Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Lassen Sie uns diese Debatte bitte losgelöst von Parteipolitik, respektvoll und mit Fokus auf die Tatsachen führen. Im Mittelpunkt müssen die Betroffenen stehen, die Jugendlichen der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife. Sie stehen stellvertretend für alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland; denn die Ereignisse dort waren kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Ich stehe heute als Bundestagsabgeordneter, aber auch als Vater vor Ihnen. Die Ereignisse, über die wir heute sprechen, machen mich betroffen. Sie schockieren mich wie viele andere Eltern, auch weil sie im Wahlkreis Görlitz in Sachsen stattfanden. Als direkt gewählter Abgeordneter habe ich eine besondere Bindung zu der Region und ihren Bürgern, weshalb diese sich vertrauensvoll an mich gewandt haben. An dieser Stelle möchte ich allen Schülern und vor allem auch den Eltern danken, die den Mut aufbrachten und aufbringen, überhaupt darüber zu sprechen. Werte Kollegen, es geht um den Missbrauch von Schutzbefohlenen, von Schülern der neunten Klasse einer staatlichen Schule, im Rahmen eines Projektunterrichts zu Themen der Familien- und Sexualerziehung. Dieser wurde nicht etwa von Fachlehrern durchgeführt, sondern von Mitarbeitern der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ aus Berlin. Die Schüler wurden mit pornografischem Bildmaterial belästigt und gezwungen, den eigenen Namen durch Pronomen zu ersetzen. Wer nicht parierte, wurde beschimpft. Sektenartig, im theaterpädagogischen Gewand, sollten den Jugendlichen ideologische Ansätze übergestülpt werden. Meine Damen und Herren, die Wut bei den Betroffenen ist groß. Der Vater Enrico Beesdo, den ich hier namentlich zitieren darf, sagte mir: „Wir kämpfen so lange, bis alles aufgeklärt und dieser Dreck abgeschafft ist.“ Eine Mutter beschwerte sich über die – Zitat – „schlechte Kommunikation der Schule gegenüber der Elternschaft zur Aufarbeitung der Vorfälle“. Deshalb verdienen auch weite Teile der Medien Anerkennung, die sich mit Eltern, sächsischen Behörden und Ministerien auseinandergesetzt haben und damit die Aufklärung beschleunigen. Ich möchte keinesfalls pauschal verurteilen, weder Lehrer noch Nichtregierungsorganisationen. Wir möchten für das Thema sensibilisieren. Die meisten Lehrer und eine Vielzahl nichtstaatlicher Akteure versuchen tagtäglich ihr Bestes, um eine gute und verlässliche Arbeit abzuliefern, viele Lehrer über das Maß ihrer Stundentafel hinaus. Das verdient unser aller Wertschätzung. Aber, meine Damen und Herren, ich habe es immer gesagt: Finger weg von unseren Kindern! Mit den Vorkommnissen in Schleife wurde diese Grenze unumkehrbar überschritten, und das werden wir nicht akzeptieren. Wir als Eltern vertrauen unsere Kinder den Schulen und Bildungseinrichtungen in dem guten Glauben an, dass sie dort in einer sicheren Umgebung lernen und wachsen können. Jetzt sind wir als Politiker dran. Es ist auch unsere Aufgabe, das Vertrauen in die staatlich organisierten und finanzierten Bildungsräume wiederherzustellen und vor allem zu bewahren. Auch nichtstaatliche Akteure wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie der Philologenverband Sachsen fordern wie wir die unbedingte Aufklärung. Sie weisen darauf hin, dass der Beutelsbacher Konsens die Indoktrination von Schülern verbietet und eine kontroverse Themendarstellung fordert. Gegen diese Zustände müssen wir partei- und fraktionsübergreifend agieren. Im Fokus steht für unser Parlament die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung, die auch mit Millionen aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Wir haben zuletzt im November 2025 hier im Haus über diese Vereinigung gesprochen. Damals ging es um einseitige politische Bildung. Auch an der Oberschule in Schleife übrigens sollten die Schüler politisch beeinflusst werden, indem Material gegen die Alternative für Deutschland ausgelegt wurde. Die Projektleiter bezeichneten den Freistaat Sachsen und uns Sachsen als „Nazi-Sachsen“. Diese Entwürdigungen zeigen: Die Amadeu Antonio Stiftung kann ihre geförderten Projekte gar nicht einschätzen oder gar beurteilen. Weshalb möchte man dort nichts gewusst haben? Eine Mutter sagte mir, dass – Zitat – „zwei Klicks im Internet ausreichen würden, um das sexualisierte Programm der Falken zu finden“. Solange dieser Zustand anhält und nicht alle Projekte geprüft wurden, muss die staatliche Finanzierung eingestellt und müssen bereits gezahlte Fördermittel zurückgefordert werden. Werte Kollegen, es ist unsere parlamentarische Pflicht, zu handeln – zum Wohl unserer Kinder und Familien. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Hose.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte ich heute gar nicht hier stehen. Einer meiner geschätzten Unionskollegen aus dem Innenausschuss sollte reden, jemand, der sich mit Kriminalstatistiken besser auskennt als ich; denn das war ja das ursprüngliche Thema der Aktuellen Stunde der AfD. Aber, liebe Kollegen von der AfD, weil Sie – und das überrascht mich jetzt weniger – an der Politik unseres Innenministers Alexander Dobrindt ja nun wirklich nichts mehr auszusetzen haben und Ihnen offensichtlich die Themen ausgehen, reden Sie über etwas anderes – das haben Sie in der letzten Zeit häufig gemacht –, nämlich über Länderthemen, für die wir gar nicht zuständig sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin Bildungspolitiker, und mir liegen die Schulen natürlich sehr am Herzen. Deswegen – bitte – lassen Sie uns über die Oberschule in Schleife reden. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Es ist natürlich besorgniserregend, wenn Kinder in einem Stapel von Zeitschriften pornografisches Material finden. Das sollten 13-, 14-Jährige nicht sehen, das sollte nicht in der Schule sein, das hat da nichts zu suchen. Punkt, Ende. So ist das. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Fehler passieren eben auch in der Schule. Und, Herr Chrupalla, natürlich wurde im Vorfeld geprüft. Natürlich hat die Schule vorher nach der Qualifikation der Betreuer gefragt. Und doch konnte es am Ende nicht verhindert werden – das ist vollkommen unstrittig –, dass diese pornografischen Darstellungen ihren Weg in die Materialien gefunden haben. Das ist ein Fehler, der unbenommen Konsequenzen haben muss. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch ein Fehler, aus dem alle Beteiligten längst Konsequenzen gezogen haben. Deswegen ist es nicht entscheidend, dass wir heute ausschließlich zurückschauen, sondern wir müssen schauen: Was ist nach diesem Vorfall passiert? Wie wurde reagiert, und was sind jetzt die Folgen? Am ersten Projekttag haben die Jugendlichen und die Eltern auf diese Vorfälle aufmerksam gemacht. Die Schulleitung hat innerhalb von 24 Stunden erstens das Projekt abgebrochen, zweitens den Vertrag mit den Verantwortlichen gekündigt, drittens alle Eltern informiert, viertens ein besonderes Vorkommnis an die Schulaufsicht gemeldet und fünftens den Schulträger und die Amadeu Antonio Stiftung informiert. Das sind fünf wirkungsvolle Maßnahmen, die die Schulleitung innerhalb von 24 Stunden ergriffen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Chrupalla, das ist kein Versagen des Systems Schule, wie Sie es gerade dargestellt haben. Aus meiner Sicht ist das eher ein mustergültiges Krisenmanagement. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Fall wird also aufgearbeitet. Die Schule hat reagiert, der Freistaat Sachsen hat reagiert, die Projektträger haben reagiert. Alle haben Konsequenzen gezogen. Die Ermittlungsbehörden ermitteln, wie sie das in so einer Situation machen sollten. Die Strukturen unseres Staates greifen. Daran ist nichts zu skandalisieren. Deswegen ist Ihre Aktuelle Stunde leider wieder mal kein Beitrag zum Kinderschutz in diesem Land. Sie ist wieder ein politisches Theater. Herr Kollege, warten Sie mal einen Moment. – Frau Weidel, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie jetzt mal die Schreierei hier einstellen würden. Das Wort „Schreierei“ nehme ich zurück. Es war aber so laut, dass der Kollege eigentlich nicht mehr zu hören war. Sie haben den Tagesordnungspunkt aufgesetzt. Dann werden Sie es hoffentlich auch aushalten, wenn die Redner ihre unterschiedlichen Sichtweisen zum Ausdruck bringen. Sie sollten auch allen anderen die Gelegenheit geben, dem Ganzen zuzuhören. Und wenn Sie Redezeit gewollt hätten, dann hätten Sie sich von Ihrer Fraktion Redezeit geben lassen können. Jetzt können wir fortsetzen. Danke, Frau Präsidentin. – Frau Weidel, meine Position hier „pervers“ zu nennen, finde ich ehrlicherweise mehr als grenzwertig. Aber das ist ja auch ein bisschen selbstentlarvend. Sie wollen hier Theater machen, indem Sie versuchen, aus diesem absolut nicht akzeptablen Einzelfall eine Dauerdebatte zu machen. Vor allem wollen Sie die Zusammenarbeit zwischen Schulen und freien Trägern unter Generalverdacht stellen. Als ehemaliger Schulleiter sage ich Ihnen aber: Gerade diese Zusammenarbeit mit freien Projektträgern ist häufig das Salz in der Suppe. Die AG mit dem Sportverein oder auch – wie ich es an meiner Schule erlebt habe – der Rap gegen Diskriminierung sind Dinge, die eine Schule auch ausmachen. Dies dürfen wir uns nicht kaputtreden lassen. Deswegen möchte ich dem sächsischen Kultusminister auch ausdrücklich danken. Er hat zwei Sachen klargemacht. Zum einen hat er klargemacht: Kinderschutz ist an den Schulen in Sachsen nicht verhandelbar. Zum anderen hat er gesagt: Natürlich muss sich die Amadeu Antonio Stiftung anschauen, mit wem sie zusammenarbeitet; solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen. Ich bin außerdem der Bundesregierung ausdrücklich dankbar, die gesagt hat: Wir holen die Demokratieförderung in die Mitte der Gesellschaft zurück. Aber eines will ich auch mal klarmachen: Für dieses Projekt sind keine Bundesmittel geflossen. Es gab keine Bundesförderung für dieses Projekt; umso sinnloser ist eigentlich diese Aktuelle Stunde. Und, liebe AfD, eins noch zum Abschluss: Sie tun ja heute so, als ob Ihnen das Thema Kinderschutz und gerade Schutz vor sexualisierter Gewalt so wichtig ist. Wissen Sie, was unsere Kinder jeden Tag auf Social Media erleben? Und dazu höre ich von Ihnen nichts, gar nichts. Und wenn Sie unsere Kinder wirklich vor Pornografie in der Schule, aber natürlich auch im digitalen Raum schützen wollen, dann setzen Sie hier an. Herr Kollege, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Ja, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich wollte eigentlich nichts sagen, aber da Sie uns hier die ganze Zeit vorwerfen, wir würden nicht gegen die entsprechenden Tätigkeiten gegen unsere Kinder vorgehen wollen, wir würden nichts für unsere Kinder tun, will ich Ihnen Folgendes sagen: Es war Ihr Bildungsminister in Sachsen-Anhalt, der die Angriffe von Migranten auf ein neunjähriges Kind in der Grundschule herabgewürdigt und letzten Endes auch verharmlost hat, zusammen mit seinem Pressesprecher. Das ist ganz klar. Wir haben es nicht nötig, uns von Ihnen sagen zu lassen, dass wir nichts für den Kinderschutz tun wollen. Und meine Frage ist: Warum – – – Entschuldigung. Beenden Sie Ihre Frage. Genau. – Ich stelle Ihnen jetzt folgende Frage: Ja, genau. Warum werfen Sie uns so etwas vor, wenn gleichzeitig Ihre Landesregierungen solche Zustände an unseren Schulen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, zulassen und die Schüler nicht schützen? Also, ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist: Ich komme nicht aus Sachsen-Anhalt, sondern aus Thüringen. Aber unabhängig davon bleibt meine Feststellung: Sie, also Ihre Fraktion, und Sie persönlich äußern sich zu dem Thema Kinderschutz in sozialen Netzwerken nicht. Sagen Sie doch mal die Position der AfD dazu! Die würde ich gerne mal hören, und dazu haben Sie auch jetzt wieder nichts gesagt. Und deswegen fahre ich in meiner Rede fort und komme zum Schluss. Wir haben hier heute über Mut geredet. In dem Schulprojekt ging es ja auch um Mut. Und ja, die Schüler und die Eltern haben Mut gezeigt, diese Missstände anzuprangern. Sie verdienen jetzt eine sachliche Antwort, eine sachliche Aufarbeitung. Sie haben dazu heute nichts beigetragen. Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Institutionen arbeiten Menschen, und Menschen machen Fehler. Und an der Oberschule in Schleife in Sachsen ist versehentlich ein Magazin mit expliziten Inhalten zwischen andere Workshop-Materialien gerutscht – das sollte so nicht sein –, für ein Kollagenbild, und die Workshop-Leitungen haben den Fehler gemacht, vorher nicht ausreichend zu sichten, welche Materialien sie da zur Verfügung stellen. Die zentrale Frage ist, wie man mit diesem Fehler umgeht und wie mit diesem Fehler umgegangen worden ist. Als die beiden Workshop-Leitungen gemerkt haben, worum es geht, haben sie das Magazin sofort an sich genommen. Sie haben klargestellt, dass es nicht Teil des Workshops ist. Sie meldeten den Fehler an die Schulleitung. Die Projektwoche wurde vorzeitig eingestellt. Die Amadeu Antonio Stiftung stellte die Förderung – 2 500 Euro Förderung waren das – ein. Und die ausgezahlten Mittel wurden auch zurückgefordert. Frau Kollegin. – Ich wiederhole jetzt das, was ich vor wenigen Minuten erst gesagt habe: Wir sollten in der Lage sein, die Zwischenrufe, wenn Sie sie schon tätigen wollen, so zu tätigen, dass die Rednerin noch zu verstehen ist. Ansonsten bitte ich, darauf zu verzichten, Zwischenfragen zu stellen oder sich Redezeit geben zu lassen. Und jetzt versuchen wir, der Kollegin weiter zuzuhören. Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Amadeu Antonio Stiftung hatte 2 500 Euro Förderung an Die Falken zugesagt, und der Fakt war: Die Förderung wurde eingestellt, und die ausgezahlten Mittel wurden zurückgefordert. Die Pressestatements von den Berliner Falken und von der Amadeu Antonio Stiftung folgten direkt danach. Transparent haben sich beide entschuldigt. Wie gesagt, Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, wie man mit diesen Fehlern umgeht. Mir fällt ehrlicherweise nicht ein, was die Berliner Falken oder die Amadeu Antonio Stiftung noch hätten tun sollen, um diesen Fehler aufzuarbeiten. Deshalb stelle ich mir die Frage: Warum hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt? Und ich würde sagen, die Frage lässt sich beantworten, indem man einmal einen Blick auf die Namensgebung und die Geschichte der Amadeu Antonio Stiftung wirft. Amadeu Antonio lebte als junger Mann in Eberswalde in Brandenburg. 1987 kam er aus Angola als Vertragsarbeiter in die DDR, und am 24. November 1990 wurde Amadeu Antonio von einem Mob von 50 rechtsextremen Jugendlichen angegriffen. Die Jugendlichen zogen in dieser Nacht durch die Gegend, um, mit Baseballschlägern bewaffnet, auf Schwarze loszugehen. Er wurde getroffen. Der 28-Jährige wurde von diesem Mob ins Koma geschlagen, und zwei Wochen später erlag er seinen Wunden. Amadeu Antonio war eines der ersten bekannten Todesopfer von rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung, und er blieb auch nicht das letzte. Insgesamt sind es mehr als 200 Menschen, die seit der Wiedervereinigung Opfer von rechter Gewalt wurden. Die 90er-Jahre sind später als „Baseballschläger-Jahre“ in die deutsche Geschichte eingegangen. Die Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich seit 1998 im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus. Sie bietet Opfern von Hassgewalt Unterstützung an, sie leistet Präventionsarbeit und unterstützt Menschen, die sich gegen Radikalisierung engagieren, und sie hilft Tätern, eben keine mehr zu sein. Und die heutige Debatte ist natürlich auch nicht die erste, bei der sich die AfD entweder gegen die Amadeu Antonio Stiftung oder gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einsetzt und sie angreift. Und auch hier lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Das Programm „Demokratie leben!“ wurde 2015 eingesetzt – unionsgeführt war die Regierung damals –, und es war eine Reaktion auf den NSU, von dem unbehelligt über ein Jahrzehnt dieses Land terrorisiert wurde: Staatsversagen auf allen Ebenen. Die Einsetzung von „Demokratie leben!“ war am Ende eine Abschlussempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses. Die AfD versucht natürlich immer wieder – wir haben es heute auch gemerkt –, Organisationen und Programme zu diskreditieren, die sich für demokratische Resilienz einsetzen, die Menschen stärken wollen, die Jugendliche stärken wollen, die vor Radikalisierung bewahren wollen und Menschen unterstützen wollen, die Hasskriminalität erlebt haben. Und diese Strategie der AfD wirkt, und sie treibt auch zunehmend eine verunsicherte Union vor sich her. Und ich will an der Stelle sagen, dass ich es in dieser Debatte und an sich in den letzten Wochen einfach wahnsinnig bedauerlich finde, dass wir ein Klima des Misstrauens gegen diese Zivilgesellschaft haben, das immer schärfer und immer deutlicher wird. Es wirkt aber auch kaum zufällig, dass jetzt gerade diese Organisationen unter Druck geraten – und damit ist auch die Amadeu Antonio Stiftung gemeint –, die sich im letzten Jahr sehr deutlich geäußert haben, als es eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD in diesem Bundestag gab. Die AfD bietet also einen politischen Nährboden für ein Verhalten, das Hass gegen die Zivilgesellschaft schürt. Und es wäre an der Stelle umso wichtiger, dass Sie, liebe Union, verstehen, wem Sie da eigentlich hinterherlaufen. Und bitte sehen Sie auch diese Debatte als einen Anhaltspunkt, zu sagen: So nicht mehr weiter! Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Felix Döring.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Amadeu Antonio Stiftung ist Ihnen ein Dorn im Auge, Die Falken sind Ihnen ein Dorn im Auge, und ein Buch mit dem Titel „Queer Sex – whatever the fuck you want“, das muss Ihnen natürlich auch ein Dorn im Auge sein, und deswegen melden Sie zu dieser Lappalie hier völlig unnötigerweise eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag an. Die Frage, die mich aber wirklich beschäftigt, ist: Warum kriegen Sie denn eigentlich immer diese Schnappatmung, sobald Sie mit Begriffen wie „gender“ oder „queer“ konfrontiert werden? Und vor allem: Wie kann man Ihnen helfen? Ich bin ja durchaus ein hilfsbereiter Mensch, und deswegen habe ich mich mal ein bisschen schlauzumachen versucht. Eine mögliche Antwort bieten Horkheimer und Adorno, und zwar mit dem Phänomen der pathischen Projektion. Es geht im Kern darum, dass eigene verdrängte Triebe und Aggressionen auf eine Außenwelt übertragen werden. Und ich glaube, genau das ist es, was wir hier beobachten können, und somit müsste man sagen: Die auffällige Emotionalität, mit der Sie auf Fragen von Geschlecht und Identität reagieren, legt nahe, dass hier weniger sachliche Argumente als vielmehr Abwehrreflexe am Werk sind. Befassen Sie sich doch mal zuallererst mit sich selbst. Vielleicht hilft es ja. Dann tun Sie so, als sei es ein absoluter Skandal, dass Kinder und Jugendliche mit solchem Material konfrontiert werden. Sie lassen dabei aber völlig außer Acht, dass jeder Jugendliche in Deutschland in der eigenen Lebensrealität doch nur zwei Klicks von höchst problematischem pornografischen Material entfernt ist. Man geht auf die einschlägigen Seiten, klickt kurz an, dass man 18 ist, und schon ist man mit Material konfrontiert, das viel, viel problematischer ist als das genannte Buch. Wie laufen denn die meisten Filme ab, und welche Bilder werden dort reproduziert? Das ist doch das eigentliche Problem. Es ist meistens Oralsex, einseitig, danach eine möglichst harte Penetration eines weiblichen Körpers, Ejakulation im Gesicht, Alter des Mannes: völlig egal. Alter der Frau: am besten möglichst jung. Das geben alle Suchanfragen her. Die spannende Frage ist doch, in welchem gesellschaftlichen Klima wir leben, in dem solche Frauen- und auch Männerbilder geprägt werden, und welchen Einfluss das letztendlich auf die Sexualität und auf die Entwicklung davon hat. Wenn Sie ein ernsthaftes Interesse daran hätten, Kinder und Jugendliche zu schützen, dann hätten Sie dazu eine Aktuelle Stunde angemeldet, aber nicht zu dem Thema, über das wir heute hier reden. Manche Aktuelle Stunde muss man auch nicht durch das Nutzen der Redezeit bis zum Ende komplett aufwerten. Von daher bedanke ich mich an dieser Stelle für die Aufmerksamkeit. Und: Denken Sie mal drüber nach! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Maik Brückner.

Frau Präsidentin! Das muss man sich mal vorstellen: Im Deutschen Bundestag kann die AfD in dieser Woche eine Aktuelle Stunde beantragen. Und wofür nutzt sie das? Für den Irankrieg? Für die Krankenkassenreform? Merz hat gerade rausgehauen, dass es zukünftig nur noch eine Basisrente geben soll. Kein Wort dazu! Statt darüber zu sprechen, wie die Leute mehr Geld in der Tasche haben oder wie wir für ein gutes Bildungssystem für alle sorgen, reden wir im Deutschen Bundestag wegen der AfD über ein angebliches Pornoheftchen. Das ist die Prioritätensetzung der AfD, und das ist einfach nur peinlich, Herr Chrupalla. An einer Schule in Sachsen hat ein Theaterworkshop stattgefunden. Da ging es nicht um Sex oder Pornos, sondern um das Thema Mut. Für den Workshop ist ein Stapel alter Zeitungen gespendet worden, aus denen später Collagen gebastelt werden sollten. In dieser Altpapierspende fand sich dann ein Buch, das sich mit queerer Sexualität auseinandersetzt. Man muss das nicht schönreden: Offensichtlich hatte das in diesem Kontext nichts zu suchen. Aber das behauptet hier auch niemand. Die ehrenamtliche Workshop-Leitung hat sofort reagiert und das Heft an sich genommen. Es war ein Versehen, und es wurden Konsequenzen gezogen. Der zuständige Träger betrachtet den Vorgang selbst als Fehler. Die Amadeu Antonio Stiftung, die Fördermittelgeber ist, hat das genauso als Fehler bezeichnet. Alle Beteiligten haben Verantwortung übernommen. Das ist natürlich etwas, was Sie von der AfD nicht so kennen. Bei Ihnen heißt es dann: „Ah, ein Missgeschick“ oder: „War nicht so gemeint“ oder: „Ich bin wieder mit dem Kopf über die Tastatur gerollt.“ Irgendetwas ist bei der AfD ja immer. Die AfD würde diese Lokalmeldungen aber nicht so hochziehen, wenn sie daraus nicht irgendein plumpes Propagandamärchen zusammenspinnen könnte, nach dem Motto „Perverse Sozialisten wollen unsere Kinder verschwulen“. Sie machen aus diesem Vorfall ein Riesendrama. Warum? Weil „queer“ draufsteht. Das ist doch der Punkt. Sie geiern nur so nach Anlässen, um NGOs zu diffamieren und Demokratieförderung in den Dreck zu ziehen. Sie benutzen diesen bedeutungslosen Fall für Ihre großangelegte Strategie, Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen mundtot zu machen. Ihre Prioritäten sind damit ziemlich klar: Große Krisen interessieren Sie weniger. Hauptsache, man kann sich am Thema „queer“ und an politischen NGOs abarbeiten und Stimmung machen. Das ist so dermaßen peinlich. Darauf fallen wir nicht rein. Ihr Kollege Herr Grimm verteilt derzeit an Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern Comichefte an Siebenjährige, die kriegs- und gewaltverherrlichend sind, die NS-Sprache verwenden oder die „russischen Kameraden“ loben. Außerdem verteilt er Sticker fürs Kinderzimmer, auf denen jugendliche Comicfiguren Brandfackeln werfen. Das ist also Ihre Vorstellung von politischer Neutralität an Schulen. Ja, nee, ist klar. Bildungspolitisch haben Sie wirklich überhaupt nichts auf der Pfanne. Sie wollen Meldeportale, um Lehrkräfte zu bespitzeln. Sie wollen die Schulpflicht abschaffen, solange der Unterricht nicht mit rechter Propaganda gespickt ist. Sie wollen Menschen mit Behinderung diskriminieren, weil Inklusion für Sie eine Belastung ist. Ich würde mich an Ihrer Stelle in Grund und Boden schämen. Reden wir doch mal über die echten Probleme an Schulen: Chancenungleichheit für Kinder aus armen Haushalten, marode Schulgebäude, Anstieg von rechter Gewalt, Bedrohung von Lehrkräften. Die Liste ist endlos. Aber klar: Die AfD will, dass wir über Pornohefte sprechen – nur damit niemand über die echten Probleme spricht. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Hetze bisher erreicht haben, sind Morddrohungen gegen Lehrer/-innen und die Schulleitungen. Da sind Sie jetzt wahrscheinlich auch noch stolz drauf. Peinlich! Wir, diese Gesellschaft, der Deutsche Bundestag, haben wirklich Besseres zu tun, als uns mit Ihrer Pornobesessenheit auseinanderzusetzen und Sie zu therapieren. Das müssen Sie wirklich selber in den Griff kriegen. Ich habe jetzt mal ein bisschen mitgeschrieben: „Der Einzige, der therapiert werden müsste, wären Sie.“ Dann: „Lernen Sie erst mal Deutsch“. Auf der anderen Seite hieß es: „in den Dreck ziehen“ und: „Sie haben nichts auf der Pfanne.“ Ich sage es an der Stelle einmal so: Wir befinden uns im Parlament; das ist der Deutsche Bundestag. Der Deutsche Bundestag ist nicht irgendein Parlament in Deutschland. Wir haben zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer, insbesondere auch jüngere Menschen, unter uns. Jetzt mag sich jeder Gedanken machen, ob er in seiner Rede und in seinen Zwischenrufen eine gewisse Vorbildfunktion erkennen kann oder nicht. Ich appelliere einfach noch einmal daran, auf die Art und Weise, wie wir hier inhaltlich miteinander debattieren, zu achten. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Oliver Pöpsel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es mal sachlich zu formulieren: Was sich die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken“ an der Oberschule in Schleife geleistet hat, liegt natürlich nicht ohne Grund bei der Staatsanwaltschaft. Ich finde es auch im Sinne der Schüler und Eltern nicht so passend, hier von Lappalie, Versehen usw. zu reden. – Seien Sie doch mal ruhig! Die ganze Zeit schreien Sie hier dazwischen. Ich denke, Sie wollen hier das Thema behandeln. Dann seien Sie mal ruhig, und hören Sie endlich mal zu! Der Berliner Landesverband der Sozialistischen Jugend Deutschlands spricht in seiner Stellungnahme von einem bedauerlichen Fehler. Das ist natürlich nicht ausreichend; die Eltern und Schüler fühlen sich da ein Stück weit alleingelassen. Ich erwarte von denjenigen, die diese Verharmlosung geschrieben haben, dass sie persönlich Verantwortung übernehmen und überlegen, ob sie die richtigen Leute in so einer Bildungsarbeit sind. Es ist eben gesagt worden; aber ich sage es trotzdem, um das für den Bundestag zuzuordnen: Es sind keine Bundesmittel geflossen. Wir sind auch nicht im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und müssen hier nicht aufarbeiten, welche politischen Themen Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt haben möchten. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Dieses Thema sollte sachlich behandelt werden. Es ist wirklich zu loben, dass die schnelle Reaktion der Eltern und Schüler bewirkt hat, dass diese wirklich falsch gelaufene Bildungsarbeit gestoppt wurde. Sowohl der Projektträger Die Falken und die Berliner Landesgruppe als auch der Finanzier, die Amadeu Antonio Stiftung, müssen sich dafür verantworten; da sind wir uns alle einig. Die Geschäftsführung der Stiftung hat sich ja beeilt, die Verantwortung zu verteilen. Ob das der richtige Weg ist, sei mal dahingestellt. Aber sie hat versichert, dass sie die Qualitätskriterien für ihre Projekte weiterentwickeln wird, insbesondere im Bereich der schulischen Bildungsarbeit. Aber worauf es ankommt, ist doch das, was wir hier im Bundestag machen. Und wir tun schon längst etwas: Mit dem Amtsantritt von Ministerin Prien ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf den Prüfstand gestellt worden, und zwar jedes Projekt und jeder Träger. Der aktuelle Vorfall zeigt, dass wir mit dieser dringend notwendigen Neuausrichtung richtig gehandelt haben. Wir haben eigentlich schon längst umgesetzt, was Sie hier die ganze Zeit schreiend fordern. Wir haben gesagt, dass die Antragsteller darlegen müssen, an welche Zweit- und Drittempfänger die Mittel letztendlich gehen. Sie müssen anlassbezogen anfragen und darlegen, dass der Verfassungsschutz gewahrt wird. Extremistische Äußerungen und Handlungen können Konsequenzen haben, zum Beispiel die Rückforderung von Zuwendungen. Statt um Polarisierung, Lautstärke und Aktivismus geht es um die Stärkung der Mitte und um die zivilgesellschaftliche Unterstützung dieses Engagements. Dazu gehört, dass alle Akteure der Mitte einbezogen werden, Feuerwehr, Sport, Kolping und weitere. Es gibt so viele Verbände, die sinnvolle Arbeit machen und die weiter unterstützt werden müssen. Deswegen gibt es keinen Anlass, an „Demokratie leben!“ insgesamt zu zweifeln. Es ist ein Anlass, genau hinzuschauen, so wie wir das mit der Bundesregierung und im Bildungsausschuss machen. Wir überprüfen diese Projekte genau, um Eltern, Schülern und allen, die daran beteiligt sind, Unterstützung zu geben, anstatt sie hier im Bundestag zu verunglimpfen und Themen hochzuspielen, die wir für den persönlichen Wahlkampf nutzen. Das ist nicht unser Stil. Wir gehen sachlich an die Sache. Wir werden diese Themen weiter beobachten und sind da auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frei nach Kleist könnte man sagen: Liegt das Pornoheft in der Schule, dann war es ein Versehen. – Nein, meine Damen und Herren, das war kein Versehen, das war auch kein Einzelfall. Das ist auch nicht nur Ländersache, liebe Kollegen von der CDU. Wenn unsere Kinder in Gefahr sind, dann geht das uns alle etwas an. Meine Damen und Herren, es gehört seit Karl Marx zum Programm der Linken, die bürgerliche Familie zu zerstören. In der vierten Feuerbach-These – Frau Präsidentin, ich darf sie mit Ihrer Erlaubnis kurz zitieren – heißt es: „[…] nachdem […] die irdische Familie als das Geheimnis der heiligen Familie entdeckt ist, muss nun erstere selbst theoretisch und praktisch vernichtet werden.“ Die Familie muss also vernichtet werden. Warum, meine Damen und Herren? Weil die Familie die kleinste Zelle der bürgerlichen Gesellschaft bildet. Die gesamte westliche Zivilisation wächst aus dieser Zelle. Wer beides angreifen will, bürgerliche Gesellschaft und westliche Zivilisation, der beginnt bei der Familie. Die Frage, warum das so ist, verblasst hinter der Tatsache, dass es so ist. Dieser Angriff findet auf verschiedenen Ebenen statt. Isoliert und für sich betrachtet mag jeder einzelne belanglos wirken; zusammen aber ergeben sie eine Struktur. Ob nun das Verhältnis der Geschlechter durch Propaganda gegen Männer vergiftet wird, ob man behauptet, die Geschlechter seien ja bloß konstruiert, oder jungen Menschen einredet, sie könnten ihres jederzeit und jährlich wechseln, ob man es für normal hält – wie neuerdings ja auch in Kreisen der CDU –, wenn zwei Männer sich ein Baby kaufen, ob man Heterosexualität für ein patriarchalisches Zwangssystem hält und so weiter und so fort: Immer geht es letztlich gegen die traditionelle Familie. Die gezielte Desorientierung von Kindern und Heranwachsenden durch Frühsexualisierung und Reklame für LGBTQ, bevor sie in traditionelle Rollenbilder hineinwachsen, ist Teil eines Programms zur Zerstörung der Gesellschaft, und wir werden das nicht zulassen. Insofern mag der Vorfall an der Schule im ostsächsischen Schleife ein Extrembeispiel sein. Doch er fügt sich so sehr in ein Gesamtbild, sodass man hier nicht mehr von einem Ausnahmefall sprechen kann: Erstklässler in einem Grundschulhort in Berlin-Treptow sollten Dragqueen-Bilder ausmalen. Im Berliner Humboldt Forum, auch mit Bundesmitteln gefördert, gab es ebenfalls Bilderbuchlesungen von Dragqueens für Kinder. Unter dem Decknamen „Original Play“ wurde versucht, intensives Kuscheln zwischen Kindern und fremden Erwachsenen als pädagogisches Konzept zu implementieren. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Die Berliner Falken, die für das Projekt an der Schule in Schleife verantwortlich waren, haben übrigens schon im vergangenen Jahrhundert Ferienlager durchgeführt. Das war damals ein Riesenskandal. Dort kam es zu Gruppensex unter Kindern, meine Damen und Herren. Man hätte also wissen können, was das für Leute sind. Es wurde ja dieses Heft so hervorgehoben. Das war nicht irgendein Pornoheft. Diese Publikation war – Zitat – „eine Ode an die Vielfältigkeit der Menschen, ihrer Körper und alles, was zwischen ihnen passiert“, ein Sexratgeber für queere Jugendliche mit zahlreichen Fotografien und Illustrationen. Der Herausgeber sagt dazu: Ich wünsche mir ganz viele Eltern und andere Menschen, die das Buch lesen und vor allem ihren queeren Kindern schenken. – In der „Zeit“ und in der „Süddeutschen“ gab es dazu wohlwollende Rezensionen. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Schulpflicht sprechen. Die Schulpflicht ist ein Versprechen des Staates, dass unsere Kinder in der Schule gut aufgehoben sind, dass sie dort etwas lernen, aber nicht, dass sie Pornohefte in die Hand bekommen, um sich Oralsex zwischen Männern anzusehen. Das ist ungeheuerlich. Wie zum Hohn hat übrigens SPD-Chef Lars Klingbeil das geplante Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche auch damit begründet, dass diese vor Pornografie im Netz geschützt werden müssten. Gleichzeitig bringen jetzt sozialistische Jugendorganisationen wie Die Falken die Pornohefte in gedruckter Form in die Schulen. Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren, liebe Kollegen. Um abschließend noch mit einem verbreiteten Missverständnis aufzuräumen: Wir haben nichts gegen Homosexualität und auch nichts gegen Dragqueens. Wir sind in dieser Hinsicht sehr liberal. Aber wenn es um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen geht, meine Damen und Herren, dann hört der Spaß auf. Das ist etwas anderes. Der Staat muss Kinder schützen. Schulen müssen ein Schutzraum sein. Dort darf kein Platz für Ihre sozialistischen Experimente sein. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Redebeiträge der AfD waren gewiss nicht heilig. Sie waren maximal scheinheilig, wie diese gesamte Kampagne, deren Zeuginnen und Zeugen wir werden. Wir haben es hier mit zwei Geschichten zu tun: Die eine Geschichte ist der Vorfall. Er ist inakzeptabel – das hat auch die Amadeu Antonio Stiftung glasklar benannt –, in jeder Hinsicht Qualitätsstandards widersprechend, dem Kinder- und Jugendschutz widersprechend, pädagogischen Prinzipien widersprechend. Das wurde klar benannt; das ist auch notwendig. Da ist nichts schönzureden. Das war der Vorfall. Wie ist die Reaktion gewesen? Der Schulleiter hat unmittelbar reagiert. Der Schulsozialarbeiter hat reagiert. Lehrkörper, Eltern, das Landesschulamt Sachsen und das Ministerium haben reagiert. Der Projektträger hat die Unterrichtenden aus entsprechenden Seminaren herausgezogen, und die fördernde Stiftung hat die Förderung sofort gestoppt und zurückgefordert. Im Gegensatz zu dem eklatanten Versagen und der Unprofessionalität im Seminar sehen wir hier absolut hohe Professionalität im Krisenmanagement, in der Reaktion und in der Fehlerkultur. Wenn die AfD bei den massenhaften Skandalen in ihren Reihen nur einen Hauch dieser Fehlerkultur hätte, wären wir alle, wäre das ganze Land dankbar und glücklich. Jetzt kommen wir aber zur zweiten Geschichte: Komischerweise ging die Kampagne nicht etwa in der Zeit der Stellvertretung durch den AfD-Bürgermeister vor Ort los, sondern zum Zeitpunkt der Rückkehr des CDU-Bürgermeisters und verantwortlichen Schulträgers, natürlich medial orchestriert. Was sind die Ergebnisse? Dieser Bürgermeister, der Schulleiter und Mitglieder der Stiftung werden bedroht, beschimpft, beleidigt, attackiert und erhalten teilweise Morddrohungen. Das Schulamt wird beleidigt. Das Ministerium muss sich damit auseinandersetzen. Der Ruf dieser hervorragenden Schule, die auch ein Beispiel für die deutsch-sorbische Zusammenarbeit, für die Revitalisierung der sorbischen Sprache ist, ist in den Dreck gezogen worden. Das ist die Art und Weise dieser Kampagne und zeigt, wie die AfD mit Menschen umgeht. Das bedeutet ganz konkret, dass Sie, nachdem alles ganz schnell stabilisiert und beruhigt war, in Kauf nehmen – Sie sagen ja, es gehe Ihnen um den Kinder- und Jugendschutz –, dass Kinder und Jugendliche in einer traumatisierenden Weise benutzt, instrumentalisiert werden für eine bewusste Kampagne, der es null Komma null um Kinder- und Jugendschutz und um Schutz vor sexualisierter Gewalt geht. Worum geht es nämlich in dieser Kampagne? Es geht darum, diesen sogenannten NGO-Komplex zu attackieren. Es geht darum, die Amadeu Antonio Stiftung an den Pranger zu stellen. Es geht darum, den Bereich Schule zum ideologischen Kampffeld zu erklären. Es geht Ihnen um einen Kreuzzug, um zu verhindern, dass außerschulische Bildungsangebote in die Schulen kommen, was aber absolut wichtig ist. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Selbstverständlich erlaube ich die Zwischenfrage. Ich bleibe meiner Tradition treu. Vielen Dank, Herr Lindh, dass Sie Ihrer Tradition treu bleiben. Das rechne ich Ihnen tatsächlich hoch an – ich lasse Ihre Zwischenfragen auch immer zu –; das finde ich gut. Ich möchte Sie fragen: Sie selbst sind laut Ihrer Vita als Mitglied der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken ausgewiesen. Sie sprechen hier also als Betroffener für eine Organisation, die Sie zu verteidigen versuchen, eine Organisation, mit der selbst ich schon in meiner Jugend weggefahren bin, weil ich aus sozialdemokratischem Hause komme. Dort sind mir genau die gleichen Dinge passiert. An mich sind mit elf Jahren Kondome ausgegeben worden. Das sind alles Geschichten, die ich hier schon erzählt habe und die stimmen. Diese Organisation – das sage ich Ihnen ganz offen – ist eine Gefahr für unsere Kinder. Was sagen Sie denn dazu? Sie sind Mitglied dieser Organisation. Wie können Sie es wagen, diese Organisation hier zu verteidigen? Was war jetzt die Frage oder Anmerkung? Ich muss zuerst sagen: Wenn Sie – was problematisch ist, aber darüber will ich nicht befinden – mit elf Jahren sexuelle Kontakte wollten, dann lieber geschützt als ungeschützt. Wenn es ein Hinweis darauf sein sollte, ist dieses Bekenntnis natürlich völlig absurd. Es ist ein interessanter Einblick in Ihre Psyche, in Ihre sozialistische Vergangenheit. Schade, was daraus geworden ist! Aber was ist der Erkenntniswert dessen, was Sie hier sagen wollten? Der ist gleich null Komma null. Auch wenn Sie das geistig überfordert: Ich spreche hier nicht – hätten Sie mir zugehört, wüssten Sie das – als Verteidiger des Projektträgers. Das waren übrigens Die Falken Berlin, mit denen ich gar nichts zu tun habe. Wenn man nach dieser Logik argumentieren würde, müsste ich Sie ja haftbar machen für alle Missetaten, alle Verletzungen der Verfassung und all die Kriminalität, die AfD-Abgeordnete und normale AfD-Mitglieder in diesem Land massenhaft begehen. Wollen wir das so machen? Wollen wir das Prinzip der Sippenhaftung, das Ihnen historisch nahezustehen scheint, einführen? Also bitte: Quälen Sie unsere geistigen Fähigkeiten nicht so! Gehen Sie kognitiv nicht noch weiter runter als minus 500! Bitte bemühen Sie sich, das zu verstehen! Wir können Ihnen auch Therapieangebote machen. Wenn Sie darunter gelitten haben, in der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken gewesen zu sein, können wir Ihnen sagen, welche Wege es gibt, das zu therapieren, ohne rechtsextrem zu werden. All die Angebote können wir machen. Aber bitte lenken Sie nicht von dem ab, was ist. Und das, was ist, benennen wir hier. Es geht nicht um Kinder- und Jugendschutz. Ich würde sagen: Das war jetzt die Antwort auf die Frage. Das war die Antwort. – Jetzt kommt meine letzte Antwort. Ich bitte noch mal darum, dass sich alle im Inhalt etwas zusammenreißen. Ich will weder „linke Irre“ noch „Sippenhaft“ noch Ähnliches hören. Jetzt mäßigen Sie sich einfach mal in dieser Debatte! Das, was hier gerade abgeht, ist dem Parlament nicht angemessen. Das ist kein parlamentarisches Miteinander. Sie dürfen Ihre Fragen stellen, Sie kriegen Ihre Antworten. Aber lassen Sie bitte die Schreierei bleiben; man kann es sowieso nicht verstehen. Und überlegen Sie bitte, welche Worte Sie wählen. Herr Lindh, bitte setzen Sie fort. Der Impuls kam aber nicht von mir, der Impuls kam von dort. Ich würde es mal als „wechselseitig“ bezeichnen. Also, ich möchte keine Gleichsetzung damit. Aber darüber brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren. Ruhe jetzt! Das, was Sie gemacht haben, ist: Sie wollen mich haftbar machen für die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken. Das ist zutiefst billig und mehr als durchschaubar. Was Sie aber tun, ist, dass Sie null Respekt haben vor der Schule und der Schulleitung, dem Schulträger, allen, die sich so verantwortungsbewusst verhalten haben. Sie haben ja sogar null Respekt vor den vielen Eltern an dieser Schule, die mutmaßlich – das zeigen die Statistiken – AfD wählen. Denn Sie benutzen auch ihre Kinder für Ihre Kampagne. Das ist schäbig, und das ist schändlich. Ich stelle damit fest: Wir sind hier an einem Kipppunkt. Sie fordern einerseits Neutralität an Schulen, andererseits schickt Bundestagsabgeordneter Grimm mit Büchersendungen letztlich Rechtsaußenmaterial an Schulen. Sie setzen sich angeblich gegen sexualisierte Gewalt ein, sagen aber nichts zu einem 25-fachen Vergewaltiger aus der NPD, der seine Stieftöchter als Sexsklaven gehalten hat. All das erwähnen Sie nicht. Da sieht man Ihre Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem sexualisierte Gewalt nur selektiv thematisiert wird. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Zivilgesellschaft Angst hat, Anträge zu stellen oder sich überhaupt zu äußern, weil sie befürchtet, Ihren Kampagnen ausgesetzt zu sein. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Sie die Bundeszentrale für politische Bildung mit Daueranfragen lahmlegen. Ich möchte nicht in einem Land leben – und wir müssen uns alle fragen, ob wir das wollen –, in dem ein Klima der Angst, Verdächtigungen und Unterstellungen herrscht statt einer Kultur des Grundgesetzes und des Ringens um die besten Argumente, um Qualität. Herr Kollege, Sie müssten jetzt bitte zum Schluss kommen. Die Redezeit ist schon erheblich überschritten. Kurz gesagt: Es ist besonders redlich und anständig, sich um Kinder und Jugendliche zu bemühen. Kommen Sie jetzt bitte zum Ende. Aber es ist besonders unredlich, Kinder und Jugendliche zu benutzen – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. – für ideologische Kreuzzüge. Schämen Sie sich! Das „Schämen Sie sich!“ weise ich jetzt ebenfalls als unparlamentarisch zurück. Das geht so nicht. – Nein, das geht so nicht. „Schämen Sie sich!“ ist absolut unparlamentarisch. Das geht so nicht. – Nein. Hören Sie doch einfach mal zu, wie Sie hier miteinander umgehen! Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Nyke Slawik.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die vorherigen Rednerinnen und Redner haben ja schon sehr ausführlich darüber gesprochen: Bei einem Workshop an einer Schule wurde ein Fehler begangen. Er ist den pädagogischen Fachkräften aufgefallen. Die Stiftung hat sich entschuldigt. Die Schule hat sich sofort gekümmert. Alle entsprechenden Behörden sind tätig geworden. Also: Es liegt hier keinerlei Versagen vor. Es kommt manchmal zu Fehlern. Warum wir deswegen eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag durchführen müssen, ist mir, ehrlich gesagt, ein wenig schleierhaft. Wir sind nicht die Schulbehörde in Schleife oder im Land Sachsen, sondern wir sind nun mal der Deutsche Bundestag. Ich glaube, wir haben eigentlich wichtigere Themen zu debattieren. Aber es zeigt sich mal wieder: Sie suchen nach jedem Strohhalm, um irgendwie über das Thema Vielfalt, in welcher Form auch immer, herziehen zu können. Es geht darum, dass Sie eine Bühne haben für Ihre Agenda in der Bildungspolitik. Sie wollen die Amadeu Antonio Stiftung angreifen und damit letzten Endes delegitimieren, dass es Aufklärungsprojekte gegen Rassismus gibt. Es wurde hier auch schon darüber gesprochen, dass Sie als AfD vorbereiten wollen, die Schulpflicht aufzuheben und sich in Richtung Homeschooling zu bewegen, weil Ihnen das, was man an vielen Schulen an demokratischem Grundbewusstsein lernt, ganz offensichtlich nicht in den Kram passt. Während dieser Aktuellen Stunde habe ich mich wirklich gefragt, warum wir hier so eine Riesendebatte darüber führen. Ja, das war ein Heft mit sexualisiertem Inhalt, und es war nicht altersgerecht. Aber wollen Sie demnächst auch Schulklassen untersagen, Ausflüge ins Museum zu machen, weil dort Statuen nackter Menschen stehen? Ich finde das, was Sie hier machen, wirklich übertrieben. Letzten Endes geht es darum, dass Sie wieder mal über Vielfalt herziehen wollen. Das Traurige ist – das haben Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen –, dass sich die CDU davon unter Druck gesetzt fühlt. Vielfalt wird ja gerade auch vom Familienministerium im Programm „Demokratie leben!“ plattgemacht. Es fing an damit, dass den Mitarbeitenden im Familienministerium das Gendern untersagt wird. Das Referat 215 darf jetzt nicht mehr „queer“ heißen. Der Aktionsplan „Queer leben“ wird eingestampft, und das Programm „Demokratie leben!“ wird überprüft. Ja, der Kollege Pöpsel hat eben auch schon gesagt: Man setzt das um, sinngemäß, was die AfD auch fordert. Und Sie als AfD haben hier auch gerade geklatscht. Das Traurige ist ja, wenn wir über Vielfalt reden, und das ist ein Fakt: Gegen LSBTIQ-Personen in Deutschland – Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transpersonen und andere – gibt es laut Polizei zehnmal mehr registrierte Hassverbrechen, Straftaten, als noch vor einigen Jahren. Ich finde es traurig, dass sich auch in diesem Hause oder allgemein in der Politik viele mit so einer menschenfeindlichen Stimmung gemeinmachen müssen, statt endlich mal Haltung zu zeigen für Vielfalt und gegen solche Angriffe zu stehen. Ihr Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung – die macht eigentlich wichtige Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus und gegen Demokratiefeindlichkeit – zeigt, dass diese Stiftung Ihnen ein Dorn im Auge ist. Dabei möchte ich gerne noch mal in Erinnerung rufen, was mit die schlimmsten Gewalttaten in den letzten 10, 20 Jahren waren. Ich erinnere an die Terrorakte von Halle und Hanau. Ich erinnere an die NSU-Morde. Ich möchte auch noch mal daran erinnern, wie wichtig es ist, dass wir Initiativen haben, die darüber aufklären, dass Rechtsextremismus Menschen abwertet, dass er spaltet und im schlimmsten aller Fälle eben auch dazu führt, dass Menschen getötet werden. Ich möchte auch darüber sprechen: In meinem Wahlkreis gibt es eine Initiative – „180 Grad Wende“ nennt sie sich –, die werden auch aus dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert. Die machen zum Beispiel Projekte dazu, dass sich junge Männer nicht dem Salafismus oder dem religiösen Extremismus zuwenden. Das ist eigentlich eine Sache, die auch die Union super finden sollte, aber auch die fallen gerade Ihrer Überprüfung von „Demokratie leben!“ und dem Plattmachen dieses Programms zum Opfer. Ich kann das nicht nachvollziehen, und ich möchte Sie gerne auffordern – das ist auch mein letzter Satz –: Hören Sie auf, der AfD hinterherzurennen und AfD-Politik in der Regierung als Lightform umzusetzen. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oest.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Ernsthaftigkeit dieses Themas. Wenn Schülerinnen und Schüler im Rahmen eines Schulprojekts mit pornografischem Material konfrontiert werden, dann ist ganz klar eine Grenze überschritten. Wir sprechen heute über einen ganz konkreten Fall, der so nicht passieren darf – nicht zu Hause bei uns in Schleife, nicht in Sachsen und auch an keiner anderen Schule. Das sage ich Ihnen als Vater von zwei Kindern. Ich kann gut nachempfinden, was die betroffenen Schüler und Eltern gerade fühlen. Das ist ein ganz ungeheuerlicher Vorgang. Auch mich macht das wütend, und ich denke, so geht es gerade ganz vielen Menschen in unserem Land. Schulen müssen Schutzräume sein, Orte, an denen Kinder sicher lernen und sich entwickeln können. Wenn wir heute hier im Deutschen Bundestag über die Geschehnisse an der Oberschule in Schleife sprechen, dann gehört es aber auch dazu, den gesamten Sachverhalt nachzuvollziehen. Wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, sollte eine Projektwoche zum Thema Mut durchgeführt werden. Bereits nach Abschluss des ersten Projekttages meldeten sich mehrere Eltern der betroffenen Klasse bei der Schulleitung. Sie berichteten, dass pornografisches Material ausgehändigt worden war. Die Reaktion der Schule war klar und konsequent: Das Projekt wurde sofort abgebrochen, der Vertrag mit den Verantwortlichen wurde gekündigt. Die Eltern wurden noch am selben Tag informiert. Die Polizei ermittelt, und es fanden und finden noch immer Gespräche zur Aufarbeitung statt. Die Stiftung hat um Entschuldigung gebeten. Die Nachsorge erfolgt wertschätzend, respektvoll und ruhig. Und Ruhe ist das, was die Betroffenen sich wünschen. Die Menschen vor Ort in Schleife haben sich verabredet, diesen sensiblen Fall aufzuarbeiten, aber nicht unter dem Brennglas und dem Druck der medialen Öffentlichkeit. Wer nun diesen Sachverhalt auf die große politische Bühne im Deutschen Bundestag zerrt, der ignoriert den ausdrücklichen Wunsch der Menschen aus Schleife. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen, dass unsere Kinder sicher sind. Wir wollen, dass sie gut lernen. Wir wollen ihnen Orientierung geben, wir wollen sie auf das Leben vorbereiten. Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Wir setzen uns für gute und moderne Schulen in Deutschland ein und stellen Freude am Lernen, aber auch das Prinzip des Forderns und Förderns in den Mittelpunkt. Das Herz guter Schulen ist guter Unterricht. Der kann nur durch ausgebildete Lehrkräfte erfolgen. Außerschulische Lernorte, Projekt- und Ganztagsangebote werden den Unterricht immer ergänzen, aber niemals ersetzen. Dort, wo externe Kräfte unterstützen, müssen Qualität und rechtliche Standards eingehalten werden. Außerdem gilt: Viele Ehrenamtliche und Eltern bringen sich in die Gestaltung des Schulalltags ein; das wird oft viel zu wenig gewürdigt. Auch wenn schulische Bildung zuallererst Aufgabe der Länder ist, müssen auch wir als Bund wichtige Akzente setzen, beispielsweise durch die Finanzierung von Digitalisierung, aber auch für den Schulhausbau und die Schulmodernisierung. Demokratie braucht einen klaren Blick auf die Dinge, einen klaren Fokus. Genau deshalb ist die von Bundesministerin Karin Prien angestoßene Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ so wichtig. Wenn Eltern den Eindruck gewinnen, dass der Staat nicht mehr weiß, was in seinen geförderten Projekten tatsächlich passiert, dann beschädigt das das Vertrauen nicht nur in einzelne Programme, sondern in staatliches Handeln insgesamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorfall von Schleife muss ein Weckruf sein – ein Weckruf, genauer hinzusehen; ein Weckruf, damit in Zukunft so etwas wie in Schleife nicht noch einmal passiert. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der vorletzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sebastian Maack.

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst möchte ich mal zu den Abgeordneten von Grünen, SPD und Linkspartei sagen: Ich nehme Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass Sie wirklich glauben, dass ein 1,6 Kilo schweres Pornoheft zufällig in einer Sammlung Altpapier übersehen wurde und an die Schule gekommen ist. Das glaube ich nicht. So naiv sind nicht einmal Sie! Ansonsten ist das Thema schon gut betrachtet worden, auch von meinen Vorrednern der AfD. Ich will den Blick deswegen auf eine grundsätzliche Fragestellung lenken, bei der wir offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen haben. Und diese grundsätzliche Fragestellung ist: Wer ist eigentlich für die Erziehung der Kinder verantwortlich? Wir sehen, dass es dazu von der AfD eine klare Aussage gibt. Die AfD sagt: Das sind die Eltern. Wir sehen, dass es von der linken Hälfte dieses Saales ganz klar die Aussage gibt: Das sollte eigentlich der Staat machen, der kann das viel besser. Und die Union ist noch ein bisschen indifferent in der Frage. Ich möchte das zum Anlass nehmen, einmal Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes zu zitieren. Dort steht: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ Was wir in Schleife erlebt haben und was wir an unzähligen weiteren Schulen immer wieder erleben, ist die genaue Umkehrung dieses Prinzips. Der Staat erzieht die Kinder, und manchmal – so wie jetzt glücklicherweise in Schleife – wachen die Eltern über diese Betätigung. Aber das ist falsch, genau andersrum muss es sein: Die Eltern erziehen die Kinder. Wir müssen die Familien- und Bildungspolitik in diesem Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen das Recht der Eltern zur Erziehung ihrer Kinder wiederherstellen und achten, und wir müssen sie da auch in die Pflicht nehmen. Deshalb mein Appell, der sich vor allem an den linken Teil dieses Plenarsaals richtet: Stoppen Sie die politische Indoktrination an unseren Schulen! Hören Sie auf, die sexuelle Identität unserer Kinder durch Transpropaganda zu zerstören! Respektieren Sie den Beutelsbacher Konsens für eine politisch neutrale Schule! Kehren Sie zurück auf den Boden unseres Grundgesetzes! Es lohnt sich aber auch ein Blick auf die Akteure, die bei der Grenzüberschreitung an der Schule in Schleife mitgemacht haben. Das sind – wir ahnen es schon – alte Bekannte aus dem NGO-Sumpf, beide göttlich ausgestattet mit Steuergeldern: die Amadeu Antonio Stiftung, eine der wichtigsten linken Kulturkämpfervereinigungen, die im Jahr 2024 immerhin 7,35 Millionen Euro auf Kosten der Steuerzahler bekam, und die Sozialistische Jugend – Die Falken, die immerhin 900 000 Euro plus weitere Gelder aus den Landesregierungen erhielt. Also, die sind sehr gut staatsfinanziert. Und wenn man wissen will, in welche Richtung die Sozialistische Jugend – Die Falken geht, muss man nur auf deren Webseite gucken. Dort heißt es – ich zitiere: „Proklamiertes Ziel ist es, Kinder und Jugendliche auf sozialistischer Grundlage zu selbstbewussten und kritischen Persönlichkeiten zu erziehen.“ Was die freilich nicht sagen, ist, dass kritische Persönlichkeiten im Sozialismus historisch betrachtet eigentlich immer entweder im Gulag oder im Zuchthaus gelandet sind. Aber worauf ich eigentlich hinauswill: Dieser sozialistischen Organisation werden regelmäßig Schulprojekte übertragen. Und deutlicher kann man doch gegen das Neutralitätsgebot des Staates nicht verstoßen. Es gibt ein Format namens „KidsCourage“ der Falken Berlin. Auf deren Seite steht, wie das funktioniert – ich zitiere –: „So verläuft ein Projekttag mit KidsCourage: Zwei gut ausgebildete Teamer*innen gestalten einen Schultag […] mit Deiner Klasse.“ Und weiter unten kommt dann: „Unsere Projekttage werden ohne Anwesenheit von Lehrkräften und anderem pädagogischen Fachpersonal durchgeführt.“ – Wir merken also: Das ist kein Einzelfall, sondern Schleife hat Methode. Wir müssen feststellen, dass natürlich auch in anderen Regionen Deutschlands eine große Angst herrscht. Wir wissen aus diversen Meldungen, die uns bei der AfD zugehen, dass die Kinder von Eltern, die sich gegen diesen woken Zeitgeist richten und solche Projekte kritisieren, an der Schule starken Repressalien ausgesetzt sind. Genau dieses Klima der Angst fördern solche Taten wie in Schleife. Und all das, liebe Zuschauer, wird mit Ihren Steuergeldern finanziert. Überall wird gekürzt – bei der Gesundheit, bei der Rente –, aber hier ist ausreichend Geld da. Wir von der AfD fordern eine Schule ohne Indoktrination, dafür mit Bildung und Identität. Und die gibt es nur mit der AfD. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg eines ganz klar: Was sich an einer Oberschule in Sachsen ereignet hat, ist inakzeptabel. Und ich finde, jede der Reden heute hätte mit einem Bekenntnis dazu beginnen sollen. Sie hätten auch sagen sollen, dass wir mitfühlen mit verunsicherten Schülern, Eltern, Lehrern, mit einer Schulfamilie, die das aufarbeitet. Ich schließe mich deswegen ausdrücklich der Bewertung des sächsischen Kultusministers Conrad Clemens an, der von einem ungeheuerlichen Vorgang gesprochen hat. Ja, die Schule hat umgehend und konsequent reagiert. Eltern haben sich beschwert. Der Workshop wurde abgebrochen. Genau so sollte reagiert werden. Und ja, man kann an der Arbeit einer Amadeu Antonio Stiftung Kritik üben und diskutieren. Es gibt zum Beispiel Projekte, die ich aus meiner politischen Haltung heraus durchaus ablehne. Wenn eine „Meldestelle Antifeminismus“ Sticker gegen woke Genderideologie auf die gleiche Stufe stellt wie organisierte Angriffe gegen Frauen, dann werden politisch auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Meinungen mit Straftaten vermischt. Dann wird gesellschaftliche Meinungsvielfalt ausgegrenzt, und legitime Meinungen werden in extremistische Ecken gedrängt, wo die Rattenfänger bereits mit offenen Armen warten. Dann macht sich eine Stiftung zum nützlichen Büttel von Rechtsradikalen. So was könnte man verurteilen; aber um all das geht es ja gar nicht. Was ich nicht verurteile, ist das Vorgehen der Stiftung in diesem Fall. Die Förderung wurde gestoppt, Projekte wurden eingestellt; das ist erst mal die richtige Reaktion. Denn es gibt bei Jugendschutzverstößen im Schulbetrieb nichts zu rechtfertigen. Jetzt zählt, was daraus folgt: bessere Qualitätskriterien, klarere Auswahlverfahren. Schule ist ein sensibler Raum. Wenn also Pornohefte bei einem Workshop über die Bedeutung demokratischer Werte auftauchen, wirft das ein sehr zweifelhaftes Licht auf eine linke – nach ihrer eigenen Bezeichnung – radikale Jugendorganisation, die hier Förderung erhalten hat, auch wenn kein einziger Cent aus dem Bundeshaushalt kam. Dazu muss sich diese auch zu Recht erklären. Was wir aber genauso verurteilen müssen, ist das, was jetzt daraus folgt. Wenn wegen 2 500 Euro missglückter Förderung einer linken Stiftung und eines sozialistischen Verbands – nicht aus dem Bundeshaushalt – und einem Pornoheft Morddrohungen ausgesprochen werden und dieses Hohe Haus eine Stunde darüber diskutieren muss, dann müssen sich Parteien, die diese Schweinerei zu einem bundesweiten Skandal aufblasen, schon fragen lassen, ob sie nicht Mitschuld an den geäußerten Morddrohungen haben und ob sie nicht in einem legitimen Meinungskampf jede Form von Maß und Mitte verlieren. Und, Herr Dr. Frömming, Sie haben so viel von Bürgerlichkeit gesprochen. Aber Bürgerlichkeit würde Maß und Mitte und Mäßigung voraussetzen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Das machen wir gern gleich am Schluss. – Es würde eine Form von Mäßigung voraussetzen. Und ich habe mal mitgezählt: Wenn Frau Storch dreimal von „Freakshow“ und viermal von „pervers“ spricht, dann scheint sie sich mehr an dieser Debatte aufzugeilen als an manchem Pornoheft. Das ist nicht bürgerlich. Und wenn Herr Dr. Frömming einen Kollegen verächtlich macht, von „Babys kaufen“ und explizit von all dem spricht, was man auf Bildchen sieht, dann hat das mit bürgerlichem Verhalten, wo vielleicht eine gewisse Zurückhaltung geboten ist, doch eher wenig zu tun. Deswegen sollten wir hier über Standards diskutieren. Man kann auch darüber diskutieren, ob jede links-alternative Meinung an Schulen wirklich gut aufgehoben ist; das gerne. Aber wie kann es denn sein, dass ein Einzelfall, bei dem nach bisheriger Erkenntnis alle Überprüfungen – übrigens auch die von Führungszeugnissen – ordentlich abgelaufen sind, in Morddrohungen gegen Schulleiter mündet? Dagegen müssen wir uns doch alle stellen. Und das hätte ich von jedem Redner in dieser Debatte erwartet. Ein Skandal, der früher die Schulaufsicht und vielleicht durchaus auch das Lokalblatt beschäftigt hätte, hat hier in dieser Form in diesem Hohen Haus nichts zu suchen. Stattdessen sollten wir vielleicht über die Struktur von Förderprogrammen reden, so wie unsere Bundesministerin es bei „Demokratie leben!“ macht: mit neuen Schwerpunkten, zum Beispiel auf dem Thema „Prävention im digitalen Raum“ – ein Thema, bei dem Sie im Europaparlament gegen eine Regelung zur Aufdeckung von Kinderpornografie gestimmt haben, bei dem Sie gegen die Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus arbeiten. Dagegen stellen wir uns. Und dagegen stellt sich diese bürgerlich geführte Bundesregierung. Herzlichen Dank. Herr Kollege, da Sie die Zwischenfrage am Ende zulassen wollten, ist aus der Zwischenfrage eine Kurzintervention geworden. Der Herr Kollege Maack erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Hohes Präsidium, danke. – Herr Dr. Körner, ich glaube, Sie verwechseln hier Täter mit Opfern, und Sie versuchen, die Dinge zu verdrehen. Diejenigen, die diesen Skandal nach oben bringen – und das ist ein expliziter Wunsch der Bürger und Eltern aus Schleife –, reden nicht über Pornografie, sondern wir sind diejenigen, die das verurteilen, die das aus den Schulen raushaben wollen. Und ein zweiter Punkt ist mir aufgefallen; den fand ich sehr interessant. Sie haben gesagt, dass man bei der Amadeu Antonio Stiftung zulässige Meinungsäußerungen mit Straftaten vermischt. Das ist übrigens genau das, was in dem Berliner Register gemacht wird. Das Berliner Register in Berlin Charlottenburg wird von der Sozialistischen Jugend – Die Falken geführt. Diese Organisation wird wiederum von Ihren Parteifreunden aus Berlin finanziert, die nämlich dort im Senat sitzen. Deswegen an dieser Stelle die Frage: Wenn Sie das ernst meinen, wie stehen Sie dann dazu, dass genau das, was Sie hier heute verurteilt haben, von Ihren Berliner Kollegen mit genau der gleichen Organisation, die das in Schleife organisiert hat, gemacht wird? Und der zweite Punkt. Ich glaube, wenn Sie wirklich Interesse haben, dass dieses Thema ernsthaft behandelt wird, sollten Sie sich mit solchen Ausfällen hier zurückhalten.

Herr Kollege, da ich aus Bayern komme, ist mir die Berliner Landesförderung für sozialistische Jugendverbände zum Glück nicht bekannt. Ich kann nur feststellen, dass die Bundesregierung bzw. Frau Bundesministerin Prien sehr hart daran arbeiten, die Schwerpunkte in der Demokratieförderung vorzunehmen, die dieses Land nach vorne bringen, die diese Demokratie resilienter machen. Deswegen gibt es da, um ehrlich zu sein, auch gar nichts groß zu rechtfertigen. Wenn es hier zu Fehlern und auch Vorfällen kam – ich habe selber Schweinereien genannt –, dann müssen diese abgestellt werden. Aber die Frage ist doch, was wir mit Einzelfällen vor Ort machen. Sie haben es nicht geschafft, irgendeine Struktur aufzubauen. Wo sind denn Ihre Anträge? – Nein, darum ging es nicht. – Sie wollten heute einen Einzelskandal aus dem Wahlkreis von Herrn Chrupalla zu einem bundesweiten Skandal aufblasen. Wissen Sie, in meiner Heimat fanden gerade Kommunalwahlen statt. Da hat ein AfD-Kandidat sein eigenes Auto angezündet, um daraus einen linksradikalen Angriff vor der Kommunalwahl zu machen. Wenn ich jetzt bei jeder Diskussion über die Polizeiliche Kriminalstatistik – darüber wollten wir heute reden – solche Einzelfälle zum Muster hochstilisieren würde, dann würde ich mit Ihren Methoden handeln; aber das machen wir halt nicht, weil wir die Bürgerlichen und Vernünftigen in diesem Land sind. Das war der letzte Redner in dieser Debatte. Das letzte Drittel der Rede werde ich mir im Nachgang durchlesen. – Ich schließe hiermit die Aussprache zur Aktuellen Stunde.