Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe geladene Gäste aus der muslimischen Zivilgesellschaft, Justiz, Forschung, Kunst und Kultur sowie Bildung, schön, dass Sie da sind. Unser Mandat als Abgeordnete ist klar: Wir machen Politik für alle Menschen in diesem Land – für alle, die unsere Gesellschaft prägen. Dazu gehören selbstverständlich auch die etwa 6 Millionen Musliminnen und Muslime. Und heute geht es um sie – nicht um die Gefahren des Islamismus, nicht um das Thema Migration; nein, es geht um Musliminnen und Muslime, die in diesem Land leben. Es geht um unsere Nachbarn, es geht um Kolleginnen und Kollegen, es geht um Menschen, die neu in diesem Land sind, um Menschen, die hier in dritter oder sogar schon vierter Generation geboren sind, Deutsche sind. Ich bin meiner Fraktion sehr dankbar, dass wir dieses Thema hier zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages ausführlich debattieren können. Mit unserem Antrag wollen wir keine Sonderrechte für Muslime einführen. Sie sollen keine zusätzlichen Feiertage erhalten, und nein, es geht nicht um die Islamisierung unseres Landes. Es geht um Teilhabe, es geht um gleiche Rechte. Die Republik kann also wieder aufatmen, meine Damen und Herren. Bereits im 17. Jahrhundert lebten erste Musliminnen und Muslime im heutigen Deutschland. Doch in größerer Zahl kamen sie etwa 200 Jahre später, in den 1960ern. Frau Kaddor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? Nein. – Ja, kriegen Sie sich wieder ein; Sie haben ja gleich genug Zeit. – Muslimisches Leben und seine institutionelle Verankerung finden bis heute aber unter erschwerten rechtlichen Bedingungen statt, und das hat konkrete Folgen: Deutsche Schüler muslimischen Glaubens können nicht überall in Deutschland in einem deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht sitzen; von 1 Million Schülerinnen und Schüler erhalten etwa 80 000 junge Menschen diesen Unterricht. Deutsche Muslime können regulär nicht überall islamisch beerdigt werden. Deutsche Frauen muslimischen Glaubens mit Kopftuch können als sehr gut ausgebildete Juristinnen oder auch Polizistinnen nicht in den Staatsdienst, obwohl wir wegen des eklatanten Fach- und Arbeitskräftemangels dort dringend Beschäftigte benötigen. Deutschland verfügt über keine regulären, gefestigten islamischen Wohlfahrtsstrukturen. Deutsche Frauen muslimischen Glaubens können seltenst zu einer in Deutschland ausgebildeten Imamin gehen. Über 3 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens, die uns und unser Land verteidigen und dafür sogar sterben würden, erhalten trotz ihres Wunsches noch immer keine islamische Militärseelsorge. Für einen Großteil islamischer Dachorganisationen gibt es keine Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Man arbeitet nicht einmal an einer konkreten Idee, wie man zu einer Lösung kommt. Seit fast fünf Jahrzehnten treten wir hier auf einer Stelle, und niemand unternimmt den Versuch, dieses Projekt endlich anzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb haben wir als grüne Bundestagsfraktion diesen Antrag eingebracht. Wir fordern Teilhabe, Religionsfreiheit und letztlich institutionelle Gleichberechtigung. Zum Schluss – ich habe lange überlegt, ob ich das mache – möchte ich noch etwas Persönliches sagen, auch im Namen vieler Musliminnen und Muslime, denen es mit Sicherheit so geht wie mir – fragen Sie sie! –: Musliminnen und Muslime sind erschöpft – erschöpft von verzerrenden und aggressiven Debatten über sie, erschöpft, weil es andauernd darum geht, zu betonen, dass angemessene und sachliche Kritik am Islam und an Muslimen nötig ist, sogar gewinnbringend sein kann. Religionskritik gehört natürlich in einem freien Land dazu. Niemand darf bedroht werden. Und ja, meine Glaubensgeschwister müssen dies aushalten, was sie aber auch ganz überwiegend tun, meine Damen und Herren. Muslimisches Leben ist Teil unserer Gesellschaft. Der Ramadan ist, wie unser Bundespräsident letzte Woche sagte – ich zitiere –, „ein auch in Deutschland beheimatetes Fest geworden und gehört zum religiösen Leben unseres Landes“. Letzter Satz: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Heimischwerden setzen wir hier im Deutschen Bundestag. Fangen wir also endlich damit an! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder gut, wenn wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages über muslimisches Leben in Deutschland debattieren. Was mich aber irritiert hat, ist, dass dieser Antrag, den Sie heute einbringen, bereits zweimal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand und zweimal von Ihnen auch wieder abgesetzt worden ist. Da fragt man sich natürlich, wieso das passiert ist. Die offensichtlich sehr einfache Antwort lautet, dass das was mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zu tun hatte und dass Sie offensichtlich der Mut verlassen hat, vor einer Wahl zu sagen, wofür Sie stehen. Wenn man sich Ihren Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg anschaut, dann war ja erkennbar, dass er alles Erdenkliche getan hat, um zu verschleiern, dass er zu Ihrer Partei gehört und dass er in irgendeiner Form grüne Politik vertritt. Und ehrlicherweise ist ihm das auch erschreckend gut gelungen, wenn man sich das Ergebnis anschaut – aus unserer Perspektive übrigens durchaus bedauernswert. Dass Sie aber den Mut nicht haben, diesen Antrag hier vor einer Wahl zur Diskussion zu stellen, finde ich unter guten Demokraten kein besonders beeindruckendes Ergebnis. Dabei – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – ist ja nicht alles schlecht an diesem Antrag. Wenn ich Ihre 24 Punkte betrachte und feststelle, dass es zum Beispiel eine Unterstützung für muslimische Bildungseinrichtungen geben soll, die gegen Antisemitismus kämpfen, dann finde ich das ausdrücklich gut; denn die Pro-Palästina-Demonstrationen der letzten Monate in Deutschland haben doch bewiesen, wie viel latenter Antisemitismus hier auf deutschen Straßen unterwegs ist. Und wenn Sie, Frau Kaddor, sagen, dass es notwendig ist, dass auch muslimische Soldaten eine Militärseelsorge erhalten, dann unterstützen wir das ausdrücklich. Die Bundeswehr braucht das, und das Verteidigungsministerium arbeitet mit Hochdruck daran, so eine Militärseelsorge auch möglich zu machen. Aber es steht auch eine ganze Menge drin, was ich ausdrücklich nicht teile. So werden zum Beispiel vor allem Muslime als Opfer von Diskriminierung und des sogenannten antimuslimischen Rassismus gesehen. Wann immer Muslime Diskriminierungserfahrungen machen, missbilligen und verurteilen wir das aufs Schärfste; aber „antimuslimischer Rassismus“, meine Damen und Herren, ist ein Kampfbegriff, und mit dem Begriff „Rassismus“ soll jede Kritik schon im Keim erstickt werden. Ebenso wie bei anderen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen gibt es auch im Islam durchaus Anlass zur Kritik, und das auszublenden, wäre eine Verkennung der Realität. Dafür sind wir als Unionsfraktion nicht zu haben. „Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist Teil unserer Gegenwart, und er ist Teil unserer Zukunft.“ – Das hat kein Geringerer gesagt als Wolfgang Schäuble vor knapp 20 Jahren bei der Eröffnung der ersten Deutschen Islam Konferenz, und er hat damit recht gehabt. Deswegen brauchen wir eine freundliche, zugewandte, aber zugleich auch kritische Auseinandersetzung miteinander – natürlich im gegenseitigen Respekt, aber ohne Sprach- und Denkverbote. Denn die ganz große und überwiegende Mehrheit der Muslima und Muslime in Deutschland lebt friedlich mit und unter uns. In diesen Tagen hat aber eine Studie gezeigt, dass viele der jüngeren Muslime dem Islamismus zuneigen. Darauf hinzuweisen und über Konsequenzen zu sprechen, muss nicht nur erlaubt sein, sondern ist zwingend für ein gutes Zusammenleben. Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, bei der Diskussion über diesen Antrag auch darüber reden! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grünenantrag mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ heißt „fördern“: gnadenlos Knete abgreifen; „vielfältig“ heißt: möglichst überall und nicht nur für liberale Projekte. Das Leitmotiv ist: mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld! Wofür? Für einen Aktionsplan zu Islamfeindlichkeit – ein Deckname, um berechtigte Kritik an unhaltbaren Zuständen zu diffamieren! Für wen ist das Geld? Für zivilgesellschaftliche Muslimorganisationen. Nach der Asylindustrie jetzt also die Industrie für die nicht Abgeschobenen! Nein, danke, meine Damen und Herren! Es geht, erstens, um „islamischen Religionsunterricht […] in enger personeller Zusammenarbeit mit einer Vielfalt von muslimischen Gemeinden“. – Auf Deutsch: Religionslehrer auch aus ein paar liberalen Alibigemeinden, um in der Masse das mehrheitlich fundamentalistische Gedankengut durchzudrücken. Zweitens: „Hürden im öffentlichen Dienst, wie […] Kopftuchverbote, ab[…]bauen, um […] das Vertrauen der muslimischen Gemeinschaft in staatliche Institutionen zu erhöhen“. Auf Deutsch: Muslime können Vertrauen in staatliche Stellen nur haben, wenn es da genauso freiheitsfeindlich zugeht wie zu Hause. Kopftuch – das islamistische Unterdrückungssymbol –: nach den Grünen unverzichtbar für die Akzeptanz unseres Staates. Was für ein Irrsinn, meine Damen und Herren! Drittens. Ganz wichtig: eigenen Opferstatus erfinden; Verbandsklagerechte für Antidiskriminierungsverbände mit vereinfachter Beweislast. – Auf Deutsch: Erzählung: Der Moslem wird immer unterdrückt. Angestrebte Endstufe: Muslimquoten für alles und jeden. Das sind die Sorgen der Grünen. Sehen wir uns jetzt mal die Realität an. Vier Studien. Erstens. Laut MOTRA-Studie ist Islamismus für fast die Hälfte junger Muslime attraktiv. Sie ziehen dem Grundgesetz die Scharia vor. Zweitens. Die Forschungsstelle „Islam und Politik“ der Uni Münster sieht über 1 Million Muslime anfällig für Radikalisierung, antiwestliche Feindbilder, ein Zehntel zu Gewalt bereit. Drittens. Eine Studie in Niedersachsen zeigt: 46 Prozent der jungen Muslime wollen einen islamischen Gottesstaat; 18 Prozent befürworten Gewalt. Viertens. Eine Studie der Uni Köln zeigt eine drastisch wachsende Zahl von Angriffen jugendlicher Migranten auf Lehrer und Polizei. Die Zahl der Straftaten ausländischer Schüler stieg in zehn Jahren um über 100 Prozent. Wörtlich: Sie erleben, dass Regelverstöße ohne Konsequenzen bleiben. Dazu muss man den Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund bei unter 16-Jährigen kennen. Berlin, Hamburg: 50 Prozent; Bremen, Bielefeld, München, Gelsenkirchen, Nürnberg: über 60 Prozent; Frankfurt, Augsburg: 70 Prozent. Der Ausländeranteil bei Tatverdächtigen liegt laut Berliner Kriminalstatistik dramatisch über dem Bevölkerungsanteil – mit über 30, 40, 50 Prozent bei Sexualdelikten, Körperverletzung, Messerangriffen; bei Mord und Totschlag: über 60 Prozent. Danke, Merkel! Danke, Union! All diese Verbrechen wurden ermöglicht durch Merkel, Merz und willfährige Abnicker. Bundesweit sind 41 Prozent der Gewaltkriminellen Ausländer. Die Ursachen sieht der Forensiker Professor Urbaniok kulturell bedingt – Zitat: „Gewalt ist in diesen Ländern viel stärker gesellschaftlich legitimiert“ –, und unsere Gesellschaft weicht zurück: Weihnachtsmärkte werden abgesagt, Sicherheitsauflagen zu teuer. – Aber haben Sie schon mal gehört: „Migrantenunterkünfte zu teuer“, „Migrantenbürgergeld zu teuer“? – Nein. Die Regierung weicht zurück. Ahmad Mansour sagt: „Wir verlieren öffentliche Räume“. Er kenne viele Leute, die ihre Töchter nicht mehr mit U- oder S-Bahn fahren lassen, weil sie Angst haben. An den Schulen ist es fünf nach zwölf. In über 10 000 Regelklassen in Bayern hat die Mehrheit Migrationshintergrund, spricht zu Hause kein Deutsch. Hinter der Gewaltexplosion an Schulen stehen zu fast 40 Prozent Ausländer. An einer „Schule der Vielfalt“ in Kleve sollen sich Schüler im Ramadan beim Essen des Pausenbrots wegdrehen. Der Islamtheologe Khorchide warnt vor zunehmender religiöser Einschüchterung, wo Muslime sich als Religionspolizei aufführen. Die ganze Mär der Integrierbarkeit ist deutscher Machbarkeitswahn. Lehrer und Sozialarbeiter können nicht muslimische Jugendliche umerziehen, die den Westen verachten. Die Integration wird es nicht geben. Die wissen, dass sie mehr werden: unter Merz über 100 000 neue Asylanten, über 100 000-mal neuer Familiennachzug – 200 000 Gründe, sich nicht zu integrieren, von Ihnen geschaffen. Helmut Schmidt, O-Ton: „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden“ und: „Wer die Zahl der Moslems erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“ Ende der Zitate von Helmut Schmidt. Wenn in Gelnhausen Syrer Mädchen im Schwimmbad sexuell belästigen, meint der CDU-Bürgermeister: „Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter […] blank.“ Das ist Täterverschleierung, um weiter ungestört mit den linken Einwanderungslobbyisten zu koalieren. Frau Professor Schröter sieht bei muslimischen Straftätern ein Frauenbild, nach dem ehrbare Frauen sich verschleiern müssen und nicht ins Schwimmbad gehen. Das kriegen Sie natürlich nie mehr raus! Das ganze Selbstbewusstsein dieser Figuren speist sich aus dieser Machomentalität. Laut Wolfgang Büscher von der Arche Berlin drohen viele muslimische Jugendliche den Helfern mit Gewalt. Er höre, dass man nicht das tun müsse, was Ungläubige sagen. In Essen wird ein Abiball getrennt nach Geschlechtern vorgeschlagen. Muslimische Hochschulgruppen führen an Unis Geschlechtertrennung durch. Das alles zeigt, wohin die Reise geht. Das wird von deutschen Linken sekundiert. Das Jugendamt Berlin-Neukölln schützt muslimische Vergewaltiger, vertuscht, unterlässt Anzeigen; Kumpanei mit muslimischen Verbrechern. Das ist das, was Deutschland von Rot-Rot-Grün zu erwarten hat, den Koalitionspartnern der Union. Meine Damen und Herren, der Untergang des Abendlandes kommt nicht mit dem Kalifat, sondern mit falscher Toleranz; nicht mit einer Islamistenpartei, sondern schon mit den Grünen; nicht mit linken Mehrheiten, sondern schon mit der Brandmauer. Hinter der hat sich die Union mit Rot-Rot-Grün eingekerkert, wird so deren Knecht und Erfüllungsgehilfe. Die CDU-geführte Landesregierung von Berlin erlaubt jetzt Lehrerinnen mit Kopftuch, dem islamistischen Unterdrückungszeichen. Das sollen jetzt die staatlichen Vorbilder für die Kinder werden! Das ist die Zukunft mit der CDU: Zurückweichen vor den Islamisten, Tolerierung der Parallelgesellschaften, Türöffner für links-grüne inländerfeindliche Politik. Die AfD sagt: Das wollen wir nicht! Das wird es mit uns nicht geben. Wir wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt – ein freiheitliches Land, ohne religiöse Unterdrückung. Diese ganze inländerfeindliche Politik, lassen wir das nicht länger zu! Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt mal etwas aus, was 80 bis 90 Prozent hier in diesem Haus denken: Das war die rassistischste Rede, die ich hier in diesem Haus gehört habe. Und ich erkläre Ihnen auch, warum: Wenn Sie eine Gruppe von Menschen rausziehen und sagen – Sie haben hier sieben Minuten lang eine Rede gehalten –, dass Sie diese Gruppe ganz allgemein und pauschal mit Kriminalität verbinden, ist das Rassismus! Das muss hier auch einmal angesprochen werden. Was wollen Sie dadurch erreichen? Wir haben 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime hier in Deutschland. Alle Parteien sind doch aufgefordert, den Zusammenhalt in der Gesellschaft voranzubringen. Aber Sie spalten diese Gesellschaft. Das muss auch hier einmal gesagt werden. 50 Prozent der Musliminnen und Muslime haben im letzten Jahr Diskriminierung erlebt. Es gibt Anfeindungen, Gewalt, Diskriminierung auch bei der Wohnungssuche und sehr viele Vorurteile. Ein Vorurteil ist, dass das Zusammenleben nicht funktioniert zwischen Musliminnen und Muslimen, Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden. Doch die überwältigende Mehrheit der Menschen ist anders; das müssen wir auch sehen. Ich war in den letzten Wochen zu vielen Fastenbrechen eingeladen und, was besonders schön ist, auch zu vielen interreligiösen Veranstaltungen, eine davon in der Herrnhuter Brüdergemeine. In dieser lichtdurchfluteten Kirche in Berlin kamen Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime zusammen. Sie aßen, diskutierten, machten gemeinsam Fotos. Auch das ist Deutschland, und auch diese Geschichten müssen wir hier erzählen! Vor Ort ist die Stimmung eben oft viel versöhnlicher, neugieriger, ausgelassener, nicht so aufgeheizt wie in den Kommentarspalten auf Social Media oder in den Tiktok-Videos der AfD. Gerade in diesen Zeiten kann Religion auch ein Ort der Stärke und des Halts sein, und sie ist es auch für viele Millionen Menschen. Und wenn ich mir Judentum, Christentum und Islam ebenso wie den Humanismus anschaue, dann sehe ich, dass sie eines gemeinsam haben: die Gleichwertigkeit aller Menschen als Leitlinie. Wie leisten wir als Staat da unseren Beitrag? Nicht indem wir Menschen gegeneinander ausspielen; nicht indem wir die Förderung aufgeben, die interreligiöses Leben unterstützt. Wir brauchen ein starkes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Wir brauchen Maßnahmen, die die Menschen zusammenbringen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ferat Koçak.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Als meine Großeltern in den 70er-Jahren nach Berlin kamen, suchten sie nichts weiter als ein Zuhause. Und sie fanden mehr als das: Sie fanden Elfriede. Elfriede war Hausmeisterin in dem Haus, in dem wir später leben sollten. Kurz zuvor hatte sie ihre einzige Angehörige, ihre Tochter, verloren. In meiner Mutter fand sie eine zweite Tochter. Meine Eltern und mein Großvater arbeiteten hart, jeden Tag. Meine Großmutter kümmerte sich um die Familie, und Tante Elfriede, sie war für mich da. Sie hat mich von der Schule abgeholt. Sie hat mit mir Deutsch gelernt. Sie hat mir Geschichten erzählt – Geschichten vom Krieg, von Zerstörung, von der Vernichtung von Jüdinnen und Juden. Tante Elfriede hat zwei Weltkriege erlebt. Dank ihr habe ich schon als Kind verstanden, was es bedeutet, wenn Hass zu Politik wird. Wir saßen in ihrer kleinen Küche, und sie machte mir Leberwurststullen. Meine Eltern wussten damals nicht einmal, was das ist. Elfriede war gläubige Christin. Manchmal sind wir sogar gemeinsam in die Kirche gegangen. Zusammen haben wir Weihnachten gefeiert und Zuckerfest, Gağan, Ostern, Néwroz. Als Elfriede gestorben ist, habe ich nicht nur eine Nachbarin verloren, sondern ein Familienmitglied. Ich habe von ihr etwas gelernt, das heute wichtiger ist denn je: Es ist egal, ob wir an Jesus, Mohammed, Moses, Hızır oder Tausī Melek glauben, ob wir an Gott, Allah oder Adonai glauben oder ob wir nicht gläubig sind: Entscheidend ist, ob wir füreinander da sind und einander respektieren. Doch Respekt ist für diese Bundesregierung ein Fremdwort. Ihnen geht es nicht um Menschen, Ihnen geht es um Schlagzeilen. Während unsere Leute sich die Mieten nicht mehr leisten können und viele ihre Jobs verlieren, hetzen Sie gegen unser Zusammenleben in Deutschland. Sie stellen muslimisch gelesene Menschen unter Generalverdacht; Menschen, die so aussehen wie ich, die nicht ins Stadtbild von Herrn Merz passen. Ihr Hass bleibt auch nicht ohne Folgen: Frauen wird auf offener Straße ihr Kopftuch weggerissen, Moscheegemeinden erhalten Drohbriefe. Von 2022 bis 2024 haben sich die Fälle von antimuslimischem Rassismus in Deutschland verdreifacht; 2024 waren es sogar acht Vorfälle pro Tag. Mit Ihrer Hetze sorgen Sie dafür, dass es noch schlimmer wird! Ihre Worte werden draußen in Gewalt umgesetzt, wie in Mölln, in Hanau oder durch den NSU. Wenn Elfriede heute noch leben würde, sie würde sich als gläubige Christin schämen für eine Partei, die „christlich“ in ihrem Namen trägt, aber von Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts wissen will. Statt sich um die echten Probleme der Menschen zu kümmern, zeigen Sie mit dem Finger auf andere, reden permanent von kriminellen Ausländern. Wissen Sie, was wirklich kriminell ist? Kriminell ist, dass Rentnerinnen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, Flaschen sammeln müssen, weil das Geld am Ende des Monats nicht ausreicht. Kriminell ist, dass die Hälfte der Eltern, die Grundsicherung empfangen, am Ende des Monats für ihre Kinder auf Essen verzichten. Das sind die echten Probleme, über die Sie nicht reden, weil das unbequem ist, weil man dafür Lösungen liefern müsste. Stattdessen wird gespalten, abgelenkt und nach unten getreten. Aber die Menschen draußen haben das längst durchschaut. Unser Zusammenhalt ist stärker als Ihr Hass! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Caroline Bosbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen zeichnen mit ihrem Antrag das Bild einer Glaubensgemeinschaft, die in Deutschland marginalisiert und auf politische Unterstützung angewiesen ist. Im Antragstext heißt es, dass muslimisches Leben – ich zitiere – viel zu gering repräsentiert sei. Es wird eine fehlende strukturelle Förderung beklagt. Ich habe mich beim Lesen dieses Antrags mehrfach gefragt, ob Sie wirklich Deutschland meinen. Sprechen wir hier über Deutschland? Es fehlt zum Beispiel der Hinweis, dass es in mehreren Bundesländern natürlich bereits islamischen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach gibt. Man sollte auch erwähnen, dass es in Deutschland natürlich auch schon staatlich finanzierte Zentren für Islamische Theologie gibt, wobei die Finanzierung fast vollständig aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Es gibt sogar Bundesländer, die Staatsverträge mit muslimischen Verbänden geschlossen haben, die sich unter anderem um Feiertagsregelungen und um die Beteiligung an Rundfunkräten kümmern – usw. usf. All das scheint den Grünen nicht zu reichen. Aber wirklich bemerkenswert ist, dass man bei diesen Leuten, denen all das nicht genügt, immer wieder merkt, dass sie unsere christlichen Traditionen offensichtlich deutlich weniger begrüßen. Bleiben wir nur mal hier im Hohen Haus. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass sich ziemlich genau vor einem Jahr ein inzwischen ausgeschiedener Kollege aus der Grünenbundestagsfraktion geweigert hatte, sich in den Fraktionssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu setzen, weil dort ein Kreuz an der Wand hing. Das war offensichtlich zu viel des Guten; dieses Kreuz hat dem Ofen das Blech rausgeschossen. Die Begründung des Kollegen war, das würde der Trennung von Kirche und Staat widersprechen. – Das ist kein Quatsch, das ist ganz genau so gewesen. Nun gut. Was aber offensichtlich überhaupt kein Problem ist, ist ein politisches Fastenbrechen im Deutschen Bundestag, also muslimische Feierlichkeiten inmitten unserer säkularen Demokratie, wozu die Grünenfraktion kürzlich eingeladen hatte. Das fällt auf. Es ist überhaupt nicht Aufgabe unseres Staates, sich einzelne Religionen herauszuziehen, sie zu fördern und sichtbarer zu machen. Der Staat hat nur die Aufgabe, die Ausübung der Religion zu schützen. Das mit dem Sichtbarmachen übernehmen andere – immer wieder auch gerne die Medien. Die helfen diesen Wünschen nach Sichtbarkeit. Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Lassen Sie mich bitte fertig sprechen. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, ja oder nein? Nein. Sehr schön. Danke. Wenn ich nur an die „ZDF logo!“-Kindernachrichtensendung von letzter Woche denke – ich weiß nicht, wer sie gesehen hat –: Dort wurde das Christentum als düster, böse, machtgierig und rückwärtsgewandt dargestellt. In direktem Kontrast dazu wurde über den Ramadan und das süße Zuckerfest in fröhlichen Farben berichtet, warm und bunt. Das muss sich jeder mal angucken. Da fällst du wirklich, im wahrsten Sinne des Wortes, vom Glauben ab. Und ich frage mich – nicht als Politikerin, sondern als Christin und als Bürgerin dieses Landes –, was hier eigentlich los ist. Ich würde mir wünschen, dass Christen nur in einem einzigen muslimischen Land der Welt auch nur ansatzweise die Freiheit in der Religionsausübung hätten, die Muslime in Deutschland und im Übrigen auch in jedem anderen christlichen Land der Welt haben. In Anbetracht der vorab skizzierten Gegebenheiten und Entwicklungen hier in Deutschland kann der Antrag als überholt bezeichnet werden und ist deswegen abzulehnen. Danke schön. Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Emmerich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Frau Bosbach, da muss ich schon noch mal nachhaken. Wenn Sie hier sagen, dass in diesem Hohen Haus gebetet und der Glaube ausgeübt wird, dann muss ich doch einfach mal darauf hinweisen, dass sich keine 50 Meter entfernt von diesem Saal ein Andachtsraum befindet, der genau dafür da ist, dass zum Beispiel Abgeordnete hier ihre Religionsfreiheit ausüben können. Wenn wir uns die Lage in diesem Land anschauen, dann müssen wir festhalten, dass Muslime Christinnen und Christen nichts wegnehmen. Die einen glauben, und die anderen dürfen auch glauben. Das ist doch Teil der Religionsfreiheit in unserem Land, die uns das Grundgesetz zusichert. Sie waren ja gestern auch im Innenausschuss. Dort haben wir auf Wunsch der Koalition eine sehr interessante Studie vorgestellt bekommen: den MOTRA-Monitor. Da wurde noch mal deutlich, dass rund 30 Prozent der deutschen Bevölkerung eine ablehnende Einstellung gegenüber Musliminnen und Muslimen in Form einer manifesten Muslimfeindlichkeit haben. Das ist ein wirkliches Problem in unserer Gesellschaft, bei dem Handlungsbedarf besteht. Und jetzt meine konkrete Frage: Was sind denn Ihre Vorschläge, um gegen Muslimfeindlichkeit vorzugehen, um bei der Eindämmung des antimuslimischen Rassismus voranzukommen? Frau Kollegin Bosbach, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Lieber Herr Kollege, ich habe schon gemerkt: Das hat hier ein bisschen für Stimmung gesorgt. – Frau Kaddor, ein bisschen mäßigen, bitte! – Wir können hier miteinander diskutieren. Jeder kann hier seine Meinung haben. – Ich aber auch. Frau Bosbach, Sie haben die Möglichkeit, auf die Frage zu antworten. Ansonsten habe ich hier die Sitzungsleitung. Lieber Herr Kollege, ich wehre mich erst mal entschieden gegen die Behauptung, ich hätte an irgendeiner Stelle jemals gesagt, man dürfe seine Religion nicht ausüben. Religion ist Privatsache. Der eine geht in die Kirche, der andere geht in die Synagoge, der nächste geht in die Moschee. Das geht den Staat nichts an. Es ist aber etwas anderes – dabei bleibe ich auch –, wenn Sie ein politisches Fastenbrechen auf Einladung der Grünenfraktion im Deutschen Bundestag abhalten. Das ist etwas anderes; darüber kann und muss man sprechen. Zu der von Ihnen angesprochenen Studie – lassen Sie mich bitte aussprechen –: Sie sprechen über antimuslimischen Rassismus. Ich kenne die Zahlen ganz gut. Wir hatten allein im Jahr 2024 1 800 antimuslimische Straftaten. Im gleichen Zeitraum – darüber verlieren Sie kein Wort – gab es 5 000 antisemitische Straftaten, wobei der Anteil der Jüdinnen und Juden an der Bevölkerung bei 0,1 Prozent liegt. Wie wollen Sie denn darüber sprechen? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier darüber sprechen, statt einen Forderungskatalog vorzulegen. Was Sie machen, ist, mir oder uns hier die Worte im Mund herumzudrehen. Sie haben meine Meinung sehr klar gehört: Jeder kann machen, was er möchte. Das hat mit dem Staat nichts zu tun; er hat sich da rauszuhalten. Das ist säkulares Verständnis. Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Antrag zum muslimischen Leben eingebracht. Ich finde, die Muslime in Deutschland hätten es verdient gehabt, dass man eine Debatte über ihr Leben, ihre Erfahrungen und ihre Religionsausübung durchhält, ohne sie wieder mit Sicherheitsfragen oder der Religionsausübung in anderen Ländern zu vermischen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatten zum Islam sind in diesem Land sehr stark polarisiert. Diese Polarisierung führt dazu, dass sich die Ränder hochschaukeln und verfestigen. Sie führt dazu, dass wir zwei gegenläufige Entwicklungen haben, die uns beide große Sorgen machen müssen. Zum einen gibt es eine wachsende Muslimfeindlichkeit, die sich tatsächlich ganz praktisch auswirkt: wenn eine Wohnung gesucht wird oder wenn ein Arbeitsplatz gesucht wird. Sie führt bis hin zu Gewalttaten. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch die bedrückenden Zahlen, insbesondere in Bezug auf junge Muslime, die sich von unseren Werten abwenden und islamismusaffine Einstellungen äußern. Beides lehnen wir ab. Aber der erste Beitrag, den wir dazu leisten können, ist, Debatten in diesem Haus sachlich und lösungsorientiert zu führen. Und Lösungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind möglich. Ich bringe ein Beispiel: Wir haben lange Jahre darüber gesprochen, dass wir es nicht angemessen, nicht richtig, nicht gut finden, dass immer wieder neue Imame aus der Türkei kommen, dass sie entsandt werden von einer Behörde – was mit unserer Religionsverfassung aber mal gar nichts zu tun hat –, dass sie hier ankommen, ohne unsere Kultur, ohne unsere Sprache zu verstehen. Die frühere Innenministerin Faeser hat es geschafft, dass es einen Einstieg in den Ausstieg gibt: Mit der Türkei ist jetzt eine Rückführung der Imame aus der Türkei verabredet und im Gegenzug ein Aufwuchs von Leuten, die in diesem Land ausgebildet wurden, die unser Land kennen, die unsere Sprache sprechen. Also: Nicht bei den Problemen stehen bleiben, schon gar nicht Probleme herbeireden, weil man daraus politisch Kapital schlagen will, sondern an Lösungen arbeiten. Sie sind möglich. Und das ist der richtige Weg. In diesem Sinn freuen wir uns auf den Aktionsplan, den unsere Integrationsministerin im nächsten Jahr vorlegen wird. Der wird möglicherweise auch den einen oder anderen Vorschlag aus dem vorliegenden Antrag wieder zur Debatte stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich mit meinen letzten Sätzen direkt an die Muslime in unserem Land wenden. Wir wissen: Wir sind noch nicht da, wo wir sein sollten, wenn es um gleichberechtigte Teilhabe geht. Ziehen Sie sich nicht zurück! Bringen Sie sich ein! Helfen Sie uns, unser Land zu einem guten Land für alle zu machen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heiko Hain, dem ich auch noch im Namen des ganzen Hauses zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren möchte.

Höchstens! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist unbestritten: Muslimisches Leben gehört zu Deutschland. Millionen Musliminnen und Muslime sind Teil unserer Gesellschaft und tragen jeden Tag zum Zusammenleben bei. Viele von ihnen sind als Teil der Gastarbeitergeneration nach Deutschland gekommen. Sie haben hier gearbeitet, Wohlstand mit aufgebaut und dieses Land mitgeprägt, in meinem Wahlkreis Hof/Wunsiedel zum Beispiel verstärkt in der Textil- und in der Porzellanindustrie. Sie, ihre Kinder und Enkel sind heute Teil unserer Gesellschaft: in Schulen, in Unternehmen, in Vereinen und im öffentlichen Leben. Gerade das zeigt doch: Integration entsteht nicht durch staatliche Programme allein, sondern durch Bildung, Arbeit und vor allem eigene Leistung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Trotzdem folgt Ihr Antrag wieder demselben Muster: eine teilweise zutreffende Problembeschreibung, aus der dann die Forderung nach mehr Staat, mehr Strukturen und mehr dauerhafter Finanzierung abgeleitet wird. Ja, wir müssen Diskriminierung entschieden entgegentreten. Aber genau deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, wo Diskriminierung überhaupt stattfindet und welche politischen Konsequenzen wir daraus ziehen. Und hier geht Ihr Antrag deutlich über das Ziel hinaus. Sie fordern neue Kommissionen, neue Förderstrukturen, dauerhafte Finanzierung und zusätzliche Eingriffe bis ins Arbeitsrecht, kurz gesagt: mehr Regulierung und mehr zentrale Steuerung. Dabei ignorieren Sie an vielen Stellen, was längst passiert: Die Deutsche Islam Konferenz wird bereits weiterentwickelt und bindet unterschiedliche Akteure zunehmend partizipativ ein. Eine neue Studie zu muslimischem Leben ist bereits in Vorbereitung. Ein zentraler Punkt Ihres Antrags ist die dauerhafte institutionelle Förderung. Ich sage Ihnen ganz offen: Genau hier liegt für mich das Problem. Denn staatliche Förderung muss überprüfbar sein, an Wirkung gebunden und auch beendbar, so wie wir es jetzt bei manchen Projekten zu Recht tun wollen. Dauerhafte Förderung heißt im Zweifel: Geld fließt weiter, unabhängig vom Erfolg. Und ebenso ist für uns klar: Wer staatliche Förderung erhält, muss sich zu den Grundwerten unseres Staates bekennen, zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hinzu kommt: Sie wollen tief in die Zuständigkeiten von Ländern und Kommunen eingreifen. Dabei kennt man vor Ort die Herausforderungen am besten. Meine Damen und Herren, wir setzen auf einen anderen Ansatz. Wir wollen die Integration stärken, etwa durch Möglichkeiten, schneller in Arbeit zu kommen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab – nicht weil wir die Förderung muslimischen Lebens ablehnen, sondern weil wir sie verantwortungsvoll gestalten wollen. Wir setzen dabei vor allem auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung. Vielen Dank.