Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Daran kann auch ein leichter Rückgang der Gewalttaten im Jahr 2025 nichts ändern. Denn in wesentlichen Kernbereichen der Gewaltkriminalität haben wir weiterhin starke Anstiege zu verzeichnen. Bei Mord- und Totschlagsdelikten, schweren Sexualverbrechen und der Messerkriminalität steigen die Zahlen immer weiter an. Das bedeutet im Klartext: Diese Regierungskoalition schafft keine Sicherheit in Deutschland, sondern verwaltet den weiteren Niedergang. Das ist völlig inakzeptabel. Der Bürger hat ein Recht auf Sicherheit, und das muss endlich umgesetzt werden. Wer die katastrophalen Zustände in unserem Land sieht, fragt sich unweigerlich: Warum ergreift denn die Regierung nicht endlich effektive Maßnahmen? Warum werden die Bürger nicht endlich geschützt? Die Antwort ist klar und eindeutig: Die SPD weigert sich aus ideologischen Gründen, und die Union ist zu schwach, weil sie von der SPD in dieser Koalition regelrecht vorgeführt wird. Für alle Bürger muss eines klar sein: Weder diese Regierungskoalition noch die Grünen oder die Linken werden die Sicherheit in Deutschland wiederherstellen. Nur eine politische Kraft will und kann das: die Alternative für Deutschland; denn Ihre Sicherheit steht für uns an erster Stelle. Die SPD verweigert sich beharrlich, endlich die Realität zur Kenntnis zu nehmen und stimmt in den links-grün-roten Chor mit ein, der behauptet, die desolate Sicherheitslage habe rein gar nichts mit der illegalen Massenmigration zu tun. Dabei beweisen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik das glatte Gegenteil. Die Tatverdächtigenbelastungszahlen der Syrer und Afghanen sind bei der Gewaltkriminalität acht- bis neunmal höher als bei Deutschen, bei schweren Sexualdelikten sogar bis zu 14-mal höher. Aber das ist der SPD völlig egal, weil die Realität nicht zu ihrer Ideologie der Vielfalt passt. Deshalb verbreiten Sie auch fortwährend links-grün-rote Falschinformationen; man muss das so deutlich sagen. Die Bürger wollen aber genau das Gegenteil: Sie wollen mehr Wahrheit und Klarheit in der Migrations- und Sicherheitsdebatte, und genau dazu dient dieser Antrag. Wir sagen: Schluss mit links-grün-roten Desinformationskampagnen! Hören Sie endlich auf, die Bürger für dumm zu verkaufen! Dazu müssen in der Polizeilichen Kriminalstatistik die Darstellungs- und die Erfassungsparameter geändert werden, um die tatsächlichen Auswirkungen der verfehlten Massenmigration auf unsere Sicherheit transparent, offen und vollumfänglich abzubilden. Bisher müssen die Tatverdächtigenbelastungszahlen für einzelne Nationalitäten und Geschlechter immer erst durch die AfD-Fraktion parlamentarisch erfragt werden. Unser Antrag fordert, diese zukünftig direkt in die PKS aufzunehmen, damit der Bürger auf einen Blick erkennt, wo das Hauptproblem der inneren Sicherheit liegt. Denn die Wahrheit ist: Gewalt in Deutschland hat zentral etwas mit Migration aus bestimmten Staaten, vor allem aus dem Nahen Osten und aus Afrika, zu tun, und das muss endlich klar dargestellt und ausgesprochen werden, und es muss entsprechend gehandelt werden. Außerdem ist die langjährige Forderung der AfD endlich umzusetzen, den Migrationshintergrund deutscher Täter in der PKS zu erfassen; denn durch die exzessive Einbürgerung von unter anderem Syrern und Afghanen und damit genau jener Nationalitäten, die eine hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen, verschleiern die Altparteien statistisch die Folgen der illegalen Massenmigration für die Sicherheitslage in Deutschland. Sie versuchen damit, die Bürger über das wahre Kriminalitätsgeschehen in Deutschland zu täuschen, und diesen billigen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Liebe Bürger, wer maximale Transparenz in Deutschland herstellen will, wer Deutschland wieder sicher machen will, der stimmt den Maßnahmen dieses Antrages zu. Wer das nicht macht, der disqualifiziert sich als Sicherheitspolitiker, und Sie als Wähler sollten sich das bei der nächsten Wahlentscheidung ganz genau merken. Die Redezeit war schon so gut wie abgelaufen. Es ist also nur eine Zwischenintervention möglich und keine Frage mehr. – Doch, es hat sich ja jemand gemeldet, um eine Frage zu stellen. – Ja, aber das ist nicht meine Entscheidung. Der Kollege hat sich gemeldet, und ich wollte nur erläutern, dass die Redezeit so gut wie abgelaufen war. Es geht also nur noch eine Zwischenintervention. Wenn Sie eine Zwischenintervention machen möchten, dann lasse ich diese hiermit zu. – Herr Bouffier muss sich noch eine Sekunde gedulden. Bitte schön.

Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenintervention zulassen. – Der Beitrag eben ist ein sehr gutes Beispiel dafür, warum Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ein großes Problem darstellen, wenn diese bei einer rechtsextremen Partei aktiv sind und hier entsprechende Thesen und Positionen vertreten. Aber zur Erinnerung, weil Ihnen die Sicherheit in diesem Land ja so wichtig ist: Sie sind eine der größten Sicherheitsgefahren in diesem Land. Ich erinnere Sie gerne daran: Bruno Fuchert aus München, AfD-Mitglied Ihrer Partei, ist wegen Volksverhetzung verurteilt. Herr Kollege, eine Zwischenintervention soll eine spontane Sache sein. Das Ablesen von einem Handy ist keine spontane Angelegenheit. Ich bitte Sie jetzt einfach, Ihre spontane Zwischenintervention auch spontan und nicht durch längeres Ablesen vorzutragen. Das ist nicht so lang, es geht auch kurz. Darum geht es nicht. Ich sage an der Stelle einfach mal zur Erläuterung für alle: Zwischenfragen, Zwischeninterventionen sollen aus der Debatte heraus spontane Äußerungen sein und nicht vom Handy abgelesene Beiträge, Reden oder Ähnliches. Darum geht es. So, also jetzt bitte eine Zwischenintervention. Ich finde es wichtig, Frau Präsidentin, dass, wenn in diesem Saal hier rassistische Äußerungen getätigt werden, die Möglichkeit besteht, diesen zu widersprechen. Das muss dieses Hohe Haus aushalten. Wir müssen das ausräumen. Ja, absolut. Das war ja auch gar nicht mein Thema. Sie sollten in der Lage sein, spontan vorzutragen. Wir wollen auch nicht mit Nebelkerzen vom eigentlichen Problem ablenken. Die AfD ist voller verurteilter Volksverhetzer und Steuerhinterzieher. Es geht auch um Körperverletzungen und viele andere Straftaten, die sie begehen. Wenn Ihnen die Sicherheit in diesem Land so wichtig ist: Was tun Sie, um gegen die Straftäter in Ihren eigenen Reihen vorzugehen, sowohl in Ihrer Fraktion, in Ihrer Partei und, wenn Sie schon dabei sind, in Ihrer eigenen Gruppe der Polizisten in diesem Land, die bekannt sind für Racial Profiling und viele, viele Straftaten gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte, die nicht weiß sind, nicht so sind wie Sie?

Kollege, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung: Wer als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht in der Lage ist, eine Zwischenintervention frei zu formulieren, der blamiert sich hier bis auf die Knochen. Dass Sie das, wie einige andere Ihrer Kollegen auch, ablesen müssen, ist an Peinlichkeit wirklich nicht mehr zu überbieten. Jetzt haben Sie hier allen Ernstes gesagt, dass Polizeibeamte in der AfD ein Problem für die innere Sicherheit wären. Herr Kollege, ich will Ihnen mal eines sagen: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich als Polizeibeamter Sicherheit in Deutschland hergestellt. Ich habe auf der Straße die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt. Ich lasse mir von Leuten wie Ihnen nicht erzählen, dass ich eine Gefahr für die innere Sicherheit wäre. Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen! Und jetzt noch eines: Wir Polizeibeamte in der AfD sind die Speerspitze für die Gewährleistung von innerer Sicherheit in unserem Land. Wenn es die AfD nicht gäbe, dann wären die Zustände in unserem Land noch viel desolater, noch viel schlechter. Diese Union reagiert doch nur deshalb, weil wir die Themen setzen. Wir sind diejenigen, die von Anfang gesagt haben: Wir dürfen die Grenzen nicht öffnen. Aber die waren noch im Tiefschlaf und haben „Jawoll“ gesagt und die Tore aufgemacht. Das ist doch die Wahrheit! Sie alle hier sind für die desolate Sicherheitslage in unserem Land verantwortlich, und wir als AfD sind die letzte Hoffnung für dieses Land. Das ist doch die Wahrheit! Wir stellen fest, dass wir uns in einer sehr lebhaften Debatte befinden. – Ich rufe jetzt den nächsten Redner in dieser Debatte auf, und das ist für die Unionsfraktion Frederik Bouffier. Dann hätte ich noch die Bitte, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich hier unterhalten möchten, das vielleicht außerhalb dieses Raumes tun oder weiter oben oder sich hinsetzen. Vielen Dank. – Ja, dann machen wir das jetzt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich empfehle uns allen, wieder ein bisschen durchzuatmen und zur Sache zurückzukommen. Worum geht es hier heute eigentlich konkret? Es geht um die Kriminalstatistik. Es gibt verschiedenste Dinge, die Sie gerne noch im Detail ausformuliert sehen wollen. Im Kern geht es Ihnen aber doch darum – und das haben Sie ja auch wieder zum Ausdruck gebracht –, ein Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen: Eigentlich sind an allem die Ausländer schuld. Das ist im Übrigen genauso falsch, wie zu negieren, dass eine bestimmte Gruppe in der Statistik überrepräsentiert ist. Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land von einer ordentlichen, von einer seriösen Politik? Sie erwarten, dass wir Statistiken ernst nehmen, dass wir uns der Probleme, die sich daraus ergeben, annehmen und konkrete Maßnahmen daraus entwickeln. Und es ist schlicht falsch, Herr Kollege, wenn Sie dieser Bundesregierung vorwerfen, dass sie für die innere Sicherheit nichts tun würde. Es ging eben um das Thema Migration. Man kann ja unterschiedlicher Auffassung darüber sein, aber man kann nicht sagen, dass diese Bundesregierung untätig ist, allen voran der Innenminister Alexander Dobrindt, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, inwieweit Sie verfolgen, was in dieser Woche hier noch im Plenum zu beschließen ist. Wir sprechen über weitere Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, zum Beispiel über den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Überall, wo die elektronische Fußfessel bislang zum Einsatz kommt, ist sie ein Erfolgsmodell; sie sorgt für mehr Sicherheit. Wir werden das deutschlandweit ausrollen, das ist auch der richtige Weg. Deswegen: Richtig so, dass das diese Woche kommt. Meine Damen und Herren, vielleicht haben Sie es verfolgt: Das Kabinett war in der letzten Woche nicht untätig, und in der vorletzten Woche auch nicht, Stichwort „innere Sicherheit, Maßnahmen beschließen“. Wir haben über viele, viele Jahre intensiv gerungen um die IP-Adressen-Speicherung. Das ist auch mir persönlich ein sehr starkes Anliegen, weil es oftmals effektiv das einzige Mittel ist, um etwas gegen Kinderpornografie zu tun. Und wie sind Sie bislang bei dieser Thematik aufgestellt? Sie wollen das nicht. Sie tun so, als wären Sie hier der Hüter der Sicherheit, aber effektiv ducken Sie sich bei einem elementaren Thema weg. Sie sollten sich da ganz, ganz stark zurückhalten! Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen. In der letzten Woche wurde vom Kabinett auch die Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse beschlossen. Wir machen das doch nicht zum Spaß! Warum beschließen wir denn solche Maßnahmen? Es geht darum, unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass sie den Gefahren und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv und gut begegnen können. Das betrifft die Organisierte Kriminalität, das betrifft den Terrorismus. Sie waren ja heute auch im Innenausschuss dabei; Sie wissen doch, worüber wir gesprochen haben. Es ist effektiv notwendig, dass wir dort weitere Maßnahmen ergreifen. Deswegen bin ich der Bundesregierung insgesamt – und ich sage das in aller Deutlichkeit: sowohl der Justizministerin als auch dem Innenminister – dankbar, dass sie das jetzt auf den Weg gebracht haben. Das sorgt für mehr Sicherheit in unserem Land. Wir nehmen die Statistik ernst. Wir handeln. Das ist das, was es braucht für seriöse Politik. Auf dem Weg machen wir weiter. Schaufensteranträge wie den Ihren brauchen wir dafür nicht. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die AfD ist die Polizeiliche Kriminalstatistik jedes Jahr ein Vorwand für Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte; das konnten wir eben wieder eindrucksvoll erleben. Dabei wird ausgeblendet, was die PKS tatsächlich ist: Die PKS erfasst Tatverdächtige, und nicht Täter. Sie bildet Anzeigeverhalten und polizeiliche Kontrolldichte ab, aber kein präzises Bild der Kriminalitätslage in Deutschland. Wer sie politisch instrumentalisiert, schafft keine Sicherheit, sondern Misstrauen. Und dieses Misstrauen schüren Sie auch mit Ihrem Antrag, Herr Hess. Für die AfD entscheidet nämlich nicht die Staatsangehörigkeit darüber, wer Deutscher ist, sondern die Abstammung. Und ich frage Sie: Soll ernsthaft ein Elternteil ohne deutschen Pass ausreichen, um Tatverdächtige anders einzusortieren? Das ist nicht rechtsstaatlich – das ist ideologisch, das ist biologistisch, das ist gefährliche Ideologie in Reinform und damit das Gegenteil von Sicherheit. Wir müssen Kriminalität realitätsbasiert bekämpfen, mit Dunkelfeldforschung, mit Prävention, mit konsequenter Strafverfolgung und mit Opferschutz. Und ja, viele Menschen trauen sich nachts nicht auf die Straße und haben Angst vor Einbrüchen oder Gewalt. Das dürfen wir auch nicht wegreden, und das müssen wir ernst nehmen. Aber Sicherheit entsteht eben nicht durch Schlagworte, sondern indem wir an den realen Problemen ansetzen. Dazu gehört zum Beispiel die Bekämpfung von Armut, die Stärkung von Teilhabe, bessere Integration, Stadtentwicklung und vieles mehr. Es ließe sich ein ganzer Strauß von Dingen anführen, die man mal dringend angehen müsste. Gleichzeitig gilt: Der Rechtsstaat muss schneller und sichtbarer handeln, mit effizienteren Verfahren und besser ausgestatteter Polizei und Justiz. Unsere Strafverfolgungsbehörden brauchen zudem mehr Ressourcen und Instrumente, um auch bei Organisierter Kriminalität die Geldflüsse konsequent zu verfolgen und Vermögen abzuschöpfen. Kriminalität darf sich nicht lohnen, meine Damen und Herren! Kollege Bouffier, da hilft auch die Fußfessel allein nicht, wenn wir die Opfer von Gewaltkriminalität nicht besser unterstützen. 14 000 fehlende Frauenhausplätze, monatelange Wartezeiten auf Therapie – das ist inakzeptabel! Die Anzeigequote bei sexuellen Übergriffen liegt bei nur 3 Prozent. Das ist kein Randproblem, das ist ein Systemversagen, dem wir nur mit besserer Opferunterstützung und mehr Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren begegnen können. Doch an Lösungen ist die AfD nicht interessiert. Für Sie gibt es nur passende und unpassende Täter und Opfer. Die schreckliche Amokfahrt in Leipzig, die zwei Menschen das Leben gekostet hat, ist ein trauriges Beispiel dafür. Ist der Täter ein Deutscher, dann bleibt die Empörung aus. Bei einem Nichtdeutschen, Herr Hess, da hätten Sie längst eine andere Aktuelle Stunde angemeldet. Auch Opfer rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt sind Ihnen egal. Gerade angesichts der Christopher Street Days, die im letzten Jahr auf brutale Weise angegriffen wurden, ist das zynisch. Umso wichtiger waren die Razzien heute gegen rechtsextreme Jugendgruppen. Da ist es gut, dass unsere Sicherheitsbehörden so entschlossen gehandelt haben. Auch wenn Sie von der AfD ein sicherheitspolitischer Totalausfall sind, sollten Sie sich mit der Kriminalität in Ihren eigenen Reihen doch bestens auskennen, Herr Hess. Bestechlichkeit, Geldwäsche, Vetternwirtschaft, Spionagevorwürfe – ich bin gespannt, ob wir diese Woche wieder die Immunität eines Ihrer Abgeordneten aufheben müssen. Auch die Resozialisierung von verurteilten Sexualstraftätern in Abgeordnetenbüros Ihrer Partei, und zwar in Bayern, scheint für Sie ja kein Problem zu sein. Es ist immer das gleiche Muster bei der AfD: Die Täter werden geschützt, die Opfer werden verhöhnt. Das ist eine Schande! Hören Sie auf, die Kriminalstatistik zu instrumentalisieren! Schaffen Sie mal Ordnung in Ihren eigenen Reihen! Sicherheit erreicht man nicht durch Stimmungsmache, sondern durch eine faktenbasierte Politik, meine Damen und Herren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ingo Vogel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Polizeiliche Kriminalstatistik, abgekürzt „PKS“. Wir haben es schon gehört: Sie dient laut eigenen Angaben des BKA der Beobachtung von Kriminalität einzelner Deliktsarten. Es ist eine Ausgangsstatistik. Sie bietet Informationen zu der Anzahl von Tatverdächtigen und Opfern sowie zur Aufklärungsquote und Häufigkeitszahl. Man kann also eine Menge ablesen durch die PKS: Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung, Anhaltspunkte für kriminologische und präventive Maßnahmen, aber auch für Forschung und Wissenschaft – ein gutes Instrument also. Wichtig ist mir aber auch, zu Beginn einmal zu erwähnen, dass durch gute Polizeiarbeit in den Behörden des Bundes und der Länder die Gesamtzahl der Straftaten in der PKS leicht rückläufig ist. Da muss man auch mal sagen – diese Information kommt vielleicht manchmal zu kurz –: Herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die das möglich machen. Und Sie glauben es jetzt vielleicht nicht, aber auch wir als Sozialdemokratie leben in der Realität. Ja, in Bezug auf die Ausländerkriminalität muss man ganz nüchtern feststellen, dass hier die Zahlen insbesondere bei den Gewaltdelikten erheblich zugenommen haben. Insbesondere in meinem eigenen Bundesland Nordrhein-Westfalen hat hierzu der Innenminister – besonders bei Vorfällen mit dem Tatmittel Messer – kürzlich Stellung genommen und seinerseits für eine ehrliche, aber differenzierte Debatte geworben. Denn es wäre falsch, bei diesem Thema mit hochemotionalen Debatten die Augen vor einem Problem zu verschließen. Aber genauso falsch ist es, kriminelles Verhalten allein mit der Nationalität zu begründen. Das geht nicht, liebe AfD! Das Thema Ausländerkriminalität ist komplexer und vielschichtiger. Es hilft vielleicht auch, sich mal den Begriff des ausländischen Tatverdächtigen anzuschauen: Hierzu zählen in Deutschland wohnhafte Ausländer, aber auch Touristen, Durchreisende, Pendler, Besucherinnen und Besucher. Alle fallen in die Kategorie „nichtdeutsche Tatverdächtige“. Wissenschaft und Forschung – wir haben es eben schon gehört – untersuchen seit Jahren die Ausländerkriminalität mit dem Ergebnis, dass sich kriminelles Verhalten eben nicht allein durch Herkunft erklären lässt. Vielmehr sind die Lebensumstände und die unterschiedlichen Lebensrealitäten ausschlaggebend. Gerade in Großstädten sehen wir: Kriminalität entsteht meist dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Soziale Probleme kommen zusammen: Armut, fehlende Perspektiven, unzureichende Integration, geringe Schulbildung und Vergleichbares mehr. Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass Menschen, die als ausländisch wahrgenommen werden, mit einer höheren Wahrscheinlichkeit angezeigt werden. Die Medien berichten auch häufiger über Gewaltdelikte von Ausländern, als es ihrem tatsächlichen Anteil in der PKS entspricht. All das muss bei einer differenzierten Diskussion mit berücksichtigt werden. Wichtig ist mir abschließend, dass Polizei und Justiz konsequent einschreiten und Straftaten verfolgen. Gleichermaßen ist es genauso wichtig, dass wir mit präventiven Angeboten eine Verbesserung der genannten Lebensumstände erreichen und Kriminalität von Anfang an verhindern. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, dass diese Debatte so verläuft, wie wir es gerade erleben. Da ist zum einen die Bundesregierung, die nur zu gerne auf mehr Law-and-Order-Politik setzen würde – mehr Mittel und Befugnisse für die Ermittlungsbehörden –, und als Begründung muss dann am besten auch die Statistik passen. Selbst Forderungen nach noch mehr Überwachung, etwa durch die IP-Adressdaten-Speicherung, sollten durch die PKS untermauert werden. Und dann ist da noch der parlamentarische Arm der extrem Rechten – wir haben es gerade erlebt –, die diese Statistik regelmäßig zum Anheizen der rechtsextremen Empörungsmaschinerie missbrauchen. Meine Damen und Herren, die Statistik macht keine Geheimnisse daraus, dass die Zahl der Delikte im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 Prozent gesunken ist, und das passt so manchen einfach schlicht nicht ins parteipolitische Konzept. Wer sich die Zeit für eine nüchterne wissenschaftliche Analyse nimmt, zum Beispiel der Kriminologe Tobias Singelnstein, bei dem sinkt der Puls dann doch recht deutlich, und das persönliche Sicherheitsgefühl darf auch einsetzen. Stattdessen versuchen die üblichen Verdächtigen, die Zahlen zu ausländischen Tätergruppen zu instrumentalisieren und greifen so den sozialen Frieden in unserem Land an. Wer über sogenannte migrantische Straftäter spricht, darf nicht ignorieren, was Kriminologen und Polizeiausbilderinnen und -ausbilder ganz klar als Schwäche der PKS herauskristallisiert haben. Fakt ist: Die Anzeigebereitschaft gegenüber Menschen, die als migrantisch wahrgenommen werden, ist weiterhin deutlich höher. Fakt ist auch: Seit Jahren wird die undifferenzierte Zusammenfassung der Zahlen zur Ausländerkriminalität in der PKS kritisiert. Straftaten von eigens dafür einreisenden Menschen, ausländischen Touristen und von hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund werden vermischt. Und Fakt bleibt auch: Viele Straftaten in dieser Kategorie resultieren auch aus prekären Lebensbedingungen, beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften. Wer all das ignoriert, betreibt Desinformation. Und wer etwas dagegen tun will, sollte genauer hinsehen. Bessere Standards in Notunterkünften, schnellere Aufnahmeverfahren, schnellere Arbeitserlaubnisse würden vielen Delikten den Nährboden tatsächlich entziehen. Statt Menschen in die Kriminalität zu marginalisieren, sollte die Bundesregierung endlich eine positive Perspektive geben; denn Perspektive, Hoffnung und eine Zukunftsvorstellung bekämpfen Kriminalität doch häufig wirksamer als jedes Verfahren. Meine Damen und Herren, jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Wir sprechen hier zu selten über die unbequemen Probleme; denn es gilt immer noch der Satz: „Wenn man nach der statistischen Anzahl geht, besser keine Beziehung mit einem Mann eingehen! Da ist das Risiko erheblich höher, Opfer von psychischer und physischer Gewalt zu werden.“ Kein Satz der letzten Jahre fasst die steigende Zahl häuslicher Gewalt besser zusammen. Die Angebote für Frauen in Notlagen müssen ausgebaut werden. Wir brauchen mehr Plätze in Schutzeinrichtungen, mehr Psychologinnen und Psychologen, mehr Rechtsberatung und mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter. Und wir brauchen – auch das sagt die Statistik – mehr Prävention, Bildung und Arbeit bei Jungen und jungen Männern zu Aggression, Unsicherheit und Rollenbildern, damit die Gewalt endlich aufhört. Nach einem Jahr dieser Bundesregierung fragt man sich: Wo bleiben dazu die Maßnahmen? Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizeikriminalstatistik 2025 liegt vor. Mein Dank gilt all denen, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten: unseren Polizisten, den Beschäftigten in Justiz- und Sicherheitsbehörden und den vielen Ehrenamtlichen. Sie leisten ihren Dienst auch unter hoher Belastung rund um die Uhr. Dafür herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Polizeilichen Kriminalstatistik steht hinter jeder Zahl ein Opfer. Deshalb ist diese Statistik auch ein klarer Auftrag zum Handeln. Die Zahlen zeigen ein gemischtes Bild. Die Zahl der registrierten Straftaten geht leicht zurück. Gleichzeitig liegt die Gewaltkriminalität weiterhin deutlich über dem Niveau von 2019. Menschen fühlen sich teilweise unsicher, besonders an Bahnhöfen und in der Nacht. Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, stößt aber an Grenzen. Mehr Personal ist wichtig, reicht aber allein nicht aus. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Moderne Technologien wie KI-gestützte Analyse, Bewegungserkennung und klar geregelte biometrische Verfahren können helfen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten zu verhindern. Hier setzt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse an. Unsere Sicherheitsbehörden müssen mehr dürfen, damit Kriminelle weniger können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Statistik zeigt auch: Ausländische Tatverdächtige sind bei bestimmten Deliktgruppen überrepräsentiert. Das muss benannt werden für eine wirksame Polizeiarbeit und eine klare Migrationspolitik. Unser Grundsatz ist klar: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen. Wer straffällig wird, muss gehen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie die zulassen? Frau Präsidentin, ich möchte meine Rede gern fortführen. Sehr geehrte Kollegen, als Koalition sorgen wir gemeinsam dafür, dass das Migrationsgeschehen in Deutschland neu geordnet wird. Dazu gehören auch funktionierende Rückführungen und Return Hubs in sicheren Drittstaaten, der Schutz der Außengrenzen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das jetzt unter Beweis stellen muss, dass es auch in der Praxis funktioniert, und klare Regeln im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht. Unser Ziel ist klar: Die Menschen in unserem Land sollen sich sicher fühlen; überall und jederzeit. Dafür brauchen wir Ordnung und Steuerung in der Migration, modernste Technik und den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt für die Sicherheitskräfte in unserem Land. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben jetzt noch die Anmeldung einer Kurzintervention, die ich hiermit zulasse.

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. – In Ihrer Rede sprachen Sie von der Anerkennung der Zahlen und der Realitäten. Erkennen Sie an, dass es in diesem Land sehr viele Menschen gibt, vor allem diejenigen, die migrantisch gelesen werden, die sich in Städten bewegen und sich unsicher fühlen bei der Begegnung mit Polizisten? Erkennen Sie das an? Das ist ein Problem, das seit vielen Jahren angesprochen wird. Erkennen Sie auch an, dass es international den Vorwurf an die Polizei in Deutschland gibt, dass sie durch Racial-Profiling-Maßnahmen insbesondere Menschen in diesem Land, die migrantisch gelesen werden, besonders oft, besonders häufig und überproportional kontrolliert, dass diese rassistische Praxis angeprangert und in Deutschland weiterhin betrieben wird, und nichts daran geändert wird? Sehen Sie und erkennen Sie an, dass dadurch diese Statistik, die von der Polizei selbst gesteuert wird, weil sie durch ihre Zahlen zustande kommt, verfälscht wird und dadurch das Bild entsteht, dass Ausländer in diesem Land häufiger kriminell sind als herkunftsdeutsche Menschen? Der Kollege erhält jetzt die Möglichkeit, zu antworten.

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich bin all denen dankbar, die für Sicherheit in unserem Land sorgen. Ich glaube, es ist mehr als nur unredlich, diese unter Generalverdacht zu stellen. Ja, wir haben erst vor wenigen Wochen darüber gesprochen, dass Diskriminierung, unrechtmäßige Behandlung auch in deutschen Behörden vorkommt. Wir haben darüber ausführlich miteinander diskutiert, und die Zahlen belegen es. Wir haben in den Sicherheitsbehörden in Deutschland kein strukturelles Problem beim Racial Profiling. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis. Nur weil Sie die Sachen immer wiederholen, machen Sie – – – Ich glaube zum Austausch miteinander gehört es auch, dass man einander zuhört und den anderen ausreden lässt. Vielleicht können wir uns wenigstens auf diese Grundsätze miteinander verständigen. Ich meine: Nur weil Sie die Sachen immer wiederholen, werden sie deshalb nicht richtig. Ich würde wie in der Schule sagen: Setzen, sechs! Dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner in dieser Debatte. Das ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innere Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit, Vertrauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sprechen damit über eine Kernaufgabe unseres Staates. Wirksame Sicherheitspolitik und daraus resultierende Exekutivmaßnahmen bedürfen daher umfassender Information: Was sind die Probleme? Was sind die Ursachen? Und genau hier setzt unser Antrag, der Antrag der Alternative für Deutschland, an. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein zentrales Instrument zur Information in der Sicherheitspolitik. Sie bildet die Grundlage für kriminalpolitische Entscheidungen: Welche präventiven Maßnahmen sind notwendig? Welche Ressourcen werden benötigt? Aber die Aussagekraft dieser Statistik hängt entscheidend davon ab, wie differenziert und wie vollständig die Daten sind. Kriminalität entsteht natürlich nicht im luftleeren Raum. Sie ist das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels von verschiedensten Faktoren. Dazu gehören individuelle, soziale und strukturelle Gesichtspunkte, zum Beispiel die soziale Lage, Bildungszugang, Umfeld, kulturelle Normen – hört, hört! – und Werte und nicht zuletzt der Integrationsgrad in eine Gesellschaft. Wenn wir Straftaten erfolgreich verhindern und verfolgen wollen, müssen wir diese Faktoren verstehen. Wir müssen die Hintergründe von Taten und natürlich auch die Beweggründe der Täter kennen. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb nichts anderes als eine solide Informationslage. Das ist unser Antrag. Die Berücksichtigung von Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund in der Polizeilichen Kriminalstatistik dient der Information und der Ursachenanalyse auf der einen Seite. Gleichzeitig bestimmt sie unser politisches Handeln und die Ausrichtung polizeilicher Prävention. Sie ist Voraussetzung für zielgerichtete Strafverfolgung und nicht zuletzt für eine wirksame Integrationspolitik. Lassen Sie mich einen weiteren Punkt beleuchten: Opfer von Straftaten haben ein Recht darauf, dass Ursachen analysiert werden und dass daraus wirksame Maßnahmen abgeleitet werden. Eine mangelnde Datengrundlage verzögert Erkenntnisse, verhindert Prävention und führt dazu, dass Risiken bestehen bleiben, die tatsächlich vermeidbar sind. Wenn Bürger sich im öffentlichen Raum unsicher fühlen, wenn Gewaltkriminalität auf hohem Niveau verharrt, dann ist es unsere Pflicht als Parlament, genau hinzuschauen – nüchtern, faktenbasiert und ohne ideologische Scheuklappen, meine Damen und Herren. Unser Antrag steht für genau diese Ehrlichkeit, für Transparenz statt Verschleierung, für Analyse statt Ideologie und für eine Sicherheitspolitik, die diesen Namen ernsthaft verdient. Danke sehr. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion der SPD Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie haben ja vorhin mit absoluter Heftigkeit den Kollegen Pantisano gemaßregelt und ihn belehrt, wie man – ich zitiere Sie – „Zwischeninterventionen“ zu halten habe und dass er das nicht erfüllt habe. Jetzt muss ich Sie leider belehren: „Zwischenintervention“ ist ein Widerspruch in sich und nach der Rhetorik ein Pleonasmus: Intervention bedeutet schon „zwischen“. Also: Bevor Sie Leute belehren, sollten Sie sich überlegen, wie Sie sie belehren. Offensichtlich haben Sie mit dem Kulturgut und Bildungsgut in diesem Land wenig zu tun. Also bitte: Zurückhaltung! Ihnen geht es im Übrigen überhaupt nicht um Sicherheit und Gewaltschutz. Ihnen geht es um etwas ganz Entscheidendes, und das findet sich im Schlussteil Ihres Antrages. Sie wollen, dass in der Statistik bei Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit auch ausgewiesen wird, ob sie eine Mehrfachstaatsangehörigkeit haben, ob sie Doppelstaatler sind. Das heißt also: Sie nehmen eine letztlich rassifizierende, diskriminierende Kennzeichnung zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse vor. Darum geht es Ihnen. Sie setzen diese Menschen unter Generalverdacht, und das – man muss sich das klarmachen – ist ein Verdacht gegenüber Millionen von Menschen in diesem Land, übrigens auch gegenüber vielen auf dieser Tribüne. Das Gleiche gilt für den nächsten Absatz. Sie sagen, es solle bei deutschen Staatsangehörigen auch gekennzeichnet werden, ob sie einen Migrationshintergrund haben. Also: Wer Migrationshintergrund hat, ist für Sie erst mal verdächtig. Mit Grundgesetz, mit Menschenwürde hat das nichts zu tun. Ich nenne das „völkisch“. Das ist eindeutig das Bild der Identitären Bewegung von Ethnopluralismus und einem völkischen Verständnis unseres Rechtes. Unser Recht unterscheidet aber nicht; es ist eben nicht völkisch ausgerichtet. Das ist unsere Lehre aus dem Nationalsozialismus. Und es geht noch weiter. Im nächsten Absatz kommen Sie doch tatsächlich zu dem Schluss, dass in den Pressemitteilungen der Sicherheitsbehörden unbedingt erwähnt werden muss, ob es ein deutscher Staatsangehöriger mit Doppelpass ist oder ein deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund. Jetzt frage ich: Geht es Ihnen um die Verhinderung von Gewalt, oder geht es Ihnen um Stimmungsmache? Rein rassistische Stimmungsmache – das ist es. Sie wollen unseren Rechtsstaat damit letztlich dem Denken der Identitären Bewegung anheimfallen lassen, aber das funktioniert nicht. Es gibt noch eine große Leerstelle. Sie sprechen immer von „nichtdeutschen Tätern“. Wann sprechen Sie denn mal von nichtdeutschen Opfern, und wann sprechen Sie von Opfern, die genau deshalb Opfer geworden sind, weil sie als nichtdeutsch wahrgenommen werden? Das ist der Skandal. Und es gibt eine Linie der Schande und der Scham in diesem Land: die Opfer von Hanau, die immer noch Fragen haben, die ihnen nicht beantwortet werden; die Opfer des NSU und deren Angehörige, die um ihre Rehabilitierung ringen, weil sie kriminalisiert werden, obwohl sie Opfer waren; die Opfer von Rassismus in München, die nicht wahrgenommen werden, usw. usf. Herr Kollege, ich darf Sie auf Ihre Redezeit hinweisen, die abgelaufen ist. Nein, nein, nein! Völkisches Recht – ohne uns, gegen Sie. Dann kommen wir jetzt zum letzten Redner in dieser Debatte, und das ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke arbeitet ja sehr gern mit dem Stilmittel der Empörung. Man empört sich immer über alles ganz schnell und ist dann auch ganz emotional. Wissen Sie, was mich empört, ist der Vorwurf der rassistischen Praxis gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Das ist völlig daneben. Wer für die Sicherheit in unserem Staat auf die Straße geht, hat Vertrauen verdient und nicht Ihr grundsätzliches Misstrauen. Was Ihren Worten zu entnehmen ist, ist doch nicht: „Der Täter ist schuld“, sondern die Polizei, weil sie diese Taten aufklärt. Das ist völlig daneben, und mit dieser Praxis betreiben Sie deren Geschäft. Das dürften Sie doch endlich mal verstehen, meine Damen und Herren. Mir ist wichtig: Die Sicherheit in diesem Land ist die Grundlage für Freiheit. Sie ist Grundlage für sozialen Zusammenhalt, weil sonst immer das Recht des Stärkeren gilt. Deswegen ist auch wichtig, dass wir unsere Behörden mit den notwendigen Informationen versorgen. Die PKS ist ein Arbeits- und Lagebildinstrument für Polizei- und Sicherheitsbehörden. Und natürlich: Nationalität und Herkunft sind wichtig, auch deswegen, weil das individuelle Unrechtsempfinden des Täters natürlich immer – das ist hoffentlich unbestritten – mit der individuellen Prägung zusammenhängt, so auch mit der Kultur und dem, was man als richtig und falsch erlebt hat. Ja, Migration hat etwas mit der Sicherheitslage zu tun. Das zeigt die Tatverdächtigenbelastungszahl in der Statistik ganz eindeutig. Wer das ignoriert und wer auch ignoriert, dass bei bestimmten Rohheitsdelikten gewisse Nationalitäten überproportional stark vertreten sind, der versündigt sich in zweierlei Hinsicht: Erstens versündigt er sich an Deutschland, weil er der AfD die Wähler zutreibt, und zweitens versündigt er sich an den vielen, vielen anständigen, fleißigen und engagierten Ausländern, die wertvoll sind für dieses Land und die es verdient haben, dass man auf die Kriminellen ganz besonders streng schaut. Das ist aber nicht das einzige Element. Bei der AfD bemerkt man immer ganz schnell, dass es eben nur um dieses eine Thema geht. Aber klar ist doch: Dass wir über die Tatverdächtigenbelastungszahl überhaupt so viel wissen, dass wir auch über die Herkunft der Täter so viel wissen, das beweist doch, dass die Fakten erfasst werden. In Ihrer ganzen Antragsbegründung geht es nur um Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das heißt: Sie selbst beweisen, dass diese Daten erfasst werden. Sie möchten doch nur den Eindruck erwecken, dass dieser Staat wegschaut. Aber dieses Spiel machen wir nicht mit; denn dieser Staat schaut längst nicht mehr weg: Wir ordnen Migration. Wir kämpfen für die IP-Adressen-Speicherung, für die elektronische Fußfessel. Wir schieben kriminelle Ausländer ab, und wir kämpfen für mehr Befugnisse für die Behörden in diesem Land. Das erhöht die Sicherheit. Dieser Antrag ist abzulehnen, meine Damen und Herren.