mit Konflikten umzugehen, wird auf die gesamte Gesellschaft übertragen. Wenn an den Schulen, wenn hier und an anderen Orten diese Konflikte und Prozesse nicht immer wieder neu ausgehandelt werden, dann stirbt eine Gesellschaft. Das verstehen Sie nicht. Sie wollen zurück in die 50er-Jahre, wie sie nie waren. Und das werden wir nicht mitmachen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewalt an Schulen ist ein ernstes Thema. Schülerinnen und Schüler müssen sicher sein, Lehrkräfte müssen sicher sein. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder sicher vor Gewalt sind, egal von wem sie ausgeht, egal ob digital oder analog, egal ob physisch oder psychisch. Schulen müssen sicher sein. Punkt! Jetzt zum Antrag der AfD. Die AfD fordert in ihrem Antrag mehr Informationen, mehr Zahlen und liefert gleichzeitig Zahlen, Daten, Fakten, Studien, Statistiken. Aber ganz egal, wie viele Zahlen sie sammelt, entscheidend ist, was sie daraus macht. Und das wird im Antrag ziemlich deutlich: Gezielt pickt sie sich unter Punkt II.3 – wenig überraschend – das Thema Migration heraus. Genau damit zeigen Sie doch, worum es Ihnen wirklich geht. Das ist doch kein Zufall, das ist Ihr Weltbild. Und das ist Ihr Muster: Immer und immer wieder ein Thema herauszupicken, emotional zu überhöhen, aufzuladen, um zu spalten. Das ist das Muster der AfD, das ist Ihr Muster. Aber so schafft man keine Sicherheit an Schulen. Schulen brauchen klare Regeln, sie brauchen stabile Unterstützungssysteme, sie brauchen verlässliche Strukturen. Das heißt, Schulen brauchen Schulsozialarbeit, Schulpsychologen, multiprofessionelle Teams und vor allem wirksame Prävention und wirksame Integration. In Ihrem Antrag steht kein Wort zu den Menschen, die jeden Tag an unseren Schulen Verantwortung übernehmen: die eingreifen, bevor es eskaliert, die den Streit auf den Schulhöfen schlichten, die die Bedrohung im Schulchat ernst nehmen und gewaltfrei regeln. Kein Wort zu wirksamer Prävention, auch kein Wort zu wirksamer Integration. Das passt nicht in Ihr Schema. Da steht auch kein Wort zu konkreten Lösungen. Sie suchen auch gar nicht nach Lösungen. Sie suchen nach Schuldigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag löst kein einziges Problem. Sichere Schulen entstehen nicht durch Spaltung, sondern durch Zusammenhalt und Stärke, nicht durch Alarmismus, sondern durch Lösungen. Und genau für Lösungen setzen wir uns ein. Diesen Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mareike Hermeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kinder und Jugendliche müssen vor Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck geschützt werden – immer! Aber was die AfD hier heute vorlegt, ist kein Kinderschutz. Das ist ein kulturkämpferisches Manöver mit dem Etikett „Sorge“. Sie benutzen das Wort „Kindeswohl“ wie ein Feigenblatt, um Islamophobie und antimuslimische Ressentiments parlamentarisch geschniegelt in diesen Saal zu tragen. Das ist kein Schutzantrag, das ist ein Schmutzantrag. Die Methode ist altbekannt: Man nimmt reale Probleme wie Mobbing, sozialen Druck und Gewalt und missbraucht sie für rechte Stimmungsmache. Man redet nicht über kaputtgesparte Schulen, fehlende Schulsozialarbeit, überlastete Jugendhilfe oder mangelnde psychologische Unterstützung. Nein, man markiert wieder dieselbe Minderheit als Verdachtsfall. Glückwunsch! Genau das ist der Punkt. Wer ständig muslimisches Leben zum Problem erklärt, wer aus Kopftuch, Fasten und Gebet einen politischen Verdachtsraum baut, der schützt keine Kinder, der produziert Angst, Stigmatisierung und Spaltung. Das entlarven wir und sagen dazu ganz klar Nein. Ich sage Ihnen ebenfalls: Muslimische Kinder brauchen Schutz vor Generalverdacht, Schutz vor rassistischer Ausgrenzung, Schutz vor einer blauen Partei, die jede gesellschaftliche Frage in eine Kampagne gegen Minderheiten verwandelt. Hauptsache, man findet ein Bauernopfer. Linke Politik heißt: Nulltoleranz gegen Mobbing, Nulltoleranz gegenüber Nazis und Nulltoleranz gegenüber Islamophobie. Linke Politik unterstützt eben genau das. Wer Kinder wirklich schützen will, investiert in Jugendhilfe, Antimobbingkonzepte, gute Schulen und soziale Sicherheit. Wer es ernst meint, bekämpft Druck und Gewalt nämlich überall und nicht nur da, wo es in Ihr rechtsradikales Weltbild passt. Dieser Antrag schützt keine Kinder. Er schürt Misstrauen, befeuert Islamophobie und gehört abgelehnt. Sie benutzen Kinder als Kulisse für Ihren antimuslimischen Kulturkampf. Das vorgelegte Pamphlet ist das Allerletzte, und wir lehnen es vehement ab. As-salamu alaikum wa rahmatullahi wa barakatuh und vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Hose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, bei dieser Debatte insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler zu begrüßen. Gewalt an unseren Schulen ist ganz bestimmt kein Randthema mehr. Sie ist Realität, und sie nimmt zu. Das sage ich ganz bewusst auch aus eigener Erfahrung. Als ehemaliger Schulleiter einer Brennpunktschule weiß ich: Wir reden hier nicht über ein gefühltes Problem, wir reden über ein echtes Problem. Wenn Sie heute mit Schulleitungen sprechen, dann bekommen Sie ein sehr klares Bild: Körperliche Angriffe nehmen zu, psychische Gewalt nimmt zu, und Mobbing, auch im digitalen Raum, nimmt ebenfalls zu – und das über alle Schulformen hinweg. Und ja, auch Messer spielen dabei eine immer größere Rolle. Wahr ist auch: Wir sehen in den Statistiken, dass sich eine bestimmte Tätergruppe dabei immer häufiger zeigt. Wer hier aber stehen bleibt, liebe Kollegen der AfD, reduziert ein komplexes Problem auf eine einfache Herkunftsfrage. Und genau das bringt uns nicht weiter. Ihre Parole „Der Ausländer ist schuld“ ist keine Antwort auf Gewalt an Schulen; denn Gewalt hat viele Gesichter und auch viele Ursachen. Wir müssen genauso über Cybermobbing reden, über Gewalt durch Eltern und, ja, leider auch über sexuelle Gewalt durch Lehrkräfte. Wer nur auf eine Gruppe zeigt, der löst kein Problem, der macht es sich eben zu einfach. Wer aber aus falscher Toleranz die Augen verschließt, der löst das Problem genauso wenig. Beides hilft unseren Kindern kein Stück. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Debatte über eine ganz klare Frage: Warum nimmt diese Gewalt zu? Die Gründe dafür sind vielschichtig. Viele Kinder und Jugendliche – es wurde heute schon angesprochen – haben auch und vor allem durch die Coronazeit verlernt, mit Stress, mit Frustration und mit Konflikten umzugehen. Gleichzeitig wachsen sie in einer Welt auf, die konfliktreicher geworden ist. Kriege, Krisen, alle möglichen Spannungen, all das wirkt auch auf unsere Schulen und vor allen Dingen auf unsere Schülerinnen und Schüler. Wir können diese Probleme nicht vollständig kontrollieren. Aber wir können dafür sorgen, dass unsere Kinder stark genug sind, um mit diesen Problemen umzugehen. Wir als Bundestag haben uns da schon auf den Weg gemacht. Die Corona-Enquete fragt vor allem: Was können wir tun, um die Interessen der Kinder, der Schülerinnen und Schüler beim nächsten Mal ernster zu nehmen? Auch dazu haben sich Enquete- und Kinderkommission zusammengeschlossen. In wenigen Wochen wird hier über uns, unter dieser Kuppel, eine Veranstaltung stattfinden. Herr Hose, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein. – Hier werden 150 Kinder und Jugendliche befragt werden über ihre Erfahrungen in der Pandemie. Denn den Betroffenen eine Stimme zu geben, das macht unsere Kinder stark. Darüber hinaus brauchen wir aber auch klare Prämissen. Erstens: Prävention. Früher hinschauen, Risiken erkennen, bevor sie eskalieren. Dafür brauchen wir Schulsozialarbeit. Wir brauchen Unterstützung für unsere Lehrkräfte. Und wir brauchen eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Prävention allein reicht nicht. Deswegen brauchen wir zweitens auch Konsequenz. Wer Grenzen überschreitet, der muss es spüren. Gerade bei jungen Menschen gilt doch: Reaktionen müssen schnell erfolgen – klar und nachvollziehbar. Schule darf kein Raum sein, in dem das Recht des Stärkeren gilt. Und genau hier setzt ein wichtiger Vorschlag an, den ich ausdrücklich unterstützen möchte. Das Verantwortungsverfahren, wie es die CSU gerade auf den Tisch gelegt hat, ist geeignet, um dieses Problem anzugehen. Denn die Idee ist klar: Die Täter müssen frühzeitig in die Pflicht genommen werden. Konsequenzen müssen aufgezeigt werden, bevor sich Gewalt verfestigt. Wir sollten nicht erst reagieren, wenn es strafrechtlich relevant ist, sondern müssen vorher klare Grenzen setzen und Unterstützung organisieren. Das ist die Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines handlungsfähigen Staates. Denn wenn wir hier nicht entschieden handeln, dann verlieren wir alle, die wir eigentlich schützen müssen. Kinder, die zum Opfer werden, brauchen unseren Schutz. Sie brauchen Ansprechpartner, und sie brauchen das klare Signal: Du bist nicht allein. Dass sie nicht allein sind, verdanken sie vielen mutigen Menschen. Deswegen möchte ich zum Schluss denjenigen danken, die jeden Tag dafür sorgen, dass Kinder in unseren Schulen nicht allein sind. Ich möchte den Lehrerinnen und Lehrern danken, den Schulleitungen, den Schulsozialarbeitern, aber auch den Schülern, die Haltung zeigen. Diesen mutigen Menschen sind wir hier im Parlament doch etwas schuldig: den Mut, Probleme klar zu benennen, den Mut, zu handeln, und den Mut, liebe AfD, auf komplexe Fragen nicht immer mit einfachen Antworten zu reagieren. Vielen herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Götz Frömming.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Hose, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben eine sehr sachliche Rede gehalten. Ich erkenne bei Ihnen – Sie sind ja auch vom Fach – auch ein ernstes Interesse an dem Problem, über das wir hier heute diskutieren. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe auch viele Jahre an Brennpunktschulen unterrichtet. Ich weiß, dass sich natürlich auch viele Schüler, die Migrationshintergrund haben, zu wirklich wichtigen Mitgliedern unserer Gesellschaft entwickelt haben. Das wissen wir. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Trotzdem verwundert es mich. Sie haben hier von den Ursachen gesprochen. Sie haben von den Coronamaßnahmen gesprochen – Klammer auf: dafür waren Sie ein kleines bisschen mitverantwortlich; Klammer zu –; aber Sie haben kein einziges Mal erwähnt, dass es möglicherweise einen Zusammenhang geben könnte zwischen der unkontrollierten Massenmigration seit 2015, die bis heute anhält, und der zunehmenden Gewalt und dem Stress an unseren Schulen. Sehen Sie hier keinerlei Zusammenhang, oder meinen Sie, dass hier möglicherweise doch ein Zusammenhang besteht zwischen der Zahl der Schüler mit Migrationshintergrund aus bestimmten Ländern und den Gewaltzahlen, die wir alle kennen? Sie können antworten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Frömming, wenn Sie mir genau zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich zwei Sachen gesagt habe – ich will sie gern noch einmal wiederholen, damit es vielleicht auch bei Ihnen ankommt –: Zum einen habe ich gesagt: Natürlich haben wir eine gewisse Tätergruppe, die sich immer häufiger zeigt. Das ist genau das, was ich gesagt habe. Es ist auch klar, welche Tätergruppe ich damit gemeint habe. – Es ist doch klar, welche Tätergruppe ich da gemeint habe. – Aber dass Sie immer wieder versuchen, das Problem allein auf das Thema Migration zu verengen – das ist der zweite Punkt, den ich gemacht habe –, das greift in dieser Debatte eben zu kurz. Migration ist ein Thema; das bestreite ich überhaupt nicht. Aber ziehen Sie einen Schluss, der überhaupt nicht stimmt, nämlich dass jeder, der zu uns gekommen ist, ein Problem ist. – Doch, das tun Sie. Sie sagen: Migration ist das Problem. Ich sage: Es gibt komplexe Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Gewalt an Schulen ist ein Problem, das viel zu komplex ist, als dass man es auf Migration verengen kann. Sie versuchen das immer wieder. Ich glaube, diese Debatte hat gezeigt, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Mehrheit der Gesellschaft Ihnen das nicht durchgehen lassen werden. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich stelle voran: Entgegen den hier gemachten Aussagen geht es unserer Partei und ging es unserer Partei nie um die pauschale Verunglimpfung und Herabwürdigung von ausländischen Schülern, meine Damen und Herren. „Es wird immer schlimmer. Und seit ich neulich im Ramadan mein Schulbrot ausgepackt habe, ist es ganz aus.“ Das sind Worte der 14-jährigen türkischstämmigen Aylin. Sie liegen fast 20 Jahre zurück. Die 14-jährige Schülerin wurde von ihren muslimischen Mitschülern gemobbt. Aylins Verzicht darauf, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit entsprechenden Sätzen kommentiert. Herr Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Kaddor von Bündnis 90/Die Grünen? Aber selbstverständlich. Vielen Dank für die Erlaubnis, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben ja sicherlich von den Nazigesängen mitbekommen, Herr Reichardt, die in der letzten Woche in Brandenburg stattgefunden haben. Da wurde wieder ein berühmtes Lied mit Nazitext verunglimpft. Bei der AfD hat der ganz erfahrene Bildungspolitiker Hohloch das als lächerlich eingeordnet. Ich muss das jetzt zitieren, weil ich nicht frei sagen kann, was er noch alles erzählt hat – Zitat –: „Da rastet unser Ministerpräsident mal so richtig aus, wenn dieses Lied gespielt wird und ein paar Jugendliche in Brandenburg, wenn sie feiern gehen, mal ein paar Sätze sagen, die vielleicht nicht jeder schön finden muss.“ „Er glaube, dass sie ‚sicherlich kein Grund dafür sind, dass jetzt der Staatsschutz eingeschaltet werden muss.‘“ Es handelt sich hier um elfjährige Kinder, die das gemacht haben. Wir wissen ja durch Informationen von „Zeit Online“, dass Sie auch rechtsextreme Mitarbeiter eingestellt haben, also mindestens eine Person. Wie blicken Sie denn auf diese Einordnung Ihres Kollegen Hohloch? Würden Sie auch sagen, dass das lächerlich ist, was da in Brandenburg passiert, diese rechtsextremen Fälle? Ich erinnere an einen Fall von vor zwei Jahren: Da gab es einen Brandbrief von Lehrern einer Schule in Brandenburg, die gesagt haben – auch das musste ich mir aufschreiben –: Wir müssen praktisch kapitulieren. Sie haben gesagt, es gebe „eine Kultur des Wegschauens“, und haben das angeprangert. Teilen Sie den Eindruck Ihres Kollegen Hohloch? Dazu können wir ganz klar Folgendes sagen: Der Herr Hohloch hat eine Ins-Verhältnis-Setzung vorgenommen. Er hat die staatlichen Maßnahmen, die getroffen werden, wenn Kinder ein – auch aus meiner Sicht – Lied singen, das nicht gesungen werden sollte, ins Verhältnis dazu gesetzt, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, wenn die von Frau Bessin hier geschilderten brutalen Gewalttaten an Schulen passieren. Das ist das Problem, und das kommt genau daher. – Würden Sie mir vielleicht einfach zuhören? Ich habe Ihre Frage zugelassen, obwohl Ihre Fraktion nie eine Frage meiner Fraktion zulässt, – Antworten Sie doch. – und jetzt möchte ich gerne in Ruhe antworten. Das liegt genau daran, dass es Menschen wie Sie gibt, die das Problem, nämlich den Zusammenhang zwischen Migration, Islam und Gewalt an Schulen, nie ansprechen und negieren wollen. Das ist ja auch genau ihre Linie. Sie laden Menschen in den Bundestag ein, die, nach Geschlechtern getrennt, hier ihre religiösen Rituale durchführen. Das ist das Problem. Sie sind die Stimme des Islamismus im Deutschen Bundestag. Aylins Verzicht, ihre Haare zu verschleiern, wurde mit folgenden Sätzen quittiert: „Willst Du aussehen wie eine Deutsche?“ „Das Kopftuch ist unsere Ehre – hast Du keine?“ Die Geschehnisse werden in einem Artikel von der Islamwissenschaftlerin Rita Breuer in der feministischen Zeitschrift „EMMA“ aus dem Jahr 2009 beschrieben. Das religiöse Mobbing führte bei der 14-Jährigen schließlich zu Angstzuständen, die eine Therapie nötig machten. Erst ein Wechsel in eine liberalere Schule brachte Besserung. Meine Damen und Herren, seit der Veröffentlichung des „EMMA“-Artikels sind 20 Jahre vergangen, doch leider sind die Schlagzeilen über religiös motiviertes Mobbing und gruppendynamischen Druck unter Kindern in Deutschland nicht weniger geworden. Herr Reichardt, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Die Linke. Würden Sie diese auch zulassen? Ja, aber natürlich. Herr Reichardt, Sie haben gerade noch mal Ihre Vorrednerin Bessin zitiert. Sie hatte von der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus geredet und dann von einer Dönermesserattacke gesprochen. Ich habe diese Zitate schon häufiger gehört. Ich habe ein bisschen nachgeschaut und recherchiert. Es gibt mehrere Berichte über diese Schule; so weit hat sie recht. Von einem Dönermesser – wie auch immer – habe ich nichts lesen können. Dafür habe ich aber lesen können, dass im Jahr 2026 dort schon verschiedene Straftaten stattgefunden haben sollen: Körperverletzungen, rassistische Beleidigungen, rechtsextremistische Handlungen usw. usf. Meine Frage: Sollte ein Dönermesser im Spiel gewesen sein, war das ein rechtsextremer Übergriff, wie auf tagesschau.de nahelegt wird, oder wer hat dieses sogenannte Dönermesser denn benutzt? Wie Sie unschwer erkennen können, bin ich nicht Frau Bessin und kann infolgedessen auch nicht auf irgendetwas antworten, was Sie gerne von Frau Bessin wissen möchten. Aber ich sage Ihnen Folgendes. An einer sachsen-anhaltinischen Grundschule in Hettstedt hat ein Linkenpolitiker zusammen mit einer Lehrerin die Übergriffe von ausländischen Jugendlichen gegen einen neunjährigen Deutschen, die bis zu Morddrohungen gingen, verschleiert. Dieser Abgeordnete von Ihnen ist übrigens vor fünf Jahren auch mal im Zusammenhang mit Kinderpornografie in der Presse aufgetaucht. Mehr möchte ich Ihnen dazu gar nicht sagen, auch nicht zu dem von Ihnen vorgebrachten angeblichen Bekenntnis zu Kindern. – Vielen Dank. Es ist eben immer schlimmer geworden. Immer häufiger erreichen uns alarmierende Meldungen von oft grausamen Vorfällen, insbesondere an unseren Schulen. Genauso wie damals bei Aylin in Rheinland-Pfalz sind es bis zum heutigen Tage allzu oft die Bedrängten und nicht die Aggressoren, die das Feld räumen und die von staatlichen Institutionen im Stich gelassen werden. So war es auch beim neunjährigen Grundschüler aus Hettstedt in Sachsen-Anhalt. Eine Gruppe ausländischer Mitschüler schlug und demütigte den kleinen Jungen, bedrohte ihn schließlich sogar mit dem Tod. Monatelang gingen die Peiniger unbehelligt weiter zur Schule – wie man jetzt hört, bekamen sie sogar Polizeischutz –, während das Opfer aus Angst vor weiteren Attacken zu Hause blieb. Schulamt, Schulleitung übten gezielte Verharmlosung des Vorfalls. Der CDU-Kultusminister Riedel verhöhnte den Gepeinigten noch dadurch, dass er den von der Mutter zu Hilfe gerufenen Antimobbingaktivisten als das eigentliche Problem identifizierte. Eine Schande ist das. Mittlerweile sollen die Täter sogar bewaffnet in der Schule aufgetaucht sein. Die Folgen durch das CDU-geführte Bildungsministerium? Nichts, außer Verschleierung und Schweigen, meine Damen und Herren. Eine Schande! Die brutale Politik des Multikulturalismus und die damit einhergehende Erosion des gedeihlichen Miteinanders treffen die Schwächsten, nämlich unsere Kleinen und unsere Jugend. So war es auch in einem Neuköllner Jugendzentrum, wo ein 16-jähriges Mädchen im November vergewaltigt worden ist. Monatelang hatten migrantische Täter dort bereits sexuelle Übergriffe unternommen. Sowohl der Jugendklub als auch das Jugendamt unterließen es, die Jugendlichen anzuzeigen. Wieder einmal schützten öffentliche Stellen nicht etwa die Opfer, sondern die Täter. Meine Damen und Herren, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ sprach die Lehrerin Julia Wöllenstein jüngst über die Resonanz auf ihr vor wenigen Jahren veröffentlichtes Buch zu Integrationsproblemen in Schulen. Ich zitiere: „Ich dachte, wenn man den Politikern mal darstellt, was die Herausforderungen für die Integration an Schulen konkret sind, dann wird es leichter, sie politisch anzugehen. Was ich nicht bedacht hatte: Es gibt gar keinen politischen Willen, diese Probleme zu lösen.“ Und genau das ist das Problem, meine Damen und Herren. Und übrigens: Hat man eigentlich zu diesen ganzen Vorgängen schon irgendetwas von der sogenannten Antidiskriminierungsstelle des Bundes gehört? Ich nicht. Vermutlich freut man sich dort sogar darüber, dass deutsche Institutionen mittlerweile aus Angst, als islamfeindlich diffamiert zu werden, muslimische Vergewaltiger nicht einmal mehr anzeigen, meine Damen und Herren, und stattdessen lieber weiter die entsprechenden Kritiker als Islamfeinde diffamieren. Das ist das Problem. Diese verquere Politik muss sofort beendet werden. Der Staat darf nicht wegsehen. Sein Schutz hat sich auf Kinder und Jugendliche aller religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse zu erstrecken. Staatliche Neutralität in Fragen des Bekenntnisses darf eben nicht dazu führen, dass weggeschaut wird, wenn Kinder und Jugendliche gemobbt werden. Ich bitte Sie in diesem Sinne, unserem Antrag zuzustimmen. Ermöglichen Sie unseren Kindern einen angstfreien Weg zur Schule! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Ingo Vogel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche einmal, zum Gesamtthema ein paar Worte zu verlieren. Wir haben jetzt sehr viele Beschreibungen gehört; aber tatsächliche Lösungsansätze haben mir gefehlt. Im Prinzip hat uns Ihr Antrag also bisher noch keinen Schritt weitergebracht. Meine Damen und Herren, fast jede zweite Lehrkraft – das haben wir heute schon gehört – berichtet von physischer oder psychischer Gewalt unter Schülerinnen und Schülern. Egal ob während des Unterrichts oder während der Pausenaufsicht, Schülerinnen und Schüler sind zunehmend gewalttätig untereinander, aber auch gegenüber den Lehrkräften. Das ist nichts Neues. Schlägereien, Messerattacken – Sie haben im Antrag sogar meine Heimatstadt Essen erwähnt – oder Mobbing sind keine Seltenheit mehr an Schulen. Das ist leider zu konstatieren. Es ist so: Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat an den Schulen in Deutschland zugenommen. So weit, so richtig, so schade. Diesen Umstand belegen auch verschiedene Umfragen und Datensammlungen, wie zum Beispiel die PISA-Studie, Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, Stichproben des Verbandes Bildung und Erziehung oder auch die Daten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Warum sage ich das? Es gibt also bereits eine sehr gute Daten- und Informationsgrundlage. Was in Ihrem Antrag aber nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zum Beispiel die Tatörtlichkeit Schule als Schlagwort sowie das Ereignis „Schulische Veranstaltung“ bundesweit verpflichtend bei der Anzeigenerstattung und somit in der Statistik erfasst. Dabei wird sogar zwischen Straftaten insgesamt und Gewaltkriminalität unterschieden. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel, meinem Heimatland, und auch in anderen Bundesländern werden Gewalttaten im schulischen Kontext ebenfalls seit mehreren Jahren erfasst. Die Länder, die zuständig sind, sind also schon längst dabei, diese Daten zu erheben. Schwierig wird es selbstverständlich, wenn über die angezeigten Straftaten hinaus Übergriffe erfasst werden sollen, die oft im Verborgenen bleiben, die nicht bekannt werden, die eben nicht angezeigt wurden oder angezeigt werden. Richtig ist, dass die Zahlen der Kriminalstatistik nicht das ganze Bild zeigen. Es gibt natürlich Fälle, die schulintern geregelt werden oder unbemerkt bleiben. Aber in manchen Fällen ist viel wichtiger als die reine Datenerfassung von Gewalt und anderen Formen schwerwiegender Übergriffe, vorzubeugen, aufzuklären und präventive Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist eine schulinterne Regelung bei niederschwelligen Anlässen vielleicht sogar hilfreich und sinnvoll, um gerade den jungen und jüngsten Menschen eine Hilfestellung und Perspektive zu bieten, also eine Chance, auf dem richtigen Weg zu bleiben, und nicht direkt mit Strafverfolgung zu drohen. Wenn das Problembewusstsein erst einmal da ist, können unterschiedlichste Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen greifen. Das gilt für die Erwachsenen genauso wie für Kinder und Jugendliche. Einen besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche zum Beispiel bietet zudem die Polizeiplattform „Polizei für dich“. Die Gründe – wir haben es schon gehört – für Gewaltdelikte unter Kindern und Jugendlichen sind vielfältig. Wichtig ist der Umgang damit. Wie ist unsere Reaktion darauf? In vielen Schulen wird der Schutz vor Gewalt im Unterricht thematisiert. Doch es braucht nicht nur die Prävention, es braucht auch die Nachsorge. Es braucht nicht die Suche nach Schuldigen, sondern Konzepte und Prävention für ein gutes Miteinander von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern. Ein gutes neues Präventionskonzept beispielsweise, ebenfalls aus NRW, sieht vor, dass die Polizei in der Schule präsent ist. Es geht um Deeskalationstrainings für schulisches Personal, den direkten Austausch mit den Polizeibeamtinnen und -beamten vor Ort, um mehr respektvolles Miteinander, um mehr Sensibilität und um das Erlernen von Techniken und Maßnahmen im Umgang mit diesen Gewaltformen. Es geht aber auch darum, Vertrauen zu stärken, nicht nur in die Polizei, sondern in all die Maßnahmen und Menschen, die auf Länderebene dieses Miteinander stärken. Mein Dank gilt zum Abschluss all denjenigen, die den Ort Schule zu einem besseren Ort machen, zu einem Ort nicht nur des Lernens, sondern auch des Wohlfühlens. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt an Schulen ist ein Problem. Die überwiegende Anzahl der Lehrkräfte gibt an, dass es an ihrer Schule im letzten Schuljahr Fälle von körperlicher Gewalt zwischen Schülern gab. In Brandenburg zum Beispiel, so die Meldung aus dieser Woche, ist jedes zehnte Opfer sogar selbst eine Lehrkraft. Das muss uns zu denken geben, und das muss uns zum Handeln bringen. Aber für die AfD sind die Schüler mit Migrationshintergrund natürlich irgendwie allein an allem schuld, und die Linken bestreiten jeden Zusammenhang. Beides wird der Faktenlage nicht gerecht. Fakt ist: Ja, die Migrationsbewegung nach Deutschland hat einen Anteil an der aktuellen Lage. Viele Schüler aus den bekanntesten Brennpunktschulen kommen aus patriarchalen Kulturen. Natürlich werden auch Probleme aus dem Heimatland mitgebracht. Aber auch der zunehmende Rechtsradikalismus – was mancher nicht wahrhaben will – stellt ein erhebliches Problem dar. Auch dann, wenn Jugendliche meinen, den starken Max markieren und in radikalen Strukturen hängen bleiben zu müssen, werden Worte zu Gewalt. Deswegen muss bei uns gelten: An deutschen Schulen gilt das Grundgesetz, da gilt Meinungsfreiheit, und da gilt Respekt. Da gelten aber nicht eigene Ehr- und Moralkodizes, egal woher sie kommen. Aber sind wir ehrlich: Sie schlagen jetzt vor, neue sozialwissenschaftliche Studien aufzusetzen. Das ist für die AfD neu, dass sie ihr Herz für Sozialwissenschaftler entdeckt. Sie skizzieren aber selbst Fälle, die nicht unter der Wahrnehmungsschwelle bleiben. Sozialwissenschaftliche Studien haben noch keinem gewalttätigen Jugendlichen das Handwerk gelegt. Ich glaube, wir haben dort kein Erkenntnisproblem. Auch die Länder kennen diese Problematik. Schauen wir uns einmal ein gutes aktuelles Konzept an, zum Beispiel vom kommenden Ministerpräsidenten Gordon Schnieder in Rheinland-Pfalz. Er hat fünf Punkte aufgeschrieben und gesagt: Erstens. Wir brauchen ein Verursacherprinzip. Wer Polizeieinsätze an Schulen auslöst und Mitschüler gefährdet, der muss zumindest teilweise für diese Kosten aufkommen. Zweitens. Wir brauchen mehr Unterstützung für die Lehrkräfte an Problemschulen. Drittens. Wir brauchen eine stärkere Schulsozialarbeit. Denn dort können Sozialarbeiter auch die Lehrkräfte spürbar im Alltag entlasten. Viertens. Wir brauchen pädagogische Eingreifteams auf Landesebene, dort, wo es an Schulen zu brenzligen Situationen kommt. Dann muss schnell eingegriffen und gehandelt werden, und dann muss auch durchgegriffen werden. Schließlich brauchen wir eine frühe Förderung. Denn der Plan muss doch schon vor der Schule ansetzen, mit Sprachtests und, wenn nötig, einem verpflichtenden letzten Kitajahr. Denn viele Probleme beginnen doch früh. Wer die Sprache nicht beherrscht, hat es von Anfang an schwer. Wer nicht weiß, worum es geht, ja, der wird mitunter schneller aggressiv. Herr Körner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ja. Herr Körner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede ausgeführt, dass diejenigen, die Gewalt anwenden, häufig aus patriarchalen Strukturen kommen. In dem Punkt gebe ich Ihnen recht. Aber Sie haben das so formuliert, als sei es ein Problem, dass Menschen aus patriarchalen Strukturen hierherkommen. Deswegen frage ich: Sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass wir hier in Deutschland, wo wir immer noch ein Gender Pay Gap haben, wo viele Frauen Gewalt erfahren, die patriarchalen Strukturen in der Gesellschaft tatsächlich überwunden haben? Oder zeigt die Debatte in dieser Woche nicht gerade, dass wir verdammt viel zu tun haben und uns selbst an die eigene Nase fassen sollten? Frau Kollegin, der Sachzusammenhang zwischen dem bereinigten Gender Pay Gap und Gewalt an Schulen durch junge Männer und patriarchalen Strukturen erschließt sich mir nicht so recht. Sonst müssten, glaube ich, junge Frauen gewalttätig sein. Das sehe ich jetzt noch nicht. Um ehrlich zu sein: Natürlich gibt es auch in Deutschland und nicht nur bei Erstzuwanderern patriarchale Strukturen. Ich habe gleich danach auf Probleme mit Rechtsradikalismus und auf manche Videos im Netz hingewiesen, in denen AfD-Abgeordnete wie Herr Krah von „echten Männern“ reden. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Herr Krah ist, glaube ich, schon ein Problem dabei. Aber wenn Sie jetzt meinen, das Gender Pay Gap und Ihren linken Kampf dort hineinprojizieren zu müssen, dann muss ich Sie enttäuschen. Ich glaube, die Sachdebatte muss genau an dem Punkt ansetzen, von dem ich gerade gesprochen habe. Patriarchale Strukturen gibt es hier und vor allem da, wo man es nicht besser gelernt hat. Und wir wollen alles dafür tun, dass man es besser lernt. Ich fahre mit meiner Rede fort. Das sind konkrete Maßnahmen. Wir haben im Koalitionsvertrag zum Beispiel verpflichtende Sprachtests verankert. Gleichzeitig gilt: Gewaltprävention ist immer auch Extremismusprävention. Wer früh gegen Radikalisierung, Menschenfeindlichkeit und fehlenden Respekt vor unserer Werteordnung vorgeht, verhindert auch Gewalt. Deswegen müssen wir Bundesprogramme wie „Demokratie leben!“ weiterentwickeln. Wir müssen dafür sorgen, dass Extremismusprävention bei den jungen Menschen vor Ort ankommt, an Schulen, in der Jugendarbeit und in Vereinen. Wir lehnen jede Form von Extremismus, von Verhalten ab, das gegen unsere Werte verstößt, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder religiös begründet. Und die AfD? Sie spricht sich heute mit ihrem Antrag gegen Gewalt und gegen Mobbing an Schulen aus. Ich bin dafür, dass man sich dort vor allem als Vorbild betätigt. Deswegen bin ich doch etwas verwundert, wenn ich mir die Nachrichten der letzten beiden Wochen anschaue; die Kollegin hat es schon gesagt. Ihr bildungspolitischer Sprecher im Landtag von Brandenburg nimmt Jugendliche in Schutz, die öffentlich „Ausländer raus!“ singen. Auch diese Meldung ist keine zwei Wochen alt: Ihr Bundestagsabgeordneter Grimm hat ungefragt rechtsextreme Comics an Grundschulen in seinem Wahlkreis verschickt. Darin heißt es wörtlich – ich zitiere –: Menschen sind eben nicht alle gleich. – Auf dem Titelblatt: ein Stahlhelm der NS-Wehrmacht. – Wenn das Ihr Beitrag ist, um Gewalt, Extremismus und Radikalismus an Schulen zu verhindern, dann machen Sie sich damit als Bock zum Gärtner. Deswegen können wir Ihren Antrag getrost ablehnen. Vielen Dank.