Florian Oest

4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt

Befragung der Bundesregierung

Befragung der Bundesregierung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Studie „Institutionen und Rassismus“ umsetzen

Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Janich, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024