. Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Frauen schützen – Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! „Vergesst niemals Hatun!“: Das war das Motto einer Konferenz in Köln am Internationalen Frauentag 2006. Es war das Motto einer Kampagne gegen Ehrenmorde. Hatun Sürücü wurde Opfer eines Ehrenmordes, der Deutschland erschütterte und eine gesellschaftliche Debatte auslöste. Davon geblieben ist ein Gedenkstein hier in Berlin. Hatun aber wurde vergessen. Alle Opfer von Ehrenmorden werden heute unter dem Begriff „Femizid“ subsumiert. Ehrenmorde sind aber keine gewöhnlichen Morde an Frauen. Nein, diese Frauen werden ermordet, weil sie gegen eine archaische Familienehre verstoßen, die unserer Kultur fremd ist. Aber statt Probleme beim Namen zu nennen und sie entschlossen zu bekämpfen, werden sie totgeschwiegen. „Es gibt keinen ‚Ehrenmord‘!“, das behauptete 2019 die Grüne Renate Künast mehrfach in einem Zwischenruf in einer Debatte in diesem Hause. Das ist Realitätsverweigerung pur und einfach nur widerlich. Es gibt sie. Und wer das leugnet, schützt die Täter. Wissenschaftler, die sich mit den Hintergründen von Ehrenmorden befassen, betonen, dass diese Bluttaten einen Öffentlichkeitsanspruch haben. Auch deswegen werden sie zum Teil auf offener Straße durchgeführt. Diese öffentlichen Morde bleiben in der Kriminalstatistik unsichtbar. Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Im Jahr 2006 wurden zuletzt Zahlen zu Ehrenmorden veröffentlicht. Diese besagen: Es gab 55 versuchte und vollendete Ehrenmorde innerhalb von zehn Jahren. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen? Nein, danke. – Seitdem ist Deutschland islamistischer geworden. Das ist ein Fakt. Trotzdem bzw. deswegen will seit 20 Jahren keine Regierung mehr wissen, wie viele Frauen im Namen der Familienehre ermordet werden. Laut eigener Aussage weiß die Bundesregierung weder konkrete Zahlen zu Ehrenmorden, noch plant sie, diese Zahlen künftig statistisch zu erfassen. Bei dieser gewollten Ahnungslosigkeit darf es nicht bleiben. Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, dass Frauen in Deutschland brutal von ihren Verwandten ermordet werden – ermordet, weil sie ein Leben führen wollen, das für uns Frauen in Deutschland selbstverständlich ist. Und wie so oft frage ich mich: Wo sind eigentlich die links-grünen Frauenrechtler? Die verkämpfen sich für Gendersternchen, Transfrauen in Frauenhäusern und für wer weiß wie viele Geschlechter. Dafür feiern Sie sich alle ab, während Frauen im Kampf um ihre Freiheit mit dem Leben bezahlen. Vor dem Ehrenmord passieren arrangierte Ehen, Zwangsverheiratungen, Kinderehen, häusliche Gewalt. Dazu kommt von den Pseudofeministinnen kein Wort. Angefangen bei der Silvesternacht in Köln bis zu dem aktuellen Fall im Jugendzentrum in Neukölln, wo Vergewaltiger monatelang nicht angezeigt wurden, weil sie Muslime sind. Behörden, Regierungen, Medien sehen weg, um ihre ideologische Reinheit zu bewahren, und opfern dabei Frauenleben. Schützen wir nicht weiter die Täter, sondern die betroffenen Frauen! Unser Antrag ist ein erster Schritt dazu, damit das Sterben von Hatun, Maryam und der vielen vergessenen Opfer nicht umsonst war. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Rasha Nasr das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Sie haben gerade die Kollegin Künast zitiert, die 2019 reingerufen hat: „Es gibt keinen ‚Ehrenmord‘!“ Sie haben jetzt versucht, das ein bisschen so zu drehen, damit es in Ihre Ideologie passt. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Frau Künast gemeint hat, dass es nichts Ehrenhaftes an einem Mord an einer Frau gibt?

Vielen Dank für die Kurzintervention. – Das zeigt auch, dass Sie die ganze Zeit relativieren und diesen Begriff der Ehrenmorde einfach ausblenden. Ich habe mir das Plenarprotokoll von damals durchgelesen. Sie hat bei einer Rede meiner Kollegin reingerufen: „Es gibt keinen ‚Ehrenmord‘!“ Und das mehrfach. Sie hat meine Kollegin beschimpft und ihr vorgeworfen, dass sie die Unwahrheit erzählt. Und Sie relativieren die ganze Zeit hier die Ehrenmorde. Sie wollen diesen Begriff auslöschen. Sie haben auch das Wort „Femizide“ in die Debatte gebracht, damit die Wahrheit verschleiert wird. Und das ist widerlich. Danke schön. Ich darf Dr. Cornell-Anette Babendererde für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz klar sagen: Jeder Mord an einer Frau ist ein Mord zu viel. Und jede Form von Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel, egal aus welchen Motiven sie begangen wird. Doch leider ist Gewalt gegen Frauen Alltag. Sie geschieht in allen sozialen Schichten: in der gut situierten Arztfamilie wie auch im Arbeiterbrennpunkt, weltweit und leider auch in allen Religionen. Und das ist eine Schande für eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Der Schutz von Frauen ist daher keine parteipolitische Frage; er ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Besonders erschütternd und wohl die Spitze des Eisbergs sind die sogenannten Ehrenmorde. Wir haben schon gemerkt: Wir haben unterschiedliche Meinungen zu Begrifflichkeiten. Ich bleibe in meiner Rede bei diesen – in Anführungszeichen – „Ehrenmorden“, wohl wissend, dass man darüber immer noch diskutieren kann. In diesen Fällen kommt die Gewalt genau von dort, wo sich Menschen normalerweise besonders geschützt fühlen: aus der Familie. Die eigene Familie ordnet das Leben eines Menschen – einer Tochter, einer Schwester, einer Cousine – einer angeblichen Ehre unter. Hier bricht eine soziale oder vielmehr asoziale Vorstellung durch, die Gewalt rechtfertigt, wenn eine bislang folgsame Frau aus dem tradierten Rollenverständnis ausbricht. Der Täter glaubt vorgeblich, die sogenannte Ehre seiner Familie oder seiner Gemeinschaft wiederherstellen zu müssen. Doch im Kern geht es um eines: um Kontrolle über das Leben und Verhalten von Frauen. Und es sei auch erwähnt: Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts, allerdings schon aus dem Jahr 2011, sind 43 Prozent der Opfer Männer. Jeder „Ehrenmord“ ist ein eindrucksvolles Zeichen dafür, dass die Täter nicht in unserem Land, nicht in unserer Gesellschaft, nicht in unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung angekommen sind. In diesen Fällen zeigt sich ein Verständnis von richtig und falsch, das diametral zu unserer Rechtsordnung steht. Darauf müssen wir reagieren: mit Integration, mit Bildung, mit Aufklärung und natürlich mit klaren rechtsstaatlichen Sanktionen. Im vorliegenden Antrag wird nun gefordert, die sogenannten Ehrenmorde in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert zu erfassen. Und ja, gute Politik braucht eine solide Datenbasis. Doch, Kolleginnen und Kollegen, der „Ehrenmord“ ist kein eigener Straftatbestand. Er wird nicht separat, sondern innerhalb der beiden Kategorien der Tötungsdelikte „Mord“ und „Totschlag“ geführt. Warum aber ein Mensch zum Mörder wird, welche Motive er hat – ob aus Habgier, Mordlust oder was auch immer –, wird statistisch nicht erfasst. Die Erfassung einer einzelnen Motivation würde folglich die statistische Methodik sprengen. Zudem sind die sogenannten Ehrenmorde oftmals nicht trennscharf abzugrenzen von partnerschaftlicher Gewalt oder der sogenannten Blutrache. Und aus all diesen Gründen lehnen wir den Antrag der AfD ab. Das heißt nicht, dass es kein brauchbares Zahlenmaterial gibt. Das Bundeskriminalamt erstellt jährlich ein Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten. Dies umfasst auch Partnerschaftsgewalt, häusliche Gewalt und innerfamiliäre Gewalt. Fest steht leider auch: Keine Statistik dieser Welt verhindert auch nur eine Gewalttat. Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine Polarisierung, wir brauchen keine Stigmatisierung. Wir brauchen Hilfsangebote. Frau Kollegin. Dazu finden wir nichts im vorliegenden Antrag der AfD. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Irene Mihalic das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über 800 Frauen wurden 2024 Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts in Deutschland, und zwar weil sie Frauen sind. Und noch immer ist dabei oft von „tragischen Einzelfällen“ oder „Familientragödien“ die Rede. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2026. Und ich meine, wir sollten es besser wissen. Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall. Sie ist kein individuelles Problem. Sie ist auch kein migrantisches Problem. Sie betrifft die gesamte Gesellschaft und muss endlich auch so behandelt werden, meine Damen und Herren. Morde aus Frauenhass dürfen niemals zur tragischen Normalität werden. Doch genau das blendet die AfD vollkommen aus. Sie leugnet Femizide als strukturelles Problem und erkennt Täter oft nur dann, wenn sie irgendwie ins eigene Weltbild passen; das haben wir gerade eindrucksvoll gehört. Das eigentliche Problem aber – das Patriarchat und der tief verwurzelte Hass auf Frauen – wird konsequent ignoriert. 20 Jahre nach dem Femizid an Hatun Sürücü wird dieser Mord von der AfD hier und heute politisch instrumentalisiert. Und dass Sie jetzt, 20 Jahre nach dieser schrecklichen, verabscheuungswürdigen Tat, Frauenmorde für sich als Thema entdecken, spricht Bände. Schon seit 2013 lobt die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus den Hatun-Sürücü-Preis für Frauenprojekte aus, damit Hatun nicht in Vergessenheit gerät, meine Damen und Herren. Für uns gilt: Dieser Kampf ist nicht neu. Wir setzen uns seit Jahrzehnten für den Schutz von Frauen ein – unabhängig von der Herkunft der Täter. Denn Gewalt gegen Frauen hat immer denselben Kern: Es geht um Macht; es geht um Kontrolle. Frauen erleben schwere Gewalt überwiegend im sozialen Nahraum – durch Partner, durch Ex-Partner oder Familienangehörige. Für sie wird das eigene Zuhause, also der Ort, an dem sie sich eigentlich sicher und geborgen fühlen wollen, zur Lebensgefahr. Und gleichzeitig wissen wir noch viel zu wenig über das tatsächliche Ausmaß der Gewalt. In der Polizeilichen Kriminalstatistik fehlen einheitliche Kriterien zur Erfassung von Femiziden. Auch häusliche Gewalt wird bundesweit nicht einheitlich erfasst. Das ist kein statistisches Problem, meine Damen und Herren, sondern ein politisches. Bund und Länder müssen endlich eine verlässliche, vergleichbare Datengrundlage schaffen, und zwar wissenschaftlich fundiert. Die sogenannte LeSuBiA-Studie zeigt: Das Dunkelfeld ist enorm. Weniger als 10 Prozent der Taten werden auch tatsächlich angezeigt, und das ist inakzeptabel. Solche Taten müssen schneller, sie müssen besser erkannt werden, und betroffene Frauen müssen auch im gesamten Prozess viel besser unterstützt werden, sowohl bei der Anzeige als auch im gesamten Verfahren. Da müssen einfach auch die Strukturen wesentlich besser und effizienter ineinandergreifen. Wir müssen Frauen ermutigen und unterstützen und dieses Dunkelfeld endlich aufhellen. Unsere Forderungen liegen seit Langem auf dem Tisch. Die Bundesregierung ist gefragt: Sie muss die Istanbul-Konvention und die Gewaltschutzstrategie vollständig umsetzen. Denn eines ist klar, meine Damen und Herren: Frauen wollen sich nicht von rechten Antifeministen und Befürwortern des Patriarchats instrumentalisieren lassen. Sie wollen solche Strukturen überwinden. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten? Nein; denn ich ende jetzt mit den Worten: Und wir werden gemeinsam dafür kämpfen – jeden einzelnen Tag, für den Schutz von Frauen und gegen Femizide. Ganz herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen. Entschuldigung, das war mein Fehler. Das hat sich gerade überschnitten. Für eine Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Reichardt das Wort erteilen.

Vielen Dank für das Wort. – Ich muss auch aufstehen, Frau Mihalic. Nein. Nehmen Sie gerne zur Kenntnis, dass das Lagebild zu Gewalt gegen Frauen das, was Sie sagen, ad absurdum führt. Der Anteil von Tätern mit Migrationshintergrund ist im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil etwa doppelt so hoch. Sie tun hier etwas ganz anderes. Sie wollen gar keine Aufklärung, und Sie wollen auch keine realistische Datenlage, weil Ihnen solche Daten nämlich nicht in den Kram passen. Es geht hier überhaupt nicht darum, etwas schlimmer oder schlechter zu reden, es geht darum, dass Sie solche Daten nicht wollen. Sie wollen einfach nicht eingestehen, dass die Folgen der von Ihnen mitpropagierten illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland seit 2015 und darüber hinaus das Problem mangelnder Integration aus frauenfeindlichen Kulturkreisen hier in Deutschland genau dazu führen, nämlich zu einem verstärkten Gewaltaufkommen gegen Frauen, zu mehr Frauenmorden, zu mehr Vergewaltigungen usw. usf. Sie sollten hier endlich für eine klare Datenlage sorgen und nicht diejenigen beschimpfen, die eine klare Datenlage im Interesse von Frauen fordern. Vielen Dank.

Also, Herr Reichardt, dass Sie und Ihre Fraktion sich hier zu den Oberfeministen und vor allen Dingen zu den Beschützern migrantisierter Frauen aufschwingen, das ist schon ein starkes Stück, wenn Sie gleichzeitig Remigrationsveranstaltungen machen, wo Sie darüber beraten, dass Sie diejenigen, von denen Sie hier und heute gesprochen haben, die Opfer von verabscheuungswürdiger Gewalt sind, am liebsten abschieben würden, Herr Reichardt, wenn Sie mal ganz ehrlich zu sich selber sind – – – Nein, das ist keine Unterstellung; das ist einfach nur ungeheuerlich. Wenn man hier Ihren Reden zuhört – das konnten wir heute bei der Vereinbarten Debatte zum Internationalen Frauentag, das konnten wir eben bei der Eröffnung der Debatte hier auch erleben –, merkt man: Sie sind nur bereit, die Täter anzuerkennen, die ins eigene Weltbild passen. Sie reden keine einzige Sekunde darüber, anzuerkennen, dass Femizide, dass Morde an Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem sind. Das geht uns alle etwas an. Da können Sie sich nicht rausziehen. Da können Sie sich schon gar nicht aus der Verantwortung nehmen. Da können Sie nicht einfach sagen: Das geht uns hier irgendwie alle gar nichts an, das ist irgendwie ein importiertes Problem. – Nö, das haben Sie gerade selber gesagt, Herr Reichardt. Insofern ist es wichtig, dass wir alle begreifen: Femizide sind ein strukturelles Problem. Die Ursachen sind sehr, sehr klar. Es geht um strukturellen Frauenhass. Und es geht darum, dass wir uns alle dafür einsetzen müssen, dass dieses Phänomen gründlich bekämpft wird, und dass Frauen den Schutz in unserem Land bekommen, den sie verdient haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine junge Frau Angst haben muss, weil sie selbst entscheiden will, wen sie liebt, wie sie liebt, wie sie lebt, ob und wie sie eine Beziehung beendet, dann ist es ein Alarmsignal für den Rechtsstaat, wenn das in Gewalt endet. Wenn sie bedroht wird von einem Partner, von Angehörigen, von Menschen, die glauben, über ihr Leben bestimmen zu dürfen, dann ruft uns das zu Recht auf den Plan. Und auch Tötungsdelikte, die mit sogenannten Ehrvorstellungen begründet werden, gehören zu diesen Realitäten. Sie sind Ausdruck patriarchaler Gewalt, von Besitzdenken und von Kontrollverlust. Aber: Wer Frauen schützen will, muss ehrlich bleiben. Kriminologisch handelt es sich um eine spezifische, zahlenmäßig sehr begrenzte Form tödlicher Gewalt, eingebettet in ein viel größeres Phänomen: Gewalt im sozialen Nahraum. Die meisten Frauen werden nicht wegen der Ehre getötet, sie werden getötet, weil die Täter glauben, sie hätten ein Recht auf Kontrolle. Sie glauben, sie hätten ein Recht auf Besitz. Sie glauben, sie hätten ein Recht auf Gewalt. Genau an dieser Stelle setzt unsere Sicherheitspolitik an. Der Antrag der AfD fordert aber jetzt nicht etwa, das Problem zu beseitigen, sondern eine gesonderte statistische Erfassung sogenannter Ehrenmorde – Punkt, Ende der Forderung! Meine Damen und Herren, Statistik kann vielleicht Erkenntnisse liefern, aber Statistik ersetzt keine Prävention, ersetzt keine Gefährderansprachen, sie ersetzt keine Polizeiarbeit. Die AfD tut so, als ließe sich dieses Problem mit einer neuen Kategorie lösen. Das ist nicht nur kriminalpolitisch naiv; das ist brandgefährlich, was sie hier macht. Denn während Sie hier über Begriffe streiten wollen, kämpfen Betroffene jeden Tag um ihre Sicherheit. Aber – und das ist noch nicht hinreichend klar gesagt worden – die Koalition handelt. Zum einen ist schon das Gewalthilfegesetz beschlossen worden; vor einem Jahr ist es in Kraft getreten. Es stärkt bundesweit Schutzstrukturen, Beratungsangebote und Frauenhäuser und sorgt dafür, dass Hilfe auch niederschwellig erreichbar wird. Und wir beraten jetzt das Gewaltschutzgesetz mit besseren Risikoanalysen, konsequenten Näherungsverboten und der elektronischen Fußfessel, die in Spanien ein sehr großes Erfolgsmodell ist, das Leben rettet, meine Damen und Herren. Es rettet Leben! Die AfD produziert Schlagzeilen im Sinne ihrer Ideologie und erzählt eine Menge Unfug – das machen Sie –, und wir schaffen Sicherheit. Das ist der große Unterschied zwischen dieser Regierung und Ihnen, die mit Wortblasen versuchen, Stöckchen hinzuhalten, um ideologische Texte aufzusagen, so wie wir das gerade in der Kurzintervention wieder wirklich trefflich erleben konnten. Danke an die Kollegin Mihalic, die die Gelegenheit gut genutzt hat, um das klarzustellen. Also, was wir machen: Wir stärken Polizei, Justiz und Prävention. Sie sprechen über Statistik. Wir sprechen mit Opfern, und wir sprechen mit Strafverfolgern. Daraus resultiert unsere wirksame Politik, und das ist der große Unterschied. Ich glaube, die Leute verstehen das inzwischen auch sehr gut. Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frauen sind der AfD zufälligerweise immer genau dann wichtig, wenn Sie ihre Gewaltgeschichte gegen Migranten instrumentalisieren können. Alles andere interessiert Sie nicht, und Lösungen haben Sie schon gar nicht; die sind in Ihrem Antrag nämlich nicht vorhanden. Wenn die AfD schon den Begriff „Ehrenmorde“ propagieren will, dann sollte man dazusagen, dass solche Morde im Vergleich zu anderen Fällen von Femiziden sehr selten sind. Das ist nämlich eines der Ergebnisse der Studie „Femizide in Deutschland“. Das interessiert die AfD aber gar nicht; denn Sie hängen sich ja viel lieber daran auf, dass nicht 100 Prozent der Täter deutsch sind. Aber wissen Sie, was fast 100 Prozent der Täter sind? Männer! Das Problem besteht also nicht im Herkunftsland. Das Problem besteht im männlichen Besitzanspruch. Das Problem besteht in der Vorstellung, dass Frauen nicht frei leben dürfen, sondern kontrolliert werden sollen von Männern und vom Staat, und manchmal sitzt das Problem auch in der eigenen Wohnung oder eben im Plenarsaal. Wer Femizide benennt, der muss auch über Männergewalt reden, über Macht, über staatlich geförderte Abhängigkeit von Frauen. Aber genau das ist der Teil, den die AfD doch lieber verschweigt; denn in Ihrer Welt passen Frauen vor allem dann ins Bild, wenn sie sich fügen, sich kontrollieren lassen und am besten nicht zu laut von Selbstbestimmung reden. Sie entlarven sich selbst mit diesem Antrag; denn dort wollen Sie keine Schutzlücken verstehen, sondern Vornamen und Staatsangehörigkeiten abfragen – keine Strategie gegen Gewalt, sondern eine Excel-Tabelle für Ihre Hetze. Gewalt wird auf Herkunft reduziert, und Verantwortung wird einfach abgeschoben. Die von Deutschen begangenen Morde sind Ihnen egal. Und das Ganze wollen Sie uns als Fürsorge verkaufen. Aber ich kann Ihnen sagen: Das kauft Ihnen hier wirklich niemand ab. Denn die Frauen, die hier sitzen, wissen ganz genau, vor welchen Männern man sich hüten muss, wenn man drüben in die Parlamentarische Gesellschaft geht. Jeder frauenbezogene Antrag – – – Also, Herr Reichardt, die Klitoris hat 3 000 Nervenenden, und Sie sind trotzdem empfindlicher. Das muss man echt mal schaffen. – Wenn man schon so einen Mistantrag einreicht, dann muss man auch die Kritik daran abkönnen. Also wirklich! Jeder frauenbezogene Antrag, jede Kleine Anfrage, die Sie in den Bundestag eingebracht haben, nutzt das Thema nur, um irgendjemandes Rechte einzuschränken. Die AfD schützt Frauen nicht; sie bekämpft ihre Selbstbestimmung. Sie greifen reproduktive Rechte an, predigen ein Familienbild aus den 1930ern, und Sie werden nervös, wenn Frauen, Queers oder Migrantinnen und Migranten einfach mal selber entscheiden. Ehrlich: Der Wolf im Schafspelz war selten so schlecht verkleidet. Wer Frauen wirklich schützen will, macht was völlig anderes: Frauenhäuser verlässlich finanzieren, die Istanbul-Konvention vollständig umsetzen, Prävention und Täterarbeit stärken, den digitalen Gewaltschutz aufbauen und ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht schaffen, damit Schutz nicht am Aufenthaltsstatus endet, die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen schließen. Also wirklich, Ihr Antrag schützt keine einzige Frau; er schützt nur Ihren rassistischen Egozentrismus. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Frederik Bouffier das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn der Antrag die statistische Erfassung von Ehrenmorden zum Gegenstand hat, geht es im Kern doch eigentlich um etwas viel Grundsätzlicheres – und das haben wir ja gerade schon in der Debatte gespürt –, nämlich: Es geht um den Schutz, insbesondere von Frauen, vor Gewalt. Da gibt es nichts zu beschönigen; da gibt es auch nichts drum herumzureden. Gerade sogenannten Ehrenmorden muss mit der vollen Härte des Gesetzes und Rechtsstaats begegnet werden, und, ja, wir haben diesbezüglich ein Problem, meine Damen und Herren. Aber zur Wahrheit gehört doch auch: Nicht nur in diesem Feld, sondern ganz generell – das zeigen alle Erhebungen – befindet sich die Gewalt gegen Frauen vor allem im häuslichen Umfeld auf einem besorgniserregenden Niveau. Deshalb: Statistiken sind gut und schön; aber die Kollegin Babendererde und auch der Kollege Fiedler haben darauf hingewiesen, warum die spezielle Erfassung, die Sie sich hier wünschen, in der Sache eigentlich wenig bringt. Entscheidend ist doch, meine Damen und Herren, dass wir als Gesetzgeber durch konkrete Maßnahmen etwas gegen Gewalt an Frauen tun. Das ist der Anspruch, den die Bürger an uns haben dürfen und ehrlicherweise auch an uns haben müssen. Wir als Koalition handeln auch. Ich darf auf ein paar Beispiele hinweisen und ein bisschen konkreter darauf eingehen, was der Kollege Fiedler gerade schon angesprochen hat. Zum Ende der vergangenen Wahlperiode haben wir drei Fraktionen – CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht, das erstmals bundesweit einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei häuslicher Gewalt festschreibt. Und wie haben Sie sich da verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD? Sie haben dem Gesetz nicht zugestimmt. Es ist immer wieder die gleiche Masche: Wenn es konkret wird, ducken Sie sich weg. Sie können sich nicht tatsächlich zu etwas bekennen; Sie machen immer nur Schaufensteranträge, meine Damen und Herren. Wir werden nun zeitnah eine weitere ganz wichtige Maßnahme auf den Weg bringen, nämlich eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes. Wir werden den Einsatz der Fußfessel nach dem spanischen Modell bundesweit einheitlich möglich machen, verpflichtende Gewaltpräventionsberatungen einführen und härtere Strafen bei Verstößen gegen dieses Gesetz implementieren. Gerade der Einsatz der Fußfessel ist ein echter Gamechanger, meine Damen und Herren. Ich komme aus Hessen; wir haben es in Hessen schon eingeführt, und es ist ein Erfolgsmodell. Und wenn man sich einfach mal anschaut, was in Spanien seit 2009 in dem Zusammenhang passiert ist, stellt man fest: Dort, wo dieses System umgesetzt wurde, ist kein einziger weiterer Mord passiert. Meine Damen und Herren, das ist wirksamer Schutz, und auf diesem Weg machen wir auch weiter. Konkrete Maßnahmen sind das, was wir brauchen. Wir werden auch das allgemeine Strafrecht durch weitere Qualifikationstatbestände nachschärfen. Herr Abgeordneter. Und – Herr Präsident – wir müssen sowohl präventiv als auch bei der Strafverfolgung hart und konsequent agieren. Räusper, räusper! Das machen wir. Diese Bundesregierung tut das. Wir unterstützen sie als Koalitionsfraktionen. Auf dem Weg machen wir weiter. Jetzt, Herr Bouffier, muss ich wirklich abbrechen. Ihren Antrag lehnen wir ab. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Birgit Bessin das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Da Sie alle nicht proaktiv über Ehrenmorde sprechen, müssen wir das machen – deswegen unser Antrag. Zum Thema, das der Kollege gerade ansprach, dem Gewaltschutzgesetz: Vielleicht haben Sie sich vertan in Ihrer Vorstellung, Herr Kollege Bouffier. Sie müssten mal zuhören. In der ersten Lesung haben wir sehr wohl zugestimmt. Wenn Ihr Gewaltschutzgesetz durch die Grünen verwässert wird und am Ende bloß noch Blödsinn rauskommt, stimmen wir selbstverständlich nicht zu. Vielleicht hätten Sie ehrlich sein sollen. Ich beginne jetzt mit einem Zitat: „Ich habe meine Schwester umgebracht, um meine Ehre zu retten. Meine Schwester hat versucht, eine Schlampe zu sein.“ Zitat Ende. – So äußerte sich der 24-jährige Somalier Hussein M., nachdem er seine 23-jährige Schwester Ilham im Dezember 2023 in Bremen eiskalt ermordete. Kurz nachdem er ihr Leben mit einem 30 Zentimeter langen Küchenmesser beendete, meldete er sich selbst bei der Polizei und zeigte keinerlei Unrechtsbewusstsein. Ich zitiere erneut: „Er war die Ruhe selbst. Ich habe Menschen erlebt, die bei Kleinigkeiten viel aufgeregter waren“ – Zitat Ende –, sagte eine Polizistin über ihren Eindruck des Täters während der Festnahme. Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, die kulturell-religiösen Hintergründe solcher Taten zu verschleiern, und es ist dringend erforderlich, erstens, statistisch diese Probleme zu erfassen. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Selbstverständlich. Vielen Dank, Frau Bessin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin nämlich gerade so ein bisschen verwirrt. Denn ich erinnere mich an frühere Debatten, die wir hier im Plenarsaal geführt hatten, in denen es auch um Gewaltschutz für Frauen ging, und in denen Ihre Fraktion und auch Sie in Ihren Reden – ja, genau, wenn ich mich richtig erinnere, dann waren es auch Ihre Reden – die Existenz von Frauenhäusern mit der Begründung infrage gestellt haben, dass ja die meisten Bewohnerinnen von Frauenhäusern keine deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Damit haben Sie insinuiert, dass es sich deswegen für einen deutschen Staat nicht lohne, diese zu finanzieren. Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag aber so tun, als würden Sie migrantische Frauen schützen wollen. Was ist es denn jetzt? Ist es ein Problem, dass sie im Frauenhaus sind, oder was denken Sie denn, wo die hingehen sollen, wenn Sie sie vor sogenannten Ehrenmorden schützen wollen? Das passt irgendwie nicht zusammen. Sehr geehrte Kollegin, es ist ja immer wieder schön, zu merken, dass Sie entweder nicht zuhören oder nicht verstehen, was wir sagen – wahrscheinlich eher Letzteres. Ja, ich habe mich sehr wohl immer wieder gegen eine Erweiterung der Finanzierung von Frauenhäusern ausgesprochen und werde das auch in Zukunft machen. Selbstverständlich lehne ich auch die Istanbul-Konvention ab, und ich erkläre Ihnen auch, wieso. Jeder einzelne Euro, der in diese Frauenhäuser gesteckt wird, sorgt nicht dafür, dass Frauen davor geschützt werden, überhaupt flüchten zu müssen. Warum sind es in der Regel gerade die migrantischen Frauen, die vor ihren migrantischen Männern fliehen? Diese können nicht akzeptieren, dass die migrantischen Frauen in Deutschland frei leben wollen, dass sie kein Patriarchat auf ihren Schultern tragen wollen, dass sie nicht nur hinter dem Herd stehen wollen, dass sie Auto fahren wollen, dass sie arbeiten wollen und dass sie sich vielleicht auch von ihrem Partner trennen wollen. Das sind die Gründe, warum die migrantischen Frauen in die Frauenhäuser fliehen: weil die migrantischen Männer, vor denen sie fliehen, die Freiheit, die freie Entfaltung dieser Frauen nicht respektieren. Deswegen sage ich Ihnen, sehr geehrte Frau Kollegin: Es braucht kein weiterer Euro in Frauenhäuser verschwendet zu werden, sondern das Geld muss in Präventivmaßnahmen und in Remigration gesteckt werden. Wir brauchen Polizei und Justizbehörden, die diese Männer knallhart bestrafen und nicht, so wie Sie vielleicht wollen, weiterhin verhätscheln. Herr Präsident, ich glaube, meine Antwort reicht aus, und ich würde gerne mit meiner Rede fortfahren. Vielleicht schaffen es die Damen und Herren von den Grünen, ein bisschen stiller zu sein; ansonsten nehmen Sie einfach mal eine Valium, wenn es Sie beruhigt. Ich würde gerne fortfahren. Also, meine Damen und Herren, ich habe gerade davon gesprochen: Es braucht drei Punkte, um – – – Herr Präsident, könnten Sie mir mal ein bisschen behilflich sein? Herr Omid Nouripour macht das immer wunderbar. Nee? – Gut, na dann. Also, wenn Sie über die Form, wie ich die Sitzung leite, debattieren wollen, meine Damen und Herren, dann fände ich das jetzt unangemessen. Ich höre eine lebhafte Debatte, ich höre, dass die Lautstärke steigt, und ich erlebe, dass es mehrere Nachfragen gibt. Meine Redezeit läuft noch, während Sie reden. Ja, das stimmt. Ich wusste gar nicht, dass wir einen Dialog führen. Sie haben um eine Intervention gebeten. Jetzt habe ich Ihre Redezeit angehalten. Aber wenn es jetzt darum geht, Frau Bessin, dass Sie mich bitten, dass ich eingreifen soll, – Bitte! – und sich dann beschweren, dass ich eingreife, – Habe ich doch gar nicht. – finde ich das etwas ungewöhnlich. Also, Herr Präsident, ich habe mich nicht beschwert, dass Sie eingreifen. Ich will ja, dass Sie eingreifen. Ihre Redezeit läuft. Wie viel Redezeit habe ich denn jetzt noch? 30 Sekunden? Die Uhr läuft die ganze Zeit, während wir uns unterhalten haben. Also, meine Damen und Herren, wie auch immer, ich schaffe das auch in kürzerer Zeit. Sie würden diese Zahlen schockieren und schmerzen. Uns schockieren diese Zahlen nicht; denn das ist die Realität. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir Frauen wirklich schützen können. Da spielt es auch keine Rolle, ob es eine migrantische oder eine deutsche Frau ist. Jeder einzelne Ehrenmord, jeder einzelne tote Frau ist eine zu viel. Und es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren, ob weiteres Blut wegen Wegsehens und Nichtstuns an Ihren Händen klebt. Vielen Dank. Frau Abgeordnete Bessin, Sie haben immer noch 30 Sekunden Redezeit. Es war gerade auf null. Ja, das stimmt, weil die Zeit weitergelaufen ist. Aber Sie haben immer noch Redezeit. Sehr gut. Und jetzt, Frau Bessin, habe ich eine Frage. Bitte. Würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Mihalic zulassen? Jetzt bin ich am Überlegen, wer das war; ich kenne Ihre Namen noch nicht. Ach so. Bitte. – Also, jetzt kann ich hier gar nichts mehr sehen. Das ist nur ein technisches Problem. Okay. Herr Präsident! Frau Bessin, jetzt bin ich, offen gestanden, auch etwas verwirrt. Als Herr Reichert eben nach meiner Rede eine Kurzintervention gemacht hat und ich darauf geantwortet habe, habe ich zusammengefasst, dass es Ihnen und Ihrer Fraktion gar nicht um den Schutz von migrantischen Frauen geht. In der Antwort auf die Kollegin Gebel eben haben Sie auch sehr deutlich gemacht, was Ihr wahres Interesse ist, nämlich nicht der Schutz von Frauen und auch nicht, auch nur einen Euro oder Cent in Frauenhäuser zu investieren, sondern, die Opfer schwerer Gewalt von Männern an Frauen zu remigrieren, mit anderen Worten: in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Das habe ich eben in meiner Antwort an Herrn Reichert auch genau so zusammengefasst; denn es ist ja offenkundig, dass Sie das Konzept der Remigration verfolgen, so nach dem Motto „Die Opfer von Gewalt, die Frauen, die es betrifft, auch die werden remigrieren“, und damit ist das Problem aus Ihrer Sicht gelöst. Herr Reichhardt hat mir in massiven Zwischenrufen unterstellt – die können wir wahrscheinlich alle im Protokoll nachlesen –, dass das nur eine Behauptung ist, die völlig unzulässig sei. Sie haben jetzt gerade in der Antwort auf die Kollegin Gebel bestätigt, dass es Ihnen nicht um die Finanzierung und um den Schutz von Frauen geht, um Frauenhäuser, sondern darum, nicht nur die Täter, sondern auch die Opfer wieder zurückzuschicken, zu remigrieren. Ja, was stimmt denn jetzt? Welches Konzept verfolgen Sie für den Schutz von Frauen in Deutschland? Frau Kollegin, wahrscheinlich waren die Zwischenrufe Ihrer Kollegen oder von Ihnen selbst so laut, dass Sie gar nicht verstanden haben, was ich gesagt habe. Also noch mal: Ich habe gesagt, dass jeder Ehrenmord einer zu viel ist, und da spielt es keine Rolle, ob es eine migrantische Frau oder eine deutsche Frau ist. Noch mal: Das können Sie gerne nachlesen. Das habe ich vorhin so gesagt. Zweitens. Ich habe nicht gesagt, dass ich migrantische Frauen abschieben wollte. – Nein, ich habe von Remigration gesprochen. Und das, was Sie da reindeuten, ist etwas anderes. – Ja, wer soll denn remigrieren? Die kriminellen, illegalen Migranten, die hier sind, Frau Kollegin. Haben Sie es jetzt verstanden? Ich glaube, wir führen keinen Dialog. Wenn Sie es schaffen, über Ihren eigenen Schatten zu springen: Lassen Sie uns mal einen Kaffee trinken gehen. Ich erkläre es Ihnen gerne ganz entspannt. Aber ich glaube, das schaffen Sie nicht, oder? – Ich schaffe das sehr wohl. Ich habe gar keine Probleme mit Ihnen. So, und jetzt könnte die Frau Abgeordnete Bessin Ihre Redezeit zu Ende führen. Sie hat noch 30 Sekunden. Vielen Dank, Herr Präsident, für die vielen Klarstellungen. – So, da ich jetzt noch 30 Sekunden habe, möchte ich jetzt ganz gerne noch mal auf das Fallbeispiel am Anfang meiner Rede zurückkommen, auf die Ermordung, von der ich gesprochen habe. Es gibt vom Bundesgerichtshof genau zu diesem Ehrenmord eine Einlassung, aus der ich Ihnen jetzt zitiere: „Die junge Frau, die er zu kontrollieren und zu bestimmen suchte, hatte wenige Monate vor der Tat begonnen, sich ein wenig freier zu bewegen, kam nicht immer gleich nach der Arbeit nach Hause, sondern traf sie sich ab und zu mit Freundinnen. Zudem hörte der Angeklagte Gerüchte, dass sie auch Männer treffe. Bei einer zufälligen Begegnung meinte er gesehen zu haben, wie sie an einer Bushaltestelle Zärtlichkeiten mit einem Mann austauschte. Um seine ‚Ehre‘ und die ‚Familienehre‘ – hier in Anführungsstrichen – wiederherzustellen, beschloss der Angeklagte, sie zu töten.“ Zitat Ende. Und nun grummel ich. Jetzt sind Sie schon deutlich über die 30 Sekunden. Ich komme zum letzten Satz. Meine Damen und Herren, ein solches Verhalten ist Freiheit, und das wünsche ich jeder Frau in Deutschland. Deswegen ist es wichtig, etwas gegen die Ehrenmorde zu unternehmen. Vielen Dank Ich darf für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Bessin, Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass sich sehr viele Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie hier stehen und Remigration fordern, aufregen; denn wir teilen diese Einschätzung nicht. Wir möchten nicht, dass Menschen mit Migrationsgeschichte – sprich: jemand wie ich und ganz viele meiner Kolleginnen und Kollegen – dieses Land verlassen müssen, weil sie eine Migrationsgeschichte haben. – Das meinen Sie mit Remigration. Sie meinen die 20 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte, die in diesem Land leben. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reichardt zulassen? Nein, bitte nicht. Wir haben im Ausschuss genug des Vergnügens miteinander. Ich möchte mit meiner Rede fortfahren. Wer Frauen schützen will, darf Gewalt nicht instrumentalisieren, und das ist genau das, was die AfD mit ihrem Antrag tut. Jeder Mord an einer Frau ist zu verurteilen, und es ist uns völlig egal, ob er von einem Ahmed oder von einem Hans begangen wird. Da sollten Sie vielleicht mal den Frauen zuhören: Es ist uns völlig egal, welcher Mann uns bedroht. Wir möchten nicht bedroht werden, wir möchten nicht, dass versucht wird, uns umzubringen. Wir möchten in Freiheit und selbstbestimmt in diesem Land leben. Darum geht es uns Frauen. Sie ignorieren das eigentliche Problem. Das Problem ist nicht Herkunft; denn das Problem heißt „Gewalt gegen Frauen“, das Problem heißt „Femizid“. Das ist der Begriff. Gewalt gegen Frauen passiert in allen sozialen Schichten und in allen Regionen Deutschlands: wenn der Ex-Partner eine Trennung nicht akzeptiert, wenn der Vater unbedingt Macht und Kontrolle ausüben will. Und wir als SPD sagen ganz klar: Wir bekämpfen Gewalt, egal woher sie kommt, und dies konsequent, rechtsstaatlich und ohne Vorurteile. Aber was Sie wollen: Sie bedienen ein Narrativ, und Sie spielen Angst und Frauenrechte gegen Menschen mit Migrationsgeschichte aus. Und das lehnen wir konsequent ab. Wer Frauen wirklich schützen will, der investiert in Prävention, der stärkt Frauenhäuser, der sorgt für schnelle Hilfe, wenn Frauen bedroht sind, und setzt die Istanbul-Konvention konsequent um. Und wir tun das. Wir haben das in der letzten Legislatur getan, wir tun das auch in dieser Legislatur. Mit dem Gewalthilfe- und dem Gewaltschutzgesetz kommen wir dem immer näher. Wir bauen Hilfestrukturen aus, wir verbessern den Opferschutz, wir führen die elektronische Fußfessel bei Gewalttätern ein, und wir machen Antigewalttrainings für Täter verpflichtend. Meine Damen und Herren, wir machen nicht mit bei dem Versuch, aus berechtigter Sorge billig Stimmung zu machen; denn der AfD-Antrag schützt keine einzige Frau. Wir als SPD stehen an der Seite aller Frauen, die Gewalt erfahren, und bekämpfen jede Form von Gewalt entschlossen und konsequent. Darum geht es uns. Vielen Dank. Da wir ein bisschen in Aufregung sind, will ich mein Handeln transparent machen. Ich habe weder die Kurzintervention der Kollegin Gebel zugelassen noch die der Kollegin Bessin. – Ich bin gerade gefragt worden, und ich will nur deutlich machen, dass ich beide nicht zugelassen habe. Aber da eine Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist, gebe ich jetzt noch Herrn Reichardt Gelegenheit, die Zwischenfrage als Kurzintervention zu äußern.

Ich möchte ganz kurz hier Folgendes sagen: Sie haben wieder behauptet, wir wollten alle Menschen mit Migrationshintergrund abschieben bzw. remigrieren. Es ist mittlerweile gerichtlich festgestellt, dass es sich hierbei um eine „Correctiv“-Lüge handelt. Ich weiß, dass Sie als Sozialdemokraten so etwas gerne verbreiten, aber es ist eben nicht die Wahrheit. Wir sind für nichts anderes als für die Abschiebung von Kriminellen und Nichtbleibeberechtigten. Das ist unser Remigrationsbegriff. In diesem Zusammenhang stelle ich Ihnen die Frage: Wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Verbrechen gegen Frauen seit Ihrer planlosen Migrationspolitik seit 2015 in dramatischer Weise zugenommen haben?

Herr Reichardt, glauben Sie wirklich, dass wir Ihnen abkaufen, dass Ihre Fraktion, die zu 90 Prozent aus Männern besteht, hier irgendwas für Frauenrechte oder für den Schutz von Frauen mit Migrationsgeschichte tun will? Sie hetzen gegen alle Menschen, die eine Migrationsgeschichte haben, insbesondere gegen diejenigen, die einen muslimischen Hintergrund haben. Das ist das, was Sie in dieser Gesellschaft verbreiten. – Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. – Doch. Sie müssen Sie sich damit abfinden, dass dann Gegenwehr kommt von der breiten Gesellschaft in diesem Land, weil wir das nicht wollen. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meines Debattenbeitrags möchte ich ein Wort über die Opfer verlieren. Denn hinter jeder Statistik, hinter jeder Zahl – und sei sie auch noch so gering – stehen unglaubliche menschliche Tragödien, dramatische Schicksale und oft schreckliche Tage, Wochen, Monate, bevor letztendlich eine solche Tat geschieht. Oft sind es außergewöhnlich junge Opfer, die Zielscheiben solch bestialischer Taten werden. Und ja, wenn wir über den Begriff der sogenannten Ehrenmorde sprechen, dann sind es oft vor allem junge Menschen aus migrantischen Familien, die Opfer solcher Taten werden. Ganz oft sind es Menschen, die genau vor patriarchalischen Ideen, vor diesem Besitzdenken fliehen und in unserem Rechtssystem Sicherheit und Schutz erwarten. Wir sind den Opfern Mitgefühl, Beistand und Respekt schuldig, aber wir sind vor allem konkretes Handeln schuldig. Nein, Mitgefühl alleine reicht nicht. Die AfD möchte eine neue Statistik und eine neue Erfassung innerhalb einer Statistik einführen. Auch das macht das Leben der Menschen, die Opfer solcher Taten werden, keinen Deut sicherer. Es nutzt nichts, das getrennt und gesondert zu erfassen, damit man noch besser über das Phänomen sprechen kann. Genauso wenig nutzt es, ständig zu verschweigen, dass es Probleme vielleicht mit kulturellen Wertvorstellungen gibt, die damit auch zusammenhängen und die genau solche patriarchalen Ideen noch unterstützen. Wir müssen doch vor beiden Dingen die Augen offen halten, meine Damen und Herren. Das verlangt übrigens auch unser Rechtsstaat von uns. Genau deswegen ist das Ziel für mich und, so hoffe ich, auch für alle anderen in diesem Haus: Wer mordet, egal aus welchem Grund, hat mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates und unserer Sicherheitsbehörden zu rechnen, meine Damen und Herren. Wer glaubt, dies aufgrund seiner Ehre tun zu müssen, ist zutiefst ehrlos. Da gibt es kein Wenn und Aber, meine Damen und Herren. Wer so etwas tut, hat sein Gastrecht verwirkt. Aber Sie implizieren ja, dass der Rechtsstaat hier nicht handeln kann. Das Gegenteil ist der Fall. Der Rechtsstaat tut das. Regelmäßig werden genau solche Morde aus Gründen der Familienehre als Morde aus niedrigen Beweggründen bewertet und deswegen auch besonders hart belangt. Wir handeln konkret mit der Einführung der Fußfessel, der Ausweitung der Videoüberwachung, digitalen Befugnissen und natürlich auch mit Abschiebung derer, die solche Taten begehen. Aber deswegen gehört niemand unter Generalverdacht gestellt. Vielmehr werden Frauen durch konkretes Handeln des Rechtsstaats vor solchen Taten geschützt. Vielen Dank.