Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mädchen schützen – Tragen des Kinderkopftuchs in öffentlichen vorschulischen und schulischen Einrichtungen verbieten

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „In Deutschland wurde ich plötzlich gezwungen, ein Kopftuch zu tragen – nicht nur von der Familie, sondern massiv aus der Community heraus. […] Dort hieß es mit aller Härte: Du bedeckst deine Haare. Für uns Mädchen gab es keinen Raum für Selbstbestimmung.“ Das erlebte die Deutsch-Kurdin Sonja Fatma Bläser, als sie mit neun Jahren nach Deutschland kam. Doch Sonja Fatma hatte Mut – erstaunlich großen Mut. Als Zwölfjährige wirft sie ihr Kopftuch vor der versammelten Familie in den Ofen. Daraufhin tritt und schlägt ihr Onkel sie schreiend zusammen. Gewalt im Namen der Familienehre, das war vor einem halben Jahrhundert mitten in Deutschland. Seitdem ist die Zahl der betroffenen Mädchen massiv angestiegen. Um diese Mädchen kümmert sich hier keiner von Ihnen. Sie arbeiten lieber mit Gendersternchen, Quoten und Gleichstellungsbeauftragten daran, uns Frauen angeblich sichtbar zu machen, sehen aber tatenlos zu, wenn kleine Mädchen unter Kopftüchern unsichtbar werden. Sie arbeiten an Gesetzen, die erwachsene Frauen vor verbalen Entgleisungen mit sexuellem Zusammenhang schützen sollen, schweigen aber, wenn kleine Mädchen mit dem Kinderkopftuch sexualisiert, herabgewürdigt, gedemütigt, zu Objekten gemacht werden. Diese Mädchen nehmen Sie als Kollateralschaden Ihrer politischen Feigheit in Kauf. Ihr schriller Schrei nach Gleichberechtigung verkommt in dieser Frage zu einem feigen ideologischen Schweigen. Mit unserem Antrag geben wir der CDU die Gelegenheit, ihre Brandmauer der politischen Feigheit zu durchbrechen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich gegenüber den Ländern für ein Verbot des Kinderkopftuchs an vorschulischen und schulischen Einrichtungen einzusetzen. Denn das Kinderkopftuch ist kein buntes Accessoire, es ist ein sexuelles Symbol, die Fahne des politischen Islams, das Zeichen der Unterdrückung der Frau, das Zeichen, um patriarchale Machtansprüche zu zementieren. Wenn der Staat dieses Kopftuch in Schulen duldet, dann sendet er ein fatales Signal – das Signal: Wir erkennen offiziell an, dass Mädchen und Frauen weniger Freiheitsrechte haben als Jungen. Das ist ein direkter Schlag ins Gesicht des Gleichheitsgebotes unseres Grundgesetzes. Während Sie von Vielfalt träumen, erleben wir in unseren Schulen eine bewusste Abspaltung und Ausgrenzung, die sprachlos macht. In dieser Debatte werden Sie alle – ich betätige mich hier mal als Hellseherin – auf fehlende Zahlen verweisen wie bereits in den Debatten 2020 und 2023 und juristische Spitzfindigkeiten anführen von „Verfassungsmäßigkeit“ über „Ländersache“ bis hin zu „Elternrechten“ und „Religionsfreiheit“. Diese Zahlen haben Sie bis heute nicht erhoben. Terre des Femmes hat 2024 eine Umfrage unter Lehrern gemacht. 71 Prozent unterrichteten Mädchen unter 14 Jahren, die Kopftuch tragen, oft mehrere pro Klasse. Alle anderen Einwände haben wir in unserem Antrag widerlegt. Die CDU hat in dieser Frage bereits einmal sehr deutlich Stellung bezogen. Serap Güler sagte 2018: „Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist pure Perversion. Das sexualisiert das Kind. Dagegen müssen wir klar Position beziehen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Carsten Linnemann forderte 2019 das Verbot von Kinderkopftüchern. Es bräuchte nur auf Bundesebene den politischen Willen, sagte er. Ich appelliere an die CDU: Zeigen Sie diesen politischen Willen! Opfern Sie nicht noch mehr Kinder auf Ihrem Altar der Brandmauer! Wir, die Fraktion der Alternative für Deutschland, haben diesen politischen Willen. Wir wollen kleine Mädchen schützen. Ich bitte Sie: Beenden wir gemeinsam, dass Mädchen mitten in Deutschland mit dem Kinderkopftuch sexualisiert, herabgewürdigt, gedemütigt und zu Objekten gemacht werden! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ellen Demuth.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, mir fällt es schon schwer, überhaupt noch sachlich auf Ihren Antrag zu antworten, weil das so viel aneinandergereihter Unsinn ist. Das ist wirklich unfassbar; muss ich ehrlich sagen. Erstens ist das kalter Kaffee, was Sie hier sagen. Denn Sie rufen diesen Antrag hier regelmäßig auf – ich habe es gegoogelt –: im Jahr 2023 das letzte Mal. Und jetzt fällt Ihnen nichts anderes ein, als hier einfach dazwischenzuschreien und zu versuchen, mich niederzubrüllen. Wie lächerlich! Das muss ich Ihnen ehrlich sagen. – Lassen Sie mich doch ausreden! Ich habe Sie auch ausreden lassen. Ich glaube, wir haben Sie alle ausreden lassen, und wir ertragen hier ständig Ihren Quatsch. Aber Sie müssen auch uns ausreden lassen und sehen, dass wir Ihnen widersprechen. Meine Damen und Herren, für das, was Sie hier aus Ihrem Antrag vorgetragen haben, ziehen Sie als Quellen „jungle.world“ und Zitate von Alice Schwarzer aus der „EMMA“ heran. Ich glaube, wenn Alice Schwarzer wüsste, dass Sie sie hier zitieren und als Quelle verwenden, würde sie sich vor Scham umdrehen und Ihnen auf jeden Fall widersprechen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein, die hatten hier eben ausreichend Zeit. Jetzt können sie mal meine Argumente zu Ende anhören. Dann haben Sie hier eine Studie aus Frankreich, und die einzige valide Studie, die uns in Deutschland dazu vorliegt, ist die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“ im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz. Sie ist die einzige Studie mit repräsentativer Datengrundlage in Deutschland. Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass nur 0,9 Prozent aller muslimischen Mädchen in Deutschland überhaupt davon betroffen sind. Das ist also ein Problem, das sich im Einzelfall lösen lässt, aber uns hier als Bundesgesetzgeber nicht beschäftigen muss. Ich komme aus Rheinland-Pfalz. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe noch nie ein Kind mit Kinderkopftuch gesehen. Und ich denke, das ist in vielen anderen Bundesländern ebenfalls so. Wenn es Probleme gibt, sind auch wir als CDU/CSU dafür, diese zu lösen. Wir sind dafür, dass Mädchen kein Kopftuch tragen müssen, wenn es denn so ist. Aber eines sage ich Ihnen: Dass Sie sich hier zum Retter der kleinen muslimischen Mädchen aufschwingen und so tun, als würden sie Ihnen irgendwie am Herzen liegen, ist einfach nur lächerlich. Ihnen geht es ja nur darum, Ihre islamfeindlichen Tendenzen hier wieder vorzutragen und sich auf dem Rücken der Kinder zu profilieren. Das ist wirklich armselig. Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Reichardt.

Regen Sie sich schon wieder auf? Schön! Freue ich mich. Wir hatten ja nun das Vergnügen, dass Sie uns hier quasi nichts vorgetragen haben, was gegen unseren Antrag spricht. Sie haben nichts dazu gesagt. Ihre eigene Partei hat sich genau in dem Sinne geäußert, wie es unser Antrag fordert. Getan haben Sie natürlich nichts. Darum geben Sie doch einfach zu, dass Sie sich nicht an das erinnern wollen, was Sie immer gesagt haben und dass das genau die Linie Ihrer Partei ist – in der Frage der Schuldenbremse und des Sondervermögens, wo Sie die Wähler belogen haben, in der Frage der Abschiebung und Grenzschließung, wo Sie die Wähler belogen haben, und in so vielen anderen Fragen, unter anderem auch in dem Satz Ihres Bundeskanzlers „Links ist vorbei“! Sie als Partei stehen heute so schlecht in den Umfragen dar, weil Sie diese Politik des Verrats am Wähler betreiben. Schließen Sie sich unserem Antrag an, dann würden Sie dem Wähler etwas Glaubwürdigkeit vermitteln! Frau Demuth, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. – Ich glaube, Sie müssen noch Ihr Mikrofon anmachen.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, ich habe genau die Faktenlage hier vorgetragen. Laut der Studie mit der fundiertesten Datenlage in Deutschland sind 0,9 Prozent der muslimischen Mädchen von diesem Problem betroffen. Es ist nicht so, wie Ihre Kollegin gesagt hat, dass das hier ein anwachsendes Problem ist. Seit Jahren haben wir dieses Niveau; deshalb besteht auch kein bundesweiter Handlungsbedarf. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Lamya Kaddor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die Antwort kriegen Sie jetzt: Die Straße von Hormus ist blockiert, die Energiepreise steigen, die Bundesregierung streitet und verabschiedet nach 48 Stunden Verhandlungen, wie ich finde, mickrige Maßnahmen, über die das ganze Land den Kopf schüttelt. Und worüber möchte die AfD im Bundestag sprechen? Über das Kinderkopftuch, ein Phänomen, das die absolute Minderheit einer Minderheit, wie Sie es gerade dargestellt haben, betrifft. Das zeigt, wie realitätsfern und wie weit weg Sie von den tatsächlichen Problemen in diesem Land sind. Ein Kinderkopftuch ist problematisch. Wer bei Verstand würde das ernsthaft bezweifeln? – Bitte? – Ich bezweifle das? – Ich bezweifle das? – Sprechen Sie aus! Sagen Sie es noch mal! Unterstellen Sie mir das bitte noch mal! Machen Sie mal! Ja, los, sagen Sie es doch! – Ach, jetzt nehmen Sie es also doch zurück. Haben Sie den Mund zu voll genommen? – Dann sagen Sie es doch! Dann sagen Sie es doch! Ich bitte um etwas Ruhe und Mäßigung. – Frau Kaddor, fahren Sie mit Ihrer Rede gerne fort. Das ist nett. Vielen Dank. – Wenn Eltern also ihre Töchter unter ein Kopftuch zwingen, übertragen sie religiöse Vorschriften von Scham und Geschlechterrollen auf Kinder, die damit nichts zu tun haben. Das sage ich nicht nur als Islamwissenschaftlerin, ich sage das klipp und klar auch als Religionspädagogin, als islamische Religionslehrerin und als Mutter. Und auch als Muslimin sage ich das: Für ein Kinderkopftuch gibt es im Islam keinerlei theologische Grundlage, meine Damen und Herren. Ich hoffe, das ist jetzt bei Ihnen angekommen, auch wenn Sie es nicht verstehen wollen. Die islamischen Bekleidungsvorschriften beziehen sich, wenn überhaupt, auf religiös mündige Menschen. Wer Frauen und erst recht Mädchen unter ein Kopftuch zwingt, handelt entweder fundamentalistisch – ganz klar – oder aus religiöser Unkenntnis. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein, die haben schon genug geredet, und dazu noch unqualifiziert. – Herr Reichardt, Sie haben gleich Zeit für die Kurzintervention, und dann kriegen Sie auch eine passende Antwort. Ihre Redezeit läuft weiter. Meine Kolleginnen und Kollegen, aber – und das ist der entscheidende Punkt – daraus folgt nicht automatisch, dass staatliche Verbote die richtige Antwort sind. Verbote lösen dieses Problem nicht; sie verschieben es lediglich ins Private, dorthin also, wo die betroffenen Kinder gerade nicht vor religiösem Fundamentalismus geschützt sind. Was wir also statt pauschaler Verbote brauchen, sind befähigte Lehrkräfte, Sozialarbeiter/-innen und Religionspädagoginnen und -pädagogen, die mit den Familien ins Gespräch gehen können. Zugleich brauchen wir die Förderung eines vielfältigen, progressiven muslimischen Lebens in Deutschland als Gegenmodell zu den fundamentalistischen Auslegungen. Genau deshalb haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Bundestag erst im vergangenen Monat einen entsprechenden Antrag in dieses Hohe Haus eingebracht. Wer religiöse Vielfalt stärkt und liberale Stimmen sichtbar macht, schwächt fundamentalistische Auslegungen wirksamer, als jedes pauschale Verbot dies zu tun vermag. Das gilt im Übrigen für alle Religionen, meine Damen und Herren. Damit sind wir beim eigentlichen Problem dieses Antrags. Für die AfD ist die Beschäftigung mit dem Islam nichts weiter als ein politisches Geschäftsmodell, im Grunde genommen ein Fetisch. Die AfD will keine Lösung. Sie braucht Ressentiments, sie braucht Feindbilder. Der Islam ist ihr zuverlässiger Lieferant als Feindbild, das man immer wieder hervorholt, wenn einem sonst nichts mehr einfällt. Schon 2023 hat sie einen Antrag zum Kinderkopftuch eingebracht, davor übrigens 2019. Und nun stehen wir wieder hier und wiederholen dieselben Argumente, während um uns herum die Welt brennt. Erst vor wenigen Wochen etwas ganz Ähnliches: Zwei Frauen mit einem Kopftuch, Büsra Sayed und Amina Ben Bouzid, schaffen es ins Finale von Miss Germany. Dieser Wettbewerb ist übrigens seit 2019 kein Schönheitswettbewerb mehr, sondern eine Auszeichnung für Frauen, die Verantwortung übernehmen. Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Frau von Storch – sitzt sie noch hier? ach, da sitzen Sie ja! –, missbraucht ihre wertvolle Redezeit in diesem Hohen Haus, um gegen diese deutschen Frauen auszuteilen, einzig und allein, weil sie ein Kopftuch tragen. Das ist erbärmlich. Denn das ist es, was die AfD zu bieten hat. Mehr hat sie nämlich nicht zu bieten. Vielen Dank. Es gibt eine weitere Kurzintervention aus der AfD-Fraktion, und zwar vom Abgeordneten Dr. Daniel Zerbin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, Sie kamen ja jetzt ein bisschen nonchalant herüber. Sie sollen ja für einen gemäßigten Islam stehen. Wir wollen mal gucken, ob wir keine Argumente haben. Ich möchte Sie erst mal auf folgenden Sachverhalt aufmerksam machen. Es ist natürlich klar: Wenn Sie einen gemäßigten Islam haben, kann er natürlich auch Steigbügelhalter sein, und er kann auch ein trojanisches Pferd sein für einen fundamentalistischen Islam. – Wollen Sie jetzt einen Austausch oder nicht, oder wollen Sie hier nur rumpöbeln? Lassen Sie mich doch erst mal ausreden. Sie können ja gleich etwas dazu sagen. Also, meine Frage ist ganz konkret: Sind Sie der Überzeugung, dass der Koran zu hundert Prozent Gottes Wort ist, oder ist er ein Menschenwerk? Das wäre meine Frage: Ist er ein Menschenwerk, das von Männern gemacht worden ist? Das ist eine geschlossene Frage. Darauf können Sie jetzt mit Ja oder Nein antworten. Bitte schön. Frau Kaddor, Sie können antworten. Sie müssen nicht, aber Sie können antworten.

Normalerweise verlange ich Geld dafür, wenn ich Vorträge zum Islam halte. – Darf ich ihm mal antworten, oder schafft es Ihre eigene Fraktion nicht mal, den Mund zu halten? Ist es nicht möglich? Hören Sie doch zu, wenn Ihr eigener Kollege eine Frage stellt. Es wäre doch irgendwie respektvoll, das hinzukriegen. Sie fragen mich – ich muss das nur einmal wissen – als Muslimin oder als Abgeordnete? Als was fragen Sie mich eigentlich? Antworten Sie gern auf die Frage. Also, alle Muslime in diesem Land, egal wo sie leben, haben einen Glauben, von dem sie überzeugt sind, der ihnen sagt, dass der Koran das direkt überlieferte Wort Gottes ist. Die Frage ist oder der Unterschied besteht darin, ob man das überlieferte Wort Gottes wortwörtlich auslegt, wie es alle Fundamentalisten in jeder Religion tun, oder ob man in der Lage ist, das historisch-kritisch einzuordnen und dementsprechend natürlich das göttliche Wort zu interpretieren und in die heutige Zeit zu holen. Wenn Sie mich persönlich fragen – ich bin so frei und schenke Ihnen diese Antwort –: Ich bin Vertreterin eines liberalen Islams. Damit stehe ich für eine progressive Lesart des Korans, und damit schließe ich mich nicht einer Eins-zu-eins-Lesart des Korans an, was Sie eigentlich auch an meinem Haupt erkennen können. Denn ich trage beispielsweise kein Kopftuch und mache auch noch ganz andere Dinge, die wahrscheinlich strenge Muslime nicht tun würden. Die würden mit Ihnen wahrscheinlich auch nicht reden. Also insofern glaube ich, ist das die passende Antwort für Sie. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Saskia Esken.

Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderkopftuch und Vielehen, das sollen die großen Themen sein, die Deutschland umtreiben? Das behauptet zumindest die AfD und legt solche Themen tatsächlich in die Kernzeitdebatte. Moment, Kernzeitdebatte? Da stimmt ja was nicht. Oh, da habe ich mich wohl vertan. Frau Präsidentin, ich habe die Rede meiner Kollegin Jasmina Hostert von 2023 kurz in die Hand genommen – obwohl die ganz gut gepasst hätte zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Denn dieser Antrag ist ja auch nur eine abgespeckte Version Ihres Antrags von 2023. Haben Sie das damals in der Schule eigentlich auch so gemacht? Haben Sie in der Zehnten ein Referat aus der Siebten noch mal herausgezogen? – Hören Sie auf, zu schreien, Herr Reichardt. – Haben Sie das eigentlich auch so gemacht? Das ist ja peinlich. Lassen Sie uns lieber darauf schauen, was uns aktuell in der Bildungspolitik und in der Kinder- und Jugendpolitik umtreibt. Uns macht große Sorgen, dass viel zu viele Kinder – aktuell jedes vierte – die Mindeststandards in Mathe und Deutsch nicht erreichen. Und dann verlassen viel zu viele – aktuell sind es 60 000 Jugendliche; hören Sie zu: Sie können was lernen – jedes Jahr unsere Schulen, ohne einen Abschluss erreicht zu haben. – Hören Sie auf, zu schreien. – Besonders betroffen sind sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler. Wir haben mit dem Startchancen-Programm darauf die richtige Antwort gegeben. Ganz aktuell zeigt aber auch eine Studie, dass Kinder schlechtere schulische Leistungen erbringen, wenn sie zu viel Zeit in den sozialen Medien verplempern. Auch damit beschäftigen wir uns intensiv und überlegen, wie Kinder und Jugendliche – am besten übrigens auch wir Erwachsene – vor dem süchtig machenden Sog der Algorithmen geschützt werden können. Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot. Das wird die jungen Menschen nicht weiterbringen. Vielleicht sollten Sie stattdessen mal aufhören, unsere Kinder mit Ihren Tiktok-Videos zu behelligen. Auch ein erhebliches und wachsendes Problem an unseren Schulen ist es, dass Konflikte oft eskalieren. Zu oft greifen Kinder und Jugendliche dann zu verbaler und auch körperlicher Gewalt. Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot. Aber seien Sie ehrlich: Am liebsten würden Sie die Kinder gleich mit verbieten. Frau Esken, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Ganz sicher nicht. Tatsächlich – und das ist unbestritten; hören Sie zu! – fehlt es vielen Kindern und Jugendlichen an guten Konzepten zur Selbstregulation und zur gewaltfreien Konfliktlösung. Auch bei Ihnen von der AfD ist das immer wieder zu beobachten. Na ja, manche haben es halt einfach zu Hause nicht anders gelernt. „Erziehung ist Vorbild“, so sagt man. Also, wieso fangen Sie nicht einfach mal an, an sich selbst zu arbeiten? Ein weiteres, wirklich erhebliches Problem, das uns allen Sorgen macht, ist: Viele Kinder sind psychisch belastet oder sogar psychisch erkrankt. Sie leiden unter hohem Druck; sie haben erhebliche Zukunftsängste. Nicht zuletzt fürchten sie, dass ein Krieg, wie ihn der enge Freund der AfD, Wladimir Putin, gegen die Ukraine entfesselt hat, auch nach Deutschland kommen könnte. Und was ist die Antwort der AfD? Ein Kopftuchverbot. Das wird den Kindern keine Sicherheit geben. Stattdessen sollten Sie verbieten, dass Ihre Leute, zum Beispiel Björn Höcke, im Thüringer Landtag ekelhafte, Ängste schürende Reden über das – Verzeihung, Frau Präsidentin – Abtrennen von Körperteilen halten. Wenn Sie wenigstens den Mumm aufbringen würden, sich davon zu distanzieren. Das wäre Haltung! Stattdessen wird der Einzige, der in Ihren Reihen diesen Mumm aufbringt, mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Was Sie unseren Kindern und Jugendlichen damit vorleben – lachen Sie gerne weiter –, das ist nicht eigenständiges Denken und Urteilen, mit dem Sie sich so gerne rühmen, das ist Duckmäusertum. Glauben Sie wirklich, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft dieses Landes wäre Duckmäusertum? Nein. Ich sage Ihnen jetzt mal, was wir den Kindern in unseren Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen bieten wollen. Wir wollen, dass sich junge Menschen zu souveränen Erwachsenen entwickeln können. Wir wollen sie zum selbstständigen Denken, Handeln, zur selbstbestimmten Entscheidung befähigen. Wir wollen, dass sie Konflikte konstruktiv und gewaltfrei zu lösen lernen. Für all das brauchen die Kinder und Jugendlichen unsere Offenheit – auch gegenüber religiös oder anders oder gar nicht begründeten Bekleidungsstücken. Es braucht Pädagoginnen und Pädagogen, die sich in unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft souverän bewegen – Erwachsene, die zu unserer Demokratie und zu den Werten unserer Verfassung stehen, die jeden Tag ihren Mann oder ihre Frau stehen, die ihren Kindern Vorbilder sind, ihnen Möglichkeiten eröffnen und Grenzen aufzeigen. Die Menschen, die in unseren Kitas, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen arbeiten, haben unseren Respekt und unsere Unterstützung verdient und nicht etwa Meldeportale, auf denen Sie von der AfD zur Denunziation von kritischen Lehrkräften aufrufen. Diese Menschen brauchen unsere Rückendeckung, wenn sie sich bei der politischen Bildung im Rahmen des Beutelsbacher Konsenses bewegen, und nicht die zahlreichen Versuche der AfD, Lehrkräfte überall im Land zu verunsichern, sie einzuschüchtern und eine Neutralität von ihnen zu verlangen, die in keiner Weise geboten ist. Denn die Werte unserer Verfassung vertragen keine Neutralität. Die brauchen Haltung; sie brauchen Demokratinnen und Demokraten, solche wie die vielen, lieber Herr Reichardt, die am vergangenen Wochenende Ihren Freund Viktor Orbán abgewählt haben. Was für ein Freudentag! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD vorgibt, jemanden schützen zu wollen, dann darf man sich auf jeden Fall fürchten. Denn den Schutz von Menschen entdeckt die AfD wirklich nur, um damit die Ausgrenzung von Personengruppen zu begründen und um die Gesellschaft weiter zu spalten. Es ist einfach nur ekelhaft! „Mädchen schützen“, das steht über Ihrem heutigen Antrag. Aber dort, wo Mädchen Opfer werden, wo sie übersehen, gedemütigt, missachtet werden, wo ihnen körperlich oder seelisch Gewalt angetan wird, da schweigt die AfD, da leugnet sie die Probleme, da versucht sie, Emanzipation zurückzudrehen. Die AfD will Gleichstellungsquoten abschaffen. Sie ist gegen den Ausbau von Frauenhäusern und will Deepfakes, die Frauen erniedrigen, nicht strafrechtlich verfolgen. Ja, wer soll Ihnen denn glauben, wenn Sie heute behaupten, Sie wollten Mädchen und junge Frauen schützen, vor allem, wenn Sie dann auch noch fordern, ihnen den Zugang zur Schule zu verwehren? Das ist doch völlig absurd, wirklich völlig absurd! Jetzt zum Thema Kopftuch. Wenn ein Mädchen oder eine junge Frau gezwungen wird, Kopftuch zu tragen, dann ist das inakzeptabel. Es ist immer, wenn Menschen zu etwas gezwungen werden, Bevormundung und Unterdrückung. Was kann dem Mädchen oder der jungen Frau dann helfen? Richtig: Räume außerhalb der unterdrückenden Struktur, außerhalb des Elternhauses, also Beratungsstellen, Angebote der Jugendhilfe, vertrauensvolle Beziehungen zu Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern, zu genau denjenigen Stellen, die die AfD zusammenstreichen will und zu denen sie den Mädchen und jungen Frauen den Zugang verwehren will. Also, reden Sie hier nicht so einen Mist, Sie wollten Mädchen und junge Frauen schützen. Sie wollen antimuslimischen Rassismus schüren. Darum geht es, um nichts anderes. Andersrum: Wenn eine junge Frau selbstbestimmt, ob aus religiöser Überzeugung oder aus modischen Gründen, Kopftuch trägt, aber dann gezwungen werden soll, es im Klassenzimmer abzulegen, dann stellen Sie sie vor die Wahl: Entweder du verleugnest dich, oder du bleibst der Schule fern. Dann ist Ihr Schutz nichts anderes als ein neuer Zwang und der Ausschluss von Bildung. Was in aller Welt soll daran gut sein? Was soll daran gut sein? Als Linke sind wir gegen jeden Zwang: gegen den Zwang, bestimmte Kleidung tragen zu müssen, genauso wie gegen den Zwang, sie nicht tragen zu dürfen. Selbstbestimmung bedeutet: Ich entscheide, nicht das Elternhaus, nicht die Schule, nicht der Staat und schon gar nicht die AfD, auch wenn sie gerne die Rolle der Sittenwächterin oder des Wächterrats hätte. Die Linke will eine Gesellschaft, in der jede und jeder unabhängig vom Elternhaus und von der Herkunft in die Lage versetzt wird, für sich selbstbestimmt entscheiden zu können. Deswegen braucht es Bildung und gesellschaftliche Teilhabe. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind für Mädchen und junge Frauen egal welchen Glaubens und egal welcher Herkunft das stärkste Mittel, patriarchale Strukturen und Bevormundung aufzubrechen. Wer junge Mädchen und Frauen stärken will, sorgt dafür, dass sie einen Schulabschluss haben, eine Ausbildung, ein eigenes Einkommen und sichere Perspektiven. Darum geht es. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bitte ich um etwas Ruhe und Mäßigung, damit man den Rednerinnen und Rednern auch wirklich folgen kann. Jetzt spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Kinder- und Jugendschutz sprechen, dann sprechen wir über eines der sensibelsten und wichtigsten Themen überhaupt. Es geht um das Wohlergehen von Kindern, um ihre Entwicklung und um ihre Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben. Genau deshalb müssen wir bei diesem Thema auch besonders sorgfältig und differenziert und in der politischen Debatte besonders verantwortungsvoll sein, gerade weil es hier nicht um Schlagzeilen, sondern um ganz konkrete Lebensrealitäten geht. Denn Kinder wachsen heute in sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten auf, in unterschiedlichen Familien, mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Prägungen. Diese Vielfalt ist Realität in unserem Land, und sie stellt uns gewiss Anforderungen. Unsere Aufgabe ist es, Kinder in dieser Vielfalt zu stärken, ihnen Räume zu geben, in denen sie sich entwickeln können, ihnen Bildung zu ermöglichen und auch Teilhabe und Schutz zu gewähren. Unsere Kitas und unsere Schulen sind dafür die zentralen Orte, Orte, an denen Kinder unabhängig von Herkunft oder Hintergrund gemeinsam lernen, Orte, an denen sie Selbstvertrauen entwickeln und Orientierung bekommen, und Orte, an denen Fachkräfte genau hinschauen, wenn Unterstützung notwendig ist. Deswegen an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für diese erfolgreiche Tätigkeit unseren Erzieherinnen und Erziehern und Lehrerinnen und Lehrern! Gerade dort entscheidet sich auch, ob Integration gelingt, ob Kinder miteinander aufwachsen, voneinander lernen und gemeinsame Werte entwickeln. Deshalb müssen wir genau diese Orte stärken und dürfen sie nicht zu Orten machen, an denen Ausgrenzung entsteht oder gar verstärkt wird. Dafür brauchen wir natürlich gut ausgestattete Einrichtungen und vor allem gut ausgebildete Fachkräfte, die die Kinder individuell begleiten. Was wir brauchen, ist eine enge Zusammenarbeit mit den Eltern, die auf Vertrauen und auf Dialog setzt. Kinder- und Jugendschutz bedeutet für uns deshalb vor allem Hinschauen, statt zu verallgemeinern, Unterstützen, statt auszugrenzen, und im Zweifel im Einzelfall auch zu handeln, und nicht irgendwelche pauschalen Lösungen. Wer komplexe gesellschaftliche Fragen auf einfache Verbote reduziert, wird weder den Kindern noch der Realität wirklich gerecht. Im Gegenteil, die Gefahr ist groß, dass genau diejenigen Kinder, die wir eigentlich damit erreichen wollen, am Ende außen vor bleiben. Dabei gilt für uns ganz konsequent: Die Rechte von Kindern und die Werte unseres Grundgesetzes sind der Maßstab unseres Handelns und nichts anderes. Dazu gehört die freie Entfaltung der Persönlichkeit ebenso wie die Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen. Beides erreichen wir nur durch konsequente und konkrete Unterstützung im Alltag. Ja, und wo es diese Hinweise auf Druck oder gar Einschränkungen gibt, da müssen wir handeln – das ist unser Auftrag –, klar und konsequent, aber eben zielgenau und nicht auf der Grundlage eines Generalverdachts. Der bringt uns nicht weiter. Diese Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, lösen wir nicht mit ganz einfachen pauschalen Antworten oder gar Verboten. Nein, wir brauchen hier eine starke Bildungsinfrastruktur mit klaren Regeln, wo sie notwendig sind, die uns die Fähigkeit verleiht, im Einzelfall konsequent zu handeln, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Wer Kinder stärken will, muss ihnen Chancen eröffnen. Wer sie schützen will, muss genau hinschauen. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will, der darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht spalten. Deshalb setzen wir auf den Ansatz, der verbindet, statt trennt, der stärkt, statt stigmatisiert, und der die Kinder weiterhin in den Mittelpunkt unseres Handelns stellt. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Birgit Bessin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Diese Regierung ist schwach, ängstlich und bietet dem politischen Islam in keiner Weise die Stirn. Wir haben ein islamistisches Personenpotenzial von 28 280 Personen in Deutschland; davon sind 9 540 gewaltbereit. In einer 2026 veröffentlichten BKA-Studie heißt es: Fast jeder zweite Muslim unter 40 Jahren ist „latent oder manifest islamismusaffin“. Ihre Haltung, die wir heute zum Kinderkopftuch gehört haben, bestätigt Ihre Ängstlichkeit oder ist schlichtweg einfach dumm. Sie unternehmen seit Jahren nichts bei dieser Thematik. Sie reden und reden und reden. Frau Esken war das beste Beispiel dafür, dass in Deutschland nichts passiert bei dieser Thematik; denn sie redet heute wie vor so vielen Jahren immer nur das Gleiche. Ein Kinderkopftuch, meine Damen und Herren, steht aber für geschlechterspezifische Diskriminierung. Es steht für Einschränkung der Freiheit der Kinder in den Schulen, beim Sport, beim Spielen, beim Schwimmen. Es steht für fehlende Selbstbestimmung, während Sie doch alle das Selbstbestimmungsgesetz hier so hofiert haben, meine Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz aus der vorhin schon angesprochenen Studie von Terre des Femmes von vor zwei Jahren zum Kinderkopftuch zitieren: „Westlich gekleidete Mädchen gelten oft als ‚unrein‘ oder ‚haram‘. Die Bezeichnung Kuffar ist häufig zu hören“, [was] „mit Ungläubige übersetzt werden [kann].“ Ein nächstes Zitat: „‚Sind in einer Klasse mehrere Mädchen mit Kopftuch, schließen diese sich häufig zusammen und passen auch ihren sonstigen Kleidungsstil an bzw. ‚Überwachen‘“ – meine Damen und Herren – „sich gegenseitig.“ Das betrifft eben auch muslimische Mädchen, die kein Kopftuch tragen wollen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Esken aus der SPD-Fraktion? Ich möchte einen Satz bei dieser Thematik noch anführen, und dann lasse ich die Frage zu. Sie haben leider nur noch sechs Sekunden Redezeit. Sie können sich jetzt entscheiden, – Ja, Frau Esken. – ob Sie die Frage erlauben oder nicht. Mache ich doch gerne, Frau Esken. – Wollen Sie mit mir reden oder mit Herrn Reichardt? Frau Bessin, ich habe die Frage, weil Sie jetzt die Zahl der Islamisten und gewaltbereiten Islamisten genannt haben: Kennen Sie die Zahlen der Rechtsextremisten und gewaltbereiten Rechtsextremisten? Sind Ihnen die bekannt? Soll ich es Ihnen sagen? Es sind 50 000 Rechtsextremisten, und davon sind 15 000 gewaltbereit. So viel zu der Problematik in unserem Land. Haben Sie eine Idee davon? Was ist jetzt Ihre Frage an mich? Ob Sie die Zahlen kennen und ob Sie einschätzen können, wo die Gefahr liegt. Liebe Frau Esken, ich kenne diese Zahlen, und ich kenne die Zahlen, die ich vorhin vorgetragen habe. Das Schlimme ist, dass Sie alle in diesem Haus auf dem linken Auge so dermaßen blind sind, dass Sie auf dem islamistischen Auge so dermaßen blind sind, dass Sie hier nicht über Genitalverstümmelungen, über Zwangsehen, über Kinderkopftücher und anderes reden. Das ist etwas, was massiv Einzug in unsere Gesellschaft in Deutschland gehalten hat. Sie sind schuld daran, dass immer mehr Kinder in Deutschland unter dem Tragen eines Kinderkopftuchs leiden! Sie sind schuld daran, dass immer mehr Frauen vergewaltigt werden! Sie von der CDU sind mit Ihrer Politik schuld daran, – Frau Bessin. – dass diese Messereinwanderung in Deutschland überhaupt erst möglich wurde! Frau Bessin! Frau Esken, Sie reden über alles andere. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Frau Bessin, ich bitte Sie, von diesen persönlichen Schuldzuweisungen abzusehen. Das geht wirklich nicht. Das ist nicht der Stil, den wir hier miteinander pflegen. Wenn es so persönlich wird, Frau Bessin, geht das natürlich nicht. Ich habe jetzt gar nicht mitbekommen, was das Problem war – aber gut. Sie haben noch einen Satz, und danach ist Ihre Redezeit zu Ende. Ich würde gerne meine Rede in den letzten sechs Sekunden damit beenden, indem ich Ihnen, meine Damen und Herren, sage, dass eine Kinderreligionspolizei in Deutschland nichts zu suchen hat, nicht in Kindergärten, nicht in den Schulen. Und es wird Zeit, dass das Kinderkopftuch für die Freiheit aller Kinder in Deutschland verboten wird. Vielen Dank.